Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 403 07. 08. 2016 1Eingegangen: 07. 08. 2016 / Ausgegeben: 07. 09. 2016 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die aktuelle Belegung der LEA Sigmaringen? 2. Welche Nationalitäten gibt es in der LEA? 3. Wie ist die Verteilung der Religionen in der LEA? 4. Wie hoch ist der Frauenanteil in der LEA? 5. Wie ist die Altersstruktur der Asylbewerber? 6. Wie lang dauert die durchschnittliche Antragsprüfung? 7. Wie ist die Quote der Bewilligungen und Ablehnungen der Asylanträge? 8. Wie viel Gewerbeabmeldungen und -neuanmeldungen gab es in Sigmaringen seit Eröffnung der LEA? 9. Wie hat sich die Einwohnerzahl, insbesondere der Wegzug von Einwohnern in Sigmaringen nach Eröffnung der LEA, verändert? 10. Welche Initiativen und Organisationen unterstützen bei der Flüchtlingsarbeit? 07. 08. 2016 Rottmann, Herre ABW Kleine Anfrage der Abg. Daniel Rottmann und Stefan Herre ABW und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Aktuelle Belegung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Sigmaringen und Situation in Sigmaringen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 403 2 B e g r ü n d u n g Die humane Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist der Grundbaustein für ein friedliches Zusammenleben und die Integration. Um frühzeitige Integration sicherzustellen und Konflikte unter den Flüchtlingen zu verhindern, ist es wichtig, den Asylbewerbern nicht nur eine geeignete Unterkunft zu bieten, sondern auch klare Perspektiven aufzuzeigen. Darunter fällt auch die Aussicht darauf, ob der gestellte Asylantrag Chancen auf Erfolg hat. LEAs haben in der Vergangenheit zu einer Veränderung in der Struktur von Orten geführt. Darum ist hier wichtig, frühzeitig Bescheid zu wissen und gegebenenfalls zu agieren. A n t w o r t Mit Schreiben vom 31. August 2016 Nr. 7-0141.5/16/0403/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist die aktuelle Belegung in der LEA Sigmaringen? 2. Welche Nationalitäten gibt es in der LEA? 4. Wie hoch ist der Frauenanteil in der LEA? 5. Wie ist die Altersstruktur der Asylbewerber? Zu 1., 2., 4. und 5.: Die Belegung der Landeserstaufnahme (LEA) Sigmaringen beträgt derzeit 490 Personen (Stand 15. August 2016). Diese kommen aus den folgenden Nationen: Afghanistan, Algerien, Äthiopien, Eritrea, Gambia, Irak, Iran, Kamerun, Libanon, Marokko, Nigeria, Senegal, Somalia , Syrien, Tunesien und der Türkei. Der Frauenanteil beträgt 20,6 %. Die Altersstruktur ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Alter in Jahren Anzahl Personen unter 3 20 3 bis 5 15 6 bis 11 23 12 bis 17 21 18 bis 24 197 25 bis 34 151 35 bis 44 46 45 bis 54 10 55 bis 64 4 65 bis 74 3 Gesamt 490 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 403 3. Wie ist die Verteilung der Religionen in der LEA? Zu 3.: Die Angabe der Religionszugehörigkeit ist freiwillig. Die folgende Tabelle zeigt eine Auswertung dieser freiwilligen Angaben bezogen auf die Bewohner der LEA Sigmaringen zum obengenannten Stichtag: 6. Wie lang dauert die durchschnittliche Antragsprüfung? Zu 6.: Zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses hat auf Nachfrage zur durchschnittlichen Dauer der Prüfung der in der Außenstelle Sigmaringen des BAMF gestellten Asyl - anträge mitgeteilt, dass die Verfahrensdauer von Antragstellung bis Entscheidung bei Erst- und Folgeanträgen von Januar bis Juli 2016 in Baden-Württemberg bei 7,1 Monaten lag. 7. Wie ist die Quote der Bewilligungen und Ablehnungen der Asylanträge? Zu 7.: Hinsichtlich der Bewilligungs- und Ablehnungsquoten der Asylanträge kann stand - ortbezogen keine Aussage getroffen werden. Für die Entscheidungen über Asylanträge aus ganz Baden-Württemberg wird auf die offizielle Geschäftsstatistik des BAMF verwiesen. Für den Zeitraum zwischen Januar und Juli 2016 gibt diese die folgenden Entscheidungszahlen an: Religionszugehörigkeit Anteil Islam 61,4 % Christen 25,7 % Yeziden 8,4 % keine Angabe 2,2 % Mandäer 1,4 % Konfessionslos 0,8 % ENTSCHEIDUNGEN über Asylanträge insgesamt Davon Anerkennungen als Asylberechtigte Davon Anerkennungen als Flüchtling Davon Gewährung von subsidiärem Schutz Davon Feststellung eines Abschiebungs - verbotes Davon Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) Davon sonstige Verfahrenserle - digungen 40.339 79 21.723 1.892 215 10.943 5.487 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 403 4 8. Wie viel Gewerbeabmeldungen und -neuanmeldungen gab es in Sigmaringen seit Eröffnung der LEA? Zu 8.: Bei der Stadt Sigmaringen wurden im Erhebungszeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2016 insgesamt 146 Gewerbeanmeldungen und 135 Gewerbe - abmeldungen vorgenommen. Diese Daten liegen auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums . 9. Wie hat sich die Einwohnerzahl, insbesondere der Wegzug von Einwohnern in Sigmaringen nach Eröffnung der LEA, verändert? Zu 9.: Die untenstehende Tabelle zeigt die Anzahl der monatlichen Fortzüge aus Sig - maringen für die Jahre 2014 und 2015. Gelb markiert sind die Monate nach der Inbetriebnahme der LEA Sigmaringen im August 2015 und der Vergleichszeitraum des Jahres 2014. Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor. Die Tabelle zeigt einen Anstieg der Fortzüge insgesamt seit August 2015. Sie zeigt auch, dass diese Entwicklung ausschließlich auf ausländische Staatsangehörige und wohl ganz überwiegend auf den Wegzug von Schutzsuchenden zu - rückzuführen ist, die von der LEA auf die Landkreise und daran anschließend auf andere Kommunen weiterverteilt wurden. Die Zahl der fortziehenden Deutschen hat sich dagegen von August bis Dezember 2015 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verringert. Monat Fortzüge davon von … Monat Fortzüge davon von … insgesamt Deutschen Ausländern insgesamt Deutschen Ausländern Januar 2015 100 66 34 Januar 2014 114 83 31 Februar 2015 127 90 37 Februar 2014 103 77 26 März 2015 172 102 70 März 2014 155 116 39 April 2015 168 85 83 April 2014 95 68 27 Mai 2015 156 78 78 Mai 2014 109 78 31 Juni 2015 162 74 88 Juni 2014 161 125 36 Juli 2015 169 120 49 Juli 2014 172 129 43 August 2015 220 119 101 August 2014 152 123 29 September 2015 225 112 113 September 2014 196 154 42 Oktober 2015 524 107 417 Oktober 2014 150 103 47 November 2015 559 67 492 November 2014 89 68 21 Dezember 2015 728 50 678 Dezember 2014 123 81 42 Aug. bis Dez. 2015 2.256 455 1.801 Aug. bis Dez. 2014 710 529 181 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 403 10. Welche Initiativen und Organisationen unterstützen bei der Flüchtlingsarbeit? Zu 10.: Das Land Baden-Württemberg wird bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge in Sigmaringen durch folgende Initiativen und Organisationen unterstützt: • Sicherheit: b.i.g. Sicherheit GmbH, • Alltagsversorgung und Betreuung: European Homecare GmbH (EHC), • Verpflegung: Medirest GmbH & Co OHG, • Sozial- und Verfahrensberatung: Parität DRK-Kreisverband Sigmaringen e. V., Caritasverband im Landkreis Sigmaringen e. V., Diakonie Sigmaringen mit Streetworkern und Ehrenamtskoordinatoren für ca. 120 ehrenamtliche Mitarbeiter . Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration