Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 380 01. 08. 2016 1Eingegangen: 01. 08. 2016 / Ausgegeben: 05. 09. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2011 bis 2015 pro Jahr im Alb- Donau-Kreis registriert? 2. Wie viele Polizeibeamte sind derzeit im Alb-Donau-Kreis eingesetzt (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiposten und -revieren)? 3. Wie hat sich die Anzahl der Polizeibeamten als auch der Polizeiposten und -reviere im Alb-Donau-Kreis seit 2011 verändert? 4. Wo wurden im Alb-Donau-Kreis seit 2011 Stellen bei der Polizei gestrichen und wo neue geschaffen? 5. Welche Polizeiposten und -reviere im Alb-Donau-Kreis wurden seit dem Jahr 2011 geschlossen beziehungsweise neu geschaffen? 6. Welchen Bedarf an Polizeibeamten sieht sie für den Alb-Donau-Kreis für die Jahre 2016 bis 2021? 7. Nach welchen Kriterien wurden und werden die Standorte von Polizeiposten und -revieren im Alb-Donau-Kreis festgelegt? 8. Wie hat sich bei der Polizei im Alb-Donau-Kreis die Zahl der monatlich aufgelaufenen Überstunden seit dem 1. Januar 2015 bis heute entwickelt? Kleine Anfrage des Abg. Daniel Rottmann ABW und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Polizeiposten und Polizeibeamte im Alb-Donau-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 380 2 9. Welche zusätzlichen Mittel wurden der Polizei im Alb-Donau-Kreis zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt? 10. Welche Mittel wurden der Polizei im Alb-Donau-Kreis im Jahr 2015 insgesamt zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt? 30. 06. 2016 Rottmann ABW B e g r ü n d u n g Die Mehrbelastung der Polizei durch die anhaltende Flüchtlingsproblematik wird durch ein Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei vom September 2015 bestätigt . Mithilfe dieser Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, in welchem Verhältnis diese Mehrbelastung und die aktuellen Kapazitäten der Polizei im Alb- Donau-Kreis zueinander stehen und wie die Polizei im Alb-Donau-Kreis zur Bewältigung dieser Herausforderungen aufgestellt ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. August 2016 Nr. 3-0202.0/48 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2011 bis 2015 pro Jahr im Alb- Donau-Kreis registriert? Zu 1.: Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre stellt sich die Entwicklung der Fall - zahlen im Alb-Donau-Kreis in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wie folgt dar: Hauptursächlich für den im Jahr 2015 zu verzeichnenden Fallzahlenanstieg um 39,3 Prozent auf 7.616 Fälle sind Serienbetrugstaten eines identifizierten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Gutscheinen in insgesamt 1.822 Fällen. 2. Wie viele Polizeibeamte sind derzeit im Alb-Donau-Kreis eingesetzt (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiposten und -revieren)? 3. Wie hat sich die Anzahl der Polizeibeamten als auch der Polizeiposten und -reviere im Alb-Donau-Kreis seit 2011 verändert? Zu 2. und 3.: Die Stärke der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Polizeireviere und -posten im Alb-Donau-Kreis vor und nach der Polizeireform ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Seit 2011 hat sich die Anzahl der Polizeireviere und -posten nicht verändert, es wurden keine Polizeireviere oder -posten geschlossen oder eröffnet. Straftaten insgesamt 2011 2012 2013 2014 2015 Alb-Donau-Kreis 6.099 5.527 5.828 5.467 7.616 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 380 * Hinweise: Für die Jahre 2011 und 2013 können nachträglich keine