Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 3399 25. 01. 2018 1Eingegangen: 25. 01. 2018 / Ausgegeben: 05. 03. 2018 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Pünktlichkeit im Verkehr auf der Hochrheinstrecke seit 2013 entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren und Verbindungen/Bahnen gegliedert)? 2. In welchen Besprechungen (genaues Datum und Teilnehmerkreis) wurde die Problematik der Hochrheinbahn im Jahr 2017 vom Verkehrsministerium gegenüber der Deutschen Bahn thematisiert? 3. Welche konkreten Schritte wurden zwischen Verkehrsministerium und Deutscher Bahn zur Verbesserung der Pünktlichkeit und des allgemeinen technischen Zustands des Rollmaterials auf der Hochrheinbahn festgehalten? 4. Welche Überprüfungsmechanismen zur Erfolgskontrolle wurden mit der Deutschen Bahn in diesem Zusammenhang vereinbart? 5. Entsprechen die von der Deutschen Bahn in den vergangenen Jahren auf der Hochrheinbahn erbrachten Leistungen den vertraglich definierten Anforderungen des Verkehrsministeriums? 6. Welche rechtlichen Mittel stehen dem Verkehrsministerium zur Verfügung, um gegenüber der Deutschen Bahn eine Leistungsverbesserung bzw. die Einhaltung der vereinbarten Standards durchzusetzen? Kleine Anfrage des Abg. Rainer Stickelberger SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Pünktlichkeit und technischer Zustand der Bahn auf der Hochrheinstrecke Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3399 2 7. Sind dem Verkehrsministerium in Baden-Württemberg bzw. bundesweit vergleichbare Strecken bekannt, auf denen die Deutsche Bahn mit Dieseltrieb - wagen zuverlässige Pünktlichkeitswerte erreicht? 25. 01. 2018 Stickelberger SPD B e g r ü n d u n g In öffentlichen Stellungnahmen räumt sowohl die Deutsche Bahn als auch der Ministerialdirektor im Verkehrsministerium den unbefriedigenden Zustand der Hochrheinbahn ein. Dazu zählen Probleme beim Schließen der Türen, Platzmangel , verstopfte Toiletten, Geruchsbelästigung, unverständliche Lautsprecherdurch - sagen im Zug, Kondenswassereintrag, Bereitstellung von Sitzplatzkapazität und die Pünktlichkeit, die vor allem beim Interregio-Express von Basel nach Ulm zu wünschen übrig lässt. Da die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke noch viele Jahre beanspruchen wird, stellt sich die Frage, wie die Fahrgäste bis dahin mit einem modernen und zuverlässigen Schienenverkehr bedient werden können. A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. Februar 2018 Nr. 3-3822.5/1809 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Pünktlichkeit im Verkehr auf der Hochrheinstrecke seit 2013 entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren und Verbindungen/Bahnen gegliedert)? Die Landesregierung geht davon aus, dass die Frage auf die dieselbetriebenen Linien der DB Regio abzielt und dass die elektrischen Verkehre von DB Regio und SBB GmbH zwischen Singen und Erzingen sowie die IC-Züge zwischen Singen und Schaffhausen nicht Gegenstand der Frage sind. Die Entwicklung der Ankunftspünktlichkeit in Basel Badischer Bahnhof zeigt die nachfolgende Tabelle. Ausgewertet wurden nur die Züge des Regelfahrplans. Sofern z. B. die IRE-Züge baubedingt erst in Waldshut begannen und unter einer anderen Zugnummer verkehrten, sind diese Züge nicht enthalten. Dies war z. B. während des Jahres 2013 aufgrund des Streckenausbaus und der Elektrifizierung zwischen Schaffhausen und Erzingen über mehrere Monate hinweg der Fall. Erst seit Ende des „Großen Verkehrsvertrags“ mit DB Regio ist auch Waldshut ein Messpunkt laut dem aktuellen Verkehrsvertrag. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3399 Entwicklung der Pünktlichkeit auf der Hochrheinstrecke 2013 bis 2017 (jeweils Ankunft, nur Regel-Zugnummern) Während die Pünktlichkeitswerte der IRE-Linie seit 2014 nur innerhalb einer geringen Bandbreite variieren, hat sich die Situation bei den Regionalbahnen der DB leider kontinuierlich verschlechtert. 2. In welchen Besprechungen (genaues Datum und Teilnehmerkreis) wurde die Problematik der Hochrheinbahn im Jahr 2017 vom Verkehrsministerium gegenüber der Deutschen Bahn thematisiert? Die Abteilung „Öffentlicher Verkehr“ des Verkehrsministeriums hat 2017 in den in einem kontinuierlichen vierzehntägigen Rhythmus stattfindenden Qualitätsgesprächen auf Abteilungsleiterebene mit der Regionalleitung der DB Regio Baden- Württemberg wiederholt die Hochrheinbahn thematisiert. An diesen Qualitätsgesprächen nehmen seitens des Landes die NVBW sowie seitens der DB Regio die jeweiligen Verkehrsvertragsmanager teil. 3. Welche konkreten Schritte wurden zwischen Verkehrsministerium und Deutscher Bahn zur Verbesserung der Pünktlichkeit und des allgemeinen technischen Zustands des Rollmaterials auf der Hochrheinbahn festgehalten? Der DB Regio wurde 2017 gestattet, für einige Schülerzüge statt der vertraglich vorgesehenen Triebwagen der Baureihe 644 vorübergehend ältere Triebwagen der Baureihe 628 einzusetzen, um die Zugverbindungen während der zugesagten Modernisierung der Triebwagen der Baureihe 644 nicht zu gefährden. Da DB Regio nicht in der Lage war, die Wartung der Züge so zu organisieren, dass ausreichend funktionsfähige Züge (der Neigetechnik-Triebwagen der Bau - reihe 611) zur Verfügung standen, kam es bei den IRE-Zügen am Hochrhein häufig dazu, dass Züge nicht in der vertraglich vereinbarten Zusammensetzung/Länge gefahren wurden. Daher hat das Verkehrsministerium im Frühjahr 2017 mit DB Regio vereinbart, auf den Strecken von Ulm Richtung Neustadt (Schwarzwald) und Heidenheim eine lokbespannte Wagengarnitur einzusetzen und dadurch Triebwagen der Baureihe 611 für den Einsatz am Hochrhein freizubekommen, und damit für Entspannung gesorgt. ,5( 1HLJHWHFKQLN 5HJLRQDOEDKQ 0HVVSXQNW SODQ RGHU PLQ 9HUVSlWXQJ SODQ RGHU PLQ 9HUVSlWXQJ SODQ RGHU PLQ 9HUVSlWXQJ SODQ RGHU PLQ 9HUVSlWXQJ %DVHO %DG :DOGVKXW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3399 4 4. Welche Überprüfungsmechanismen zur Erfolgskontrolle wurden mit der Deutschen Bahn in diesem Zusammenhang vereinbart? Zusätzlich zu den laufenden verkehrsvertraglichen Berichts- und Datenlieferungspflichten hat das Verkehrsministerium bei DB Regio erreicht, dass wöchentliche Übersichten zu Zugausfällen, zur Pünktlichkeit und zu Zugschwächungen im Bereich Stuttgart und Regionalverkehr Alb-Bodensee (einschließlich Neigetechnik- Netz) erstellt und im Internet veröffentlicht werden. Insbesondere die Neigetechnik -Linie ist regelmäßig Thema bei den turnusmäßigen Qualitätsgesprächen auf Arbeits- und Leitungsebene (siehe Antwort zu Frage 2). 