Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 37 24. 05. 2016 1Eingegangen: 24. 05. 2016 / Ausgegeben: 20. 06. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Volumen der Ex- und Importe baden-württembergischer Unternehmen mit der Russischen Föderation seit 2012 entwickelt? 2. Wie wirken sich die verhängten Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation nach ihrer Kenntnis auf die baden-württembergische Wirtschaft aus? 3. Was beabsichtigt sie zu unternehmen, um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der Russischen Föderation zu fördern? 24. 05. 2016 Stein AfD B e g r ü n d u n g Am 22. Dezember 2015 hat der Europäische Rat beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation bis zum 31. Juli 2016 zu verlängern. Vor allem der Industriestandort Baden-Württemberg ist vermutlich von den Auswirkungen der Sanktionen, die die Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen in der Russischen Föderation einschränken, in starkem Maße betroffen. Dabei ist die Wirksamkeit der Sanktionspolitik gegenüber Russland fragwürdig. Bislang hat diese zu keiner erkennbaren Änderung der russischen Politik geführt, während Wirtschaftsverbände wie beispielsweise der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bereits im Sommer 2015 den Abbau der Sanktionen forderten. Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Auswirkungen der Sanktionspolitik gegenüber Russland auf Unternehmen in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 37 2 „Die negative Entwicklung seit Beginn der Sanktionen bedroht in Deutschland unmittelbar 150.000 Arbeitsplätze“, sagte Ost-Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes. A n t w o r t Mit Schreiben vom 15. Juni 2016 Nr. 8-4252.3-RUS/975 beantwortet das Minis - terium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Minis terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Staatsminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt : 1. Wie hat sich das Volumen der Ex- und Importe baden-württembergischer Unternehmen mit der Russischen Föderation seit 2012 entwickelt? Zu 1.: Wie in der nachfolgenden Tabelle 1 aufgeführt sind die baden-württembergischen Exporte in die Russische Föderation im Zeitraum 2012 bis 2015 um 2,261 Mil - liarden Euro auf 3,043 Milliarden Euro (–42,6 Prozent) zurückgegangen. Die stärks ten Rückgänge in absoluten Werten waren bei Maschinen (947 Millionen Euro), Kraftwagen und Kraftwagenteilen (463 Millionen Euro) sowie DV-Geräten , elektrischen und optischen Erzeugnissen (356 Millionen Euro) festzustellen. Tabelle 1 Quelle: Statistisches Bundesamt :DUHQDXVIXKUHQ %DGHQ :¾UWWHPEHUJV QDFK 5XVVODQG Warenbezeichnung 2013/12 2014/13 2015/14 2015/12 Erzeugnisse der Landwirtschaft und Jagd 4,284 3,378 1,852 1,156 Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse 0,831 0,681 0,602 0,546 Nahrungsmittel und Futtermittel 88,865 100,354 91,709 63,216 Getränke 1,222 0,971 0,918 1,386 Textilien 18,634 18,682 18,013 17,031 Bekleidung 5,589 4,814 4,358 5,523 Leder und Lederwaren 7,682 6,819 8,179 3,527 Holz und Holz- Kork- Korb- Flechtwaren ohne Möbel 5,889 5,221 4,914 3,217 Papier, Pappe und Waren daraus 137,425 115,836 104,887 106,647 Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisse 11,765 8,61 8,449 7,711 Chemische Erzeugnisse 294,337 267,342 224,57 183,117 Pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse 145,912 232,588 262,048 219,598 Gummi- und Kunststoffwaren 101,638 99,554 81,398 57,363 Glas und -waren, Keramik, Steine und Erden 28,082 38,379 31,587 25,174 Metalle 24,74 20,383 16,123 13,705 Metallerzeugnisse 199,782 205,236 181,607 117,06 Datenverarbeitungsgeräte, elektr. u. opt. Erzeugn. 