Personal-IST-Daten mehr erhoben werden. Im Jahr 2012 wurde im Hinblick auf die Durchführung der Polizeireform eine zentrale landesweite Personalstärkeerhebung durchgeführt. Die Daten für Polizeiposten wurden 2012 nur summarisch pro Polizeirevier erhoben. Deshalb können für die Polizeireviere Ulm-Mitte und Ulm-West, die sowohl über Polizei - posten im Stadtkreis Ulm als auch im Alb-Donau-Kreis verfügen, keine separaten Daten für Polizeiposten im Alb-Donau-Kreis zugeordnet werden. Unter „Ist-Stärke Personen (brutto)“ sind die Polizeibeamtinnen und -beamten subsumiert, die am 1. Juli der Jahre 2012 und 2014 bis 2016 der jeweiligen Organisationseinheit zugeordnet waren. Die Ist-Stärke „brutto“ in Personen erfordert Erhebungen bei den Dienststellen, die nur zu den angegebenen Stichtagen vorliegen . Seit 2014 erfolgt eine jährliche Fortschreibung. Ergänzend hinzuweisen ist darauf, dass aus vielfältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Abordnungen zur temporären Verstärkung anderer Organisationseinheiten bzw. Dienststellen, Mutterschutz, Elternzeit) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstverrichtung zur Verfügung stehen. Lageorientiert können im Alb-Donau-Kreis rund um die Uhr jederzeit noch weitere Polizeibeamtinnen und -beamte der benachbarten Polizeireviere, der Polizeihundeführerstaffel , der Verkehrspolizei, der Kriminalpolizei und/oder Spezialkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt werden. 4. Wo wurden im Alb-Donau-Kreis seit 2011 Stellen bei der Polizei gestrichen und wo neue geschaffen? Zu 4.: Zwischen 2011 und 2013 erhöhte sich die Zahl der Planstellen im Polizeivollzugsdienst bei der für den genannten Landkreis zuständigen Polizeidirektion Ulm um vier Stellen. Alb-Donau-Kreis Eingesetzte Polizeibeamte in den Polizeirevieren und Polizeiposten (Personalstärke „brutto“ in Personen)* Polizeidirektion Ulm Polizeipräsidium Ulm 2012 2014 2015 2016 Polizeirevier Ulm-Mitte (gesamt) zuständig auch für Teile des Alb-Donau- Kreises 129 121 124 134 davon Polizeiposten Amstetten – 2 2 2 davon Polizeiposten Dornstadt 7 7 7 davon Polizeiposten Langenau 10 10 11 Polizeirevier Ulm-West (gesamt) zuständig auch für Teile des Alb-Donau- Kreises 129 127 130 130 davon Polizeiposten Blaustein – 4 5 5 davon Polizeiposten Dietenheim 4 4 3 davon Polizeiposten Erbach 7 7 7 Polizeirevier Ehingen (gesamt) 76 86 87 82 davon Polizeiposten Blaubeuren 21 6 6 5 davon Polizeiposten Laichingen 8 7 8 davon Polizeiposten Munderkingen 4 4 4 davon Polizeiposten Schelklingen 4 4 4 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 380 4 Eine konkrete Zuordnung der Planstellen auf den Alb-Donau-Kreis sowohl vor als auch nach der Polizeireform ist nicht möglich, da die Polizeidirektion Ulm bereits für den Stadtkreis Ulm sowie den Alb-Donau-Kreis zuständig war und im Rahmen der Polizeireform der Zuständigkeitsbereich von insgesamt vier Landkreisen im Polizeipräsidium Ulm zusammengeführt wurde. 5. Welche Polizeiposten und -reviere im Alb-Donau-Kreis wurden seit dem Jahr 2011 geschlossen beziehungsweise neu geschaffen? Zu 5.: Es wurden seit 2011 im Alb-Donau-Kreis keine Polizeireviere oder Polizeiposten geschlossen oder neu eingerichtet. 6. Welchen Bedarf an Polizeibeamten sieht sie für den Alb-Donau-Kreis für die Jahre 2016 bis 2021? Zu 6.: Im Rahmen des in dieser Legislaturperiode vorgesehenen Zugangs von Neustellen für die Polizei ist eine Evaluation der aktuellen Personalstellenverteilung vorgesehen . Mögliche Auswirkungen auf den Stellenbestand der Organisationseinheiten der Polizei im genannten Landkreis stehen daher gegenwärtig noch nicht fest. 7. Nach welchen Kriterien wurden und werden die Standorte von Polizeiposten und -revieren im Alb-Donau-Kreis festgelegt? Zu 7.: Das Polizeirevier in Ehingen besteht bereits seit langer Zeit. Die Kriterien, die seinerzeit zu seiner Einrichtung führten, können nicht mehr exakt bestimmt werden. Die Struktur der Polizeiposten im Alb-Donau-Kreis ist das Ergebnis der Polizeipostenstrukturreform , bei der im Jahr 2003/2004 landesweit alle Polizeiposten einer standardisierten Überprüfung unterzogen wurden, um Optimierungsmöglichkeiten festzustellen. Bei den damaligen Entscheidungen wurden insbesondere die Arbeitsbelastung der Polizeibeamtinnen und -beamten, die Entfernung zum nächsten Polizeirevier oder Polizeiposten, das Publikumsaufkommen, das Vorhandensein dauerhafter örtlicher Kriminalitäts- und/oder Gefahrenbrennpunkte, das Betreuungsverhältnis (betreute Einwohnerinnen und Einwohner je Polizei - beamtin oder Polizeibeamten) und eine ausreichende Personalausstattung berücksichtigt . 8. Wie hat sich bei der Polizei im Alb-Donau-Kreis die Zahl der monatlich aufgelaufenen Überstunden seit dem 1. Januar 2015 bis heute entwickelt? Zu 8.: Die landesweite Statistik zur Arbeitszeit bezieht sich allein auf den Polizeivollzugsdienst und umfasst ausschließlich die quartalsweise Erhebung der beamtenrechtlichen Mehrarbeit nach § 67 Absatz 3 Landesbeamtengesetz jeweils mit Stich - tag des Quartalsletzten. Die Erhebungen beziehen sich auf festgelegte Organi - sationseinheiten der Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst . Eine explizite Differenzierung in der Zuordnung der verzeichneten Mehrarbeit nach räumlichen Gebieten unterhalb der den Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst zugewiesenen originären örtlichen Zu ständigkeit (z. B. nur einzelne von mehreren Landkreisen, für die ein regionales Polizeipräsidium zuständig ist) ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 380 9. Welche zusätzlichen Mittel wurden der Polizei im Alb-Donau-Kreis zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt? Zu 9.: Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei der Polizei erfolgt nicht landkreis - bezogen, sondern jeweils bezogen auf die zuständigen Polizeipräsidien. Das Polizeipräsidium Ulm ist für den Alb-Donau-Kreis zuständig, darüber hinaus auch für die Landkreise Biberach, Göppingen, Heidenheim sowie den Stadtkreis Ulm. Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise wurden der Polizei im Jahr 2015 im 2. Nachtragshaushalt 2015/2016 zusätzliche Mittel insbesondere für die Vergütung von geleisteten Mehrarbeitsstunden bereitgestellt. Das Polizeipräsidium Ulm erhielt für diesen Zweck zusätzliche 30.500 Euro. 10. Welche Mittel wurden der Polizei im Alb-Donau-Kreis im Jahr 2015 insgesamt zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt? Zu 10.: Dem u. a. für den Alb-Donau-Kreis zuständigen Polizeipräsidium Ulm standen im Jahr 2015 (inklusive der Mittel des 2. Nachtragshaushalts 2015/2016) Mittel wie folgt zur Verfügung: Kapitel 0346 – Polizeipräsidium Ulm: * Hinweise: Bei den regionalen Polizeipräsidien sind nur die besonderen Personalausgaben veranschlagt. Die Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Heilfürsorgeleistungen sind bei Kapitel 0314 Zentrale Veranschlagungen Polizei ausgebracht. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Gesamtausgaben 4.405.000 Euro davon Personalausgaben* 1.465.700 Euro davon Sächliche Verwaltungsausgaben 2.939.300 Euro