5. Entsprechen die von der Deutschen Bahn in den vergangenen Jahren auf der Hochrheinbahn erbrachten Leistungen den vertraglich definierten Anforderungen des Verkehrsministeriums? Die Leistungen der DB Regio bei den Regionalbahnen Basel–Lauchringen (bisher im Los 16 des Übergangsvertrags enthalten, seit Dezember 2017 neues Netz 16 c) entsprachen bisher weitgehend den vertraglich definierten Anforderungen. Für den neuen Vertrag können noch keine gesicherten Aussagen getroffen werden. Die Leistungen der DB Regio bei der IRE-Neigetechniklinie Ulm–Singen–Basel entsprechen den vertraglich definierten Anforderungen hingegen in weiten Teilen nicht. Insbesondere gilt dies für den Fahrzeugeinsatz. Ursprünglich war ab Dezember 2016 der Einsatz von modernisierten Neigetechnik-Triebwagen der Baureihe 612 vorgesehen. Diese Fahrzeuge haben im Vergleich zu den älteren Triebwagen der Baureihe 611 eine höhere Sitzplatzanzahl in der 2. Klasse, besser verteilte Mehrzweckbereiche für die Fahrradmitnahme und Hublifte für Rollstuhl - fahrer. Zuerst hatte es Verzögerungen bei der Zulassung des Umbaus durch das Eisenbahnbundesamt gegeben. Diese lange Wartezeit wurde allerding in den mit dem Umbau beauftragten DB-Ausbesserungswerken leider nicht genutzt, um andere bekannte Schäden an den bereits umgebauten Fahrzeugen abzuarbeiten. Dieser Umstand hat zu einer weiteren Verzögerung geführt (siehe auch Antwort zur Landtagsdrucksache 16/2974). Es handelt sich hierbei um einen krassen Managementfehler der DB. Nun ist der Einsatz zum Beginn der Radsaison Ende April vorgesehen. Im Rahmen des Qualitätsmesssystems werden auch verschiedene weitere Qualitätskriterien stichprobenartig überprüft. Der Fokus von DB Regio lag im vergangenen Jahr darin, Zugausfälle und -schwächungen zu vermeiden. Dadurch hat es DB Regio allerdings offensichtlich versäumt, auf andere Anforderungen zu achten . So wurden bei den Fahrzeugen des gesamten Neigetechnik-Netzes (strecken - spezifische Auswertungen wären nicht repräsentativ) 2017 die Grenzwerte für die Sauberkeit deutlich verfehlt. 6. Welche rechtlichen Mittel stehen dem Verkehrsministerium zur Verfügung, um gegenüber der Deutschen Bahn eine Leistungsverbesserung bzw. die Einhaltung der vereinbarten Standards durchzusetzen? Bei den neuen Verkehrsverträgen (Neigetechnik-Netz und Netz 16c) wurden bessere Sanktionsmöglichkeiten und höhere Vertragsstrafen als in der Vergangenheit vorgesehen. Die drohenden Pönalen sollten dazu führen, dass DB Regio einen höheren Einsatz bei der Instandhaltung bringt. Für eine Abmahnung der DB Regio im Neigetechnik-Netz reicht aktuell das Ausmaß der nachweisbaren schlechten Leistungserbringung nicht aus. Zumindest die Pünktlichkeitswerte sind nicht allein durch das betreffende Eisenbahnverkehrs - unternehmen verursacht, sondern sind teilweise auch auf die langen eingleisigen Abschnitte (Friedrichshafen–Radolfzell und Erzingen–Waldshut) zurückzufüh - ren, wodurch infrastrukturell bedingt eine unflexible Betriebsführung entsteht und sich Probleme bei einzelnen Zugverbindungen auf andere Züge übertragen. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3399 7. Sind dem Verkehrsministerium in Baden-Württemberg bzw. bundesweit vergleichbare Strecken bekannt, auf denen die Deutsche Bahn mit Dieseltrieb - wagen zuverlässige Pünktlichkeitswerte erreicht? In Baden-Württemberg hat DB Regio auf Strecken, die mit Dieseltriebwagen bedient werden, über viele Jahre hinweg beispielsweise im Verkehrsvertrag Nordschwarzwald sehr gute Pünktlichkeitswerte erbracht (Strecken Tübingen–Horb– Nagold–Pforzheim). In Vertretung Dr. Lahl Ministerialdirektor