495,194 335,377 219,32 143,721 Elektrische Ausrüstungen 350,369 382,573 293,412 215,295 Maschinen 1845,403 1615,736 1297,008 895,797 Kraftwagen und Kraftwagenteile 1286,431 1140,907 1027,81 823,959 Sonstige Fahrzeuge 6,01 11,392 7,04 4,932 Möbel 37,799 32,353 29,296 27,352 Sonstige Waren 206,568 201,557 168,595 106,462 Russische Föderation gesamt 5304,456 4848,743 4083,706 3043,495 Veränderungen Millionen Euro Prozent 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 37 Die nachfolgende Tabelle 2 zeigt die Entwicklung der Wareneinfuhren Baden- Württembergs aus der russischen Föderation für den Zeitraum 2012 bis 2015. Hier finden von Jahr zu Jahr stärkere Schwankungen statt, die auch damit zusammenhängen können, dass die deutsche Einfuhrstatistik nicht immer exakt das Bundesland, für das letztendlich die Einfuhrwaren bestimmt sind, zuordnen kann. Dies gilt insbesondere für Erdöl und Erdgas sowie für Mineralölprodukte. So importierte Baden-Württemberg in den Jahren 2012 und 2015 Waren nahezu in gleicher Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 waren es allerdings 1,8 Milliarden Euro. Tabelle 2 2. Wie wirken sich die verhängten Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation nach ihrer Kenntnis auf die baden-württembergische Wirtschaft aus? Zu 2.: In der Rangliste der wichtigsten Exportländer Baden-Württembergs belegte die Russische Föderation im Jahr 2015 mit einem Anteil am Gesamtexport Baden- Württembergs von 3,0 Prozent Platz 10, im Jahr 2015 Rang 18 mit einem Anteil von 1,6 Prozent. Der Rückgang der Exporte in die Russische Föderation um rund 2,3 Milliarden Euro von 2012 auf 2015 ist größtenteils der schlechten russischen Konjunktur geschuldet und weniger der Sanktionspolitik. Volkswirtschaften, die sich in einer Rezession befinden, investieren weniger und importieren deshalb vor allem weniger Investitionsgüter wie Maschinen oder Fahrzeuge. Die baden-württembergische Exportwirtschaft konnte insgesamt den Exportrückgang in die rus - sische Föderation mehr als ausgleichen. Die Exporte in alle Länder der Welt stiegen von 2012 bis 2015 um 20 Milliarden Euro oder 11,3 Prozent auf das Rekordergebnis von 195 Milliarden Euro. Einzelne Unternehmen jedoch, die sich auf das Exportgeschäft mit der russischen Föderation konzentriert haben, sind vom Exportrückgang stark betroffen. Im Übrigen wird auf den Antrag der Abg. Haller-Haid u. a. SPD und die Stellung - nahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 27. Januar 2016 zu Nrn. 3 und 4 (Drucksache 15/8022) verwiesen. Die dort in Bezug auf die Sektoren Industrie, Land- und Ernährungswirtschaft genannten Daten und Fakten sind nach wie vor aktuell. Quelle: Statistisches Bundesamt :DUHQHLQIXKUHQ %DGHQ :¾UW WHPEHUJV DXV GHU 5XVV LVFKHQ )¸GHUDW LRQ Warenbezeichnung 2013/12 2014/13 2015/14 2015/12 (U]HXJQLVVH GHU /DQGZLUWVFKDIW XQG -DJG .RKOH (UG¸O XQG (UGJDV 1DKUXQJVPLWWHO XQG )XWWHUPLWWHO +RO] XQG +RO] .RUN .RUE )OHFKWZDUHQ RKQH 0¸EHO 3DSLHU 3DSSH XQG :DUHQ GDUDXV .RNHUHLHU]HXJQLVVH XQG 0LQHUDO¸OHU]HXJQLVVH &KHPLVFKH (U]HXJQLVVH 0HWDOOH 0HWDOOHU]HXJQLVVH 'DWHQYHUDUEHLWXQJVJHU¦WH HOHNWU X RSW (U]HXJQ 0DVFKLQHQ .UDIWZDJHQ XQG .UDIWZDJHQWHLOH 6RQVWLJH )DKU]HXJH 0¸EHO 6RQVWLJH :DUHQ 5XVV LVFKH )¸GHUDW LRQ JHVDPW Millionen Euro Prozent Veränderungen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 37 4 3. Was beabsichtigt sie zu unternehmen, um die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der Russischen Föderation zu fördern? Zu 3.: Die Landesregierung unterstützt die Position und die Bemühungen der Bundesregierung für einen Erfolg des Minsker Abkommens uneingeschränkt. Das Wirtschaftsministerium steht dazu in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und hält seine traditionell bestehenden Kontakte zu russischen Institutionen und Gesprächspartnern konsequent aufrecht. Aktuell besuchte eine Unternehmensdelegation unter Leitung der IHK Region Stuttgart im Mai 2016 die Stadt Moskau und das Moskauer Gebiet. Ende Mai kam der Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation Aleksej Uljukajew zum zweiten Mal nach 2014 nach Stuttgart und sprach mit baden -württembergischen Unternehmen über Möglichkeiten für ausländische Investitionen in Russland. Am 31. Mai 2016 fand ein Treffen zwischen Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Herrn Minister Uljukajew in Stuttgart statt. Im Übrigen wird auf den Antrag der Abg. Haller-Haid u. a. SPD und die Stellung - nahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 27. Januar 2016 zu Nr. 9 (Drucksache 15/8022) verwiesen. Dr. Hoffmeister-Kraut Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau