Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 419 16. Wahlperiode Eingang: 09.08.2016 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP Akute Verkehrssituation in Wiernsheim-Iptingen Ich frage die Landesregierung: 1. Welche sofortigen Maßnahmen plant sie, um die durch die provisorische Holzverkleidung entstandene akute Verkehrssituation an der Kreuzbachbrücke Iptingen (Bauwerksnummer 7119-586) zu entschärfen? 2. Aus welchem Grund wurde keine Reparatur, wie von der Gemeinde Wiernsheim angeboten, durchgeführt, um dieser Situation vorzubeugen? 3. Warum wurde überhaupt eine provisorische Lösung gewählt? 4. Ist das ausgeschöpfte Landesstraßenbaubudget 2016 des Enzkreises der Grund für die provisorische Lösung an der Kreuzbachbrücke? 5. Gäbe es nicht eine Möglichkeit, den seit 2014 andauernden Stillstand zwischen den beiden beteiligten Behörden (Wasserwirtschaftsamt des Landratsamtes Enzkreis sowie Straßenbaubehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe) zu beseitigen? 6. Könnten nicht beide Behörden jeweils ihre Maximalposition verlassen und an einem runden Tisch dafür sorgen, dass durch die Konstruktion des Neubaus der Brücke (mit einer Platte, die ohne massive Unterkonstruktion auskommt) und einer gleichzeitigen Ausweisung von hochwasserschützenden Retentionsflächen an anderer Stelle der Gemarkung in der Gesamtschau ein Hochwasserschutz etwa von HQ 80-90 erreicht wird? 7. Würde durch das in Frage 6 angesprochene Verfahren des Verlassens der jeweiligen Maximalposition nicht eine ausreichende Verbesserung des Hochwasserschutzes erreicht werden, da sich dadurch die jetzige Hochwassergefahr von maximal HQ 10 um ein Vielfaches verbessern würde? 8. Zu welchem Zeitpunkt kann mit einem solchen runden Tisch gerechnet werden? 9. Welche anderen kurzfristig realisierbaren Lösungen auf der Gemarkung Iptingen für den Hochwasserschutz gibt es? 09.08.2016 Dr. Schweickert FDP/DVP Begründung Die Kreuzbachbrücke in Iptingen wurde bereits 2015 untersucht mit dem Ergebnis, dass ein Neubau erforderlich sei, da die Tragfähigkeit erschöpft ist. Hierauf wurde die Brücke einseitig gesperrt. Da von dem Geländer der Brücke mittlerweile eine Gefährdung ausgeht, wurde dieses mit Holzplatten verkleidet. Dies hat die bereits angespannte Verkehrssituation nur leider weiter verschärft. Durch die hohen Holzplatten ist es für den von Nußdorf kommenden Autofahrer nicht möglich, die Kurve einzusehen und den Gegenverkehr rechtzeitig zu erkennen. So kam es seit Anbringen der Holzplatten bereits zu einigen brenzligen Situationen und Fast-Unfällen.