Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 43 03. 06. 2016 1Eingegangen: 03. 06. 2016 / Ausgegeben: 22. 07. 2016 G r o ß e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Hält sie das Schiedsgericht der ICC inklusive der Besetzung mit Herrn Prof. Dr. P. T. (Vorsitzender, Schweiz), Herrn Prof. Dr. K. B. (parteibenannter Schieds richter der Klägerin Neckarpri GmbH), Herrn M. S. (parteibenannter Schiedsrichter der Electricité de France [EdF]) in fachlicher und rechtlicher Hinsicht für legitimiert? 2. Wie hoch sind die Gesamtkosten (unterteilt in die Zeit vor, während und nach dem Schiedsgerichtsverfahren), inklusive und aufgeschlüsselt jeweils nach Gebühren, Gutachterkosten, Rechtsberatungskosten, Übersetzungskosten, etc., die durch das Verfahren gegen den französischen Energiekonzern EdF vor dem Schiedsgericht der ICC dem Land Baden-Württemberg inklusive der Neckarpri GmbH entstanden sind bzw. entstehen werden? 3. In welchem Umfang, u. a. Anzahl und Umfang der Schriftsätze, Besprechungen mit Vertretern der Landesregierung bzw. der Neckarpri, Anzahl der Begutachtungen , Anzahl der wahrgenommenen Verhandlungstermine, wurden von den juristischen Beratern/Prozessbevollmächtigten des Landes bzw. der Neckarpri GmbH Leistungen erbracht? 4. Aus welchem Abrechnungsmodus, beispielsweise nach Stundenlohn oder Streit - wert, ergibt sich für die in Beantwortung der Frage 3 aufgeführten Leistungen die in Beantwortung der Frage 2 angegebene Vergütung der juristischen Berater /Prozessbevollmächtigten des Landes bzw. der Neckarpri GmbH? 5. Inwieweit – zumindest unter Angabe der Prüfer, des Zeitpunkts der Prüfung und des Ergebnisses der Prüfung – wurden die Erfolgsaussichten einer Klage vor der ICC geprüft? Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung Verhalten der grün-roten Landesregierung in Sachen Rückkauf der EnBW-Aktien/Klage vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 2 6. In welchem Umfang – zumindest unter Angabe der jeweiligen Gutachter, der konkreten Auftraggeber, der jeweils in den Gutachten zu beantwortenden Fragestellungen /der zu behandelnden Themen, der entsprechenden zentralen Antworten der Gutachten, des jeweiligen Zeitpunkts der Beauftragung und des Erhalts der Gutachten, der jeweiligen Kosten der Begutachtung – ließ sie bisher Gutachten mit Blick auf den Rückkauf der EnBW-Aktien bzw. der Klage vor dem Schiedsgericht der ICC erstellen? 7. Welche Stellen und Personen in der Landesregierung bzw. bei der Neckarpri GmbH fungierten in Fragen der Klage vor dem Schiedsgericht der ICC als Ansprechpartner für die Prozessvertretung bzw. die Gutachter? 8. In welchem Umfang – zumindest unter Angabe der Zeitpunkte und Inhalte der Unterrichtungen – unterrichteten diese Stellen bzw. Personen das Kabinett oder einzelne Mitglieder der Regierung bzw. der Spitzen der Ministerien? 9. Wann, zu welchen konkreten Sachverhalten und mit welchen (Zwischen-)Ergebnissen wurde zum Rückkauf der EnBW-Aktien, den Möglichkeiten einer Klage bzw. dem Verfahren vor dem Schiedsgericht der ICC in Ka binetts - sitzungen, am Rande von Kabinettssitzungen oder zu anderen Anlässen durch welche Mitglieder der Landesregierung oder Angehörige der politischen Spitzen der Ministerien in der 15. Legislaturperiode kommuniziert? 10. Aufgrund welcher Empfehlungen bzw. Gründe entschloss sie sich 2012 zur Klage vor dem Schiedsgericht der ICC? 11. Lagen zu diesem Zeitpunkt bereits fundierte Erkenntnisse vor, wonach der Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie angeblich zu hoch angesetzt worden war? 12. Welche Gründe hatten dafür gesprochen, die Klage vor dem Abschluss des Untersuchungsausschusses einzureichen, der sich mit dem Kauf der EnBW- Aktien befasste? 13. Zu welchen unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Frage nach dem Kaufpreis der Aktien kamen die bisher von ihr oder dem Parlament bzw. dem Untersuchungsausschuss zum sogenannten EnBW-Deal erstellten Gutachten? 14. Inwieweit wurden die Gutachten in ihrem Zuständigkeitsbereich von wem diskutiert? 15. Welche Schlussfolgerungen zog sie bzw. zogen die befassten Mitarbeiter in den Ministerien zu jeweils welcher Zeit aus den unterschiedlichen Ergebnissen der Gutachten? 16. Was veranlasste sie mit welchem Ergebnis mit Blick auf die Schlussfolge - rungen? 17. Inwieweit – zumindest unter Angabe des Zeitpunkts und des Inhalts der Hinweise – gab das Schiedsgericht vor dem Schiedsspruch Hinweise an die Klägerseite ? 18. Wie reagierte sie wann auf diese Hinweise? 19. Wann wurde ihr der Wortlaut des Urteils mitgeteilt? 20. Wie bewertet sie die Feststellung des Schiedsgerichts aus dem Schiedsspruch, das Verhalten des Landes Baden-Württemberg/Neckarpri war – sinngemäß übersetzt – ein klarer Versuch, die europäische Regelung der staatlichen Beihilfen zu missbrauchen, das Land und die Neckarpri GmbH hätten das euro - päische Wettbewerbsrecht als falschen Vorwand genutzt? 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 21. Wie bewertet sie den Umstand, dass neben den weiteren Angehörigen des Schiedsgerichts auch der von der Neckarpri GmbH benannte Schiedsrichter zu dem Ergebnis kam, dass eine Reduzierung des Kaufpreises abzulehnen sei – dahingehend also Einstimmigkeit herrschte – es deshalb entgegen der vom ehemaligen Finanzminister Dr. Nils Schmid vertretenen Auffassung keine knappe Niederlage des Landes/Neckarpri GmbH war? 22. Nach welchen Gesichtspunkten soll der Schiedsspruch überprüft werden? 23. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einem Ergebnis dieser angekündigten Prüfung zu rechnen? 24. Wie ist der konkrete Wortlaut des Schiedsspruchs inklusive der Begründung? 25. Wie ist der konkrete Wortlaut der Übersetzung des Schiedsspruchs inklusive Begründung? 31. 05. 2016 Dr. Rülke und Fraktion B e g r ü n d u n g Die Klage der grün-roten Landesregierung vor dem Schiedsgericht der ICC ist gescheitert . Die erfolglose Klage verursachte Kosten in Millionenhöhe. Einzelheiten zur Betreibung des Prozesses seitens der Landesregierung gilt es, in den Blick zu nehmen. A n t w o r t * ) Schreiben des Staatsministeriums vom 14. Juli 2016 Nr. I-4552 EnBW: Unter Bezugnahme auf § 63 der Geschäftsordnung des Landtags übersende ich als Anlage die von der Landesregierung beschlossene Antwort auf die Große Anfrage. Murawski Staatsminister und Chef der Staatskanzlei *) Der Überschreitung der Sechs-Wochen-Frist wurde zugestimmt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 4 Anlage: Schreiben des Ministeriums für Finanzen Mit Schreiben vom 8. Juli 2016 Nr. 55-0521-1/194 beantwortet das Ministerium für Finanzen im Namen der Landesregierung die Große Anfrage wie folgt: 1. Hält sie das Schiedsgericht der ICC inklusive der Besetzung mit Herrn Prof. Dr. P. T. (Vorsitzender, Schweiz), Herrn Prof. Dr. K. B. (parteibenannter Schiedsrichter der Klägerin Neckarpri GmbH), Herrn M. S. (parteibenannter Schiedsrichter der Electricité de France (EdF)) in fachlicher und rechtlicher Hinsicht für legitimiert? Zu 1.: Die Anrufung des Schiedsgerichts war aufgrund der Vereinbarung im Aktienkaufvertrag vom 6. Dezember 2010 die einzige Möglichkeit, gerichtlichen Rechts - schutz in Anspruch zu nehmen. Die Benennung der drei Schiedsrichter erfolgte gemäß dem Aktienkaufvertrag vom 6. Dezember 2010 „entsprechend den Schieds - vorschriften“ in Übereinstimmung mit den Artikel 11 ff. der ICC-Schiedsordnung. Die genaue Formulierung im Aktienkaufvertrag zur Benennung der Schiedsrichter findet sich in Rn. 252 des Schiedsspruchs (Anlagen 1 und 2). Artikel 11 Abs. 1 der ICC-Schiedsgerichtsordnung bestimmt: „Jeder Schiedsrichter muss unparteiisch und von den Parteien des Schiedsverfahrens unabhängig sein und bleiben.“ Artikel 12 der ICC-Schiedsgerichtsordnung bestimmt für den Fall, dass sich die Parteien, wie hier, für ein Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern entschieden haben, Folgendes: „Drei Schiedsrichter 4 Sind die Parteien übereingekommen, dass die Streitigkeit durch drei Schiedsrichter entschieden werden soll, benennt jede Partei – der Kläger in der Klage und der Beklagte in der Antwort – einen Schiedsrichter zur Bestätigung. Unterlässt es eine Partei, einen Schiedsrichter zu benennen, so wird er vom Gerichtshof ernannt. 5 Ist ein Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern zu bilden, wird der dritte Schieds - richter, der den Vorsitz im Schiedsgericht führt, durch den Gerichtshof ernannt, es sei denn, die Parteien haben ein anderes Benennungsverfahren vorgesehen; in letzterem Falle bedarf seine Benennung der Bestätigung gemäß Artikel 13. Führt dieses Verfahren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bestätigung oder Ernennung der Mitschiedsrichter oder innerhalb einer anderen von den Parteien vereinbarten oder dem Gerichtshof gesetzten Frist zu einer Benennung, wird der dritte Schiedsrichter durch den Gerichtshof ernannt.“ Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts erfolgte nach diesen Regelungen. 2. Wie hoch sind die Gesamtkosten (unterteilt in die Zeit vor, während und nach dem Schiedsgerichtsverfahren), inklusive und aufgeschlüsselt jeweils nach Gebühren , Gutachterkosten, Rechtsberatungskosten, Übersetzungskosten, etc., die durch das Verfahren gegen den französischen Energiekonzern EdF vor dem Schiedsgericht der ICC dem Land Baden-Württemberg inklusive der Neckarpri GmbH entstanden sind bzw. entstehen werden? Zu 2.: Dem Land/der NECKARPRI GmbH sind folgende Kosten entstanden: 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Ab Rn. 699 des Schiedsspruchs finden sich die Kostenaufstellungen der Parteien des Schiedsverfahrens. Aus diesen Aufstellungen wird ersichtlich, dass die Kos - tenaufstellung der Beklagten, also der EDF International S.A.S., Frankreich (im Folgenden EDFI) mehr als doppelt so hoch war als die des Landes (vgl. hierzu auch Rn. 740, 742 des Schiedsspruchs), weshalb das Gericht die Kostenaufstellung der Beklagten erheblich reduziert hat (Rn. 743 des Schiedsspruchs). Die Vergütung der Rechtsanwälte des Landes erfolgte aufgrund einer Honorarvereinbarung , die eine Endabrechnung bei Mandatsende vorsieht. Diese Endabrechnung wurde noch nicht vorgelegt, da das Mandat derzeit noch andauert. Es sind noch abschließende Tätigkeiten zu erbringen. Zum Inhalt der Honorarvereinbarung wird im Übrigen auf die Beantwortung von Frage 4 verwiesen. Gesamtkostenaufstellung NECKARPRI GmbH/Land BW zum Schiedsverfahren bis 15.02.12 (vor Klageerhebung) ab 11.05.16 (nach Verkündung des Schiedsspruchs) Summe Gerichtskosten 1.212.153,19 € 1.202.675,73 € 9.477,46 € Gerichtsgebühren ICC 1.185.249,86 € 1.175.772,40 € 9.477,46 € Sonstige Kosten (Raummiete, Stenograf, usw.) 26.903,33 € 26.903,33 € Summe Anwaltskosten 2.984.671,29 € 139.954,00 € 2.809.169,57 € CMS Hasche Sigle 18.088,00 € 18.088,00 € CBH Rechtsanwälte 2.931.035,57 € 139.954,00 € 2.791.081,57 € 1) Schellenberg Wittmer AG Rechtsanwälte 35.547,72 € 35.547,72 € Summe Gutachterkosten 1.133.598,80 € 1.133.598,80 € Warth & Klein 1.051.947,66 € 1.051.947,66 € 2) Prof. Dr. Martin Nettesheim 81.651,14 € 81.651,14 € Summe Übersetzungskosten 333.044,73 € 9.002,15 € 295.601,58 € 28.441,00 € Summe Kurierdienstleistungen 6.072,71 € 6.072,71 € Summe Reisekosten 43.066,64 € 43.066,64 € NECKARPRI/Land 5.083,72 € 5.083,72 € CBH Rechtsanwälte 37.982,92 € 37.982,92 € Summe EDFI (Zahlung aus dem Schiedsspruch) 4.000.000,00 € 4.000.000,00 € Gesamtkosten für das Schiedsverfahren in € 9.712.607,36 € 148.956,15 € 5.490.185,03 € 4.073.466,18 € Kostenerstattung an EDFI aus Schiedsspruch Reisekosten Kostenaufteilung Gerichtskosten Anwaltskosten NECKARPRI/Land Gutachterkosten Übersetzungskosten Kurrierdienstleistungen 15.02.12 bis 11.05.16 (bis zum Schiedsspruch) 1) Es handelt sich um die angefallenen Kosten bis 31.07.2015. Die Abschlussrechnung liegt noch nicht vor. 2) Die Kosten sind zum Teil bereits vor Klageerhebung angefallen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 6 3. In welchem Umfang, u. a. Anzahl und Umfang der Schriftsätze, Besprechungen mit Vertretern der Landesregierung bzw. der Neckarpri, Anzahl der Begutachtungen , Anzahl der wahrgenommenen Verhandlungstermine, wurden von den juristischen Beratern/Prozessbevollmächtigten des Landes bzw. der Neckarpri GmbH Leistungen erbracht? Zu 3.: Die juristischen Berater bzw. Prozessbevollmächtigten des Landes bzw. der NECKARPRI GmbH, die Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner aus Köln (CBH), haben das Land und die NECKARPRI GmbH in dem über vier Jahre dauernden Schiedsverfahren beraten und das Schiedsverfahren begleitet. Der Schiedsspruch listet im Kapitel „A. III. Chronologische Darstellung des Schiedsverfahrens“ (Rn. 130 ff.) detailliert den Gang des Verfahrens, die gewechselten Schriftsätze und sonstigen Schreiben auf. Anzahl und Umfang der Schriftsätze: Schriftsätze im Sinne der Auflistung des Schiedsgerichts gab es Acht mit insgesamt 403 Seiten (vgl. Verzeichnis der vorgelegten Schriftsätze und Unterlagen S. 9 ff. der deutschen Übersetzung des Schiedsspruchs und S. 12 ff. der Originalfassung des Schiedsspruchs). Daneben gab es zahlreiche andere, teilweise ebenfalls sehr umfangreiche Schreiben an das Schiedsgericht, die Verfahrensfragen und Ähnliches betrafen. Die Liste der von der NECKARPRI GmbH und dem Land beim Schiedsgericht eingereichten Schriftstücke, die dem Schiedsgericht zum Stichtag 30. April 2015 vorgelegt wurde (siehe Anlage 3), umfasst insgesamt 44 Schriftstücke, 196 Beweisdokumente, 140 juristische Dokumente, zwei Zeugenaussagen und acht Stellungnahmen von Sachverständigen. Besprechungen mit Vertretern der Landesregierung: Neben sehr vielen anlassbezogenen Telefonaten und Kontakten mit Blick auf das Schiedsverfahren fanden zwischen Vertretern des Landes, der NECKARPRI GmbH und CBH insgesamt neunzehn Besprechungen in Stuttgart seit Februar 2012 statt: Elf Termine im Jahr 2012, fünf Termine im Jahr 2013, zwei Termine im Jahre 2014 und ein Termin im Jahr 2015. Im Jahr 2012 fand zudem noch eine Besprechung zwischen einem Vertreter der Landesregierung und CBH zum Schiedsverfahren in Köln statt. Anzahl der Begutachtungen: Die Prozessbevollmächtigten haben im Rahmen der Schiedsklage keine Begutachtung für das Land und die NECKARPRI GmbH durchgeführt. Sie haben aber vor und neben der Vorbereitung und Durchführung des Schiedsverfahrens im Auftrag des Landes ein umfassendes Rechtsgutachten zur Prüfung mög - licher Schadensersatzansprüche und sonstiger Ansprüche des Landes gegen Beteiligte im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien durch die landeseigene NECKARPRI GmbH an der EnBW im Dezember 2010 (sogenanntes „Schadensersatz -Gutachten“) erstellt. Dieses Rechtsgutachten wurde getrennt vom Schiedsverfahren in Auftrag gegeben und abgerechnet, weil es um eine umfassende gutachterliche Betrachtung möglicher Ansprüche gegen alle Beteiligten im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal ging, während es sich beim Schiedsverfahren um ein schiedsgerichtliches Verfahren mit einem beschränkten Streitgegenstand handelte . Dies gilt auch für die durchgeführten Besprechungen zu dem Rechtsgutachten (Abrechnung im Rahmen des Gutachtenauftrags). Anzahl der wahrgenommenen Verhandlungstermine: Das Schiedsgericht hat zwei Verhandlungstermine angesetzt: Im September 2012 fand eine Verfahrensmanagementkonferenz gemäß Art. 24 ICC-Schiedsgerichtsordnung in Paris (Rn. 157 des Schiedsspruchs) und in der vierten Kalenderwoche des Jahres 2014 eine mündliche Verhandlung gemäß Art. 26 ICC-Schiedsgerichtsordnung in Zürich (Rn. 192 des Schiedsspruchs) statt. An diesen Verhandlungster- 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 minen haben die Prozessbevollmächtigten des Landes und der NECKARPRI GmbH teilgenommen. Im Übrigen wurde das Verfahren schriftlich geführt. 4. Aus welchem Abrechnungsmodus, beispielsweise nach Stundenlohn oder Streit - wert, ergibt sich für die in Beantwortung der Frage 3 aufgeführten Leistungen die in Beantwortung der Frage 2 angegebene Vergütung der juristischen Berater /Prozessbevollmächtigten des Landes bzw. der Neckarpri GmbH? Zu 4.: Die NECKARPRI GmbH und das Land haben mit der prozessbevollmächtigten Anwaltskanzlei eine Honorarvereinbarung geschlossen. Gemäß dieser Honorarvereinbarung ist deren Tätigkeit im Schiedsverfahren mit einem Stundensatz von 520 Euro netto zu vergüten. Diese Honorarvereinbarung sieht des Weiteren vor, dass über das Gesamthonorar noch einmal zu verhandeln ist, falls dieses vom Schiedsgericht als nicht erstattungsfähig, d. h. als zu hoch, eingeordnet werden sollte. Das Schiedsgericht hat indes, wie erwartet, die von der NECKARPRI GmbH und dem Land aufgewandten Rechtsanwaltskosten als angemessen ein - geordnet (s. Rn. 740 des Schiedsspruchs). Für das insgesamt 289-seitige „Schadensersatz-Gutachten“, das auftragsgemäß auch eine Auswertung der umfänglich beigezogenen Akten und die Erstellung der Begutachtung zugrunde liegenden Sachverhalts umfasste, hat CBH ein Honorar von 178.500 Euro brutto (= netto 150.000 Euro) erhalten. 5. Inwieweit – zumindest unter Angabe der Prüfer, des Zeitpunkts der Prüfung und des Ergebnisses der Prüfung – wurden die Erfolgsaussichten einer Klage vor der ICC geprüft? Zu 5.: Zur Beantwortung dieser Frage muss zwischen der Zeit vor Erhebung der Schiedsklage und der Zeit danach unterschieden werden. CBH hat im „Gutachten zur Prüfung möglicher Ansprüche des Landes und der NECKARPRI GmbH im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien an der EnBW“ („Schadensersatz-Gutachten“) vom 9. Juli 2012 auch mögliche Ansprüche gegen EDFI geprüft. Die Kanzlei kam zu dem Ergebnis, dass, wenn der Kaufpreis wesentlich überhöht war, dies unter dem Gesichtspunkt der unzuläs - sigen Beihilfegewährung zu einem Anspruch des Landes bzw. der NECKARPRI GmbH auf Rückzahlung des entsprechenden Kaufpreisanteils gegen EDFI bzw. zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages führe. Diese Erkenntnis teilten sie dem Land bereits vorab mündlich und hieran anschließend schriftlich mit Schreiben vom 13. Januar 2012 mit. Aufgrund dieser Erkenntnis wurde eine Voranalyse zur Bewertung des Aktienpakets von Warth & Klein Grant Thornton Wirtschaftsprüfungsgesellschaft , erbeten. Diese Voranalyse lag zum 13. Februar 2012 vor und ergab, dass der Kaufpreis mit 41,50 Euro pro Aktie zu hoch angesetzt sei. Die Voranalyse wurde durch das im unmittelbaren zeitlichen Nachgang erstellte Gutachten des Gutachters vollumfänglich bestätigt. Auch nach Erhebung der Schiedsklage und während des Schiedsverfahrens haben das Land, die NECKARPRI GmbH und ihre Prozessvertreter bei verschiedenen Anlässen die Frage der Erforderlichkeit einer Aufrechterhaltung der Schiedsklage überprüft. Grund dafür war, dass sich das Wissen über die Umstände des EnBW- Deals damals ständig weiterentwickelte, z. B. aufgrund der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss, des Berichts des Rechnungshofes vom Juni 2012 oder aufgrund der öffentlich bekannten Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft. Auch die Forderung des Zweckverbands Oberschwäbischer Elektrizitätswerke OEW im März 2012, die anhängige Schiedsklage zurückzunehmen , führte zu einer solchen Prüfung. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 8 Zwei vom Land und der NECKARPRI GmbH in Auftrag gegebene Gutachten bestätigten ebenfalls die Erforderlichkeit der Aufrechterhaltung einer Schieds - klage: So hatte im Mai 2013 ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen) zur rechtlichen Prüfung der Beihilfevoraussetzungen die Erfolgsaussichten der Klage positiv bewertet (siehe auch Antwort zu Frage 6 und Rn. 174 des Schiedsspruchs). Das oben genannte Gutachten zum Wert der Aktien zum Zeitpunkt des Kaufes und die beiden ergänzenden Gutachten hierzu kamen zum Ergebnis, dass der Kaufpreis nicht angemessen war (vgl. die Antwort zu Frage 6). Auch das während des Schiedsverfahrens durch das Schiedsgericht bei der EU- Kommission eingeholte Gutachten zur Frage des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe vom 19. September 2014 bestätigte die Richtigkeit der Aufrechterhaltung der Schiedsklage: „Auf der Grundlage des Vorstehenden ist die Kommission der Auffassung, dass die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat es unterlässt, eine Transaktion anzumelden, bei der eine zu 100 % im Eigentum einer politischen Untergliederung dieses Mitgliedstaates stehende Tochtergesellschaft einen überhöhten Kaufpreis an ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat zahlt, einen Verstoß gegen Artikel 107 und Artikel 108 AEUV darstellt.“ Dieses Zitat ist auch in Rn. 219 des Schiedsspruchs aufgeführt. Wie sich aus den Randnummern 374 ff. des Schiedsspruchs ergibt, stellt die EU-Kommission in diesem Gutachten fest, dass drei der vier Voraussetzungen für eine staatliche Beihilfe vorlägen. Zur Voraussetzung der Zahlung eines überhöhten Kaufpreises führt sie aus (Rn. 376 des Schiedsspruchs): „In Bezug auf die zweite Voraussetzung, dass die Transaktion einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen muss, vertritt die Europäische Kommission den Standpunkt, dass eine Transaktion dann eine staatliche Beihilfe darstelle, wenn sie nicht unter normalen Marktbedingungen durchgeführt werde (EC 19. September 2014, S. 4). Es müsse im Rahmen des MEIP-Tests ermittelt werden, ob sich das Land Baden-Württemberg wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten habe (EC 19. September 2014, S. 4). Diese Prüfung sei aus einer ex ante-Sicht durchzuführen (EC 19. September 2014, S. 4). Die wirtschaftliche Beurteilung müsse auf objektive Kriterien gestützt werden und ‚sollte nicht von strategischen (im Original „policy considerations“) oder wirtschaftlichen Erwägungen beeinflusst sein‘ (EC 19. September 2014, S. 5). Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass keine ‚erhebliche Ab - weichung‘ zwischen dem gezahlten Preis und der sachverständigen Ermittlung des Marktpreises festgestellt werden müsse (EC 19. September 2014, S. 5). Sollte das Schiedsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 einen wirtschaftlichen Vorteil für die Beklagte begründet, sind die insoweit vom Land Baden-Württemberg verfolgten Motive und Absichten irrelevant (EC 19. September 2014, S. 6).“ Die EU-Kommission führt in dieser „legal opinion“ u. a. auch aus: „Als Fazit ist festzuhalten, dass die Tatsache, dass die streitgegenständliche Transaktion nicht gegenüber der Kommission angezeigt wurde, der Berufung der beihilfegewährenden Behörde auf Artikel 108(3) AEUV zum Zweck der Unrechtmäßigerklärung einer Beihilfe im Rahmen eines einzelstaatlichen Verfahrens nicht entgegensteht, und zwar selbst dann nicht, wenn das Anzeigeversäumnis von dieser Behörde selbst oder zumindest von dem jeweiligen Mitgliedstaat zu vertreten ist.“ 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 6. In welchem Umfang – zumindest unter Angabe der jeweiligen Gutachter, der konkreten Auftraggeber, der jeweils in den Gutachten zu beantwortenden Fragestellungen /der zu behandelnden Themen, der entsprechenden zentralen Antworten der Gutachten, des jeweiligen Zeitpunkts der Beauftragung und des Erhalts der Gutachten, der jeweiligen Kosten der Begutachtung – ließ sie bisher Gutachten mit Blick auf den Rückkauf der EnBW-Aktien bzw. der Klage vor dem Schiedsgericht der ICC erstellen? Zu 6.: Neben den prozessbevollmächtigten Rechtsanwälten sind für die NECKARPRI GmbH und das Land im Schiedsverfahren bzw. im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren Herr Prof. Dr. Martin Nettesheim, Juristische Fakultät, Universität Tübingen, und Herr Prof. Dr. Martin Jonas u. a., Warth & Klein Grant Thornton Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, gutachterlich tätig geworden. Die Anwaltskanzlei CBH erstellte mit Datum vom 9. Juli 2012 (Datum der Endfassung ) vor und neben der Vorbereitung und Durchführung des Schiedsverfahrens im Auftrag des Landes das bereits zitierte Schadensersatz-Gutachten. Dieses Rechtsgutachten wurde getrennt vom Schiedsverfahren in Auftrag gegeben und abgerechnet, weil es um eine umfassende gutachterliche Betrachtung möglicher Ansprüche gegen alle Beteiligten im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal ging, während es sich beim Schiedsverfahren um ein schiedsgerichtliches Verfahren mit einem beschränkten Streitgegenstand handelte. Die Kosten für dieses insgesamt 289-seitige Gutachten beliefen sich auf 178.500 Euro (= netto 150.000 Euro). Herr Prof. Dr. Martin Nettesheim erstellte mit Datum vom 28. Mai 2013 das in der Antwort zu Frage 5 erwähnte Rechtsgutachten. Er bestätigte in diesem die Rechtsauffassung der NECKARPRI GmbH und der Landesregierung, dass der Aktienkaufvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Beihilferecht nichtig/teilnichtig sei. Herr Prof. Dr. Martin Jonas wurde in wirtschaftlicher Hinsicht begutachtend tätig. Er bestätigte, dass der Kaufpreis überhöht bzw. das Aktienpaket um mindestens 834 Mio. Euro weniger wert war, als gezahlt wurde (Kurz-Stellungnahme vom 13. Februar 2012, Stellungnahme vom 10. Juli 2012, Stellungnahme vom 3. Dezember 2012, Stellungnahme vom 17. Juli 2013). Ferner bestätigte Herr Prof. Dr. Martin Jonas gutachterlich, dass der EDF durch die Schiedsklage keinerlei Schaden, insbesondere nicht der von ihr widerklagend geltend gemachte Millionenschaden entstanden ist (Stellungnahmen vom 17. Juli 2013 und vom 4. Dezember 2013). Herr Prof. Dr. Martin Jonas trug sein Gutachten auch im Unter - suchungsausschuss zum EnBW-Deal vor und stellte sich den Fragen der Aus - schussmit glieder. Herr Prof. Dr. Martin Nettesheim und Herr Prof. Dr. Martin Jonas traten bei der mündlichen Verhandlung im Januar 2014 in Zürich auch vor dem Schiedsgericht auf. Sie erhielten für ihre Tätigkeit, d. h. für die Begutachtung und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in Zürich, ein Honorar von 81.651,14 Euro brutto bzw. von 1.051.947,66 Euro brutto (vgl. hierzu Rn 700 und 702 des Schiedsspruchs , wo die Sachverständigenkosten aufgeführt sind). Diese Gutachten sind auch im Schiedsspruch im Verzeichnis der vorgelegten Schriftsätze und Unterlagen aufgezählt (S. 9 f der deutschen Fassung bzw. S. 12 f der Originalfassung). 7. Welche Stellen und Personen in der Landesregierung bzw. bei der Neckarpri GmbH fungierten in Fragen der Klage vor dem Schiedsgericht der ICC als Ansprechpartner für die Prozessvertretung bzw. die Gutachter? Zu 7.: Damals, in der Anfangszeit des Verfahrens, waren im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft neben dem zuständigen und federführenden Herrn Ministerial - direktor vor allem der zuständige Abteilungsleiter und der zuständige Referats - leiter Ansprechpartner für die Prozessvertreter. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 10 Nachdem die Schiedsklage erhoben worden war, wurden aufseiten des Landes und der NECKARPRI GmbH und der Rechtsanwaltskanzlei zur Vermeidung von Mehrfach- bzw. Parallelkommunikation jeweils ein Ansprechpartner und ein Vertreter festgelegt, über welche die gesamte Kommunikation lief. Dies waren vonseiten des Landes und der NECKARPRI GmbH zwei Mitglieder des für die Schiedsklage zuständigen Referates. Ansprechpartner für die beiden Gutachter war die Prozessvertreterin des Landes und der NECKARPRI GmbH. 8. In welchem Umfang – zumindest unter Angabe der Zeitpunkte und Inhalte der Unterrichtungen – unterrichteten diese Stellen bzw. Personen das Kabinett oder einzelne Mitglieder der Regierung bzw. der Spitzen der Ministerien? Zu 8.: Zur Bearbeitung des Schiedsverfahrens wurde nach Einreichung der Schiedsklage eine Arbeitsgruppe gebildet, in der sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsministeriums, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft als auch der Geschäftsführer der NECKARPRI-Beteiligungsgesellschaft mbH Mitglieder waren . Wegen einer wechselnden personellen Zusammensetzung der Arbeitsgruppe war die Zahl der Mitglieder nicht immer konstant. Sie bewegte sich in der Regel zwischen acht und zehn Personen. Diese Arbeitsgruppe stimmte sich laufend über alle Fragen des Schiedsverfahrens ab. Wichtige Entscheidungen, wie z. B. die Freigabe von Schriftsätzen, wurden mit den damaligen Hausspitzen abgestimmt. 9. Wann, zu welchen konkreten Sachverhalten und mit welchen (Zwischen-)Ergebnissen wurde zum Rückkauf der EnBW-Aktien, den Möglichkeiten einer Klage bzw. dem Verfahren vor dem Schiedsgericht der ICC in Kabinettssitzungen , am Rande von Kabinettssitzungen oder zu anderen Anlässen durch welche Mitglieder der Landesregierung oder Angehörige der politischen Spitzen der Ministerien in der 15. Legislaturperiode kommuniziert? Zu 9.: Im Schiedsverfahren wurde im September 2012 auf der Verfahrensmanagementkonferenz in Paris in der Verfahrensanordnung Nr. 1 die prozessualen Regeln festgelegt, unter anderem auch eine Geheimhaltungsklausel (Rn. 157 des Schiedsspruchs ). Das Land und die NECKARPRI GmbH waren bestrebt, sich auch im Hinblick auf parlamentarische Auskunftsrechte möglichst strikt daran zu halten. Grund hierfür war die Widerklage der EDF, die das Land auf Schadensersatz in Höhe von rund 25 Mio. Euro verklagte, weil das Land der EDF „infolge der massiven Negativ-Medienkampagne rund um die Transaktion vom 6. Dezember 2010“ einen Schaden in dieser Höhe zugefügt habe (Rn. 642 ff. des Schiedsspruchs ). Das Land wollte deshalb möglichst vermeiden, durch öffentliche Äußerungen dazu beizutragen, diese – aus Sicht des Landes ungerechtfertigten – Anschuldigungen zu bestätigen. Dies vorausgeschickt, wird Frage 9 wie folgt beantwortet : Wie sich aus der Antwort zu Frage 1 der Landtagsdrucksache 15/4866 ergibt, hat der damalige Minister Dr. Nils Schmid den Landtag, vertreten durch die Frak - tionsvorsitzenden oder einen Stellvertreter, über die Erhebung der Schiedsklage am 16. Februar 2012 mündlich informiert. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat am 3. August 2012 zum Antrag in der Drucksache 15/2108, am 10. August 2012 zum Antrag in der Drucksache 15/2136, am 5. Oktober 2012 zum Antrag in der Drucksache 15/2309, am 10. Oktober 2012 zum Antrag in der Drucksache 15/2355 sowie am 5. November 2013 zum Antrag in der Drucksache 15/4148 schriftlich Informationen zur Schieds - klage zur Verfügung gestellt. 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Außerdem hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in folgenden Drucksachen schriftlich Informationen zur Schiedsklage zur Verfügung gestellt, die noch nicht in der Antwort zu Frage 1 in der Drucksache 15/4866 aufgeführt sind: Drucksachen 15/6102, 15/6353, 15/6636, 15/7205 und 15/7207. Zum Inhalt der Informationen wird auf die Drucksachen verwiesen. Die Anträge in den Drucksachen 15/2108 und 15/2355 waren auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof, über das der Landtag vom Staats - gerichtshof unterrichtet wurde. Das Staatsministerium hat am 17. Dezember 2013 in der Drucksache 15/4510 schriftlich Informationen zur Schiedsklage erteilt. Zum Inhalt der Informationen wird auf die Drucksachen verwiesen. Der damalige Minister Dr. Nils Schmid hat in der Plenardebatte am 20. Juni 2012 sowie am 28. November 2013 dem Parlament mündlich Informationen zur Ver - fügung gestellt. Daneben hat er in den Sitzungen des Finanz- und Wirtschafts - ausschusses am 17. Januar 2013 sowie 14. März 2013 mündlich Auskünfte zur Schiedsklage erteilt. Darüber hinaus wurden dem Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-An - teile der Electricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ durch ein Schreiben des Staatsministeriums vom 2. März 2012 sowie eines solchen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 27. März 2012 schriftlich Informationen zur Schiedsklage zur Verfügung gestellt . Schließlich haben Herr Ministerpräsident Kretschmann, die damalige Ministerin Silke Krebs sowie der damalige Minister Dr. Nils Schmid in diesem Untersuchungsausschuss am 28. September 2012 mündlich Auskünfte zur Schiedsklage erteilt. Zum Inhalt der mündlichen Informationen wird auf die jeweiligen Protokolle verwiesen . Zur weiteren Kommunikation hat die Landesregierung der laufenden Wahlpe riode auch die fachlich berührten Regierungsmitglieder der 15. Wahlperiode um Auskunft ersucht, soweit die handelnden Personen aufgrund des Regierungswechsels nicht mehr dieselben sind. Demnach wurden im Vorfeld der Erhebung der Schiedsklage Gespräche zwischen Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann , der damaligen Ministerin Silke Krebs und dem damaligen Minister Dr. Nils Schmid geführt. Letzterer informierte dabei über die von der Rechtsanwaltskanzlei CBH ausgesprochene Empfehlung, die Schiedsklage zu erheben. In die Entscheidung hierüber waren Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die damalige Ministerin Silke Krebs eingebunden. In der Folge haben sich die damalige Ministerin Silke Krebs und der damalige Minister Dr. Nils Schmid gelegentlich über den Stand des Verfahrens, im Wesentlichen zu Mitteilungen des Schiedsgerichts zu einer neuerlichen Verzögerung der Verkündung des Schiedsspruchs, ausgetauscht . Der zunächst im früheren Ministerium für Finanzen und Wirtschaft für das Schiedsverfahren zuständige damalige Ministerialdirektor Wolfgang Leidig hat mit dem damaligen Minister Dr. Nils Schmid die Schiedsklage besprochen. Er informierte ihn und die Staatskanzlei anlassbezogen. Er führte keine Kommunika - tion über die Schiedsklage in Kabinettssitzungen, oder am Rande von Kabinettssitzungen . Auf Fragen hin erläuterte er Verfahren bzw. Stand der Schiedsklage in der Vorkonferenz. Der später im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft für die Schiedsklage zuständige Ministerialdirektor Rolf Schumacher informierte den damaligen Minister Dr. Nils Schmid ebenfalls anlassbezogen über den aktuellen Sachstand der Schiedsklage. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 12 10. Aufgrund welcher Empfehlungen bzw. Gründe entschloss sie sich 2012 zur Klage vor dem Schiedsgericht der ICC? 11. Lagen zu diesem Zeitpunkt bereits fundierte Erkenntnisse vor, wonach der Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie angeblich zu hoch angesetzt worden war? Zu 10. und 11.: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 12 verwiesen. 12. Welche Gründe hatten dafür gesprochen, die Klage vor dem Abschluss des Untersuchungsausschusses einzureichen, der sich mit dem Kauf der EnBW- Aktien befasste? Zu 12.: Der Aktienkaufvertrag vom 6. Dezember 2010 sah vor, dass alle Rechte der Käuferin, d. h. der NECKARPRI GmbH, aus dem Aktienkaufvertrag gegen EDFI 12 Monate nach dem „Closing Date“ verjähren (§ 5 Abs. 4 lit. c). Aufgrund dieser Regelung wäre am 17. Februar 2012 Verjährung eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Untersuchungsausschuss gerade erst mit seiner Arbeit begonnen. Die Rechtsanwälte der NECKARPRI GmbH und des Landes wandten sich daher mit Schreiben vom 25. Januar 2012 mit folgender Bitte an die Rechtsanwälte von EDFI: „Wie Sie bereits aus unserer vorangegangenen Korrespondenz und unserem Telefonat wissen, hat sich im Landtag Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss konstituiert, der die Aufgaben hat, das zwischen unseren Mandanten abgeschlossene Geschäft über den Verkauf der EnBW-Aktien zu untersuchen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses steht gerade erst an ihrem Anfang. Bis zu ihrem endgültigen Abschluss wird noch geraume Zeit vergehen. Demgegenüber läuft dem Kaufvertrag vom 6. Dezember 2010 (Share Purchase Agreement) unter Sec. 5 (4) (c) vereinbarte Gewährleistung schon sehr bald, nämlich am 17. Februar 2012, ab. Im Hinblick auf diesen Umstand würden es die Landesregierung und die Neckarpri sehr begrüßen, wenn Ihre Mandantin sich mit einer Verlängerung der Garantiefrist bis zum Ende des laufenden Jahres einverstanden erklären würde.“ Die Rechtsanwälte von EDFI antworteten hierauf mit Schreiben vom 2. Februar 2012, dass ihre Mandantin hierzu nicht bereit sei: „Following consultation with our client, we must inform you that our client cannot adhere to your request.“ Mit Schreiben vom 3. Februar 2012 wiederholten die Rechtsanwälte der NECKAR - PRI GmbH und des Landes gegenüber den Rechtsanwälten der EDFI noch einmal die Bitte um Verlängerung der Frist. Sie wiesen hierbei auch darauf hin, dass anderenfalls eine Klageerhebung der NECKARPRI GmbH vor Ablauf des 17. Februar 2012 zur Rechtswahrung der NECKARPRI GmbH bzw. des Landes geboten sei. „Eine Prüfung des Aktienkaufvertrages hat Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kaufpreis erheblich über dem Marktpreis der Anteile liegen und damit europarechtswidrige Beihilfeelemente zugunsten Ihrer Mandantin enthalten sein könn - ten. Zum überhöhten Kauf eines Aktienpaketes als Beihilfe verweisen wir etwa auf die Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 1997 (ABL. Nr. L 67/31 v. 7. März 1998 -Thomson SA … Damit hätte Ihre Mandantin – entgegen ihrer Zu - sicherung im Kaufvertrag – mit der Annahme der Beihilfe gegen auch in Frankreich unmittelbar geltendes europäisches Recht verstoßen (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV). Wir müssen deshalb unserer Mandantschaft raten, fristwahrend vor dem 17. Februar 2012 Schiedsklage zu erheben, um jedweder Gefahr eines Rechtsverlustes im Hinblick auf diesen etwaigen Makel des Vertrags vorzubeugen. 13 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Wir geben vor diesem Hintergrund Ihrer Mandantschaft nochmals bis zum 6. Feb - ruar 2012, 18:00 Uhr, Gelegenheit, Ihre Entscheidung zu überdenken. Sie kennen sicherlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den vertragsrecht lichen Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (z. B. WM 2003, 1491, 1492), weshalb es angezeigt sein könnte, zunächst das außergerichtliche Gespräch zu suchen.“ Mit Antwortschreiben vom 8. Februar 2012 erklärten die Rechtsanwälte der EDFI nochmals, dass ihre Mandantin nicht bereit sei, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten: „We therefore confirm on behalf of EDFI that EDFI is not willing to agree to an extension of the prescription period and more generally to reconsider any term of the past transaction.“ Aus diesem Grund erfolgte mit Schriftsatz vom 15. Februar 2012 die Klageerhebung durch die NECKARPRI GmbH (Request for Arbitration). 13. Zu welchen unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Frage nach dem Kaufpreis der Aktien kamen die bisher von ihr oder dem Parlament bzw. dem Untersuchungsausschuss zum sogenannten EnBW-Deal erstellten Gutachten? Zu 13.: Das Land und die NECKARPRI GmbH haben selbst keine Gutachten erstellt. Sie haben aber einen Gutachter beauftragt, die Angemessenheit des Aktienkaufpreises zu ermitteln. Gutachter war Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Martin Jonas, Warth & Klein Grant Thornton AG, Düsseldorf (Rn. 414 ff. des Schiedsspruchs). Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft Herrn Prof. Dr. Wolfgang Ballwieser beauftragt, den Wert der EnBW-Aktien zu ermitteln. Sein Gutachten vom 14. November 2013 kommt im Ergebnis zu ähnlichen Werten wie Herr Prof. Dr. Martin Jonas. Das Parlament bzw. der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal haben selbst keine Gutachten zum Kaufpreis der Aktien erstellt oder erstellen lassen. 14. Inwieweit wurden die Gutachten in ihrem Zuständigkeitsbereich von wem diskutiert ? Zu 14.: Beide Gutachten wurden sowohl von den Prozessvertretern des Landes als auch von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe (siehe Frage 8) intensiv diskutiert. Sie waren auch Gegenstand des Schiedsverfahrens und der mündlichen Verhandlung in Zürich. 15. Welche Schlussfolgerungen zog sie bzw. zogen die befassten Mitarbeiter in den Ministerien zu jeweils welcher Zeit aus den unterschiedlichen Ergebnissen der Gutachten? Zu 15.: Die befassten Ministeriumsmitarbeiter kamen zu dem Ergebnis, dass das von Prof. Dr. Martin Jonas erstellte Gutachten die Erforderlichkeit einer Aufrechterhaltung der Schiedsklage belegt. Herr Prof. Dr. Martin Jonas kam zu dem Ergebnis , dass das „Ballwieser“-Gutachten die Erfolgsaussichten der Schiedsklage stützt. Dieser Einschätzung hat sich die damalige Landesregierung angeschlossen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 14 16. Was veranlasste sie mit welchem Ergebnis mit Blick auf die Schlussfolge - rungen? Zu 16.: Die damalige Landesregierung bzw. die NECKARPRI GmbH beauftragte die Prozessvertreter aufgrund der endgültigen Fassung des Gutachtens von Prof. Dr. Martin Jonas vom 10. Juli 2012, die Höhe des ursprünglich geforderten Rückzahlungsanspruchs in Höhe von 2.016.479.100 Euro auf 834.000.000 Euro zu reduzieren (vgl. Rn. 130 und 157 des Schiedsspruchs). 17. Inwieweit – zumindest unter Angabe des Zeitpunkts und des Inhalts der Hinweise – gab das Schiedsgericht vor dem Schiedsspruch Hinweise an die Klägerseite ? 18. Wie reagierte sie wann auf diese Hinweise? Zu 17. und 18.: Die Landesregierung geht bei der Beantwortung dieser Fragen davon aus, dass mit dem Wort „Hinweise“ in den Fragen 17 und 18 „Hinweise“ des Schiedsgerichts zum Ausgang des Schiedsverfahrens gemeint sind. Das Schiedsgericht gab keine Hinweise zum Ausgang des Schiedsverfahrens. Das Land und die NECKARPRI GmbH fühlten sich allerdings durch die Stellung - nahme der EU-Kommission zu den rechtlichen Fragen des Schiedsverfahrens vom 19. September 2014 in ihrer Rechtsposition gestärkt. Zu Einzelheiten dieser Stellungnahme wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 19. Wann wurde ihr der Wortlaut des Urteils mitgeteilt? Zu 19: Das ICC hat den Prozessbevollmächtigen der NECKARPRI GmbH und des Landes sowie der EDFI am Mittwoch, 11. Mai 2016 um 18:33 Uhr eine „Courtesy Copy“ des Schiedsspruchs (Final Award) übermittelt. Die Prozessbevollmächtigten des Landes und der NECKARPRI GmbH haben den Schiedsspruch dann per Mail noch am selben Tag um 19:06 Uhr an die Ansprechpartnerin des Landes übermittelt. 20. Wie bewertet sie die Feststellung des Schiedsgerichts aus dem Schiedsspruch, das Verhalten des Landes Baden-Württemberg/Neckarpri war – sinngemäß übersetzt – ein klarer Versuch, die europäische Regelung der staatlichen Beihilfen zu missbrauchen, das Land und die Neckarpri GmbH hätten das euro - päische Wettbewerbsrecht als falschen Vorwand genutzt? Zu 20.: Der Schiedsspruch enthält keine Feststellung der vorgenannten Art. Die Rechtsverfolgung durch die NECKARPRI GmbH erfolgte im Übrigen gestützt auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung unzulässig gewährter staatlicher Beihilfen. Die EU- Kommission, die auf Veranlassung der NECKARPRI GmbH und des Landes vom Schiedsgericht in das Verfahren einbezogen war, bestätigte in ihrer Stellung - nahme vom 19. September 2014 die NECKARPRI GmbH und das Land ausdrücklich darin, hinsichtlich der Schiedsklage vollständig im Einklang mit dem Europarecht zu handeln (vgl. auch die Antwort zu Frage 5). 15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 21. Wie bewertet sie den Umstand, dass neben den weiteren Angehörigen des Schiedsgerichts auch der von der Neckarpri GmbH benannte Schiedsrichter zu dem Ergebnis kam, dass eine Reduzierung des Kaufpreises abzulehnen sei – dahingehend also Einstimmigkeit herrschte – es deshalb entgegen der vom ehemaligen Finanzminister Dr. Nils Schmid vertretenen Auffassung keine knappe Niederlage des Landes/Neckarpri GmbH war? Zu 21.: Die Landesregierung hat diese Äußerung von Minister a. D. Nils Schmid MdL vom 13. Mai 2016 zur Kenntnis genommen. Sie bewertet Äußerungen von Mitgliedern des Landtages nicht. 22. Nach welchen Gesichtspunkten soll der Schiedsspruch überprüft werden? Zu 22.: Seitens der Landesregierung und der NECKARPRI GmbH wurde geprüft, ob ein möglicher Anfechtungsgrund vorliegen könnte (Artikel 276 Abs. 1 i. V. m. Artikel 190 bis 192 IPRG = Schweizer Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht). Eine Beschwerde gegen den Schiedsspruch wäre beim schweizerischen Bundesgericht möglich gewesen, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Schiedsspruchs, also bis zum 10. Juni 2016 (Art. 100 Abs. 1 IPRG). Das Land hat die Erfolgsaussichten einer Beschwerde durch die Schweizer Anwaltskanzlei „Schellenberg Wittmer“ prüfen lassen. Die Prüfung erfolgte unter den Gesichtspunkten der Nicht-Bestellung eines Obergutachters durch das Schiedsgericht bezüglich der Frage, ob der Kaufpreis überhöht war und daher eine unzulässige Beihilfe darstellt und/oder dem Vorliegen einer Verletzung bzw. falschen Anwendung von EU-Wettbewerbsrecht. Letzteres betrifft insbesondere die Frage, ob vertragliche Bestimmungen sowie deutsche Rechtsgrundsätze entgegen dem Gutachten der Europäischen Kommission angewendet wurden. Bezüglich des ersten identifizierten möglichen Anfechtungsgrunds, der Nichtbestellung eines Obergutachters, erachteten die Schweizer Anwälte die Erfolgsaussichten als nicht ganz aussichtslos aber gering. Es gäbe zwar Anhaltspunkte, wonach das Schiedsgericht möglicherweise das rechtliche Gehör der NECKARPRI GmbH bzw. des Landes verletzt haben könnte, indem es trotz mehrfach wiederholter Anträge seitens der Klägerin und der Drittpartei keinen Obergutachter bestellt habe und sich möglicherweise deswegen außerstande sah, gewisse Sachverhaltsaspekte abschließend zu beurteilen. Andererseits aber könnte das Bundesgericht zum Schluss kommen, das Schiedsgericht habe eine sogenannte „antizipierte Beweiswürdigung“ vorgenommen, die nicht als Gehörsverletzung gerügt werden könne. Bezüglich des zweiten möglichen Anfechtungsgrunds einer Verletzung des EU- Wettbewerbsrechts, erachteten die Anwälte die Erfolgsaussichten als sehr gering, da nach der Rechtsprechung des Schweizer Berufungsgerichts das EU-Wettbewerbsrecht nicht Teil des materiellen Schweizerischen Anfechtungs-Ordre-Public gemäß Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG sei. Zudem wiesen die Anwälte darauf hin, dass Schiedssprüche vor dem Schweizer Berufungsgericht grundsätzlich keiner Inhaltskontrolle unterlägen und dass sich das Bundesgericht in Bezug auf die Bejahung von Beschwerdegründen sehr restriktiv zeige. Statistisch gesehen seien nur 4 bis 7 % der Beschwerden erfolgreich . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 16 23. Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einem Ergebnis dieser angekündigten Prüfung zu rechnen? Zu 23.: Die Entscheidung, dass aufgrund der in Frage 23 erwähnten Stellungnahme der Schweizer Anwälte keine weiteren rechtlichen Schritte gegen den Schiedsspruch eingeleitet werden, wurde am 7. Juni 2016 vom Ministerrat getroffen. 24. Wie ist der konkrete Wortlaut des Schiedsspruchs inklusive der Begründung? Zu 24.: Der Schiedsspruch ist als Anlage 1 beigefügt und wurde am 7. Juni 2016 auf der Internetseite des Ministeriums für Finanzen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht . Es wurden alle Namen geschwärzt, die auch im Bericht des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal geschwärzt sind, sowie einige wenige Daten, die Geschäftsgeheimnisse darstellen. 25. Wie ist der konkrete Wortlaut der Übersetzung des Schiedsspruchs inklusive Begründung? Zu 25.: Die deutsche Übersetzung des Schiedsspruchs ist als Anlage 2 beigefügt. In der Übersetzung wurden alle Namen geschwärzt, die auch im Bericht des Unter - suchungsausschusses zum EnBW-Deal geschwärzt sind, sowie einige wenige Daten , die Geschäftsgeheimnisse darstellen. Außerdem sind in der deutschen Übersetzung einige Stellen grün markiert. Es handelt sich dabei um Stellen, an denen redaktionelle Fehler im Original vermutet werden. Sitzmann Ministerin für Finanzen 17 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 International Court of Arbitration Arbitration Case No. 18519/GFG/FS 1(&.$535, *0%+ *HUPDQ\ YV (') ,17(51$7,21$/ 6 $ 6 )UDQFH YV 7+( )('(5$/ 67$7( 2) %$'(1 :h577(0%(5* *HUPDQ\ ),1$/ $:$5' RI 0D\ &KDLUPDQ RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO 3URI 3LHUUH 7HUFLHU FKHPLQ *XLOODXPH 5LWWHU &+ )ULERXUJ 7HO )D[ HPDLO EXUHDX#WHUFLHU QHW &R DUELWUDWRUV 3URI .DUO +HLQ] %|FNVWLHJHO 3DUNVWUDVVH ' %HUJLVFK *ODGEDFK 7HO )D[ HPDLO NK#NKERHFNVWLHJHO FRP 0U 0LFKDHO ( 6FKQHLGHU /$/,9( 5XH GH OD 0DLULH 3 2 %R[ &+ *HQHYD 7HO )D[ HPDLO PHVFKQHLGHU#ODOLYH FK 3ODFH RI DUELWUDWLRQ =XULFK 6ZLW]HUODQG Anlage 1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 18 in the arbitration proceedings among 1(&.$535, *0%+ 6FKORVVSODW] 6WXWWJDUW *HUPDQ\ &ODLPDQW UHSUHVHQWHG E\ Prof. Stefan Hertwig C B H Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesermann & Partner, %LVPDUFNVWUDVVH &RORJQH *HUPDQ\ 7HO )D[ (PDLO V KHUWZLJ#FEK GH VHNUHWDULDW #FEK GH Mr Dieter Korten M. A., C B H Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesermann & Partner, %LVPDUFNVWUDVVH &RORJQH *HUPDQ\ 7HO )D[ (PDLO G NRUWHQ#FEK GH VHNUHWDULDW #FEK GH Dr Christoph Naendrup, C B H Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesermann & Partner, %LVPDUFNVWUDVVH &RORJQH *HUPDQ\ 7HO )D[ (PDLO F QDHQGUXS#FEK GH VHNUHWDULDW #FEK GH DQG (') ,17(51$7,21$/ 6 $ 6 7RXU (') SODFH GH OD 'pIHQVH /D 'pIHQVH &HGH[ )UDQFH 5HVSRQGHQW DQG &ODLPDQW WR WKH 5HTXHVW IRU -RLQGHU UHSUHVHQWHG E\ Prof. Emmanuel Gaillard, Ms Coralie Darrigade Shearman & Sterling LLP $YHQXH GHV &KDPSV (O\VpHV 3DULV )UDQFH 7HO )D[ (PDLO HJDLOODUG#VKHDUPDQ FRP FGDUULJDGH#VKHDUPDQ FRP Dr Claudia Annacker, Mr Aren Goldsmith Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP 5XH GH 7LOVLWW 3DULV )UDQFH 7HO )D[ (PDLO FDQQDFNHU#FJVK FRP DJROGVPLWK#FJVK FRP Mr Thomas M. Buhl Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP 0DLQ 7RZHU 1HXH 0DLQ]HU 6WUDVVH )UDQNIXUW DP 0DLQ *HUPDQ\ 7HO )D[ (PDLO WEXKO#FJVK FRP DQG 19 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7+( )('(5$/ 67$7( 2) %$'(1 :h577(0%(5* $WW 0LQLVWHU RI )LQDQFH DQG (FRQRP\ 5LFKDUG :DJQHU 6WU 6WXWWJDUW *HUPDQ\ 5HVSRQGHQW WR WKH 5HTXHVW IRU -RLQGHU UHIHUUHG WR DV WKH ³$GGLWLRQDO 3DUW\´ UHSUHVHQWHG E\ Mr Johannes Ristelhuber, C B H Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesermann & Partner %LVPDUFNVWUDVVH &RORJQH *HUPDQ\ 7HO )D[ (PDLO M ULVWHOKXEHU#FEK GH VHNUHWDULDW #FEK GH Dr. Jochen Hentschel, C B H Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesermann & Partner %LVPDUFNVWUDVVH &RORJQH *HUPDQ\ 7HO )D[ (PDLO M KHQWVFKHO#FEK GH VHNUHWDULDW #FEK GH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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¶ 3UD\HUV IRU 5HOLHI 5HTXHVW IRU -RLQGHU 3ULQFLSDO FODLPV 5HVSRQGHQW¶V &RXQWHUFODLPV )XUWKHU UHTXHVWV 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V MXULVGLFWLRQ RYHU 5HVSRQGHQW¶V FODLPV DJDLQVW $GGLWLRQDO 3DUW\ 7KH LVVXH 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV 21 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV &RQFOXVLRQ 6WUXFWXUH RI WKH UHPDLQGHU RI WKH $ZDUG ,, 3ULQFLSDO FODLPV LQ JHQHUDO 7KH SUD\HUV IRU UHOLHI 7KH WZR JURXQGV IRU WKH SULQFLSDO FODLPV ,,, 7KH YLRODWLRQ RI WKH GXW\ WR QRWLI\ VWDWH DLG 7KH LVVXH 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV DQG RI WKH (8 &RPPLVVLRQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V SRVLWLRQ 5HVSRQGHQW¶V SRVLWLRQ 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V SRVLWLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V MXULVGLFWLRQ ,Q JHQHUDO 2WKHU SURFHHGLQJV GHDOLQJ ZLWK WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 7KH REOLJDWLRQ WR QRWLI\ 6WDWH DLG 7KH FRQGLWLRQV RI 6WDWH DLG 7KH LVVXH 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV DQG WKH SRVLWLRQ RI WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV ,9 7KH SXUFKDVH SULFH DQG WKH QHJRWLDWLRQV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 7KH LVVXH 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V SRVLWLRQ 5HVSRQGHQW¶V SRVLWLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV 7KH JURXQGV 7KH HYDOXDWLRQ RI WKH SXUFKDVH SULFH 7KH FLUFXPVWDQFHV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ &RQFOXVLRQ 'LVVHQWLQJ RSLQLRQ RI 3URIHVVRU %|FNVWLHJHO &RQFOXVLRQ 9 &ODLPV LI D YLRODWLRQ RI WKH QRWLILFDWLRQ REOLJDWLRQ ZRXOG EH DGPLWWHG 7KH LVVXH 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV DQG WKH SRVLWLRQ RI WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ 5HVSRQGHQW¶V SRVLWLRQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V SRVLWLRQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 22 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V SRVLWLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV 2EMHFWLRQV EDVHG RQ LQWHUQDO *HUPDQ ODZ 2EMHFWLRQV EDVHG RQ (XURSHDQ ODZ &RQFOXVLRQ 9, 9LRODWLRQ RI *HUPDQ 3XEOLF 3ROLF\" 7KH LVVXH 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V SRVLWLRQ 5HVSRQGHQW¶V SRVLWLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV &RQFOXVLRQ 9,, &RXQWHUFODLPV ,QWURGXFWLRQ 5HVSRQGHQW¶V VWDQGLQJ WR VXH 7KH LVVXH 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV &RQFOXVLRQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V OLDELOLW\ 7KH LVVXH 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV 9,,, &RVWV 7KH LVVXH 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V 6WDWHPHQW RI FRVWV 5HVSRQGHQW¶V 6WDWHPHQWV RI FRVWV 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV 7KH DSSOLFDEOH UXOHV $OORFDWLRQ RI WKH DUELWUDWLRQ FRVWV IHHV DQG H[SHQVHV RI WKH DUELWUDWRUV DQG ,&& DGPLQLVWUDWLYH H[SHQVHV 'HWHUPLQDWLRQ DQG DOORFDWLRQ RI WKH FRVWV RI WKH 3DUWLHV UHDVRQDEOH OHJDO DQG RWKHU FRVWV LQFXUUHG E\ WKH 3DUWLHV 'LVVHQWLQJ RSLQLRQ E\ 3URI .DUO +HLQ] %|FNVWLHJHO & $ZDUG 23 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7$%/( 2) $%%5(9,$7,216 $GGLWLRQDO 3DUW\ 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ $* Aktiengesellschaft SXEOLF OLPLWHG FRPSDQ\ $OOLDQFH 7KH *UHHQ 3DUW\ Bündnis 90/Die Grünen $W* Atomgesetz *HUPDQ $WRPLF 3RZHU $FW %DUFOD\V )DLUQHVV 2SLQLRQ /HWWHU VHQW RQ -DQXDU\ E\ %DUFOD\V &DSLWDO WR WKH 0DQDJHPHQW %RDUG DQG WKH 6XSHUYLVRU\ %RDUG RI (Q%: %*% Bürgerliche Gesetzbuch *HUPDQ &LYLO &RGH %*%, Bundesgesetzblatt )HGHUDO /DZ *D]HWWH %XGJHW SODQ IRU DQG Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 /DZ RQ WKH DGRSWLRQ RI D VHFRQG VXSSOHPHQW WR WKH 6WDWH EXGJHW SODQ RI %DGHQ :UWWHPEHUJ IRU WKH DQG )LQDQFLDO V@ 'RFWRUV>V@ (%,7' (DUQLQJV EHIRUH LQWHUHVW WD[HV DQG GHSUHFLDWLRQ (%,7'$ (DUQLQJV EHIRUH LQWHUHVW WD[HV GHSUHFLDWLRQ DQG DPRUWLVDWLRQ (&- (XURSHDQ &RXUW RI -XVWLFH (') (OHFWULFLWp GH )UDQFH 6 $ ('), (') ,QWHUQDWLRQDO 6 $ 6 ((& (XURSHDQ (FRQRPLF &RPPXQLW\ Einstellungsverfürgung Einstellungsverfürgung RI 2FWREHU LVVXHG E\ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH LQ 6WXWWJDUW ([K 5 (Q%: (Q%: (QHUJLH %DGHQ :UWWHPEHUJ $* (QHUJ\ &RQFHSW Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung 7KH *HUPDQ *RYHUQPHQW¶V (QHUJ\ &RQFHSW IRU DQ (QYLURQPHQWDOO\ 6RXQG 5HOLDEOH DQG $IIRUGDEOH (QHUJ\ 6XSSO\ (W VHT $QG WKH IROORZLQJ (8 (XURSHDQ 8QLRQ (85 (XUR>V@ (91 (91 $* 0DULD (Q]HUVGRUI $XVWULD 25 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 (:( (:( $NWLHQJHVHOOVFKDIW 2OGHQEXUJ ([K ([KLELW )'3 )UHH 'HPRFUDW 3DUW\ )&) )UHH &DVK )ORZ )XNXVKLPD GLVDVWHU 7KH )XNXVKLPD 'DLLFKL QXFOHDU GLVDVWHU DW WKH )XNXVKLPD , 1XFOHDU 3RZHU 3ODQW RI 0DUFK *OHLVV /XW] *OHLVV /XW] ODZ ILUP *PE+ Gesellschaft mit beschränkter Haftung OLPLWHG OLDELOLW\ FRPSDQ\ +6%& )DLUQHVV 2SLQLRQ /HWWHU VHQW RQ 'HFHPEHU E\ +6%& WR WKH %RDUGV RI 'LUHFWRUV RI (') DQG ('), ,&& ,QWHUQDWLRQDO &KDPEHU RI &RPPHUFH ,&& 5XOHV 5XOHV RI $UELWUDWLRQ RI WKH ,QWHUQDWLRQDO &KDPEHU RI &RPPHUFH LQ IRUFH DV IURP -DQXDU\ ,&& 6HFUHWDULDW 6HFUHWDULDW RI WKH ,&& &RXUW ,PSDLUPHQW WHVW (UQVW V@ QXPEHU>V@ 2(: 2(: (QHUJLH %HWHLOLJXQJV *PE+ DQG =ZHFNYHUEDQG 2EHUVFKZlELVFKH (OHNWUL]LWlWVZHUNH 2(: *PE+ 2(: (QHUJLH %HWHLOLJXQJV *PE+ 2(: =ZHFNYHUEDQG =ZHFNYHUEDQG 2EHUVFKZlELVFKH (OHNWUL]LWlWVZHUNH 2IIHU SULFH 3ULFH RI (85 SHU VKDUH UHODWHG WR WKH YROXQWDU\ SXEOLF WDNHRYHU RIIHU SXEOLVKHG E\ 1HFNDUSUL RQ -DQXDU\ S>S@ SDJH>V@ SDUD>V@ SDUDJUDSK>V@ 3,/$ 6ZLVV 3ULYDWH ,QWHUQDWLRQDO /DZ $FW 30 3ULPH 0LQLVWHU 3URI 3URIHVVRU UHI UHIHUHQFH 5HVSRQGHQW (') ,QWHUQDWLRQDO 6 $ 6 52&( 5HWXUQ 2Q &DSLWDO (PSOR\HG 6 $ 6 VRFLpWp SDU DFWLRQV VLPSOLILpH V>V@ )ROORZLQJ 6$ 6RFLpWp $QRQ\PH 63' 6RFLDO 'HPRFUDWLF 3DUW\ 27 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 6KDUHKROGHU $JUHHPHQW RU 6+$ 6KDUHKROGHU $JUHHPHQW RI -XO\ 63$ 7KH 6KDUH 3XUFKDVH $JUHHPHQW RI 'HFHPEHU 6WDWH $XGLW 2IILFH $XGLW 2IILFH RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ )HGHUDO 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 7)(8 7UHDW\ RQ WKH IXQFWLRQLQJ RI WKH (XURSHDQ 8QLRQ 7KH &RXUW 7KH ,QWHUQDWLRQDO &RXUW RI $UELWUDWLRQ RI WKH ,QWHUQDWLRQDO &KDPEHU RI &RPPHUFH 91* 9HUEXQGQHW] *DV $* /HLS]LJ :$&& :HLJKWHG $YHUDJH &RVW RI &DSLWDO :Sh* :HUWSDSLHUHUZHUEV XQG hEHUQDKPHJHVHW] 6HFXULWLHV $FTXLVLWLRQ DQG 7DNHRYHU $FW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 28 7$%/( 2) 68%0,66,216 $1' '2&80(176 $3 $QVZHU VXEPLWWHG E\ WKH $GGLWLRQDO 3DUW\ WR WKH 5HTXHVW IRU -RLQGHU RI -XQH %DOOZLHVHU 5HSRUW ([SHUW 5HSRUW RI 3URI :ROIJDQJ %DOOZLHVHU RI 1RYHPEHU % , ([SHUW 5HSRUW RI )7, &RQVXOWLQJ RI $SULO % ,, 6HFRQG ([SHUW 5HSRUW RI )7, &RQVXOWLQJ RI 1RYHPEHU &ODLP &ODLPDQW¶V 5HTXHVW IRU $UELWUDWLRQ RI )HEUXDU\ &ODLP &ODLPDQW¶V 5HSO\ WR WKH $QVZHU WR WKH 5HTXHVW IRU $UELWUDWLRQ RI WKH 5HVSRQGHQW RI -XQH &ODLP &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V 6WDWHPHQW RI &ODLP RI 'HFHPEHU &ODLP &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V 5HSO\ DQG 6WDWHPHQW RI 'HIHQFH WR &RXQWHUFODLP RI -XO\ &ODLP &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V 5HMRLQGHU WR 5HVSRQGHQW¶V &RXQWHUFODLP RI 'HFHPEHU &ODLP &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V 3RVW +HDULQJ %ULHI RI 1RYHPEHU &ODLP &RPPHQWV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V &RPPHQWV RQ WKH RSLQLRQ RI WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ RI WK 6HSWHPEHU &ODLP &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶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¶V FRXQWHUFODLP E\ 3URI 'U 0DUWLQ -RQDV :DUWK .OHLQ *UDQW 7KRUQWRQ RI -XO\ 29 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 -RQDV 9 6KRUW RSLQLRQ E\ 3URI 'U 0DUWLQ -RQDV :DUWK .OHLQ *UDQW 7KRUQWRQ RQ WKH 6HFRQG ([SHUW 5HSRUW E\ $FFXUDF\ )UDQFH RI 'HFHPEHU :LWQHVV 6WDWHPHQW RI &KLHI 3XEOLF 3URVHFXWRU DW WKH 6WXWWJDUW 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH RI 1RYHPEHU 0XQGLQJ :LWQHVV 6WDWHPHQW RI 0D[ 0XQGLQJ 3UHVLGHQW RI WKH &RXUW RI $XGLWRUV RI 1RYHPEHU 1HWWHVKHLP /HJDO 2SLQLRQ RI 3URI 'U 1HWWHVKHLP RI 0D\ 3DSLHU /HJDO 2SLQLRQ RI 3URI 'U +DQV -UJ 3DSLHU RI )HEUXDU\ 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 6HSWHPEHU 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 2FWREHU 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI -XO\ 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 6HSWHPEHU 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI )HEUXDU\ 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 0DUFK 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 0DUFK 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 0D\ 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 0D\ 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 2FWREHU 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 'HFHPEHU 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI -DQXDU\ 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI )HEUXDU\ 32 1R 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 0D\ 5HVS $QVZ 5HVSRQGHQW¶V $QVZHU WR WKH 5HTXHVW IRU $UELWUDWLRQ RI $SULO 5HVS 5HT 5HVSRQGHQW¶V 5HTXHVW IRU -RLQGHU RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ RI $SULO Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 30 5HVS 5HVSRQGHQW¶V 6WDWHPHQW RI 'HIHQVH RI $SULO 5HVS 5HVSRQGHQW¶V 5HMRLQGHU DQG 5HSO\ LQ VXSSRUW RI &RXQWHUFODLP RI 1RYHPEHU 5HVS 5HVSRQGHQW¶V 3RVW +HDULQJ %ULHI RI 1RYHPEHU 5HVS 5HVSRQGHQW¶V )LQDO 3RVW +HDULQJ %ULHI RI $SULO 6FKLHUHQEHFN 5HSRUWV ([SHUW 5HSRUWV RI 3URI +HQQHU 6FKLHUHQEHFN RI -XQH DQG 1RYHPEHU 6 , ([SHUW 5HSRUW RI $FFXUDF\ )UDQFH RI $SULO 6 ,, 6HFRQG ([SHUW 5HSRUW RI $FFXUDF\ )UDQFH RI 1RYHPEHU 7UDQVFULSW Verbatim WUDQVFULSW RI HYLGHQWLDU\ KHDULQJ 31 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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UWWHPEHUJ :LQIULHG .UHWVFKPDQQ &KDLUPDQ RI WKH 3DUOLDPHQWDU\ *URXS RI WKH *UHHQ 3DUW\ LQ WKH 6WDWH 3DUOLDPHQW DQG VXFFHVVRU WR 6WHIDQ 0DSSXV DV 3ULPH 0LQLVWHU RI %DGHQ :UWWHPEHUJ (PSOR\HH RI 0RUJDQ 6WDQOH\ &KLHI 3URVHFXWRU 6WXWWJDUW 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 32 6WHIDQ 0DSSXV )RUPHU 3ULPH 0LQLVWHU RI %DGHQ :UWWHPEHUJ +HDG RI &DELQHW '* &203 'LUHFWRU IRU WKH 0LQLVWU\ RI )LQDQFH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ $QJHOD 0HUNHO &KDQFHOORU )HGHUDO 5HSXEOLF RI *HUPDQ\ 0D[ 0XQGLQJ 3UHVLGHQW RI WKH &RXUW RI $XGLWRUV %DGHQ :UWWHPEHUJ *HUPDQ\ 0DUWLQ 1HWWHVKHLP 3URIHVVRU 7XHELQJHQ 8QLYHUVLW\ /DZ 6FKRRO *HUPDQ\ 'LUN 1RWKHLV &KDLUPDQ RI WKH %RDUG RI 0DQDJHPHQW 0RUJDQ 6WDQOH\ %DQN $* *HUPDQ\ +DQV -UJ 3DSLHU 3URIHVVRU (PHULWXV /XGZLJ 0D[LPLOLDQV 8QLYHUVLW\ 0XQLFK *HUPDQ\ 0DQDJLQJ 'LUHFWRU RI *OREDO %DQNLQJ +6%& )UDQFH &)2 (') +HQUL 3URJOLR &(2 (') 5HQp 3URJOLR &KDLUPDQ 0RUJDQ 6WDQOH\ )UDQFH +HOPXW 5DX 7KH 6HFUHWDU\ RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG 0DQDJLQJ 'LUHFWRU 1HFNDUSUL %ULJLWWD 5HQQHU /RTXHQ] +HDG RI 8QLW '* &203 (')¶V WKHQ 6HQLRU 9LFH 3UHVLGHQW *HUPDQ\ 8OL 6FNHUO &KLHI :KLS DQG 9LFH &KDLUPDQ RI WKH *UHHQ 3DUW\ 3DUOLDPHQWDU\ *URXS %DGHQ :UWWHPEHUJ +HQQHU 6FKLHUHQEHFN 3URIHVVRU (PHULWXV 8QLYHUVLW\ RI %DVHO 6ZLW]HUODQG 1LOV 6FKPLG 0LQLVWHU RI )LQDQFH DQG (FRQRP\ RI %DGHQ :UWWHPEHUJ VLQFH 0DUFK 33 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 3DUWQHU $FFXUDF\ )UDQFH 3DUWQHU *OHLVV /XW] &KDLUPDQ RI WKH $VVRFLDWLRQ 2(: =ZHFNYHUEDQG :LOOL 6WlFKHOH )RUPHU )LQDQFH 0LQLVWHU RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 6HFUpWDLUH *pQpUDO (') +HDG RI )LQDQFLQJ DQG ,QYHVWPHQWV (') 0DQDJLQJ 'LUHFWRU 0RUJDQ 6WDQOH\ (PSOR\HH 0RUJDQ 6WDQOH\ $WWRUQH\ *OHLVV /XW] )RUPHU &(2 RI (Q%: 9LFH 3UHVLGHQW 0RUJDQ 6WDQOH\ $WWRUQH\ *OHLVV /XW] +ROJHU =XFN $WWRUQH\ =XFN Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 34 $ 6800$5< 2) )$&76 , 3DUWLHV DQG RWKHU HQWLWLHV LQYROYHG LQ WKH FDVH &ODLPDQW LV Neckarpri GmbH KHUHLQDIWHU ³1HFNDUSUL´ RU ³&ODLPDQW´ D OLPLWHG OLDELOLW\ FRPSDQ\ RUJDQLVHG DQG H[LVWLQJ XQGHU WKH ODZV RI *HUPDQ\ UHJLVWHUHG ZLWK WKH /RZHU &RXUW RI 6WXWWJDUW XQGHU QR +5% RQ 1RYHPEHU ZZZ KDQGHOVUHJLVWHU GH DFFHVVHG RQ -DQXDU\ 1HFNDUSUL LV D ZKROO\ RZQHG HQWLW\ RI WKH Federal State of Baden-Württemberg ZLWK D VKDUH FDSLWDO RI (85 ([K & 5HVSRQGHQW LV EDF INTERNATIONAL S.A.S KHUHLQDIWHU ³('),´ RU ³5HVSRQGHQW´ D KROGLQJ FRPSDQ\ RUJDQLVHG DQG H[LVWLQJ XQGHU WKH ODZV RI )UDQFH UHJLVWHUHG ZLWK WKH 5HJLVWU\ RI &RPPHUFH DQG &RPSDQLHV RI 1DQWHUUH XQGHU QR RQ -DQXDU\ ([K 5 ZLWK D VKDUH FDSLWDO RI (85 ('), LV D IXOO\ RZQHG VXEVLGLDU\ RI Electricité de France S.A. KHUHLQDIWHU ³(')´ D SXEOLFO\ OLVWHG FRPSDQ\ RUJDQLVHG DQG H[LVWLQJ XQGHU WKH ODZV RI )UDQFH ('), FKDQJHG LWV OHJDO VWDWXV LQ 0D\ VHH EHORZ QR 7KH $GGLWLRQDO 3DUW\ LV WKH Federal State of Baden-Württemberg KHUHLQDIWHU ³$GGLWLRQDO 3DUW\´ RU WKH ³6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ´ ZKLFK LV RQH RI WKH VL[WHHQ )HGHUDO 6WDWHV RI *HUPDQ\ DQG GLUHFW VKDUHKROGHU RI 1HFNDUSUL ([K & &ODLPDQW 5HVSRQGHQW DQG WKH $GGLWLRQDO 3DUW\ DUH KHUHLQDIWHU MRLQWO\ UHIHUUHG WR DV ³WKH 3DUWLHV´ 7KH WDUJHW FRPSDQ\ RI WKH 6DOH DQG 3XUFKDVH $JUHHPHQW RI 'HFHPEHU LV EnBW Energie Baden-Württemberg AG KHUHLQDIWHU ³(Q%:´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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 (Q%:¶V FDSLWDO VWRFN DPRXQWV WR (85 DQG LV GLYLGHG LQWR QR SDU YDOXH EHDUHU VKDUHV $UWLFOH RI WKH $UWLFOHV RI $VVRFLDWLRQ SXEOLVKHG RQ KWWSV ZZZ HQEZ FRP PHGLD GRZQORDGFHQWHU VDW]XQJ HQEZ DUWLFOHV RI DVVRFLDWLRQ SGI DFFHVVHG RQ -DQXDU\ :LWK UHYHQXH LQ H[FHVV RI (85 ELOOLRQ LQ (Q%: ZDV DURXQG WKH WLPH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ RQH RI WKH ODUJHVW HQHUJ\ FRPSDQLHV LQ *HUPDQ\ DQG (XURSH ([K 5 (Q%: $QQXDO 5HSRUW ,Q 0DUFK (Q%:¶V VKDUHKROGHUV ZHUH 1HFNDUSUL %HWHLOLJXQJVJHVHOOVFKDIW PE+ VHH EHORZ QR 2(: (QHUJLH %HWHLOLJXQJV *PE+ VHH EHORZ QR %DGLVFKH (QHUJLHDNWLRQlUV 9HUHLQLJXQJ *HPHLQGHHOHNWUL]LWlWVYHUEDQG 6FKZDU]ZDOG 'RQDX 1HFNDU (OHNWUL]LWlWVYHUEDQG (Q%: DQG IUHH IORDW KWWS ZZZ HQEZ FRP FRPSDQ\ LQYHVWRUV ERQGV VKDUH VKDUH VKDUHKROGHU VWUXFWXUH KWPO DFFHVVHG RQ -DQXDU\ 7KH IROORZLQJ RWKHU HQWLWLHV DUH LQYROYHG LQ WKH SUHVHQW FDVH DOWKRXJK WKH\ DUH QRW 3DUWLHV WR WKH DUELWUDWLRQ a) OEW Energie Beteiligungs GmbH KHUHLQDIWHU ³2(: *PE+´ D PDMRU VKDUHKROGHU LQ (Q%: UHJLVWHUHG ZLWK WKH /RZHU &RXUW RI 8OP XQGHU QR +5% RQ -DQXDU\ ZZZ KDQGHOVUHJLVWHU GH DFFHVVHG RQ -DQXDU\ ,W ZDV FUHDWHG RQ 'HFHPEHU DQG KDV LWV VHDW LQ 5DYHQVEXUJ ZZZ RHZ HQHUJLH GH 3DJHV XQWHUQHKPHQ ]DKOHQ GDWHQ IDNWHQ SKS DFFHVVHG RQ -DQXDU\ 2(: *PE+ LV D VXEVLGLDU\ RI Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke KHUHLQDIWHU ³2(: =ZHFNYHUEDQG´ %HORZ LQ WKLV DZDUG ³2(:´ UHIHUV FROOHFWLYHO\ WR 2(: *PE+ DQG 2(: =ZHFNYHUEDQG 2(: LV DQ DVVRFLDWLRQ RI PXQLFLSDOLWLHV ZKLFK ZDV HVWDEOLVKHG WR VXSSO\ HOHFWULFLW\ DQG WR HQVXUH WKDW PXQLFLSDO LQWHUHVWV DUH FRQVLGHUHG LQ GHFLVLRQV RQ HQHUJ\ VXSSO\ LQ %DGHQ :UWWHPEHUJ ([K 5 %HVLGHV 1HFNDUSUL 2(: LV WKH RWKHU PDMRU VKDUHKROGHU LQ (Q%: b) Neckarpri Beteiligungsgesellschaft mbH KHUHLQDIWHU ³1HFNDUSUL %HWHLOXJXQJVJHVHOOVFKDIW´ LV D VXEVLGLDU\ RI 1HFNDUSUL ,W ZDV HVWDEOLVKHG RQ $SULO DQG UHJLVWHUHG ZLWK WKH /RZHU &RXUW RI 6WXWWJDUW XQGHU QR +5% RQ $SULO ZZZ KDQGHOVUHJLVWHU GH DFFHVVHG RQ -DQXDU\ VHH DOVR EHORZ QR c) EWE Aktiengesellschaft Oldenburg KHUHLQDIWHU ³(:(´ LV D SXEOLF FRPSDQ\ KRZHYHU QRW OLVWHG ZKLFK LV DFWLYH LQ WKH EXVLQHVV DUHDV RI HQHUJ\ 7KH WRWDO DPRXQW RI VKDUHV LV 6HH KWWS ZZZ HQEZ FRP FRPSDQ\ LQYHVWRUV ERQGV VKDUH VKDUH VKDUHKROGHU VWUXFWXUH KWPO Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 36 WHOHFRPPXQLFDWLRQV DQG LQIRUPDWLRQ WHFKQRORJ\ ZZZ HZH FRP HQ HZH JURXS SKS DFFHVVHG RQ -DQXDU\ ,W LV EDVHG LQ 2OGHQEXUJ /RZHU 6D[RQ\ DQG LV SULPDULO\ RZQHG E\ WKH ORFDO JRYHUQPHQW ZZZ HZH FRP HQ HZH JURXS SKS DFFHVVHG RQ -DQXDU\ ,Q (Q%: SXUFKDVHG D VKDUH LQ (:( ZZZ HZH FRP HQ LQYHVWRU UHODWLRQV IDFWV DQG ILJXUHV VKDUHKROGHUV SKS DFFHVVHG RQ -DQXDU\ VHH DOVR ([K & S DQG ([K 5 d) Verbundnetz Gas AG, Leipzig KHUHLQDIWHU ³91*´ LV D SXEOLF FRPSDQ\ UHJLVWHUHG ZLWK WKH /RZHU &RXUW RI /HLS]LJ XQGHU QR +5% RQ -XO\ ZZZ KDQGHOVUHJLVWHU GH DFFHVVHG RQ -DQXDU\ ,W RIIHUV QDWXUDO JDV VHUYLFHV KWWS ZZZ YQJ GH GH GLH YQJ DJ GDV XQWHUQHKPHQ DFFHVVHG RQ -DQXDU\ (:( KROGV RI 91*¶V VKDUHV ZZZ YQJ GH 91* ,QWHUQHW HQ B8QWHUQHKPHQ DNWLRQDHUH LQGH[ KWPO DFFHVVHG RQ 'HFHPEHU e) EVN AG, Maria Enzersdorf, Austria KHUHLQDIWHU ³(91´ LV D SXEOLFO\ OLVWHG FRPSDQ\ HVWDEOLVKHG RQ 0D\ DQG UHJLVWHUHG XQGHU WKH ODZV RI $XVWULD ZLWK QR )1 K ZZZ ILUPHQDEF DW DFFHVVHG RQ -DQXDU\ ,W RIIHUV HQHUJ\ DQG HQYLURQPHQWDO VHUYLFHV ZZZ HYQ DW (91 *URXS 8EHUEOLFN 8QWHUQHKPHQVSURILO DVS[ DFFHVVHG RQ -DQXDU\ VHH DOVR ([K & S (Q%:¶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UWWHPEHUJ¶V SDUOLDPHQW ([K 5 S HW VHT 7KHVH ZLWQHVV VWDWHPHQWV DUH UHIHUUHG WR DV ³Questioning of >«@ by the EnBW Committee of Inquiry, p. >«@´ ,Q DGGLWLRQ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO UHIHU WR IDFWV FRQWDLQHG LQ WKH Einstellungsverfürgung RI 2FWREHU LVVXHG E\ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH LQ 6WXWWJDUW ([K 5 LQ FRQMXQFWLRQ ZLWK WKH FULPLQDO LQYHVWLJDWLRQ ZKLFK LV GHVFULEHG EHORZ VHH QRV HW VHT DQG HW VHT 7KHVH IDFWV DUH UHIHUUHG WR DV ³Einstellungsverfügung S >«@´ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO HPSKDVLVHV WKDW ERWK 3DUWLHV KDG WKH SRVVLELOLW\ WR FRPPHQW RQ WKH (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ LQ WKHLU VHFRQG 3RVW +HDULQJV %ULHIV RI $SULO DQG GLG QRW REMHFW WR WKH XVH E\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO RI LQIRUPDWLRQ FRQWDLQHG LQ LW 37 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 3UHYLRXV VKDUHKROGLQJ LQ (Q%: ,Q -DQXDU\ DQ DJUHHPHQW ZDV VLJQHG E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG (') IRU WKH VDOH WR ('), RI WKH VWDNH KHOG E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LQ EnBW L H $QQXDO 5HSRUW IRU (Q%: ([K 5 S $FFRUGLQJ WR DQ DUWLFOH SXEOLVKHG LQ Europolitics ([K 5 ³>W@he contract was signed in the presence of the >WKHQ@ Prime Minister of the Land of Baden-Württemberg, Erwin Teufel, and the >WKHQ@ State Finance Minister, Gerhardt Stratthaus. However, the entry into force of this contract >ZDV@ subject to three conditions, namely the approval of the Baden- Württemberg Finance Commission, EDF engaging in negotiations on a shareholders’ pact with a regional partner. The contract also depend[ed] on the approval of the German Federal Cartel Office (Bundeskartellamt) and the European Commission. >«@´ $OVR LQ DFFRUGDQFH ZLWK WKH DERYH PHQWLRQHG SUHVV DUWLFOH WKH SXUFKDVH SULFH ZDV ELOOLRQ 'HXWVFKH 0DUN L H DSSUR[LPDWHO\ (85 ELOOLRQ ([K 5 7KH SULFH SHU VKDUH ZDV (85 ([K & WLWOH 7KH RWKHU PDMRU VKDUHKROGHU LQ (Q%: ZDV DQG VWLOO LV 2(: VHH DERYH QRV DQG 2Q -XO\ DQG UHSUHVHQWLQJ 2(: DQG DQ XQLGHQWLILHG UHSUHVHQWDWLYH RI ('), HQWHUHG LQWR D Shareholder Agreement KHUHLQDIWHU ³6KDUHKROGHU $JUHHPHQW´ RU ³6+$´ ([K & 7KH 6+$ ZDV DOVR VLJQHG E\ DQ XQLGHQWLILHG UHSUHVHQWDWLYH RI (') $FFRUGLQJ WR the Preamble WKH 3DUWLHV¶ LQWHQWLRQ ZDV WKH IROORZLQJ ³The Parties agree that they intend to jointly acquire and hold the majority of the shares in EnBW, and that this will happen on the basis of the parity between both the Parties ´ 7KH 3UHDPEOH DOVR VHWV RXW WKH IROORZLQJ DLP RI WKH 6+$ ³In order to co-ordinate the exercise of rights arising from the shares held by them in EnBW and also generally to co-ordinate their avenues of influence over EnBW and to regulate restrictions on the transferability, approval requirements, option rights and valuation principles for committed shares the Parties enter into this shareholder agreement.” Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 38 5HJDUGLQJ the committed shares WKH 6+$ SURYLGHG IRU OLPLWDWLRQV RI GLVSRVDO † REOLJDWLRQV FRQFHUQLQJ WHQGHU GHOLYHU\ † SUH HPSWLYH ULJKWV DQG HTXDO WUHDWPHQW GXWLHV WDJ DORQJ GUDJ DORQJ † UHJDUGLQJ WKH FRPPLWWHG VKDUHV The term RI WKH 6+$ ZDV UHJXODWHG LQ † ³The Parties enter into this contract for a fixed period that begins with the fulfilment of the conditions precedent (§20) and ends on 31 December 2011 (“fixed-term Contract”). Even after the expiry of the fixed term for the contract, this agreement remains in force as long as the Parties jointly hold a majority holding in EnBW and each party holds at least 17% of the shares in EnBW ´ † VHW RXW WKH IROORZLQJ conditions precedent ³The effectiveness of this contract is subject to a condition precedent of the occurrence of the following events: 20.1 Adoption of a decision by the Commission that the amalgamation announced in accordance with §19 does not fall within the ambit of the merger control regulation or the adoption of a decision by the Commission not to object to the amalgamation announced according to §19 and to declare it to be compatible with the common market >«@ ” 2Q $XJXVW WKH WUDQVDFWLRQ ZDV QRWLILHG WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ SXUVXDQW WR WKH 0HUJHU 5HJXODWLRQ $UWLFOH RI WKH &RXQFLO 5HJXODWLRQ ((& 1R 2Q )HEUXDU\ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ GHFODUHG WKH RSHUDWLRQ ZKHUHE\ (') DQG 2:( DFTXLUHG MRLQW FRQWURO RI (Q%: DV ³FRPSDWLEOH ZLWK WKH FRPPRQ PDUNHG DQG WKH IXQFWLRQLQJ RI (($ >(XURSHDQ (FRQRPLF $UHD@ $JUHHPHQW´ ([K 5 SDUDJUDSKV DQG ([K 5 S 7KH 6+$ ZDV DSSOLHG E\ 2(: (') DQG ('), XQWLO 1HFNDUSUL DQG WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ HQWHUHG DV SDUWLHV WKHUHWR VHH EHORZ QR )URP WR ('), DQG 2(:¶V UHVSHFWLYH VWDNHV LQ (Q%: ZHUH DV IROORZV ('), DQG 2(: HDFK ([K 5 $QQXDO UHSRUW RI (Q%: S ('), DQG 2(: HDFK ([K & $QQXDO UHSRUW S 7KH RWKHU VKDUHKROGHUV ZHUH (Q%: 'HXWVFKH %DQN +6%& 7ULQNDXV %XUNKDUGW %DGLVFKH (QHUJLDNWLRQlU 9HUHLQLJXQJ *HPHLQGHHOHNWUL]LWlWVYHUEDQG 6FKZDU]ZDOG 'RQDX IUHH IORDW DQG RWKHUV ([K & $QQXDO UHSRUW S 39 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 ('), DQG 2(: HDFK ([K & $QQXDO UHSRUW S 7KH RWKHU VKDUHKROGHUV ZHUH (Q%: 'HXWVFKH %DQN +6%& 7ULQNDXV %XUNKDUGW %DGLVFKH (QHUJLDNWLRQlU 9HUHLQLJXQJ *HPHLQGHHOHNWUL]LWlWVYHUEDQG 6FKZDU]ZDOG 'RQDX /DQGHVHOHNWUL]LWlWVYHUEDQG :UWWHPEHUJ DQG IUHH IORDW ([K & $QQXDO UHSRUW S ('), DQG 2(: ([K & $QQXDO UHSRUW S 7KH RWKHU VKDUHKROGHUV ZHUH (Q%: 'HXWVFKH %DQN +6%& 7ULQNDXV %XUNKDUGW %DGLVFKH (QHUJLDNWLRQlU 9HUHLQLJXQJ *HPHLQGHHOHNWUL]LWlWVYHUEDQG 6FKZDU]ZDOG 'RQDX /DQGHVHOHNWUL]LWlWVYHUEDQG :UWWHPEHUJ DQG IUHH IORDW ([K & $QQXDO UHSRUW S ('), DQG 2(: HDFK ([K & $QQXDO UHSRUW S 7KH RWKHU VKDUHKROGHUV ZHUH (Q%: %DGLVFKH (QHUJLDNWLRQlU 9HUHLQLJXQJ *HPHLQGHHOHNWUL]LWlWVYHUEDQG 6FKZDU]ZDOG 'RQDX /DQGHVHOHNWUL]LWlWVYHUEDQG :UWWHPEHUJ 1HFNDU (OHNWUL]LWlWVYHUEDQG DQG IUHH IORDW ([K & $QQXDO UHSRUW S 7KLV SDULW\ RI VKDUHKROGLQJ EHWZHHQ ('), DQG 2(: HDFK KROGLQJ ZDV PDLQWDLQHG XQWLO WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ VHH EHORZ QR HW VHT 1HJRWLDWLRQV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 2Q $SULO 0U 6WHIDQ 0DSSXV WKHQ 3ULPH 0LQLVWHU RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG (')¶V IRUPHU 6HQLRU 9LFH 3UHVLGHQW *HUPDQ\ PHW IRU D GLVFXVVLRQ DERXW (')¶V LQWHUHVW LQ DFTXLULQJ D PDMRULW\ RI WKH VKDUHV LQ (Q%: IURP WKH VKDUHKROGHUV FRQWUROOHG E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LQ SDUWLFXODU 2(: ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI +HOPXW 5DX E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S 0U 0DSSXV DQG DOVR GLVFXVVHG DERXW D IXUWKHU PHHWLQJ RQ 0D\ LQ 3DULV ZKLFK HYHQWXDOO\ GLG QRW WDNH SODFH ([K 5 2Q -XO\ 0U 6WHIDQ 0DSSXV PHW 0U +HQUL 3URJOLR &(2 RI (') LQ D FRQILGHQWLDO PHHWLQJ ,Q UHVSRQVH WR 0U +HQUL 3URJOLR¶V LQWHUHVW LQ REWDLQLQJ IRU (') D PDMRULW\ VWDNH LQ (Q%: 0U 6WHIDQ 0DSSXV GHFODUHG WKDW VXFK DQ DFTXLVLWLRQ ZRXOG QRW EH DFFHSWDEOH WR WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S ,Q 6HSWHPEHU WKH *HUPDQ *RYHUQPHQW DGRSWHG WKH (QHUJLHNRQ]HSW IU HLQH XPZHOWVFKRQHQGH ]XYHUOlVVLJH XQG EH]DKOEDUH (QHUJLHYHUVRUJXQJ (QHUJ\ &RQFHSW IRU DQ (QYLURQPHQWDOO\ 6RXQG 5HOLDEOH DQG $IIRUGDEOH (QHUJ\ 6XSSO\ KHUHLQDIWHU ³(QHUJ\ &RQFHSW´ WKDW VHW RXW *HUPDQ\¶V HQHUJ\ SROLF\ XQWLO 7KH NH\ DVSHFWV RI WKH SROLF\ ZHUH DQ H[WHQVLRQ RI WKH SHUPLWWHG OLIHVSDQV RI *HUPDQ QXFOHDU SRZHU SODQWV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 40 ZKLOH UHQHZDEOH HQHUJ\ FDSDFLW\ ZDV EHLQJ GHYHORSHG LQWURGXFWLRQ RI D WD[ RQ QXFOHDU IXHO URGV DQG DQ DJUHHPHQW EHWZHHQ WKH RZQHUV RI QXFOHDU SODQWV DQG WKH *HUPDQ *RYHUQPHQW WR IXQG WKH GHYHORSPHQW RI UHQHZDEOH HQHUJ\ ZZZ JWDL GH *7$, 1DYLJDWLRQ (1 ,QYHVW ,QGXVWULHV 6PDUWHU EXVLQHVV 6PDUW HQHUJ\ JHUPDQ\V HQHUJ\ FRQFHSW KWPO DFFHVVHG RQ -DQXDU\ 2Q 6HSWHPEHU DW DQ HYHQW RUJDQLVHG E\ WKH %DGHQ :UWWHPEHUJ 3UHVV &OXE LQ )UDQNIXUW DP 0DLQ 0U 6WHIDQ 0DSSXV VWDWHG WKDW D SRWHQWLDO DFTXLVLWLRQ RI WKH PDMRULW\ LQWHUHVW LQ (Q%: E\ ('), ZRXOG QRW EH DFFHSWDEOH WR WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ $FFRUGLQJ WR 0U 6WHIDQ 0DSSXV WKLV VWDWHPHQW EHFDPH SXEOLF ZKLFK FDXVHG LUULWDWLRQ DW (') ³>6WHIDQ 0DSSXV@ now became worried that EdF might sell its stake to someone other than the State of Baden-Württemberg ´ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S 2Q 2FWREHU Neckarpri ZDV VHW XS E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG UHJLVWHUHG ZLWK WKH /RZHU &RXUW RI 6WXWWJDUW XQGHU QR +5% RQ 1RYHPEHU ZLWK D VKDUH FDSLWDO RI (85 VHH DERYH QR &ODLP S DQG &ODLP QR 2Q 2FWREHU 0U 6WHIDQ 0DSSXV FRQWDFWHG 'U 'LUN 1RWKHLV &KDLUPDQ RI WKH %RDUG RI 0DQDJHPHQW RI 0RUJDQ 6WDQOH\ %DQN *HUPDQ\ DQG DFWLQJ DV DQ LQWHUPHGLDU\ DVNLQJ KLP ZKHWKHU KH FRXOG DUUDQJH D PHHWLQJ EHWZHHQ 0U 6WHIDQ 0DSSXV DQG 0U +HQUL 3URJOLR ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S DQG S 'U 'LUN 1RWKHLV FRQWDFWHG 0U 5HQp 3URJOLR &KDLUPDQ RI 0RUJDQ 6WDQOH\ )UDQFH LQ RUGHU WR DSSURDFK 0U +HQUL 3URJOLR IRU D PHHWLQJ DV WKH\ DUH WZLQ EURWKHUV ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S DQG ([K 5 +HDULQJ RI 'LUN 1RWKHLV E\ WKH ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH S 2Q 2FWREHU WKH FHQWUH ULJKW PDMRULW\ LQ *HUPDQ\¶V 3DUOLDPHQW %XQGHVWDJ YRWHG LQ IDYRXU RI WKH (QHUJ\ &RQFHSW VHH DERYH QR 2Q WKH VDPH RFFDVLRQ WKH 3DUOLDPHQW YRWHG IRU DPHQGPHQWV WR WKH Atomgesetz *HUPDQ $WRPLF 3RZHU $FW KHUHLQDIWHU ³$W*´ DQG WR WKH Kernbrennstoffsteuergesetz *HUPDQ 1XFOHDU )XHO 5RG $FW KHUHLQDIWHU ³.HUQEU6W*´ ([K & $QQXDO 5HSRUW RI (Q%: S 7KHVH DPHQGPHQWV KDG WKH IROORZLQJ FRQVHTXHQFHV ,Q DFFRUGDQFH ZLWK WKH WK DPHQGPHQW WR WKH *HUPDQ $WRPLF 3RZHU $FW WKH OLIHVSDQV RI *HUPDQ\¶V VHYHQWHHQ QXFOHDU SRZHU SODQWV ZHUH H[WHQGHG VHFWLRQ $W* 7KLV RYHUWXUQHG D GHFLVLRQ PDGH DERXW WHQ \HDUV DJR E\ WKH WKHQ UXOLQJ 6RFLDO 'HPRFUDW *UHHQ 3DUW\ FRDOLWLRQ WR ZHDQ *HUPDQ\ RII DWRPLF HQHUJ\ E\ DURXQG ([K 5 XQGHU WKH DPHQGPHQW WKH SODQWV ZHUH DOORZHG WR UHPDLQ RQOLQH IRU DQ DYHUDJH RI DQRWKHU WZHOYH \HDUV PHDQLQJ WKH ODVW SODQW ZRXOG FORVH RQO\ LQ 41 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 ,Q UHWXUQ IRU WKH H[WHQVLRQ RI WKH SODQWV¶ OLIHVSDQV WKH *HUPDQ 3DUOLDPHQW GHFLGHG WKDW XWLOLW\ FRPSDQLHV ZRXOG SD\ DQ DQQXDO IXHO WD[ DQG ZRXOG KDYH WR FRQWULEXWH WR D VSHFLDO IXQG WR ERRVW UHQHZDEOH HQHUJ\ SURGXFWLRQ ([K 5 $UWLFOH SXEOLVKHG RQ ³6SLHJHORQOLQH´ RQ 2FWREHU %HWZHHQ DQG 2FWREHU GXULQJ D PHHWLQJ LQ :DVKLQJWRQ 'U 'LUN 1RWKHLV JDYH 0U 5HQp 3URJOLR FRQILGHQWLDO LQIRUPDWLRQ DERXW WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V ZLOOLQJQHVV WR WDNH RYHU WKH (Q%: VKDUHV RI (') ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S 2Q 1RYHPEHU 'U 'LUN 1RWKHLV FRPPHQFHG WR FROOHFW LQIRUPDWLRQ UHODWLQJ WR WKH SXUFKDVH RI WKH (Q%: VKDUHV +H UHTXHVWHG WKH VKDUHKROGHUV DJUHHPHQW EHWZHHQ (') DQG 2(: DQG LQIRUPDWLRQ DERXW WKH SULFH SDLG LQ IRU WKH (Q%: VKDUHV GLYLGHQG SD\PHQWV E\ (Q%: DQG RWKHU LQIRUPDWLRQ $ SUHVHQWDWLRQ DW 0RUJDQ 6WDQOH\ DERXW (Q%: RQ 1RYHPEHU VKRZV D GHWHULRUDWLRQ RI WKH (Q%: VLWXDWLRQ LQGLFDWLQJ VKDUH YDOXHV EHWZHHQ (85 DQG DQG RQ WKH EDVLV RI D '&) YDOXDWLRQ (85 ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S 2Q 1RYHPEHU 'U 'LUN 1RWKHLV DVNHG D PHPEHU RI KLV VWDII WR SUHSDUH D WDEOH DERXW (Q%: VKRZLQJ VKDUH YDOXHV EHWZHHQ DQG DQG IXUWKHU SDUDPHWHUV ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S 2Q 1RYHPEHU 0U 6WHIDQ 0DSSXV 0U +HQUL 3URJOLR 'U 'LUN 1RWKHLV DQG 0U 5HQp 3URJOLR KHOG D PHHWLQJ LQ 3DULV 0U 6WHIDQ 0DSSXV VWDWHG WKDW WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ZRXOG EH LQWHUHVWHG LQ DFTXLULQJ ('),¶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JXQJ S 2Q 1RYHPEHU (Q%: SXEOLVKHG LWV Financial Report IRU WKH ILUVW QLQH PRQWKV RI WKH \HDU LQ ZKLFK WKH WKHQ &(2 RI (Q%: VWDWHG WKH IROORZLQJ ([K & S ³The operations of the EnBW group developed satisfactorily overall in the first nine months of the current fiscal year 2010. Adjusted earnings before interest and tax (adjusted EBIT) increased by 15.1% compared to the corresponding prioryear period, reaching €1,614.0 million. This result cannot disguise the fact, however, that we will face considerable additional costs in the next few years, making it necessary for us to review our investment programme. These additional Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 42 costs are due to the planned nuclear fuel rod tax and the prepayments which we will also be required to make into the fund for the promotion of renewable energies in connection with the extension of working life of the nuclear power plants. The nuclear fuel rod tax will involve annual payments for EnBW of around €440 million over a period of six years. The prepayments to the fund for the promotion of renewable energies will amount to €65 million for each of the next two years and to €43 million per year in the four years thereafter. Apart from these burdens, the federal German government has created a framework for the future with the recently adopted energy concept. In addition to the energy mix to safeguard supply reliability, it defines ambitious targets with regard to energy efficiency and climate protection.” 2Q DQG 1RYHPEHU 'U 'LUN 1RWKHLV LQIRUPHG 0U 5HQp 3URJOLR WKDW WKH ERRN YDOXH LQ PLG \HDU -XQH 6WDWXWRU\ $FFRXQWV RI (') ZDV (85 DQG LQ WKH (') FRQVROLGDWHG DFFRXQWV (85 7KHVH YDOXHV ZHUH FRQWDLQHG LQ HPDLOV LQ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V ILOH 5HQp 3URJOLR LQGLFDWHG WKDW WKHVH YDOXHV ZHUH EDVHG RQ WKH (') DFFRXQWV ZKLFK KH KDG UHFHLYHG IURP DQ (') HPSOR\HH ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S 2Q 1RYHPEHU :HGQHVGD\ 0U 6WHIDQ 0DSSXV FRQWDFWHG 'U 'LUN 1RWKHLV WR DUUDQJH QHJRWLDWLRQV ZLWK ('), ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S ,W LV WR EH QRWHG WKDW DFFRUGLQJ WR 'U 'LUN 1RWKHLV¶ UHFROOHFWLRQ LW ZDV RQ 1RYHPEHU WKDW 0U 0DSSXV FRQWDFWHG KLP WR LQIRUP KLP DERXW KLV LQWHQWLRQ WR SXUFKDVH WKH VKDUHV DQG WR UHWDLQ 0RUJDQ 6WDQOH\ DV DGYLVRU ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 'U 'LUN 1RWKHLV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S WKURXJKRXW WKH WHVWLPRQ\ 'U 'LUN 1RWKHLV VSHDNV RI D RQH GD\ SHULRG EHWZHHQ WKH HQJDJHPHQW RI 0RUJDQ 6WDQOH\ DQG WKH WHOHSKRQH FRQIHUHQFH RQ 1RYHPEHU 2Q WKH VDPH GD\ 'LUN 1RWKHLV DVNHG WKH law firm Gleiss-Lutz KHUHLQDIWHU ³*OHLVV /XW]´ WR JLYH OHJDO DGYLFH RQ WKH WUDQVDFWLRQ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH ,QTXLU\ S 2Q 1RYHPEHU )ULGD\ 0U 6WHIDQ 0DSSXV 0U +HQUL 3URJOLR 'U 'LUN 1RWKHLV DQG SDUWQHU DW *OHLVV /XW] KHOG D telephone conference 7KH IROORZLQJ QRWH DERXW WKLV FRQIHUHQFH FDOO ZHUH HVWDEOLVKHG E\ D SHUVRQ ZKRVH LQLWLDOV DUH ³6I´ DQG WUDQVFULEHG E\ D SHUVRQ ZKRVH LQLWLDOV DUH ³JX´ ([K & ³Memo Datum: 26. November 2010 Sf/gu Betreff: Projekt Olympia Telefonkonferenz am 26. November 2010, 13:30 Uhr Teilnehmer: Ministerpräsident Mappus, Henri Proglio (CEO EDF), Dirk Notheis (Morgan Stanley), 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Herr Notheis begrüßt die Teilnehmer. Herr Mappus erklärt, der Buchwert der Aktie liege bei EUR 39,90. Dies sei der Kaufpreis. Henri Proglio erklärt, er wünsche EUR 40,00 pro Aktie. Unterhalb des Buchwerts könne er nicht verkaufen, Herr Mappus erklärt, EUR 40,00 seien ok. Der Zeitplan wird besprochen. Herr Mappus erklärt, am 7. Dezember hätte er eine Kabinettsitzung. Er hätte gerne zu diesem Termin ein verbindliches Angebot von EDF. Henri Proglio erklärt, er würde nicht unterzeichnen, bevor er ein verbindliches schriftliches “unconditional” Angebot des Landes hätte. Herr Mappus erklärt, er brauch die Kabinettzustimmung, die er erst am 7. Dezember 2010 einholen könne. Henri Proglio erklärt, wenn er ein Angebot bekommt, könne er innerhalb von 48 Stunden sein Board einberufen. schlägt vor, dass Henri Proglio sein Board schon jetzt einberuft und das Kabinett sowie Board parallel tagen. Dirk Notheis stimmt zu und schlägt vor, dass der Ministerpräsident einen Brief mit einem verbindlichen Angebot schickt, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kabinetts. Sofort anschließend schickt Henri Proglio aus der Board-Sitzung heraus ein verbindliches Verkaufsangebot von EDF in Höhe von EUR 40,00 pro Aktie. Das Kabinett stimmt anschließend zu und bestätigt dies. Damit ist am 7. Dezember 2010 eine verbindliche Vereinbarung zustande gekommen. Henri Proglio fragt, wie er dem Board erklären soll, warum sie kurzfristig zusammengerufen werden. Er könne ja noch nicht sagen, um was es gehe. schlägt vor, dass er erklärt, es gebe aus Eilgründen eine außerordentliche Sitzung, und das Thema werde auf der Board-Sitzung dann bekanntgegeben. Henri Proglio stimmt zu, erklärt aber, er müsse am 7. Dezember nach China fliegen. Dirk Notheis schlägt vor, dass das Ganze dann am 6. Dezember abläuft. Ministerpräsident Mappus erklärt, er könne die Kabinettsitzung auf den 6. Dezember vorverlegen. Henri Proglio stimmt zu. Wir legen den Ablauf fest: Am 6. Dezember 2010 tagen das Kabinett und das Board parallel. Um 09:00 Uhr erhält Henri Proglio von Herrn Mappus mit einem verbindlichen Angebot oder einer Garantie. Ein bis eineinhalb Stunden später Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 44 erhält er von Henri Proglio die verbindliche Annahme dieses Angebots (sämtliche Aktien der EDF zum Preis von EUR 40,00). Anschließend bestätigt das Kabinett dieses Angebot, dies wird EDF mitgeteilt. Dirk Notheis fragt, ob wir einen Deal zu diesen Konditionen haben. Herr Mappus erklärt, er stimme zu. Henri Proglio stimmt auch zu und erklärt, ja, wir haben einen Deal. Sein Wort gelte. Er werde nicht nachverhandeln. Dirk Notheis hält nochmals fest, dass der Brief von Herrn Mappus am Morgen des 6. Dezember 2010 unconditional sei, lediglich “subject to cabinet approval”. Henri Proglio widerspricht nicht. Sf´ 7KH IROORZLQJ WUDQVODWLRQ LV VXEPLWWHG E\ &ODLPDQW ([K & ³Memo Date: 26 November 2010 Sf/gu Subject: Project Olympia3 Telephone conference on 26 November 2010, 13:30 hours Participants: State Premier Mappus, Henri Proglio (CEO EDF), Dirk Notheis (Morgan Stanley), Mr Notheis greets the participants. Mr Mappus states that the book value of the shares is at EUR 39.90. This is the purchase price. Henri Proglio states that he would like EUR 40.00 per share. He cannot sell under the book value. Mr Mappus states EUR 40.00 is ok. The timescale is discussed. Mr Mappus states that he has a cabinet meeting on 7 December. By this date he would like to have a binding offer from EDF. Henri Proglio explains that he will not sign before he has a binding written “unconditional” offer from the State. 5HVSRQGHQW GLG QRW REMHFW WR &ODLPDQW¶V WUDQVODWLRQ 7KH XQRIILFLDO QDPH RI WKH VDOH DQG SXUFKDVH DJUHHPHQW WR EH VLJQHG EHWZHHQ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG ('), 45 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Mr Mappus explains that he needs cabinet approval which he cannot obtain until 7 December 2010. Henri Proglio states that if he receives an offer he can call a meeting of his board within 48 hours. suggests that Henri Proglio call a meeting of his board already and that the board and the cabinet sit simultaneously. Dirk Notheis agrees and suggests that the State Premier sends a letter with a binding offer subject to approval from the cabinet. Immediately after this Henri Proglio from his board meeting issues a binding offer from EDF to sell at a price of EUR 40.00 per share. The cabinet then agrees and confirms. In this way a binding agreement can be reached on 7 December 2010. Henri Proglio asks how he should explain to the board why a meeting is being called at such short notice. He can after all not yet say what it is about. suggests that he says there is to be an extraordinary general meeting for urgent reasons and the subject will be revealed at the meeting. Henri Proglio agrees, but explains that he has to fly to China on 7 December. Dirk Notheis suggests that the whole process should take place on 6 December. State Premier Mappus states that he could move the cabinet meeting forward to 6 December. Henri Proglio agrees. We set out the procedure: On 6 December 2010 the cabinet and the board meet simultaneously. At 09:00 hours Henri Proglio receives from Mr Mappus a binding offer or a guarantee. One to one-and-a-half hours later he receives from Henri Proglio the binding acceptance of this offer (all the shares of EDF at a price of EUR 40.00) Thereafter the cabinet confirms this offer, EDF is notified of this. Dirk Notheis asks whether we have a deal on these terms. Mr Mappus states that he agrees. Henri Proglio also agrees and states, Yes, we have a deal. His word is his bond. He will not renegotiate. Dirk Notheis confirms again that the letter from Mr Mappus on the morning of 6 December 2010 is unconditional, just “subject to cabinet approval”. Henri Proglio does not disagree. Sf” 0U +HQUL 3URJOLR ZDV DOVR JXDUDQWHHG WKDW WKH WUDQVDFWLRQ ZRXOG UHPDLQ FRQILGHQWLDO ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH ,QTXLU\ S Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 46 %RWK 0U 0DSSXV DQG 'U 1RWKHLV WHVWLILHG EHIRUH WKH (Q%: &RPPLWWHH ,QTXLU\ WKDW WKHUH ZDV QR ILQDO DJUHHPHQW RQ WKH SULFH DW WKDW PHHWLQJ EXW WKDW WKH DPRXQW RI (85 ZDV RQO\ D VWDUWLQJ SRLQW IRU WKH QHJRWLDWLRQV DFFRUGLQJ WR 0DSSXV ³YRUOlXILJH 9HUKDQGOXQJVEDVLV´ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH ,QTXLU\ S DFFRUGLQJ WR 1RWKHLV ³$XIVDW]SXQNW´ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 'LUN 1RWKHLV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH ,QTXLU\ S HW SDVVLP 7KH\ DOVR VWDWHG WKDW (G) UHTXHVWHG WKDW D FRQWURO SUHPLXP LQ WKH RUGHU RI KDG WR EH DGGHG ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH ,QTXLU\ S ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 'LUN 1RWKHLV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH ,QTXLU\ S ,Q WKH HYHQLQJ RI 1RYHPEHU )ULGD\ 0U 5HQp 3URJOLR LQIRUPHG 'U 'LUN 1RWKHLV E\ HPDLO WKDW ('), ZRXOG LQYROYH WKH law firm Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP KHUHLQDIWHU ³&OHDU\ *RWWOLHE´ IRU WKH OHJDO DVSHFWV RI WKH WUDQVDFWLRQ ([K 5 ,Q WKH VDPH HPDLO 0U 5HQp 3URJOLR LQIRUPHG 'U 'LUN 1RWKHLV WKDW D SDUWQHU DW &OHDU\ *RWWOLHE KDG MXVW FDOOHG 0U 5HQp 3URJOLR UHJDUGLQJ D QXPEHU RI TXHVWLRQV DERXW WKH SDUWLHV WR WKH WUDQVDFWLRQ DQG DVNHG 'U 'LUN 1RWKHLV ZKHWKHU &OHDU\ *RWWOLHE PLJKW FRQWDFW WKH ODZ ILUP *OHLVV /XW] ([K 5 ,Q UHVSRQVH 'U 'LUN 1RWKHLV VHQW E\ HPDLO WR 0U 5HQp 3URJOLR WKH FRQWDFW GHWDLOV RI 'U WKH SDUWQHU RI *OHLVV /XW] LQ FKDUJH RI WKH WUDQVDFWLRQ DQG DVNHG KLP IRU WKH FRQWDFW GHWDLOV RI &OHDU\ *RWWOLHE ([K 5 'XULQJ WKH HYHQLQJ RI 1RYHPEHU )ULGD\ 0U 5HQp 3URJOLR VHQW E\ HPDLO WKH FRQWDFW GHWDLOV RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V FRXQVHO WR +H DOVR WUDQVIHUUHG WR WKH FRQWDFW GHWDLOV RI 'U 'LUN 1RWKHLV ([K 5 2Q 1RYHPEHU 6DWXUGD\ UHSOLHG WKDW KH ZRXOG FDOO WKH DWWRUQH\V DW *OHLVV /XW] ³this weekend´ ([K 5 %\ HPDLO RQ 1RYHPEHU 6DWXUGD\ VHQW WR IRXU UHSUHVHQWDWLYHV RI (') DQG DV ZHOO DV WR 0U 5HQp 3URJOLR DQG WZR DWWRUQH\V DW &OHDU\ *RWWOLHE DQG D UHSRUW RI DQ LQLWLDO WHOHSKRQH FRQIHUHQFH KHOG ZLWK WKH DWWRUQH\V DW *OHLVV /XW] FRQFHUQLQJ WKH LPSOHPHQWDWLRQ RI WKH WUDQVDFWLRQ ([K 5 “We had an initial call with the Land attorneys, from which the following information emerged: 1. They don’t yet know which entity will buy the Olympia shares. It would not be the Land itself, but a holding company or bank wholly-owned by the Land. They are going to decide by Tuesday and will let us know. 47 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 2. They reviewed the sequence of events of December 6, which is consistent with the debriefing you gave us: - sending of a firm offer letter through the Land Prime Minister (PM) in the morning - 10:00 - meeting of the E board of directors to approve the offer - immediately after the close of the board meeting, E’s sending of a letter to the Land, accepting the offer - meeting of the Land cabinet to act upon acceptance of E’s offer 3. Where things become less clear at this stage, is the date and form of the acquiring company’s commitment. We insisted that the PM’s offer letter be accompanied by the agreement for the sale of stock signed by the acquiring company. We would then return the PM’s letter accepting the offer and the agreement for the sale of stock signed by E. We told them it is the indispensable that the agreement for the sale of stock be prepared and finalized the following week. They are in agreement as to the finalization of the sale agreement, but they tell us the PM cannot speak with the acquiring entity before December 6, after E’s approval of the deal. They must review this point and we must be vigilant: we must not accept an offer that contains any uncertainty regarding what the acquiring company will say, and regarding the text of the agreement to be signed. That would only give us an acceptance of the offer subject to documentation and approval of the acquiring company, which would not be acceptable either to E (we are not going to inform them of a non-secured deal) or to them. At bottom, we seem to be perfectly consistent, but the acquiring company’s involvement remains to be defined. In fact, the acquiring company will have its own governance to comply with, since its decision-making body probably involves third-party representatives. This could be a source of uncertainty. 4. They are not yet completely clear either as to the nature of the Land’s financial commitment. We are in agreement on the basis, i.e., that on December 6, the commitment on the acquisition price and its financing must be complete and final. But we do not yet know how to get there and they do not yet have any explanations of this matter. We have raised the question of the Land’s capacity to approve a commitment of several billion Euros at merely the cabinet level - they must verify this issue. We noted that the Land would have to guarantee the obligations to the acquiring company. They agree with this idea, but there too, we do not know if the Land has the authority to issue such a guarantee. They should be getting back to us on this matter. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 48 You also need to look at E’s potential level of comfort with >VHQWHQFH HQGV KHUH@ 5. Type of deal: they are wavering between two possible structures, a sale of the direct block followed by a public bond offering, or a contribution to a voluntary public offer. We will consider the pros and cons of these two structures. From their point of view, a voluntary offer could allow them to avoid a review of the offer price by the securities market authorities. One subject we should consider, regardless of the structure chosen, is the risk that third parties will sell their shares to the Land at a price higher than the price agreed to with E. We have not yet raised this point with our counterparties. For example, if we sell our block and they have to raise the offer price, what do we do? In all fairness, it would be hard for me to request an increase in our price if it involves simply getting rid of the remaining 5% of minority interests at a higher price. A squeeze-out is often done at a higher price than the offer itself. On the other hand, if O comes out at a higher price, I think we would need to have a top-up, otherwise we will be put in an indefensible situation with regard to the market and the APE. We will need to raise this subject soon. 6. Shareholder agreement. They understand that the existing agreement provides for a right of first refusal that will need to be purged. They have not yet secured this aspect, but they are asking us to let them manage relations with our partners. The PM will call the parties in question late next week. We doubt that this right might be purged (from a legal standpoint) in a few days late next week, and we have told them we will include a provision in the agreement for the sale of stock, indicating that the sale is to be undertaken provided that O not exercise its right of first refusal. 7. Authorization. We will be holding a workshop with our counterparties on the German antitrust authorization and on any other authorizations that might be needed: review of the antitrust situation in the other countries involved, and authorizations involving energy. 8. On documentation, they are taking the lead in drafting the PM’s offer letter and the letter accepting this offer. We are taking the lead in the agreement for the sale of stock. We will need to prepare the draft press releases, when we have a clearer idea as to the structure. 9. In general, we seem to have a good level of agreement on basic aspects, specifically the securing of the deal as of December 6. However, we do not clearly know at this stage (from their side either) how this will be implemented. The point that concerns us the most is the fact that the PM wishes to make this commitment alone with his Cabinet, without involving 49 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 the acquiring company before December 6, and contacting O late next week. Moreover, the size of the commitment seems to be too large for the Cabinet alone to make the decision, within a sensitive political environment. This still requires reflection by everyone. We will talk with them Monday afternoon, and determine whether the information they are providing us would answer the questions raised above. Good weekend to all, 3LHUUH @ The Land is the richest one in the country. [...] In any case, our German friends are incomprehensible when we discuss energy issues. The PM’s competitor is a Green > @ I am convinced it is a good thing, given the decisions taken by the authorities and the unavoidable consequences on profitability, but the letter, which will appear to show a strategic reversal, will not be easy. And since this issue will now be discussed among politicians, a leak is not out of the question (prudent formulation).” 2Q WKH VDPH GD\ 6XQGD\ 'U 'LUN 1RWKHLV VHQW WKH IROORZLQJ HPDLO WR 0U 5HQp 3URJOLR ([K & ³Just informed Colocci about our tandem-deal:-) Michele was pleased specifically for his league table and said it would be phantastic if you can achieve your brother doesn’t use an ibank. We would then have the total league for our own:-) ClearyGottlieb and GleisLutz have touched base meanwhile. All on track >«@´ 2Q WKH VDPH GD\ 6XQGD\ 0U 5HQp 3URJOLR UHSOLHG WR 'U 'LUN 1RWKHLV ([K & ³Just had a call from (CFO of E>')@ Proposed to mandate us. I answered we would probably advise the buyer. He needs an advisor and will retain Credit Suisse (F. Roussely, Chairman of CS in France is a common friend of Henri and myself). I am due to call him back. Can we talk tomorrow morning to adjust? >«@´ 2Q WKH VDPH GD\ 6XQGD\ 'U 'LUN 1RWKHLV UHSOLHG WR 0U 5HQp 3URJOLR ([K & ³Sure my friend, you can call me tonight. As agreed we are retained by the buyer incl. Financing. Nothing against CS at all, but why do they need an advisor? Your brother has already agreed the deal at 40€, which is more than rich as we know. Cleary is in touch with Gleiss-Lutz and us. It’s logistics only for now and a very Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 50 short SPA. Fear a bank will only complicate things. Only reason I can think of is a fairness opinion, which they could provide? What’s your take? >«@´ 2Q 1RYHPEHU 0RQGD\ 0U 'LUN 1RWKHLV VHQW DQ HPDLO WR 0U 5HQp 3URJOLR ZLWK WKH IROORZLQJ ZRUGLQJ ([K 5 ³My friend, need your help! Following situation: Your brother wants an unconditional offer, which he will get from the PM. He will get a contract on time for his board fully financed and signed off and by the cabinet and a declaration by OEW that they appreciate the deal and do not tender their shares. Only the parliament will have to sign off a week later, too. He may feel that the parliament is a condition at risk. Reality is that the ruling government has a large majority in the parliament and in the 50 year history of Baden-Wuerttemberg there has never ever been a cabinet decision not signed off by parliament. So parliamentary approval is a pure formality! He has the signature of the PM who puts his political future on the deal. He should accept this as the outmost bases of trust and should believe in the PM and me as much as the PM trusts him to go into his cabinet with the proposal purely based on Henrys [Proglio] word that he will get approval by his board. Can >\R@u speak to Henry on this D>V@ s>RRQ@ a>V@ p>RVVLEOH@? Should I call him, too" >«@´ 2Q WKH VDPH GD\ 0RQGD\ 0U 5HQp 3URJOLR UHTXHVWHG WKDW (')¶V HPSOR\HH IRUZDUG WKLV PHVVDJH WR 0U +HQUL 3URJOLR ([K 5 HPDLO RI 1RYHPEHU 2Q 1RYHPEHU 7XHVGD\ WKH FRQWUDFW HQJDJLQJ WKH VHUYLFHV RI 0RUJDQ 6WDQOH\ ZDV SURSRVHG E\ 0RUJDQ 6WDQOH\ VHH DERYH QR DQG RQ 'HFHPEHU VLJQHG IRU WKH $GGLWLRQDO 3DUW\ ([K & S ,W FRQWDLQHG WKH IROORZLQJ SDVVDJHV ([K & WLWOH ³We will be active as the exclusive financial advisor of the Client in connection with the planned acquisition of the stake in EnBW Energie Baden-Württemberg AG (“EnBW” or “Company”) currently held by Electricité de France (“EdF”) as well as with the voluntary takeover bid of the Client for the Company (the “Transaction”) connected therewith. We will counsel the Client upon the financial aspects of the Transaction as well as support it in the preparation and realisation of said Transaction. This encompasses, to the extent desired, both counselling and support in the formulation of a target for the project and the implementation of valuation analyses as well as the structuring, planning and negotiation of the entire Transaction. At your request we shall also be submitting, in connection with the appropriateness of the purchasing price to be paid in the course of the transaction, an expertise corresponding to our standard practice (a 5HVSRQGHQW KDV QRW REMHFWHG WR &ODLPDQW¶V WUDQVODWLRQ 51 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 so-called “Fairness Opinion”). The form of this expertise and the nature and scope of the analysis and fact finding shall be oriented towards that which, in our opinion, is appropriate under the specific circumstances of the Transaction.” 2Q WKH VDPH GD\ 7XHVGD\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ purchased all of Neckarpri’s shares VKDUHV ZLWK D YDOXH RI (85 SHU VKDUH &ODLP QR 7KH 6HFUHWDU\ RI 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 0U +HOPXW 5DX ZDV DSSRLQWHG DV QHZ 0DQDJLQJ 'LUHFWRU RI 1HFNDUSUL ZLWK WKH SRZHU RI VROH UHSUHVHQWDWLRQ &ODLP QR 2Q WKH VDPH GD\ 7XHVGD\ WKH SXUSRVH RI 1HFNDUSUL ZDV DPHQGHG E\ D UHVROXWLRQ RI WKH VKDUHKROGHUV¶ PHHWLQJ WR DOVR LQFOXGH KROGLQJV LQ RWKHU FRPSDQLHV &ODLP QR 7KLV DPHQGPHQW ZDV IRU DFTXLULQJ WKH VKDUHV DW GLVSXWH &ODLP QR 2Q WKH VDPH GD\ 7XHVGD\ VHQW DQ HPDLO WR LQIRUPLQJ KLP WKDW *OHLVV /XW] H[SHFWHG WR UHFHLYH WKH GUDIW 6KDUH 3XUFKDVH $JUHHPHQW ([K 5 2Q WKH VDPH GD\ 7XHVGD\ UHSOLHG WR VWDWLQJ WKDW WKHUH ZDV RQH SRLQW WKDW UHPDLQHG WR EH UHVROYHG LQWHUQDOO\ ZLWKRXW VWDWLQJ ZKLFK RQH ([K 5 2Q WKH VDPH GD\ 7XHVGD\ VHQW DQ HPDLO WR ZLWK WKH IROORZLQJ ZRUGLQJ ([K 5 ³ : Further analysis brought the solution of an important point: We can do without the parliamentary proviso, the agreement can be approved by the finance minister only. So we can have a definite deal on 6th December, subject only to antitrust clearance. Please take this into account when drafting the SPA. > @´ 2Q WKH VDPH GD\ D IHZ PLQXWHV ODWHU DWWRUQH\ DW &OHDU\ *RWWOLHE UHSOLHG WR ZLWK WKH IROORZLQJ IROORZ XS TXHVWLRQ ([K 5 ³Dear , This is of course a very important point that we must be certain of. In order to save us some time, could you please point us to the relevant provisions in B-W legislation that are relevant for this matter? > @´ 2Q WKH VDPH GD\ 7XHVGD\ RQO\ D IHZ PLQXWHV ODWHU UHSOLHG ([K 5 ³This is Art. 81 Landesverfassung BW.´ 6WLOO RQ WKH VDPH GD\ 7XHVGD\ 'U 'LUN 1RWKHLV VHQW DQ HPDLO WR 0U 5HQp 3URJOLR ZLWK WKH VXEMHFW ³Done ´ VWDWLQJ WKH IROORZLQJ GHFODUDWLRQ ([K 5 ³Final confirmation that no parliamentary sign off necessary. We can deliver an unconditional offer! Best, Dirk” ([K 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 52 7KLV PHVVDJH ZDV DXWRPDWLFDOO\ IRUZDUGHG E\ D '& OLQN LQWUDQRXV ³OLHQ LQWUDQRXV´ WR 0U +HQUL 3URJOLR E\ 0U 5HQp 3URJOLR RQ WKH VDPH GD\ ([K 5 2Q 'HFHPEHU :HGQHVGD\ 'U 'LUN 1RWKHLV VHQW DQ HPDLO WR 0U +HQUL 3URJOLR DQG 0U 5HQp 3URJOLR ZLWK WKH IROORZLQJ NH\ LVVXHV WR EH UHVROYHG LQ RUGHU WR JHW WKH GUDIW 6KDUH 3XUFKDVH $JUHHPHQW ILQDOLVHG WKH QH[W GD\ ([K 5 ³ irrevocable upfront payment [sec 2 (3)]; bank guarantee [sec 7 (3)]: This is >VLF@ would frankly be an embarrassement >VLF@ to the Purchaser to be regarded as not credit-worthy/contract compliant. The Seller is fully protected by other elements of the SPA. - upward price adjustment in case of sale [sec 2 (2)]: A short nonembarrassement >VLF@ period could be acceptable but the Purchaser needs flexibility to potentially re-IPO the business somewhen in the future when appropriate and must be able to point to a potential value creation story - anti-trust risk residing with Purchaser [sec 3 (2c)]: Within reasonable time periods Seller shall have right to receive the purchase price; however Seller cannot have fully liberty to sell to any third party as it sees fit. Such process to be managed by trusteed appointed and instructed by Purchaser. - right of first refusal for all EnBW disposals [sec 7 (8)]; mandatory sale of all Company stakes in ventures with Seller [sec 7 (8)]: Most certainly a substantial economic disadvantage for company if each and any disposal is subject to a right of first refusal . Likely to raise strong resistance by Company and OEW and very negative publicity. Nothing Purchaser can assure in any case. But I suggest you to drop your wish list with PM oraly >VLF@ and he will recall later at the right time, I am sure. >«@” 2Q WKH VDPH GD\ :HGQHVGD\ VHQW WKH GUDIW 6KDUH 3XUFKDVH $JUHHPHQW WR UHTXHVWLQJ VWULFW FRQILGHQWLDOLW\ ZLWK UHJDUG WR WKH H[FKDQJH RI RIIHU DQG DFFHSWDQFH OHWWHUV DQG ZLWK D SURSRVDO UHJDUGLQJ WKH SURFHVV RI WKH FRQFOXVLRQ ([K 5 2Q WKH VDPH GD\ :HGQHVGD\ %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V 6WDWH 8QGHUVHFUHWDU\ +XEHUW :LFNHU ZDV ³informed of the purchase price of EnBW shares and the forthcoming conversation that evening with the district administrators (Landräte) about OEW. Initially the ministry was not to be involved. In the conversation with the district administrators on the evening of December 1 it was agreed that a change of control was to be avoided at all costs.” ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI +HOPXW 5DX EHIRUH WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S 2Q 'HFHPEHU 7KXUVGD\ LQ WKH PRUQLQJ 'U 'LUN 1RWKHLV VHQW DQ HPDLO WR 0U 5HQp 3URJOLR WHOOLQJ KLP WKDW KH ZDV GLVDSSRLQWHG DERXW WKH DWWRUQH\V DW &OHDU\ *RWWOLHE ZKR GLG QRW UHVSRQG GXULQJ WKH QLJKW WR *OHLVV /XW]¶V DWWHPSWV WR DJUHH RQ XQUHVROYHG SRLQWV LQ WKH GUDIW XQFRQGLWLRQDO OHWWHU IURP WKH 3ULPH 0LQLVWHU VHH DERYH QR 53 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KLV PHVVDJH ZDV DXWRPDWLFDOO\ IRUZDUGHG E\ D '& OLQN LQWUDQRXV ³OLHQ LQWUDQRXV´ E\ 0U 5HQp 3URJOLR WR 0U +HQUL 3URJOLR ([K 5 2Q WKH VDPH GD\ 7KXUVGD\ WKH YDOXDWLRQ WHDP DW 0RUJDQ 6WDQOH\ FRPPHQFHG WKH “actual valuation process”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¶V VKDUHKROGLQJ DJUHHPHQWV EHWZHHQ ('), DQG WKH WDUJHW FRPSDQ\ ZDV UHTXHVWHG E\ *OHLVV /XW] DQG SURYLGHG E\ &OHDU\ *RWWOLHE HPDLO RI 'HFHPEHU ([K 5 2Q WKH VDPH GD\ 7KXUVGD\ VHQW DQ HPDLO WR DWWRUQH\ DW &OHDU\ *RWWOLHE ZLWK FRS\ WR RWKHU DWWRUQH\V ZRUNLQJ RQ WKH WUDQVDFWLRQ ([K 5 ³Dear Klaus, have you finished your analysis on the authority of the MP and the Finance Minister to sign the SPA? This authority is crystal clear, and there can be no reasonable doubt the highest representatives of the Land Baden- Württemberg to have such authority. Even if they would not comply with budgetary provisions (what will not be the case), this would not prevent them to act vis-à-vis third parties. > @´ 2Q WKH VDPH GD\ 7KXUVGD\ 0U 6WHIDQ 0DSSXV DFWLQJ LQ KLV FDSDFLW\ DV 3ULPH 0LQLVWHU DQG RQ EHKDOI RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ VHQW WR 0U +HQUL 3URJOLR a first binding offer ZLWK WKH IROORZLQJ WHUPV ([K 5 ³Project Olympia, Dear Mr. President, In my capacity as Prime Minister (Ministerpräsident) of the Land of Baden- Württemberg (the “Land”) I am pleased to provide you with this binding proposal (the “Binding Proposal”) to acquire all of the shares in EnBW Energie Baden- Württemberg AG (“Target”) held by Electricité de France International S.A. (the “Seller”), a wholly owned subsidiary of Electricité de France S.A. (“EDF”), such shares in total corresponding to a quota of 45.01% in the share capital of Target (the “Shares”, and the proposed acquisition hereinafter referred to as the “Transaction”). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 54 The Land herewith offers to acquire, subject to Cabinet Approval and according to the specific terms of a share purchase agreement (the “SPA”) that will be discussed between our respective lawyers and the conditions set forth therein, via its wholly owned subsidiary Neckarpri GmbH (the “Buyer”), the Shares for a price of ca. EUR 4,5 billion (the aggregate purchase price of the Shares, the “Purchase Price”) representing EUR 40 per share. The Land will guarantee that the Buyer fully complies with its obligations under the SPA, which includes the full payment of the Purchase Price. The transfer of the Shares and payment of the Purchase Price under the SPA are subject only to the following conditions: the government of the Land (the ‘Cabinet’) has approved the Transaction; and the relevant merger control authorities have approved the consummation of the Transaction or the respective time limits for a prohibition of the consummation of the Transaction have expired without the merger control authorities in charge having prohibited the consummation. We aim to advance this transaction as quickly and swiftly as possible with an announcement already on December 6, 2010, and thus propose the following procedure: x We will send you at the latest early morning of December 6, 2010, a letter accompanied by the SPA signed by the Land and the Buyer as well as documents evidencing that (i) according to what we agreed previously, Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke and OEW Energie-Beteiligungs GmbH (jointly “OEW”) have waived the rights under the shareholder agreement with EDF and affiliates which are triggered by the Transaction, and (ii) the Finance Minister of the Land has approved the Transaction. x In the morning of December 6, 2010, there will be a meeting of the Cabinet and a board meeting of EDF. x We expect to provide you with documents evidencing the approval of the Transaction by the Cabinet by around 10.00 a.m. Subsequently, the board of EDF shall resolve on the transaction. Immediately after your board approval, which we would expect around 11.00 a.m., you will send the SPA undersigned by the respective person(s) authorized to act on behalf of the Seller. As result, by mid-day of December 6, 2010, any and all governmental, regulatory and corporate approvals required for the completion of the Transaction will be obtained by all parties except only for condition (2) above which will remain to be satisfied. >«@´ 2Q WKH VDPH GD\ 7KXUVGD\ VHQW WKH GUDIW 63$ WR &OHPHQV :HLGHPDQQ 6WHSKDQ %HUWKHOPHVV DQG 7KRPDV .UDSSHO LQ ZKLFK ('), 55 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 UHTXHVWHG LQ DGGLWLRQ WR WKH RIIHUHG SULFH RI (85 SHU VKDUH FRPSHQVDWLRQ LQ WKH DPRXQW RI (85 SHU VKDUH IRU ORVW SD\PHQW RI GLYLGHQGV ([K & ,Q WKLV UHJDUG *OHLVV /XW]¶ OHJDO DGYLVRU GHFODUHG WKH IROORZLQJ WR WKH 3DUOLDPHQWDU\ &RPPLWWHH ³2Q 'HFHPEHU FRPSHQVDWLRQ IRU ORVW SD\PHQW RI GLYLGHQGV ZDV QHJRWLDWHG (G) ZDV RI WKH YLHZ WKDW LW ZDV HQWLWOHG WR WKH GLYLGHQGV ,Q WKH HQG D PDUN XS RI ¼ SHU VKDUH ZDV DJUHHG ,Q SDUDOOHO ZLWK WKLV QHJRWLDWLRQV ZHUH WDNLQJ SODFH UHJDUGLQJ DQ DJUHHPHQW ZLWK 2(:´ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S 2Q WKH VDPH GD\ 7KXUVGD\ 0U 5DX KDG D GLVFXVVLRQ LQ KLV RIILFH ZLWK 'U 1RWKHLV DERXW WKH IRUPDWLRQ RI WKH SXUFKDVH SULFH ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI +HOPXW 5DX E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S DQG KH GHVFULEHG WKH GLVFXVVLRQ DV ³LQWHQVLYH´ 'U 1RWKHLV H[SODLQHG WKH SULFH 1RUPDOO\ D PDUN XS RI RQ WKH VWRFN PDUNHW YDOXH ZDV WKH SUDFWLFH ,Q WKH FDVH RI (Q%: WKHUH ZDV RQO\ D PDUN XS RI 0RUHRYHU 'U 1RWKHLV UHIHUUHG WR RWKHU FRPSDUDEOH WUDQVDFWLRQV WR PDNH FOHDU WKDW WKH GHDO ZLWK (') ZDV D IDYRXUDEOH RIIHU 2Q WKH VDPH GD\ 7KXUVGD\ (')¶V ODZ\HUV LQVHUWHG LQ WKH GUDIW 6KDUH 3XUFKDVH $JUHHPHQW D FODXVH SURYLGLQJ IRU IXOO LQGHPQLW\ RI WKH VHOOHU DV ZHOO “the relevant current or former members of the supervisory board of the Company or any of its Affiliates, as the case may be, from any liability” 2Q WKH VDPH GD\ 7KXUVGD\ LQ WKH HYHQLQJ 'U 'LUN 1RWKHLV VHQW DQ HPDLO WR SURWHVWLQJ LQ VWURQJ WHUPV DJDLQVW ZKDW KH FDOOHG ³a weared >UHFWH ZHLUG@ indemnity clause for members of the supervisory board which you can imagine no one in the world would ever give >«@´ +H DOVR DVNHG WR GHOLYHU D FOHDQ YHUVLRQ RI WKH GUDIW 6KDUH 3XUFKDVH $JUHHPHQW WKH QH[W PRUQLQJ ([K 5 2Q 'HFHPEHU 7KXUVGD\ )ULGD\ GXULQJ WKH QLJKW 'U 'LUN 1RWKHLV IRUZDUGHG WKLV HPDLO WR 0U 5HQp 3URJOLR VWDWLQJ WKDW ³this >WKH LQVHUWLRQ RI D FODXVH SURYLGLQJ IRU IXOO LQGHPQLW\ VHH DERYH QR @ is not a fair play anymore. Cfo >(')¶V FKLHI ILQDQFLDO RIILFHU@ has agreed on the deal: ‘we have a deal’ he said tonight. If the prime minster realizes that games are being played here, I can guarantee for nothing´ +H DOVR ZDUQHG WKDW WKH 3ULPH 0LQLVWHU FRXOG ³even make this all public and you can be assured that Angela >0HUNHO &KDQFHOORU RI WKH )HGHUDO 5HSXEOLF RI *HUPDQ\@ will put a call into the Elysee. > @´ ([K 5 2Q 'HFHPEHU )ULGD\ LQ LWV UHSO\ WR HPDLO VHH DERYH QR 0U 5HQp 3URJOLR VWDWHG WKDW KH ZDV QRW DZDUH RI ZKLFK LQFLGHQW 'U 'LUN 1RWKHLV KDG EHHQ UHIHUULQJ WR WKH QLJKW EHIRUH ([K 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 56 2Q WKH VDPH GD\ )ULGD\ UHSOLHG WR 'U 'LUN 1RWKHLV ZLWK FRS\ WR 0U 5HQp 3URJOLR WKDW ('), ZRXOG DJUHH QRW WR DVN IRU WKH UHTXHVWHG LQGHPQLWLHV VHH DERYH QR +H DGGHG “please make sure that (i) the price and downpayment are ok (0.8 M€ difference) >«@” DQG DVNHG IRU ODWH SD\PHQW LQWHUHVW ([K 5 2Q WKH VDPH GD\ )ULGD\ 'U 'LUN 1RWKHLV UHSOLHG WR ZLWK FRS\ WR 0U 5HQp 3URJOLR WKDW KH DJUHHG ZLWK ODWH SD\PHQW LQWHUHVW LQ DFFRUGDQFH ZLWK WKH HPDLO RI WKH VDPH GD\ ([K 5 VHH QR 2Q WKH VDPH GD\ )ULGD\ 0DQDJLQJ 'LUHFWRU RI 0RUJDQ 6WDQOH\ *HUPDQ\ FRPPHQWHG RQ WKH UHTXHVWHG LQGHPQLW\ FODXVH LQ DQ HPDLO WR SDUWQHU DW *OHLVV /XW] DQG 'U 'LUN 1RWKHLV ZLWK FRS\ WR DQG DWWRUQH\V DW *OHLVV /XW] VWDWLQJ WKH IROORZLQJ ([K & WUDQVODWLRQ E\ &ODLPDQW ³>«@ our line of argument is very simple: The French want to replicate the concept of an immediate/condition free/low guarantee share acquisition à la purchase via stock exchange in all points We concede this through de facto irreversibility after signing No release can be carried out in this logic, this contradicts the ‘stock exchange principle’, rather it would imply that we had carried out due diligence on individual circumstances; if this were the case we would have to approach the contract in a fundamentally different way ´ 2Q WKH VDPH GD\ )ULGD\ 0DQDJLQJ 'LUHFWRU IRU 0RUJDQ 6WDQOH\ )UDQFH VHQW DQ HPDLO WR ZLWK FRS\ WR 0U 5HQp 3URJOLR ([K 5 +H VWDWHG ³Thomas, I tried to call you that we ‘wallcrossed’ >HPSOR\HH RI 0RUJDQ 6WDQOH\@ after the deal was finally done. He is therefore at your disposal if you want to discuss with him potential market reactions, sensitivities, major questions that will emerge, etc ´ 2Q WKH VDPH GD\ )ULGD\ LQ D WHOHSKRQH FRQYHUVDWLRQ 0U 6WHIDQ 0DSSXV DVNHG 0U +HQUL 3URJOLR ZKHWKHU KH FRXOG DJUHH ZLWK WKH WUDQVDFWLRQ EHLQJ VXEMHFW WR SDUOLDPHQWDU\ DSSURYDO $FFRUGLQJ WR 0U 6WHIDQ 0DSSXV 0U +HQUL 3URJOLR UHIXVHG ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S 2Q WKH 'HFHPEHU 6DWXUGD\ LQ WKH PRUQLQJ 'U 'LUN 1RWKHLV VHQW WKH IROORZLQJ HPDLO WR 0U 6WHIDQ 0DSSXV ([K & 57 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 ³Sind in the letzen Zuegen, den Kaufvertrag ‘clean’ zu bekommen, so dass Du und Willi ihn am Sonntag abend bzw vor dem Kabinett bereits unterschreiben koennen. Wir scannen ihn dann ein und sobald die Kabinettentscheidung formal getroffen ist druecken wir auf den Knopf und mailen ihn nach Paris. Gleiches auf der anderen Seite. Wir haben am Montag keine Zeit zu verlieren. Bin am Samstag ab ca 18.30 im Stami. Brauchst Du auch an dem Abend? Noch ein Bitte und es ist wirklich wichtig, dass Du das auch so exekutierst: Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen, Mangold (fuer Rotschild), Spaeth (fuer Merril Lynch), Ackermann u.a. Bist ploetzlich deren bester Freund! Sie werden Dich draengen Ihnen ein Mandat zu geben und werden anbieten eine „Fairness Opinion“ sogar umsonst (!) zu machen (damit sie sogenannten „league table credit“ bekommen). Du musst das alles ablehnen (!!) und sagen, dass Du beretis vollstaendig beratungstechnisch aufgestellt bist. Die Landesbank koordiniert die Anleihe und Du verweist die Herren auf die LBBV/Vetter bezueglich der Anleihe. Sag denen zusaetzlich, dass Du etwas tun wirst, dass Sie spaeter zu dem Kreis der moeglichen Banken gehoeren werden, wenn es um die Platzierung der Aktien geht, ohne ihnen natuerlich eine feste Garantie dafuer zu geben. Bitte achte darauf, dass Du das o.a. durchziehst. Das verursacht sonst anderenfalls erheblich Sand im Getriebe und das kann ich jetzt nicht gebrauchen >«@³ &ODLPDQW¶V WUDQVODWLRQ LV DV IROORZV ³Almost finished the purchase contract ‘clean’ so that you and Willi [Stächele; the Minister of Finance of Baden-Württemberg] can sign it on Sunday evening or in front of the Cabinet. Then we will scan it in and as soon as the Cabinet decision is formally made we will press the button and mail it to Paris. Same on the other side. There will be no time to lose on Monday. Will be in Stami from about 18:30 on Saturday. Do you need > @ in the evening? One other request and it is really important that you carry it out exactly like this: You will get call from lots of banks, Mangold (for Rothschild), Spaeth (for Merrill Lynch), Ackermann, etc. Suddenly you’re their best friend! They will pressure you to give them a mandate and will offer to do a ‘fairness opinion’ even for nothing (!) (so that they get what is called ‘league table credit’). You must refuse all that (!!) and say that you already have all the advisory input you need. The Landesbank [of Baden-Württemberg] is coordinating the bond issue and you refer the gentlemen to LBBW/ >+DQV -|UJ@ Vetter >&(2@ with regard to the bond issue. 5HVSRQGHQW KDV QRW REMHFWHG WR &ODLPDQW¶V WUDQVODWLRQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 58 Tell them also that you will try and made sure that they are later within the group of possible banks for the share placement, but without of course giving any actual guarantees. Please make sure that you carry out the above. Otherwise this will put a real spanner in the works and I can really do without that now. > @´ 2Q WKH VDPH GD\ 6DWXUGD\ 0U 6WHIDQ 0DSSXV UHSOLHG ³Ok, understood > @´ ([K & 2Q WKH VDPH GD\ 6DWXUGD\ LQ WKH HYHQLQJ WKH 0RUJDQ 6WDQOH\ WUDQVDFWLRQ WHDP FRPSOHWHG LWV ZRUN DQG WUDQVPLWWHG WKH 9DOXDWLRQ 0DWHULDOV WR WKH 0RUJDQ 6WDQOH\ )DLUQHVV &RPPLWWHH ([K & QRV DQG 2Q 'HFHPEHU 6XQGD\ 0DQDJLQJ 'LUHFWRU RI 0RUJDQ 6WDQOH\ *HUPDQ\ DQG 9LFH 3UHVLGHQW RI 0RUJDQ 6WDQOH\ VHQW D OHWWHU WR 0U +HOPXW 5DX ([K & 7KH\ VWDWHG WKDW WKH\ KDG UHYLHZHG WKH ILQDO GUDIW RI WKH 6KDUH 3XUFKDVH $JUHHPHQW GDWHG 'HFHPEHU %DVHG RQ GLIIHUHQW IDFWRUV DQG WKH UHYLHZHG YDOXDWLRQ GRFXPHQWV inter alia FHUWDLQ SXEOLFO\ DYDLODEOH ILQDQFLDO VWDWHPHQWV DQG RWKHU EXVLQHVV DQG ILQDQFLDO LQIRUPDWLRQ FRQFHUQLQJ 1HFNDUSUL VHH DERYH QR WKH UHSUHVHQWDWLYHV RI 0RUJDQ 6WDQOH\ GHFODUHG WKDW WKH\ ZHUH RI WKH RSLQLRQ WKDW WKH SULFH RI (85 SOXV (85 DV FRPSHQVDWLRQ IRU WKH GLYLGHQG SHU VKDUH RIIHUHG ZDV IDLU IURP D ILQDQFLDO SRLQW RI YLHZ WR 1HFNDUSUL KHUHLQDIWHU ³Morgan Stanley Fairness Opinion´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inter alia (Q%:¶V DQQXDO UHSRUWV WKDW WKH FDVK RIIHU VXEPLWWHG WR ('), ZDV IDLU IURP D ILQDQFLDO VWDQGSRLQW KHUHLQDIWHU ³HSBC Fairness Opinion´ 7KLV )DLUQHVV 2SLQLRQ ZLOO EH H[DPLQHG EHORZ VHH EHORZ QR 2Q WKH VDPH GD\ 6XQGD\ 0U 6WHIDQ 0DSSXV 'U 'LUN 1RWKHLV DQG H[SODLQHG WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ WR 0U :LOOL 6WlFKHOH WKH 0LQLVWHU RI )LQDQFH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI +HOPXW 5DX E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S 59 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 “Am 5.12. erläuterten MP, N und dem Finanzminister das Geschäft, der davon überzeugt war. Die Unsicherheiten, die kurzfristig entstanden, weil auf französischer Seite Einwände erhoben wurden, bestätigte aus meiner Sicht die Richtigkeit der Geheimhaltung.“ 5HVSRQGHQW¶V WUDQVODWLRQ LV DV IROORZV ³On December 5, the MP, N and explained the deal to the finance minister, who was persuaded by it. The uncertainties that suddenly arose, because objections were raised on the French side, confirmed in my view the importance of secrecy.” 0U +HOPXW 5DX ZKR SDUWLFLSDWHG LQ WKLV PHHWLQJ H[SODLQHG WR WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ WKDW 0RUJDQ 6WDQOH\ SURYLGHG ZULWWHQ GRFXPHQWV LQ *HUPDQ UHJDUGLQJ WKH DVVHVVPHQW RI WKH SXUFKDVH SULFH ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI +HOPXW 5DX E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S WKLV LQIRUPDWLRQ LV DOVR UHODWHG WR LQ ([K & WLWOH ([SHUWLVH RI WKH %: 6WDWH $XGLW 2IILFH ³Ein 12-seitiges Papier mit Hintergrundmaterialien. Mit Zahlen und Grafiken, mit denen die wesentlichen Parameter erläutert wurden. Dazu Vergleichsdarstellungen zu anderen Transaktionen. N trug mündlich dazu vor.“ ZKLFK LV WUDQVODWHG DV IROORZV E\ &ODLPDQW ³A 12-page paper with background information. With figures and graphs, which were used to explain the main parameters. As well as that, comparison with other transactions. N>RWKHLV@ gave a verbal presentation.” $FFRUGLQJ WR 'U 'LUN 1RWKHLV¶V H[SODQDWLRQV WR WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 'U 'LUN 1RWKHLV E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ SS HW VHT DQG 'U 'LUN 1RWKHLV DOVR GHOLYHUHG WR WKH 3ULPH 0LQLVWHU DORQH DQG SULRU WR WKH PHHWLQJ ZLWK WKH 0LQLVWHU RI )LQDQFH GRFXPHQWV LQ (QJOLVK HQWLWOHG “Valuation Materials” FRQVLVWLQJ RI VOLGHV ,W DULVHV RXW RI WKH 6WDWH $XGLW 2IILFH ([SHUWLVH WKDW VOLGH KDG WKH IROORZLQJ FRQWHQW ([K & WLWOH ([SHUWLVH RI WKH %: 6WDWH $XGLW 2IILFH ³Folie 10: ‚Valuation Summary‘ – Zusammenfassung der Bewertung, Bandbreiten der Bewertungen je Methode. In den Erläuterungen heiss es, der Angebotspreis befinde sich im Rahmen der Markbewertung, wenn ein vernünftige Kontrollprämie zugrunde gelegt werde. Die Bandbreite der Werte reicht je nach Methode von 30,20 Euro bis 66,10 Euro. Wenn eine Kontrollprämie von 28 Prozent angenommen wird, reicht der Korridor bis zu 73,90 Euro. Die Sum-of- &ODLPDQW KDV QRW REMHFWHG WR 5HVSRQGHQW¶V WUDQVODWLRQ 5HVSRQGHQW KDV QRW REMHFWHG WR &ODLPDQW¶V WUDQVODWLRQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 60 The-Parts-Bewertung gelangt zu einem Preiskorrido von 37,30 Euro bis 44,60 Euro je Aktie.“ &ODLPDQW¶V WUDQVODWLRQ LV DV IROORZV ³Slide 10: ‘Valuation Summary’- a summary of the evaluation, ranges of values per method. In the Notes it is stated that the price offered is within the framework of the market valuation, if a reasonable control premium is taken as a basis. The range of values, depending on the method, stretches from 30.20 Euros to 66.10 Euros. If a control premium of 28 per cent is assumed, the corridor stretches up to as much as 73.90 Euros. The Sum-of-the-Parts-Evaluation arrives at a price corridor from 37.70 Euros to 44.60 Euros per share.” 7KH FRQFOXVLRQ DQG LPSOHPHQWDWLRQ RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 2Q 'HFHPEHU 0RQGD\ WKH &RXQFLO RI 0LQLVWHUV 0LQLVWHUUDW PHW DW D P LQ DQ emergency session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UWWHPEHUJ VXEPLWWHG WR 0U +HQUL 3URJOLR a second unconditional and binding purchase offer. 7KLV RIIHU ZDV LGHQWLFDO WR WKH ILUVW RQH VHH DERYH QR H[FHSW IRU WKH SULFH ZKLFK KDG UDLVHG VLQFH 'HFHPEHU IURP (85 SHU VKDUH WR (85 SHU VKDUH WR DFTXLUH YLD 1HFNDUSUL IURP ('), LWV VWDNH LQ (Q%: L H RI (Q%:¶V VKDUH FDSLWDO IRU (85 SHU VKDUH 7KH DJUHHG SXUFKDVH SULFH ZDV (85 ([K 5 SS DQG 2Q WKH VDPH GD\ the Share Purchase Agreement of 6 December 2010 KHUHLQDIWHU ³ 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ´ RU WKH ³63$´ ZDV VLJQHG E\ WKH UHSUHVHQWDWLYHV RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ± L H 0U 6WHIDQ 0DSSXV DQG 0U :LOOL 6WlFKHOH ± DQG RI 1HFNDUSUL L H 0U +HOPXW 5DX ,W ZDV WKHQ FRQYH\HG WR WKH (') *URXS %RDUG RI 'LUHFWRUV DQG ('),¶V UHSUHVHQWDWLYHV ([K 5 2Q WKH VDPH GD\ LQ UHVSRQVH WR WKH DERYH PHQWLRQHG RIIHU DQG WKH VLJQHG 63$ WKH (') *URXS %RDUG RI 'LUHFWRUV approved the offer ([K 5 S DQG ([K 5 5HVSRQGHQW KDV QRW REMHFWHG WR &ODLPDQW¶V WUDQVODWLRQ 61 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 S VHH EHORZ QR HW VHT DQG 0U +HQUL 3URJOLR DV UHSUHVHQWDWLYH RI ('), FRXQWHUVLJQHG WKH 63$ ([K & ,Q FRQQHFWLRQ ZLWK WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ HLWKHU EHIRUH RU DIWHU WKH FRQFOXVLRQ RI WKH 63$ WKH IROORZLQJ DFWLRQV ZHUH WDNHQ DQG WKH IROORZLQJ GRFXPHQWV VLJQHG DQG RU DSSURYHG D The State of Baden-Württemberg DV VROH VKDUHKROGHU LQ 1HFNDUSUL DGRSWHG D UHVROXWLRQ DW DQ H[WUDRUGLQDU\ VKDUHKROGHUV¶ PHHWLQJ E\ ZKLFK LW LQVWUXFWHG 0U +HOPXW 5DX 1HFNDUSUL¶V 0DQDJLQJ 'LUHFWRU WR DFTXLUH RI WKH (Q%: VKDUHV IURP ('), DW D SULFH RI (85 (85 SHU VKDUH ([K & $QQH[ E DQG DWWRUQH\V DW Gleiss Lutz VHQW D OHJDO RSLQLRQ WR ('), LQ ZKLFK WKH\ FRQILUPHG WKDW ³the execution and performance of the SPA by the Land have been duly authorised by all necessary, legislative, administrative and other action and the Land has duly executed the SPA´ ([K & $QQH[ S DQG WKDW ³the execution and performance of the SPA by the Land (i) do not violate any law (including Constitutional law) or regulation applicable to the Land, and (ii) do not require the Land to obtain any prior consent of any governmental or legislative body, other than those that have been duly obtained´ ([K & $QQH[ S F Willi Stächele 0LQLVWHU RI )LQDQFH RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ VLJQHG D ZULWWHQ DSSURYDO IRU WKH FRQFOXVLRQ RI WKH 63$ E\ 1HFNDUSUL DQG DVVXPSWLRQ RI WKH JXDUDQWHH E\ WKH 6WDWH SXUVXDQW WR $UWLFOH RI WKH 6WDWH &RQVWLWXWLRQ RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ± HPHUJHQF\ DSSURYDO ULJKW ± DV FRUUHVSRQGLQJ IXQGV KDG QRW EHHQ PDGH DYDLODEOH LQ WKH 6WDWH EXGJHW SODQ ([K & $QQH[ G OEW, the State of Baden-Württemberg and Neckarpri FRQFOXGHG DQ DJUHHPHQW ZKHUHE\ 2(: XQGHUWRRN QRW WR DFFHSW WKH SXEOLF WDNHRYHU RIIHU WR WKH VKDUHKROGHUV LQ (Q%: PDGH ZLWK UHJDUG WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ &ODLP QR H The State of Baden-Württemberg and EDF VLPXOWDQHRXVO\ DQQRXQFHG WKH 7UDQVDFWLRQ LQ SUHVV UHOHDVHV ([K & ([K 5 DQG ([K 5 2Q 'HFHPEHU 0U +HOPXW 5DX ZDV LQVWUXFWHG WR PDNH D SXEOLF WDNHRYHU RIIHU DW WKH VDPH SULFH WR WKH RWKHU VKDUHKROGHUV LQ (Q%: GLUHFWO\ DIWHU WKH FRQFOXVLRQ RI WKH 63$ LQ DFFRUGDQFH ZLWK WKH SURYLVLRQV RI WKH 6HFXULWLHV DQG 7DNHRYHU $FW RI ZKLFK REOLJHG 1HFNDUSUL DV WKH SDUW\ RIIHULQJ WDNHRYHU WR PDNH DQ RIIHU RI DFTXLVLWLRQ WR DOO (Q%: VKDUHKROGHUV Bundesgesetzblatt >KHUHLQDIWHU ³%*%,´@ ,3 DPHQGHG E\ WKH ODZ RI %*%, 3 VHH ([K &%+ SDUD Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 62 2Q WKH VDPH GD\ UHSUHVHQWDWLYHV RI 2(: ('), (') WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG 1HFNDUSUL VLJQHG D Vereinbarung ³Transfer Agreement´ E\ ZKLFK WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG 1HFNDUSUL HQWHUHG DV SDUWLHV LQWR WKH 6KDUHKROGHU $JUHHPHQW DQG E\ ZKLFK (') DQG ('), FHDVHG WR EH SDUWLHV WR WKH VDPH 6KDUHKROGHU $JUHHPHQW ([K & $QQH[ ³9HUHLQEDUXQJ´ 7KH 6KDUHKROGHU $JUHHPHQW ZDV ODWHU UHQHZHG LQ -DQXDU\ ([K 5 S 2Q 'HFHPEHU DQG HPSOR\HHV RI 0RUJDQ 6WDQOH\ SXEOLVKHG DQ DQDO\VW UHSRUW LQ WKH QHZVOHWWHU Morgan Stanley Research Europe RQ WKH FRQVHTXHQFHV RI WKH SUHYLRXV GD\¶V WUDQVDFWLRQ IRU (') ([K 5 7KH\ VWDWHG WKDW WKH XQH[SHFWHG DQQRXQFHPHQW RI WKH 7UDQVDFWLRQ ZDV SRVLWLYH QHZV DV ([K 5 S ³The disposal also removes the exposure to political risk surrounding the nuclear tax announced in Germany. The disposal should also improve EDF’s earnings trend, as >WKH\@ were estimating a marked decline in EnBW’s operating earnings over the next 3 years, reflecting the expiry of favourable commodity hedges compared to the high levels of 2009 and 2010, the nuclear tax and the expiry of free CO2 allocations.” 2Q 'HFHPEHU WKH 6WDWH *RYHUQPHQW RI %DGHQ :UWWHPEHUJ UHSUHVHQWHG E\ 6WHIDQ 0DSSXV SUHVHQWHG WR WKH 6WDWH 3DUOLDPHQW WKH GUDIW Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 GUDIW ³/DZ RQ WKH DGRSWLRQ RI D VHFRQG VXSSOHPHQW WR WKH 6WDWH EXGJHW SODQ RI %DGHQ :UWWHPEHUJ IRU WKH DQG )LQDQFLDO @´ ([K 5 63 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 2Q WKH VDPH GD\ 0U 5HQp 3URJOLR IRUZDUGHG WKLV PHVVDJH WR ZKR UHSOLHG WKDW KH KDG KHDUG DERXW WKLV OHDN IRU WKH ILUVW WLPH LQ 0U 5HQp 3URJOLR¶V HPDLO ([K 5 2Q WKH VDPH GD\ WKH ILUVW LQVWDOPHQW RI WKH SXUFKDVH SULFH SXUVXDQW WR SDUDJUDSK VXE VHFWLRQ RI WKH 63$ LQ WKH DPRXQW RI (85 ZDV WUDQVIHUUHG E\ 1HFNDUSUL WR ('),¶V DFFRXQW ([K & 2Q 'HFHPEHU DQG VHQW DQ HPDLO LQFOXGLQJ D PHPRUDQGXP WR 'LUHFWRU IRU WKH 0LQLVWU\ RI )LQDQFH RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG WR DQ HPSOR\HH DW WKH 0LQLVWU\ RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 7KH PHPRUDQGXP GHDOW ZLWK LVVXHV UHJDUGLQJ WKH FKDQJH RI FRQWURO FODXVH LQ WKH (:( VKDUHKROGHU DJUHHPHQW FRQFOXGHG EHWZHHQ (Q%: DQG (:( DV ZHOO DV WKH RWKHU VKDUHKROGHUV RI (:( ([K & $FFRUGLQJ WR WKLV PHPRUDQGXP WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ HQWDLOV WKH ULVN RI WULJJHULQJ WKH FKDQJH RI FRQWURO FODXVH DV 1HFNDUSUL ZRXOG EHFRPH D ³new controlling shareholder´ SXUVXDQW WR 6HFWLRQ RI WKH (:( VKDUHKROGHU DJUHHPHQW ,I WKLV FODXVH EHFDPH HIIHFWLYH (Q%: ZRXOG KDYH WR WHQGHU LWV VKDUHV LQ (:( WR WKH RWKHU SDUWLHV RI WKH (:( VKDUHKROGHU DJUHHPHQW RU WR D WKLUG SDUW\ QRPLQDWHG E\ WKHP ZLWKLQ RQH PRQWK ZKR ZRXOG KDYH DQ DFFHSWDQFH GHDGOLQH RI D IXUWKHU VL[ PRQWKV ([K & S 7KH HPDLO DQG WKH PHPRUDQGXP ZHUH IRUZDUGHG WR 0U +HOPXW 5DX WKH QH[W GD\ ([K & 2Q 'HFHPEHU UHSUHVHQWDWLYHV RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG 1HFNDUSUL VLJQHG WKH Ausstattungs und Werthaltigkeitsgarantie ³(TXLSPHQW DQG 5HFRYHUDELOLW\ *XDUDQWHH´ E\ ZKLFK WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ SURWHFWHG 1HFNDUSUL IURP DOO ULVNV LQ FRQQHFWLRQ ZLWK WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ IRU D PD[LPXP RI (85 ELOOLRQ ([K & 7KH JXDUDQWHH DLPHG DW HQVXULQJ WKDW 1HFNDUSUL ZRXOG EH DEOH WR SD\ WKH ODVW LQVWDOPHQWV RI WKH 63$ SULFH DV ZHOO DV SD\LQJ IRU DQ\ VKDUHV WKDW LW PLJKW KDYH KDG WR EX\ DV D UHVXOW RI WKH SXEOLF WDNHRYHU RIIHU 7KH IXQGV IRU WKH DFTXLVLWLRQ RI WKH VKDUHV KRZHYHU ZHUH SURYLGHG QRW E\ WKH 6WDWH EXW E\ ERQGV ³,QKDEHUVFKXOGYHUVFKUHLEXQJHQ´ DFTXLUHG E\ WKH /%%: VHH ([K & S DQG ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S 2Q -DQXDU\ SXUVXDQW WR VHFWLRQ RI WKH Wertpapiererwerbs und Übernahmegesetz ³*HUPDQ 6HFXULWLHV $FTXLVLWLRQ DQG 7DNHRYHU $FW´ 1HFNDUSUL SXEOLVKHG D voluntary public takeover offer KHUHLQDIWHU ³FDVK RIIHU´ RI (85 SHU VKDUH WR WKH RWKHU VKDUHKROGHUV RI (Q%: KHUHLQDIWHU ³RIIHU SULFH´ ([K 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 64 $V D UHVXOW RI WKLV SXEOLFDWLRQ (Q%:¶V VKDUHKROGHUV ZHUH DEOH WR WHQGHU WKHLU (Q%: VKDUHV IRU VDOH QR ODWHU WKDQ 0DUFK SOXV DQ DGGLWLRQDO SHULRG RI WZR ZHHNV ([K 5 2Q -DQXDU\ %DUFOD\V &DSLWDO LVVXHG DQ RSLQLRQ WR WKH 0DQDJHPHQW %RDUG DQG WKH 6XSHUYLVRU\ %RDUG RI (Q%: KHUHLQDIWHU ³Barclays Fairness Opinion´ ,W VWDWHG WKDW LW FRQVLGHUHG IURP D ILQDQFLDO SRLQW RI YLHZ WKDW WKH RIIHU SULFH SURSRVHG WR (Q%:¶V VKDUHKROGHUV XQGHU WKH YROXQWDU\ SXEOLF WDNHRYHU RIIHU SXEOLVKHG E\ 1HFNDUSUL ZDV IDLU ([K 5 2Q -DQXDU\ EDVHG RQ WKH %DUFOD\V )DLUQHVV 2SLQLRQ (Q%:¶V 0DQDJHPHQW %RDUG DQG 6XSHUYLVRU\ %RDUG LVVXHG D MRLQW VWDWHPHQW RQ WKH YROXQWDU\ SXEOLF WDNHRYHU RIIHU WR (Q%:¶V VKDUHKROGHUV ([K 5 S 7KLV VWDWHPHQW FRQWDLQV inter alia WKH IROORZLQJ SDUDJUDSK ³Der Angebotspreis in Hohe von EUR 41,50 entspricht dem Wert der höchsten vom Bieter, einer mit ihm gemeinsam handelnden Person oder deren Tochterunternehmen gewahrten oder vereinbarten Gegenleistung fiir den Erwerb von Aktien der Zielgesellschaft (vgl. dazu oben IV.2b) innerhalb der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage (§ 4 WpOG Angebotsverordnung). Dies entspricht einer Prämie in Hohe von EUR 5,36 bzw. rund 14,83% gegenüber dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs der EnBW -Aktien während der letzten drei Monate vor der Ver6ffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Übernahmeangebots in Hohe von EUR 36,14 (§ 5 WpOG-Angebotsverordnung).“ 5HVSRQGHQW¶V WUDQVODWLRQ LV DV IROORZV ³The offer Price in the amount of EUR 41.50 corresponds to the value of the highest consideration paid or agreed by [Neckarpri], a person acting in concert with the >1HFNDUSUL@ or their subsidiaries for the acquisition of shares in the target company during the six months preceding the publication >RI WKH SXEOLF WDNHRYHU RIIHU@ This corresponds to a premium in the amount of EUR 5.36 or approximately 14.83% over the weighted average domestic share price of the EnBW shares during the last three months preceding the date of publication of the decision to make an offer (section 5 of the WpÜG Offer Regulation)” ([K 5 S (Q%:¶V 0DQDJHPHQW %RDUG DQG 6XSHUYLVRU\ %RDUG FRQVLGHUHG WKH RIIHU SULFH ³to be adequate following internal review and after consideration of the overall circumstances´ ([K 5 S EXW GLG QRW LQWHQG WR DFFHSW WKH WDNHRYHU RIIHU IRU LWV RZQ VKDUHV L H RI WKH VKDUH FDSLWDO ([K 5 S 2Q -DQXDU\ WKH Bundeskartellamt ³German Federal Cartel Office´ GHFODUHG WKDW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ GLG QRW IXOILO WKH IRUPDO FRQGLWLRQV IRU SURKLELWLQJ D PHUJHU XQGHU VHFWLRQ RI WKH Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ³*HUPDQ $FW DJDLQVW 5HVWUDLQWV RI &RPSHWLWLRQ´ 7KH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ FRXOG WKHUHIRUH EH LPSOHPHQWHG ([K 5 &ODLPDQW KDV QRW REMHFWHG WR 5HVSRQGHQW¶V WUDQVODWLRQ 65 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Other competition authorities LQ 6WDWHV FRQFHUQHG E\ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ DOVR DSSURYHG WKH 63$ D 2Q -DQXDU\ WKH Austrian Federal competition authority GHFODUHG WKDW ERWK WKH )HGHUDO FRPSHWLWLRQ DXWKRULW\ DQG WKH )HGHUDO &DUWHO 3URVHFXWRU KDG ZDLYHG WKHLU ULJKW WR DSSO\ IRU H[DPLQDWLRQ RI WKH FRQVHTXHQFHV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ([K 5 E 2Q )HEUXDU\ WKH Dutch competition authority DQQRXQFHG WKDW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ UHTXLUHG QR SHUPLVVLRQ ([K 5 F 2Q )HEUXDU\ the Czech authority for the protection of competition DSSURYHG WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ([K 5 (YHQWV LQ *HUPDQ\ VXEVHTXHQW WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 2Q )HEUXDU\ WKH 3DUOLDPHQWDU\ *URXS *5h1( WKH *UHHQV RI WKH 3DUOLDPHQW RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ VXEPLWWHG a motion E\ ZKLFK WKH\ UHTXHVWHG WKDW WKH 6WDWH JRYHUQPHQW UHSRUW RQ SDUWLFXODU LVVXHV FRQFHUQLQJ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ LQ SDUWLFXODU WKH PHWKRGV DQG DVVXPSWLRQV E\ ZKLFK WKH VKDUH SULFH ZDV GHWHUPLQHG ([K & 2Q )HEUXDU\ $OOLDQFH µ WKH *UHHQV DQG WKH 6RFLDO 'HPRFUDWLF 3DUW\ KHUHLQDIWHU ³63'´ ILOHG DQ DSSOLFDWLRQ EHIRUH WKH 6WDWH &RQVWLWXWLRQDO &RXUW RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DJDLQVW WKH )LQDQFH 0LQLVWHU RI WKH 6WDWH *RYHUQPHQW RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ FRQFHUQLQJ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 7KH MXGJHPHQW ZDV UHQGHUHG RQ 2FWREHU VHH EHORZ QR 2Q )HEUXDU\ WKH UHPDLQLQJ EDODQFH LQ WKH DPRXQW RI (85 ZDV FUHGLWHG E\ 1HFNDUSUL WR ('),¶V DFFRXQW ([K & 2Q WKH VDPH GD\ /DQGHVEDQN %DGHQ :UWWHPEHUJ KHUHLQDIWHU ³/%%:´ RQ ZKRVH VHFXULWLHV GHSRVLW DFFRXQW WKH VKDUHV ZHUH ERRNHG FRQILUPHG WKDW LW KDG WUDQVIHUUHG WKH VKDUHV WR 1HFNDUSUL ([K & DQG ([K & DQQH[H WR WKH 63$ 2Q 0DUFK WKH Fukushima Daiichi nuclear disaster DW WKH )XNXVKLPD , 1XFOHDU 3RZHU 3ODQW KHUHLQDIWHU ³WKH )XNXVKLPD GLVDVWHU´ RFFXUUHG EHFDXVH RI WKH WVXQDPL RI WKH 7RKRNX HDUWKTXDNH ([K 5 2Q 0DUFK DV D UHVXOW RI WKH )XNXVKLPD GLVDVWHU $QJHOD 0HUNHO &KDQFHOORU RI WKH )HGHUDO 5HSXEOLF RI *HUPDQ\ DQQRXQFHG a three-month moratorium RQ WKH H[WHQVLRQ RI WKH RSHUDWLRQDO OLYHV RI QXFOHDU SRZHU SODQWV WKDW KDG EHHQ DSSURYHG E\ WKH *HUPDQ 3DUOLDPHQW LQ 2FWREHU VHH DERYH QR ([K 5 2Q 0DUFK :LQIULHG .UHWVFKPDQQ &KDLUPDQ RI WKH 3DUOLDPHQWDU\ *URXS RI WKH *UHHQV LQ WKH 6WDWH 3DUOLDPHQW RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQQRXQFHG WKDW WKH *UHHQV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 66 ZRXOG DSSRLQW DQ ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH ³after the election to shed light on the dark history of State Premier Mappus’ EnBW deal, which ran into the billions´ ([K 5 2Q 0DUFK elections ZHUH KHOG IRU WKH 3DUOLDPHQW RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ UHVXOWLQJ LQ WKH &KULVWLDQ 'HPRFUDW KHUHLQDIWHU ³&'8´ DQG WKH )UHH 'HPRFUDW KHUHLQDIWHU ³)'3´ SDUWLHV LQ WKH 3DUOLDPHQW ORVLQJ WKHLU PDMRULW\ $V D UHVXOW WKH &'8 DQG )'3 JRYHUQPHQW FRDOLWLRQ ZDV UHSODFHG E\ D FRDOLWLRQ RI WKH $OOLDQFH µ WKH *UHHQ 3DUW\ ZLWK WKH 6RFLDO 'HPRFUDWLF 3DUW\ ([K 5 0U 6WHIDQ 0DSSXV ZDV UHSODFHG RQ 0D\ DV 3ULPH 0LQLVWHU E\ 0U :LQIULHG .UHWVFKPDQQ RI WKH $OOLDQFH µ WKH *UHHQ 3DUW\ FRDOLWLRQ ([K 5 2Q $SULO WKH Equipment and Recoverability Guarantee VHH DERYH QR ZDV DPHQGHG LQ YLHZ RI WKH HQYLVDJHG FUHDWLRQ RI D VXEVLGLDU\ RI 1HFNDUSUL LQ RUGHU WR LQFOXGH VXFK D VXEVLGLDU\ LQ WKH JXDUDQWHH &ODLP QR 2Q $SULO 1HFNDUSUL IRUPHG WKH ZKROO\ RZQHG VXEVLGLDU\ Neckarpri Beteiligungsgesellschaft WR ZKLFK LW WUDQVIHUUHG WKH HQWLUH HTXLW\ LQWHUHVW LQ (Q%: LW KHOG DV RI WKLV GDWH ([K 5 S 1HFNDUSUL %HWHLOLJXQJVJHVHOOVFKDIW HQWHUHG LQWR WKH 6KDUHKROGHU $JUHHPHQW ZLWK 2(: VHH DERYH QR ([K 5 S 2Q $SULO WKH WLPH OLPLW IRU WKH ODVW ELG LQ DFFRUGDQFH ZLWK 1HFNDUSUL¶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société par actions simplifiée (S.A.S.) VHH DERYH QR 2Q 0D\ &KDQFHOORU $QJHOD 0HUNHO DQQRXQFHG WKH GHFLVLRQ WR JUDGXDOO\ phase out nuclear power LQ *HUPDQ\ E\ ([K 5 2Q -XQH 1HFNDUSUL LVVXHG LWV Individual Financial Statement and Management Report, DFFRUGLQJ WR ZKLFK WKH IDLU YDOXH SHU (Q%: VKDUH ZDV (85 RQ )HEUXDU\ (85 RQ $SULO DQG (85 RQ -XQH ([K 5 S 67 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 2Q 2FWREHU DV D UHVXOW RI WKH DFWLRQ ILOHG RQ )HEUXDU\ E\ $OOLDQFH µ WKH *UHHQV DQG WKH 63' DJDLQVW WKH )LQDQFH 0LQLVWHU RI WKH 6WDWH *RYHUQPHQW RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ VHH DERYH QR WKH State Constitutional Court of Baden-Württemberg MXGJHG WKDW WKH ([HFXWLYH RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG LWV )LQDQFH 0LQLVWHU KDG YLRODWHG FRQVWLWXWLRQDO ODZ LQ FRQQHFWLRQ ZLWK WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ,Q LWV MXGJPHQW WKH &RXUW UXOHG DV IROORZV ([K &/ “Der Finanzminister hat das Recht des Landtags aus Art. 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verletzt, indem er der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme des Landes zugestimmt hat, obwohl die Voraussetzungen aus Art. 81 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg nicht erfüllt waren. Die Landesregierung hat das Recht des Landtags aus Art. 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verletzt, indem sie es unterlassen hat, für die im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltene Garantieübernahme des Landes die vorherige Ermächtigung des Landtags einzuholen. ´ 7KH IROORZLQJ WUDQVODWLRQ LV VXEPLWWHG E\ &ODLPDQW “The Finance Minister has infringed the law of the State parliament under Art. 79 Para. 1 Clause 1 and Para 2 of the constitution of Baden- Württemberg, in that he approved the state guarantee contained in the share purchase contract between EDF and Neckarpri GmbH of 6th December 2010, even though the prerequisites under Art. 81 Clause 2 of the constitution of Baden-Württemberg were not fulfilled. The State Government has infringed the law of the State Parliament under Art. 79 Para. 1 Clause 1 and Para 2 of the constitution of Baden- Württemberg, in that it failed to obtain prior approval from the State Parliament for the state guarantee contained in the share purchase contract between EDF and Neckarpri GmbH of 6th December 2010.” 2Q 1RYHPEHU WKH *UHHQV DQG WKH 63' ILOHG D PRWLRQ WR WKH 6WDWH 3DUOLDPHQW RI %DGHQ :UWWHPEHUJ UHTXHVWLQJ WKDW WKH 6WDWH $XGLW 2IILFH VXEPLW DQ H[SHUW RSLQLRQ RQ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ([K 5 2Q 1RYHPEHU IROORZLQJ WKH DERYH PHQWLRQHG PRWLRQ WKH State Audit Office UHSRUWHG WR WKH 3UHVLGHQW RI WKH 3DUOLDPHQW WKDW LW ZDV FRPPHQFLQJ DQ LQYHVWLJDWLRQ LQWR 5HVSRQGHQW KDV QRW REMHFWHG WR WKLV WUDQVODWLRQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 68 WKH DFTXLVLWLRQ RI WKH (Q%: VKDUHV E\ WKH IRUPHU OHDGHUVKLS RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ([K & S 2Q -XQH WKH 6WDWH $XGLW 2IILFH LVVXHG LWV UHSRUW ³Gutachten: Ankauf der EnBW – Anteile durch das Land´ WUDQVODWHG DV ³Expertise: Purchase of the EnBW shares by the State´ ,W FRQFOXGHG WKDW WKH SURFHGXUH DGRSWHG SULRU WR WKH FRQFOXVLRQ RI WKH 63$ IDLOHG WR FRPSO\ LQ VXEVWDQWLDO UHVSHFWV ZLWK WKH UHTXLUHPHQWV RI WKH 6WDWH &RQVWLWXWLRQ DQG WKH 6WDWH %XGJHWDU\ 5HJXODWLRQV ([K & S 2Q 'HFHPEHU DV D UHVXOW RI D SHWLWLRQ GDWHG WKH VDPH GD\ SXW IRUZDUG E\ WKH *UHHQV DQG WKH 63' ([K 5 WKH 3DUOLDPHQW RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DSSRLQWHG PHPEHUV RI WKH Investigative Committee. ,WV WDVN ZDV WR H[DPLQH ³>D@nkauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)”, WUDQVODWHG DV ³>W@he purchase of the EnBW shares of Electricité de France (EdF) by the State of Baden-Württemberg and the consequences thereof (the EnBW deal)” ([K 5 S ,Q D SUHVV UHOHDVH RI 'HFHPEHU 0U 8OL 6FNHUO &KLHI :KLS DQG 9LFH &KDLUPDQ RI WKH *UHHQ 3DUW\ 3DUOLDPHQWDU\ *URXS DQQRXQFHG WKDW ³the key question before us in the Investigation Committee is who made the decision to circumvent the Parliament´ ([K 5 2Q )HEUXDU\ WKH Stuttgart Department of Public Prosecutor’s Office SXEOLVKHG D SUHVV UHOHDVH LQ ZKLFK LW DQQRXQFHG WKDW WKHUH ZRXOG EH QR LQYHVWLJDWLRQ FRQFHUQLQJ WKH SXUFKDVH RI WKH (Q%: VKDUHV ([K 5 7KLV GHFLVLRQ ZDV FKDQJHG RQ -XO\ VHH EHORZ QR 2Q )HEUXDU\ 1HFNDUSUL VXEPLWWHG LWV Request for Arbitration DJDLQVW (') WR WKH ,&& &RXUW RI $UELWUDWLRQ VHH EHORZ QR 2Q )HEUXDU\ DV D UHVXOW RI WKH DERYH PHQWLRQHG 5HTXHVW IRU $UELWUDWLRQ WKH 0LQLVWU\ IRU )LQDQFH DQG (FRQRP\ RI %DGHQ :UWWHPEHUJ SXEOLVKHG D SUHVV UHOHDVH VWDWLQJ WKDW ³the law firm mandated by the State government and the State owned Neckarpri Gmbh for the review of the EnBW share purchase brought an arbitration >«@ against Electricité de France International S.A.´ ([K 5 2Q WKH VDPH GD\ &ODLPDQW¶V FRXQVHO VHQW D OHWWHU WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ LQIRUPLQJ WKH Commissioner for the Directorate General of Competition KHUHLQDIWHU ³'* &203´ 0U -RDTXLQ $OPXQLD DERXW WKH 5HTXHVW IRU $UELWUDWLRQ ([K 5 2Q 0DUFK +HDG RI &DELQHW RI &RPPLVVLRQHU 0U -RDTXLQ $OPXQLD DFNQRZOHGJHG UHFHLSW RI WKH DIRUHPHQWLRQHG OHWWHU DQG LQIRUPHG &ODLPDQW¶V &RXQVHO WKDW ³\our comments have been brought to the attention of Vice- President Almunia and sent to our services in DG COMP for an appropriate follow-up´ ([K 5 69 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 2Q 0DUFK 0V %ULJLWWD 5HQQHU /RTXHQ] +HDG RI 8QLW '* &203 VHQW D OHWWHU WR &ODLPDQW¶V &RXQVHO ZLWK WKH IROORZLQJ FRQWHQW ([K 5 ³Insofar as you consider the elements of the amount of the transaction to constitute unlawful State aid within the meaning of Article 107 TFEU, you may file a well-founded complaint with the European Commission. Should you choose this option, you will find the relevant information for the complainant on the DG Competition’s website. In any event, however, national courts also have jurisdiction to verify the existence of illegal State aid.´ 2Q -XQH 1LOV 6FKPLG 0LQLVWHU RI )LQDQFH DQG (FRQRP\ VLQFH 0DUFK DQG 63' %DGHQ :UWWHPEHUJ OHDGHU FRPPHQWHG RQ WKH (Q%: GHDO LQ DQ DUWLFOH ZKLFK ZDV VXEVHTXHQWO\ SXEOLVKHG LQ WKH -XO\ $XJXVW LVVXH RI WKH 63'¶V PHPEHU SDSHU ³9RUZlUWV´ ([K 5 Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft – eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. Man dachte, das sei vielleicht im alten Sizilien möglich gewesen, aber nicht in Baden- Württemberg. Wie gut, dass diese Regierung abgewählt ist! Jetzt kommt heraus, dass sogar Herr Notheis den damaligen Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für den Rückkauf der EnBW von der Electricité de France (EdF) als ‚mehr als üppig‘ bezeichnet hat. Das hat ihn aber nicht daran gehindert, für die Beratertätigkeit seiner Bank beim Land kräftig abzukassieren. Und es hat Herrn Mappus nicht daran gehindert, seine gigantische Profilierungssucht im Zaum zu halten. Im Gegenteil ³ 7KH IROORZLQJ WUDQVODWLRQ LV SURYLGHG E\ 5HVSRQGHQW ³The arrangements between former State Premier Mappus and his bosom friend Dirk Notheis, head of the investment bank Morgan Stanley, that recently became known are scandalous. Corruption, chumminess, nepotism – this is an unprecedented political scandal to the detriment of the company and to the detriment of the tax payers. One would have thought that something like this might be possible in the old Sicily but not in Baden-Württemberg. Good that this government was voted out of office! It has now become public that even Mr. Notheis considered the then purchase price of EUR 4,7 billion for the buyback of EnBW from Electricité de France (EdF) ‘more than lavish’. But that did not prevent him from making a killing from the State for his bank’s advisory services. Nor did it prevent Mr. Mappus from curbing his gigantic need for selfaggrandizement . On the contrary!” &ODLPDQW KDV QRW REMHFWHG WR 5HVSRQGHQW¶V WUDQVODWLRQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 70 2Q -XO\ (Q%: LVVXHG QHZ RUGLQDU\ VKDUHV DW DQ LVVXH YROXPH RI DSSUR[LPDWHO\ (85 PLOOLRQ 7KLV LVVXDQFH ZDV DSSURYHG DW (Q%:¶V DQQXDO JHQHUDO PHHWLQJ RQ $SULO ([K 5 S 2Q -XO\ WKH Stuttgart Department of Public Prosecution SXEOLVKHG D SUHVV UHOHDVH DQQRXQFLQJ WKDW LW KDG ODXQFKHG DQ LQYHVWLJDWLRQ DJDLQVW 0U 6WHIDQ 0DSSXV DQG 'U 'LUN 1RWKHLV RQ VXVSLFLRQ RI EUHDFK RI WUXVW DQG DFFHVVRU\ WR EUHDFK RI WUXVW LQ FRQQHFWLRQ ZLWK WKH DFTXLVLWLRQ RI WKH (Q%: VKDUHV E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ([K & 2Q WKH VDPH GD\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 0LQLVWHU RI )LQDQFH DQG (FRQRP\ SXEOLVKHG D SUHVV UHOHDVH RQ WKH H[SHUW RSLQLRQ RI 3URI 'U 0DUWLQ -RQDV ([K 5 3URI 'U 0DUWLQ -RQDV KDG EHHQ PDQGDWHG E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DV DQ DXGLWRU IRU WKH YDOXDWLRQ RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ -RQDV 7UDQVFULSW -DQXDU\ S 2Q 6HSWHPEHU DV UHTXHVWHG E\ 1HFNDUSUL (UQVW WR WKH 5HTXHVW IRU $UELWUDWLRQ@ of the Respondent KHUHLQDIWHU ³&ODLP ´ DQG DVNHG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WR GLVPLVV 5HVSRQGHQW¶V UHTXHVWV IRU UHOLHI 2Q WKH VDPH GD\ $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG LWV Answer to the Request for Joinder KHUHLQDIWHU ³$3 ´ ,W DVNHG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WR GLVPLVV 5HVSRQGHQW¶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³a plea pursuant to Article 6(3) of the Rules. Such plea will be decided directly by the Arbitral Tribunal after providing the parties with an opportunity to comment´ 2Q -XO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO VHQW GUDIW 7HUPV RI 5HIHUHQFH DQG GUDIW 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RQ VSHFLILF SURFHGXUDO UXOHV WR WKH 3DUWLHV ,W LQYLWHG WKHP WR FRPPHQW RQ WKHVH WZR GUDIWV E\ -XO\ ZKLFK WKH\ GLG 7KH RSSRVLQJ 3DUW\ KDG DOVR DQ RSSRUWXQLW\ WR FRPPHQW RQ WKH ILUVW URXQG RI FRPPHQWV E\ $XJXVW 2Q 6HSWHPEHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO KHOG D Preliminary meeting ZLWK WKH 3DUWLHV LQ 3DULV )UDQFH VHH 0LQXWHV RI WKH 3UHOLPLQDU\ PHHWLQJ RI 6HSWHPEHU 7KH 3DUWLHV FRQILUPHG IRUPDOO\ WKDW WKH\ KDG QR REMHFWLRQV WR WKH FRQVWLWXWLRQ RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO VHH 0LQXWHV RI WKH 3UHOLPLQDU\ PHHWLQJ RI 6HSWHPEHU S Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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¶ DQG WKH FR DUELWUDWRUV¶ DJUHHPHQW 'U $QQD 1RsO ZDV DSSRLQWHG DV $GPLQLVWUDWLYH 6HFUHWDU\ WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO 2Q WKH VDPH GD\ WKH Terms of Reference ZHUH FRQYH\HG WR WKH ,&& 6HFUHWDULDW 2Q 6HSWHPEHU &ODLPDQW DQG WKH $GGLWLRQDO 3DUW\ LQIRUPHG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DQG 5HVSRQGHQW WKDW WKH\ KDG SURGXFHG GRFXPHQWV FRQFHUQLQJ WKH SUHVHQW SURFHHGLQJV WR WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH LQ 6WXWWJDUW LQ DFFRUGDQFH ZLWK VHFWLRQV DQG *HUPDQ &RGH RI FULPLQDO SURFHGXUH 2Q 6HSWHPEHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG Procedural Order No. 1 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ RQ VSHFLILF SURFHGXUDO UXOHV WRJHWKHU ZLWK the Provisional Timetable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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 2Q 2FWREHU EDVHG RQ DQ H[FKDQJH RI OHWWHUV ZLWK UHJDUG WR WKH FRQILGHQWLDOLW\ FODXVH VHH DERYH QR HW VHT WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG Procedural Order No. 2 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ LQ ZKLFK LW GHFLGHG WKH IROORZLQJ In accordance with the terms of the Confidentiality Agreement, Claimant and the Additional Party are invited to produce evidence that they were required by law, to disclose “information connected with the Arbitration” by 7 November 2012; Claimant and the Additional Party are invited to specify the exact content of the information or documents connected with the Arbitration which they disclosed by any means and to produce a list of such documents or such other information provided to any third party by 7 November 2012; Respondent is invited to comment on the disclosed information within ten days upon receipt of the information provided in accordance with points 1 and 2; The Parties are invited to observe strictly their obligations under the Terms of Reference and under the Confidentiality Agreement; The Arbitral Tribunal reserves the right to take any measures necessary to preserve the integrity of these arbitral proceedings. 2Q DQG 1RYHPEHU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ SURGXFHG WKH GRFXPHQWV UHTXLUHG LQ 3URFHGXUDO 2UGHU 1R 2Q 1RYHPEHU 5HVSRQGHQW DQQRXQFHG WKDW LW KDG QR IXUWKHU FRPPHQWV RQ WKLV LVVXH ([FKDQJH RI %ULHIV 2Q 'HFHPEHU &ODLPDQW VXEPLWWHG LWV Statement of Claim KHUHLQDIWHU ³&ODLP ´ ZLWK H[KLELWV DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ LWV First Brief $V $GGLWLRQDO 3DUW\ UHIHUV LQ LWV VXEPLVVLRQ WR &ODLPDQW¶V 6WDWHPHQW RI &ODLP DQG DGRSWV &ODLPDQW¶V SRVLWLRQ ³fully as its own´ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO UHIHUHQFH WR &ODLPDQW¶V VXEPLVVLRQ &ODLP LQFOXGHV $GGLWLRQDO 3DUW\¶V SRVLWLRQ DV ZHOO 7KH IROORZLQJ H[SHUW UHSRUWV ZHUH ILOHG WKHUHZLWK ([SHUW 2SLQLRQ RI 3URI 'U 0DUWLQ -RQDV :DUWK .OHLQ *UDQW 7KRUQWRQ RI -XO\ ([K & KHUHLQDIWHU ³-RQDV , ´ 6XSSOHPHQWDU\ ([SHUW 2SLQLRQ RI 3URI 'U 0DUWLQ -RQDV :DUWK .OHLQ *UDQW 7KRUQWRQ RI 'HFHPEHU ([K & KHUHLQDIWHU ³-RQDV ,, ´ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 76 2Q $SULO 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG LWV Statement of Defence, Answer to Additional Party’s First Brief, and Counterclaim KHUHLQDIWHU ³5HVS ´ ZLWK H[KLELWV 7KH IROORZLQJ OHJDO RSLQLRQV DQG H[SHUWV UHSRUWV ZHUH ILOHG WKHUHZLWK /HJDO 2SLQLRQ RI 6LU )UDQFLV -DFREV .&0* 4& RI $SULO KHUHLQDIWHU ³-DFREV , ´ /HJDO 2SLQLRQ RI 3URI 'U +DQV -UJ 3DSLHU RI )HEUXDU\ KHUHLQDIWHU ³3DSLHU ´ ([SHUW 5HSRUW RI )7, &RQVXOWLQJ RI $SULO KHUHLQDIWHU ³ , ´ ([SHUW 5HSRUW RI $FFXUDF\ )UDQFH RI $SULO KHUHLQDIWHU ³6 , ´ 2Q 0D\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG WKHLU Requests for production of documents GDWHG 0D\ 2Q 0D\ 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG LWV RZQ Requests for document production 2Q -XO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG Procedural Order No. 3 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ FRQWDLQLQJ GHFLVLRQV RQ D FHUWDLQ QXPEHU RI WKH 3DUWLHV¶ GRFXPHQW SURGXFWLRQ UHTXHVWV &RQFHUQLQJ ILYH RXWVWDQGLQJ UHTXHVWV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GHFLGHG WR VXVSHQG WKHP XQWLO UHFHLSW RI DQVZHUV IURP WKH 3DUWLHV WR WKH TXHVWLRQV DVNHG E\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO 2Q -XO\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG WKHLU Reply and Statement of Defence to Counterclaim KHUHLQDIWHU ³&ODLP ´ ,W ILOHG WKH IROORZLQJ OHJDO RSLQLRQ DQG H[SHUW UHSRUWV WKHUHZLWK /HJDO 2SLQLRQ RI 3URI 'U 1HWWHVKHLP RI 0D\ ([K & KHUHLQDIWHU ³1HWWHVKHLP ´ 6XSSOHPHQWDO ([SHUW 2SLQLRQ RQ WKH YDOXH E\ 3URI 'U 0DUWLQ -RQDV RI -XO\ ([K & KHUHLQDIWHU ³-RQDV ,,, ´ 6KRUW 2SLQLRQ RQ 5HVSRQGHQW¶V FRXQWHUFODLP E\ 3URI 'U 0DUWLQ -RQDV RI -XO\ ([K & KHUHLQDIWHU ³-RQDV ,9 ´ 2Q 6HSWHPEHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG Procedural Order No. 4 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ FRQFHUQLQJ WKH GRFXPHQW SURGXFWLRQ UHTXHVWV WKDW ZHUH VXVSHQGHG E\ 3URFHGXUDO 2UGHU 1R VHH DERYH QR H[FHSW IRU WZR UHTXHVWV DERXW ZKLFK WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQYLWHG &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ WR SURYLGH IXUWKHU LQIRUPDWLRQ 77 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 2Q GDWHG DQG 6HSWHPEHU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG D SDUW RI WKH LQIRUPDWLRQ UHTXHVWHG E\ 3URFHGXUDO 2UGHU 1R 7KH\ DOVR UHTXHVWHG WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO UHFRQVLGHU LWV GHFLVLRQ RQ WZR UHTXHVWV 5HVSRQGHQW REMHFWHG WR WKH DIRUHPHQWLRQHG UHTXHVW E\ OHWWHU GDWHG 6HSWHPEHU 2Q 6HSWHPEHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GHFLGHG RQ WKH RXWVWDQGLQJ GRFXPHQW SURGXFWLRQ UHTXHVWV ,W DOVR JUDQWHG 5HVSRQGHQW¶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UWWHPEHUJ KHUHLQDIWHU ³LBBW Fairness Opinion´ 7KLV GRFXPHQW KDG EHHQ PHQWLRQHG LQ 5HVSRQGHQW¶V 6WDWHPHQW RI 'HIHQFH $QVZHU WR WKH $GGLWLRQDO 3DUW\¶V )LUVW %ULHI DQG &RXQWHUFODLP 5HVS VHH DERYH QR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG WKHLU FRPPHQWV LQ WKLV UHJDUG RQ 2FWREHU 2Q 1RYHPEHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GLVPLVVHG 5HVSRQGHQW¶V UHTXHVW IRU WKH IROORZLQJ UHDVRQ ³7KH $UELWUDO 7ULEXQDO LV RI WKH YLHZ WKDW VXFK D UHTXHVW WR D WKLUG SDUW\ ZKLFK LV QRW VXEMHFW WR LWV MXULVGLFWLRQ WR WKH H[WHQW WR ZKLFK LW ZRXOG EH DGPLVVLEOH VKRXOG LQ SULQFLSOH QRW EH WDNHQ ´ 2Q 1RYHPEHU 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG LWV Rejoinder and Reply in support of Counterclaim KHUHLQDIWHU ³5HVS ´ ,W ILOHG WKH IROORZLQJ OHJDO RSLQLRQ DQG H[SHUW UHSRUWV WKHUHZLWK 6HFRQG /HJDO 2SLQLRQ RI 6LU )UDQFLV -DFREV RI 1RYHPEHU KHUHLQDIWHU ³-DFREV ,, ´ 6HFRQG ([SHUW 5HSRUW RI )7, &RQVXOWLQJ RI 1RYHPEHU KHUHLQDIWHU ³% ,, ´ 6HFRQG ([SHUW 5HSRUW RI $FFXUDF\ )UDQFH RI 1RYHPEHU KHUHLQDIWHU ³6 ,, ´ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 78 2Q 'HFHPEHU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG WKHLU Rejoinder to Respondent’s Counterclaim KHUHLQDIWHU ³&ODLP ´ 7KH\ ILOHG WKH IROORZLQJ ZLWQHVV VWDWHPHQWV DQG H[SHUW UHSRUW WKHUHZLWK :LWQHVV 6WDWHPHQW RI 0D[ 0XQGLQJ 3UHVLGHQW RI WKH &RXUW RI $XGLWRUV RI 1RYHPEHU ([K & :LWQHVV 6WDWHPHQW RI &KLHI 3XEOLF 3URVHFXWRU DW WKH 6WXWWJDUW 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH RI 1RYHPEHU ([K & 6KRUW RSLQLRQ E\ 3URI 'U 0DUWLQ -RQDV RQ WKH 6HFRQG ([SHUW 5HSRUW E\ $FFXUDF\ )UDQFH RI 'HFHPEHU ([K & KHUHLQDIWHU ³-RQDV 9 ´ )XUWKHUPRUH LQ WKHLU VXEPLVVLRQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ UHTXHVWHG WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DSSRLQW DQ H[SHUW ZLWK UHJDUG WR WKH DFWXDO YDOXH RI WKH (Q%: VKDUHV RQ 'HFHPEHU DQG WKDW WKH H[SHUW RSLQLRQ RI 3URI :ROIJDQJ %DOOZLHVHU KHUHLQDIWHU ³%DOOZLHVHU 5HSRUW´ ZKLFK ZDV SURGXFHG LQ FRQMXQFWLRQ ZLWK WKH SURFHHGLQJV EHIRUH WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU RI 6WXWWJDUW EH LQWURGXFHG LQ WKH SUHVHQW SURFHHGLQJV /DVW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ UHTXHVWHG WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GLVUHJDUG 5HVSRQGHQW¶V VXEPLVVLRQ RI 1RYHPEHU IRU XQWLPHOLQHVV 2Q 'HFHPEHU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ FRQILUPHG WKDW WKHLU DERYH PHQWLRQHG UHTXHVWV FRQFHUQLQJ WKH LQWURGXFWLRQ RI QHZ HYLGHQFH LQWR WKH SURFHHGLQJV DQG WKH DSSRLQWPHQW RI DQ H[SHUW E\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO VHH QR ZHUH FXPXODWLYH %\ OHWWHU RI WKH VDPH GD\ 5HVSRQGHQW REMHFWHG WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVWV (YLGHQWLDU\ KHDULQJ 2Q 'HFHPEHU WKH &KDLUPDQ RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO KHOG D pre-hearing conference call ZLWK WKH 3DUWLHV 7KH RUJDQLVDWLRQDO LVVXHV RQ ZKLFK WKH 3DUWLHV DJUHHG ZHUH FRQILUPHG DQG UHSRUWHG LQ WKH 0LQXWHV VHH 0LQXWHV RI WKH SUH KHDULQJ FRQIHUHQFH FDOO RI 'HFHPEHU ZKHUHDV LVVXHV RQ ZKLFK WKH 3DUWLHV GLVDJUHHG ZHUH GHFLGHG E\ WKH WKUHH PHPEHUV RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DIWHU WKH FRQIHUHQFH FDOO $V WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVWV IRU WKH LQWURGXFWLRQ RI QHZ HYLGHQFH DQG D WULEXQDO DSSRLQWHG H[SHUW WKH 3DUWLHV ZHUH JLYHQ D VXSSOHPHQWDU\ RSSRUWXQLW\ WR VXEPLW WKHLU FRPPHQWV 2Q 'HFHPEHU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG WKHLU FRPPHQWV RQ WKH DERYH PHQWLRQHG UHTXHVWV IRU QHZ HYLGHQFH DQG D WULEXQDO DSSRLQWHG H[SHUW VHH QR 2Q 'HFHPEHU 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG LWV FRPPHQWV 79 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 2Q 'HFHPEHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO VHQW D OHWWHU WR WKH 3DUWLHV FRQWDLQLQJ LWV GHFLVLRQV RQ WKH open issues RI WKH DERYH PHQWLRQHG FRQIHUHQFH FDOO VHH DERYH QR ,Q SDUWLFXODU $V UHJDUGV WKH UHTXHVW WKDW WKH %DOOZLHVHU 5HSRUW EH LQWURGXFHG WR WKH SURFHHGLQJV LW GHFLGHG WKH IROORZLQJ ³The Arbitral Tribunal reserves its right to decide on this issue when this expert opinion becomes available to Claimant and Additional Party. Consequently, Claimant and Additional Party are invited to submit a new request in that sense, if they so wish, as soon as they are in possession of the above-mentioned expert report ´ $V UHJDUGV WKH UHTXHVW WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DSSRLQW DQ H[SHUW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GHFLGHG DV IROORZV ³It is dismissed at this stage of the proceedings. The request is at best premature. Claimant and Additional Party themselves emphasise that a tribunal-appointed expert ‘should be appointed if and in so far as after the hearing of the Parties’ experts the need of further evidence is identified or if advice to technical issues is still needed’. The Arbitral Tribunal reserves therefore to raise this issue at the end of the January hearing ´ %DVHG RQ WKH GHFLVLRQ ZLWK UHVSHFW WR WKH SURGXFWLRQ RI WKH 6FKLHUHQEHFN 5HSRUWV DQG WKH %DOOZLHVHU UHSRUW VHH EHORZ QR RQ WKH RQH KDQG DQG WKH GHFLVLRQ WR UHTXHVW DQ RSLQLRQ IURP WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ VHH EHORZ QR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO IRXQG RQ -XQH WKDW D WULEXQDO DSSRLQWHG H[SHUW ZDV QRW QHFHVVDU\ VHH DERYH QR /DVW LW GHFLGHG QRW WR JUDQW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVW WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GLVUHJDUG 5HVSRQGHQW¶V 5HMRLQGHU RI 1RYHPEHU IRU XQWLPHOLQHVV %\ OHWWHU RI -DQXDU\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DFFHSWHG WKH 3DUWLHV¶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¶V H[KLELW 5/ L H &/ &/ &/ &/ &/ DQG &/ ZLWK WUDQVODWLRQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 80 2Q -DQXDU\ DFWLQJ RQ EHKDOI RI IRUPHU 0LQLVWHUSUlVLGHQW RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 0U 6WHIDQ 0DSSXV UHTXHVWHG WKDW 0U 6WHIDQ 0DSSXV EH FRQVLGHUHG DV a third party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¶V UHTXHVW 7KLV LVVXH ZDV IXUWKHU UDLVHG GXULQJ WKH HYLGHQWLDU\ KHDULQJ VHH EHORZ QR )URP WR -DQXDU\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DQG WKH 3DUWLHV KHOG WKH evidentiary hearing LQ =XULFK 6ZLW]HUODQG $ verbatim 7UDQVFULSW KHUHLQDIWHU ³7UDQVFULSW´ ZDV UHFRUGHG $IWHU WKH RSHQLQJ VWDWHPHQWV RI WKH 3DUWLHV WKH IROORZLQJ H[SHUWV ZHUH KHDUG ERWK LQGLYLGXDOO\ DQG WRJHWKHU ZLWK DQRWKHU H[SHUW RQ WKH VDPH LVVXH 3URI 'U 0DUWLQ 1HWWHVKHLP 3URI 6LU )UDQFLV -DFREV 3URI 'U 0DUWLQ -RQDV )7, &RQVXOWLQJ $FFXUDF\ 'XULQJ WKLV KHDULQJ WKH 3DUWLHV EURXJKW WR NQRZOHGJH RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WKDW WKUHH YDOXDWLRQ UHSRUWV ZHUH FRQWDLQHG LQ WKH ILOHV RI WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH LQ 6WXWWJDUW LQ FRQMXQFWLRQ ZLWK WKH *HUPDQ FULPLQDO SURFHHGLQJV WKH %DOOZLHVHU 5HSRUW DQG WZR UHSRUWV VXEPLWWHG E\ 3URI +HQQHU 6FKLHUHQEHFN KHUHLQDIWHU ³6FKLHUHQEHFN 5HSRUWV´ +DYLQJ KHDUG WKH 3DUWLHV DERXW WKH SURGXFWLRQ RI WKHVH 5HSRUWV IURP WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH LQ 6WXWWJDUW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GHFLGHG RQ D SUHOLPLQDU\ EDVLV WKDW WKH 5HSRUWV RI 3URI :ROIJDQJ %DOOZLHVHU DQG 3URI +HQQHU 6FKLHUHQEHFN ³can and must be submitted in this arbitration and, as far as possible, with the documentation that they are relying upon” 7UDQVFULSW S +RZHYHU LQ RUGHU WR XQGHUVWDQG WKH 3DUWLHV¶ GHWDLOHG UHTXHVWV IRU WKH SURGXFWLRQ RI WKH UHSRUWV FRQWDLQHG LQ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V ILOH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQYLWHG WKH 3DUWLHV 81 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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further expert valuation reports &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ UHTXHVWHG WKDW WKH %DOOZLHVHU 5HSRUW EH LQWURGXFHG LQ WKH SUHVHQW SURFHHGLQJV ZKHUHDV 5HVSRQGHQW UHTXHVWHG WKDW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ SURGXFH WR 5HVSRQGHQW WKH XQUHGDFWHG UHSRUW E\ 3URI :ROIJDQJ %DOOZLHVHU DQG WKDW WKH 6FKLHUHQEHFN 5HSRUWV EH SURGXFHG E\ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH 2Q )HEUXDU\ RQ WKH EDVLV RI WKH GHWDLOHG UHTXHVW DQG FRPPHQWV PHQWLRQHG DERYH VHH QR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO UHPDLQLQJ XQFHUWDLQ DV WR WKH H[SHUW UHSRUWV DFWXDOO\ LQ SRVVHVVLRQ RI WKH 3DUWLHV LVVXHG Procedural Order No. 5 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ E\ ZKLFK LW GHFLGHG DV IROORZV 1. Within five days from the notification of the present Order, Respondent is invited to indicate to the Arbitral Tribunal and to Claimant and Additional Party whether it is in possession of the un-redacted or the redacted Ballwieser and/or Schierenbeck Report(s) and/or any documents on which any of the Reports relies, and in the affirmative, which version and documents that are at its disposal; 2. Within five days from the notification of the present Order, Claimant and Additional Party are invited to confirm, respectively indicate to the Arbitral Tribunal and to Respondent that/whether they are in possession of the unredacted or the redacted Ballwieser and/or Schierenbeck Report(s) and, in the affirmative, which version, as well as any documents on which any of the Reports relies; 3. Based on the information received, the Arbitral Tribunal will rule on the requests submitted by the Parties. 2Q )HEUXDU\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ FRQILUPHG WKDW WKH\ ZHUH LQ SRVVHVVLRQ RI WKH UHGDFWHG YHUVLRQ RI WKH %DOOZLHVHU 5HSRUW 2Q WKH VDPH GD\ 5HVSRQGHQW LQIRUPHG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WKDW LW ZDV LQ SRVVHVVLRQ RI WKH XQ UHGDFWHG YHUVLRQ RI WKH 6FKLHUHQEHFN 5HSRUWV DQG WKH XQ UHGDFWHG YHUVLRQ RI WKH %DOOZLHVHU 5HSRUW ,Q WKH VDPH OHWWHU 5HVSRQGHQW UHTXHVWHG WKDW WKH 3DUWLHV DJUHH RQ D VSHFLILF &RQILGHQWLDOLW\ $JUHHPHQW LQ YLHZ RI WKH H[FKDQJH RI WKH DERYH PHQWLRQHG H[SHUW UHSRUWV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 82 2Q 0DUFK EDVHG RQ WKH 3DUWLHV¶ DERYH PHQWLRQHG VXEPLVVLRQV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG Procedural Order No. 6 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ E\ ZKLFK LW GHFLGHG DV IROORZV 1. The Parties shall agree within two weeks on the text of a Confidentiality Agreement mentioned above and to execute it. Failing such an agreement being reached in due time, the Parties shall submit to the Tribunal their respective conflicting drafts thereof; 2. Within two weeks after the conclusion of the Confidentiality Agreement or otherwise after the decision of the Tribunal in this regard, the Parties shall submit to each other and to the Tribunal the Ballwieser and Schierenbeck Reports in the form as they are now in their possession; 3. Within one month, the Parties shall submit comments on the Reports; 4. Within one further month, the Parties shall submit comments in rebuttal to the other side’s comments and also suggestions for the further procedural steps to be taken; 5. Thereafter, the Tribunal decides which further procedural steps are to be taken at that time. %HWZHHQ 0DUFK DQG 0D\ WKH 3DUWLHV H[FKDQJHG YLHZV UHJDUGLQJ WKH LQIRUPDWLRQ WUDQVPLWWHG E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ DFFRUGLQJ WR ZKLFK WKH 6WXWWJDUW 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH¶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¶V ZULWWHQ VFULSW DQG ILYH RXWVWDQGLQJ FRUUHFWLRQV RI WKH 'UDIW 7UDQVFULSW 2Q 0DUFK &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ REMHFWHG WR 5HVSRQGHQW¶V UHTXHVW WR GLVUHJDUG WKH QRQ UHFRUGHG DXWKRULWLHV UHIHUUHG WR E\ 3URI 1HWWHVKHLP DQG 3URI -RQDV 2Q 0DUFK WKH 3DUWLHV VXEPLWWHG WKH VSHFLILF &RQILGHQWLDOLW\ $JUHHPHQW LQ DFFRUGDQFH ZLWK 3URFHGXUDO 2UGHU 1R VHH DERYH QR 2Q 0DUFK EDVHG RQ WKH 3DUWLHV¶ UHTXHVWV UHJDUGLQJ FRUUHFWLRQ RI WKH 'UDIW 7UDQVFULSW VHH DERYH QR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG Procedural Order No. 7 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ E\ ZKLFK LW GHFLGHG DV IROORZV 83 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 1. Respondent’s request that the non-recorded authorities quoted by Prof. Nettesheim in his oral presentation be disregarded is dismissed; 2. Respondent’s request that the non-recorded authorities quoted by Prof. Nettesheim in his written script be disregarded is granted; 3. The Arbitral Tribunal’s decisions regarding the five outstanding corrections of the Draft Transcript are contained in the table above. 4. The Parties are invited to contact the Court Reporters to finalise and send out the Final Transcript. 5. The Arbitral Tribunal takes notice of the Parties’ agreement to disregard the English version of Exh. CL-134. 2Q $SULO &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG WKH UHGDFWHG IRUP RI WKH %DOOZLHVHU 5HSRUW WR 5HVSRQGHQW DQG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO $OVR RQ $SULO 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG WKH XQ UHGDFWHG YHUVLRQV RI WKH %DOOZLHVHU 5HSRUW DQG WKH WZR 6FKLHUHQEHFN 5HSRUWV WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ DV ZHOO DV WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILOHG DV ([K 5 ± 2Q $SULO WKH &RXUW 5HSRUWHU VXEPLWWHG WKH Final Transcript WR WKH 3DUWLHV DQG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO 2Q $SULO &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG WKHLU FRPPHQWV RQ WKH VXSSOHPHQWDU\ H[SHUW UHSRUWV VXEPLWWHG E\ 5HVSRQGHQW VHH DERYH QR $OVR RQ $SULO 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG LWV FRPPHQWV RQ WKH VXSSOHPHQWDU\ H[SHUW UHSRUW VXEPLWWHG E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VHH DERYH QR 2Q 0D\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG LWV Procedural Order No. 8 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´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rocedural Order No. 9 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ RQ WKH LVVXH RI WKH GLVFORVXUH RI WKH 7UDQVFULSW WR WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH VHH DERYH QR ,W GHFLGHG DV IROORZV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 84 1. The Arbitral Tribunal notes the Public Prosecutor’s request that the Transcript of the hearing from 20 to 22 January 2014 be disclosed; 2. Claimant and Additional Party are invited to draw the Public Prosecutor’s attention on the principle of confidentiality and on the necessity to limit the use of the Transcript strictly to the criminal proceedings for which they have been requested; 3. Based on the considerations above, Respondent’s request no (i) of 9 April 2014 is rejected. 5HVSRQGHQW¶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a request for a non-binding opinion to the Directorate General for Competition of the European Commission WRJHWKHU ZLWK WZR H[SHUW UHSRUWV E\ 6LU )UDQFLV -DFREV DQG WZR H[SHUW UHSRUWV E\ 3URI 0DUWLQ 1HWWHVKHLP 2Q WKH VDPH GD\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DQQRXQFHG WR WKH 3DUWLHV WKDW 5HVSRQGHQW¶V REMHFWLRQ FRQFHUQLQJ WKH WUDQVPLVVLRQ RI WKH H[SHUW UHSRUWV WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ KDG EHHQ UHMHFWHG 2Q 0D\ WKH 'LUHFWRUDWH *HQHUDO IRU &RPSHWLWLRQ DFNQRZOHGJHG UHFHLSW RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V DERYH PHQWLRQHG UHTXHVW 85 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 2Q 0D\ LQ UHVSRQVH WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶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¶V UHTXHVW WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DSSRLQW DQ H[SHUW DQG WR DZDLW WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V RSLQLRQ EHIRUH VXEPLWWLQJ VLPXOWDQHRXV SRVW KHDULQJ EULHIV ,W GHFLGHG DOVR WKDW WKH SRVW KHDULQJ EULHIV ZRXOG EH VXEPLWWHG ZLWKLQ WZR PRQWKV XSRQ UHFHLSW RI WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V RSLQLRQ DQG IRUPDW WKHUHRI 2Q -XQH &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ LQIRUPHG 5HVSRQGHQW DQG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WKDW the Parliamentary Investigative Committee KDG WHUPLQDWHG LWV ZRUN DQG WKDW WKH *HUPDQ SUHVV KDG UHSRUWHG DERXW WKH YDOXH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ %\ OHWWHU RI -XQH 5HVSRQGHQW UHTXHVWHG WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GLVUHJDUG &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V OHWWHU RI -XQH %\ OHWWHU RI -XQH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQIRUPHG WKH 3DUWLHV WKDW LW KDG GHFLGHG WR GLVUHJDUG &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶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¶V 2IILFH 2Q -XO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DXWKRULVHG &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ WR WUDQVPLW WKH DERYH PHQWLRQHG 7UDQVFULSW DQG UHPLQGHG &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ WR UHVSHFW WKH UHPDLQLQJ GHFLVLRQ FRQWDLQHG LQ 3URFHGXUDO 2UGHU 1R 2Q $XJXVW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ LQIRUPHG 5HVSRQGHQW DQG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WKDW WKH )LQDO 7UDQVFULSW KDG EHHQ KDQGHG RYHU WR WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH ZLWK DQ DFFRPSDQ\LQJ OHWWHU Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 86 2Q 6HSWHPEHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO UHFHLYHG the opinion of the European Commission GDWHG 6HSWHPEHU KHUHLQDIWHU ³(& ´ ,W JDYH WKH IROORZLQJ DQVZHU WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V TXHVWLRQ ³&RQVLGHULQJ WKH IRUHJRLQJ WKH &RPPLVVLRQ LV RI WKH RSLQLRQ WKDW WKH IDFW WKDW D 0HPEHU 6WDWH UHIUDLQV IURP QRWLI\LQJ D WUDQVDFWLRQ ZLWK DQ H[FHVVLYH SXUFKDVH SULFH SDLG E\ D ZKROO\ RZQHG VXEVLGLDU\ RI D SROLWLFDO VXEGLYLVLRQ RI WKDW 0HPEHU 6WDWH WR D FRPSDQ\ LQ DQRWKHU 0HPEHU 6WDWH UHVXOWV LQ D EUHDFK RI $UWLFOH DQG $UWLFOH 7)(8 ´ %\ OHWWHU RI 6HSWHPEHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQYLWHG WKH 3DUWLHV WR VXEPLW WKHLU 3RVW KHDULQJ %ULHIV LQFOXGLQJ WKHLU FRPPHQWV RQ WKH DIRUHPHQWLRQHG RSLQLRQ E\ 1RYHPEHU 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO DVVHVV LQ GHWDLO WKLV RSLQLRQ LQ WKH FRXUVH RI LWV OHJDO DQDO\VLV EHORZ 2Q 2FWREHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG Procedural Order No. 10 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ RQ WKH LVVXHV WR EH DGGUHVVHG inter alia E\ WKH 3DUWLHV LQ WKHLU 3RVW +HDULQJ %ULHI 2Q 2FWREHU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG D UHTXHVW WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO E\ ZKLFK WKH\ VRXJKW OHDYH WR LQWURGXFH QHZ GRFXPHQWV LQWR WKH SURFHHGLQJV 7KLV UHTXHVW ZDV EDVHG RQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V DFFHVV WR D SDUW RI WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V FULPLQDO ILOH 2Q 2FWREHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DFNQRZOHGJHG UHFHLSW RI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVW DQG GHFODUHG WKDW LW ZRXOG GHFLGH WKHUHXSRQ ZKHQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ KDG FODULILHG WKH VWDPS ³Staatsanwaltschaft: Geheimhaltungsbedürftig´ )XUWKHU FRUUHVSRQGHQFH EHWZHHQ WKH 3DUWLHV WRRN SODFH RQ DQG 1RYHPEHU LQ WKLV UHJDUG 2Q 1RYHPEHU 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG VLPXOWDQHRXVO\ IXUWKHU FRPPHQWV RQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVW RI 2FWREHU 2Q 1RYHPEHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DFNQRZOHGJHG WKH DERYH PHQWLRQHG FRPPHQWV DQG LQYLWHG WKH 3DUWLHV WR VXEPLW WKHLU 3RVW +HDULQJ %ULHIV ,W DOVR UHVHUYHG LWV GHFLVLRQ ZLWK UHJDUG WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVW RI 2FWREHU DQG LWV ULJKW WR DGDSW WKH WLPHWDEOH VHH DERYH QR DQG EHORZ QR 2Q 1RYHPEHU WKH 3DUWLHV VXEPLWWHG VLPXOWDQHRXVO\ WKHLU Post-Hearing Briefs KHUHLQDIWHU ³&ODLP ´ DQG ³5HVS ´ 2Q 'HFHPEHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG Procedural Order No. 11 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ RQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVW WR LQWURGXFH QHZ GRFXPHQWV LQWR WKH SUHVHQW DUELWUDO SURFHHGLQJV ,W WRRN WKH IROORZLQJ GHFLVLRQ 87 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 1. The Arbitral Tribunal invites Claimant and Additional Party by 15 December 2014: a. to provide to Respondent complete access to the DVD received from the Public Prosecutor; and b. to inform Respondent whether, among the documents which they received from the Investigative Committee, there were any documents concerning the Morgan Stanley valuation (including the Fairness Opinion) which are not on the DVD or were otherwise disclosed in the arbitration; 2. The Arbitral Tribunal invites Claimant and Additional Party to request by 16 December 2014 from the Public Prosecutor’s Office in Stuttgart a confirmation that the documents on the DVD delivered to Claimant and Additional Party: a. may be produced to the Arbitral Tribunal, which may use them for its decisions as well as quote them therein; b. include all documents seized by the Public Prosecutor and related to Morgan Stanley’s evaluation of the EnBW shares and the drafting of the Fairness Opinion prior to the 6 December 2010 Transaction; 3. Within three days after receipt of the Public Prosecutor’s response to the enquiries according to item no. 2, Claimant and Additional Party are invited to copy Respondent and the Arbitral Tribunal of this response; 4. Provided the steps in item no. 2 are completed, the Parties may produce, by 9 January 2015, documents contained in the DVD that relate to Morgan Stanley’s valuation of the shares and the establishment of the Fairness Opinion prior to the 6 December 2010 Transaction. The documents produced shall be submitted together with a translation into English and a short covering letter identifying the conclusions, beyond those provided in their first Post-Hearing Briefs, that the producing Party draws from each of the documents so produced; 5. If the Parties wish to produce other documents than those limited by item no. 3, they are invited to liaise with each other. In the absence of agreement, the Parties may seek leave from the Arbitral Tribunal by 9 January 2015 to produce such documents; 6. By 9 January 2015, Claimant and Additional Party are invited to produce the “Einstellungsverfügung” decided by the Public Prosecutor; 7. Thereafter, the Arbitral Tribunal will decide on the next steps of the procedure, in particular whether the Parties may submit further comments in this regard. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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¶V &RXQVHO WR LQWURGXFH HYLGHQFH IURP WKH '9' LQ WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ DQG WKDW HTXDOLW\ ZDV HQVXUHG E\ WKH IDFW WKDW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ ZHUH QRW LQ SRVVHVVLRQ RI GRFXPHQWV RWKHU WKDQ WKRVH RQ WKH '9' DOUHDG\ FRQYH\HG WR 5HVSRQGHQW 2Q -DQXDU\ 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG LWV IXUWKHU FRPPHQWV RQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVW RI 2FWREHU ,W PDLQWDLQHG LWV UHTXHVW WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO UHMHFW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVW RI 2FWREHU EHFDXVH WKH FRQGLWLRQV VHW RXW LQ 3URFHGXUDO 2UGHU 1R LWHP ZHUH QRW IXOILOOHG $V 5HVSRQGHQW FRXOG QRW YHULI\ ZKHWKHU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ ZLWKKHOG DQ\ GRFXPHQWV 5HVSRQGHQW DOOHJHG WKDW LWV ULJKW WR GXH SURFHVV ZRXOG EH YLRODWHG LI GRFXPHQWV IURP WKH '9' ZHUH LQWURGXFHG LQWR WKH DUELWUDWLRQ 2Q -DQXDU\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG Procedural Order No. 12 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ LQ ZKLFK LW GHFLGHG WKH IROORZLQJ 1. The Arbitral Tribunal invites Claimant and Additional Party by 5 February 2015 to submit a declaration according to which they take full responsibility for the legality of the production of the documents contained in the DVD in the present arbitration and for the use of the documents by the Arbitral Tribunal in its decisions and quotations therein; 2. Within 10 days upon receipt of Claimant and Additional Party’s declaration under item 1, the Parties may produce documents contained in the DVD in compliance with the procedure set out in Procedural Order No. 11 (decisions no. 4 to 6). 3. Thereafter, the Arbitral Tribunal will decide on the next steps of the procedure, in particular whether the Parties may submit further comments in this regard. 2Q )HEUXDU\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ GHFODUHG LQ FRQIRUPLW\ ZLWK 3URFHGXUDO 2UGHU 1R LWHP WKDW WKHLU &RXQVHO WRRN IXOO UHVSRQVLELOLW\ IRU WKH 89 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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¶V VXEPLVVLRQ RI )HEUXDU\ E\ 0DUFK ,W DOVR LQYLWHG WKH 3DUWLHV WR OLDLVH RQ WKH PRGDOLWLHV RI WKH ILQDO 3RVW +HDULQJ %ULHIV E\ )HEUXDU\ 2Q )HEUXDU\ WKH 3DUWLHV VXEPLWWHG WKHLU FRPPHQWV RQ WKH PRGDOLWLHV RI WKH ILQDO 3RVW +HDULQJ %ULHIV 2Q )HEUXDU\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG Procedural Order No. 13 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ RQ WKH VXEPLVVLRQ RI WKH 3DUWLHV¶ ILQDO 3RVW +HDULQJ %ULHIV ,W GHFLGHG DV IROORZV 1. The Arbitral Tribunal invites the Parties to submit final Post-Hearing Briefs by 23 April 2015, limited to 50 pages with the following format: size 12, Times New Roman, 1,5 line spacing, which applies to the main text and the footnotes. The Parties are invited to state their final case in their Post-Hearing Briefs. If they wish to rely on any earlier developments, they are invited to clearly identify the relevant passages in their submissions; 2. In addition, in the final Post-Hearing Briefs, the Parties are invited to not only rebut the opposing Party’s first Post-Hearing Brief but also to comment on procedural developments occurred after 28 November 2014 and the new evidence produced; 3. In principle, no new documents may be submitted with the final Post-Hearing Briefs. However, in exceptional circumstances and no later than 27 March 2015, a Party may submit a reasoned request for leave to submit a new document, without at this stage attaching the document. In such case, the other Party may submit comments on the request within three days after receiving the request; 4. Each Party is invited to submit within ten days upon submission of the Post- Hearing Brief, a USB-stick containing hyperlinked updated and consolidated lists Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 90 of that Party’s complete file of the arbitration to the extent it considers it still relevant for the Arbitral Tribunal’s decision, and including separate hyperlinked lists of: All memorials; All factual Exhibits; All legal Authorities; All Witness Statements; All Expert Reports; Any other relevant documents that they rely on: in such a way that direct electronic access is possible from these lists to each such document. 2Q 0DUFK WKH 3DUWLHV HDFK VXEPLWWHG FRPPHQWV RQ WKH QHZ OHJDO HYLGHQFH LQWURGXFHG LQWR WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ E\ WKH RSSRVLQJ 3DUW\ ,Q DGGLWLRQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ SURGXFHG RQH QHZ IDFWXDO H[KLELW & DQG RQH QHZ OHJDO H[KLELW &/ ZKHUHDV 5HVSRQGHQW SURGXFHG WZR FRPSOHPHQWDU\ H[KLELWV 5 ELV DQG 5 ELV DV ZHOO DV WZR QHZ IDFWXDO H[KLELWV 5 DQG 5 2Q $SULO &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ LQTXLUHG RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZKHWKHU LW ZDV VWLOO WR SURGXFH WKH “Einstellungsverfügung” LVVXHG E\ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU RI 6WXWWJDUW WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQ FRPSOLDQFH ZLWK 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 'HFHPEHU LWHP VHH DERYH QR 2Q $SULO WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQYLWHG &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ WR SURGXFH WKH “Einstellungsverfügung” LVVXHG E\ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU RI 6WXWWJDUW WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQ FRPSOLDQFH ZLWK 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 'HFHPEHU LWHP 2Q $SULO &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VHQW WKH ³(LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ´ WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO 2Q $SULO WKH ,&& 6HFUHWDULDW LQIRUPHG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WKDW E\ GHFLVLRQ RI $SULO WKH &RXUW KDG H[WHQGHG WKH WLPH OLPLW WR 0D\ 2Q $SULO WKH 3DUWLHV VXEPLWWHG VLPXOWDQHRXVO\ WKHLU final Post-Hearing Briefs KHUHLQDIWHU ³&ODLP ´ DQG ³5HVS ´ 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG RQH IDFWXDO H[KLELW DQG OHJDO H[KLELWV 2Q $SULO &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ UHTXHVWHG WKDW WKH QHZ GRFXPHQWV ILOHG E\ 5HVSRQGHQW ZLWK LWV ILQDO 3RVW +HDULQJ %ULHI ([K 5 >(LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ@ DQG ([K 5/ WR 5/ EH GLVUHJDUGHG DV 5HVSRQGHQW KDG QRW VRXJKW OHDYH WR SURGXFH WKHP LQ DFFRUGDQFH ZLWK LWHP RI 3URFHGXUDO 2UGHU 91 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 1R RI )HEUXDU\ VHH DERYH QR 2Q $SULO 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG LWV UHSO\ WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V REMHFWLRQ RI $SULO ,W UHTXHVWHG WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO UHMHFW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V REMHFWLRQ DV WKH GRFXPHQWV ZHUH QRW FRYHUHG E\ LWHP RI 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI )HEUXDU\ 2Q $SULO &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ PDLQWDLQHG WKHLU REMHFWLRQ VHW RXW LQ WKHLU OHWWHU RI $SULO 2Q 0D\ WKH 3DUWLHV VXEPLWWHG D 86% VWLFN WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQWDLQLQJ DQ HOHFWURQLF YHUVLRQ RI WKH ILOH 2Q 0D\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXHG Procedural Order No. 14 KHUHLQDIWHU ³32 1R ´ RQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V REMHFWLRQ WR WKH QHZ GRFXPHQWV SURGXFHG E\ 5HVSRQGHQW ZLWK LWV ILQDO 3RVW +HDULQJ %ULHI ,W GHFLGHG DV IROORZV 1. The Arbitral Tribunal rejects Claimant and Additional Party’s objection to Respondent’s production of the German “Einstellungsverfügung” as Exhibit R-427 to its final Post-Hearing Brief; 2. The Parties are invited to liaise in order to agree on the most efficient manner for producing a translation of the “Einstellungsverfügung”, which is to be submitted to the Arbitral Tribunal by 19 May 2015. In case of disagreement, the Parties shall inform the Arbitral Tribunal by 19 May 2015, which will decide; 3. Respondent’s request that the Arbitral Tribunal order Claimant and Additional Party to strike out the comments on the “Einstellungsverfügung” contained in their letter of 27 April 2015 is rejected; 4. If it wishes so, Respondent may rebut, without submitting any new exhibits, by 26 May 2015, Claimant and Additional Party’s comments on the “Einstellungsverfügung” contained in their letter of 27 April 2015; 5. Claimant and Additional Party’s objection to Respondent’s production of RL-189 to RL-201, submitted with its final Post-Hearing Brief, is rejected; 6. Claimant and Additional Party’s request that passages of Respondent’s final Post-Hearing Brief in connection with RL-189 to RL-201 be deleted is rejected 7. If they wish so, Claimant and Additional Party may produce by 26 May 2015 new legal exhibits, provided that they identify the argument in their final Post-Hearing Brief which the new exhibits are intended to support and the passage in the new exhibit on which they rely; Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 92 8. Based on the decisions above, Claimant and Additional Party’s request that the Arbitral Tribunal grant them an additional time limit to comment on Respondent’s Exhibits RL-189 to RL-201 is rejected. 2Q 0D\ WKH 3DUWLHV LQIRUPHG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WKDW WKH\ KDG DJUHHG QRW WR WUDQVODWH WKH “Einstellungsverfügung” LQWR (QJOLVK VHH 32 1R LWHP 2Q 0D\ LQ FRPSOLDQFH ZLWK 32 1R LWHP 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG LWV FRPPHQW WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V FRPPHQWV RQ WKH ³(LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ´ RI $SULO 5HQGHULQJ RI WKH $ZDUG 2Q -XQH EDVHG RQ $UWLFOH RI WKH ,&& 5XOHV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FORVHG WKH DUELWUDO SURFHHGLQJV 2Q -XO\ WKH 3DUWLHV VXEPLWWHG WKHLU 6WDWHPHQWV RQ FRVWV 2Q $XJXVW WKH\ VXEPLWWHG FRPPHQWV RQ WKH RSSRVLQJ 3DUW\¶V 6WDWHPHQW RQ FRVWV 93 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 % /$: , ,Q JHQHUDO $UELWUDWLRQ DJUHHPHQW DQG DSSOLFDEOH OHJDO IUDPHZRUN 6HFWLRQ RI WKH 63$ VLJQHG E\ &ODLPDQW $GGLWLRQDO 3DUW\ DQG 5HVSRQGHQW SURYLGHV DV IROORZV ([K & ³Disputes. All disputes arising out of or in connection with this Agreement shall be finally settled in accordance with the arbitration rules of the International Chamber of Commerce in Paris (ICC) as valid at the time of the arbitration proceeding, excluding access to ordinary courts, by three arbitrators appointed pursuant to such arbitration rules. The arbitration panel may also with binding force decide on the effectiveness of this arbitration clause. The arbitration proceedings shall take place in Zurich, Switzerland. The Parties agree on English as the language to be applied in any arbitration proceeding. Any Party shall have recourse to and shall be bound by the pre-arbitral referee procedure of the International Chamber of Commerce in accordance with its Rules for a Pre-Arbitral Referee Procedure.” 7KH DUELWUDWLRQ DJUHHPHQW DERYH SURYLGHV IRU WKH VHWWOHPHQW RI GLVSXWHV ³LQ DFFRUGDQFH ZLWK WKH DUELWUDWLRQ UXOHV RI WKH ,QWHUQDWLRQDO &KDPEHU RI &RPPHUFH LQ 3DULV ,&& DV YDOLG DW WKH WLPH RI WKH DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJ´ L H DV DW WKH GDWH RI VXEPLVVLRQ RI WKH 5HTXHVW IRU $UELWUDWLRQ )HEUXDU\ E\ ³WKUHH DUELWUDWRUV DSSRLQWHG SXUVXDQW WR VXFK DUELWUDWLRQ UXOHV´ 7KH 3DUWLHV KDYH GLVSXWHG QHLWKHU WKH MXULVGLFWLRQ RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO QRU WKH YDOLGLW\ RI WKLV DUELWUDWLRQ DJUHHPHQW $V ³>D@ll disputes arising out of or in connection” ZLWK WKH 63$ VKDOO EH VHWWOHG E\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WKH ODWWHU KDV ratione materiae MXULVGLFWLRQ RYHU WKH GLVSXWH %DVHG RQ 6HFWLRQ RI WKH 63$ WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV DUH VXEMHFW WR WKH IROORZLQJ FKDUDFWHULVWLFV WKH institution LV WKH &RXUW RI $UELWUDWLRQ RI WKH ,QWHUQDWLRQDO &KDPEHU RI &RPPHUFH WKH place of arbitration LV =XULFK 6ZLW]HUODQG WKH lex arbitri LV &KDSWHU RI WKH 6ZLVV 3ULYDWH ,QWHUQDWLRQDO /DZ $FW RI 'HFHPEHU ³3,/$´ DV WKH VHDW RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LV LQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 94 6ZLW]HUODQG DQG QR 3DUW\ LQ WKH SUHVHQW GLVSXWH KDV LWV GRPLFLOH RU KDELWXDO UHVLGHQFH LQ 6ZLW]HUODQG $UWLFOH 3,/$ WKH rules applicable to the procedure DUH WKH 5XOHV RI $UELWUDWLRQ RI WKH ,QWHUQDWLRQDO &KDPEHU RI &RPPHUFH ³,&& 5XOHV´ HGLWLRQ 6HFWLRQ RI WKH 63$ >([K & @ 32 1R DV ZHOO DV DOO GHFLVLRQV WDNHQ E\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WKH ODQJXDJH JRYHUQLQJ WKH SURFHHGLQJV LV (QJOLVK WKH ODZ DSSOLFDEOH WR WKH PHULWV LV *HUPDQ ODZ DFFRUGLQJ WR 6HFWLRQ 63$ ³Governing law. This agreement shall be governed by, and be construed in accordance with, the laws of the Federal Republic of Germany, without regard to principles of conflicts of law and without regard to the UN Convention on the Contracts for the International Sale of Goods (CISG)”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¶V GHFLVLRQV DUH VHW IRUWK LQ WKH UHOHYDQW SURFHGXUDO RUGHUV DQG GHFLVLRQV ,Q SDUWLFXODU RQ WKH EDVLV RI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO VXEPLWWHG RQ 0D\ D GHPDQG WR WKH European Commission IRU DQ RSLQLRQ RQ WKH FRQGLWLRQV RI 6WDWH DLG VHH DERYH QRV HW VHT 2Q 6HSWHPEHU WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ VHQW LWV RSLQLRQ RI 6HSWHPEHU WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO VHH DERYH QR 7KH 3DUWLHV KDYH VXEPLWWHG WKHLU FRPPHQWV WR WKLV RSLQLRQ LQ WKHLU WZR 3RVW +HDULQJ %ULHIV VHH DERYH QRV DQG 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V RSLQLRQ ZLOO EH SUHVHQWHG LQ FRQQHFWLRQ ZLWK WKH FRQGLWLRQV RI 6WDWH DLG EHORZ VHH EHORZ QR HW VHT 95 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 )XUWKHUPRUH WKH ILOH RI WKH *HUPDQ FULPLQDO LQYHVWLJDWLRQ RI 0U 6WHIDQ 0DSSXV 0U +HOPXW 5DX 0U :LOOL 6WlFKHOH DQG 'U 'LUN 1RWKHLV E\ WKH Public Prosecutor’s Office LQ 6WXWWJDUW KDV JLYHQ ULVH WR D QXPEHU RI SURFHGXUDO TXHVWLRQV LQ SDUWLFXODU ZLWK UHVSHFW WR WKH WUDQVPLVVLRQ RI WKH 7UDQVFULSW RI WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ WR WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU DQG WKH SURGXFWLRQ RI GRFXPHQWV FRQWDLQHG LQ WKH *HUPDQ FULPLQDO SURFHHGLQJ DV ZHOO DV WKH ³Einstellungsverfügung´ DV OHJDO HYLGHQFH LQ WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ VHH DERYH QRV HW VHT QRV HW VHT QRV HW VHT DQG QRV 7KH UHDVRQV XQGHUO\LQJ HDFK RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V GHFLVLRQV DUH VHW IRUWK LQ WKH UHOHYDQW SURFHGXUDO RUGHUV DQG GHFLVLRQV 7KH 3DUWLHV KDYH EHHQ JUDQWHG D IXOO RSSRUWXQLW\ WR PDNH WKHLU DUJXPHQWV ERWK RUDOO\ DQG LQ ZULWLQJ DV IROORZV D (DFK 3DUW\ ZDV JLYHQ WKH RSSRUWXQLW\ WR GHYHORS LWV DUJXPHQWV LQ DQG WR UHVSRQG WR WKH RSSRVLQJ 3DUW\¶V VXEPLVVLRQV WKURXJK two exchanges of briefs RQ WKH PDLQ FODLPV DQG two exchanges of briefs RQ WKH FRXQWHUFODLPV VHH DERYH QRV DQG E $Q evidentiary hearing ZDV KHOG E\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO EHWZHHQ DQG -DQXDU\ LQ =XULFK 6ZLW]HUODQG 'XULQJ WKH KHDULQJ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO KHDUG DOO WKH H[SHUWV FDOOHG VHH DERYH QR F 7KH 3DUWLHV FRQILUPHG DW WKH HQG RI WKH KHDULQJV WKDW WKH\ KDG no objection DV WR WKH FRQGXFW RI WKH KHDULQJ DQG LQ SDUWLFXODU WKDW WKH\ KDG QR IXUWKHU UHTXHVWV 7UDQVFULSW S ³>7KH &KDLUPDQ@ My second point is a classical question to you, whether you have any objection, criticism to make to the way this hearing has been conducted so that we can, if necessary, change or make some correction in due time. On your side? Mr Korten: No objections. The Chairman: On your side? Prof. Gaillard: No, Mr President´ VHH DOVR DERYH QR G 7KH 3DUWLHV KDG D IXUWKHU RSSRUWXQLW\ WR EH KHDUG GXULQJ WKH two rounds of Posthearing briefs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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 96 IL[HG E\ GHFLVLRQ RI 2FWREHU D QHZ WLPH OLPLW ZKLFK H[SLUHG RQ $SULO WKH WLPH OLPLW ZDV VXEVHTXHQWO\ H[WHQGHG E\ WKH &RXUW DV IROORZV o E\ GHFLVLRQ RI $SULO XQWLO -XO\ o E\ GHFLVLRQ RI -XO\ XQWLO )HEUXDU\ o E\ GHFLVLRQ RI )HEUXDU\ XQWLO $SULO o E\ GHFLVLRQ RI $SULO XQWLO 0D\ o E\ GHFLVLRQ RI 0D\ XQWLO -XO\ o E\ GHFLVLRQ RI -XO\ XQWLO 6HSWHPEHU o E\ GHFLVLRQ RI 6HSWHPEHU XQWLO 'HFHPEHU o E\ GHFLVLRQ RI 'HFHPEHU XQWLO )HEUXDU\ o E\ GHFLVLRQ RI )HEUXDU\ XQWLO 0DUFK o E\ GHFLVLRQ RI 0DUFK XQWLO $SULO o E\ GHFLVLRQ RI $SULO XQWLO 0D\ 3DUWLHV¶ 3UD\HUV IRU 5HOLHI :LWK WKH H[FHSWLRQ RI WKH 5HTXHVW IRU $UELWUDWLRQ VHH DERYH QR DQG WKH $QVZHU WR WKH 5HTXHVW IRU $UELWUDWLRQ VHH DERYH QR WKH 3DUWLHV¶ 5HTXHVWV IRU 5HOLHI EHORZ DUH GLYLGHG LQWR IRXU JURXSV 5HVSRQGHQW¶V 5HTXHVW IRU -RLQGHU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO SDUW\ 3ULQFLSDO FODLPV 5HVSRQGHQW¶V &RXQWHUFODLPV DQG IXUWKHU 5HTXHVWV 5HTXHVW IRU -RLQGHU ,Q LWV Request for Joinder RI $SULO Respondent L H &ODLPDQW WR WKH 5HTXHVW IRU -RLQGHU VHHNV WKH IROORZLQJ UHOLHI 5HVS 5HT QR VHH DERYH QR WKH EUDFNHWV DUH LQVHUWHG IRU HDVH RI UHIHUHQFH For the foregoing reasons, EDFI respectfully requests that the Arbitral Tribunal render an Award granting it relief including the following: >5HVS @ (i) Ordering the State of Baden-Württemberg to fully compensate EDFI’s loss suffered as a result of its actions against the Share Purchase Agreement; >5HVS @ (ii) Ordering the State of Baden-Württemberg to pay all of EDFI’s legal costs and expenses in connection with these arbitral proceedings, including but not limited to its legal fees and expenses, fees paid to any experts and EDFI’s share of all costs of the arbitration, including the fees and costs of the Arbitral Tribunal and the ICC; 97 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 >5HVS @ (iii) Ordering the State of Baden-Württemberg to pay EDFI post-Award interest on all amounts awarded at such rate as the Arbitral Tribunal considers appropriate; >5HVS @ (iv) Granting such further relief to EDFI as the Arbitral Tribunal considers appropriate. ,Q LWV Answer to Respondent’s Request for Joinder RI -XQH Additional Party L H 5HVSRQGHQW WR WKH 5HTXHVW IRU -RLQGHU VHHNV WKH IROORZLQJ UHOLHI $3 S VHH DERYH QR WKH EUDFNHWV DUH LQVHUWHG IRU HDVH RI UHIHUHQFH Consequent to the arguments presented above, the State of Baden-Württemberg seeks: >$3 @ 1) dismissal of the Respondent’s legal Request; >$3 @ (2) that the Respondent be ordered to pay all costs arising from and in connection with these arbitral proceedings, including its legal fees and expenses as well as fees paid to any experts and its share of costs incurred at the Arbitral Tribunal and the ICC; >$3 @ (3) that it be determined that all monies to be remitted by the Respondent to the State of Baden-Württemberg shall attract interest, subsequent to falling due, of 5 percentage points over the European Central Bank’s interest rate, or – in the alternative – at a rate that the Arbitral Tribunal shall deem appropriate; >$3 @ (4) that the State of Baden-Württemberg be accorded any further claims that the Arbitral Tribunal shall deem appropriate. 3ULQFLSDO FODLPV ,Q WKHLU VXEPLVVLRQV RI 'HFHPEHU &ODLP QR -XO\ &ODLP QR VHH DERYH QRV DQG DQG $SULO &ODLP QR VHH DERYH QR Claimant and Additional Party VHHN WKH IROORZLQJ UHOLHI ZLWK UHJDUG WR WKH SULQFLSDO FODLPV WKH EUDFNHWV DUH LQVHUWHG IRU HDVH RI UHIHUHQFH ,Q LWV )LUVW %ULHI RI 'HFHPEHU ZLWK UHVSHFW WR WKH IDFWV RI WKH FDVH DQG WKH OHJDO DVVHVVPHQW $GGLWLRQDO 3DUW\ UHIHUUHG WR WKH 6WDWHPHQW RI &ODLP VXEPLWWHG E\ &ODLPDQW RQ WKH VDPH GDWH $V WR 5HVSRQGHQW¶V FRXQWHUFODLP DQQRXQFHG LQ WKH 5HTXHVW IRU -RLQGHU $GGLWLRQDO 3DUW\ FRQFOXGHG DV IROORZV ³we may refer to the Additional Party’s answer of June 14th 2012 to the Request for joinder by Respondent. As already pointed out, Respondent did not yet substantiate its alleged claim against the Additional Party. At the moment, the Additional Party therefore can only repeat its position: the reclaim of a state aid that constitutes a violation of European Law cannot justify a claim for damages. The Additional Party reserves all rights to make further statements after having received a substantiated counterclaim by Respondent.” Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 98 It is requested that: >&ODLP @ 1. the Respondent be sentenced to pay to the Claimant EUR 834,000,000.00 (in words: eight hundred thirty four million) plus any amount the Arbitral Tribunal considers appropriate together with 1.45 % interest p.a. on this amount for the time from 6th December 2010 to 31 December 2010, 1.49 % interest p.a. on this amount for the time 1st January 2011 to 30th April 2011, 1.73 % interest p.a. on this amount for the time from 1st May 2011 to 30th June 2011, 2.05 % interest p.a. on this amount for the time from 1st July 2011 to 31st December 2011, from 1st January 2012 interest on this amount of 2.07% p.a. and interest of 5% points p.a. above the base interest rate of the European Central Bank from the beginning of the arbitration proceedings; >&ODLP @ 2. in the alternative, the Respondent be sentenced to pay to the Claimant EUR 4,669,479,113.50 (in words: four billion six hundred and sixty nine million four hundred and seventy nine thousand one hundred and thirteen 50/100 Euro) together with 1.45 % interest p.a. on this amount for the time from 6th December 2010 to 31 December 2010, 1.49 % interest p.a. on this amount for the time 1st January 2011 to 30th April 2011, 1.73 % interest p.a. on this amount for the time from 1st May 2011 to 30th June 2011, 2.05 % interest p.a. on this amount for the time from 1st July 2011 to 31st December 2011, from 1st January 2012 interest on this amount of 2.07% p.a. and interest of 5% points p.a. above the base interest rate of the European Central Bank from the beginning of the arbitration proceedings, to be paid concurrently with the reassignment of the 112,517,569 shares in ENBW Energie Baden-Württemberg AG; >&ODLP @ 3. in the further and last alternative: it be determined that the Share Purchase Agreement concluded between the parties on 06.12.2010 is null and void. >&ODLP @ 4. Respondent be sentenced to bear the costs of the proceedings, including the costs of the counterclaim. ,Q LWV VXEPLVVLRQV RI 1RYHPEHU 5HVS QR VHH DERYH QR 1RYHPEHU 5HVS QR VHH DERYH QR DQG $SULO 5HVS QR VHH DERYH QR Respondent VHHNV WKH IROORZLQJ UHOLHI ZLWK UHJDUG WR WKH SULQFLSDO FODLPV WKH EUDFNHWV DUH LQVHUWHG IRU HDVH RI UHIHUHQFH For the foregoing reasons, EDFI respectfully requests that the Arbitral Tribunal issue an Award in the following terms: >5HVS @ (i) Dismissing all of Neckarpri’s and the State of Baden-Württemberg’s claims; 99 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 >5HVS @ (ii) Alternatively, in the unlikely event the Arbitral Tribunal is not prepared to dismiss the State of Baden-Württemberg’s claim, ordering by way of partial award the State of Baden-Württemberg to fulfil its legal duty to obtain the notification and approval of the December 2010 transaction, and retaining its jurisdiction in order to monitor the full implementation in good faith of this duty and to order additional measures related thereto if necessary; >5HVS @ (iv) Ordering Neckarpri and the State of Baden-Württemberg to pay all of EDFI’s legal costs and expenses in connection with these arbitral proceedings, including but not limited to its legal fees and expenses, fees paid to its experts and EDFI’s share of all costs of the arbitration, including the fees and costs of the Arbitral Tribunal and the ICC; >5HVS @ (v) Ordering Neckarpri and the State of Baden-Württemberg to pay EDFI interest on all amounts awarded at such a rate as the Arbitral Tribunal considers appropriate; >5HVS @ (vi) Granting such further relief to EDFI as the Arbitral Tribunal considers appropriate. 5HVSRQGHQW¶V &RXQWHUFODLPV ,Q LWV VXEPLVVLRQV RI 1RYHPEHU 5HVS QR VHH DERYH QR 1RYHPEHU 5HVS QR VHH DERYH QR DQG $SULO 5HVS QR VHH DERYH QR Respondent VHHNV WKH IROORZLQJ UHOLHI ZLWK UHJDUG WR WKH &RXQWHUFODLPV WKH EUDFNHWV DUH LQVHUWHG IRU HDVH RI UHIHUHQFH >5HVS @ (iii) Ordering Neckarpri and the State of Baden-Württemberg to fully compensate EDFI’s loss in the amount of EUR 24.8 million plus interest (for a total amount of EUR 25.3 million as at 8 November 2013 and to be updated as of the date of the arbitral award) suffered as a result of the massive negative media campaign surrounding the December 2010 transaction; $OVR LQ FRQQHFWLRQ ZLWK LWV &RXQWHUFODLPV 5HVSRQGHQW VHHNV UHOLHI DV WR LWV FRVWV DQG IXUWKHU UHOLHI VHH DERYH QR >5HVS @ (iv) Ordering Neckarpri and the State of Baden-Württemberg to pay all of EDFI’s legal costs and expenses in connection with these arbitral proceedings, including but not limited to its legal fees and expenses, fees paid to its experts and EDFI’s share of all costs of the arbitration, including the fees and costs of the Arbitral Tribunal and the ICC; Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 100 >5HVS @ (v) Ordering Neckarpri and the State of Baden-Württemberg to pay EDFI interest on all amounts awarded at such a rate as the Arbitral Tribunal considers appropriate; >5HVS @ (vi) Granting such further relief to EDFI as the Arbitral Tribunal considers appropriate. ,Q WKHLU Reply RI -XO\ Claimant and Additional Party VHHN WKH IROORZLQJ FRPPRQ UHOLHI ZLWK UHJDUG WR WKH &RXQWHUFODLPV &ODLP QR VHH DERYH QR WKH EUDFNHWV DUH LQVHUWHG IRU HDVH RI UHIHUHQFH For the aforementioned reasons we respectfully request that: >&ODLP @ The counterclaim to be dismissed with all asserted claims; >&ODLP @ All costs be imposed upon Respondent with regard to the counterclaim. )XUWKHU UHTXHVWV ,Q WKHLU VXEPLVVLRQ RI 'HFHPEHU VHH DERYH QR Claimant and Additional Party VXEPLWWHG WKH WKUHH IROORZLQJ DGGLWLRQDO UHTXHVWV D $ UHTXHVW “to determine the time of receipt of Respondent’s brief by the Arbitral Tribunal and in the event that the receipt was also on 9 November 2013, to consider to disregard the brief and its exhibits” &ODLP QR 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO GHFLGHG WR GLVPLVV WKLV HOHPHQW RI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVW E\ GHFLVLRQ RI 'HFHPEHU VHH DERYH QR E $ UHTXHVW ³that the Arbitral Tribunal consider appointing a tribunal-appointed expert with regard to the actual value of the shares at 6 December 2010” &ODLP QR 7KH 3DUWLHV ZHUH KHDUG RQ WKLV UHTXHVW E\ DQ DGGLWLRQDO H[FKDQJH RI OHWWHUV VHH DERYH QR ,Q LWV GHFLVLRQ RI 'HFHPEHU VHH DERYH QR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GHFLGHG WKDW LW ZRXOG GHFLGH XSRQ WKLV LVVXH ZKHQ DQG LI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG D UHTXHVW LQ FRQQHFWLRQ ZLWK WKH DYDLODELOLW\ RI WKH %DOOZLHVHU 5HSRUW %\ GHFLVLRQ RI -XQH VHH DERYH QR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO UHMHFWHG &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHTXHVW WKDW D WULEXQDO DSSRLQWHG H[SHUW H[DPLQH WKH SULFH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ F $ UHTXHVW WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DXWKRULVH “Claimant and Additional Party >«@ to introduce >WKH %DOOZLHVHU@ expert report into the proceedings” &ODLP QR 101 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ UHLWHUDWHG WKHLU UHTXHVW WR LQWURGXFH WKH %DOOZLHVHU 5HSRUW RQ -DQXDU\ 7KH 3DUWLHV ZHUH KHDUG RQ WKLV LVVXH GXULQJ WKH HYLGHQWLDU\ KHDULQJ VHH DERYH QR DQG VXEPLWWHG GHWDLOHG UHTXHVWV LQ ZULWWHQ IRUP DIWHU WKH HYLGHQWLDU\ KHDULQJ VHH DERYH QR HW VHT %\ PO No. 6 RI 0DUFK WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GHFLGHG WR JUDQW WKH 3DUWLHV¶ UHTXHVW WR LQWURGXFH WKH H[SHUW YDOXDWLRQ UHSRUWV FRQWDLQHG LQ WKH ILOH RI WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH LQ 6WXWWJDUW LQWR WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJ VHH DERYH QR ,Q LWV 3RVW KHDULQJ %ULHI RI 1RYHPEHU 5HVSRQGHQW UHSHDWHG LWV UHTXHVW IRU adverse inferences ZKLFK ZDV DSSOLHG IRU GXULQJ WKH HYLGHQWLDU\ KHDULQJ &ODLPDQW¶V DOOHJHG IDLOXUH WR SURGXFH WKH GDWD XQGHUO\LQJ WKH (UQVW 5HVS @ (i) Ordering the State of Baden-Württemberg to fully compensate EDFI’s loss suffered as a result of its actions against the Share Purchase Agreement; >5HVS @ (ii) Ordering the State of Baden-Württemberg to pay all of EDFI’s legal costs and expenses in connection with these arbitral proceedings, including but not limited to its legal fees and expenses, fees paid to any experts and EDFI’s share of all costs of the arbitration, including the fees and costs of the Arbitral Tribunal and the ICC; >5HVS @ (iii) Ordering the State of Baden-Württemberg to pay EDFI post-Award interest on all amounts awarded at such rate as the Arbitral Tribunal considers appropriate; >5HVS @ (iv) Granting such further relief to EDFI as the Arbitral Tribunal considers appropriate. ZKHUHDV $GGLWLRQDO 3DUW\ LQ LWV $QVZHU WR 5HVSRQGHQW¶V 5HTXHVW IRU -RLQGHU RI -XQH $3 S VHHNV WKH IROORZLQJ UHOLHI >$3 @ 1) dismissal of the Respondent’s legal Request; >$3 @ (2) that the Respondent be ordered to pay all costs arising from and in connection with these arbitral proceedings, including its legal fees and expenses as well as fees paid to any experts and its share of costs incurred at the Arbitral Tribunal and the ICC; >$3 @ (3) that it be determined that all monies to be remitted by the Respondent to the State of Baden-Württemberg shall attract interest, subsequent to falling due, of 5 percentage points over the European Central Bank’s interest rate, or – in the alternative – at a rate that the Arbitral Tribunal shall deem appropriate; >$3 @ (4) that the State of Baden-Württemberg be accorded any further claims that the Arbitral Tribunal shall deem appropriate. 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO WKHUHIRUH H[DPLQH ZKHWKHU LW KDV MXULVGLFWLRQ WR GHFLGH RQ 5HVSRQGHQW¶V FODLPV UDLVHG DJDLQVW WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DV TXRWHG DERYH >5HVS WR @ 103 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV 5.2.1. Respondent’s position 1HFNDUSUL LV D ZKROO\ RZQHG FRPSDQ\ RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 5HVS QR 7KH GHFLVLRQ WR SXUFKDVH (Q%: ZDV D GHFLVLRQ RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG WKH QHJRWLDWLRQV RI WKH 63$ ZHUH GLUHFWHG E\ KLJK UDQNLQJ RIILFLDOV RI WKH 6WDWH LQ SDUWLFXODU E\ WKH WKHQ 3ULPH 0LQLVWHU 0U 6WHIDQ 0DSSXV DQG 6WDWH 6HFUHWDU\ 0U +HOPXW 5DX 7KH 6WDWH SUHIHUUHG WR SXUFKDVH D IHZ GD\V EHIRUH WKH VLJQDWXUH RI WKH 63$ RI DQ H[LVWLQJ OLPLWHG OLDELOLW\ FRPSDQ\ 1HFNDUSUL *PE+ DQG WR SXUFKDVH ('),¶V VWDNH LQ (Q%: WKURXJK WKLV YHKLFOH ³The main architect of – and the main party (on the purchaser’s side) to – the deal remains the State of Baden- Württemberg´ 5HVS QR $OO DFWLRQV ZHUH GHFLGHG E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ,Q SDUWLFXODU WKH QHJRWLDWLRQV ZHUH FRQGXFWHG E\ KLJK RIILFLDOV RI WKH 6WDWH 7KLV LV QRW GLVSXWHG E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ 5HVS QR &ODLPDQW ZDV PHUHO\ DQ LQVWUXPHQW XVHG WR VHW XS WKH GHDO $GGLWLRQDO 3DUW\ KDV FRQILUPHG WKDW WKH GHFLVLRQ WR SXUFKDVH ('),¶V VWDNH LQ (Q%: ZDV D GHFLVLRQ RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 5HVS QR 7KH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LV D SDUW\ LQ LWV RZQ ULJKW WR WKH 63$ DQG LV WKHUHIRUH WKH WUXH SDUW\ LQ LQWHUHVW DQG PXVW EH MRLQHG WR WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ 5HVS QRV $V WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LV D SDUW\ WR WKH 63$ LW LV DOVR D SDUW\ WR WKH DUELWUDWLRQ DJUHHPHQW FRQWDLQHG WKHUHLQ DQG VKRXOG WKHUHIRUH EH FRQVLGHUHG DV D SDUW\ WR WKH SUHVHQW SURFHHGLQJV 5HVS QR 5HVS QR $FFRUGLQJ WR 5HVSRQGHQW LW LV XQGLVSXWHG ³that the manner by which the State of Baden-Württemberg has dealt with the SPA and launched its series of attacks on the deal and on EDF, including the filing of this arbitration, clearly falls within the ambit of the above arbitration agreement´ 5HVS QR $V 5HVSRQGHQW¶V FRXQWHUFODLP LV EDVHG RQ WKH 63$ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO KDV MXULVGLFWLRQ 5HVS QR 7KH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ KDV QRW VXEPLWWHG DQ\ REMHFWLRQV WR WKH 5HTXHVW IRU -RLQGHU LQ LWV 6WDWHPHQW RI &ODLP LQ LWV )LUVW %ULHI LQ LWV 5HSO\ DQG LQ LWV 5HMRLQGHU WR &RXQWHUFODLP 5HVS QR 7KH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ KDV DOVR DEDQGRQHG WKH GHIHQFH OLQNHG WR 6HFWLRQ F 63$ OLPLWDWLRQV SHULRG 5HVS QR DQG ³The State of Baden-Württemberg waived reliance on Article 7(1) of the ICC Rules when it fully participated in the proceedings without objecting to the Arbitral Tribunal’s jurisdiction over the Additional Party. Therefore, the Additional Party’s conduct in this arbitration confirms its understanding that it is bound by the arbitration agreement in relation to the subject-matter of EDFI’s counterclaim ´ 5HVS QR Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 104 5.2.2. Additional Party’s position $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWV WKDW WKH VWDWHPHQW DFFRUGLQJ WR ZKLFK WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LV D SDUW\ WR WKH 63$ RI 'HFHPEHU LV FRUUHFW $3 S $GGLWLRQDO 3DUW\ UDLVHV WKH IROORZLQJ REMHFWLRQV DV JURXQGV IRU GLVPLVVLQJ WKH 5HVSRQGHQW¶V 5HTXHVW IRU -RLQGHU $3 SS ³the pre-emptive objection at this stage that the Respondent shall have defaulted on the applicable deadline stipulated in the Agreement (Section 5(4) lit. c). The defence of the statute of limitations is pleaded expressly notwithstanding the fact that the claims do not subsist´ ³the State of Baden-Württemberg is also constrained to contest the abeyant jurisdiction of the Arbitral Tribunal insofar as the Respondent should not base its claims, which in any case do not subsist, on the Agreement of 6th December 2010.´ $GGLWLRQDO 3DUW\ UHIHUV WR SDUD RI WKH 7HUPV RI 5HIHUHQFH IRU LWV REMHFWLRQ LQ OLQH ZLWK $UWLFOH RI WKH ,&& 5XOHV &ODLP QR 7KH 5HTXHVW IRU -RLQGHU GLG QRW FRQWDLQ DOO WKH GHWDLOV WKDW DUH UHTXLUHG LQ D 5HTXHVW IRU DUELWUDWLRQ ³Respondent as Counter-Claimant, however, neither exactly specified his claim nor described the circumstances from which this supposed claim should arise. This is insufficient as content of a request for arbitration and consequently also as content of a Request for Joinder´ &ODLP QR ,Q LWV OHWWHU RI -XQH $GGLWLRQDO 3DUW\ UHVHUYHG DOO ULJKW WR H[SUHVV LWV YLHZV RQ WKH FRXQWHUFODLP LI 5HVSRQGHQW ZHUH WR VXEVWDQWLDWH LW SURSHUO\ $GGLWLRQDO 3DUW\ QHYHU DEDQGRQHG LWV REMHFWLRQ ZLWK UHVSHFW WR 5HVSRQGHQW¶V 5HTXHVW IRU -RLQGHU &ODLP QR ,Q UHVSRQVH WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V TXHVWLRQV FRQWDLQHG LQ 3URFHGXUDO 2UGHU 1R RI 2FWREHU RQ WKH LVVXHV WR EH DGGUHVVHG LQ WKH 3DUWLHV¶ 3RVW +HDULQJ %ULHIV LQ SDUWLFXODU WR WKH TXHVWLRQ ³Does the Additional Party’s conduct during the present proceedings have any influence on Respondent’s Request for Joinder?”, &ODLPDQW DOOHJHG WKDW $GGLWLRQDO 3DUW\¶V FRQGXFW GXULQJ WKH DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV KDV QR LQIOXHQFH RQ WKH QRQ DGPLVVLELOLW\ RI WKH FRXQWHUFODLPV &ODLP QR 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV $UWLFOH RI WKH ,&& 5XOHV LV ZRUGHG DV IROORZV (1) A party wishing to join an additional party to the arbitration shall submit its request for arbitration against the additional party (the “Request for Joinder”) to the Secretariat. The date on which the Request for Joinder is received by the Secretariat shall, for all purposes, be deemed to be the date of the commencement 105 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 of arbitration against the additional party. Any such joinder shall be subject to the provisions of Articles 6(3)-6(7) and 9. No additional party may be joined after the confirmation or appointment of any arbitrator, unless all parties, including the additional party, otherwise agree. The Secretariat may fix a time limit for the submission of a Request for Joinder. (2) The Request for Joinder shall contain the following information: a. The case reference of the existing arbitration; b. The name in full, description, address and other contact details of each of the parties, including the additional party; and c. The information specified in Article 4(3) subparagraphs c), d), e) and f). The party filing the Request for Joinder may submit therewith such other documents or information as it considers appropriate or as may contribute to the efficient resolution of the dispute. (3) The provisions of Articles 4(4) and 4(5) shall apply, mutatis mutandis, to the Request for Joinder. (4) The additional party shall submit an Answer in accordance, mutatis mutandis, with the provisions of Articles 5(1)-5(4). The additional party may make claims against any other party in accordance with the provisions of Article 8. 2Q $SULO WKH 6HFUHWDULDW DFNQRZOHGJHG UHFHLSW RI WKH 5HTXHVW IRU -RLQGHU VXEPLWWHG E\ 5HVSRQGHQW VHH DERYH QR DQG LQIRUPHG WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ WKDW LW KDG EHHQ QDPHG DV DGGLWLRQDO SDUW\ WR WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ VHH DERYH QR 2Q -XQH $GGLWLRQDO 3DUW\ UHTXHVWHG WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GLVPLVV 5HVSRQGHQW¶V 5HTXHVW IRU -RLQGHU VHH DERYH QR :KHQ UHFHLYLQJ WKH 5HTXHVW IRU -RLQGHU WKH 6HFUHWDU\ *HQHUDO PDGH D prima facie DVVHVVPHQW LQ DFFRUGDQFH ZLWK $UWLFOH RI WKH 5XOHV ,W LV WKHUHIRUH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V WDVN WR H[DPLQH ZKHWKHU LW KDV MXULVGLFWLRQ RYHU 5HVSRQGHQW¶V FODLPV UDLVHG DJDLQVW $GGLWLRQDO 3DUW\ ,Q DFFRUGDQFH ZLWK WKH SULQFLSOH RI ³FRPSHWHQFH FRPSHWHQFH´ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO GHFLGH RYHU LWV RZQ MXULVGLFWLRQ :KHQ H[DPLQLQJ LWV MXULVGLFWLRQ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V KDV WDNHQ WKH IROORZLQJ HOHPHQWV LQWR FRQVLGHUDWLRQ 7KH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LV D SDUW\ WR WKH 63$ ,W LV H[SUHVVO\ UHIHUUHG WR RQ WKH ILUVW SDJH RI WKH 63$ DV ³the Purchaser Guarantor and together with Seller and Purchaser, the Parties, each a Party´ VHH ([K & S Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 106 7KH WKHQ 3ULPH 0LQLVWHU RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 0U 6WHIDQ 0DSSXV DQG WKH )LQDQFH 0LQLVWHU RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 0U :LOOLH 6WlFKHOH VLJQHG WKH 63$ LQ WKH UROH RI SXUFKDVH JXDUDQWRU VHH ([K & S 7KH 63$ FRQWDLQV WKH DUELWUDWLRQ DJUHHPHQW WR ZKLFK 5HVSRQGHQW UHIHUV ZKLOH UHTXHVWLQJ WKH MRLQGHU RI $GGLWLRQDO 3DUW\ ,W LV FRPPRQ JURXQG WKDW WKH VLJQDWXUH E\ WKH UHSUHVHQWDWLYHV RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ HQFRPSDVVHV WKH DUELWUDWLRQ DJUHHPHQW FRQWDLQHG LQ WKH 63$ 6HFWLRQ ,Q RWKHU ZRUGV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GRHV QRW KDYH WR H[DPLQH ZKHWKHU WKH DUELWUDWLRQ DJUHHPHQW ELQGV D WKLUG SDUW\ L H $GGLWLRQDO 3DUW\ 7KH 0DQDJLQJ 'LUHFWRU RI 1HFNDUSUL LV 0U +HOPXW 5DX ZKR ZDV DOVR WKH WKHQ 6HFUHWDU\ RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ KDYH QRW GLVSXWHG WKDW $GGLWLRQDO 3DUW\ ZDV JLYLQJ LQVWUXFWLRQV WR &ODLPDQW ZKLFK ZDV FUHDWHG RQO\ IRU WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 7KH ³QHJRWLDWLRQV´ RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ LQ SDUWLFXODU WKH FRQIHUHQFH FDOO RI 1RYHPEHU ZDV KHOG EHWZHHQ WKH 3ULPH 0LQLVWHU RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 0U 6WHIDQ 0DSSXV WKH &(2 RI (') 0U +HQUL 3URJOLR 'U 'LUN 1RWKHLV RI 0RUJDQ 6WDQOH\ *HUPDQ\ DQG &ODLPDQW¶V WKHQ OHJDO FRXQVHO ([K & ,W PXVW EH QRWHG WKDW WKH 0DQDJLQJ 'LUHFWRU RI 1HFNDUSUL 0U +HOPXW 5DX GLG QRW SDUWLFLSDWH &RQVHTXHQWO\ DV $GGLWLRQDO 3DUW\ LV D SDUW\ WR WKH DUELWUDWLRQ DJUHHPHQW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW LWV MXULVGLFWLRQDO REMHFWLRQV UDLVHG LQ LWV $QVZHU RI -XQH DUH GLVPLVVHG %DVHG RQ WKH DERYH PHQWLRQHG FRQVLGHUDWLRQV DQG HOHPHQWV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW LW KDV MXULVGLFWLRQ RYHU 5HVSRQGHQW¶V FODLPV UDLVHG DJDLQVW $GGLWLRQDO 3DUW\ :KHQ FRQVLGHULQJ WKH FRXQWHUFODLPV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO EHDU LQ PLQG WKH OLPLWV ratione personae DQG ratione materiae RI WKH DUELWUDWLRQ FODXVH LQ WKH 63$ WR ZKLFK RQ WKH VLGH RI WKH FRXQWHUFODLPDQW RQO\ ('), LV SDUW\ DQG QRW (') 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V GHFLVLRQ RQ LWV MXULVGLFWLRQ GRHV QRW SUHMXGLFH WKH SUD\HUV IRU UHOLHI VRXJKW DJDLQVW $GGLWLRQDO 3DUW\ 7KH\ ZLOO EH H[DPLQHG EHORZ VHH QRV &RQFOXVLRQ %DVHG RQ WKH DERYH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GHFLGHV WKDW LW KDV MXULVGLFWLRQ RYHU 5HVSRQGHQW¶V FODLPV UDLVHG DJDLQVW WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ $GGLWLRQDO 3DUW\ &RQVHTXHQWO\ WKH 3DUWLHV WR WKH SUHVHQW DUELWUDO SURFHHGLQJV DUH &ODLPDQW DQG 5HVSRQGHQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ 107 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 6WUXFWXUH RI WKH UHPDLQGHU RI WKH $ZDUG %DVHG RQ WKH FODLPV UDLVHG E\ WKH 3DUWLHV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO GHDO ZLWK WKH LVVXHV LQ WKH IROORZLQJ RUGHU LW ZLOO VWDUW ZLWK WKH Principal claims FKDSWHU ,, 9 WKHQ LW ZLOO SURFHHG ZLWK DQ DQDO\VHV RI the Counterclaims FKDSWHU 9,, DQG LQ WKH ODVW FKDSWHU LW DZDUGV WKH Costs FKDSWHU 9,,, 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO KDV H[DPLQHG FDUHIXOO\ DOO IDFWXDO DQG OHJDO DUJXPHQWV E\ WKH 3DUWLHV HYHQ LI VRPH RI WKHP DUH QRW VSHFLILFDOO\ PHQWLRQHG EHORZ LQ WKLV $ZDUG :KLOH WKH 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW LW LV LQ WKH LQWHUHVW RI FODULW\ EULHIO\ WR UHSHDW FHUWDLQ DVSHFWV RI HDFK 3DUW\¶V FDVH WKH 7ULEXQDO¶V UHDVRQLQJ VKDOO RQO\ DGGUHVV ZKDW WKH 7ULEXQDO UHJDUGV DV GHWHUPLQDWLYH IRU GHFLGLQJ WKH GLVSXWHG LVVXHV ,Q WKH IROORZLQJ WKH 7ULEXQDO VKDOO VHW RXW LWV ILQGLQJV RI IDFW DORQJVLGH LWV OHJDO GHWHUPLQDWLRQV LQVRIDU DV WKH ODWWHU SURYLGH FULWLFDO FRQWH[W IRU WKH IRUPHU ,, 3ULQFLSDO FODLPV LQ JHQHUDO 7KH SUD\HUV IRU UHOLHI ,Q WKHLU VXEPLVVLRQV RI 'HFHPEHU DQG -XO\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VHHN WKH IROORZLQJ UHOLHI DV WKHLU SULQFLSDO FODLPV >&ODLP @ 1. the Respondent be sentenced to pay to the Claimant EUR 834,000,000.00 (in words: eight hundred thirty four million) plus any amount the Arbitral Tribunal considers appropriate together with 1.45 % interest p.a. on this amount for the time from 6th December 2010 to 31 December 2010, 1.49 % interest p.a. on this amount for the time 1st January 2011 to 30th April 2011, 1.73 % interest p.a. on this amount for the time from 1st May 2011 to 30th June 2011, 2.05 % interest p.a. on this amount for the time from 1st July 2011 to 31st December 2011, from 1st January 2012 interest on this amount of 2.07% p.a. and interest of 5% points p.a. above the base interest rate of the European Central Bank from the beginning of the arbitration proceedings; >&ODLP @ 2. in the alternative, the Respondent be sentenced to pay to the Claimant EUR 4,669,479,113.50 (in words: four billion six hundred and sixty nine million four hundred and seventy nine thousand one hundred and thirteen 50/100 Euro) together with 1.45 % interest p.a. on this amount for the time from 6th December 2010 to 31 December 2010, 1.49 % interest p.a. on this amount for the time 1st January 2011 to 30th April 2011, 1.73 % interest Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 108 p.a. on this amount for the time from 1st May 2011 to 30th June 2011, 2.05 % interest p.a. on this amount for the time from 1st July 2011 to 31st December 2011, from 1st January 2012 interest on this amount of 2.07% p.a. and interest of 5% points p.a. above the base interest rate of the European Central Bank from the beginning of the arbitration proceedings, to be paid concurrently with the reassignment of the 112,517,569 shares in ENBW Energie Baden-Württemberg AG; >&ODLP @ 3. in the further and last alternative: it be determined that the Share Purchase Agreement concluded between the parties on 06.12.2010 is null and void. ZKHUHDV 5HVSRQGHQW UHTXHVWV WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LVVXH DQ $ZDUG 5HVS QR >5HVS @ (i) Dismissing all of Neckarpri’s and the State of Baden-Württemberg’s claims; 7KH WZR JURXQGV IRU WKH SULQFLSDO FODLPV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ DUH LQYRNLQJ WZR JURXQGV IRU WKHLU SULQFLSDO FODLPV )LUVW WKH\ JURXQG WKHLU FODLPV RQ (XURSHDQ ODZ LQ FRQMXQFWLRQ ZLWK *HUPDQ ODZ 6HFRQG RQ D VXEVLGLDU\ EDVLV WKH\ JURXQG WKHLU FODLPV RQ *HUPDQ ODZ RQO\ 7KH EDVLV IRU UHLPEXUVHPHQW RI WKH LOOHJDO 6WDWH DLG >&ODLP @ RU WKH SXUFKDVH SULFH >&ODLP @ LV † %*% &RQVHTXHQWO\ WKH SULQFLSOH DQG WKH FRQGLWLRQV IRU UHLPEXUVHPHQW RI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V FODLPV DUH EDVHG RQ *HUPDQ ODZ 6XFK UHLPEXUVHPHQW LPSOLHV WKDW WKH XQGHUO\LQJ WUDQVDFWLRQ LV QRW YDOLG XQGHU † %*% ZKLFK VWDWHV WKH IROORZLQJ Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstösst, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ KDYH SURYLGHG WKH IROORZLQJ WUDQVODWLRQ ZKLFK LV QRW GLVSXWHG E\ 5HVSRQGHQW $ OHJDO WUDQVDFWLRQ WKDW YLRODWHV D VWDWXWRU\ SURKLELWLRQ LV YRLG XQOHVV WKH VWDWXWH OHDGV WR D GLIIHUHQW FRQFOXVLRQ ,Q WKH FDVH DW KDQG LI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ LV FRQVLGHUHG DV SDUWLDOO\ RU WRWDOO\ YRLG EDVHG RQ † %*% SDUWLDO RU WRWDO UHLPEXUVHPHQW RI WKH SXUFKDVH SULFH 109 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 PD\ EH FODLPHG LQ DFFRUGDQFH ZLWK † %*% 7KLV ODVW SURYLVLRQ LV ZRUGHG DV IROORZV (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses. &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V WUDQVODWLRQ RI WKLV OHJDO SURYLVLRQ KDV QRW EHHQ GLVSXWHG E\ 5HVSRQGHQW (1) A person who obtains something as a result of the performance of another person or otherwise at his expense without legal grounds for doing so is under a duty to make restitution to him. This duty also exists if the legal grounds later lapse or if the result intended to be achieved by those efforts in accordance with the contents of the legal transaction does not occur. (2) Performance also includes the acknowledgement of the existence or nonexistence of an obligation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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 110 7ULEXQDO ZLOO VKRUWO\ H[DPLQH ZKHWKHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO KDV MXULVGLFWLRQ WR GHFLGH RQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHFRYHU\ FODLP DQG WKH LQWHUDFWLRQ RI WKH SUHVHQW SURFHHGLQJV ZLWK WKH RWKHU SURFHHGLQJV GHDOLQJ ZLWK WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ VHH EHORZ QR HW VHT DQG HW VHT 6WDWH DLG LV GHILQHG LQ $UWLFOH 7)(8 ZKLFK LV ZRUGHG DV IROORZV 1. Save as otherwise provided in the Treaties, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the internal market. 2. The following shall be compatible with the internal market: (a) aid having a social character, granted to individual consumers, provided that such aid is granted without discrimination related to the origin of the products concerned; (b) aid to make good the damage caused by natural disasters or exceptional occurrences; (c) aid granted to the economy of certain areas of the Federal Republic of Germany affected by the division of Germany, in so far as such aid is required in order to compensate for the economic disadvantages caused by that division. Five years after the entry into force of the Treaty of Lisbon, the Council, acting on a proposal from the Commission, may adopt a decision repealing this point. 3. The following may be considered to be compatible with the internal market: (a) aid to promote the economic development of areas where the standard of living is abnormally low or where there is serious underemployment, and of the regions referred to in Article 349, in view of their structural, economic and social situation; (b) aid to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State; EN 30.3.2010 Official Journal of the European Union C 83/91 (c) aid to facilitate the development of certain economic activities or of certain economic areas, where such aid does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest; (d) aid to promote culture and heritage conservation where such aid does not affect trading conditions and competition in the Union to an extent that is contrary to the common interest; 111 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 (e) such other categories of aid as may be specified by decision of the Council on a proposal from the Commission. 7KH REOLJDWLRQ WR QRWLI\ 6WDWH DLG LV FRQWDLQHG LQ $UWLFOH 7)(8 ZKLFK LV ZRUGHG DV IROORZV >«@ 3. The Commission shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid. If it considers that any such plan is not compatible with the internal market having regard to Article 107, it shall without delay initiate the procedure provided for in paragraph 2. The Member State concerned shall not put its proposed measures into effect until this procedure has resulted in a final decision. >«@ 7KH 3DUWLHV GR QRW GLVSXWH WKDW QR QRWLILFDWLRQ WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ WRRN SODFH HLWKHU SULRU RU VXEVHTXHQW WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO WKHUHIRUH H[DPLQH ZKHWKHU WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ FRQWDLQHG 6WDWH DLG DV GHILQHG LQ $UWLFOH 7)(8 ZKLFK ZRXOG KDYH UHTXLUHG QRWLILFDWLRQ WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ LQ DFFRUGDQFH ZLWK $UWLFOH 7)(8 7KH 3DUWLHV GR QRW GLVSXWH HLWKHU WKDW WKH VWDQGVWLOO REOLJDWLRQ VHW RXW LQ $UWLFOH 7)(8 the Member State concerned shall not put its proposed measures into effect until this procedure has resulted in a final decision LQ SULQFLSOH SUHYHQWV WKH 3DUWLHV IURP LPSOHPHQWLQJ DQ\ 6WDWH DLG EHIRUH WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ KDV WDNHQ LWV GHFLVLRQ LQ UHJDUG WR WKH FRPSDWLELOLW\ RI VXFK 6WDWH DLG ZLWK WKH LQWHUQDO PDUNHW (& S ZLWK UHIHUHQFH WR $UWLFOH DQG (& 5HJXODWLRQ ³3URFHGXUDO 5HJXODWLRQ´ ,I WKH LPSOHPHQWDWLRQ RI WKH 6WDWH DLG WDNHV SODFH EHIRUH WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V GHFLVLRQ LQ UHJDUG WR WKH FRPSDWLELOLW\ RI VXFK 6WDWH DLG ZLWK WKH LQWHUQDO PDUNHW WKH WUDQVDFWLRQ FRQWDLQLQJ 6WDWH DLG LV FRQVLGHUHG DV XQODZIXO (& S ZLWK UHIHUHQFH WR $UWLFOH I RI WKH 3URFHGXUDO 5HJXODWLRQ 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV DQG RI WKH (8 &RPPLVVLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO ILUVW UHFDOO WKH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV $V WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQYLWHG WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ WR JLYH LWV RSLQLRQ RQ WKH TXHVWLRQ RI 6WDWH DLG VHH DERYH QR DQG LW ZLOO WKHUHDIWHU VHW RXW WKH SRVLWLRQ FRQWDLQHG LQ WKDW RSLQLRQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 112 &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶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³(&-´ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VWDWH WKDW LW SHUWDLQV WR WKH QDWLRQDO FRXUWV WR UHFRYHU ILQDQFLDO VXSSRUW JUDQWHG LQ GLVUHJDUG RI WKH VWDQGVWLOO REOLJDWLRQ &ODLP QR HW VHT 7KH EUHDFK RI WKH REOLJDWLRQ WR QRWLI\ OHDGV WR WKH QXOOLW\ RI WKH XQGHUO\LQJ FRQWUDFW ± SXUVXDQW WR † %*% ± DQG HQWLWOHV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ WR UHTXHVW UHLPEXUVHPHQW RI WKH SULFH RU WKH H[FHVVLYH SDUW RI WKH SULFH LQ OLQH ZLWK †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³the Commission’s prevailing practice not to initiate an aid investigation if the responsible member state requests the repayment of the aid at its own initiative and court proceedings are already pending in this respect on national level´ &ODLP QRV DQG ZLWK UHIHUHQFH WR WKH OHJDO RSLQLRQ RI 3URI 'U 1HWWHVKHLP in ([K & QR HW VHT $V WKH H[LVWHQFH RI 6WDWH DLG LV DVVHVVHG RQ REMHFWLYH FULWHULD RQO\ WKH TXHVWLRQ ZKHWKHU WKHUH ZDV DQ LQWHQWLRQ WR JUDQW 6WDWH DLG LV LUUHOHYDQW WR WKH 0HPEHU 6WDWH¶V REOLJDWLRQ WR QRWLI\ &ODLP QR DQG ³Retrospective ‘notification’ of the measure to the European Commission can therefore not cure the breach of Article 108 Para. 3 TFEU, because the measure was carried out unlawfully (‘rechtswidrig’) prior of the decision of 113 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 the European Commission. Even a retrospective decision by the European Commission that declares the unlawfully grated aid to be compatible with the common market would only be effective for the future and would therefore not cure the breach of the notification and standstill obligation. The aid would remain unlawful ´ &ODLP QR VHH DOVR &ODLP QR )XUWKHUPRUH D ³retrospective finding by the European Commission about the compatibility of the unlawful aid with the common market has no significance for the violation of Article 108 Para. 3 TFEU at stake ´ &ODLP QR ,Q DGGLWLRQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW WKH XQXVXDO FLUFXPVWDQFHV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ VKRXOG KDYH OHG WR LWV QRWLILFDWLRQ WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ LQ DFFRUGDQFH ZLWK $UWLFOH 7)(8 &ODLP QR HW VHT ,Q WKLV UHJDUG &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ UHO\ RQ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V XXIII. Report on Competition Policy RI ([K &/ LQ ZKLFK LW ³demands from public authorities or companies controlled by the State that prior notification should be served in accordance with Art. 108(3) TFEU, if the proposed contract with a private party is to come about under circumstances or on conditions that are not customary in comparable transactions between private parties ´ &ODLP QR VHH DOVR &ODLP QR 7KH PDUNHW HFRQRP\ RSHUDWRU SULQFLSOH DSSOLHV RQO\ ZKHQ D 6WDWH L H SXEOLF HQWLW\ SDUWLFLSDWHV LQ D WUDQVDFWLRQ &ODLP QR $FFRUGLQJ WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ FRQWDLQHG VHYHUDO HOHPHQWV ZKLFK ZRXOG KDYH OHG WR DQ REOLJDWLRQ WR QRWLI\ 7KH WLPHVFDOH RI WKH SXUFKDVH 0U 6WHIDQ 0DSSXV WKH WKHQ 3ULPH 0LQLVWHU GLG QRW QHJRWLDWH WKH SXUFKDVH SULFH DV EHWZHHQ SULYDWH SDUWLHV &ODLP QRV 7KHUH ZHUH QR QHJRWLDWLRQV ³at arm’s length´ &ODLP QRV HW VHT DQG &ODLP QR DQG QRV HW VHT 7KLV LV GHPRQVWUDWHG E\ WKH IDFW WKDW WKH GHDO ZDV FRQFOXGHG RQ WKH EDVLV RI ³a single telephone conference´ RQ 1RYHPEHU GXULQJ ZKLFK ³a price of 40.00 EUR per share was ‘found’, based on a book value of 39.90 EUR per share named by Respondent. This book value was not called into question by Claimant, who was instead willing, without necessity, to round up the price to 40.00 EUR(see Exhibit C-2). This rounding-up alone, applied to all the acquired shares, amounts to an additional purchase price of more than 11 million EUR´ &ODLP QR VHH DOVR &ODLP QRV HW VHT DQG DQG 2SHQLQJ 6WDWHPHQW RI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ 7UDQVFULSW S 7KH LQFUHDVH WR (85 ZKLFK ZDV WKH ILQDO SXUFKDVH SULFH WRRN SODFH ZLWKRXW DQ\ QHJRWLDWLRQV DQG WKH XQXVXDO SURFHVV RI LQFUHDVLQJ WKH SULFH E\ (85 D VKDUH D FRXSOH RI GD\V EHIRUH WKH VLJQDWXUH RI WKH 63$ ZDV DFFHSWHG ZLWKRXW DQ\ KHVLWDWLRQ E\ WKH 3XUFKDVHU ZLWKLQ ILIWHHQ PLQXWHV &ODLP QRV HW VHT VHH DOVR &ODLP QR 7KLV VKRXOG EH FRPSDUHG WR WKH ZRUN XQGHUWDNHQ E\ 0RUJDQ 6WDQOH\ ZKLFK EHJDQ RQ 1RYHPEHU DW WKH HDUOLHVW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 114 DQG WR WKH 0RUJDQ 6WDQOH\ )DLUQHVV 2SLQLRQ ZKLFK ZDV PDGH DYDLODEOH WR WKH UHSUHVHQWDWLYHV RI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ RQ 'HFHPEHU &ODLP QRV HW VHT 7KH EX\LQJ PRWLYHV 7KH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V UHDVRQV IRU EX\LQJ (Q%: L H SROLWLFDO DQG VSHFXODWLYH ZHUH GLIIHUHQW IURP WKRVH RI D SULYDWH LQYHVWRU DFWLQJ LQ DFFRUGDQFH ZLWK PDUNHW HFRQRP\ SULQFLSOHV &ODLP QRV ³The reasons for the haste of the Land as purchaser were solely political: to be able to make a timely announcement of the purchase as a success of the then prime minister during his ongoing election campaign´ &ODLP QR VHH DOVR QR ZLWK UHIHUHQFHV ³The market value played no role in establishing the purchase price. The purchaser had purely political interests for the transaction while the seller wanted the highest price that could be claimed, demanding more than the complete actual profit per share for the year 2010´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“The agreed purchase price was considerably above the then current share price”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³D YDOXDWLRQ DFFRUGLQJ WR UHFRJQLVHG VWDQGDUGV WKDW FRQVLGHUV LQ SDUWLFXODU WKH ULVN RI WKH LQYHVWPHQW DQG 115 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 H[SHFWDWLRQV RI IXWXUH UHWXUQV ZDV QRW FRQGXFWHG DW DOO EHIRUH WKH SXUFKDVH SULFH ZDV IL[HG 2QO\ DIWHUZDUGV D µIDLUQHVV RSLQLRQ¶ ZDV SURGXFHG LQ RUGHU WR MXVWLI\ WKH SULFH DOUHDG\ IL[HG WR WKH SXEOLF´ &ODLP QR ,Q DQ\ HYHQW IDLUQHVV RSLQLRQV PD\ QRW VHUYH DV WKH RQO\ EDVLV IRU WKH SXUFKDVH SULFH LW VKRXOG EH GHWHUPLQHG RQ WKH EDVLV RI DQ HQWHUSULVH YDOXDWLRQ DIWHU WKH H[HFXWLRQ RI FRPSUHKHQVLYH GXH GLOLJHQFH &ODLP QR ,Q RWKHU ZRUGV ³LQ RUGHU WR DVFHUWDLQ WKH HFRQRPLFDOO\ MXVWLILDEOH PD[LPXP SULFH OLPLW IDLUQHVV RSLQLRQV DUH SHU VH XQVXLWDEOH ± HVSHFLDOO\ ZKHQ WKH\ DVVHVV D SULFH WKDW KDV DOUHDG\ EHHQ FRQFOXGHG´ &ODLP QR ZLWK UHIHUHQFH 7KH SXUFKDVHU DOVR VHYHUHO\ YLRODWHG LWV LQWHUQDO UHJXODWLRQV IRU SDUWLFLSDWLRQ LQ D SULYDWH FRPSDQ\ >«@´ &ODLP QR VHH DOVR &ODLP QRV HW VHT DQG HW VHT ,Q DGGLWLRQ D SULYDWH LQYHVWRU ZRXOG KDYH WDNHQ QRWH RI FXUUHQW DQDO\VWV¶ UHSRUWV DQG HYDOXDWLRQV &ODLP QR ,Q WKH FDVH DW KDQG WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZDV GHFLGHG RQ WKH EDVLV RI WKH 0RUJDQ 6WDQOH\ )DLUQHVV 2SLQLRQ 0RUJDQ 6WDQOH\ ZDV LQYROYHG LQ WKH WUDQVDFWLRQ RQ WKH VLGH RI WKH 6WDWH DQG WKH &ODLPDQW DQG RQ WKH EDVLV RI LWV SHUIRUPDQFH EDVHG IHH ZDV SHUVRQDOO\ LQWHUHVWHG LQ WKH VXFFHVV RI WKH WUDQVDFWLRQ &ODLP QRV HW VHT VHH DOVR &ODLP QRV HW VHT DQG ,Q WKLV UHJDUG 0RUJDQ 6WDQOH\ KDG QR DXWRQRP\ &ODLP QRV HW VHT (YHQ ZRUVH WKHUH ZDV FROOXVLRQ EHWZHHQ 0U 5HQp 3URJOLR &KDLUPDQ RI 0RUJDQ 6WDQOH\ )UDQFH DQG DGYLVRU RI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ DQG KLV WZLQ EURWKHU 0U +HQUL 3URJOLR &(2 RI (') 5HVSRQGHQW¶V SDUHQW FRPSDQ\ &ODLP QRV HW VHT 2SHQLQJ 6WDWHPHQW RI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ 7UDQVFULSW S ,Q DGGLWLRQ WKH )DLUQHVV 2SLQLRQV GUDIWHG E\ +6%& DQG %DUFOD\V &DSLWDO H[DPLQHG ZKHWKHU WKH RIIHUHG SULFH ZDV UHDVRQDEOH IURP D 6HOOHU¶V SRLQW RI YLHZ &ODLP QR 7KH 63$ ³The share purchase agreement is designed in a very beneficial manner for the seller, without this having influenced the purchase price. A private investor operating in a market economy would not have accepted these clauses without reducing the purchase price´ &ODLP QRV 2WKHU VRXUFHV 7KH 3DUOLDPHQWDU\ ,QYHVWLJDWLRQ &RPPLWWHH¶V H[SHUWV FRQILUPHG WKH XQFXVWRPDU\ QDWXUH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ &ODLP QRV HW VHT 7KH FR FRQWUDFWRU 5HVSRQGHQW ZDV IXOO\ DZDUH RI WKHVH FLUFXPVWDQFHV DQG WKDW WKH SXUFKDVH SULFH ZDV PRUH WKDQ DWWUDFWLYH &ODLP QRV HW VHT 5HVSRQGHQW DOVR NQHZ WKDW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ YLRODWHG WKH &RQVWLWXWLRQ RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 2SHQLQJ 6WDWHPHQW RI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ 7UDQVFULSW S DQG Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 116 5HVSRQGHQW¶V SRVLWLRQ 5HVSRQGHQW REMHFWV WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V DOOHJDWLRQ FRQFHUQLQJ 6WDWH DLG DQG WKH YLRODWLRQ RI WKH REOLJDWLRQ WR QRWLI\ EHFDXVH ('), ZDV QRW D EHQHILFLDU\ RI 6WDWH DLG 5HVS QRV HW VHT $V D FRQVHTXHQFH WKH UHFRYHU\ FODLPV XQGHU *HUPDQ ODZ PXVW EH UHMHFWHG 5HVS QR 2QO\ LQGLYLGXDOV DIIHFWHG E\ WKH XQODZIXO LPSOHPHQWDWLRQ RI WKH DLG PD\ EULQJ OHJDO DFWLRQ EHIRUH FRPSHWHQW QDWLRQDO FRXUWV DJDLQVW WKH JUDQWLQJ 0HPEHU 6WDWH ZKLFK PDGH LW LPSRVVLEOH IRU WKH $GGLWLRQDO 3DUW\ WKURXJK LWV LQVWUXPHQW 1HFNDUSUL WR SXUVXH WKH UHTXHVWHG UHOLHI DJDLQVW ('), 5HVS QRV HW VHT $FFRUGLQJ WR 5HVSRQGHQW ³the State of Baden-Württemberg (through its instrumentality Neckarpri) does not have standing to sue to pursue the requested relief against EDFI´ 5HVS QR $V QR VRXUFH RI *HUPDQ ODZ HVWDEOLVKHV WKH SURKLELWLRQ RI 6WDWH DLG RU WKH VWDQGVWLOO SULQFLSOHV ZKLFK DUH FRQWDLQHG LQ WKH (8 ODZ SURYLVLRQV RI $UWLFOH DQG 7)(8 WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V VWDQGLQJ VKDOO EH DVVHVVHG LQ WKH OLJKW RI WKHVH SURYLVLRQV RQO\ 5HVS QR 2QO\ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ PD\ KROG DLG WR EH LQFRPSDWLEOH ZLWK WKH FRPPRQ PDUNHW 5HVS QR UHIHUULQJ WR (&- FDVH ODZ 1R 0HPEHU 6WDWH PD\ EULQJ DQ DFWLRQ RI LWV RZQ YROLWLRQ IRU D YLRODWLRQ RI WKH VWDQGVWLOO REOLJDWLRQ ³in the absence of a decision by the European Commission or of an action by a third party competitor of the alleged aid recipient´ 5HVS QR 7KH GLUHFW HIIHFW RI $UWLFOH 7)(8 PXVW EH XQGHUVWRRG ³as existing for the benefit of individuals as opposed to Member States or other public authorities´ 5HVS QR UHIHUULQJ WR (&- FDVH ODZ ³Only a competitively affected third party has legal standing to bring a recovery claim before the Tribunals in order to protect that third party’s rights against the Member State and to remedy a distortion of competition´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UWWHPEHUJ KDV QRW UHTXHVWHG WKDW *HUPDQ\ QRWLI\ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ 5HVS QR QRU KDV *HUPDQ\ QRWLILHG WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ 5HVS QR 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ KDV QRW VWDUWHG DQ\ LQYHVWLJDWLRQ GHVSLWH WKH KLJKO\ SXEOLFLVHG PDWWHU RI WKH SUHVHQW SURFHHGLQJV 5HVS QR 7KH DEVHQFH RI UHDFWLRQ IURP WKHVH WKUHH HQWLWLHV VKRZV WKDW WKHUH 117 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 ZDV QR 6WDWH DLG WR QRWLI\ 5HVS QR ,Q WKH DEVHQFH RI QRWLILFDWLRQ VLQFH 'HFHPEHU WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LV VWLOO EUHDFKLQJ $UWLFOH 7)(8 5HVS QR &RQFHUQLQJ WKH DOOHJHG XQXVXDO FLUFXPVWDQFHV 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW DQ\ VXEMHFWLYH HOHPHQWV VXFK DV WKH DOOHJHG SROLWLFDO DJHQGD WKH DOOHJHG DEVHQFH RI HFRQRPLF UDWLRQDOH IRU SXUFKDVLQJ WKH (Q%: VKDUHV RU DQ\ DOOHJHG ODFN RI LQWHQW WR FRQWURO (Q%: DUH ZKROO\ LUUHOHYDQW IRU WKH SXUSRVHV RI (8 6WDWH DLG ODZ 5HVS QR 5HVS QRV HW VHT DQG ³should have no bearing on the Arbitral Tribunal’s assessment as to whether the December 2010 transaction involved aid. Similarly, whether the transaction was realized under allegedly unusual circumstances (to the extent usual circumstances can be defined) is wholly irrelevant for the assessment of the existence of state aid, as long as a market price has been paid ´ 5HVS QR VHH DOVR 5HVS QR DQG 5HVS QRV DQG ,Q DQ\ HYHQW ³confidentiality and speed were essential considering that any leak could have impacted EDF’s share price before the transaction was announced by the parties´ 5HVS QR 7KH QHJRWLDWLRQ SURFHVV ZDV YDOLG DQG ³consistent with customary market practices´ 5HVS QR 2Q 'HFHPEHU (')¶V ERDUG PHPEHUV GLVFXVVHG WKH SURSRVHG RIIHU WKRURXJKO\ DQG VHYHUDO ERDUG PHPEHUV H[SUHVVHG UHVHUYDWLRQV DERXW WKH EHQHILWV RI WKH WUDQVDFWLRQ IRU (') &ODLP QRV $V (Q%: ZDV DFKLHYLQJ LWV EHVW DQQXDO UHVXOWV WKH WUDQVDFWLRQ ZDV QRW VSHFXODWLYH 5HVS QR ,I WKH (Q%: VKDUHV GURSSHG DIWHU WKH WUDQVDFWLRQ WKLV ZDV DV D UHVXOW RI WKH )XNXVKLPD GLVDVWHU DQG WKH FKDQJH LQ *HUPDQ SROLF\ FRQFHUQLQJ QXFOHDU SRZHU ZKLFK LV GHPRQVWUDWHG E\ (Q%:¶V )LQDQFLDO 6WDWHPHQW DQG 0DQDJHPHQW 5HSRUW RI -XQH DQG WKH LPSDLUPHQW RI 1HFNDUSUL¶V LQYHVWPHQW LQ (Q%: 5HVS QR DQG 5HVS QRV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V GHFLVLRQ WR DFTXLUH WKH (Q%: VKDUHV ZHUH WDNHQ DIWHU GXH FRQVLGHUDWLRQ RI WKH 63$ WHUPV SXEOLFO\ DYDLODEOH GRFXPHQWDWLRQ FRQFHUQLQJ (Q%: WKH 0RUJDQ 6WDQOH\ )DLUQHVV 2SLQLRQ DQG OHJDO DGYLFH 5HVS QR *LYHQ WKH VKRUW WLPHIUDPH WKH 3DUWLHV GHFLGHG WR GLYLGH WKH ZRUN 5HVSRQGHQW¶V FRXQVHO EHLQJ UHVSRQVLEOH IRU WKH ILUVW GUDIW RI WKH 63$ ZKLFK ZDV VXEVHTXHQWO\ DPHQGHG E\ ERWK 3DUWLHV¶ FRXQVHO 5HVS QR ,Q VXPPDU\ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZDV QHJRWLDWHG DW DUP¶V OHQJWK EHWZHHQ SDUWLHV ZLWK HTXDO EDUJDLQLQJ SRZHU ³the deal was conducted expeditiously, confidentially, and subject to an unconditional offer from the State of Baden- Württemberg´ 5HVS QR 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V SRVLWLRQ &RQFHUQLQJ WKH REOLJDWLRQ WR QRWLI\ VHW RXW LQ $UWLFOH 7)(8 WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ VWDWHV WKDW WKH IROORZLQJ SULQFLSOHV DSSO\ 1RQ QRWLILHG DLG LV XQODZIXO EXW QRW QHFHVVDULO\ LQFRPSDWLEOH ZLWK WKH LQWHUQDO PDUNHW 2QO\ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 118 PD\ GHFLGH RQ WKH 6WDWH DLG¶V FRPSDWLELOLW\ 8QODZIXO 6WDWH DLG PD\ RQ WKH UHTXHVW RI DQ\ LQWHUHVWHG SDUW\ EH VXVSHQGHG DQG ³VDYH IRU H[FHSWLRQDO FLUFXPVWDQFHV´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³standstill obligation´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¶V RZQ IDLOXUH WR QRWLI\ DQ DLG PHDVXUH GRHV QRW FRQVWLWXWH D EDU WR UHFRYHU VXFK 6WDWH DLG (& S 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ KDV WDNHQ D QXPEHU RI GHFLVLRQV FRQFHUQLQJ WKH 0HPEHU 6WDWHV¶ RZQ IDLOXUH WR QRWLI\ (& S ,Q OLJKW RI WKH REMHFWLYH WR UHVWRUH WKH VWDWXV TXR DQWH DQG WKH GLUHFW HIIHFW DWWULEXWHG WR $UWLFOH 7)(8 ³D SRVVLEOH EUHDFK RI WKH QRWLILFDWLRQ REOLJDWLRQ VKRXOG EH FRQVLGHUHG H[ RIILFLR LQ DGYHUVDULDO SURFHHGLQJV VR WKDW D 0HPEHU 6WDWH FRXOG UDLVH WKH DUJXPHQW UHJDUGOHVV RI LWV RZQ IDLOXUH WR QRWLI\´ (& S 7KH 0HPEHU 6WDWH¶V IDLOXUH WR QRWLI\ PD\ QRW EH FRQVLGHUHG DV DQ H[FHSWLRQDO FLUFXPVWDQFH JLYLQJ ULVH WR D OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ RQ WKH SDUW RI 5HVSRQGHQW WKDW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZDV ODZIXO (& S 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V MXULVGLFWLRQ ,Q JHQHUDO $ ILUVW TXHVWLRQ LV IRU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WR YHULI\ LWV MXULVGLFWLRQ WR GHFLGH RQ 6WDWH DLG &DVH ODZ DQG DXWKRUV DJUHH WKDW WKH MXULVGLFWLRQ RI QDWLRQDO MXGJHV LQFOXGHV WKH 119 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 LPSOHPHQWDWLRQ RI (XURSHDQ ODZ :KHQ D FRPSHWLWRU¶V OHJDO DFWLRQ LV LQWURGXFHG EHIRUH DQ DUELWUDO WULEXQDO WKH UROH RI VXFK D WULEXQDO LV HTXLYDOHQW WR WKDW RI WKH QDWLRQDO MXGJH &RQVHTXHQWO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V UHIHUHQFHV EHORZ WR WKH QDWLRQDO MXGJH HQFRPSDVV WKH DUELWUDWRU ,W LV FRQILUPHG E\ FDVH ODZ UHQGHUHG ERWK E\ WKH (XURSHDQ &RXUW RI -XVWLFH DQG E\ WKH %XQGHVJHULFKWVKRI WKDW $UWLFOH 7)(8 KDV GLUHFW HIIHFW (&- GHFLVLRQ RI 'HFHPEHU & (&5 PDUJLQ QR HW VHT DQG ([K &/ %*+ GHFLVLRQ RI )HEUXDU\ ±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¶ ULJKWV XQGHU $UWLFOH 7)(8 LV RQH RI WKH PRVW LPSRUWDQW UROHV RI QDWLRQDO FRXUWV LQ WKH 6WDWH DLG ILHOG ([K &/ (XURSHDQ &RPPLVVLRQ QRWLFH RQ WKH HQIRUFHPHQW RI 6WDWH DLG ODZ E\ QDWLRQDO FRXUWV QR 2Q WKH RWKHU KDQG RQO\ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ FDQ JR LQWR WKH DQDO\VLV RI WKH FRPSDWLELOLW\ RI WKH 6WDWH DLG ZLWK WKH (XURSHDQ ,QWHUQDO 0DUNHW ([K &/ (XURSHDQ &RPPLVVLRQ QRWLFH RQ WKH HQIRUFHPHQW RI 6WDWH DLG ODZ E\ QDWLRQDO FRXUWV QR 7KLV LV FRQILUPHG E\ (&- FDVH ODZ ³Whilst assessment of the compatibility of aid measures with the common market falls within the exclusive competence of the Commission, subject to review by the Courts of the European Union, it is for the national courts to ensure the safeguarding, until the final decision of the Commission, of the rights of individuals faced with a possible breach by State authorities of the prohibition laid down by Article 108(3) TFEU´ &DVH & 7UDQVDOSLQH gOOHLWXQJ LQ gVWHUUHLFK > @ (&5 , SDUDJUDSK ,W LV ZRUWK QRWLQJ WKDW WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ FDQQRW DGRSW D ILQDO GHFLVLRQ RUGHULQJ UHFRYHU\ PHUHO\ EHFDXVH WKH DLG ZDV QRW QRWLILHG LQ DFFRUGDQFH ZLWK $UWLFOH 7)(8 WKLV WDVN EHLQJ WKH UHVSRQVLELOLW\ RI WKH QDWLRQDO MXGJH &DVH & )UDQFH Y &RPPLVVLRQ ³Boussac´ > @ (&5 , DQG &DVH & %HOJLXP Y &RPPLVVLRQ ³Tubemeuse´ > @ (&5 , &RQVHTXHQWO\ WKH LQWHUYHQWLRQ RI WKH QDWLRQDO MXGJH E\ GHFLGLQJ GLUHFWO\ RQ WKH FRPSHWLWRU¶V OHJDO DFWLRQ RQ WKH 0HPEHU 6WDWH OHYHO LV WR UHGXFH WKH DQWL FRPSHWLWLYH HIIHFW RI WKH LOOHJDO VXSSRUW VXSSOLHG %$5$77$ 5 National Courts as ‘Guardians’ and ‘Ordinary Courts’ of EU law: Opinion 1/09 of the ECJ LQ Legal Issues of Economics Integration S Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 120 $PRQJ WKH UHPHGLHV DYDLODEOH WR WKH QDWLRQDO MXGJH RU DUELWUDWRU LV UHFRYHU\ RI XQODZIXO DLG UHJDUGOHVV RI FRPSDWLELOLW\ $FFRUGLQJ WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V QRWLFH RQ WKH HQIRUFHPHQW RI 6WDWH DLG ODZ E\ QDWLRQDO FRXUWV ([K &/ QR ³where a national court is confronted with unlawfully granted aid, it must draw all legal consequences from this unlawfulness under national law. The national court must therefore in principle order the full recovery of unlawful State aid from the beneficiary. Ordering the full recovery of unlawful aid is part of the national court’s obligation to protect the individual rights of the claimant (such as the competitor) under Article > @ of the Treaty. The recovery obligation of the national court is thus not dependent on the compatibility of the aid measures with Article > RU @ of the Treaty.´ %DVHG RQ WKH DERYH DQG FRQILUPHG E\ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶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he opinion of the EU Commission $V VWDWHG DERYH VHH QR JLYHQ WKH FRPSOH[LW\ DQG LPSRUWDQFH RI WKH SUHVHQW FDVH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO IRXQG LW QHFHVVDU\ WR UHTXHVW WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V RSLQLRQ RQ WKH PDWWHU RI 6WDWH DLG 2Q 6HSWHPEHU WKH &RPPLVVLRQ UHQGHUHG WKH RSLQLRQ UHTXHVWHG RQ 0D\ (& VHH DERYH QR ,Q FRQMXQFWLRQ ZLWK WKH 121 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 VXEPLVVLRQ RI WKHLU 3RVW +HDULQJ %ULHIV WKH 3DUWLHV KDG WKH RSSRUWXQLW\ WR FRPPHQW RQ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V RSLQLRQ ,Q JHQHUDO &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ DJUHH ZLWK WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶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³a Member State itself is also entitled to refer to its omission in granting aid without prior notification in breach of the standstill obligation in order to justify a repayment demand or make defence against such a demand´ &ODLP &RPPHQWV QR /DVW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ DJUHH ZLWK WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V VWDWHPHQW WKDW WKH SULQFLSOH RI OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ LV QRW DSSOLFDEOH LQ WKH FDVH DW KDQG &ODLP &RPPHQWV QR 5HVSRQGHQW DJUHHV ZLWK WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQV¶ REMHFWLYH DVVHVVPHQW ZKLFK WDNHV LQWR FRQVLGHUDWLRQ DQ H[ DQWH DQDO\VLV FRQWHPSRUDQHRXV H[SHUW YDOXDWLRQV VHYHUDO GLIIHUHQW PHWKRGRORJLHV DV ZHOO DV FRQWHPSRUDQHRXV LQGLFDWRUV RI YDOXH 5HVS 3+% QR ,W HPSKDVLVHV WKDW WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ DSSOLHV D UDQJH RI PDUNHW SULFHV IRU DQ LQYHVWPHQW ZKHQ H[DPLQLQJ WKH H[LVWHQFH RI 6WDWH DLG 5HVS 3+% QR 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO KDV FDUHIXOO\ H[DPLQHG WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V RSLQLRQ ,W QRWHV WKDW RQO\ WKH &RXUW RI -XVWLFH RI WKH (XURSHDQ 8QLRQ PD\ SURYLGH DQ DXWKRULWDWLYH DQG ELQGLQJ LQWHUSUHWDWLRQ RI 8QLRQ ODZ (& S 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO LV WKXV QRW ERXQG E\ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V RSLQLRQ VHH ([K &/ (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V QRWLFH RQ WKH HQIRUFHPHQW RI 6WDWH DLG ODZ E\ QDWLRQDO FRXUWV QR 1HYHUWKHOHVV UHFRJQLVLQJ WKH H[SHULHQFH RI WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ LQ WKHVH PDWWHUV DQG LWV LQ GHSWK NQRZOHGJH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW LW ZRXOG QHHG VHULRXV MXVWLI\LQJ UHDVRQV EDVHG RQ UHOHYDQW OHJDO VRXUFHV LI LW ZHUH WR FRPH WR D GLIIHUHQW FRQFOXVLRQ UHJDUGLQJ (XURSHDQ ODZ 3.2.2. Parliamentary Investigative Committee and the State Audit Office investigation $V D UHVXOW RI D SHWLWLRQ SXW IRUZDUG E\ WKH *UHHQV DQG WKH 63' RQ 'HFHPEHU WKH 3DUOLDPHQW RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ FRQVWLWXWHG DQ ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH WR H[DPLQH WKH FRQVHTXHQFHV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ VHH DERYH QR 7KLV FRPPLWWHH KHDUG SHUVRQV LQYROYHG LQ WKH QHJRWLDWLRQV DQG H[HFXWLRQ RI WKH VDLG WUDQVDFWLRQ VHH ([K 5 5 5 5 5 DQG 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 122 &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ LQIRUPHG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO E\ OHWWHU RI -XQH WKDW WKH 3DUOLDPHQWDU\ ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH WHUPLQDWHG LWV ZRUN RQ -XQH $FFRUGLQJ WR DQ DUWLFOH SXEOLVKHG LQ WKH QHZVSDSHU )UDQNIXUWHU $OOJHPHLQH =HLWXQJ RQ -XQH ³the parties in government and the opposition parties take rather different view as to whether Mappus purchased the shares at too high a price. Die Grünen and the SPD hold that the former Christian Liberal coalition had overpaid EdF by EUR 800 million; CDU and FDP hold that this is an unsupported allegation´ $V D FRQFOXVLYH FRPPHQW WKH DUWLFOH VWDWHG WKDW ³>D@ll parties represented in the Committee recommend for any future transactions of this kind that the Landesrechnungshof (General Accounting Office of the Land) should play a more important role, that “key responsibilities of the Landesverwaltung should be used” and that the constitutional and budgeting law should be observed” H[KLELW WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V OHWWHU RI -XQH 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO KDV UHIHUUHG WR WKH PLQXWHV RI WKH KHDULQJV PDGH E\ WKLV 3DUOLDPHQWDU\ ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH LQ RUGHU WR GHVFULEH WKH FLUFXPVWDQFHV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ VHH DERYH QR +RZHYHU LW LV LQ QR ZD\ ERXQG E\ WKH UHVXOWV RI WKLV &RPPLWWHH 2Q 1RYHPEHU DV D UHVXOW RI D PRWLRQ RI WKH *UHHQV DQG WKH 63' WR WKH 6WDWH 3DUOLDPHQW RI %DGHQ :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he Public Prosecutor’s investigation $V VWDWHG DERYH VHH QR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ KDV EHHQ UDLVHG DQG DQDO\VHG LQ WKH FULPLQDO LQYHVWLJDWLRQ EHIRUH WKH 3URVHFXWRU¶V 2IILFH LQ 6WXWWJDUW DJDLQVW 0U 6WHIDQ 0DSSXV 0U +HOPXW 5DX 0U :LOOL 6WlFKHOH GXH WR VXVSLFLRQ RI D EUHDFK RI WUXVW DQG 'U 'LUN 1RWKHLV GXH WR VXVSLFLRQ RI DFFHVVRU\ WR EUHDFK RI WUXVW %\ Einstellungsverfügung RI 2FWREHU ([K 5 WKH 3URVHFXWRU FORVHG WKH FULPLQDO LQYHVWLJDWLRQV LQ DFFRUGDQFH ZLWK 6HFWLRQ VHQWHQFH RI WKH *HUPDQ &RGH RI &ULPLQDO 3URFHGXUH :LWK UHVSHFW WR 0U 6WHIDQ 0DSSXV 0U +HOPXW 5DX DQG 0U :LOOLH 6WlFKHOH WKH 3URVHFXWRU FRQFOXGHG WKDW GXH WR WKH GLIILFXOW\ RI HVWDEOLVKLQJ D 123 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 SUHFLVH FRPSDQ\ YDOXDWLRQ ³criminal law requires that a certain safety margin depending on the facts of the individual case must be applied in favour of Defendant when making the determining of a financial loss´ ([K 5 SDJH ³It follows from this that there is already considerable doubt as to whether, from an objective perspective, a financial disadvantage can be proved in the present case with the certainty required for an indictment.” ([K 5 SDJH :LWK UHVSHFW WR 'LUN 1RWKHLV WKH 3URVHFXWRU FRQFOXGHG DV IROORZV ³Overall, there are therefore no sufficiently suspicious facts that indicate that Defendant Dr. Notheis or other employees of Morgan Stanley, when submitting the Fairness Opinion with the factually-based statement that the purchase price of € 41.50 agreed with EDF should be considered as fair from a financial perspective, themselves expected a lower value of the EnBW share and therefore intentionally deceived the State’s decision makers. For such an assumption, the indications discussed, both individually and viewed together, in the absence of reliable facts remain much too vague and speculative to be able to refute the intrinsically coherent statements of Defendant Dr. Notheis and the employees examined as witnesses. ([K 5 SDJH ,W LV PDQLIHVW IRU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WKDW WKH LQYHVWLJDWLYH SURFHHGLQJV RSHQHG EHIRUH WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH SXUVHG D GLIIHUHQW JRDO WKDQ WKDW ZKLFK LV SXW EHIRUH LW ± WKH REMHFWLYH RI WKH REOLJDWLRQ WR QRWLI\ LV WR UHVSHFW (XURSHDQ FRPSHWLWLRQ ODZ DQG WR HQDEOH WKH UHFRYHU\ RI 6WDWH DLG E\ XVLQJ QDWLRQDO OHJDO PHDQV ± WKH LQYHVWLJDWLYH SURFHHGLQJV EHIRUH WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH ZKLFK UHVXOWHG LQ WKH © (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ´ ZHUH RSHQHG WR H[DPLQH ZKHWKHU FHUWDLQ SHUVRQV LQYROYHG LQ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ VKRXOG EH EURXJKW EHIRUH D FRXUW IRU FULPLQDO FKDUJHV :KHQ UHQGHULQJ WKH ³(LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ´ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU XVHG LQ SDUWLFXODU WKH SULQFLSOH RI in dubio pro reo ZKLFK LV QRW DSSOLFDEOH LQ FLYLO PDWWHUV )RU WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ WKH DERYH SURFHHGLQJV DUH UHOHYDQW LQVRIDU DV WKH FULPH ZKLFK WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU LQYHVWLJDWHG DV LW LV GRFXPHQWHG LQ WKH (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ KDV DV D QHFHVVDU\ SUHUHTXLVLWH D ILQDQFLDO GLVDGYDQWDJH RI WKH HQWLW\ IRU ZKLFK WKH SHUVRQ DJDLQVW ZKRP WKH LQYHVWLJDWLRQ LV FRQGXFWHG KDV D GXW\ RI FDUH ³9HUP|JHQVQDFKWHLO´ RU ³9HUP|JHQVVFKDGHQ´ 7KH 3XEOLF 3URVHFXWRU H[SODLQHG ([K 5 S ³Ein Vermögensschaden im Sinne der Untreue liegt dann nicht vor, wenn die aufgrund der pflichtwidrigen Handlung erlangte Gegenleistung objektiv zumindest den Wert der aus dem zu betreuenden Vermögen hergegebenen Leistung erreicht.“ :LWK WKH H[FHSWLRQ RI D IHZ SDUDJUDSKV WKH Einstellungsverfügung LV QRW WUDQVODWHG LQWR (QJOLVK Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 124 ,Q WKH FDVH RI D WUDQVDFWLRQ DV WKH RQH FRQVLGHUHG KHUH WKLV UHTXLUHV D FRPSDULVRQ EHWZHHQ WKH YDOXH RI WKH VKDUHV DQG WKH SULFH SDLG IRU WKHP 7KH FULWHULD IRU GHWHUPLQLQJ WKLV GLIIHUHQFH L H WKH 9HUP|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³DQHUNDQQWH %HZHUWXQJVPD‰VWlEH´ 7KH FRQVLGHUDWLRQV RI WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU WKHUHIRUH DUH RI VRPH UHOHYDQFH IRU WKH H[DPLQDWLRQ ZKLFK WKH $UELWUDO 7ULEXQDO KDV WR PDNH ,Q WKH (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU H[DPLQHG LQ VRPH GHWDLO WKH GLIIHUHQW YLHZV FRQFHUQLQJ WKH YDOXH RI WKH VKDUHV DQG LWV UHODWLRQ ZLWK WKH DJUHHG SXUFKDVH SULFH +H FRQVLGHUHG WKH H[SHUW RSLQLRQV RI 3URIHVVRU %DOOZLHVHU DQG RI 3URIHVVRU 6FKLHUHQEHFN DV ZHOO DV WKRVH SUHSDUHG IRU WKH SXUSRVHV RI WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV +H UHFRJQLVHG WKDW WKH YDOXDWLRQV SURGXFHG E\ WKHVH H[SHUWV ZHUH VXEMHFW WR VRPH XQFHUWDLQWLHV DQG VWDWHG ([K 5 S “Letztlich handelt es sich bei den im Hinblick auf zu erwartende künftige Entwicklungen zugrunde gelegten Parametern um keine dem konkreten Beweis zuganglichen absoluten Zahlenwerte und Tatsachen, sondern lediglich um wertende Beurteilungen, die sich naturgemäss als mit unter Umständen nicht unerheblichen Unsicherheiten behaftete Schätzungen darstellen ³ 7KHVH DUH VLPLODU FRQVLGHUDWLRQV WR WKRVH ZKLFK WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DOVR KDV WR PDNH ,W LV WKHUHIRUH TXLWH UHOHYDQW IRU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V H[DPLQDWLRQ WKDW WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU FRQFOXGHG WKDW WKHUH ZHUH VHULRXV GRXEWV ZKHWKHU IURP DQ REMHFWLYH SHUVSHFWLYH D GDPDJH FRXOG EH HVWDEOLVKHG ZLWK VXIILFLHQW FHUWDLQW\ MXVWLI\LQJ WKH FRPPHQFHPHQW RI FULPLQDO FRXUW SURFHHGLQJV (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ ([K 5 S ,Q YLHZ RI WKH DERYH FRQVLGHUDWLRQV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FDQQRW EH ERXQG E\ WKH FRQFOXVLRQV GUDZQ E\ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH 1HYHUWKHOHVV WKHVH LQYHVWLJDWLYH SURFHHGLQJV PD\ FRQWDLQ IDFWV FRQFHUQLQJ WKH FLUFXPVWDQFHV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ DQG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO WKHUHIRUH H[SUHVVO\ UHIHU WR WKHP $V 125 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 PHQWLRQHG DERYH VHH QR WKH 3DUWLHV KDG DQ RSSRUWXQLW\ WR FRPPHQW RQ WKH Einstellungsverfügung LQ WKHLU 3RVW +HDULQJ %ULHIV $V D FRQFOXVLRQ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW LW KDV MXULVGLFWLRQ WR GHFLGH RQ WKH DOOHJHG EUHDFK RI WKH REOLJDWLRQ WR QRWLI\ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ XQGHU (XURSHDQ ODZ ZKLFK PD\ RSHQ WKH GRRU IRU D UHFRYHU\ FODLP XQGHU *HUPDQ QDWLRQDO ODZ (YHQ WKRXJK WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LV QRW ERXQG E\ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V RSLQLRQ RI 6HSWHPEHU LW ZLOO WDNH LW LQWR FRQVLGHUDWLRQ 7KH RWKHU SURFHHGLQJV SURYLGH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLWK YDOXDEOH LQIRUPDWLRQ IRU WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ 7KH REOLJDWLRQ WR QRWLI\ 6WDWH DLG $V VWDWHG DERYH VHH DERYH QR $UWLFOH 7)(8 VHWV RXW DQ REOLJDWLRQ IRU 0HPEHU 6WDWHV WR QRWLI\ 6WDWH DLG ³The Commission shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid.” ILUVW VHQWHQFH 7KLV REOLJDWLRQ WR QRWLI\ LV DQ DEVROXWH REOLJDWLRQ DQG 0HPEHU 6WDWHV KDYH QR GLVFUHWLRQ LQ WKLV UHJDUG ³>«@ with regard to Article 88(3) > @ of the Treaty, Member State authorities have no discretion not to notify State aid measures. They are, in principle, under an absolute obligation to notify all such measures prior to their implementation. Although the ECJ sometimes takes the excusability of the relevant breach of Community law into account, in the presence of State aid, Member State authorities cannot normally argue that they were not aware of the standstill obligation. This is because there is a large body of case law and Commission guidance on the application of Article 87(1) > @ and 88(3) > @ of the Treaty. In case of doubt, Member States can always notify the measure to the Commission for reasons of legal certainty´ ([K &/ (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V QRWLFH RQ WKH HQIRUFHPHQW RI 6WDWH DLG ODZ E\ QDWLRQDO FRXUWV QR 7KH 3DUWLHV GLIIHU ZLWK UHVSHFW WR WKH UHOHYDQW SRLQW LQ WLPH RI WKH QRWLILFDWLRQ $GGUHVVLQJ WKLV GLIIHUHQFH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO PXVW VWDUW ZLWK VRPH JHQHUDO FRQVLGHUDWLRQV DQG LQ SDUWLFXODU $UWLFOH RI &RXQFLO 5HJXODWLRQ RI 0DUFK ZKLFK VWDWHV WKH IROORZLQJ ³Save as otherwise provided in regulations made pursuant to Article 94 of the Treaty or to other relevant provisions thereof, any plans to grant new aid shall be notified to the Commission in sufficient time by the Member State concerned. The Commission shall inform the Member State concerned without delay of the receipt of a notification´ 2-/ LQ ([K &/ 7KH DLP EHKLQG FRPSXOVRU\ QRWLILFDWLRQ RI DOO QHZ DLG PHDVXUHV LV WR HVWDEOLVK DQG PDLQWDLQ D ZHOO IXQFWLRQLQJ LQWHUQDO PDUNHW %,21', ((&.+287 The Law of State Aid in the European Union 2[IRUG 8QLYHUVLW\ 3UHVV S ,Q IDFW 6WDWH DLG Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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¶V FRPSDWLELOLW\ ZLWK WKH LQWHUQDO PDUNHW :KHQ GRLQJ WKLV WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ EHQHILWV IURP D UDWKHU EURDG PDUJLQ RI GLVFUHWLRQ ³The underlying principle is that any distortion of competition resulting from State aid should be balanced against the benefit that the aid can have in contributing to important Community objectives´ %,21', ((&.+287 RS FLW S $UWLFOH 7)(8 DOVR VSHFLILHV WKDW QRWLILFDWLRQ E\ WKH 0HPEHU 6WDWH WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ VKDOO WDNH SODFH ³in sufficient time´ IRU WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ WR YHULI\ WKH DLG¶V FRPSDWLELOLW\ ZLWK WKH LQWHUQDO PDUNHW 7KLV VLJQLILHV WKDW WKH REOLJDWLRQ UHTXLUHV WKDW WKH QRWLILFDWLRQ WDNHV SODFH SULRU WR WKH LPSOHPHQWDWLRQ RI WKH DLG PHDVXUH 7KLV LV FRQILUPHG E\ (&- FDVH ODZ IRU H[DPSOH LQ &(/) , WKH (&- FRQILUPHG WKDW $UWLFOH 7)(8 HVWDEOLVKHV D SULRU FRQWURO RI SODQV WR JUDQW QHZ DLG ³The intention of the prohibition thus effected is therefore that compatible aid may alone be implemented. In order to achieve that purpose, the implementation of planned aid is to be deferred until the doubt as to its compatibility is resolved by the Commission’s final decision´ &DVH & &(/) DQG 0LQLVWUH GH OD &XOWXUH HW GH OD &RPPXQLFDWLRQ &(/) , > @ (&5 , SDUD $V WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ FRQILUPHG LQ LWV RSLQLRQ (& S D QRWLILFDWLRQ VXEVHTXHQW WR WKH LPSOHPHQWDWLRQ RI WKH DLG PHDVXUH ZLOO QRW KDYH DQ\ LPSDFW HYHQ LI WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ UHQGHUV D GHFLVLRQ GHFODULQJ WKH DLG PHDVXUH FRPSDWLEOH ZLWK WKH LQWHUQDO PDUNHW 7KLV LV EHFDXVH WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V GHFLVLRQ RQ FRPSDWLELOLW\ GRHV QRW KDYH UHWURDFWLYH HIIHFW WR WKH GDWH RI LPSOHPHQWDWLRQ E\ WKH 0HPEHU 6WDWH WKH HIIHFW LV WKHUHIRUH ex nunc (& 2SLQLRQ S 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO WKHUHIRUH FRQVLGHUV WKDW D UHWURDFWLYH QRWLILFDWLRQ RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZRXOG QRW KDYH D FXULQJ HIIHFW DQG WKDW D UHTXHVW LQ WKLV VHQVH EHIRUH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LV PRRW VHH DERYH QR $UWLFOH 7)(8 VHWV RXW D IXUWKHU REOLJDWLRQ ³The Member State concerned shall not put its proposed measures into effect until this procedure has resulted in a final decision´ ODVW VHQWHQFH /LNHZLVH $UWLFOH RI &RXQFLO 5HJXODWLRQ VHH QR UHDGV DV IROORZV ³Aid notifiable pursuant to Article 2(1) shall not be put into effect before the Commission has taken, or is deemed to have taken, a decision authorising such aid ´ 127 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KLV REOLJDWLRQ IRU WKH 0HPEHU 6WDWH FRQFHUQHG WR DZDLW WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V GHFLVLRQ RQ WKH FRPSDWLELOLW\ RI WKH DLG PHDVXUH ZLWK WKH LQWHUQDO PDUNHW LV NQRZQ DV WKH ³VWDQGVWLOO REOLJDWLRQ´ ³According to Article 88(3) > @ of the Treaty, Member States may not implement State aid measures without the prior approval of the Commission (‘standstill obligation’)” ([K &/ (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V QRWLFH RQ WKH HQIRUFHPHQW RI 6WDWH DLG ODZ E\ QDWLRQDO FRXUWV QR 7KH VWDQGVWLOO REOLJDWLRQ JLYHV ULVH WR GLUHFWO\ HIIHFWLYH LQGLYLGXDO ULJKWV RI DIIHFWHG SDUWLHV 7KHVH DIIHFWHG SDUWLHV PD\ EULQJ OHJDO DFWLRQ EHIRUH WKH QDWLRQDO MXGJH DJDLQVW WKH JUDQWLQJ 0HPEHU 6WDWH 'HDOLQJ ZLWK VXFK OHJDO DFWLRQV EDVHG RQ WKH VWDQGVWLOO REOLJDWLRQ LV RQH RI WKH PRVW LPSRUWDQW UROHV RI WKH QDWLRQDO MXGJH LQ WKH 6WDWH DLG ILHOG ([K &/ (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V QRWLFH RQ WKH HQIRUFHPHQW RI 6WDWH DLG ODZ E\ QDWLRQDO FRXUWV QR 6XFK OHJDO DFWLRQV PD\ FRQWDLQ GDPDJHV FODLPV EDVHG RQ WKH (&- FDVH ODZ HQDEOLQJ WKH DIIHFWHG SDUW\ WR REWDLQ FRPSHQVDWLRQ IRU ORVV DQG GDPDJHV DV D UHVXOW RI WKH EUHDFK RI WKH VWDQGVWLOO REOLJDWLRQ ([K &/ (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V QRWLFH RQ WKH HQIRUFHPHQW RI 6WDWH DLG ODZ E\ QDWLRQDO FRXUWV QR ,Q OLJKW RI WKH FOHDU ERG\ RI FDVH ODZ DQG (XURSHDQ &RPPLVVLRQ JXLGDQFH RQ WKH REOLJDWLRQ WR QRWLI\ 0HPEHU 6WDWHV¶ DXWKRULWLHV FDQQRW LQ SULQFLSOH DUJXH WKDW WKH\ ZHUH QRW DZDUH RI WKH VWDQGVWLOO REOLJDWLRQ ³In case of doubt, Member States can always notify the measure to the Commission for reasons of legal certainty ´ ([K &/ (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 128 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV DQG WKH SRVLWLRQ RI WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ 5.2.1. Claimant and Additional Party’s position ,Q JHQHUDO &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW WKH FRQGLWLRQV FRQWDLQHG LQ $UWLFOH 7)(8 DUH IXOILOOHG L H WKDW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ SURFXUHG 5HVSRQGHQW DQ HFRQRPLF DGYDQWDJH WKDW WKH SXUFKDVH SULFH ZDV SDLG RXW RI 6WDWH UHVRXUFHV WKDW LW IDYRXUHG D FHUWDLQ XQGHUWDNLQJ WKDW LW DIIHFWHG WKH WUDGH EHWZHHQ 0HPEHU 6WDWHV DQG WKDW LW WKUHDWHQHG WR GLVWRUW FRPSHWLWLRQ &ODLP QRV ,Q SDUWLFXODU WKH\ VXEPLW WKDW WKH SULFH SDLG E\ 1HFNDUSUL DQG JXDUDQWHHG E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ IRU WKH (Q%: VKDUHV ZDV H[FHVVLYH $ SDUW RI WKH SXUFKDVH SULFH SDLG ± (85 SHU VKDUH ± UHSUHVHQWV 6WDWH DLG FRQWUDU\ WR (8 ODZ &ODLP QR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ DOOHJH WKDW DQ DQDO\VLV ex ante L H DV DW WKH GDWH RI 'HFHPEHU ZLOO GHWHUPLQH ZKHWKHU WKH SDUWLHV WR WKH 7UDQVDFWLRQ DFWHG LQ DFFRUGDQFH ZLWK WKH QRUPDO PDUNHW FRQGLWLRQV 6XFK DQDO\VLV VKRXOG EH PDGH E\ XVLQJ WKH WHVW NQRZQ DV WKH 0DUNHW (FRQRP\ ,QYHVWRU 3ULQFLSOH KHUHLQDIWHU ³0(,3´ RU WKH 0DUNHW (FRQRP\ 2SHUDWRU 7HVW &ODLP QRV HW VHT DQG &ODLP QR ´Whether a purchase price thus conforms to the market economy operator principle or contains an element of aid is therefore to be judged according to the criterion of whether a private investor, who is interested in a reasonable return on this investment, averse to excessive risks and who takes his decisions on the basis of normal commercial principles, would also have paid this price ´ &ODLP QR %DVHG RQ WKH 0(,3 WHVW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW WKH FLUFXPVWDQFHV VXUURXQGLQJ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZHUH XQXVXDO DQG GHPRQVWUDWH WKDW WKHUH ZDV 6WDWH DLG VHH LQ WKLV UHJDUG DERYH QRV HW VHT &RQFHUQLQJ WKH RWKHU FRQGLWLRQV RI $UWLFOH 7)(8 &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW 6WDWH DLG ZDV JUDQWHG EHFDXVH WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ LQYROYLQJ DQ H[FHVVLYH SXUFKDVH SULFH IRU WKH (Q%: VKDUHV SURYLGHG ('), DV ³a certain undertaking´ ZLWK DQ HFRQRPLF DGYDQWDJH &ODLP QR $V RI &ODLPDQW¶V IXQGV WR SD\ IRU WKH VKDUHV FDPH IURP WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ WKLV DGYDQWDJH ZDV JUDQWHG E\ WKH 6WDWH RU IURP VWDWH UHVRXUFHV ZKLFK ³is the result of a behavioural pattern´ WKDW LV DWWULEXWHG WR WKH 6WDWH FRQFHUQHG HYHQ WKRXJK WKH 6WDWH ZDV QRW DZDUH RI WKH 6WDWH DLG &ODLP QRV HW VHT DQG QRV $V WKH DLG VWUHQJWKHQHG WKH SRVLWLRQ RI ERWK 5HVSRQGHQW ± L H HQDEOLQJ LW WR UHGXFH LWV QHW ILQDQFLDO GHEW ± DQG (') LW LPSDLUHG WUDGH DPRQJ 0HPEHU 6WDWHV DQG WKUHDWHQHG WR GLVWRUW FRPSHWLWLRQ DV QR QRWLILFDWLRQ ZDV PDGH WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ SULRU WR WKH DFTXLVLWLRQ RI WKH VKDUHV &ODLP QRV DQG 129 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 5.2.2. Respondent’s position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UWWHPEHUJ ³it is not possible under EU law to presume the existence of state aid´ 5HVS QRV VHH DOVR 5HVS QRV HW VHT ,I 5HVSRQGHQW UHIXWHV WKH SULPD IDFLH HYLGHQFH WKH JHQHUDO UXOHV RQ WKH DOORFDWLRQ RI WKH EXUGHQ RI SURRI DSSO\ 5HVS QR %DVHG RQ WKLV 5HVSRQGHQW DOOHJHV WKDW ³it is for the State of Baden-Württemberg, which alleges that its payment contained an element of state aid that must be repaid, to prove each element of its repayment claim, including the existence of state aid and its quantum´ 5HVS QR 5HO\LQJ RQ WKH OHJDO RSLQLRQ HVWDEOLVKHG E\ 6LU )UDQFLV -DFREV 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ LQ DSSO\LQJ WKH 0(,3 WR HYDOXDWH D WUDQVDFWLRQ WDNHV LQWR FRQVLGHUDWLRQ DQDO\VLV RI WKH SULFH L H IDLUQHVV RSLQLRQV FRQGXFWHG SULRU WR WKH WUDQVDFWLRQ 5HVS QRV HW VHT :KHQ DSSO\LQJ WKH 0(,3 DQDO\VLV WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ FRQVLGHUV D SULFH UDQJH QRW D VLQJOH SULFH ZKLFK PHDQV WKDW 6WDWH DLG LV SUHVHQW RQO\ LI WKH SXUFKDVH SULFH ³is outside such range of prices that a market investor could reasonably be expected to pay´ 5HVS QR DQG 5HVS QR 7KH 0(,3 SULQFLSOH GRHV QRW UHTXLUH ³an additional discount to compensate for an ‘aversion’ to risk. Instead, in keeping with basic precepts of modern finance, the MEIP assumes a market economy investor who demands a return correlated to the risk associated with his investment´ 5HVS QR $FFRUGLQJ WR 5HVSRQGHQW WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ FRQVLGHUV WKDW D YDOXDWLRQ DSSO\LQJ LQWHUQDWLRQDO VWDQGDUGV LV VXLWDEOH IRU D WUDQVDFWLRQ LQYROYLQJ SDUWLHV IURP GLIIHUHQW 0HPEHU 6WDWHV 5HVS QR 5.2.3. The European Commission’s position ,Q LWV RSLQLRQ RI 6HSWHPEHU '* &203 RI WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ ILUVWO\ VHWV RXW IRXU FRQGLWLRQV IRU 6WDWH DLG QDPHO\ L WKH WUDQVDFWLRQ PXVW EH LPSXWDEOH WR WKH 6WDWH DQG ILQDQFHG WKURXJK 6WDWH UHVRXUFHV LL WKH WUDQVDFWLRQ PXVW FRQIHU DQ HFRQRPLF DGYDQWDJH XSRQ WKH UHFLSLHQW LLL WKDW DGYDQWDJH PXVW EH VHOHFWLYH LQ WKDW LW IDYRXUV RQO\ FHUWDLQ XQGHUWDNLQJV RU VHFWRUV DQG LY WKH WUDQVDFWLRQ PXVW GLVWRUW RU Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 130 WKUHDWHQ WR GLVWRUW FRPSHWLWLRQ DQG DIIHFW WUDGH EHWZHHQ 0HPEHU 6WDWHV (& SDJHV DQG 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ WDNHV WKH SRVLWLRQ WKDW WKH ILUVW FRQGLWLRQ IRU 6WDWH DLG L H WKDW WKH WUDQVDFWLRQ PXVW EH LPSXWDEOH WR WKH 6WDWH DQG ILQDQFHG WKURXJK 6WDWH UHVRXUFHV LV IXOILOOHG ,Q WKH FDVH DW KDQG WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ LV LPSXWDEOH WR WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ VLQFH WKH ODWWHU LV FDSDEOH RI GLUHFWLQJ &ODLPDQW¶V UHVRXUFHV (& S ,Q SDUWLFXODU 1HFNDUSUL ZDV FUHDWHG DV D VKHOO FRPSDQ\ DQG ZDV WUDQVIHUUHG WR WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DV D VSHFLDO SXUSRVH YHKLFOH IRU WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ &ODLPDQW LV GRPLFLOHG DW WKH 0LQLVWU\ RI )LQDQFH RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG LWV &(2 LV D KLJK RIILFLDO RI WKDW 0LQLVWU\ (& S ,Q DGGLWLRQ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ³appears to have given a guarantee to cover any losses which the Claimant may incur as a consequence of the acquisition of the EnBW´ (& S $V WR WKH VHFRQG FRQGLWLRQ WKDW HFRQRPLF DGYDQWDJH LV FRQIHUUHG XSRQ DQ XQGHUWDNLQJ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ WDNHV WKH SRVLWLRQ WKDW D WUDQVDFWLRQ FRQVWLWXWHV 6WDWH DLG LI LW LV QRW FDUULHG RXW LQ OLQH ZLWK QRUPDO PDUNHW FRQGLWLRQV (& S 8QGHU WKH PDUNHW HFRQRP\ RSHUDWRU SULQFLSOH WHVW LW PXVW EH GHWHUPLQHG ZKHWKHU WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ EHKDYHG OLNH D PDUNHW HFRQRP\ LQYHVWRU (& S 7KLV WHVW LV FRQGXFWHG IURP DQ ex ante SHUVSHFWLYH (& S 7KH HFRQRPLF DVVHVVPHQW VKDOO EH EDVHG RQ REMHFWLYH FULWHULD DQG ³should not be affected by policy or commercial considerations´ (& S 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ WDNHV WKH VWDQG WKDW WKHUH LV QR QHHG WR ILQG D ³substantial deviation´ EHWZHHQ WKH SULFH SDLG DQG DQ H[SHUW¶V DVVHVVPHQW RI WKH PDUNHW SULFH (& S ,I WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZHUH WR ILQG WKDW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ JLYHV ULVH WR DQ HFRQRPLF DGYDQWDJH WR 5HVSRQGHQW WKH PRWLYHV RU LQWHQWLRQV RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LQ WKLV UHJDUG DUH LUUHOHYDQW (& S 7KH WKLUG FRQGLWLRQ WKDW WKH HFRQRPLF DGYDQWDJH LV VHOHFWLYH LV DOVR IXOILOOHG JLYHQ WKDW LW ZDV JUDQWHG VROHO\ WR 5HVSRQGHQW (& S 7KH IRXUWK FRQGLWLRQ LV WKDW WKH PHDVXUH JUDQWHG E\ WKH 6WDWH LV FRQVLGHUHG WR GLVWRUW RU WKUHDWHQ WR GLVWRUW FRPSHWLWLRQ ³)RU DOO SUDFWLFDO SXUSRVHV D GLVWRUWLRQ RI FRPSHWLWLRQ ZLWKLQ WKH PHDQLQJ RI $UWLFOH LV WKXV DVVXPHG DV VRRQ DV WKH 6WDWH JUDQWV D ILQDQFLDO DGYDQWDJH WR DQ XQGHUWDNLQJ LQ D OLEHUDOLVHG VHFWRU ZKHUH WKHUH LV RU FRXOG EH FRPSHWLWLRQ´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³7KH IDFW WKDW WKH DLG LV JUDQWHG E\ WKH SROLWLFDO VXEGLYLVLRQ RI RQH 0HPEHU 6WDWH WR DQ XQGHUWDNLQJ EDVHG LQ D GLIIHUHQW 0HPEHU 6WDWH LV ZKROO\ LUUHOHYDQW IRU D ILQGLQJ RI 6WDWH 131 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 DLG SDUWLFXODUO\ VLQFH WKH 5HVSRQGHQW RSHUDWHV RQ WKH LQWHUQDO HOHFWULFLW\ PDUNHW RI YDULRXV 0HPEHU 6WDWHV ZKLFK DUH RSHQ WR FRPSHWLWLRQ´ (& S 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ FRQVLGHUV WKHUHIRUH WKDW WKH ILUVW WKLUG DQG IRXUWK FRQGLWLRQV RI $UWLFOH 7)(8 DUH IXOILOOHG ,I WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW WKH SXUFKDVH SULFH LV KLJKHU WKDQ ZKDW D SULYDWH PDUNHW RSHUDWRU ZRXOG KDYH DJUHHG WR SD\ WKHUH LV 6WDWH DLG (& S 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV 5.3.1. In general $V PHQWLRQHG DERYH VHH DERYH QR Article 107(1) TFEU SURKLELWV ³any aid granted by a Member State >«@ >«@ incompatible with the internal market´ 7KH IROORZLQJ FULWHULD PXVW EH IXOILOOHG WR FRQVLGHU WKDW D PHDVXUH LV 6WDWH DLG LQ DFFRUGDQFH ZLWK WKH DERYH PHQWLRQHG OHJDO SURYLVLRQ ³aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever”; “which distorts or threatens to distort competition”; “by favouring”; “certain undertakings or the production of certain goods”; “in so far as it affects trade between Member States´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³In a situation where the Commission has not yet initiated the formal examination procedure and has Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 132 therefore not given a decision as to whether the measures under consideration are capable of constituting State aid, the national courts, seized of a request that they should draw the appropriate conclusions from a possible infringement of the last sentence of Article 108(3) TFEU, may have cause to interpret and apply the concept of aid with a view to determining whether those measures should have been notified to the Commission >«@ Thus it is for those courts to verify, inter alia, whether the measures at issue constitute an advantage and whether it is selective, that is to say whether it favours certain undertakings or certain producers within the meaning of Article 107(1) TFEU´ 7UDQVDOSLQH gOOHLWXQJ LQ gVWHUUHLFK RS FLW SDUDJUDSK VHH DOVR &DVH 6WHLQLNH :HLQOLJ > @ (&5 SDUD 7KH 3DUWLHV GR QRW GLVSXWH WKDW 6WDWH DLG LV D 0HPEHU 6WDWH¶V ILQDQFLDO DLG WR D VSHFLILF XQGHUWDNLQJ ZKLFK PHHWV WKH IRXU FULWHULD LQ $UWLFOH 7)(8 :KDW WKH\ GLVSXWH LV WKH IXOILOPHQW RI WKHVH IRXU FXPXODWLYH FRQGLWLRQV LQ WKH FDVH DW KDQG LQ SDUWLFXODU WKH RQH RI HFRQRPLF DGYDQWDJH EHLQJ FRQIHUUHG XSRQ DQ XQGHUWDNLQJ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO WKHUHIRUH JR WKURXJK WKHVH FRQGLWLRQV 5HVSRQGHQW KDV QRW IRUPDOO\ REMHFWHG WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V DOOHJDWLRQ DFFRUGLQJ WR ZKLFK WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZKLFK LV DQ acquisition of shares E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :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UWWHPEHUJ 7KURXJK WKH 63$ 1HFNDSUL DQG WKXV WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ SXUFKDVHG WKH (Q%: VKDUHV ,Q WKH FKDSWHUV EHORZ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO H[DPLQH ZKHWKHU WKH SXUFKDVH SULFH SDLG E\ 1HFNDUSUL ILQDQFHG E\ WKH /%%: DQG JXDUDQWHHG E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ FRQWDLQHG 6WDWH DLG $V WR WKH burden of proof RI WKH TXHVWLRQ ZKHWKHU WKH FRQGLWLRQV RI 6WDWH DLG DUH IXOILOOHG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO QRWHV WKDW LQ WKHLU SRVW KHDULQJ %ULHI RI 1RYHPEHU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VWDWH WKDW ³Claimant bears the burden of proof that the SPA violates a legal prohibition´ &ODLP QR 5HO\LQJ RQ *HUPDQ VXEVWDQWLYH ODZ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ KRZHYHU DOOHJH WKDW WKHUH LV DOOHYLDWLRQ RI WKH EXUGHQ RI SURRI ³in favour of Claimant according to the principle of so-called prima facie evidence. If the burdened party can present a ‘typical course of events’, it is deemed that the proof to be borne by this party has been furnished ´ &ODLP QRV HW VHT $FFRUGLQJ WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ LW LV WKH EXUGHQ RI 5HVSRQGHQW WR UHIXWH WKLV SULPD IDFLH HYLGHQFH &ODLP QR 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQILUPV WKDW WKH DOORFDWLRQ RI WKH EXUGHQ RI SURYLQJ WKH H[LVWHQFH RI 6WDWH DLG LQ FDVHV LQ ZKLFK D FODLPDQW VHHNV WKH UHSD\PHQW RI DOOHJHG DLG LQ D QDWLRQDO 133 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 FRXUW LV JRYHUQHG E\ WKH QDWLRQDO ODZV DSSOLFDEOH WR WKH GLVSXWH ZKLFK QHHG WR EH LQWHUSUHWHG LQ OLJKW RI (8 ODZ VHH ([K &/ &DVH RI 6HSWHPEHU 8QGHU *HUPDQ ODZ LQ JHQHUDO WKH SDUW\ DOOHJLQJ D IDFW PXVW SURYH LW DQG LQ SDUWLFXODU WKH SDUW\ VHHNLQJ WKH UHSD\PHQW RI DOOHJHG 6WDWH DLG KDV WKH EXUGHQ WR SURYH WKDW VXFK DLG H[LVWV ³First, the competitor is subject to full onus of proof in civil proceedings, i.e. it bears the full risk of a non liquet´ 8/5,&+ 62/7e6= Ryanair and Rendering, Turning point for state-aid lawsuits by competitors?, (85 SS LQ ([K 5/ &RQVHTXHQWO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ EHDU WKH EXUGHQ RI SURRI RI WKH 6WDWH DLG LQ JHQHUDO DQG RI WKH FLUFXPVWDQFHV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ DQG WKH H[FHVVLYH FKDUDFWHU RI WKH SXUFKDVH SULFH RI WKH (Q%: VKDUHV LQ SDUWLFXODU :LWK UHVSHFW WR WKH DOOHJDWLRQ DFFRUGLQJ WR ZKLFK WKH EXUGHQ RI SURRI LV EDVHG RQ prima facie HYLGHQFH ZKLFK ZRXOG VKLIW WKH EXUGHQ RI SURRI WR 5HVSRQGHQW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V OHJDO H[SHUW¶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¶V UHTXHVW IRU DGYHUVH LQIHUHQFH VHH 5HVS 3+% QR ZLWK UHIHUHQFHV ZKLFK LV LQ FRQQHFWLRQ ZLWK &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V DOOHJHG IDLOXUH WR SURGXFH WKH XQGHUO\LQJ ILQDQFLDO GDWD WR WKH (UQVW @ (&5 SDUD DQG &DVH & France v. Commission > @ (&5 , SDUDV WR ,Q WKH FDVH DW KDQG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKH IROORZLQJ HOHPHQWV ,W DULVHV RXW RI WKH ILOH WKDW 1HFNDUSUL L H WKH 3XUFKDVHU RI WKH VKDUHV LV ZKROO\ RZQHG E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ WKH 3XUFKDVHU *XDUDQWRU ³Purchaser Guarantor, as the 100% direct shareholder of Purchaser, is willing to guarantee the obligation of Purchaser under this Agreement´ ([K & UHFLWDOV VHH DOVR DERYH QR 1HFNDUSUL ZDV FUHDWHG RQ 1RYHPEHU DV D VKHOO FRPSDQ\ DQG DFTXLUHG E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ RQ 1RYHPEHU IRU WKH SXUSRVH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ VHH DERYH QR 1HFNDUSUL UHFHLYHG LQVWUXFWLRQ GLUHFWO\ IURP WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ EHIRUH GXULQJ DQG DIWHU WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ VHH DERYH QR 1HFNDUSUL¶V &(2 ZDV DW WKH WLPH RI WKH QHJRWLDWLRQV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ D 0LQLVWHU RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ L H +HOPXW 5DX ([K 5 S 7KH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LQ LWV UROH DV ³3XUFKDVHU *XDUDQWRU´ XQGHU WKH 63$ JXDUDQWHHG WKH REOLJDWLRQV RI WKH 3XUFKDVHU ³Purchaser Guarantor hereby guarantees to Seller by way of an independent guarantee pursuant to Section 311(1) BGB the due and punctual performance of any payment and other obligations of Purchaser under this Agreement. Purchaser Guarantor waives any rights which it may have to require Seller to proceed first against and claim performance from Purchaser ´ ([K & 6HFWLRQ 7KH QHFHVVDU\ JXDUDQWHH IRU ILQDQFLQJ WKH DFTXLVLWLRQ RI WKH VKDUHV ZDV DXWKRULVHG E\ D VXSSOHPHQW WR WKH 6WDWH EXGJHW SODQ DQG DSSURYHG E\ DQ HPHUJHQF\ DSSURYDO ULJKW SXUVXDQW WR $UWLFOH RI WKH 6WDWH &RQVWLWXWLRQ RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ([K &/ SDJH 7KH IXQGV IRU WKH DFTXLVLWLRQ RI WKH VKDUHV KRZHYHU ZHUH SURYLGHG QRW E\ WKH 6WDWH EXW E\ ERQGV ³,QKDEHUVFKXOGYHUVFKUHLEXQJHQ´ DFTXLUHG E\ WKH /%%: 2ULJLQDOO\ WKHUH VHHPV WR KDYH EHHQ WKH LQWHQWLRQ RI ILQDQFLQJ WKH DFTXLVLWLRQ E\ FRPPHUFLDO ORDQ WKH 0RUJDQ 6WDQOH\ )DLUQHVV 2SLQLRQ FRQILUPHG WKDW ³EnBW’s dividend yield >LV@ above assumed refinancing costs of Land Baden-Württemberg thus yielding positive margin for the Land´ ([K & 6XEVHTXHQWO\ ILQDQFLQJ WKURXJK WKH /%%: ZDV JLYHQ WKH SUHIHUHQFH DSSDUHQWO\ GXH WR ORZHU LQWHUHVW UDWHV 6WDWH $XGLWLQJ ([SHUWLVH ([K & S 7KH ODZ UHODWLQJ WR WKLV ILQDQFLQJ RSHUDWLRQ FOHDUO\ SURYLGHV IRU JXDUDQWHHV QRW IRU GLVEXUVHPHQWV 135 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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tate aid favouring one specific undertaking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³>«@ the scope of application of the law on the supervision of State aid is limited to cases where an EU Member State grants a selective advantage to a domestic undertaking to the detriment of competitors domiciled in other Members states. Aid is also covered by Article 107 TFEU if it is granted transnationally´ 1HWWHVKHLP QR DQG WR D FHUWDLQ H[WHQW E\ $GYRFDWH *HQHUDO 6LU -DFREV ZKR GHFODUHV ³That is not to say that transnational state aid cannot exist´ -DFREV , QR :KDW PDWWHUV LV WKH LPSDFW RQ WKH PDUNHW LQ ZKLFK WKH XQGHUWDNLQJ LV RSHUDWLQJ ,Q WKH FDVH DW KDQG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO HPSKDVLVHV WKH IROORZLQJ 7KH (') *URXS LV SUHVHQW LQ VHYHUDO FRXQWULHV RI WKH (XURSHDQ 8QLRQ ,Q LWV $QQXDO 5HSRUW RI WKH (') *URXS VWDWHV WKDW LW KROGV VKDUHV RI FRPSDQLHV LQ WKH IROORZLQJ 0HPEHU 6WDWHV RI WKH (XURSHDQ 8QLRQ )UDQFH 8QLWHG .LQJGRP %HOJLXP 1HWKHUODQGV 3RODQG ,WDO\ $XVWULD +XQJDU\ DQG 6ORYDNLD ([K 5 S ,Q WKH VDPH $QQXDO Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 136 5HSRUW (') GHFODUHV WKDW LW ³has a longstanding, long-term commitment to working with local stakeholders under partnerships and cooperation agreements in the high growth countries of Asia, Latin America and Africa. Meanwhile, it has strengthened its presence in France, the United Kingdom and the other European countries´ ([K 5 S %HLQJ D VXEVLGLDU\ RI WKH (') *URXS ZKLFK SHUIRUPV LQ VHYHUDO 0HPEHU 6WDWHV 5HVSRQGHQW¶V DFWLYLWLHV DUH QRW OLPLWHG WR WKH )UHQFK HQHUJ\ PDUNHW 2Q WKH FRQWUDU\ 5HVSRQGHQW¶V DFWLYLWLHV LQ WKH HQHUJ\ ILHOG PD\ KDYH UHSHUFXVVLRQV LQ VHYHUDO 0HPEHU 6WDWHV LQ SDUWLFXODU ZLWK UHVSHFW WR 5HVSRQGHQW¶V VWDNH KROGLQJ DQG SDUWLFLSDWLRQ LQ FRPSDQLHV LQ WKH ILHOG RI SURGXFWLRQ WUDQVPLVVLRQ DQG GLVWULEXWLRQ RI HQHUJ\ VHH ([K 5 ,Q DFFRUGDQFH ZLWK (')¶V $QQXDO 5HSRUW (')¶V DFWLYLWLHV ZKLFK FRYHU DOVR WKH DFWLYLWLHV RI (') ,QWHUQDWLRQDO DUH SUHVHQW LQ 3RODQG %HOJLXP +XQJDU\ 7KH 1HWKHUODQGV 6ORYDNLD $XVWULD DQG *HUPDQ\ VHH ([K 5 SS HW VHT 7KXV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW DQ DLG PHDVXUH JUDQWHG E\ D SXEOLF HQWLW\ LQ *HUPDQ\ L H WKH 6WDWH RI %DGHQ :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tate aid that potentially distorts competition and affects trade between Member States 7KH WKLUG FRQGLWLRQ UHTXLUHV WKDW WKH PHDVXUH SRWHQWLDOO\ GLVWRUWV FRPSHWLWLRQ DQG DIIHFWV WUDGH EHWZHHQ 0HPEHU 6WDWHV 7KH DLG JUDQWHG E\ D 0HPEHU 6WDWH LV FRQVLGHUHG WR GLVWRUW RU WKUHDWHQ WR GLVWRUW FRPSHWLWLRQ ZKHQ LW LV RI D QDWXUH RI LPSURYLQJ WKH FRPSHWLWLYH SRVLWLRQ RI WKH UHFLSLHQW FRPSDUHG WR RWKHU XQGHUWDNLQJV ZLWK ZKLFK LW FRPSHWHV (& S ZLWK UHIHUHQFH WR &DVH 3KLOLS 0RUULV MXGJPHQW RI -XQH (8 & SDUD 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ GHILQHV WKLV WKLUG FRQGLWLRQ DV IROORZV 137 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 ³For all practical purposes, a distortion of competition within the meaning of Article 107(1) is thus assumed as soon as the State grants a financial advantage to an undertaking in a liberalised sector where there is, or could be, competition. Similarly, an advantage granted to an undertaking operating in a market which is open to competition will normally be assumed to affect trade between Member States. As the case law puts it: ‘where State financial aid strengthens the position of an undertaking as compared with other undertakings competing in intra-Community trade, the latter must be regarded as affected by the aid’ ´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¶V &RPSDQ\ IODVK RQ (Q%: RI )HEUXDU\ LQ ([K & S (Q%:¶V KLJK GHSHQGHQFH RQ WKH HOHFWULFLW\ VHJPHQW VHH /%%:¶V &RPSDQ\ IODVK RQ (Q%: RI )HEUXDU\ LQ ([K & S $V D UHVXOW LI WKLV WUDQVDFWLRQ SURFXUHG D QRWHZRUWK\ HFRQRPLF DGYDQWDJH WR WKH 5HVSRQGHQW LW ZRXOG ULVN WR KDYH DQ LPSDFW RQ FRPSHWLWLRQ LQ WKH HQHUJ\ ILHOG &RQVHTXHQWO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW WKHUH LV QR UHDVRQ IRU GLVUHJDUGLQJ RU GLYHUWLQJ IURP WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V 2SLQLRQ ,W WKXV IXOO\ FRQILUPV WKDW DQ\ VLJQLILFDQW HFRQRPLF DGYDQWDJH FRQIHUUHG RQ WKH 5HVSRQGHQW E\ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZRXOG EH OLNHO\ WR GLVWRUW FRPSHWLWLRQ DQG DIIHFW WUDGH EHWZHHQ 0HPEHU 6WDWHV LQ WKH HQHUJ\ ILHOG 7KH TXHVWLRQ RI HFRQRPLF DGYDQWDJH L H ZKHWKHU &ODLPDQW SDLG DQ H[FHVVLYH SXUFKDVH SULFH ZLOO WKHUHIRUH EH H[DPLQHG LQ D VHSDUDWH FKDSWHU EHORZ VHH QR HW VHT %DVHG RQ WKH IROORZLQJ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW WKH WKLUG FRQGLWLRQ LV IXOILOOHG 5.3.5. Economic advantage to Respondent 7KH IRXUWK FRQGLWLRQ LV WKDW WKH DLG PHDVXUH FRQIHUV DQ HFRQRPLF DGYDQWDJH XSRQ WKH XQGHUWDNLQJ ,Q WKH FDVH RI D WUDQVDFWLRQ EHWZHHQ D 0HPEHU 6WDWH RU RQH RI LWV VXEGLYLVLRQV DQG D SULYDWH FRPSDQ\ LI SDUW RI WKH SXUFKDVH SULFH LV IRXQG WR EH H[FHVVLYH LW PD\ EH FRQVLGHUHG DV 6WDWH DLG Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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³ZRXOG D SULYDWH LQYHVWRU KDYH SDLG WKH SXUFKDVH SULFH"´ 7KHUHDIWHU LW ZLOO H[DPLQH WKH FLUFXPVWDQFHV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ L H UHVSRQGLQJ WR WKH TXHVWLRQ ³KRZ ZDV WKH GHDO FRQFOXGHG"´ 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V SRVLWLRQ &RQFHUQLQJ WKH H[LVWHQFH RI 6WDWH DLG ZKLFK KDV WR EH GHWHUPLQHG RQ WKH EDVLV RI WKH 0(,3 WHVW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW D PDUNHW HFRQRP\ RSHUDWRU LV LQWHUHVWHG DERYH DOO LQ DQ DSSURSULDWH UDWH RI UHWXUQ 7KHUHIRUH WKH H[SHFWHG IXWXUH SURILWV RI WKH WDUJHW FRPSDQ\ PDNH XS WKH HVVHQWLDO \DUGVWLFN IRU LWV FDOFXODWLRQ RI WKH PD[LPXP SULFH OLPLW &ODLP QR ³the decisive point for the private investor is the net cash value of these future profits. The market economy operator 139 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 would not pay more than this net cash value because >LW@ could not otherwise expect an appropriate return ´ &ODLP QR &RQVHTXHQWO\ WKH GLVFRXQWHG FDVK IORZ ³'&)´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³the lowest price a profit-oriented and risk-averse private buyer would have accepted is to be determined´ L H WKH ³economically justifiable maximum price limit´ &ODLP QRV ZLWK UHIHUHQFHV $FFRUGLQJ WR 3URI 'U -RQDV WKH EXVLQHVV YDOXDWLRQ RI (Q%: DV DW 'HFHPEHU UHVXOWV LQ D YDOXH SHU VKDUH RI (85 &ODLP QRV HW VHT ,Q OLJKW RI WKH DFWXDO SXUFKDVH SULFH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW WKH GLIIHUHQFH EHWZHHQ (85 SHU (Q%: VKDUH DQG WKH VKDUH SULFH WKDW D SULYDWH LQYHVWRU ZRXOG KDYH UHDVRQDEO\ EHHQ H[SHFWHG WR SD\ L H (85 FRQVWLWXWHV 6WDWH DLG &ODLP QRV DQG %DVHG RQ WKHLU H[SHUW¶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¶V H[SHUW 7KH book value WKDW ZDV XVHG DV WKH UHIHUHQFH SULFH LQFOXGHG WKH DFFUXHG SURILW IRU DQG RQ WRS RI WKLV D SD\PHQW RI (85 SHU VKDUH FRQVLGHUHG DV FRPSHQVDWLRQ IRU WKH H[SHFWHG GLYLGHQG IRU ZDV DGGHG WKHUHWR 2SHQLQJ 6WDWHPHQW RI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ 7UDQVFULSW S &ODLP QR HW VHT 7KH ERRN YDOXH SURYLGHV QR LQIRUPDWLRQ DERXW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 140 SURILW DQG ORVV VWDWHPHQWV WKDW PD\ SRVVLEO\ EH H[SHFWHG LQ WKH IXWXUH DQG WKXV DERXW WKH H[SHFWHG GLYLGHQGV IURP DQ LQYHVWPHQW )RU D SULYDWH LQYHVWRU ZKR EDVHV KLV GHFLVLRQ RQ QRUPDO FRPPHUFLDO FULWHULD WKH ERRN YDOXH LV WKHUHIRUH RI QR DVVLVWDQFH &ODLP QR :KHQ XVLQJ WKH comparable company’s PHWKRG GLG QRW XVH WKH XS GR GDWH LQWHUQDO SODQQLQJ GDWD RI (Q%: EHFDXVH LW ZRXOG OHDG WR DQ XQVDWLVIDFWRU\ UHVXOW L H WRR ORZ D SXUFKDVH SULFH &ODLP QR ,Q DGGLWLRQ WKH FRPSDQLHV XVHG E\ 0RUJDQ 6WDQOH\ DV FRPSDUDWRUV L H ( 21 DQG 5:( DUH QRW GLUHFWO\ FRPSDUDEOH FRPSDQLHV 8VLQJ WKHVH FRPSDQLHV SRLQWV WRZDUGV DQ LQIODWHG SXUFKDVH SULFH &ODLP QR HW VHT Transaction multiples and comparable transactions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sum of the parts 6273 FDQQRW EH XVHG DV LQIRUPDWLRQ DERXW WKH SURILWV RI LQGLYLGXDO EXVLQHVV XQLWV RI (Q%: DQG WKH SODQQLQJ GDWD RI WKH LQGLYLGXDO XQLWV ZHUH QRW DYDLODEOH &ODLP QR HW VHT 7KH stock-market price RI LOOLTXLG VKDUHV LV QRW UHOLDEOH HLWKHU EHFDXVH WKHVH VKDUHV DUH VXEMHFW WR VSHFXODWLRQ LQ *HUPDQ\ GXH WR WKH SRVVLELOLW\ RI IRUFLEO\ EX\LQJ RXW VPDOO VKDUHKROGHUV 7KHUHIRUH WKH SULFH IRU VXFK VKDUHV OLHV DERYH WKHLU WUXH YDOXH &ODLP QR HW VHT &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW XVHV WKH PHWKRGRORJLFDO SULQFLSOHV RI WKH ,': 6WDQGDUG IDW S1: Principles for the Performance of Business Valuation RI $SULO ZKLFK DUH HVWDEOLVKHG E\ WKH ,QVWLWXWH RI *HUPDQ $XGLWRUV LQ 'VVHOGRUI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW (Q%:¶V LQWHUQDO SODQ ILJXUHV VOLJKWO\ FKDQJHG 3URI -RQDV¶ SUHOLPLQDU\ FRQFOXVLRQV 7KH H[SHUW REVHUYHG WKDW (Q%:¶V 0HGLXP 7HUP 3ODQ KHUHLQDIWHU ³073´ DVVXPHV IRU WKH \HDUV WR D IDOO LQ WKH DGMXVWHG (%,7'$ IURP (85 WR PLOOLRQ WKHVH ILJXUHV DUH ZRUVH WKDQ 3URI 'U -RQDV¶ LQLWLDO FDOFXODWLRQV &ODLP QR 7KH UHVXOW ZRXOG KDYH EHHQ HYHQ ZRUVH LI (')¶V LPSDLUPHQW WHVWV IRU DQG ZHUH XVHG &ODLP QR %DVHG RQ WKH 073 DQG DSSO\LQJ WKH '&) PHWKRG LQ OLQH ZLWK WKH ,': VWDQGDUGV WKH YDOXH RI WKH (Q%: VWDNH DV DW 'HFHPEHU DPRXQWHG WR (85 SHU VKDUH &ODLP QR 141 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KH )XNXVKLPD GLVDVWHU KDG QR LPSRUWDQW LPSDFW RQ WKH YDOXH RI WKH VKDUHV VLQFH WKH *HUPDQ QXFOHDU SRZHU SODQWV KDG D ILQLWH WLPH VSDQ DQG ZRXOG KDYH EHHQ VKXW GRZQ DQ\ZD\ ³The truth is >«@ that the German sector was already in deep water before Fukushima ´ &ODLP QR 7KH )XNXVKLPD GLVDVWHU OHG WR DQ DFFHOHUDWLRQ RI WKH SKDVH RXW &ODLP QR 7KLV DFFHOHUDWHG SKDVLQJ RXW DOVR PHDQW WKDW WKH QXFOHDU WD[ DQG WKH SD\PHQWV WR WKH FOLPDWH SURWHFWLRQ IXQG ZRXOG FHDVH HDUOLHU ZKLFK LV RI ³major importance for the value determination´ &ODLP QR ZLWK UHIHUHQFHV ,Q DGGLWLRQ WKH GHFLVLRQ WR VKXW GRZQ LPPHGLDWHO\ DIWHU WKH )XNXVKLPD GLVDVWHU OHG WR LQFUHDVHG HOHFWULFLW\ SULFHV DQG LQFUHDVHG JHQHUDWLRQ PDUJLQV &ODLP QR 7KH GLIIHUHQFH LQ WKH DSSOLFDWLRQ RI WKH '&) PHWKRG E\ WKH GLIIHUHQW H[SHUWV LV GXH WR WKH IDFW WKDW 3URI -RQDV ³took into account the finite life span of the four nuclear power plants and calculated the effects of the phasing out, taking into account the actual market conditions in Germany while did not calculate these effects but merely worked with non-specific assumptions´ &ODLP QR 0RUHRYHU 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW GRHV QRW SURGXFH DQ\ DOWHUQDWLYH FDOFXODWLRQ RQ WHUPLQDO YDOXH E\ GHQ\LQJ ³WKH QHFHVVLW\ WR FRQVLGHU WKH ILQLWH RSHUDWLQJ SHULRG RI WKH IRXU QXFOHDU SRZHU VWDWLRQV LQ YDOXLQJ WKH VKDUHKROGLQJ LQ (Q%: $*´ &ODLP QR ,Q DGGLWLRQ WKH 0RUJDQ 6WDQOH\ )DLUQHVV 2SLQLRQ LV LQFRUUHFW DQG LV RI QR YDOXH IRU WKH IROORZLQJ UHDVRQV 7KH SXUFKDVH SULFH ZDV GHFLGHG GXULQJ WKH FRQIHUHQFH FDOO RI 1RYHPEHU &ODLP QR HW VHT 7KH )DLUQHVV 2SLQLRQ ZDV HVWDEOLVKHG DIWHU WKDW FDOO RQ 'HFHPEHU &ODLP QR 7KH SXUSRVH RI WKH 0RUJDQ 6WDQOH\ )DLUQHVV 2SLQLRQ ZDV ³to justify an unfounded price about which an agreement had actually been reached before´ &ODLP QR 0RUJDQ 6WDQOH\ ZDV WR EH UHPXQHUDWHG YLD D ³transaction fee´ GHSHQGLQJ RQ WKH SXUFKDVH SULFH &ODLP QR HW VHT 7KH )DLUQHVV 2SLQLRQ GLG QRW WDNH LQWR DFFRXQW DQDO\VWV¶ UHSRUWV ZLWK D UDWKHU QHJDWLYH WHQGHQF\ &ODLP QR HW VHT &ODLP QR ZKHUHDV WKH UHSRUW GUDIWHG E\ WKH VDPH EDQN WKH GD\ DIWHU WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ DVVXPHG D PDUNHW GHFOLQH IRU WKH \HDUV WR ZLWK UHJDUG WR WKH RSHUDWLQJ HDUQLQJV RI (Q%: &ODLP QR HW VHT 7KH )DLUQHVV 2SLQLRQ OHIW RXW WKH DVVHVVPHQW RI OHJDO DVSHFWV DQG ULVNV RQ WKH SXUFKDVH SULFH LQ SDUWLFXODU WKH LQIOXHQFH RQ WKH (:( VWDNH KHOG E\ (Q%: IROORZLQJ D FKDQJH RI MRLQW FRQWURO LQ (Q%: RU WKH SRWHQWLDO WDNH RYHU REOLJDWLRQ RI WKH 91* VKDUHV KHOG E\ (:( &ODLP QR DQG HW VHT Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 142 DQG &ODLP QR HW VHT $ SULYDWH LQYHVWRU ZRXOG KDYH WDNHQ LQWR DFFRXQW WKHVH ULVNV ZKLFK OHG WR D IXUWKHU UHGXFWLRQ RI WKH YDOXH SHU VKDUH IURP (85 WR (85 RU ³protected itself by way of guarantees´ &ODLP QR DQG &ODLP QR &RQFHUQLQJ WKH TXHVWLRQ ³KRZ ZDV WKH GHDO FRQFOXGHG"´ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW WKHUH ZHUH VHYHUDO XQXVXDO FLUFXPVWDQFHV VXUURXQGLQJ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 7KLV SRVLWLRQ ZDV SUHVHQWHG LQ FKDSWHU ,,, VHH DERYH QR HW VHT 5HVSRQGHQW¶V SRVLWLRQ &RQFHUQLQJ WKH YDOXDWLRQ RI WKH (Q%: VKDUHV WKURXJK WKH 0(,3 WHVW 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW WKH DVVHVVPHQW QHHGV WR EH FDUULHG RXW IURP DQ ex ante SHUVSHFWLYH DQG WKDW LQIRUPDWLRQ ZKLFK ZDV QRW DYDLODEOH WR D PDUNHW RSHUDWRU DW WKH WLPH RI WKH WUDQVDFWLRQ FDQQRW EH WDNHQ LQWR DFFRXQW 5HVS QR 5HVS QR 7KH post hoc YDOXDWLRQV RI 3URI 'U -RQDV DQG 3URI %DOOZLHVHU GLVUHJDUG SHUWLQHQW FRQWHPSRUDQHRXV HYLGHQFH DQG FRPH WR DQ LPSODXVLEO\ ORZ UHVXOW WKH\ DUH QRW FUHGLEOH 5HVS QR HW VHT 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW WKH '&) PHWKRG LV QRW WR EH XVHG VROHO\ ZLWK UHVSHFW WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 5HVS QR ³>%@ecause of the significant uncertainty associated with future expected cash-flows of EnBW, it is important to consider sensitivities and to use the DCF method in combination with other approaches in order to triangulate the value >«@ It is also inappropriate to place excessive reliance on this method and to conclude on a single DCF value, as Prof. Dr. Jonas does > @´ 5HVS QR 7KH IROORZLQJ RWKHU PHWKRGV DQG LQGLFDWRUV DUH WKHUHIRUH DSSOLHG 7KH book value RI WKH (Q%: VKDUH L H (85 GHFODUHG E\ 0U 6WHIDQ 0DSSXV DW WKH FRQIHUHQFH FDOO RQ 1RYHPEHU VHH ([K & LV D XVHIXO LQGLFDWRU 5HVS QRV 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW DOOHJHV WKDW WKH ERRN YDOXH LQ -XQH ZDV (85 DQG LQ 'HFHPEHU (85 % , S /LNHZLVH WKH share price ³is clearly a direct guide to the value of the shareholding´ 7UDQVFULSW S SURYLGHG WKDW LW LV DGMXVWHG IRU LOOLTXLGLW\ DQG FRQWURO E\ DGGLQJ D SUHPLXP RI 5HVS QR +HQFH WKH (Q%: VKDUH SULFH RQFH DGMXVWHG XSZDUG WR FRPSHQVDWH IRU WKH GLVFRXQW UHIOHFWHG LQ WKH OLVWHG SULFH GXH WR OLPLWHG OLTXLGLW\ RI WKH SXEOLF IORDW DQG WR UHIOHFW WKH YDOXH RI WKH FRQWURO ULJKWV FRQIHUUHG XSRQ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DV FR FRQWUROOLQJ VKDUHKROGHU UHVXOWV LQ D YDOXH RI DSSUR[LPDWHO\ (85 SHU VKDUH 5HVS QR &RPSDUHG WR WKH SUH WUDQVDFWLRQ VKDUH SULFH RI (85 WKH H[SHUW FRQVLGHUV ³that a premium 143 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 for co-control and a liquidity adjustment needed to be added to the EnBW share price´ 5HVS QR ZLWK UHIHUHQFHV VHH DOVR 7UDQVFULSW S DQG S L H D YDOXH RI DSSUR[LPDWHO\ 5HVS QR 7KH comparable companies-based valuation LV EDVHG RQ D FRPSDULVRQ ZLWK WKH *HUPDQ FRPSDQLHV ( 21 DQG 5:( $ FRQWURO SUHPLXP RI VKRXOG EH DGGHG WR UHIOHFW WKH YDOXH RI WKH VKDUHKROGLQJ LQ (Q%: DQG WKH FR FRQWURO FRQIHUUHG E\ WKH 6KDUHKROGHUV $JUHHPHQW 7UDQVFULSW S DQG S 7KLV PHWKRG UHVXOWV LQ D UDQJH RI YDOXHV EHWZHHQ (85 DQG (85 5HVS QR ZLWK UHIHUHQFHV VHH DOVR 5HVS QR HW VHT DQG 7KH sum of the parts (“SOTP”) valuation, ZKLFK FRQVLVWV RI D YDOXDWLRQ RI LQGLYLGXDO EXVLQHVV VHJPHQWV RI (Q%:, EULQJV PRUH LQIRUPDWLRQ LQWR WKH YDOXDWLRQ H[HUFLVH 7UDQVFULSW S DQG S 7KLV PHWKRG UHVXOWV LQ D UDQJH RI YDOXHV EHWZHHQ (85 DQG (85 5HVS QR ZLWK UHIHUHQFHV VHH DOVR 5HVS QRV HW VHT DQG 7KH DCF valuation LV EDVHG RQ SURMHFWHG IXWXUH FDVK IORZ ZKLFK LV DGMXVWHG WR WKH SDUDPHWHUV RI WLPH DQG ULVN 7KH ODFN RI LQIRUPDWLRQ FRQFHUQLQJ IXWXUH SURMHFWLRQV PDNHV WKLV PHWKRG KLJKO\ VXEMHFWLYH DQG VHQVLWLYH WR FKDQJHV LQ PHGLXP DQG ORQJ WHUP DVVXPSWLRQV 7UDQVFULSW S S S DQG 7KLV PHWKRG UHVXOWV LQ D UDQJH RI YDOXHV EHWZHHQ (85 DQG (85 5HVS QR ZLWK UHIHUHQFHV VHH DOVR 5HVS QR HW VHT DQG 7KH comparable transactions-based valuation ZKLFK FRQVLVWV LQ H[DPLQLQJ RWKHU DFWXDO WUDQVDFWLRQV WKDW DUH FRQVXPPDWHG LV D YDOXDEOH JXLGH $V WKHUH ZDV RQO\ RQH FRPSDUDEOH WUDQVDFWLRQ OLWWOH ZHLJKW ZDV SODFHG RQ WKLV DSSURDFK DQG WKH UHVXOW L H (85 SURYLGHV IRU D XSSHU OLPLW RI WKH H[SHUW¶V YDOXDWLRQ RI (Q%: 7UDQVFULSW S DQG S 5HVS QR ZLWK UHIHUHQFHV VHH DOVR 5HVS QR HW VHT DQG Other indicators RI D PDUNHW SULFH PD\ EH IRXQG LQ 1HFNDUSUL¶V DXGLWHG ILQDQFLDO VWDWHPHQWV DQG (')¶V DXGLWHG ILQDQFLDO VWDWHPHQWV 5HVS QR DQG 5HVS QR )DLUQHVV RSLQLRQV DUH KLJKO\ UHOHYDQW LQ DVVHVVLQJ ZKHWKHU D WUDQVDFWLRQ PHHWV WKH 0(,3 5HVS QR 5HVS QR 7KH ³>(XURSHDQ@ Commission decisional practice recognises that fairness opinions provide an appropriate basis for assessing an undertaking’s market price´ 5HVS QR 5HVS QR ,Q DGGLWLRQ WKH YDOXDWLRQ SURFHVV QHHG QRW EH SHUIRUPHG EHIRUH WKH SDUWLHV DJUHH RQ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 144 D SULFH LW FDQ HYHQ EH H[HFXWHG VXEVHTXHQW WR DQ DJUHHPHQW RQ WKH SULFH 5HVS QR 5HVS QR ,Q WKH FDVH DW KDQG WKUHH IDLUQHVV RSLQLRQV ZHUH FRPSOHWHG HLWKHU SULRU WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ± WKH 0RUJDQ 6WDQOH\ )DLUQHVV 2SLQLRQ DQG WKH +6%& )DLUQHVV 2SLQLRQ ±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³with industry standards and best practices´ 5HVS QR DQG 5HVS QR ³It is the customary practice for financial advisors to be compensated based upon whether the transaction closes´ 5HVS QR 7KHUH LV QR HYLGHQWLDU\ EDVLV LQ WKH ILOH WKDW ZRXOG VXJJHVW WKDW DQ\ RI WKH IRXU GUDIWHUV RI WKH IDLUQHVV RSLQLRQV ZHUH VRPHKRZ XQGHU WKH FRQWURO RU GRPLQDWLRQ RI WKH FRPPLVVLRQLQJ SDUW\ ZKLFK FRQVWLWXWHV WKH OLPLW RI WKH LQGHSHQGHQW FULWHULRQ 5HVS QRV 5HVS QR 7KH H[LVWHQFH RI SXEOLF GXH GLOLJHQFH DQG 0RUJDQ 6WDQOH\¶V )DLUQHVV 2SLQLRQ PDGH IXUWKHU GXH GLOLJHQFH XQQHFHVVDU\ 5HVS QR 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW 3URI 'U -RQDV ³allowed himself to become instrumentalized as part of the State of Baden- Württemberg’s politically-motivated campaign against the December 2010 transaction >«@´ 5HVS QRV DQG HW VHT $V 3URI 'U -RQDV XVHG WKH '&) PHWKRG RQO\ KLV UHVXOW LV ³highly artificial and sensitive to his subjective and unsupported future-oriented value judgements´ 5HVS QRV DQG HW VHT ,Q SDUWLFXODU E\ DSSO\LQJ WKH H[FHVV FRQWULEXWLRQ PDUJLQ DGMXVWPHQW XVHG IRU DVVHVVLQJ WKH LPSDFW RI SKDVLQJ RXW RI QXFOHDU HQHUJ\ JHQHUDWLRQ E\ WKHUH LV D VXEVWDQWLDO QHJDWLYH HIIHFW RQ WKH YDOXDWLRQ UHVXOW REWDLQHG 5HVS QR HW VHT 3URI 'U -RQDV¶ IDLOXUH WR LQFOXGH SUH SD\PHQWV WR WKH FOLPDWH IXQG DQG WKH ORZ HVWLPDWH E\ 3URI -RQDV FRQFHUQLQJ QXFOHDU WD[ DVVXPSWLRQV FKDQJH WKH UHVXOW 5HVS QR $ERYH DOO WKH PDMRU GLIIHUHQFH OLHV ZLWKLQ WKH WHUPLQDO YDOXH 3URI 'U -RQDV¶ H[WUDSRODWLRQ RI WKH PHGLXP WHUP SODQQLQJ ZDV OHVV DFFXUDWH WKDQ WKDW RI DQG SURYLGHG VLJQLILFDQWO\ PRUH SHVVLPLVWLF SURMHFWLRQV IRU WKH (Q%: EXVLQHVV 5HVS QRV HW VHT 5HVSRQGHQW UHIHUULQJ LQWHU DOLD WR WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V Einstellungsverfügung VXEPLWV WKDW WKHUH LV QR VSHFLILF PDUNHW SULFH WKH 0(,3 PD\ EH DSSOLHG E\ UHIHUHQFH WR 145 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 D UDQJH RI SULFHV 5HVS QRV DQG ,Q RUGHU WR ³establish the existence of state aid in the present case, the Tribunal would have to determine that the contractual price falls outside the range of prices that a market investor could reasonably be expected to pay´ 5HVS QR &RQVHTXHQWO\ ³>W@here is no indication that the price paid is below or above the market price when the price of the transaction lies within the range of the fairness opinion ´ 5HVS QR ,Q WKH FDVH DW KDQG WKH RYHUDOO UDQJH RI PDUNHW YDOXHV DW WKH WLPH RI WKH WUDQVDFWLRQ ZDV EHWZHHQ (85 DQG (85 SHU VKDUH WKH SXUFKDVH SULFH RI (85 IHOO ZLWKLQ WKLV UDQJH 5HVS QR ZLWK UHIHUHQFHV DQG 5HVS QR 7KH LPSDLUPHQW RI 1HFNDUSUL¶V LQYHVWPHQW LQ (Q%: DV DW -XQH LV QRW H[SODLQHG E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW 3URI 'U -RQDV 5HVS QR 7KH H[SODQDWLRQ SUHVHQWHG E\ WKH H[SHUW L H WKDW WKH YDOXH RI WKH (Q%: VKDUH SUH )XNXVKLPD ZDV ORZHU WKDQ WKH YDOXH FDOFXODWHG SRVW )XNXVKLPD GRHV QRW WDNH LQWR DFFRXQW WKH UHDVRQV ³why substantial and erratic fluctuations of this nature would have been observed in the value of EnBW between December 2010 and June 2011´ 5HVS QR VHH DOVR 5HVS QRV HW VHT %DVHG RQ WKH IDLOXUH E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ WR SURGXFH WKH XQGHUO\LQJ GRFXPHQWV IRU WKH ,PSDLUPHQW WHVW RI -XQH 5HVSRQGHQW UHTXHVWV WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQIHU WKDW WKLV PDWHULDO ZRXOG KDYH VKRZQ WKDW WKH IDFWRUV FDXVLQJ WKH LPSDLUPHQW ZHUH QRW IRUHVHHDEOH DV DW 'HFHPEHU 5HVS QR 8QGHU WKH 6+$ ZKLFK ZDV UHQHZHG DW WKH EHJLQQLQJ RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DQG 2(: VKDUHG HIIHFWLYH FR FRQWURO ZKLFK MXVWLILHG D FRQWURO SUHPLXP 5HVS QRV DQG VHH DOVR 5HVS QR 7KH ³joint control acquired by the State of Baden Württemberg under the EnBW SHA is inherently more valuable than a small parcel of shares, and therefore justifies the payment of a control premium´ 5HVS QR 7KH ULVNV DOOHJHG E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ FRQFHUQLQJ WKH FKDQJH RI FRQWURO FODXVH DQG (Q%:¶V VWDNH LQ (:( DQG LQ WXUQ (:(¶V VWDNH LQ 91* ZHUH SXEOLFO\ NQRZQ DQG QHYHU PDWHULDOLVHG WKH\ DUH XQVXEVWDQWLDWHG DQG VSHFXODWLYH 5HVS QR DQG 5HVS QRV HW VHT $V WKH 6KDUHKROGHU $JUHHPHQW JDYH WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ³substantial strategic influence´ RYHU (Q%: WKH SD\PHQW RI D FRQWURO SUHPLXP ZDV MXVWLILHG 5HVS QR DQG 5HVS QR VHH DOVR 5HVS QR ,Q LWV )LQDQFLDO 6WDWHPHQW DQG 0DQDJHPHQW 5HSRUW RI -XQH &ODLPDQW LWVHOI VWDWHG WKDW WKH ³fair value per EnBW share´ ZDV (85 RQ )HEUXDU\ L H WZR PRQWKV DIWHU WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 5HVS QR DQG ³After the announcement of the transaction, the share price of EnBW increased to approximately the level implied by the offer price, i.e. EUR 41.50 per share´ 5HVS QR Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 146 5HVSRQGHQW UHEXWV 3URI 'U -RQDV¶ VHFRQG H[SHUW UHSRUWV E\ VWDWLQJ WKH IROORZLQJ HOHPHQWV QRW DOO DQDO\VWV KDG DVVHVVHG WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ EHLQJ IDYRXUDEOH WR (') 3URI 'U -RQDV RPLWV WR WDNH RWKHU QHXWUDO DQDO\VHV LQWR DFFRXQW 5HVS QRV HW VHT ,Q SDUWLFXODU 1HFNDUSUL¶V DXGLWHG DFFRXQWV DQG WKH ,PSDLUPHQW 7HVW DV DW -XQH FDQQRW EH UHFRQFLOHG ZLWK 3URI 'U -RQDV¶ YDOXDWLRQ RI (Q%: DV DW 'HFHPEHU 5HVS QR HW VHT )XUWKHUPRUH 3URI 'U -RQDV¶ ³SRVW )XNXVKLPD´ YDOXH FDQQRW EH UHFRQFLOHG ZLWK WKH YDOXH RI WKH (Q%: VKDUHV DV DW -XQH 5HVS QR 7KLV ZDV FRQILUPHG E\ 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW 5HVS QRV HW VHT WKH DQDO\VWV¶ FRYHUDJH SULRU WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ GLG QRW UHYHDO D QHJDWLYH WUHQG WKH DQDO\VLV E\ WKH 6RFLpWp *pQpUDOH ZDV SXEOLVKHG EHIRUH WKH QXFOHDU SRZHU SODQW OLIHWLPH H[SDQVLRQ WKH /%%: UHSRUW DVVXPHG WKDW WKH QXFOHDU IXHO WD[ ZRXOG QRW HQG LQ DQG WKH 2GGR UHSRUW KDG PDGH D UHVHUYDWLRQ LQ WKH HYHQW WKH QXFOHDU H[WHQVLRQ VKRXOG EH JUDQWHG 5HVS QRV 5HVS QRV WKH DOOHJDWLRQ DFFRUGLQJ WR ZKLFK WKH SXUFKDVH SULFH IRU ('),¶V VWDNH LQ (Q%: ZDV PRUH WKDQ (85 ELOOLRQ PRUH WKDQ WKH DYHUDJH YDOXDWLRQ LV ZURQJ GXH WR D FDOFXODWLRQ HUURU EHFDXVH (Q%:¶V HTXLW\ YDOXH LV FRPSDUHG ZLWK (Q%:¶V HQWHUSULVH YDOXH DQG WKH UHDO VWDNH LQ (Q%: LV QRW WDNHQ LQWR DFFRXQW 5HVS QRV HW VHT 3URI 'U -RQDV GLG QRW FKDOOHQJH 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW¶V H[SODQDWLRQ RI WKH XQFRQWURYHUVLDO LGHD WKDW LOOLTXLG VHFXULWLHV WHQG WR WUDGH DW D GLVFRXQW 5HVS QR WKH UHDFWLRQ RI WKH (') VKDUH SULFH WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZDV IXOO\ FRQVLVWHQW ZLWK WKH SD\PHQW RI D UHDVRQDEOH SULFH 5HVS QRV HW VHT 3URI 'U -RQDV¶ post hoc YDOXDWLRQ LV RYHUO\ SHVVLPLVWLF LQ SDUWLFXODU ZLWK UHJDUG WR (Q%:¶V JURZWK DIWHU 5HVS QRV HW VHT 7KH VSHFLILF DGMXVWPHQW WR WKH (%,7'$ DVVXPSWLRQ LQ WKH WHUPLQDO \HDU ³results in an anomalous long-term assumption for EnBW, with a ROCE that would fall below the cost of capital´ 5HVS QR :LWK UHVSHFW WR WKH '&) PHWKRG DSSOLHG E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKH IROORZLQJ FULWLFLVPV WKH XVH E\ 3URI 'U -RQDV RI ³explicit assumptions for assessing the terminal value does not make his calculation more precise or accurate, but only leads to a subjective and speculative value, that is anomalous with respect to the implied 147 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 long-term return on capital, and which cannot be reconciled with other indicators of value and post-Fukushima valuation >«@´ 5HVS QRV DQG 3URI 'U -RQDV GLG QRW WDNH LQWR FRQVLGHUDWLRQ WKH VHQVLWLYLW\ RI WKH '&) PHWKRG LQ UHODWLRQ WR WKH PL[ RI WHFKQRORJ\ DVVXPHG WR UHSODFH QXFOHDU HQHUJ\ WKH FRVW HVWLPDWHV FRQVLGHUHG DQG WKH SRWHQWLDO LPSDFW RQ HOHFWULFLW\ SULFHV RI WKH SKDVH RXW RI QXFOHDU HQHUJ\ 5HVS QR WKH SRVVLEOH LPSDFW RI QXFOHDU SKDVH RXW RQ HOHFWULFLW\ SULFHV LV QRW FRQVLGHUHG E\ 3URI 'U -RQDV 5HVS QR HW VHT WKH FXUUHQW HOHFWULFLW\ SULFHV UHIHUUHG WR E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ZHUH QRW IRUHVHHDEOH DW WKH WLPH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 5HVS QR 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW WKHUH ZHUH QR XQXVXDO FLUFXPVWDQFHV VXUURXQGLQJ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ LQ WKLV UHJDUG VHH DERYH QR HW VHT 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV 7KH JURXQGV 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶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³behaved like a market economy investor or whether the beneficiary undertaking >L H 5HVSRQGHQW@ received an economic advantage which it would not have obtained under normal market conditions´ &DVH 7 DQG 7 Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen v. Commission (8 7 SDUD &RQVHTXHQWO\ LI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZDV FDUULHG RXW LQ OLQH ZLWK QRUPDO PDUNHW FRQGLWLRQV WKXV FRQIHUULQJ QR DGYDQWDJH RQ 5HVSRQGHQW WKHUH LV QR 6WDWH DLG VHH &DVH & 6)(, (8 & SDUDV DQG Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 148 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ KDV FRPPXQLFDWHG D GRFXPHQW RQ WKH DSSOLFDWLRQ RI 6WDWH DLG LQ FDVHV ZKHUH SXEOLF DXWKRULWLHV DFTXLUH VKDUHKROGLQJV LQ SULYDWH XQGHUWDNLQJ ([K 5/ $SSOLFDWLRQ RI $UWLFOHV DQG RI WKH ((& 7UHDW\ WR SXEOLF DXWKRULWLHV¶ KROGLQJV 7KH 0(,3 WHVW LV H[SUHVVO\ UHIHUUHG WR WKHUHLQ ³Nor is State aid involved where fresh capital is contributed in circumstances that would be acceptable to a private investor operating under normal market economy conditions´ ([K 5/ S :KHQ D 6WDWH LV LQYROYHG LQ WKH DFTXLVLWLRQ RI VKDUHKROGLQJV LQ D SULYDWH XQGHUWDNLQJ RWKHU FRQVLGHUDWLRQV VXFK DV VRFLDO UHJLRQDO SROLF\ DQG VHFWRUDO FRQVLGHUDWLRQ PXVW EH OHIW DVLGH ,Q LWV GHFLVLRQ RI 2FWREHU WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ VSHFLILHG WKDW ³according to the market economy investor principle, as established by the Court, a market economy investor takes his decisions having regard to the foreseeability of obtaining a return and leaving aside all social, regional policy and sectoral consideration´ ([K &/ SDUD 7KH GLIILFXOW\ RI H[DPLQLQJ ZKHWKHU WKH SXUFKDVH SULFH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZDV H[FHVVLYH LV GXH WR WKH REOLJDWLRQ RI PDNLQJ DQ DQDO\VLV ex ante ³Only information which was available at the time that the contested transaction was concluded is relevant for that assessment ´ (& S ZLWK UHIHUHQFHV &RQVHTXHQWO\ LQ DVVHVVLQJ D SRVVLEO\ H[FHVVLYH FKDUDFWHU RI WKH SXUFKDVH SULFH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO PXVW GLVUHJDUG DOO LQIRUPDWLRQ WKDW RFFXUUHG VXEVHTXHQW WR WKH DIRUHPHQWLRQHG GDWH $Q ex ante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³provided they predate the contested transaction and were carried out for the purposes of the contested transaction on the basis of a generallyaccepted standard assessment methodology, showing that that transaction was in line with market conditions. Such a methodology must be based on the available objective, verifiable and reliable data which should be sufficiently detailed and should reflect the economic situation at the time at which the transaction was carried out, taking into account the level of risk and future expectations. Depending on the value of the transaction, the robustness of the evaluation should normally be corroborated by performing a sensitivity analysis, assessing different business scenarios, preparing contingency plans and comparing the results with alternative 149 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 evaluation methodologies. >«@ The acceptable valuation methodology or methodologies may depend on the circumstances of each case and the value of the transaction. Ultimately, the assessment tries to determine whether the transaction has been carried out in the same manner as private operator would have done´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ntroduction ,Q RUGHU WR GHWHUPLQH ZKHWKHU WKH SXUFKDVH SULFH IRU WKH (Q%: VKDUHV ZDV H[FHVVLYH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO H[DPLQH WKH PHWKRGRORJLHV XVHG E\ WKH 3DUWLHV DQG WKHLU ([SHUWV 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW QRQH RI WKHVH PHWKRGRORJLHV LV VROHO\ GHWHUPLQDQW EXW HDFK RI WKHP PD\ UHSUHVHQW RQH DVSHFW RI WKH HYDOXDWLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO UHIHUV WR ZKDW ZDV IRXQG DERYH FRQFHUQLQJ WKH EXUGHQ RI SURRI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ KDYH WKH EXUGHQ WR SURYH WKDW WKH SXUFKDVH SULFH IRU WKH (Q%: VKDUHV ZDV H[FHVVLYH DQG FRQVHTXHQWO\ FRQWDLQHG 6WDWH DLG VHH QR ,Q LWV DQDO\VLV RI WKH HYDOXDWLRQ RI WKH (Q%: VKDUHV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO WDNH WKH IROORZLQJ HOHPHQWV LQWR FRQVLGHUDWLRQ WKH GHILQLWLRQ RI WKH PHWKRG XVHG E\ WKH H[SHUWV WKH YDOXH DV D UHVXOW RI WKH PHWKRG WKH VXLWDELOLW\ RI WKH PHWKRG DQG WKH DSSUHFLDWLRQ E\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO 3.2.2. Book value 7KH ILUVW YDOXDWLRQ PHWKRG LV WKH ERRN YDOXH ,WV GHILQLWLRQ LV WKH YDOXH DW ZKLFK WKH (Q%: VKDUHV DUH UHFRUGHG LQ WKH ERRNV RI WKH (') JURXS 7KH ERRN YDOXH RI WKH (Q%: VKDUHV ZDV QRW LQGLFDWHG ZKHQ 6WHIDQ 0DSSXV PHW +HQUL 3URJOLR IRU WKH ILUVW WLPH RQ 1RYHPEHU VHH DERYH QR 2Q DQG 1RYHPEHU 'U 'LUN 1RWKHLV LQIRUPHG 0U 5HQp 3URJOLR WKDW WKH ERRN YDOXH LQ PLG \HDU -XQH 6WDWXWRU\ $FFRXQWV RI (') ZDV (85 DQG LQ WKH (') FRQVROLGDWHG DFFRXQWV (85 7KHVH YDOXHV ZHUH FRQWDLQHG LQ HPDLOV LQ WKH 3XEOLF Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 150 3URVHFXWRU¶V ILOH 0U 5HQp 3URJOLR LQGLFDWHG WKDW WKHVH YDOXHV ZHUH EDVHG RQ WKH (') DFFRXQWV ZKLFK KH KDG UHFHLYHG IURP DQ (') HPSOR\HH ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S )URP WKH 6HOOHU¶V SRLQW RI YLHZ WKH ERRN YDOXH ZDV WKH ERWWRP OLQH RI DQ\ QHJRWLDWLRQV DERXW WKH SXUFKDVH SULFH 0U +HQUL 3URJOLR VWDWHG WKLV DW WKH FRQIHUHQFH FDOO RI 1RYHPEHU ([K & VHH DERYH QR Mr Mappus states that the book value of the shares is at EUR 39.90. This is the purchase price. Henri Proglio states that he would like EUR 40.00 per share. He cannot sell under the book value. Mr Mappus states EUR 40.00 is ok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JXQJ S EXW WKH QXPEHU PD\ KDYH KDG WR EH DGMXVWHG ODWHU LQ WKH \HDU WR WDNH DFFRXQW RI VXEVHTXHQW HYHQWV ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S ,W DULVHV RXW RI WKH ILOH WKDW IXUWKHU QHJRWLDWLRQV ZHUH FRQGXFWHG LQ RUGHU WR UHDFK WKH ILQDO SXUFKDVH SULFH VHH DERYH QR HW VHT 7KH ERRN YDOXH ZDV QR ORQJHU PHQWLRQHG LQ WKHVH QHJRWLDWLRQV DV D SULFH UHIHUHQFH %DVHG RQ WKH DERYH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW WKH ERRN YDOXH ZDV D UHIHUHQFH IRU ERWK 3DUWLHV DW WKH VWDUW RI WKH QHJRWLDWLRQV 7KH 3DUWLHV DJUHHG WKDW IURP WKH SHUVSHFWLYH RI WKH 6HOOHU WKH ERRN YDOXH ZDV WKH ERWWRP OLPLW IRU WKH SXUFKDVH SULFH 7KH YDOXH RI WKH VKDUHV DW PDUNHW HFRQRP\ FULWHULD PD\ ZHOO EH GLIIHUHQW ,W LV WKHUHIRUH 151 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 SRVVLEOH WKDW WKH GLIIHUHQFH EHWZHHQ WKH ILQDO SXUFKDVH SULFH L H (85 SHU VKDUH DQG WKH ERRN YDOXH FRQILUPHG E\ WKH 3XUFKDVHU L H (85 SHU VKDUH WKHUHIRUH FDQQRW EH WDNHQ DV VXIILFLHQW HYLGHQFH WR VKRZ WKDW WKH 3XUFKDVHU GLG QRW DFW LQ WKH OLQH ZLWK WKH 0(,3 &RQVHTXHQWO\ E\ DSSO\LQJ WKH PHWKRG RI ERRN YDOXH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW WKH DQVZHU WR WKH TXHVWLRQ ³ZDV WKH SXUFKDVH SULFH H[FHVVLYH"´ LV UDWKHU QHJDWLYH 3.2.3. Share price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¶V $QQXDO UHSRUW SS DQG 7KH DSSUHFLDWLRQ RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LV WKDW WKH (Q%: VKDUH SULFH RQ WKH VWRFN H[FKDQJH PDUNHW LV DQ LQGLFDWRU IRU H[DPLQLQJ ZKHWKHU WKHUH ZDV FRPSOLDQFH ZLWK WKH 0(,3 WHVW +RZHYHU WKH LOOLTXLG PDUNHW RI WKH (Q%: VKDUHV PDNHV WKLV DQDO\VLV PRUH GLIILFXOW 7R WKLV PXVW EH DGGHG WKDW DFFRUGLQJ WR 5HVSRQGHQW¶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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 152 :LWK UHVSHFW WR WKH FRQWURO SUHPLXP 0RUJDQ 6WDQOH\ WRRN LQWR DFFRXQW D SUHPLXP RI VHH ([K & S DQG 2(: D VWUDWHJLF SUHPLXP RI EHWZHHQ DQG SHU VKDUH ([K 5 S 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW VXJJHVWV D FRQWURO SUHPLXP RI LQ RUGHU WR UHIOHFW ERWK WKH MRLQW FRQWURO RYHU (Q%: DFTXLUHG E\ WKH 3XUFKDVHU DQG WKH IDFW WKDW (Q%:¶V VKDUHV WUDGH DW D GLVFRXQW FRPSDUHG WR PRUH OLTXLG VWRFNV % , QR &ODLPDQW¶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UWWHPEHUJ VHH ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI +HLQ] 6HLIIHUW &KDLUPDQ RI 2(: E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S (YHQ WKRXJK WKH 6WDWH RI %DGHQ :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¶V H[SHUW WDNHV LQWR FRQVLGHUDWLRQ D FRQWURO SUHPLXP RI ZKLFK VHHPV WR EH UHDVRQDEOH WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO &RQVHTXHQWO\ E\ DGGLQJ D FRQWURO SUHPLXP RI WR WKH VKDUH SULFH ZKLFK EULQJV WKH VKDUH SULFH WR (85 WKH SXUFKDVH SULFH RI (85 LV LQ OLQH ZLWK WKH 0(,3 WHVW &RQVHTXHQWO\ E\ DSSO\LQJ WKH PHWKRG RI WKH VKDUH SULFH WKHUH LV D QHJDWLYH DQVZHU WR WKH TXHVWLRQ ³ZDV WKH SXUFKDVH SULFH H[FHVVLYH"´ 3.2.4. Comparable companies-based valuation 7KH GHILQLWLRQ RI WKH WKLUG PHWKRG LV WR FRPSDUH WKH YDOXH RI FRPSDUDEOH FRPSDQLHV 153 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KH YDOXHV UHDFKHG E\ WKH H[SHUWV DUH DV IROORZV 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW FRQFOXGHV WKDW WKH YDOXDWLRQ UDQJH FRUUHVSRQGV WR D YDOXH SHU VKDUH IRU (Q%: EHWZHHQ (85 DQG (85 ZLWK D PLG SRLQW YDOXH RI (85 % , QR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW UHDFKHV D YDOXDWLRQ UDQJH EHWZHHQ (85 DQG (85 -RQDV ,,, S $V WR WKH VXLWDELOLW\ RI WKLV PHWKRG WKH 3DUWLHV¶ H[SHUWV VWDWH WKH IROORZLQJ 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW DOOHJHV WKDW WKH YDOXH RI FRPSDUDEOH FRPSDQLHV OLVWHG RQ WKH VWRFN PDUNHW FDQ SURYLGH D UHOLDEOH EDVLV IRU YDOXDWLRQ % , QR ,Q WKLV UHJDUG LW LV IXQGDPHQWDO WR ³use companies that share economically relevant characteristics such as industry, geographic location, and sufficiently comparable growth prospects and risk profiles, as well as an appropriate benchmark measure to assess the future prospects of the company and to provide meaningful comparison with other companies´ % , QR 7KH SHHU JURXS XVHG E\ LQFOXGHV WKH *HUPDQ FRPSDQLHV ( 21 DQG 5:( % , QRV HW VHT +RZHYHU WKH H[SHUW FRQFHGHV WKDW WKHUH DUH D QXPEHU RI QRWLFHDEOH GLIIHUHQFHV EHWZHHQ (Q%: DQG LWV SHHUV VXFK DV WKH DOORFDWLRQ RI HOHFWULFLW\ JHQHUDWLRQ DQG WUDQVPLVVLRQ FRPSDUHG WR JDV VHJPHQW VKDUH ± (Q%: KDV D KLJKHU VKDUH RI HOHFWULFLW\ DQG D VPDOOHU VKDUH RI JDV VHJPHQW ± DQG WKH IDFW WKDW (Q%: KDV D KLJKHU VKDUH RI QXFOHDU JHQHUDWLRQ IRU WKH HOHFWULFLW\ VHJPHQW WKDQ LWV SHHUV % , QR $V D UHVXOW (Q%: LV PRUH H[SRVHG WR WKH QXFOHDU WD[ DQG RWKHU ILQDQFLDO PHDVXUHV RI WKH *HUPDQ (QHUJ\ &RQFHSW ZKLFK ZDV DQQRXQFHG LQ 6HSWHPEHU VHH DERYH QR $FFRUGLQJ WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW 3URI 'U -RQDV WKH FRPSDUDEOH FRPSDQLHV YDOXDWLRQ ³is in principal a generalized, only rough, simplified valuation (which is why we only use it for the purpose of checking reasonableness). The assumption that the ratio of non-operating values to the total value is comparable between the target subject and the peer group is such a simplification´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¶V UHOLDQFH RQ QXFOHDU SRZHU IRU Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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³ZDV WKH SXUFKDVH SULFH H[FHVVLYH"´ 3.2.5. Sum of the parts (SOTP) valuation 7KH IRXUWK PHWKRG LV WKH VXP RI WKH SDUWV YDOXDWLRQ 7KH GHILQLWLRQ RI WKLV PHWKRG LV WR FRPSDUH HDFK EXVLQHVV VHJPHQW RI WKH WDUJHW FRPSDQ\ ZLWK WKH UHOHYDQW VHJPHQW RU LQGXVWU\ LQ JHQHUDO 587+ %(1'(5 Corporate Financial Strategy WK HG 5RXWOHGJH S 7KH YDOXH UHDFKHG E\ 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW LV D UDQJH EHWZHHQ (85 DQG (85 ZLWK WKH PLG SRLQW EHLQJ (85 % , QR &ODLPDQW GLG QRW XVH WKLV PHWKRG VHH DERYH QR VHH EHORZ QR $V WR WKH VXLWDELOLW\ RI WKLV PHWKRG WKH 3DUWLHV¶ H[SHUWV VWDWH WKH IROORZLQJ $FFRUGLQJ WR 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW WKLV PHWKRGRORJ\ LV ³more precise and better reflects the particular business composition of EnBW, which is not identical to the business mix found in E.ON or RWE´ % , QR +RZHYHU 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW PDGH FOHDU DW KLV H[DPLQDWLRQ WKDW LQIRUPDWLRQ LV ODFNLQJ ³We do not have much information here, but I think it is still worth applying this approach because you can actually use some of the operational statistics. You may not have financial forecasts for nuclear generation or for gas distribution, but you do have some of the operating statistics, such as the capacity or the size of the distribution network, and you can use valuation metrics that say what would one pay per megawatt of capacity to buy a business like this?” 7UDQVFULSW -DQXDU\ S VHH DOVR 7UDQVFULSW -DQXDU\ S DQG S &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW GLG QRW PDNH DQ\ 6273 YDOXDWLRQ ZKHQ FKHFNLQJ WKH UHVXOW RI WKH '&) YDOXDWLRQ 7KH UHDVRQ IRU WKLV LV WKH DEVHQFH RI DQ\ SODQQLQJ IRU LQGLYLGXDO EXVLQHVV GLYLVLRQV 0DNLQJ D 6273 YDOXDWLRQ ZLWKRXW VXFK LQIRUPDWLRQ ZRXOG UHVXOW LQ D GLVWRUWHG SXUFKDVH SULFH -RQDV ,,, S $V D UHVSRQVH WR )7,¶V FDOFXODWLRQ EDVHG RQ WKH 6273 3URI 'U -RQDV PDGH D QXPEHU RI FRUUHFWLRQV WDNLQJ LQWR FRQVLGHUDWLRQ WKH VSHFLILFLWLHV LQ WKH FDVH DW KDQG VXFK DV QR MXVWLILFDWLRQ IRU D FRQWURO SUHPLXP UHGXFWLRQ RI WKH VKDUH SULFH 155 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 EDVHG RQ QXFOHDU SURYLVLRQV DQG DQ DGGLWLRQDO UHGXFWLRQ EDVHG RQ (Q%:¶V OHVV SURILWDEOH FRDO SRZHU SODQWV -RQDV ,,, S )XUWKHUPRUH 5HVSRQGHQW¶V 6273 YDOXDWLRQ LV EDVHG RQ ³ROG FDSDFLW\ PXOWLSOLHUV´ -RQDV 7UDQVFULSW -DQXDU\ S 3URI -RQDV GHFODUHG WKH IROORZLQJ DW WKH H[SHUW FRQIHUHQFLQJ ³Please remember that, in 2010 alone, the market prices for German energy suppliers sunk by 30 percent, so every value that is older than one year is too high by 30 per cent for this reason alone, and the capacity multipliers are even older´ -RQDV 7UDQVFULSW -DQXDU\ S DQG S 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO REVHUYHV WKDW ERWK H[SHUWV DJUHH WKDW WKH 6273 YDOXDWLRQ PHWKRGRORJ\ LV QRW WKH SHUIHFW RQH ³So I looked at the sum-of-the-part, not because it was perfect, but because the DCF is not perfect, and one is trying to do the best job that one can´ 7UDQVFULSW -DQXDU\ S ,W LV DOVR FRPPRQ JURXQG WKDW QR GHWDLOHG LQIRUPDWLRQ DERXW HDFK LQGLYLGXDO EXVLQHVV GLYLVLRQ RI (Q%: ZDV DYDLODEOH WR WKH H[SHUWV 7KH DSSUHFLDWLRQ RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LV WKDW WKLV PHWKRG FDQ RQO\ EH XVHIXO DV ORQJ DV LW LV EDVHG RQ UHFHQW LQIRUPDWLRQ ,Q SDUWLFXODU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LV FRQYLQFHG E\ 3URI 'U -RQDV¶ VWDWHPHQW E\ ZKLFK D 6273 YDOXDWLRQ VKRXOG EH EDVHG RQ UHFHQW LQIRUPDWLRQ UHOHYDQW WR WKH HQHUJ\ ILHOG ZKHUH WKH SUHVVXUH RQ SULFHV LV KLJK ,W IXUWKHU REVHUYHV WKDW WKH UHOHYDQW VRXUFH XVHG E\ 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW L H WKH UHSRUW E\ WKH *HUPDQ 'HXWVFKH %DQN ([K 5 LV IURP 2FWREHU PRUH WKDQ RQH \HDU EHIRUH WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 7KH RWKHU VRXUFH LV LQ IDFW GDWHG DIWHU WKH VLJQDWXUH RI WKH 63$ DQG VKRXOG QRW EH WDNHQ LQWR FRQVLGHUDWLRQ LQ DQ ex ante YDOXDWLRQ %DVHG RQ WKH DERYH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW WKHUH LV QRW VXIILFLHQW LQIRUPDWLRQ DYDLODEOH LQ RUGHU WR XVH WKH 6273 YDOXDWLRQ DV D EDVLV IRU DVVHVVLQJ ZKHWKHU WKH SXUFKDVH SULFH ZDV H[FHVVLYH &RQVHTXHQWO\ E\ DSSO\LQJ WKH PHWKRG RI WKH 6273 WKHUH LV QR UHOLDEOH DQVZHU WR WKH TXHVWLRQ ³ZDV WKH SXUFKDVH SULFH H[FHVVLYH"´ 3.2.6. Comparable transactions-based valuation 7KH GHILQLWLRQ RI WKH ILIWK PHWKRGRORJ\ LV WR FRPSDUH FRPSDUDEOH WUDQVDFWLRQV DW D FHUWDLQ SRLQW LQ WLPH 7KH YDOXH UHDFKHG E\ 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW ZKHQ XVLQJ WKLV PHWKRG LV (85 % , QR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW GLG QRW DSSO\ WKLV PHWKRG IRU WKH UHDVRQV VHW RXW EHORZ VHH QR $V WR WKH VXLWDELOLW\ RI WKLV PHWKRG WKH 3DUWLHV¶ H[SHUWV VWDWH WKH IROORZLQJ $FFRUGLQJ WR 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW % , QR Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 156 ³the main advantages of this valuation method are that it is market-based and that it relies on actual transaction prices reflecting actual investment decisions. The use of transaction data also removes the need to assess control premiums separately as they are reflected in the overall transaction price´ 7KH H[SHUW DOVR VWDWHV DV IROORZV % , QR ³The main disadvantages of using this method are (1) that it requires identifying sufficiently close comparable transactions (unless one uses overall ranges or sector averages to inform a valuation, for example to assess transaction multiples over an economic or capital market cycle), which can be a somewhat subjective exercise., and (2) that the available information on the transactions is often limited and insufficient to consider all the characteristics of the deal, such as possible synergies, which may be relevant in order to assess the price paid ´ $W WKH KHDULQJ FRQILUPHG WKDW KH SXW ³very little weight on it´ 7UDQVFULSW S &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW GLG QRW PDNH DQ\ YDOXDWLRQ EDVHG RQ FRPSDUDEOH WUDQVDFWLRQV EHFDXVH WKHUH ZHUH QR VXFK WUDQVDFWLRQV DW WKDW SRLQW LQ WLPH -RQDV ,,, S 3URI 'U -RQDV DOVR DOOHJHV WKDW UHVXOW LV PLVOHDGLQJ DV LW LV EDVHG RQ RQH VROH WUDQVDFWLRQ -RQDV ,,, S 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V DSSUHFLDWLRQ LV WKDW RQH VLQJOH WUDQVDFWLRQ PD\ QRW EH FRQVLGHUHG DV VXIILFLHQW LQ RUGHU WR DSSUDLVH ZKHWKHU WKH SXUFKDVH SULFH LQ DQ DPRXQW RI (85 ELOOLRQ LV H[FHVVLYH &RQVHTXHQWO\ E\ DSSO\LQJ WKH PHWKRG RI FRPSDUDEOH WUDQVDFWLRQV EDVHG YDOXDWLRQ WKHUH LV QR UHOLDEOH DQVZHU WR WKH TXHVWLRQ ³ZDV WKH SXUFKDVH SULFH H[FHVVLYH"´ 3.2.7. DCF valuation 7KH GHILQLWLRQ RI WKH VL[WK PHWKRGRORJ\ ZKLFK LV WKH 'LVFRXQWHG &DVK )ORZ YDOXDWLRQ KHUHLQDIWHU ³'&)´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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 KHUHLQDIWHU ³)&)´ WKDW DUH JHQHUDWHG IURP WKH FRPSDQ\¶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³:$&&´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¶ H[SHUWV DUH DV IROORZV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW VWDWHG LQ KLV ILUVW UHSRUW WKDW WKH YDOXDWLRQ ZDV (85 SHU (Q%: VKDUH -RQDV , S DQG LQ KLV WKLUG UHSRUW (85 -RQDV ,,, S 7KH UHDVRQV IRU WKLV GLVFUHSDQF\ LV DFFRUGLQJ WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW WKH DFFHVV WR IXUWKHU LQIRUPDWLRQ ZKHQ GUDIWLQJ VXEVHTXHQW H[SHUW UHSRUWV -RQDV ,,, S 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW PDGH D GLVWLQFWLRQ EHWZHHQ WKH UHVXOWV REWDLQHG EDVHG RQ SXEOLF LQIRUPDWLRQ RQ WKH RQH KDQG DQG SULYDWH LQIRUPDWLRQ RQ WKH RWKHU :KHQ DSSO\LQJ SXEOLF LQIRUPDWLRQ WKH YDOXH UDQJHV IURP (85 WR (85 ZKHUHDV LW UDQJHV IURP (85 WR (85 ZKHQ WKH FDOFXODWLRQ LV EDVHG RQ SULYDWH LQIRUPDWLRQ % , QR $V WR WKH VXLWDELOLW\ RI WKH '&) YDOXDWLRQ PHWKRG LW LV FRPPRQ JURXQG WKDW WKH '&) YDOXDWLRQ LV XVHIXO DQG DSSOLHG E\ WKH &RPPLVVLRQ LQ LWV EXVLQHVV YDOXDWLRQV VHH ([K &/ WR &/ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO REVHUYHV WKDW ERWK ILQDQFLDO H[SHUWV KDYH XVHG WKH '&) PHWKRGRORJ\ LQ RUGHU WR ILQG D YDOXH IRU WKH (Q%: VKDUHV WKH\ KDYH DOVR IROORZHG WKH VDPH RUGHU RI H[DPLQDWLRQ RI WKH '&) PHWKRGRORJ\ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO WKHUHIRUH FKHFN WKH GLVSXWHG HOHPHQWV RI WKH FDOFXODWLRQV WR GHWHUPLQH ZKHWKHU WKH SXUFKDVH SULFH RI WKH (Q%: VKDUHV PD\ EH FRQVLGHUHG DV H[FHVVLYH :KHQ GRLQJ WKLV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO XVH WKH RUGHU RI DQDO\VLV DV GHVFULEHG DERYH VHH DERYH QR a) The business plan $V UHJDUGV WKH EXVLQHVV SODQ ERWK H[SHUWV DJUHH WKDW WKH '&) YDOXDWLRQ LV EDVHG RQ DVVXPSWLRQV RU H[SOLFLW SURMHFWLRQV UHODWLQJ WR IXWXUH FDVK IORZ L H WKH FRPSDQ\¶V SODQQLQJ EXGJHW DQG DQ HVWLPDWH RI VXVWDLQDEOH SURILWV OLNHO\ WR EH JHQHUDWHG RYHU WKH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 158 ORQJHU WHUP EH\RQG WKH EXGJHWHG SHULRG % , QR -RQDV , S &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V H[SHUW 3URI 'U -RQDV XQGHUOLQHV WKDW WKHUH DUH ³inherent uncertainties to any forecast. When deriving the present value of forecasted cash flows it must be taken into consideration that equity holders usually prefer a certain positive cash flow to an equal, yet uncertain, cash flow. This risk aversion can be factored in by adding a risk premium to the risk-free discount rate used to calculate present value´ -RQDV , S 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO QRWHV WKDW WKLV VWDWHPHQW ZDV PDGH SULRU WR 3URI 'U -RQDV EHLQJ LQ SRVVHVVLRQ RI (Q%:¶V PHGLXP WHUP EXVLQHVV SODQQLQJ KHUHLQDIWHU ³073´ 7KHUHIRUH 3URI 'U -RQDV UHILQHG WKH UHVXOWV RI KLV '&) YDOXDWLRQ LQ KLV VXSSOHPHQWDO UHSRUW RI -XO\ WKH YDOXH RI WKH (Q%: VKDUHV GHFUHDVHG IURP (85 WR (85 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW DJUHHV WKDW GHWDLOHG LQIRUPDWLRQ ZDV ODFNLQJ DOWKRXJK KH KDG (Q%:¶V PHGLXP WHUP EXVLQHVV SODQQLQJ DW KLV GLVSRVDO % , QR ³The lack of detailed forecasts for EnBW’s individual business units, and lack of detailed long-term forecasts, has two principal implications for the DCF analysis, which are that (1) a number of additional key assumptions have to be made which introduce further subjectivity into the analysis, and (2) my analysis of EnBW’s forecasts is limited given the lack of detail at business segment level ´ $V (Q%:¶V PHGLXP WHUP EXVLQHVV SODQQLQJ RI 1RYHPEHU FRYHUV WKH SHULRG IURP WR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW WKLV GRFXPHQW FRQVWLWXWHV YDOXDEOH LQIRUPDWLRQ HVSHFLDOO\ GXH WR WKH IDFW WKDW ERWK H[SHUWV EDVHG WKHLU IXWXUH DVVXPSWLRQV RQ LW +RZHYHU EH\RQG WKH H[SHUWV KDG WR EDVH WKHLU FDOFXODWLRQV RQ VRXUFHV RWKHU WKDQ WKH 073 7KHVH VRXUFHV KDYH JLYHQ ULVH WR GLIIHUHQW LQWHUSUHWDWLRQV RI (Q%:¶V IXWXUH E\ WKH H[SHUWV 3URI 'U -RQDV ZKR UHIHUV WR WKH RSLQLRQV RI 0RUJDQ 6WDQOH\ 6RFLpWp *pQpUDOH DQG /%%: LV UDWKHU SHVVLPLVWLF DQG UHGXFHV WKH JURZWK UDWH IRU WKH SHULRG WR SHU \HDU +H DOVR WDNHV LQWR FRQVLGHUDWLRQ WKDW (Q%:¶V 073 H[SHFWHG D GHFUHDVH LQ WKH DGMXVWHG (%,7'$ IRU WKH \HDUV WKURXJK IURP (85 WR (85 PLOOLRQ L H DERXW -RQDV ,,, S 2Q KLV VLGH LV PRUH RSWLPLVWLF DQG GLIIHUV IURP 3URI 'U -RQDV E\ PRGHOOLQJ VHSDUDWHO\ WKH VSHFLILF LPSDFW RI WKH QXFOHDU WD[ DQG FOLPDWH IXQG SD\PHQWV RQ WKH YDOXH RI (Q%: 7KH QHW HQWHUSULVH YDOXH LV WKHUHIRUH DGMXVWHG ZLWK UHVSHFW WR WKHVH SD\PHQWV % , QR b) The terminal value 159 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KH PRVW GHFLVLYH GLIIHUHQFH EHWZHHQ WKH H[SHUWV¶ FDOFXODWLRQV LV FRQQHFWHG WR WKH WHUPLQDO YDOXH 3URI 'U -RQDV FDOFXODWHV WKH WHUPLQDO YDOXH RQ WKH EDVLV RI -RQDV , S ZKLOH XVHV WR FDOFXODWH WKH WHUPLQDO YDOXH % , QR 7KH GLIIHUHQFH RI WZR \HDUV LQ WKH FKRVHQ WHUPLQDO YDOXH QDWXUDOO\ LQIOXHQFHV WKH UHVXOW RI WKH '&) YDOXDWLRQ WDNHV WKH DSSURDFK DFFRUGLQJ WR ZKLFK WKH ORQJHU WKH 073 LV H[WUDSRODWHG WKH EHWWHU (Q%:¶V H[SHFWHG UHVXOWV % , QR $IWHU YHULILFDWLRQ RI WKH LPSDFW RI WKH WHUPLQDO YDOXH RQ WKH HQWHUSULVH YDOXH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO REVHUYHV WKDW WKH GLIIHUHQFH LV WKH IROORZLQJ WKH UHGXFWLRQ LQ WKH (%,7'$ LQ WKH WHUPLQDO YDOXH XVHG LQ 3URI 'U -RQDV¶ FDOFXODWLRQ DQG UHVXOWLQJ IURP WKH H[LW IURP QXFOHDU HQHUJ\ DPRXQWV WR (85 PLOOLRQ -RQDV ,,, S ZKHUHDV WKH WHUPLQDO YDOXH UHWDLQHG E\ OHDGV WR DQ DGGHG HQWHUSULVH YDOXDWLRQ RI DSSUR[LPDWHO\ (85 PLOOLRQ ZKLFK LV QHYHUWKHOHVV FRUUHFWHG WR (85 PLOOLRQ LQ OLJKW RI WKH LPSDFW RQ (Q%: RI WKH OLIHWLPH H[WHQVLRQ IRU *HUPDQ QXFOHDU SRZHU SODQWV IURP WR % , SDUD &RQVHTXHQWO\ WKH GLIIHUHQFH LQ (Q%:¶V HQWHUSULVH YDOXH GXH WR WKH GLYHUJLQJ WHUPLQDO YDOXH XVHG E\ WKH H[SHUWV LQFUHDVHV WKH XQUHOLDELOLW\ RI WKH '&) PHWKRG c) The free cash flows 7KH IUHH FDVK IORZV DUH LQIOXHQFHG E\ WKH WHUPLQDO \HDU $FFRUGLQJ WR 3URI 'U -RQDV WKH IUHH FDVK IORZV DW WKH WHUPLQDO \HDU DPRXQWV WR (85 PLOOLRQ -RQDV ,,, S ZKHUHDV H[SHFWV WKH IUHH FDVK IORZV LQ WHUPLQDO \HDU WR EH (85 PLOOLRQ % , S 3URI 'U -RQDV UHFDOFXODWHG WKH IUHH FDVK IORZV UHWDLQHG E\ IRU WKH WHUPLQDO \HDU RI 7KH UHVXOW ZDV D GLIIHUHQFH RI (85 PLOOLRQ (85 PLOOLRQ >EHLQJ UHVXOW IRU WUDQVIRUPHG E\ 3URI 'U -RQDV WR \HDU @ ± (85 PLOOLRQ (85 PLOOLRQ VHH -RQDV ,,, S 7KLV FRQILUPV WKH RSWLPLVWLF DSSURDFK E\ d) The discount rate $V ERWK H[SHUWV DSSO\ D GLVFRXQW UDWH :$&& RI VHH -RQDV ,,, S DQG % , S WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO QRW DQDO\VH WKLV ILJXUH e) The participations and investments 6XEVHTXHQW WR WKH DSSOLFDWLRQ RI WKH GLVFRXQW UDWH RI SDUWLFLSDWLRQV DQG LQYHVWPHQWV VKRXOG EH DGGHG ,Q WKLV UHJDUG WKH H[SHUWV EDVH WKHLU ZRUN RQ GLIIHUHQW YDOXHV 3URI 'U -RQDV WDNHV LQWR DFFRXQW (85 PLOOLRQ DQG (85 PLOOLRQ 7KH GLIIHUHQFH EHWZHHQ WKHLU YDOXDWLRQV RI (Q%: DIWHU WKLV FDOFXODWLRQ LV (85 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 160 PLOOLRQ 7KH JURZWK UDWH RI LV DSSOLHG E\ ERWK H[SHUWV VR WKHUH DUH QR REVHUYDWLRQV WR EH PDGH IURP WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQ WKLV UHJDUG f) The debts and valuables 7KHUHDIWHU GHEWV DQG YDOXDEOHV VKRXOG EH GHGXFWHG 3URI 'U -RQDV VXEWUDFWV (85 PLOOLRQ ZKHUHDV GHGXFWV (85 PLOOLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO REVHUYHV WKDW WKH H[SHUWV GLYHUJH E\ (85 PLOOLRQ LQ WKLV UHJDUG 7KH WRWDO GLIIHUHQFH EHWZHHQ WKH WZR H[SHUWV¶ YDOXDWLRQ RI (Q%: LV WKHUHIRUH (85 PLOOLRQ ZKLFK LV FRQVLGHUDEOH g) General appreciation of the Arbitral Tribunal %DVHG RQ WKH DERYH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW WKH GLIIHUHQW LQWHUSUHWDWLRQV E\ WKH H[SHUWV RI (Q%:¶V IXWXUH SURMHFWLRQV KDYH FRQVLGHUDEOH LQIOXHQFH RQ WKH UHVXOW $V WKH H[SHUWV KDYH EDVHG WKHLU '&) YDOXDWLRQV RQ GLYHUJLQJ IXWXUH SURMHFWLRQV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO H[DPLQH ZKHWKHU RQH LQWHUSUHWDWLRQ ZDV PRUH SUREDEOH WKDQ WKH RWKHU LQ WKH ex ante YDOXDWLRQ ,W KDV EHHQ VWDWHG DERYH WKDW (Q%:¶V 073 RI 1RYHPEHU FRYHUHG WKH SHULRG VHH DERYH QR $V WKH SXEOLFO\ DYDLODEOH YDOXDWLRQ PDWHULDOV GLG QRW LQFOXGH WKLV GRFXPHQW WKH 0RUJDQ 6WDQOH\ )DLUQHVV 2SLQLRQ GLG QRW WDNH LW LQWR FRQVLGHUDWLRQ ,I WKH 3XUFKDVHU KDG XQGHUWDNHQ D GXH GLOLJHQFH H[DPLQDWLRQ RI (Q%: WKH $UELWUDO 7ULEXQDO DVVXPHV WKDW WKLV GRFXPHQW ZRXOG KDYH EHHQ SUHVHQW LQ WKH GDWD URRP 7KH 073 LV WKHUHIRUH D UHOLDEOH VRXUFH IRU WKH HVWLPDWLRQ RI WKH IXWXUH DVVXPSWLRQV DQG SURMHFWLRQV IRU WKDW SHULRG ,W KDV EHHQ VWDWHG DERYH VHH DERYH QR WKDW WKH 073 H[SHFWHG D GHFUHDVH LQ WKH (%,7'$ RI DSSUR[LPDWHO\ 2WKHU LPSRUWDQW IDFWRUV DULVLQJ RXW RI WKH 073 DUH inter alia, (Q%:¶V UHGXFWLRQ LQ QHW LQYHVWPHQWV ([K 5 073 VOLGH WKH DXFWLRQLQJ RI &2 DOORZDQFHV ZKLFK LV H[SHFWHG WR EH D EXUGHQ RQ HDUQLQJV ([K 5 073 VOLGH GHFOLQLQJ UHWXUQ RQ FDSLWDO HPSOR\HG KHUHLQDIWHU ³52&(´ ([K 5 073 VOLGH DQG ULVNV VXFK DV LQFUHDVHG FRPSHWLWLRQ DQG FKDQJHV LQ FRQVXPHU EHKDYLRXU ([K 5 073 VOLGH ,Q WKH 073¶V VXPPDU\ RI NH\ HDUQLQJV WKH IROORZLQJ ILJXUHV DUH VHW RXW ([K 5 VOLGH 161 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 PQ ¼ %DGHQ :UWWHPEHUJ@´ ([K 5 ,QTXLU\ RI 6WHIDQ 0DSSXV EHIRUH WKH ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH S ,Q DGGLWLRQ WKHUH LV DOVR HYLGHQFH DERXW JURZLQJ WHQVLRQ EHWZHHQ WKH REMHFWLYHV RI (') DQG 2(: ([K & S &RQVHTXHQWO\ H[FHSW IRU WKH FRQWURO SUHPLXP ZKLFK ZDV GLVFXVVHG DERYH VHH QR WKHUH DUH QR HOHPHQWV LQ WKH ILOH WKDW ZRXOG SRLQW WR D MXVWLILHG DGGHG YDOXH RI WKH (Q%: VKDUHV WR ZKLFK WKH 3XUFKDVHU ZRXOG DJUHH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 164 3.2.9. Other indicators 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV LW LPSRUWDQW WR YHULI\ ZKHWKHU RWKHU LQGLFDWRUV PD\ SOD\ D UROH LQ WKH DVVHVVPHQW RI WKH SXUFKDVH SULFH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ,Q WKLV UHJDUG LW QRWHV WKDW D QXPEHU RI DQDO\VWV H[DPLQHG (Q%:¶V VLWXDWLRQ LQ L H SULRU WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKH SULFH DW ZKLFK WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ KDG VROG WKH VKDUHV WR (') WHQ \HDUV HDUOLHU 7KLV SULFH ZDV (85 $OORZLQJ IRU LQIODWLRQ WKLV SULFH FRUUHVSRQGV LQ WR (85 ([K & 9DOXDWLRQ 0DWHULDOV VOLGH 0U 6WHIDQ 0DSSXV WHVWLILHG WKDW WKH SULFH RI DFFRXQWLQJ IRU LQIODWLRQ ZDV EHORZ WKH SULFH LQ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH S 0RUJDQ 6WDQOH\ LVVXHG LWV )DLUQHVV 2SLQLRQ RQ 'HFHPEHU ([K & 7KH 9DOXDWLRQ 0DWHULDOV VXSSRUWLQJ WKLV IDLUQHVV RSLQLRQ VKRZHG WKDW WKH GLYLGHQG \LHOG ZDV DERYH WKH DVVXPHG ILQDQFLQJ FRVWV 0U 6WHIDQ 0DSSXV WHVWLILHG WKDW RQH RI WKH FRQGLWLRQV IRU WKH WUDQVDFWLRQ ZDV WKDW LW FRXOG EH ILQDQFHG VR WKDW QR WD[ PRQH\ ZRXOG EH UHTXLUHG ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: ,QYHVWLJDWLQJ &RPPLWWHH S +6%& LVVXHG D IDLUQHVV RSLQLRQ RQ 'HFHPEHU ([K 5 VHH DERYH QR WR WKH %RDUG RI 'LUHFWRUV RI (') DQG ('), 'XULQJ LWV DQDO\VLV +6%& KDG UHYLHZHG ³certain financial forecasts and internal financial analyses concerning the business, the results, the cash flows, the financial liabilities and >(Q%:¶V@ forecasts and in particular the mid-term plan (MTP) presented to the finance committee and >(Q%:¶V@ investments of 25 November 2010 >«@ the price of the ordinary shares of >(Q%:@ within the limit of publicly available data, the financial terms of the Sale with those of certain comparable transactions that we consider to be relevant >«@ certain other financial studies, performed certain analyses, used certain other valuation methods >«@´ ([K 5 S 7KH +6%& )DLUQHVV 2SLQLRQ FRQFOXGHG WKDW WKH FDVK RIIHU RI (85 SHU (Q%: VKDUH ZDV IDLU IURP D ILQDQFLDO VWDQGSRLQW ([K 5 S 6RFLpWp *pQpUDOH PDGH UHJXODU DQDO\VHV RI (Q%: 2Q )HEUXDU\ WKH EDQN ORZHUHG WKH WDUJHW SULFH RI (Q%: IURP (85 WR (85 D VKDUH ([K 5 2Q $SULO WKH SULFH ZDV IXUWKHU ORZHUHG IURP (85 WR (85 ([K 5 7KLV WUHQG FRQWLQXHG WKURXJKRXW LQ SDUWLFXODU RQ -XQH ([K 5 DV ZDV VKRZQ E\ WKH DQDO\VLV RI 'HFHPEHU LQ ZKLFK WKH EDQN DVVHVVHG (Q%: VKDUH DW (85 ([K 5 /%%: DOVR SXEOLVKHG DQDO\VHV RI (Q%: HQWLWOHG ³FRPSDQ\ IODVK´ WKH WDUJHW SULFH RI (Q%: RQ $SULO ZDV (85 ZKHUHDV RQ 'HFHPEHU LW ZDV (85 ([K 5 FRPSDUHG ZLWK ([K & 165 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 (YHQ WKRXJK DQ ex ante YDOXDWLRQ LV DSSOLFDEOH LQ WKH FDVH DW KDQG VHH DERYH QR WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO EULHIO\ H[DPLQH WKH %DUFOD\V )DLUQHVV 2SLQLRQ ZKLFK ZDV GUDIWHG VKRUWO\ DIWHU WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ([K 5 VHH DERYH QR 7KH %DUFOD\V )DLUQHVV 2SLQLRQ ZDV DGGUHVVHG WR WKH 0DQDJHPHQW %RDUG DQG 6XSHUYLVRU\ %RDUG RI (Q%: DV D UHVXOW RI WKH YROXQWDU\ SXEOLF WDNHRYHU RIIHU LVVXHG E\ &ODLPDQW RQ -DQXDU\ ZKLFK ZDV (85 SHU (Q%: VKDUH VHH DERYH QR ,Q RUGHU WR HVWDEOLVK WKLV IDLUQHVV RSLQLRQ %DUFOD\V ³reviewed certain publicly available financial statements and other business and financial information >«@ reviewed certain internal financial statements >«@ including financial projections prepared by >(Q%:@ a trading history of [(Q%:¶V@ shares and compared such trading history with those of certain other companies that we deemed relevant; reviewed historical financial results and present financial condition of >(Q%:@ reviewed the financial terms, to the extent publicly available , of certain other transactions that we deemed relevant and compared them with the financial terms of the Offer; conducted discounted cash flow analyses with respect to >(Q%:@ based on >(Q%:¶V@ financial forecasts and projections >«@´ ([K 5 S %DUFOD\V FRQFOXGHG WKDW WKH SULFHG WR EH SDLG E\ &ODLPDQW SXUVXDQW WR LWV RIIHU WR (Q%:¶V VKDUHKROGHUV ³is fair, from a financial point of view, to such shareholders ´ ([K 5 S )XUWKHUPRUH LQ FRQQHFWLRQ ZLWK WKH DFTXLVLWLRQ E\ 2(: RI VKDUHV IURP &ODLPDQW IRU WKH SXUSRVH RI PDLQWDLQ SDULW\ RI VKDUHKROGLQJV EHWZHHQ WKH PDMRU VKDUHKROGHU 2(:¶V &KDLUPDQ FRQILUPHG WKDW ³a price of between EUR 38.00 and EUR 42.00 be realistic. A price of EUR 40.00 was considered as appropriate by LBBW, plus a strategic premium of between 10% and 30 ´ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI +HLQ] 6HLIIHUW E\ WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ S ,Q FRQQHFWLRQ ZLWK WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶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³6XSSOHPHQWDU\ H[SHUW RSLQLRQ DQG DW WKH VDPH WLPH FRPPHQWV RQ WKH H[SHUW RSLQLRQ RI 3URI 'U %DOOZLHVHU RI 1RYHPEHU RQ WKH EDVLV RI P\ H[SHUW RSLQLRQ RI -XQH ´ S $ UHOHYDQW DVSHFW RI WKH LPSDFW RI WKH SXUFKDVH SULFH LV DOVR WKH FRPSDULVRQ EHWZHHQ (Q%:¶V VLWXDWLRQ DQG WKDW RI (') IROORZLQJ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ $ QXPEHU RI DQDO\VWV KDYH FRQFOXGHG WKDW (')¶V VDOH RI (Q%: WR WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ KDG SRVLWLYH FRQVHTXHQFHV IRU (') Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 166 %RWK 2'2 DQG 0RUJDQ 6WDQOH\ FRQFOXGHG WKDW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ORZHUHG (')¶V ULVN SURILOH L H ORZHU H[SRVXUH WR FRPPRGLWLHV ORZHU YRODWLOLW\ RI HDUQLQJV UHPRYDO RI WKH H[SRVXUH WR ULVNV FRQQHFWHG WR WKH *HUPDQ QXFOHDU WD[ ORZHU H[SRVXUH WR WKH GHYHORSPHQW RI UHQHZDEOH HQHUJLHV DPSOLI\LQJ RYHUFDSDFLWLHV DQG SULFH FXWV ([K 5 DQG ([K 5 7KH 5R\DO %DQN RI 6FRWODQG FRQFOXGHG RQ 'HFHPEHU WKDW (')¶V GLVSRVDO RI (Q%: ZDV GRQH DW D JRRG YDOXDWLRQ ([K 5 %DVHG RQ WKH DERYH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW WKH UHOHYDQW VRXUFHV TXRWHG DERYH FRPH WR GLIIHUHQW UHVXOWV ZKLFK OHDG WR FRQWUDGLFWRU\ FRQFOXVLRQV ,Q FHUWDLQ FDVHV LQ SDUWLFXODU WKH IDLUQHVV RSLQLRQV WKH UHVXOW PD\ EH DFFHSWHG E\ WKH DGGUHVVHH EXW QRW E\ WKH RSSRQHQW SDUW\ &RQVHTXHQWO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW WKHVH LQGLFDWRUV GR QRW UHVSRQG WR WKH TXHVWLRQ ³ZDV WKH SXUFKDVH SULFH H[FHVVLYH"´ 3.2.10. Conclusion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ex post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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 5HVSRQGHQW¶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³KRZ ZDV WKH GHDO FRQFOXGHG"´ PD\ MXVWLI\ D QRWLILFDWLRQ LI LW LV FRQVLGHUHG WKDW WKH SXEOLF HQWLW\ GLG QRW DFW LQ OLQH ZLWK WKH 0(,3 SULQFLSOH VHH DERYH QR RU LQ WKH ZRUGV RI WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ ³Ultimately, the assessment tries to determine whether the transaction has been carried out in the same manner as a private operator would have done ³ (& 2SLQLRQ S ,Q WKLV VXE FKDSWHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO H[DPLQH WKH TXHVWLRQ XQGHU ZKDW FLUFXPVWDQFHV WKH SXUFKDVH SULFH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZDV GHWHUPLQHG 3.3.1. The negotiations of the 6 December 2010 Transaction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andtag von Baden-Württemberg Drucksache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JXQJ RI WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU LQ 6WXWWJDUW GDWHG 2FWREHU DQG WKH IDFWXDO DFFRXQW FRQWDLQHG WKHUHLQ ([K 5 'RFXPHQWDU\ HYLGHQFH SURGXFHG LQ WKH FRXUVH RI WKH DUELWUDWLRQ LQFOXGLQJ WKH 9DOXDWLRQ 0DWHULDOV RI 0RUJDQ 6WDQOH\ DQG WKH 0HPRUDQGXP RI -XQH ([K & )URP WKLV HYLGHQFH WKH IROORZLQJ IDFWXDO SDWWHUQ HPHUJHV %\ D FRQWUDFW RI -DQXDU\ WKH 6WDWH %DGHQ :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andtag von Baden-Württemberg Drucksache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UWWHPEHUJ DQG (')¶V WKHQ 6HQLRU 9LFH 3UHVLGHQW PHW IRU WKH ILUVW WLPH LQ WKH HQG RI $SULO RU EHJLQQLQJ RI 0D\ VHH DERYH QR +RZHYHU DW WKDW SRLQW LQ WLPH (') ZDV LQWHUHVWHG LQ DFTXLULQJ WKH PDMRULW\ RI WKH VKDUHV LQ (Q%: DV D FRPSOHPHQW WR WKH VWDNH RI DFTXLUHG IURP WR LGHP 7KLV SURSRVLWLRQ ZDV UHIXVHG E\ 0U 6WHIDQ 0DSSXV LQ -XO\ VHH DERYH QR 7KH GRFXPHQWV HYLGHQFLQJ WKH ILUVW VLJQV RI LQWHUHVW VKRZQ E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LQ WKH DFTXLVLWLRQ RI WKH (Q%: VKDUHV KHOG E\ ('), DUH UHIHUHQFHG LQ WKH (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ LVVXHG E\ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH ([K 5 DQG WKH PLQXWHV RI WKH TXHVWLRQLQJ RI 0U 6WHIDQ 0DSSXV EHIRUH WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ ([K 5 DQG WKH PLQXWHV RI WKH TXHVWLRQLQJ RI 'U 'LUN 1RWKHLV EHIRUH WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ ([K 5 $ SUHOLPLQDU\ FRQWDFW LQ 2FWREHU ZDV HVWDEOLVKHG ZLWK 'U 'LUN 1RWKHLV WKHQ &KDLUPDQ RI WKH %RDUG RI 0DQDJHPHQW RI 0RUJDQ 6WDQOH\ *HUPDQ\ LQ RUGHU WR JHW LQ FRQWDFW ZLWK 0U +HQUL 3URJOLR WKH &(2 RI (') VHH DERYH QR $W D PHHWLQJ LQ :DVKLQJWRQ EHWZHHQ DQG 2FWREHU 'U 'LUN 1RWKHLV LV VDLG WR KDYH LQIRUPHG 0U 3URJOLR DW WKDW RFFDVLRQ WKDW WKH /DQG ZDQWHG WR WDNH RYHU WKH (Q%: VKDUHV RI (') ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S ,W LV UHSRUWHG WKDW 0U 6WHIDQ 0DSSXV WKHQ ZLVKHG WR GLVFXVV ZLWK (') DQG VSHFLILFDOO\ ZLWK 0U +HQUL 3URJOLR WKH VWUXFWXUH RI WKH SDUWLFLSDWLRQ LQ (Q%: *LYHQ WKH OLQNV RI 0RUJDQ 6WDQOH\ DQG 0U 5HQp 3URJOLR ZLWK (') 0U 6WHIDQ 0DSSXV DVNHG 'U 'LUN 1RWKHLV WKH &(2 RI 0RUJDQ 6WDQOH\ RQ 2FWREHU WR DUUDQJH D PHHWLQJ ZLWK +HQUL 3URJOLR DQG WR DFFRPSDQ\ KLP DW WKDW PHHWLQJ ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S ,Q WKLV FRQWH[W 0U *ROO UHSRUWHG LQ KLV GLVFXVVLRQV ZLWK WKH 6WDWH $XGLWLQJ 2IILFH WKDW KH DGYLVHG (') DJDLQVW WKH VDOH RI WKHLU (Q%: VKDUHV WR WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 6WDWH $XGLWLQJ 2IILFH ([SHUWLVH ([K & S +H SRLQWHG RXW WKDW LQ VXFK D WUDQVDFWLRQ WKH PDWWHU ZRXOG EH GLVFXVVHG LQ 3DUOLDPHQW DQG WKDW ZRXOG KDYH EURXJKW XS WKH GLIILFXOWLHV LQ WKH FRRSHUDWLRQ EHWZHHQ (') DQG 2(: 0U *ROO XQGHUVWRRG WKDW VXFK D GLVFXVVLRQ ZDV QRW LQ WKH LQWHUHVW RI (') DQG WKDW 0U +HQUL 3URJOLR ZLVKHG WR DYRLG D SXEOLF GHEDWH DERXW (')¶V ZLWKGUDZDO IURP WKH *HUPDQ PDUNHW LGHP Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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JXQJ S 2Q 1RYHPEHU 'U 'LUN 1RWKHLV DVNHG D PHPEHU RI KLV VWDII WR SUHSDUH D WDEOH DERXW (Q%: VKRZLQJ VKDUH YDOXHV EHWZHHQ DQG DQG IXUWKHU SDUDPHWHUV ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S 7KH ILUVW PHHWLQJ EHWZHHQ 0U 6WHIDQ 0DSSXV 0U +HQUL 3URJOLR 'U 'LUN 1RWKHLV DQG 0U 5HQp 3URJOLR WRRN SODFH RQ 1RYHPEHU ,W DULVHV RXW RI WKH 6WDWH $XGLWLQJ ([SHUWLVH WKDW RQ 1RYHPEHU ([K & SS ³Henri Proglio made it clear that, unless a majority stake were acquired therein, EnBW would no longer be of any strategic interest to EDF. Stefan Mappus told us >6WDWH $XGLW 2IILFH@ he had offered a continued collaboration whilst ruling out a majority stake for EDF in EnBW. He has signalised that, should EDF wish to part with its shares in EnBW, the State would be interested in acquiring them. Henri Proglio had made it clear on that very evening that EDF would not under any circumstances be willing to sell its shares for less than their book value. According to Stefan Mappus, he did not quote said book value. The parties involved agreed to remain in contact.” 2Q DQG 1RYHPEHU 'U 'LUN 1RWKHLV LQIRUPHG 0U 5HQp 3URJOLR WKDW WKH ERRN YDOXH LQ PLG \HDU -XQH 6WDWXWRU\ $FFRXQWV RI (') ZDV (85 DQG LQ WKH (') FRQVROLGDWHG DFFRXQWV (85 7KHVH YDOXHV ZHUH FRQWDLQHG LQ HPDLOV LQ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V ILOH 0U 5HQp 3URJOLR LQGLFDWHG WKDW WKHVH YDOXHV ZHUH EDVHG RQ WKH 171 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 (') DFFRXQWV ZKLFK KH KDG UHFHLYHG IURP DQ (') HPSOR\HH ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S 7KLV ZDV IROORZHG E\ 0U 6WHIDQ 0DSSXV¶ WULS WR 6RXWK (DVW $VLD GXULQJ ZKLFK KH WKRXJKW ³LQWHQVLYH´ DERXW WKH SURV DQG FRQV RI DQ DFTXLVLWLRQ RI (')¶V (Q%: VKDUHV ,W DULVHV RXW RI WKH 6WDWH $XGLWLQJ ([SHUWLVH WKDW 6WDWH $XGLWLQJ 2IILFH ([SHUWLVH ([K & SS “Ex-State Prime Minister Stefan Mappus described to us >6WDWH $XGLW 2IILFH@ how he, during his trip to South-East Asia, had intensively weighed up the pros and cons of such a transaction. Immediately after his return from this trip he commissioned Morgan Stanley on 25.11.2010 with the task of beginning negotiations. He at the same time asked Dr. Dirk Notheis to issue a mandate to the law firm Gleiss Lutz in his name.”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¶V LQYHVWLJDWLRQ ILOH WKHUH LV D GHWDLOHG HPDLO RI 1RYHPEHU LQ ZKLFK 'U 'LUN 1RWKHLV SURYLGHV WR 0U 6WHIDQ 0DSSXV LQIRUPDWLRQ DERXW WKH LPSOHPHQWDWLRQ RI WKH WUDQVDFWLRQ DQG RWKHU GLUHFWLRQV ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ )1 S UHIHUUHG WR DV %02 ,, %O ,W IROORZV IURP WKHVH LQGLFDWLRQV LQ WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU¶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UWWHPEHUJ VWDWHG DW WKH RXWVHW WKDW WKH ERRN YDOXH RI WKH VKDUHV ZDV (85 DQG WKDW WKLV ZDV WKH SXUFKDVH SULFH DERYH QR ([K & Mr Mappus states that the book value of the shares is at EUR 39.90. This is the purchase price. Henri Proglio states that he would like EUR 40.00 per share. He cannot sell under the book value. Mr Mappus states EUR 40.00 is ok. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 172 7KH QRWH FRQWLQXHV E\ UHSRUWLQJ RQ GLVFXVVLRQV FRQFHUQLQJ WKH SURFHGXUH SURYLGLQJ WKDW LQ WKH PRUQLQJ RI 'HFHPEHU WKH 3ULPH 0LQLVWHU PDNHV D ELQGLQJ RIIHU WR SXUFKDVH WKH VKDUHV VXEMHFW WR DSSURYDO E\ WKH &DELQHW ,Q UHVSRQVH 0U +HQUL 3URJOLR VHQGV IURP WKH %RDUG PHHWLQJ D ELQGLQJ VDOHV RIIHU DW (85 ZKLFK LV DFFHSWHG E\ WKH &DELQHW 173 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KH QRWH FRQFOXGHV ZLWK WKH IROORZLQJ H[FKDQJH ³Dirk Notheis fragt, ob wir einen Deal zu diesen Konditionen haben. Herr Mappus erklärt, er stimme zu. Henri Proglio stimmt auch zu und erklärt, ja, wir haben einen Deal. Sein Wort gelte. Er werde nicht nachverhandeln. Dirk Notheis hält noch einmal fest, dass der Brief von Herrn Mappus des 6. Dezember 2010 unconditional sei, lediglich ‚subject to cabinet approval‘. Herr Proglio widerspricht nicht.“ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V WUDQVODWLRQ LV DV IROORZV ³Dirk Notheis asks whether we have a deal on these terms. Mr Mappus states that he agrees. Henri Proglio also agrees and states, Yes, we have a deal. His word is his bond. He will not renegotiate. Dirk Notheis confirms again that the letter from Mr Mappus on the morning of 6 December 2010 is unconditional, just “subject to cabinet approval”. Henri Proglio does not disagree.´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³Buchwert als Aufsatzpunkt für die Verhandlung´ ³rounded book value as a starting point for the negotiations´ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 'U 'LUN 1RWKHLV E\ WKH (Q%: ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH S $FFRUGLQJ WR 6WHIDQ 0DSSXV ³die Kaufpreisfindung war ein ständiger dynamischer Evaluationsprozess, der vom 26. November 2010 bis 5. Dezember 2010 andauerte´ ³Establishing the purchase price was a continual, dynamic process of evaluation, which lasted from November 26, 2010 through December 5, 2010´ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH S ,Q WKH &RPPLWWHH ZDV DVNHG ZKHWKHU WKH SULFH ZDV ILQDOO\ DJUHHG LQ WKH GLVFXVVLRQ RQ 1RYHPEHU RU ZKHWKHU IXUWKHU GLVFXVVLRQV ZHUH HQYLVDJHG +H UHVSRQGHG ³Der Kaufpreis steht endgültig fest, wenn der Vertrag unterschrieben ist. Und selbst dann oft nicht. Am 26.11 wurde gesagt, dass der Kaufpreis €40.00 beträgt. Es fiel auch der Satz: ‚Jawohl, wir haben eine Deal‘. Das ist aber noch nicht verbindlich, sondern eine saloppe Redeweise ³ ³The purchase price is Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 174 only finally fixed when the contract is signed. And even then this is often not the case. On November 26 it was said that the purchase price is EUR 40.00. Someone even said: ‘Yes, we have a deal!’. But that is not legally binding, but rather just a casual way of speaking´ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI E\ WKH (Q%: ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH S 7KH RWKHU SRLQW FRQFHUQHG WKH VFRSH RI WKH QHJRWLDWLRQV ZKLFK RFFXUUHG GXULQJ WKH WHOHSKRQH FRQIHUHQFH $FFRUGLQJ WR WKH WHVWLPRQ\ RI 0U 6WHIDQ 0DSSXV 0U +HQUL 3URJOLR VWDWHG WKDW WKH ERRN YDOXH RI ZDV WKH ERWWRP OLQH DQG UHTXHVWHG LQ DGGLWLRQ D PDUN XS RI SHUFHQW DV FRQWURO SUHPLXP 0U 6WHIDQ 0DSSXV VWDWHG WKDW WKLV LPSOLHG D SULFH RI (85 SHU VKDUH DQG VWURQJO\ UHIXVHG ³YHKHPHQW DEJHOHKQW´ ³YHKHPHQWO\ UHIXVHG´ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 6WHIDQ 0DSSXV E\ WKH (Q%: ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH VLPLODUO\ ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 'U 'LUN 1RWKHLV E\ WKH (Q%: ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH S 7KH *OHLVV /XW] SDUWLFLSDQWV KDG QR UHFROOHFWLRQ RI D UHTXHVWHG FRQWURO SUHPLXP VDLG ³Ich bin mir ziemlich sicher, dass es von Seiten der EdF keine höheren Forderungen gab´ KH KDG QR UHFROOHFWLRQ DERXW D FRQWURO SUHPLXP ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI E\ WKH (Q%: ,QYHVWLJDWLYH &RPPLWWHH S DQG +HQUL 3URJOLR H[SODLQHG WR WKH 3XEOLF 3URVHFXWRU WKDW WKH SXUFKDVH SULFH KDG WR FRQVLVW DV D PLQLPXP RI WKH ERRN YDOXH Bilanzwert LQFUHDVHG E\ WKH UHVXOW RI WKH EXVLQHVV \HDU DQG WKH VKDUH RI WKH GLYLGHQGV IRU ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUI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p 3URJOLR LQ DQ HPDLO RI 1RYHPEHU ([K & 6WDWH $XGLWLQJ ([SHUWLVH S 7KH 6WDWH $XGLWLQJ 2IILFH H[SUHVVHV GRXEWV DERXW WKH FRUUHFWQHVV RI 0RUJDQ 6WDQOH\¶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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 ³Despite our recent discussion about the current share price being the price for our transaction I have now understood that the book value in your consolidated accounts is the only price you are able to transact. Reason is that you have to avoid a book loss under all circumstances. I understand the book value in your consolidated accounts is 39.9. Can u confirm that"´ 6WDWH $XGLWLQJ ([SHUWLVH ([K & S 7ZR GD\V DIWHU WKH WHOHSKRQH FRQIHUHQFH WKH OHJDO UHSUHVHQWDWLYHV RI WKH 3DUWLHV FRQWDFWHG HDFK RWKHU ZLWK UHVSHFW WR WKH GHWDLOV RI WKH WUDQVDFWLRQ VHH DERYH QR 2Q 1RYHPEHU L H WZR GD\V DIWHU WKH WHOHSKRQH FRQIHUHQFH 'U 'LUN 1RWKHLV UHSUHVHQWLQJ 0RUJDQ 6WDQOH\ DQG DGYLVLQJ WKH 3XUFKDVHU FRQWDFWHG 0U 5HQp 3URJOLR DOVR UHSUHVHQWLQJ 0RUJDQ 6WDQOH\ DQG DFWLQJ DV LQWHUPHGLDU\ EHWZHHQ WKH 3XUFKDVHU DQG 6HOOHU FRQFHUQLQJ DQ DGYLVRU IRU WKH 6HOOHU L H (') $FFRUGLQJ WR 'U 'LUN 1RWKHLV (') GLG QRW QHHG DQ\ DGYLVRU DV D EDQN ZRXOG VORZ GRZQ WKH WUDQVDFWLRQ ([K & “but why do they need an advisor? Your brother has already agreed the deal at 40€, which is more than rich as we know. Cleary is in touch with Gleiss-Lutz and us. It’s logistics only for now and a very short SPA. Fear a bank will only complicate things. Only reason I can think of is a fairness opinion, which they could provide? What’s your take? > @” ,Q WKH IROORZLQJ GD\V WKH DWWHQWLRQ VHHPV WR KDYH FHQWUHG RQ WKH QHJRWLDWLRQV RI WKH FRQWUDFW WHUPV 'XULQJ WKHVH GLVFXVVLRQV WKHUH ZHUH LQGLFDWLRQV RI XQFHUWDLQW\ FRQFHUQLQJ WKH ILQDOLW\ RI WKH FRQWUDFW SULFH )RU LQVWDQFH RQ 1RYHPEHU RQH RI WKH ODZ\HUV RI (') ZURWH WR KLV FOLHQW ³They are not yet completely clear either as to the nature of the Land’s financial commitment. We are in agreement on the basis i.e. that on December 6, the commitment on the acquisition price and its financing must be complete and final. But we do not yet know how to get there and they do not yet have any explanations of this matter.” ([K 5 S 0U 5HQp 3URJOLR ZKR KDG EHHQ FRSLHG RQ WKLV PHVVDJH UHSOLHG WR WKH &OHDU\ *RWWOLHE ODZ\HUV ³Above all, let’s be sure to check the quality of the commitment and the validity of the commitment made by the buyer.” ([K 5 S :KHQ WKH UHTXHVW IRU DQ LQGHPQLW\ E\ WKH (') ODZ\HUV ZDV UDLVHG VHH DERYH QR ZURWH WR 'U 'LUN 1RWKHLV ³please make sure that (i) the price and downpayment are ok ...´ ([K 5 S :KHWKHU WKH SULFH VWDWHG RQ 1RYHPEHU ZDV ILQDO RU QRW (85 ZHUH XVHG LQ WKH ³ELQGLQJ SURSRVDO´ PDGH LQ WKH 3ULPH 0LQLVWHU¶V OHWWHU RI 'HFHPEHU $IWHU WKLV SURSRVDO WKH LVVXH RI WKH ULJKW WR WKH GLYLGHQG DURVH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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UWWHPEHUJ WRRN WKH SRVLWLRQ WKDW WKH ULJKW WR WKH GLYLGHQG SDVVHG RQ WR WKH ELGGHU L H WKH 6WDWH LQGLFDWLQJ WKDW WKH QHZ RZQHU KDG WKH SRVVLELOLW\ RI LQIOXHQFLQJ WKH DPRXQW RI WKH GLYLGHQG 7KH 6HOOHU VHQW DQ HPDLO RQ 'HFHPEHU DW SP ([K & &ODLP QR ZLWK WKH DERYHPHQWLRQHG UHTXHVW 6HYHQWHHQ PLQXWHV ODWHU WKH OHJDO DGYLVRU RI *OHLVV /XW] VWDWHG WKDW ³Typically the right to dividend passes to the bidder´ ([K & 7ZR PLQXWHV ODWHU DW SP 'U 'LUN 1RWKHLV UHSOLHG LQ FRQWUDGLFWLRQ RI WKH W\SLFDO FDVH WKDW WKH 3XUFKDVHU DFFHSWHG WKH LQFUHDVH ([K & 0U 6WHIDQ 0DSSXV DFFHSWHG WKLV LQFUHDVH E\ VWDWLQJ WKH IROORZLQJ ZRUGV ³It was in the finish a tough negotiation and I for the sake of the compromise and to honor the partnership with you I was willing to finally compromise on the dividend ´ ([K 5 (LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ S &ODLPDQW DUJXHV WKDW WKH ERRN YDOXH LQFOXGHG DOUHDG\ WKH GLYLGHQG &ODLP S ,W UHOLHV RQ WKH RSLQLRQ RI 3URIHVVRU -RQDV -RQDV ,,, S HW VHT ZKR UHIHUV WR WKH -XQH FRQVROLGDWHG DFFRXQWV RI (') ([K 5 ,Q LWV VHFRQG 3RVW +HDULQJ %ULHI 5HVSRQGHQW GRHV QRW DGGUHVV WKLV SRLQW DQG PHUHO\ DUJXHV WKDW WKH ERRN YDOXH ZDV ³a valid contemporaneous value indicator´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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 3.3.2. The Seller’s attitude 7KH VSHHG\ FKDUDFWHU RI WKH SURFHVV ZDV DOVR SHUFHLYHG E\ WKH 6HOOHU $FFRUGLQJ WR WKH PLQXWHV RI WKH PHHWLQJ RI (')¶V %RDUG RI 'LUHFWRUV RQ 'HFHPEHU ([K & SS DQG ³Mr. COMOLLI is surprised that, despite the context, the Board of Directors is holding an emergency session on a Friday for a meeting the following Monday, dealing with a matter whose financial and strategic implications are significant. Indeed, EDF’s departure from the most important European market will inevitably have implications for the structure of the Group. He understands the sudden nature of the negotiations, but questions the urgency which could prevent additional time being granted. In terms of governance, it is always difficult to study the full implications of such a dossier in so little time. An extra week surely would not have led the Land’s Prime Minister to abandon his intention, since he is looking at re-election in the Spring. He notes that the proposed financial conditions are not ideal for the buyer. The shareholder agreement matures at the end of 2011 and the operational prospects do not seem encouraging. The buyer should probably have waited until 2012. Nevertheless, the current conditions are more attractive for EDF than they would have been at the end of 2011. >«@ Mr. Comolli wishes to have details regarding the possible scenarios in the event that the Land’s Prime Minster is not reelected despite this costly purchase. Indeed, his successor could consider it costly and decide to sell this holding back to EDF ´ 0U +HQUL 3URJOLR WKH &KDLUPDQ RI WKH %RDUG RI 'LUHFWRUV FRQFOXGHV DW WKH HQG RI WKLV PHHWLQJ WKDW ³This haste imposed by the Land does, however, see it proposing more favourable financial terms than those which EDF could negotiate if the offer is rejected´ ([K & S 7KLV GHPRQVWUDWHV WKDW (') ZDV DZDUH RI WKH IDFW WKDW WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ ZDV SXVKLQJ IRU D TXLFN WUDQVDFWLRQ ,W DOVR HYLGHQFHV WKDW WKH 6HOOHU FRQVLGHUHG WKDW LW FRXOG QRW VHOO WKH (Q%: VKDUHV DW WKH VDPH SULFH RQ D ODWHU RFFDVLRQ ,Q IDFW WKH 6HOOHU KDG QR PRWLYH WR VHOO WKH (Q%: VKDUHV EHIRUH 0U 6WHIDQ 0DSSXV FRQWDFWHG 0U +HQUL 3URJOLR ³it was the wish of EDF to hold on to its stake´ ([K & 6WDWH $XGLWLQJ ([SHUWLVH S +RZHYHU DFFRUGLQJ WR 0U *HUKDUG *ROO IRUPHU &KDLUPDQ RI WKH 0DQDJHPHQW %RDUG RI (Q%: ZKR ZDV LQWHUURJDWHG E\ WKH 6WDWH $XGLWLQJ 2IILFH ([K & S ³there had been two opposing friction within the EDF Board of Management. One of these took the view that EDF had already invested so much that it should hold on to its stake. The other had argued that, according to medium-term financial planning, the economic situation of EnBW would worsen rapidly. The under these circumstances extremely Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 178 favourable offer made by the State of Baden-Württemberg was too good to be turned down.´ 7KHVH FLUFXPVWDQFHV FRQWULEXWH WR H[SODLQ WKH VSHHG ZLWK ZKLFK WKH 3DUWLHV H[HFXWHG WKH 63$ RQ 'HFHPEHU 3.3.3. Financial examination of the 6 December 2010 Transaction ,W LV FRPPRQ JURXQG WKDW WKHUH ZDV QR GXH GLOLJHQFH H[DPLQDWLRQ PDGH EHIRUH WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ,Q WKLV UHJDUG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO UHIHUV WR WKH 6WDWH $XGLWLQJ ([SHUWLVH ZKLFK GHILQHV GXH GLOLJHQFH DV ³a careful review of the object being purchased on the basis of company-internal information or of an insight into the target company´ ([K & S 7KH PDLQ WDVNV RI D GXH GLOLJHQFH H[DPLQDWLRQ DUH DV IROORZV ([K & S ³in the first place it is a question of providing the purchaser with sufficient information. In the second place, due diligence serves the purpose of helping to determine the risks. The knowledge thus gained flows into the further course of the transaction process. For example, the purchasing price may be influenced if essential restructuring requirements should become evident. The risks determined are furthermore of significance for the agreement of guarantees. Thirdly, due diligence serves as a means of preserving evidence.´ &RQVHTXHQWO\ WKH REMHFWLYH RI GXH GLOLJHQFH H[DPLQDWLRQ LV WR SURWHFW WKH 3XUFKDVHU¶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andtag von Baden-Württemberg Drucksache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“Current Market Value” EUR 35, with a note that the proposed offer price is in line with the current market valuation when considering a reasonable control premium; a separate slide shows Premia paid in German Takeover Offers during the years 2002 to 2009 with an average of 28% > RI DUH EULQJLQJ WKH VKDUH SULFH WR (85 @ Offer price of October 1999: EUR 38.40 and inflation adjusted EUR 45.80; Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 180 Transaction Multiples: a range between EUR 39.2 and 61 and between 50.1 and 66.1; SOTP Valuation: between EUR 37.3 and 44.8; Historic Long Term Average Multiples: between EUR 31.1 and between EUR 40.6 and 70.9; Trading Multiples with varying assumptions: between EUR 30.2 and 61.9.” ,Q DGGLWLRQ VOLGH RI WKH 9DOXDWLRQ 0DWHULDOV ([K & HQWLWOHG ³Attractive Dividend Yield´ IRU WKH \HDUV WR VKRZV DV IURP FRQWLQXRXV \LHOG DERYH WKH DVVXPHG ILQDQFLQJ FRVWV $ QRWH EHVLGH WKH WDEOH LQGLFDWHV ³(Q%:¶V GLYLGHQG \LHOG DERYH DVVXPHG UHILQLQJ FRVWV RI WKH 6WDWH %DGHQ :UWWHPEHUJ WKXV \LHOGLQJ SRVLWLYH PDUJLQ IRU WKH 6WDWH ,Q WKH HYHQLQJ RI 'HFHPEHU WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZDV H[SODLQHG WR WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V 0LQLVWHU RI )LQDQFH ZKR DFFHSWHG LW VHH DERYH QR 7KH QH[W PRUQLQJ L H 'HFHPEHU WKH WUDQVDFWLRQ ZDV SUHVHQWHG WR WKH &DELQHW RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :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³due diligence on individual circumstances´ & ,W LV XQFRQWHVWHG WKDW D GXH GLOLJHQFH H[HUFLVH LQ WKH RUGLQDU\ PHDQLQJ GLG QRW WDNH SODFH ³keine due diligence ‘im üblichen Sinne’´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andtag von Baden-Württemberg Drucksache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andtag von Baden-Württemberg Drucksache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|FNVWLHJHO Co-Arbitrator Prof. Böckstiegel: With all respect to my distinguished colleagues as members of this Tribunal, I am afraid I cannot agree with the above reasons and conclusion in sections 3.3. and 3.4: The circumstances surrounding the 6 December 2010 Transaction were exceptionally unusual both compared to the way transactions of this kind and volume are usually conducted in the business world, and particularly since public funds (taxpayer money) was involved. In this context, the Tribunal can leave open the questions 1) whether political reasons – elections within three months - may lie behind such hastiness, and 2) whether the unusual circumstances were sufficiently extraordinary for the contractual parties to conclude themselves that a notification to the EU Commission was mandatory. As correctly stated above in this Award, 1) the answer to the question “how was the deal concluded?”, may justify a notification if it is considered that the public entity did not act in line with the MEIP principle, and 2) in accordance with the MEIP test, the Arbitral Tribunal has to assess whether Claimant and Additional Party “EHKDYHG OLNH D PDUNHW HFRQRP\ LQYHVWRU´ Without the need to repeat the hasty timing of the negotiations leading to the 6 December Transaction as described in detail above, objectively, in particular, the following aspects should lead to a different conclusion: x It is undisputed that no due diligence examinations were conducted in spite of the very large volume and high relevance of the Transaction. x During the telephone conference between Mr Stefan Mappus, Mr Henri Proglio and Dr Dirk Notheis on 26 November 2010, Mr Mappus stated that the book value of the shares is at EUR 39.90 and this was the purchase price. Henri Proglio then stated that he would like EUR 40.00 per share and that he could not sell under the book value, to which Mr Mappus replied that EUR 40.00 was ok. 183 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 x The lawyers of the State of Baden-Württemberg had taken the position that the right to the dividend passed on to the bidder, i.e. the State, indicating that the new owner had the possibility of influencing the amount of the dividend. The Seller sent an email on 2 December 2010 at 21.46 pm (Exh. C-103; Claim. 28.11.14, no. 94) with the request that the new dividends should be added to the price. Thirteen minutes later, the legal advisor of Gleiss Lutz stated that “Typically the right to dividend passes to the bidder” (Exh. C-103). Two minutes later, at 22.05 pm, Dr Dirk Notheis replied, in contradiction of the typical case, that the Purchaser accepted the increase (Exh. C-103). Mr Stefan Mappus accepted this increase for the following reasons: ³,W ZDV LQ WKH ILQLVK D WRXJK QHJRWLDWLRQ DQG , IRU WKH VDNH RI WKH FRPSURPLVH DQG WR KRQRXU WKH SDUWQHUVKLS ZLWK \RX , ZDV ZLOOLQJ WR ILQDOO\ FRPSURPLVH RQ WKH GLYLGHQG ´ (Exh. R-427: Einstellungsverfügung, p. 29). x The Valuation Materials (Exh. C-19) were delivered to Mr Stefan Mappus in the afternoon of 5 December 2010. Only in the evening of 5 December 2010, the Transaction planned for the next day was explained to the State of Baden- Württemberg’s Minister of Finance, who accepted it. The next morning, i.e. 6 December 2010, the transaction was presented to the Cabinet of the State of Baden-Württemberg, which accepted as well. There are no indications that any serious discussions or explanations about the transaction were held at these instances. x In the morning of 6 December 2010 the Prime Minister made a binding offer to purchase the shares, subject to approval by the Cabinet, and in response, Mr Henri Proglio sent from the Board meeting a binding sales offer at EUR 40.00. x On the Respondent’s side, at the Board Meeting of 6 December 2010, Mr Henri Proglio, the Chairman of the Board of Directors, concluded at the end of this meeting that “This haste imposed by the Land does, however, see it proposing more favourable financial terms than those which EDF could negotiate if the offer is rejected´ ([K & S The detailed description of the negotiations provided above in this Award, and particularly the above mentioned aspects, in my view show that the Transaction does not stand the MEIP-Test established by the EC. To the relevant question whether the State of Baden-Württemberg behaved like a market economy investor (EC 19.09.14, p. 4), the answer is clearly NO. &RQFOXVLRQ &RQVHTXHQWO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHULQJ DOO IDFWV EHIRUH LW DQG WKH FRQFOXVLRQV GUDZQ DERYH ILQGV E\ D PDMRULW\ RI LWV PHPEHUV WKDW WKH 'HFHPEHU Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 184 7UDQVDFWLRQ GRHV QRW FRQWDLQ 6WDWH DLG $V D UHVXOW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ GLG QRW UHTXLUH D QRWLILFDWLRQ WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ %DVHG RQ WKLV ILQGLQJ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO KDV WR GLVPLVV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶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† %*% ,Q VKRUW WKH\ UHO\ RQ WKH IROORZLQJ UHDVRQLQJ LQ WKLV UHJDUG %DVHG RQ †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¶V FODLP $V WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ DOVR PDGH D QXPEHU RI VWDWHPHQWV RQ WKH REMHFWLRQV DULVLQJ RXW RI (XURSHDQ ODZ LQ LWV RSLQLRQ RI 6HSWHPEHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO LQFOXGH WKHP LQ LWV FRQVLGHUDWLRQV EHORZ 185 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV DQG WKH SRVLWLRQ RI WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ 5HVSRQGHQW¶V SRVLWLRQ 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW WKH nemo auditur propriam turpitudinem allegans SULQFLSOH EDUV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO SDUW\¶V UHFRYHU\ FODLP 5HVS QR 7KH 5HVSRQGHQW VHHV WKH YLRODWLRQ RI WKLV SULQFLSOH QRW LQ “… the historic breach of Article 108(3) at the time of granting the aid, but the fact that as at the date of the claim, there is an ongoing, and deliberate, breach by the Member State. If the State of Baden- Württemberg truly believes that the transaction involved aid, then the State of Baden-Württemberg’s obligation, under EU law and pursuant to the SPA, upon concluding that aid was granted would have been (and would still be to immediately initiate procedures in order to allow Germany to notify any potential and in sufficient time”. $V ('), FDQQRW LQLWLDWH D QRWLILFDWLRQ LQ RUGHU WR PDNH LWV FDVH EHIRUH WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ 5HVSRQGHQW LV KHOG FDSWLYH E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V EDG IDLWK DWWHPSW WR UHO\ RQ LWV RZQ DOOHJHG YLRODWLRQV RI (8 ODZ 5HVS QR ,Q FDVH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO IRXQG WKDW WKHUH ZDV DQ REOLJDWLRQ WR QRWLI\ 5HVSRQGHQW UHTXHVWV WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO SULRU WR UHQGHULQJ DQ\ GHFLVLRQ RQ WKH PHULWV RI WKH FODLP RUGHU WKH 6WDWH RI %DGHQ :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¶V ERRN YDOXH 5HVSRQGHQW KDG FRQILGHQFH LQ WKH ODZIXOQHVV RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V FRQGXFW LQ OLQH ZLWK WKH SULQFLSOH RI OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ L H LW UHDVRQDEO\ DVVXPHG WKDW WKH WUDQVDFWLRQ GLG QRW LQFOXGH DQ\ 6WDWH DLG 5HVS QR HW VHT DQG 5HVS QR HW VHT $V ('), DFWHG DV D GLOLJHQW EXVLQHVV RSHUDWRU LW KDG QR UHDVRQ WR VXVSHFW WKDW WKH SXUFKDVH SULFH LQFOXGHG 6WDWH DLG 5HVS QR 7KHVH DUH ³H[FHSWLRQDO FLUFXPVWDQFHV´ LQ ZKLFK OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQV PD\ KDYH WR EH SURWHFWHG 5HVS QR ,Q DGGLWLRQ ('), FRXOG UHO\ RQ WKH OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ WKDW ³the State of Baden Württemberg would take the necessary steps to have any potential aid assessed for compatibility before seeking to recover the aid´ 5HVS QR Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 186 $W WKH OHYHO RI *HUPDQ ODZ 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW WKH IXOILOPHQW RI FRQWUDFWXDO REOLJDWLRQV LV VXEMHFW WR WKH UHTXLUHPHQWV RI JRRG IDLWK 5HVS QR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ DUH REOLJDWHG XQGHU *HUPDQ VXEVWDQWLYH ODZ WR GHIHQG DQG SURWHFW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 5HVS QR DQG 5HVS QR HW VHT ,Q SDUWLFXODU 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW 6HFWLRQ E RI WKH 63$ REOLJHV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ ³to take all measures within its power to seek to realize the transaction’s success´ 5HVS QR 5HVS QR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V SRVLWLRQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW DQ\ H[FHSWLRQDO FLUFXPVWDQFHV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ VSHDN DJDLQVW WKH DSSOLFDELOLW\ RI WKH SULQFLSOH RI OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ LQ WKH FDVH DW KDQG &ODLP QR $V 5HVSRQGHQW UHFHLYHG WKH EHVW SRVVLEOH OHJDO DGYLFH LW VKRXOG KDYH EHHQ DZDUH RI WKH ULVN RI UHFHLYLQJ XQODZIXO 6WDWH DLG E\ DFFHSWLQJ DQ H[FHVVLYHO\ KLJK SXUFKDVH SULFH &ODLP QR $V D GLOLJHQW EXVLQHVV RSHUDWRU 5HVSRQGHQW ZDV REOLJHG WR REWDLQ NQRZOHGJH DERXW WKH (XURSHDQ 8QLRQ¶V DLG ODZ UHJLPH &ODLP QR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V IDLOXUH WR QRWLI\ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ GRHV QRW SUHYHQW WKHP IURP REMHFWLQJ WR WKH SULQFLSOH RI OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ &ODLP QR 7KH FLUFXPVWDQFHV RI OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ FDQQRW EH FDXVHG E\ WKH JUDQWRU RI DLG LWVHOI ³if it were up to the Member States to create a legitimate expectation through their own actions, they could easily evade the discipline of Union aid law´ &ODLP QR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ IXUWKHU VXEPLW WKDW 5HVSRQGHQW¶V REMHFWLRQ RQ WKH OHYHO RI *HUPDQ ODZ LV JURXQGOHVV VLQFH &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ FODLP UHFRYHU\ RI WKH 6WDWH DLG RQ WKH EDVLV RI 6HFWLRQV SDUD VHQWHQFH DQG %*% LQ FRQMXQFWLRQ ZLWK $UW 7)(8 &ODLP QR 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ¶V SRVLWLRQ ,Q LWV RSLQLRQ RI 6HSWHPEHU WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ FRQVLGHUHG WKDW WKH IDLOXUH WR QRWLI\ LW RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZRXOG QRW JLYH ULVH WR D OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ RQ WKH SDUW RI 5HVSRQGHQW WKDW WKLV WUDQVDFWLRQ ZDV ODZIXO (& S :KHUH ³State aid has not been notified to and approved by the Commission in accordance with Article 108(3) TFEU, the aid beneficiary’s reliance on the principle of the protection of legitimate expectations to prevent recovery would basically render the direct effect attributable to that provision meaningless´ (& S 5HIHUULQJ WR WKH &-(8 FDVH ODZ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ VXEPLWV WKDW ³in the absence of sufficiently precise assurances arising from a positive action taken by the Commission which lead the beneficiary to believe that the measure does not constitute 187 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 State aid, no exceptional circumstances can warrant the application of the principle of protection of legitimate expectations to prevent recovery in the context of national proceedings if that aid measure was not notified to the Commission´ (& S ,Q WKH FDVH DW KDQG WKH &RPPLVVLRQ QHYHU JDYH DQ\ DVVXUDQFHV WR 5HVSRQGHQW DQG WKH IDFW WKDW WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ KDG QRW RSHQHG DQ LQYHVWLJDWLRQ SURFHHGLQJ RQ LWV RZQ LQLWLDWLYH GRHV QRW JLYH ULVH WR OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ (& S 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV 2EMHFWLRQV EDVHG RQ LQWHUQDO *HUPDQ ODZ $V VWDWHG DERYH VHH DERYH QR HW VHT &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ FODLP UHLPEXUVHPHQW RI WKH H[FHVVLYH SDUW RI WKH SXUFKDVH SULFH RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ,Q GRLQJ WKLV WKH\ FODLP WKDW WKH YLRODWLRQ RI $UWLFOH 7)(8 OHDGV WR D SDUWLDO LQYDOLGLW\ RI WKH 63$ ,Q WKLV UHJDUG WKH\ UHO\ RQ WKH FDVH ODZ UHQGHUHG E\ WKH *HUPDQ 6XSUHPH &RXUW LQ D MXGJHPHQW RI 'HFHPEHU &ODLP QR ZLWK UHIHUHQFH WR ([K &/ 7KH TXHVWLRQ LV WKHUHIRUH ZKHWKHU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ PD\ UHFRYHU WKH EDODQFH EHWZHHQ WKH DJUHHG SULFH DQG WKH SULFH FRQWDLQLQJ QR 6WDWH DLG LQ DFFRUGDQFH ZLWK WKLV FDVH ODZ 5HVSRQGHQW VXEPLWV REMHFWLRQV EDVHG RQ LQWHUQDO *HUPDQ ODZ WKDW ZRXOG EDU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V FODLP 3.1.1. Application of the SPA 7KH ILUVW REMHFWLRQ LV LQ FRQQHFWLRQ ZLWK WKH contractual obligations RI WKH 63$ LQ SDUWLFXODU WR WKH DOOHJHG IDLOXUH E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ WR GHIHQG DQG SURWHFW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 5HVSRQGHQW VXEPLWV LQ WKLV UHJDUG WKDW 6HFWLRQ E RI WKH 63$ UHQGHUHG WKH 3XUFKDVHU UHVSRQVLEOH IRU FRPSOLDQFH ZLWK DOO PHUJHU FRQWURO DQG UHJXODWRU\ UHJXODWLRQV ZLWK UHVSHFW WR WKH WUDQVDFWLRQ 5HVS QR 6HFWLRQ E RI WKH 63$ SURYLGHV IRU WKH IROORZLQJ REOLJDWLRQ ZLWK UHVSHFW WR WKH FORVLQJ FRQGLWLRQ ([K & S ³>WKH@ Purchaser shall be responsible for the compliance with all necessary merger control and any other regulatory notification and approval requirements under relevant laws with respect to the transaction (including but limited to the notifications set forth in Section 3.1) and shall take all actions necessary to prepare and to ensure that any filings to be made with the competent merger control authorities or other governmental/regulatory authorities will be made as soon as possible after the date of this Agreement, respecting any filing terms under applicable laws and Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 188 regulations. Such filings shall be made by Purchaser on behalf of all Parties, provided, however, that the contents of such filings shall require prior written approval of Seller, which shall not be unreasonably withheld, unless applicable laws and regulations require that such notification needs to be submitted by Seller or the Company. Seller and Purchasers shall closely cooperate in the preparation of such filings with each other and with the Company, and Purchaser shall send copies of all relevant filings, decisions and other correspondence to Seller without undue delay ´ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO QRWHV WKDW LW ZDV QRW RQO\ ZLWKLQ WKH 3XUFKDVHU¶V UHVSRQVLELOLW\ WR VHHN QHFHVVDU\ QRWLILFDWLRQV DQG DSSURYDOV LQ DFFRUGDQFH ZLWK WKH DSSOLFDEOH ODZV EXW FRPSOLDQFH ZLWK DSSOLFDEOH ODZV ZDV DOVR JXDUDQWHHG E\ WKH 3XUFKDVHU *XDUDQWRU ,Q IDFW 6HFWLRQ F ZLWK UHVSHFW WR WKH 3XUFKDVHU¶V DQG WKH 3XUFKDVHU *XDUDQWRU¶V JXDUDQWHHV LV ZRUGHG DV IROORZV ³(c) Neither the execution of this Agreement nor the consummation or performance of any of the transactions contemplated thereby will violate any applicable law, rule, regulation, judgment, injunction, order or decree in any jurisdiction concerned under this Agreement.” )XUWKHU WKH 7ULEXQDO QRWHV WKDW FRPSDUHG WR WKH DERYH FLWHG SURYLVLRQV RI WKH 63$ IRU WKH 3XUFKDVHU DQG WKH $GGLWLRQDO 3DUW\ QR SURYLVLRQ LV IRXQG LQ WKH 63$ HVWDEOLVKLQJ DQ REOLJDWLRQ VLPLODU WR WKH DERYH RQHV ZKLFK ZRXOG DSSO\ IRU WKH 6HOOHU )XUWKHUPRUH LQ DQQH[H RI WKH 63$ WKH 3XUFKDVHU¶V WKHQ OHJDO DGYLVRU VHW RXW WKH IROORZLQJ RSLQLRQV ZKLFK IRUP SDUW RI WKH 3XUFKDVHU¶V FRPPLWPHQWV ³4. The execution and performance of the SPA by the Purchaser (i) do not violate any provision of its articles of association, and (ii) will not result in the violation by the Purchaser of any law or regulation applicable to it. 9. The execution and performance of the SPA by the Land have been duly authorized by all necessary legislative, administrative and other action and the Land has duly executed the SPA. […] 10. The execution and performance of the SPA by the Land (i) do not violate any law (including Constitutional law) or regulation applicable to the Land, and (ii) do not require the Land to obtain any prior consent of any governmental or legislative body, other than those that have been duly obtained.” ,Q OLJKW RI WKHVH FRQWUDFWXDO SURYLVLRQV DQG RSLQLRQV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO RQ FRQVLGHUDWLRQ ILQGV WKDW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ KDYH IDLOHG WR IXOILO WKHLU GXW\ WR PHHW WKHLU FRQWUDFWXDO REOLJDWLRQV 2Q WKH RQH KDQG E\ VLJQLQJ WKH 63$ WKH\ JXDUDQWHHG FRPSOLDQFH ZLWK DSSOLFDEOH ODZV DQG UHJXODWLRQV 2Q WKH RWKHU WKH\ LQLWLDWHG 189 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 DUELWUDO SURFHHGLQJV IRU WKH UHFRYHU\ RI 6WDWH DLG DV D UHVXOW RI WKH YLRODWLRQ RI DQ DSSOLFDEOH OHJDO GLVSRVLWLRQ WKH FRPSOLDQFH ZLWK ZKLFK WKH\ JXDUDQWHHG LQ WKH 63$ 3.1.2. § 242 BGB 5HVSRQGHQW UDLVHV D VHFRQG REMHFWLRQ EDVHG RQ WKH legal provision of § 242 BGB 5HVSRQGHQW VXEPLWV LQ WKLV FRQQHFWLRQ WKDW WKH 3XUFKDVHU KDV WKH REOLJDWLRQ WR SHUIRUP LWV FRQWUDFWXDO REOLJDWLRQV VHW RXW LQ WKH 63$ LQ JRRG IDLWK 5HVS QR 5HVS QR † %*% LV ZRUGHG DV IROORZV Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V WUDQVODWLRQ RI WKLV OHJDO SURYLVLRQ KDV QRW EHHQ FRQWHVWHG E\ 5HVSRQGHQW An obligor has a duty to perform according to the requirements of good faith, taking customary practice into consideration. † %*% KDV EHHQ FRQVLGHUHG E\ WKH *HUPDQ MXULVSUXGHQFH LQ UHODWLRQ WR DQ LOOHJLWLPDWH H[HUFLVH RI ULJKWV ,Q WKLV UHJDUG WKH ³5HLFKVJHULFKW´ KDV FRQVLGHUHG WKDW D ULJKW LV H[HUFLVHG LQ DQ LOOHJLWLPDWH PDQQHU ZKHQ ³somebody created a legal remedy with his own illegal behavior and conduct contrary to his duties which he then invokes against a third party. Because it violates the principle of good faith as well as the good morals to derive rights against a third party from facts that have been created by breach of one's own´ ([K 5/ 5* RI -XO\ 5*= S 7KLV FDVH ODZ KDV EHHQ FRQILUPHG RQ D QXPEHU RI RFFDVLRQV )RU H[DPSOH LQ WKH %*+ GHFLGHG WKDW WKH ³exploitation of a legal position acquired through the abuse of legal rights, however, is opposed to the objection of illegitimate exercise of rights´ ([K 5/ %*+ RI 2FWREHU %*+= S VHH DOVR ([K 5/ %*+ RI -DQXDU\ 0'5 S 7KLV FDVH ODZ ZDV UHSHDWHG E\ FRPPHQWDWRUV RI KLJK DXWKRULW\ VWDWLQJ WKDW ³legal rights or legal positions established or acquired by dishonest conduct are not worthy of protection´ VHH (50$1 %*% FRPPHQWDU\ RI † %*% DQQ S ,Q WKH FDVH DW KDQG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW WKH JHQHUDO SULQFLSOH RI JRRG IDLWK DV VHW IRUWK LQ † %*% DSSOLHV WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ,W KDV EHHQ VWDWHG DERYH WKDW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ EDVH WKHLU UHFRYHU\ FODLP RQ WKH IDLOXUH RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ WR SURFXUH QRWLILFDWLRQ RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ LQ OLQH ZLWK $UWLFOH 7)(8 VHH DERYH QR HW VHT ,Q RWKHU ZRUGV WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LV H[HUFLVLQJ D Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 190 OHJDO ULJKW EDVHG RQ D FRQGXFW FRQWUDU\ WR WKHLU GXW\ ZKLFK LV WR FRPSO\ ZLWK WKH FRQWUDFWXDO REOLJDWLRQV VHW RXW LQ WKH 63$ 7KLV LV ZKHUH WKH SULQFLSOH RI venire contra factum proprium LV DSSOLHG RQFH PRUH WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ IDLOHG WR SURFXUH QRWLILFDWLRQ RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZKLFK ZDV LWV GXW\ RQ WKH EDVLV RI WKH FRQWUDFWXDO REOLJDWLRQV VHW RXW LQ WKH 63$ 7KLV VDPH HQWLW\ FDQQRW LQYRNH LWV RZQ IDLOXUH LQ RUGHU WR FUHDWH D OHJDO UHPHG\ LQ GHWULPHQW WR LWV FRQWUDFWXDO SDUWQHU ZKLFK KDG QR FRQWUDFWXDO REOLJDWLRQV UHJDUGLQJ DXWKRULVDWLRQV DQG DSSURYDOV XQGHU WKH WHUPV RI WKH 63$ $GPLWWLQJ VXFK OHJDO UHPHG\ ZRXOG FRQWUDYHQH ERWK WKH SULQFLSOH RI JRRG IDLWK DQG WKH SULQFLSOH RI venire contra factum &RQVHTXHQWO\ EDVHG RQ *HUPDQ ODZ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V UHFRYHU\ FODLPV DUH WR EH GLVPLVVHG EHFDXVH WKH\ DUH LQ FRQWUDGLFWLRQ ZLWK WKH FRQWUDFWXDO REOLJDWLRQV DQG WKH SULQFLSOH RI JRRG IDLWK 2EMHFWLRQV EDVHG RQ (XURSHDQ ODZ ,Q LWV RSLQLRQ RI 6HSWHPEHU WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ VWDWHV WKDW OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ LV QRW DSSOLFDEOH LQ WKH FDVH DW KDQG DV WKHUH ZHUH QR H[FHSWLRQDO FLUFXPVWDQFHV JLYLQJ ULVH WR WKH OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ RQ 5HVSRQGHQW¶V SDUW (& SS 5HIHUULQJ WR WKH (&- FDVH ODZ WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ GHFODUHV WKDW WKHUH LV D UHVWULFWLYH LQWHUSUHWDWLRQ RI WKH SULQFLSOH RI OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQV LQ WKH FRQWH[W RI UHFRYHU\ (& S 2WKHUZLVH QDWLRQDO DXWKRULWLHV ZRXOG EH DEOH WR UHO\ RQ WKHLU RZQ XQODZIXO FRQGXFW WKHUHE\ UHQGHULQJ WKH GLUHFW HIIHFW RI $UWLFOH 7)(8 PHDQLQJOHVV (& SS DQG $V WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ KDV H[SUHVVO\ VWDWHG WKDW WKH IDLOXUH WR QRWLI\ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ GRHV QRW FRQVWLWXWH D EDU WR WKH UHFRYHU\ FODLP HYHQ LI WKH IDLOXUH WR QRWLI\ OLHV ZLWK WKH DXWKRULW\ LWVHOI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW WKH SULQFLSOH RI OHJLWLPDWH H[SHFWDWLRQ EDVHG RQ (XURSHDQ ODZ LV QRW D MXVWLILHG REMHFWLRQ LQ WKH SUHVHQW FDVH ,QGHHG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LV IXOO\ DZDUH WKDW WKH REMHFWLYHV RI WKH (XURSHDQ UHJXODWLRQ FRQFHUQLQJ 6WDWH DLG LV WKH SUHVHUYDWLRQ RI ³WKH FRPSHWLWLYH OHYHO SOD\LQJ ILHOG´ (& 2SLQLRQ S 8QGHU QRUPDO FLUFXPVWDQFHV WKH JRRG RU EDG IDLWK RI D 6WDWH FODLPLQJ UHFRYHU\ RI LOOHJDO DLG PD\ QRW EH UHOHYDQW VLQFH WKH FODLP IRU UHWXUQLQJ LOOHJDO 6WDWH DLG VHUYHG WKH SXUSRVH RI UHVWRULQJ WKH OHYHO SOD\LQJ ILHOG ,Q WKH SUHVHQW FDVH KRZHYHU WKHUH KDV EHHQ QR LQGLFDWLRQ WKDW WKHUH ZDV D FRPSODLQW E\ DQ\ FRPSHWLWRU RI WKH UHFLSLHQW RI WKH DOOHJHG 6WDWH DLG QR ³LQWHUHVWHG SDUW\´ UDLVHG WKH LVVXH DQG WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ IDPLOLDU VLQFH ORQJ ZLWK WKH DOOHJDWLRQ RI 6WDWH DLG WR WKH NQRZOHGJH RI WKH $UELWUDO 7ULEXQDO KDV QRW WDNHQ DQ\ DFWLRQV 7KH RQO\ FRPSODLQW WKDW KDV EHHQ UDLVHG LV WKDW RI WKH 3XUFKDVHU RI WKH VKDUHV ZKR DIWHU WKH FRPSOHWLRQ RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ DIWHU WKH GHOLYHU\ RI WKH VKDUHV DQG DIWHU WKH SD\PHQW 191 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 RI WKH SULFH FKDQJHG LWV PLQG DQG QRZ WDNHV WKH SRVLWLRQ WKDW WKH DJUHHG SULFH ZDV WRR KLJK ,Q RWKHU ZRUGV WKH 6WDWH RI %DGHQ :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¶V FODLP ZKLFK LV PDQLIHVWO\ QRW WR UHVWRUH FRPSHWLWLRQ LQ WKH PDUNHW GRHV QRW MXVWLI\ WKH UHLPEXUVHPHQW RI WKH SXUFKDVH SULFH SDUWO\ RU LQ WRWDO )RU WKLV UHDVRQ WKH FODLP ZRXOG KDYH WR EH GLVPLVVHG HYHQ LI WKH DJUHHG SXUFKDVH SULFH FRQWDLQHG 6WDWH DLG 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO LV FRPIRUWHG LQ WKLV FRQFOXVLRQ E\ WKH IDFW WKDW WKLV GLVPLVVDO GRHV QRW SUHYHQW WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ IURP WDNLQJ XS WKH PDWWHU ,Q WKLV UHJDUG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO QRWHV WKDW &ODLPDQW¶V &RXQVHO ZURWH WR WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ RQ )HEUXDU\ LQIRUPLQJ WKHP RI WKH 5HTXHVW IRU $UELWUDWLRQ LQ WKH SUHVHQW SURFHHGLQJV 7KH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ UHSOLHG WKDW &ODLPDQW KDG WKH SRVVLELOLW\ WR ILOH D FRPSODLQW WR WKHP VHH DERYH QR HW VHT )XUWKHUPRUH WKH (XURSHDQ &RPPLVVLRQ LV QRW ERXQG E\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO¶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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 192 &RQFOXVLRQ %DVHG RQ WKH DERYH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GHFLGHV XQDQLPRXVO\ WKDW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V FODLPV ZRXOG KDYH EHHQ GLVPLVVHG KDG WKH REOLJDWLRQ WR QRWLI\ WKH WUDQVDFWLRQ EHHQ DGPLWWHG 9, 9LRODWLRQ RI *HUPDQ 3XEOLF 3ROLF\" 7KH LVVXH 2Q D VXEVLGLDU\ EDVLV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ LV YRLG RQ WKH JURXQGV RI YLRODWLRQ RI SXEOLF SROLF\ LQ DFFRUGDQFH ZLWK † %*% &ODLP QR HW VHT 5HVSRQGHQW REMHFWV E\ DOOHJLQJ WKDW WKHUH LV QR EDVLV IRU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶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¶V FODLP EDVHG RQ *HUPDQ ODZ RQO\ 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V SRVLWLRQ 2Q D VXEVLGLDU\ EDVLV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW LQ WKHLU 6WDWHPHQW RI &ODLP WKDW WKH YLRODWLRQ IRXQG E\ WKH 6WDDWVJHULFKWVKRI ZRXOG LQYDOLGDWH WKH 63$ SXUVXDQW WR † %*% RU WR † %*% &ODLP QR DQG LQ WKHLU 5HSO\ WKDW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ LV YRLG EHFDXVH RI SXEOLF SROLF\ YLRODWLRQ † %*% &ODLP QR &RQVLGHULQJ WKH H[SHUW RSLQLRQ RI 3URI 'U =XFN DQG WKH +6%& )DLUQHVV 2SLQLRQ IURP ZKLFK RQH FRXOG FRQFOXGH WKDW QR FRQWURO SUHPLXP ZDV MXVWLILHG 5HVSRQGHQW NQHZ WKDW WKHUH ZDV ³a breach of the general principle of economy and cost-effectiveness because the shares were purchased substantially higher than the stock market price and plus a surcharge for the non-existing acquisition of control´ &ODLP QR ,Q DGGLWLRQ 5HVSRQGHQW ZDV ³aware of the likelihood that the former Prime Minister could not act without parliamentary approval´ &ODLP QR ZLWK UHIHUHQFHV 7KH 63$ LV YRLG DQG ³Claimant 193 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 can request the claimed amount from Respondent according to Section 812 Par. 1 Sentence 1 1. Alt. BGB´ &ODLP QR 5HVSRQGHQW¶V SRVLWLRQ $V WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V FRQWHQWLRQ WKDW WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ YLRODWHV SXEOLF SROLF\ WKHUH LV QR HYLGHQFH RI ³knowledge, or grossly negligent disregard of the facts, establishing an infringement of good morals by the parties to the transaction´ 5HVS QR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V DOOHJDWLRQ DFFRUGLQJ WR ZKLFK WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZRXOG EH QXOO DV D UHVXOW RI WKH IDLOXUH RI VXIILFLHQW SRZHU RI UHSUHVHQWDWLRQ DV IRXQG E\ WKH Staatsgerichtshof LQ LWV GHFLVLRQ RI 2FWREHU LV JURXQGOHVV 5HVS QR DQG $V D YLRODWLRQ RI FRQVWLWXWLRQDO EXGJHW ODZ KDV QR H[WHUQDO HIIHFWV LW FDQQRW OHDG WR WKH QXOOLW\ RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 6XFK D YLRODWLRQ GRHV QRW IDOO XQGHU WKH FDWHJRU\ RI VWDWXWRU\ SURKLELWLRQV DV GHILQHG LQ † %*% 5HVS QR $V WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V FODLP EDVHG RQ † %*% DQG %*% 5HVSRQGHQW UHO\LQJ RQ WKH OHJDO RSLQLRQ RI 3URI 'U 3DSLHU VXEPLWV WKDW D YLRODWLRQ RI FRQVWLWXWLRQDO EXGJHW ODZ KDV QR H[WHUQDO HIIHFWV ³vis-à-vis the citizens or any impact on the power of representation vis-à-vis third parties´ 5HVS QR ,Q LWV ILUVW SRVW KHDULQJ %ULHI 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ KDYH DEDQGRQHG WKHLU DUJXPHQWV ± EDVHG RQ † RU %*% ± LQ WKH VHQVH WKDW WKH YLRODWLRQ RI $UWLFOH /9 IRXQG E\ WKH 6WDDWVJHULFKWVKRI LQYDOLGDWHG WKH 63$ 5HVS QR 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ EDVH WKHLU DOWHUQDWLYH UHFRYHU\ FODLP RQ WKH YLRODWLRQ RI † %*% 7KLV OHJDO SURYLVLRQ LV ZRUGHG DV IROORZV Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig. &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ KDYH SURYLGHG D WUDQVODWLRQ RI WKLV SURYLVLRQ ZKLFK KDV QRW EHHQ GLVSXWHG E\ 5HVSRQGHQW A legal transaction which is contrary to public policy is void. ,Q WKLV FRQWH[W WKH $UELWUDO 7ULEXQDO H[SUHVVHV VRPH GRXEW ZKHWKHU WKLV DFFHSWHG WUDQVODWLRQ RI ³JXWH 6LWWHQ´ E\ ³SXEOLF SROLF\´ ZKLFK LV LQGHHG DOVR SURYLGHG LQ WKH WUDQVODWLRQ DXWKRUL]HG E\ WKH *HUPDQ IHGHUDO 0LQLVWU\ RI -XVWLFH LV IXOO\ FRUUHFW 3XEOLF SROLF\ D WHUP XVHG LQ RWKHU ILHOGV RI WKH ODZ VXFK DV LQ WKH SULYDWH LQWHUQDWLRQDO ODZ RI PDQ\ MXULVGLFWLRQV RU LQ $UW 9 E RI WKH 1HZ &ODLP @ >&ODLP @ DQG >&ODLP @ 9,, &RXQWHUFODLPV ,QWURGXFWLRQ ,Q LWV FRXQWHUFODLPV 5HVSRQGHQW VHHNV GDPDJHV EDVHG RQ $GGLWLRQDO 3DUW\¶V EHKDYLRXU WKURXJK ZKDW LW GHVFULEHV DV D PHGLD FDPSDLJQ VLQFH WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 197 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ REMHFW WR WKHVH FRXQWHUFODLPV DQG LQ DGGLWLRQ DOOHJH WKDW 5HVSRQGHQW GRHV QRW KDYH VWDQGLQJ WR VXH LQ WKLV UHJDUG 5HJDUGLQJ WKLV ODWWHU DOOHJDWLRQ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO ILUVW H[DPLQH ZKHWKHU 5HVSRQGHQW KDV VWDQGLQJ WR VXH ZLWK UHVSHFW WR LWV FRXQWHUFODLPV VHH VXE FKDSWHU EHORZ 7KHUHDIWHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO H[DPLQH WKH PHULWV RI 5HVSRQGHQW¶V FRXQWHUFODLPV DQG LI IRXQG MXVWLILHG GHWHUPLQH WKH TXDQWXP VHH VXE FKDSWHU Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 198 5HVSRQGHQW¶V VWDQGLQJ WR VXH 7KH LVVXH &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW ('), LV WKH VROH FRQWUDFWLQJ SDUWQHU WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ $V 5HVSRQGHQW¶V GDPDJHV H[SHUW GRHV QRW PHQWLRQ ('), LQ LWV H[SHUW UHSRUW WKH GDPDJH FODLPHG LV QRW WKDW RI WKH 5HVSRQGHQW DQG WKH 5HVSRQGHQW KDV QR VWDQGLQJ WR VXH IRU GDPDJHV RFFXUUHG E\ WKLUG SDUWLHV &ODLP QR HW VHT 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW WKLV REMHFWLRQ LV JURXQGOHVV 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV 2.2.1. Claimant and Additional Party’s position &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW 5HVSRQGHQW¶V GDPDJHV H[SHUW HVWLPDWHG (')¶V GDPDJHV HYHQ WKRXJK (') LV QRW D FRQWUDFWXDO SDUWQHU WR WKH 63$ &ODLP QR 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW GRHV QRW PHQWLRQ 5HVSRQGHQW LWVHOI LQ WKH WDEOH VKRZLQJ ³critical factors for success´ DQG WKHLU LQIOXHQFH RQ WKH WUDGHPDUN &ODLP QR )XUWKHUPRUH 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW GRHV QRW GHPRQVWUDWH WKDW 5HVSRQGHQW LV WKH RZQHU RI WKH WUDGHPDUN ³(')´ ZKLFK LV WKH VROH HQWLW\ WKDW PD\ VXIIHU GDPDJHV WR VXFK WUDGHPDUN &ODLP QR %DVHG RQ WKHVH DUJXPHQWV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ DOOHJH WKDW 5HVSRQGHQW GRHV QRW KDYH VWDQGLQJ WR VXH IRU GDPDJHV LQFXUUHG E\ WKLUG SDUWLHV &ODLP QR 2.2.2. Respondent’s position 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW LWV GDPDJHV H[SHUW FOHDUO\ VWDWHV WKDW KH ³sets out the assessment of the quantum of damages incurred by EDF International´ DQG VLPSO\ XVHV WKH WHUP ³(')´ WR UHIHU WR ³(') ,QWHUQDWLRQDO´ 5HVS QR )XUWKHUPRUH DV ('), LV D IXOO\ RZQHG VXEVLGLDU\ RI (') GDPDJH WR WKH (') EUDQG GLUHFWO\ LPSDFWV ('),¶V DFWLYLWLHV 5HVS QR 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV $V VWDWHG DERYH VHH QR ZKHQ FRQVLGHULQJ WKH SUHVHQW FRXQWHUFODLPV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO EHDUV LQ PLQG WKH OLPLWV ratione personae DQG ratione materiae RI WKH DUELWUDWLRQ FODXVH LQ WKH 63$ WR ZKLFK RQ WKH VLGH RI WKH FRXQWHUFODLPDQW RQO\ ('), LV D SDUW\ DQG QRW (') 199 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 +DYLQJ VDLG WKLV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW ('), ZKLFK LV D IXOO\ RZQHG VXEVLGLDU\ RI (') VHH DERYH QR UHOLHV RQ (')¶V EUDQG DQG LPDJH ZKHQ FDUU\LQJ RXW LWV DFWLYLWLHV 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO WDNHV QRWH LQ SDUWLFXODU RI WKH UHSRUW RI 5HVSRQGHQW¶V ILQDQFLDO H[SHUW ZKR DIILUPHG WKDW WKH (') EUDQG LV WKH RQO\ EUDQG XVHG LQWHUQDWLRQDOO\ 7UDQVFULSW -DQXDU\ S )XUWKHUPRUH WKH ILQDQFLDO H[SHUW H[SODLQHG LQ KLV UHSRUW WKDW KH XVHG WKH WHUP ³(')´ WR UHIHU WR 5HVSRQGHQW 6 , S 7DNLQJ WKLV LQWR DFFRXQW WKH 7ULEXQDO FRQFOXGHV WKDW ('), KDV VWDQGLQJ WR VXH UHJDUGLQJ WKH DOOHJHG GDPDJHV FDXVHG WR (')¶V EUDQG GXH WR WKH $GGLWLRQDO 3DUW\¶V EHKDYLRXU VLQFH WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ &RQFOXVLRQ %DVHG RQ WKH DERYH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW 5HVSRQGHQW KDV VWDQGLQJ WR VXH ZLWK UHVSHFW WR LWV FRXQWHUFODLPV >5HVS @ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V OLDELOLW\ 7KH LVVXH 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW $GGLWLRQDO 3DUW\¶V EHKDYLRXU VLQFH WKH 'HFHPEHU WUDQVDFWLRQ WKURXJK D PHGLD FDPSDLJQ KDV FDXVHG VHULRXV FRPPHUFLDO GDPDJHV WR ('), &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ REMHFW WKHUHWR %DVHG RQ WKHVH DOOHJDWLRQV 5HVSRQGHQW VHHNV WKH IROORZLQJ UHOLHI 5HVS QR >5HVS @ (ii) Ordering Neckarpri and the State of Baden-Württemberg to fully compensate EDFI’s loss in the amount of EUR 24.8 million plus interest (for a total amount of EUR 25.3 million as at 8 November 2013 and to be updated as of the date of the arbitral award) suffered as a result of the massive negative media campaign surrounding the December 2010 transaction; ZKHUHDV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ UHTXHVW WKDW &ODLP QR >&ODLP @ 1. The counterclaim to be dismissed with all asserted claims 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO WKHUHIRUH H[DPLQH WKH DOOHJHG OLDELOLW\ IRU 5HVSRQGHQW¶V GDPDJH FODLPV DQG LI IRXQGHG WKH TXDQWXP RI VXFK FODLPV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 200 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV 3.2.1. Respondent’s position %\ NQRZLQJO\ RUFKHVWUDWLQJ D PDVVLYH QHJDWLYH PHGLD FDPSDLJQ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ FDXVHG GDPDJH WR ('), 6XFK EHKDYLRXU LV FRQWUDU\ WR 6HFWLRQV DQG RI WKH 63$ DV ZHOO DV WKH DQFLOODU\ FRQWUDFWXDO GXWLHV XQGHU *HUPDQ ODZ SXUVXDQW WR † %*% DQG WKH GXW\ RI JRRG IDLWK SXUVXDQW WR † %*% 5HVS QR 5HVS QR HW VHT 7KH QHJDWLYH PHGLD FDPSDLJQ VWDUWHG RQ )HEUXDU\ ZLWK D SUHVV UHOHDVH UHSRUWLQJ RQ WKH FRPPHQFHPHQW RI WKH DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV DJDLQVW ('), ³thereby spreading the image of EDFI as a beneficiary of unlawful state aid´ 5HVS QR 7KH FRQWHQW RI WKLV SUHVV UHOHDVH ZDV UHSHDWHG LQ VHYHUDO QHZVSDSHUV LQ *HUPDQ\ DQG DURXQG WKH ZRUOG 5HVS QR $V D UHVXOW D PDMRULW\ RI RSLQLRQ OHDGHUV FRQVLGHU WKDW ³the present arbitration has had a negative impact on their image of EDF´ 5HVS QR 6HFWLRQ RI WKH 63$ UHTXLUHV WKH 3DUWLHV WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ QRW WR PDNH FRPPHQWV WKDW FRXOG FDXVH GDPDJH WR RQH DQRWKHU 5HVS QR 7KLV SURYLVLRQ FRQWHPSODWHV WKDW ³the State of Baden-Württemberg would only make positive comments about EDFI in connection with its participation in the development and growth of EnBW, including with respect to EDFI’s sale of its stake in EnBW to the State of Baden-Württemberg´ 5HVS QR 7KH FOHDU ZRUGLQJ RI VHFWLRQ RI WKH 63$ ZKLFK LQFOXGHV WKH ZRUG ³FRQFHUQLQJ´ FDQQRW EH UHZULWWHQ DV WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DWWHPSWV WR GR LQ RUGHU WR PHDQ ³relating directly to the transaction´ 5HVS QR ,Q DQ\ HYHQW WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LVVXHG SUHVV UHOHDVHV DQG SXEOLF VWDWHPHQWV UHODWLQJ GLUHFWO\ WR WKH WUDQVDFWLRQ RQ VHYHUDO RFFDVLRQV L H RQ )HEUXDU\ LQ -XQH LQ -XO\ LQ 0DUFK DQG LQ -XO\ 5HVS QR 5HVSRQGHQW¶V H[SHUW KDV DVVHVVHG WKH FRPPHUFLDO GDPDJHV DW (85 PLOOLRQ FRQVLVWLQJ RI (85 PLOOLRQ RI ORVW LQYHVWPHQW RSSRUWXQLWLHV DQG (85 PLOOLRQ RI FRVWV WR PLWLJDWH WKH LPSDFW RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V DFWLRQV RQ (')¶V EUDQG DQG LPDJH 5HVS QR DQG 5HVS QR &RQFHUQLQJ ORVW LQYHVWPHQW RSSRUWXQLWLHV 5HVSRQGHQW DOOHJHV WKDW ³EDF envisaged developing its business by substantial acquisitions in the German energy market, notably in the fields of power generation, renewable energies and cooperation with local suppliers´ 5HVS QR 7KLV LQWHQWLRQ LV GHPRQVWUDWHG E\ WKH FUHDWLRQ LQ RI (') 'HXWVFKODQG *PE+ ZKLFK LV GHGLFDWHG WR WKH SURVSHFWLQJ DQG GHYHORSPHQW RI EXVLQHVV LQ *HUPDQ\ DQG ZKLFK KDG LQ DFFRUGDQFH ZLWK DQ DFWLRQ SODQ VHOHFWHG VHYHUDO LQYHVWPHQW RSSRUWXQLWLHV 5HVS QR +RZHYHU (') KDV 201 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 QRW EHHQ DEOH WR SXUVXH DQ\ RI WKHVH RSSRUWXQLWLHV EHFDXVH RI WKH GDPDJH WR (')¶V EUDQG DQG LPDJH 5HVS QR VHH DOVR 5HVS QR 7KH DPRXQW RI ORVW FDVK IORZ IURP RQH RI WKH VHOHFWHG LQYHVWPHQWV L H (85 PLOOLRQ LQ D PXQLFLSDO XWLOLW\ FRPSDQ\ 6WDGWZHUNH IURP WR LV (85 PLOOLRQ ZKLFK LV D FRQVHUYDWLYH HVWLPDWH 5HVS QR DQG 5HVS QR VHH DOVR 5HVS QR HW VHT 7KH EXVLQHVV PRGHO RI WKH (') VXEVLGLDU\ (26 VHUYHG DV D UHIHUHQFH SRLQW IRU ('),¶V PLVVLQJ RSSRUWXQLWLHV DQG WKH DVVHVVHG DPRXQW LV EDVHG RQ WKH (%,7 ZKLFK LV D YDOLG SUR[\ WR GHWHUPLQH WKH UHOHYDQW SURMHFW¶V FDVK IORZ EHIRUH WD[ 5HVS QR &RQFHUQLQJ (')¶V UHSXWDWLRQ DV D UHOLDEOH DQG WUXVWZRUWK\ EXVLQHVV SDUWQHU 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW VHYHUDO VRXUFHV KDYH FRQILUPHG WKDW WKHUH ZHUH QHJDWLYH HIIHFWV FDXVHG E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V QHJDWLYH PHGLD FDPSDLJQ 5HVS QR HW VHT 5HVSRQGHQW ZLOO WKHUHIRUH LQFXU FRVWV WR PLWLJDWH WKH LPSDFW RI WKH $GGLWLRQDO 3DUW\¶V DFWLRQV RQ (')¶V EUDQG DQG LPDJH 5HVS QR $ VSHFLDOLVHG DJHQF\ KDV ³described and priced measures to be implemented in Germany to help EDF restore its image following the EnBW case´ 5HVS QR &RQFUHWHO\ VSHDNLQJ DGGLWLRQDO FRPPXQLFDWLRQ FRVWV EDVHG RQ D WZR \HDU PHGLD FDPSDLJQ DUH QHFHVVDU\ LQ RUGHU WR UHVWRUH (')¶V LPDJH LQ *HUPDQ\ WR WKH OHYHO LW KDG SULRU WR WKH QHJDWLYH PHGLD FDPSDLJQ ZKLFK HQWDLOV D FRVW RI (85 PLOOLRQ SHU \HDU 5HVS QR DQG 5HVS QR 5HVS QR HW VHT $V WKH SUHVV UHOHDVHV DQG SXEOLF VWDWHPHQWV PHQWLRQHG DERYH ³changed the focus of discussion regarding the transaction and directly resulted in extensive media coverage that created a negative association between EDFI and the transaction beginning in February 2012´ WKHUH LV FDXVDOLW\ EHWZHHQ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V PHGLD FDPSDLJQ DJDLQVW ('), DQG WKH GDPDJH WR WKH (') EUDQG 5HVS QR 7KHUH ZDV D GLUHFW QHJDWLYH LPSDFW RQ (')¶V UHSXWDWLRQ 5HVS QR 5HVS QR 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW &ODLPDQW RU WKH $GGLWLRQDO 3DUW\ GLG QRW SUHVHQW WKURXJK 3URI -RQDV RU RWKHUZLVH DQ\ DOWHUQDWLYH SURSRVDO IRU TXDQWLI\LQJ WKH GDPDJHV DULVLQJ IURP WKH EUHDFK DOOHJHG E\ ('), 5HVS QR 5HVS QR ,Q FRQFOXVLRQ WKH 5HVSRQGHQW DUJXHV WKDW EDVHG RQ † %*% LW LV HQWLWOHG WR GDPDJHV 3.2.2. Claimant and Additional Party’s position 7KHUH LV QR HYLGHQFH HLWKHU IRU 5HVSRQGHQW¶V ³FRQVSLUDF\ WKHRU\´ RU IRU WKH DOOHJHG GDPDJH &ODLP QR &ODLP QR 7KH ZLWQHVV VWDWHPHQWV RI DQG 0XQGLJ GHPRQVWUDWH WKDW WKHUH ZDV QR FRRUGLQDWLRQ EHWZHHQ WKH Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 202 3XEOLF 3URVHFXWRU¶V 2IILFH WKH 0LQLVWU\ RI )LQDQFH DQG (FRQRP\ RU 1HFNDUSUL LQ WKLV UHJDUG &ODLP QR 7KH 3DUWLHV¶ DLP LQ 6HFWLRQ RI WKH 63$ ZDV WR PDNH SRVLWLYH FRPPHQWV RQ WKH 3DUWLHV¶ FRRSHUDWLRQ RYHU WKH ODVW WHQ \HDUV DQG WKH SDUWLFLSDWLRQ RI 5HVSRQGHQW LQ (Q%: &ODLP QR ,W LV QRW DQ ³eternally lasting good conduct clause´ &ODLP QR $V WR 6HFWLRQ RI WKH 63$ LW GHDOV RQO\ ZLWK SUHVV UHOHDVHV DQG SXEOLF VWDWHPHQWV ³relating directly to the transaction´ &ODLP QRV 7KH SUHVV UHOHDVH RI )HEUXDU\ LQIRUPV ³in neutral wording about the initiation of the current arbitration proceedings by Claimant´ &ODLP )XUWKHUPRUH WKLV SUHVV UHOHDVH GRHV QRW GLUHFWO\ UHODWH WR WKH WUDQVDFWLRQ &ODLP QR EXW WR WKH DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV WR ZKLFK &ODLPDQW ZDV IRUFHG E\ 5HVSRQGHQW¶V XQFRRSHUDWLYH DWWLWXGH L H E\ UHIXVLQJ WR ZDLYH WKH VWDWXWRU\ EDU &ODLP QR ,Q DQ\ HYHQW EDVHG RQ 6HFWLRQV DQG RI 3UHVVHJHVHW] %DGHQ :UWWHPEHUJ WKHUH LV D SXEOLF GXW\ IRU WKH SUHVV WR LQIRUP WKH SXEOLF DERXW ERWK WKH WUDQVDFWLRQ LWVHOI DQG WKH DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV HVSHFLDOO\ VXEVHTXHQW WR WKH MXGJHPHQW RI WKH &RQVWLWXWLRQDO &RXUW &ODLP HW VHT DQG &ODLP QRV DQG 2WKHU SXEOLF VWDWHPHQWV DUH HLWKHU QRW LQ FRQQHFWLRQ ZLWK WKH WUDQVDFWLRQ RU GHULYH IURP SHUVRQV RU MRXUQDOLVWV RYHU ZKLFK $GGLWLRQDO 3DUW\ KDV QR FRQWURO VXFK DV WKH 63' %DGHQ :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³VHULHV´ &ODLP QR 5HVSRQGHQW¶V DOOHJDWLRQ DFFRUGLQJ WR ZKLFK (') KDG LQWHQWLRQV WR LQYHVW LQ *HUPDQ\ LV XQVXEVWDQWLDWHG ³it would be necessary to concretely submit and prove, which potential contractual partner did not want to be connected to EDF due to which specific behaviour of Additional Party´ &ODLP QR DQG &ODLP QR 5HVS QR )XUWKHUPRUH QHLWKHU WKH EDVLV IRU FDOFXODWLQJ WKH GDPDJHV QRU WKH FRVWV IRU UHVWRULQJ (')¶V LPDJH DUH SURYHQ &ODLP QR HW VHT DQG &ODLP QR HW VHT 203 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO¶V ILQGLQJV 3.3.1. The bases of the counterclaims 5HVSRQGHQW EDVHV LWV FRXQWHUFODLPV RQ WKH YLRODWLRQ RI 6HFWLRQV DQG RI WKH 63$ 7KHVH FRQWUDFWXDO SURYLVLRQV DUH ZRUGHG DV IROORZV Section 8 Support of the Overall Transaction: Other Covenants (6) Each Party agrees to generally make only positive comments about the other, their cooperation over the past ten years and Seller’s participation in the development and growth of the Company. Section 9 Miscellaneous (9) Press release. No press releases or other public announcement concerning the transaction contemplated by this Agreement shall be made by either Party unless the form and text of such announcement shall first have been approved by the other Parties except that – if the other Party is required by law or by applicable stock exchange regulations to make an announcement – it may do so after first consulting with the other Party. $FFRUGLQJ WR 5HVSRQGHQW $GGLWLRQDO 3DUW\ ZDV ³orchestrating a massive negative media campaign´ 5HVS QR ,W VWDUWHG ZLWK D SUHVV UHOHDVH IURP WKH 6WDWH¶V 0LQLVWHU RI )LQDQFH DQG (FRQRP\ 1LOV 6FKPLG RQ )HEUXDU\ 5HVS QR VHH DERYH QR 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV LW LPSRUWDQW WR FRS\ WKDW SUHVV UHOHDVH LQ IXOO LQ WKH SUHVHQW $ZDUG ³EnBW Share Purchase: Decision of the State Government to Bring a Timely Arbitration Through Neckarpri GmbH The Ministry of Finance and Economy informs that the law firm mandated by the State government and the State owned Neckarpri GmbH for the review of the EnBW share purchase brought an arbitration claim before the ICC in Paris on Tuesday (16 February 2012) against Electricité de France International S.A. The request for arbitration was submitted timely before the expiration of the contractual time-limit on 17 February 2012. With this request, the State and Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 204 Neckarpri GmbH preserve the possibility to pursue a claim for compensation of damages against the seller E.D.F.I. on grounds of nonperformance of the guarantee provisions contained in the Share purchase agreement. The proceedings are not public and are conducted under the ICC procedural rules and provide for an absolute confidentiality of the parties. In the course of the arbitration proceedings an extensive investigation on the agreed sale price of 6. December 2010 is necessary to verify that the sale price was not above market value. Otherwise this could constitute an infringement to European State aid law.”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nterpretation and application of Section 8(6) SPA 7KH ILUVW SDUW RI 6HFWLRQ RI WKH 63$ L H ³>H@ach Party agrees to generally make only positive comments about the other´ PD\ EH FRQVLGHUHG DV D JHQHUDO FRQWUDFWXDO REOLJDWLRQ ZLWKRXW DQ\ WLPH OLPLW 7KLV LV KRZ 5HVSRQGHQW LQWHUSUHWV LW +RZHYHU SXWWLQJ 6HFWLRQ 63$ LQWR LWV FRQWH[W L H LQWR 6HFWLRQ DV D ZKROH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW WKLV FRQWUDFWXDO SURYLVLRQ ZDV GUDIWHG IRU WKH SXUSRVH RI FRQFOXGLQJ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 7KLV LQWHUSUHWDWLRQ LV VXSSRUWHG E\ WKH IROORZLQJ HOHPHQWV 7KH WLWOH RI WKLV 6HFWLRQ LV ³6XSSRUW RI WKH 2YHUDOO 7UDQVDFWLRQ 2WKHU &RYHQDQWV´ ,I WKH 3DUWLHV¶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andtag von Baden-Württemberg Drucksache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UWWHPEHUJ 6HFWLRQ 63$ GRHV QRW DSSO\ &RQVHTXHQWO\ HYHQ LI 6HFWLRQ 63$ ZRXOG DSSO\ DIWHU WKH FORVLQJ RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW WKH QHJDWLYH FRPPHQWV GHULYLQJ IURP 1HFNDUSUL *PE+ DQG RU WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DV DOOHJHG E\ 5HVSRQGHQW LQ LWV VXEPLVVLRQV FRQFHUQ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ EXW QRW ('), RU (') VSHFLILFDOO\ ,Q SDUWLFXODU LW FRQVLGHUV WKH IROORZLQJ HOHPHQWV 7KH LQYHVWLJDWLRQV ZKLFK ZHUH ODXQFKHG DW WKH HQG RI E\ WKH 6WDWH $XGLW 2IILFH DQG %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V 3DUOLDPHQW FDQQRW EH FRQVLGHUHG DV FRPPHQWV RQ WKH RWKHU FRQWUDFWXDO 3DUW\ WR WKH 63$ L H ('), 7KH FULPLQDO LQYHVWLJDWLRQ ODXQFKHG E\ WKH 6WXWWJDUW 3XEOLF 3URVHFXWRU ZDV GLUHFWHG DJDLQVW 6WHIDQ 0DSSXV 'LUN 1RWKHLV :LOOL 6WlFKHOH DQG +HOPXW 5DX 5HVSRQGHQW KDV QRW DOOHJHG WKDW ('), ZDV FRPPHQWHG XSRQ GXULQJ WKHVH SURFHHGLQJV ZKLFK HQGHG ZLWK DQ ³(LQVWHOOXQJVYHUIJXQJ´ VHH DERYH QR 7KH QHJDWLYH FRPPHQWV FRQWDLQHG LQ YDULRXV SXEOLFDWLRQV RU SUHVV UHOHDVHV RQ ZKLFK WKH 5HVSRQGHQW UHOLHV GR QRW FRQFHUQ ('), DV VXFK 7KH\ UDWKHU FRQWDLQ FULWLFLVPV RI WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ DQG WKH GHFLVLRQV PDNHUV RQ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V VLGH VHH ([K 5 ([K 5 ([K 5 ,Q DGGLWLRQ WKH FRPPHQWV DUH MRXUQDOLVWV¶ DQDO\VHV RU RSLQLRQV EXW QRW GLUHFW FRPPHQWV IURP 1HFNDUSUL *PE+ DQG RU WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 7KH RQO\ FRPPHQW IRFXVLQJ RQ ('), RU (') DV VXFK DQG GHULYLQJ IURP FRQWUDFWXDO SDUWLHV LV D TXRWDWLRQ IURP D UHSRUW WKDW WKH 6WDWH *RYHUQPHQW VXEPLWWHG WR WKH ,QYHVWLJDWRU\ &RPPLWWHH FRQWDLQHG LQ WKH PDJD]LQH ³'HU 6SLHJHO´ RI )HEUXDU\ ([K 5 7KH MRXUQDOLVWV DIILUP WKH IROORZLQJ ³The report makes clear, moreover, that Morgan Stanley was negotiating with itself. Not just Mappus had commissioned the Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 206 investment bank, EDF head Henri Proglio had apparently done so, too. It follows from the correspondence that the head of Morgan Stanley’s French branch, Mr. René Proglio, was involved on the French side, says the report. That both men have the same name is not an accident: Messrs. Proglio are twins That’s a lot of closeness: buyer Mappus commissions a friend, who works for Morgan Stanley in Germany, seller Proglio commissions his brother, who works for Morgan Stanley in France.” ([K 5 7KH UHIHUHQFH WR WKLV 6WDWH UHSRUW LV D GLUHFW VRXUFH IURP WKH FRQWUDFWXDO 3DUW\ L H WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ $FFRUGLQJ WR WKLV SUHVV DUWLFOH (') LV PHQWLRQHG DV KDYLQJ FRPPLVVLRQHG WKH VDPH LQYHVWPHQW EDQN DV WKH WKHQ 3ULPH 0LQLVWHU 7KLV DOOHJDWLRQ KDV EHHQ VWURQJO\ GHQLHG E\ 0RUJDQ 6WDQOH\ H J ([K 5 4XHVWLRQLQJ RI 'LUN 1RWKHLV EHIRUH WKH (Q%: &RPPLWWHH RI ,QTXLU\ SS LQ *HUPDQ YHUVLRQ RQO\ ,I LW ZHUH WUXH LW ZRXOG DIIHFW WKH UHSXWDWLRQ RI 0RUJDQ 6WDQOH\ QRW (') RU ('), 7KH IROORZLQJ VHQWHQFH L H ³that’s a lot of closeness´ PD\ EH LQWHUSUHWHG LQ D QHJDWLYH PDQQHU +RZHYHU 5HVSRQGHQW KDV QRW PDGH FOHDU ZKHWKHU WKLV VHQWHQFH RULJLQDWHV ZLWK WKH 6WDWH JRYHUQPHQW RU IURP WKH MRXUQDOLVW &RQVHTXHQWO\ LW FDQQRW EH FRQFOXGHG WKDW WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ KDV PDGH DQ\ GLUHFWO\ QHJDWLYH FRPPHQWV DERXW (') RU ('), LQ WKLV SUHVV DUWLFOH 3.3.3. Interpretation and application of Section 9(9) SPA 6HFWLRQ 63$ VHWV RXW D SURKLELWLRQ WR PDNH SUHVV UHOHDVHV RU RWKHU SXEOLF DQQRXQFHPHQW FRQFHUQLQJ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ ZLWKRXW WKH DSSURYDO RI WKH RWKHU 3DUW\ 7KH SUHVV UHOHDVHV RU SXEOLF DQQRXQFHPHQWV PDGH E\ WKH FRQWUDFWXDO 3DUWLHV L H 1HFNDUSUL *PE+ DQG WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ DUH WKH IROORZLQJ SUHVV UHOHDVH RI )HEUXDU\ SXEOLVKHG E\ WKH 0LQLVWU\ IRU )LQDQFHV DQG (FRQRP\ RI %DGHQ :UWWHPEHUJ FRQFHUQLQJ WKH ODXQFK RI WKH DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV VHH DERYH QR SXEOLF FRPPHQWV E\ 1LOV 6FKPLG LQ KLV SROLWLFDO SDUW\¶V PHPEHU SDSHU ³9RUZlUWV´ RI -XQH ³The arrangements between former State Premier Minister and his bosom friend Dirk Notheis, head of the investment bank Morgan Stanley, that recently became known are scandalous. Corruption, chumminess, nepotism – this is an unprecedented political scandal to the detriment of the company and to the detriment of the tax payers. >«@ It has now become public that even Mr. Notheis considered the then purchase price of EUR 4.7 billion for the buyback of EnBW from Electricité de France (EdF) ‘more than lavish’ ´ ([K 5 SUHVV UHOHDVH RI -XO\ SXEOLVKHG E\ WKH 0LQLVWU\ RI )LQDQFHV DQG (FRQRP\ RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 5HIHUULQJ WR 3URI -RQDV¶ H[SHUW UHSRUW 1LOV 6FKPLG 207 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 GHFODUHG WKDW ³the arbitration claim before the ICC at the beginning of this year was the first and proper step towards reducing a posteriori the sale price and in that was to recover the money of the tax payer. The Arbitral Tribunal has now good arguments that at the time it constituted illegal State aid to EDFI. This would breach European State aid law. As a result, EDFI must refund the money.´ ([K 5 SXEOLF FRPPHQWV RI 0DUFK E\ 0U 1LOV 6FKPLG RQ ³/¶H[SUHVV´ ZHEVLWH ³EDF is involved in one of the largest political-financial scandals of Germany, but has not fully cooperated with the German authorities to date. In December 2010, Bade Wurtemberg, which at the time was governed by President Minister Stefan Mappus (CDU), bought its EnBW shares from it at too high a price. An independent auditor confirmed this to us: our Land paid 830 million Euros too much given the enterprise value at the time. What was behind this deal? EDF CEO Henri Proglio had been invited the previous summer to testify at Stuttgart with other officials of his group, before the inquiry commission established by our Parliament. But they declined the invitation. That’s too bad, they would have been able to contribute important information to the investigation.” ([K 5 &RQVLGHULQJ WKHVH IRXU DERYH PHQWLRQHG SUHVV UHOHDVHV RU SXEOLF VWDWHPHQWV PDGH E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LW LV FOHDU WKDW ('), KDG QRW DSSURYHG WKHP QRU HYHQ EHHQ FRQVXOWHG EHIRUH WKHLU SXEOLFDWLRQ )XUWKHUPRUH $GGLWLRQDO 3DUW\ KDV QRW HYLGHQFHG WKDW WKH\ ZHUH UHTXLUHG E\ ODZ DV VHW RXW LQ $UWLFOH 63$ WR PDNH WKH DERYH PHQWLRQHG SXEOLF VWDWHPHQWV $UWLFOH 63$ LV LQVHUWHG LQ WKH FKDSWHU HQWLWOHG ³miscellaneous´ 7KHUH LV QR OLQN EHWZHHQ WKH FRQWUDFWXDO SURYLVLRQV VHW RXW LQ WKLV FKDSWHU ZKLFK FRXOG JXLGH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQ LWV LQWHUSUHWDWLYH ZRUN $UWLFOH 63$ KDV FOHDU ZRUGLQJ ³No press releases or other public announcement concerning the transaction contemplated by this Agreement shall be made by either Party >«@´ 7KHUH LV QR WLPH OLPLW IRU WKH SURKLELWLRQ RI SUHVV UHOHDVHV RU SXEOLF DQQRXQFHPHQWV EXW WKH\ VKRXOG EH OLQNHG WR WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ DQG GHULYLQJ GLUHFWO\ IURP WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ &RQVHTXHQWO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW LQ WKH DEVHQFH RI DQ\ DSSURYDO E\ ('), WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ KDV EUHDFKHG $UWLFOH 63$ E\ SXEOLVKLQJ WZR SUHVV UHOHDVHV DQG WZR SXEOLF DQQRXQFHPHQWV FRQFHUQLQJ WKH 'HFHPEHU 7UDQVDFWLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO WKHUHIRUH WXUQ WR WKH QH[W TXHVWLRQ ZKLFK LV ZKHWKHU WKHVH IRXU SUHVV UHOHDVHV DQG SXEOLF DQQRXQFHPHQWV KDYH FDXVHG DQ\ GDPDJH WR ('), Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 208 3.3.4. The consequences of the violation $FFRUGLQJ WR 5HVSRQGHQW WKHUH DUH WZR FDWHJRULHV RI GDPDJH FDXVHG E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ WR ('), WKH ILUVW FRQVLVWLQJ RI ORVW RSSRUWXQLWLHV WR LQYHVW LQ DW OHDVW RQH PXQLFLSDO XWLOLW\ FRPSDQ\ ³6WDGZHUNH´ RI (85 PLOOLRQ DQG WKH VHFRQG RI D UHVWRUDWLRQ FDPSDLJQ RI (')¶V EUDQG FRVWLQJ (85 PLOOLRQ 7UDQVFULSW -DQXDU\ S +DYLQJ H[DPLQHG HDFK RI WKH IRXU SUHVV UHOHDVHV DQG SXEOLF DQQRXQFHPHQWV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKH IROORZLQJ 7KH SUHVV UHOHDVH RI )HEUXDU\ PHUHO\ DQQRXQFHV WKH ODXQFK RI WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV VHH DERYH QR 5HVSRQGHQW¶V RZQ H[SHUW DFNQRZOHGJHG GXULQJ KLV WHVWLPRQ\ WKDW WKLV SUHVV UHOHDVH LV ³quite neutral´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UWWHPEHUJ 7KH SUHVV UHOHDVH RI -XO\ LV SXEOLVKHG LQ FRQQHFWLRQ ZLWK 3URI 'U -RQDV¶ H[SHUW UHSRUW RI -XO\ VHH DERYH QR 7KH 0LQLVWU\ RI )LQDQFHV DQG (FRQRP\ RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LV UHSRUWLQJ RQ WKH UHVXOWV RI WKH H[SHUW UHSRUW L H ³that the sale price had actually not been determined properly´ ,W IXUWKHU GHFODUHV WKDW WKH ODXQFK RI WKH DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV ZDV ³the first and proper step towards reducing a posteriori the sale price´ ([K 5 $FFRUGLQJ WR WHVWLPRQ\ WKLV SUHVV UHOHDVH JLYHV WKH LPSUHVVLRQ WKDW WKH FDVH ZDV DW WKDW SRLQW LQ WLPH DOUHDG\ RYHU ³EDFI is presented as a guilty party just with the last sentence: ‘EDFI must refund the money’´ 7UDQVFULSW -DQXDU\ S 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW GHFODUDWLRQ LQ FRQQHFWLRQ ZLWK WKH DVVHVVPHQW RI WKH SUHVHQFH RU DEVHQFH RI GDPDJH VKDOO EH GLVUHJDUGHG DV KH LV D ILQDQFLDO H[SHUW 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO WKXV FRQVLGHUV WKDW WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ LV SUHVHQWLQJ LWV VWUDWHJ\ DQG EDVLV RI LWV FODLPV VRXJKW LQ WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV &RQVHTXHQWO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW WKH GDPDJLQJ LPSDFW LI DQ\ RI WKLV SUHVV UHOHDVH LV DW OHDVW OLPLWHG 209 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KH ODVW SXEOLF DQQRXQFHPHQW E\ WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ RI 0DUFK FRQWDLQV WKH IROORZLQJ WHUPV ³EDF is involved in one of the largest political-financial scandals of Germany” VHH DERYH QR 7KLV SXEOLF DQQRXQFHPHQW LQ WKH )UHQFK PDJD]LQH ³/¶([SUHVV´ LV FOHDUO\ GDPDJLQJ WR ('), %DVHG RQ WKH DERYH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW WKH SUHVV UHOHDVH RI -XO\ DQG WKH SXEOLF DQQRXQFHPHQW PDGH WR ³/¶([SUHVV´ RQ 0DUFK PD\ EH FRQVLGHUHG DV GDPDJLQJ WR ('), $OO RWKHU SUHVV DUWLFOHV UHIHUUHG WR E\ 5HVSRQGHQW RU E\ LWV H[SHUW 6 ,, S DQG FDQQRW EH DWWULEXWDEOH WR WKH DFWV RI WKH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ 3.3.5. Conclusion 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO QRWHV WKDW WKH RQO\ GDPDJLQJ SDVVDJH LV WKH RIIHQVLYH GHFODUDWLRQ RI 0DUFK 5HVSRQGHQW KDV WKHUHIRUH IDLOHG WR VKRZ WKDW WKLV GHFODUDWLRQ FDXVHG GDPDJH RI VXFK PDJQLWXGH WKDW D SXEOLF UHODWLRQV FDPSDLJQ ZDV UHTXLUHG $V QR RWKHU GDPDJH KDV EHHQ TXDQWLILHG 5HVSRQGHQW KDV IDLOHG WR VXEVWDQWLDWH ³6XEVWDQWLLHUXQJVSIOLFKW´ LWV GDPDJHV FODLP $ERYH DOO WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW WKH SUHVHQW $ZDUG LV UHSDUDWLRQ HQRXJK IRU 5HVSRQGHQW %DVHG RQ WKH DERYH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQFOXGHV WKDW 5HVSRQGHQW¶V FRXQWHUFODLPV >5HVS @ PXVW EH GLVPLVVHG 9,,, &RVWV 7KH LVVXH &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ FRQFOXGH WKDW WKH FRVWV VKDOO EH ERUQH E\ 5HVSRQGHQW DQG 5HVSRQGHQW FRQFOXGHV WKDW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VKDOO EHDU WKH FRVWV %RWK VLGHV FODLP FRPSHQVDWLRQ IRU WKHLU DUELWUDWLRQ DQG OHJDO FRVWV ,Q WKLV UHJDUG WKH 3DUWLHV¶ UHTXHVW IRU UHOLHI DUH DV IROORZV a) In connection with the request for Joinder ,Q LWV 5HTXHVW IRU -RLQGHU RI $SULO 5HVSRQGHQW L H &ODLPDQW WR WKH 5HTXHVW IRU -RLQGHU VHHNV WKH IROORZLQJ UHOLHI 5HVS 5HT QR VHH DERYH QR For the foregoing reasons, EDFI respectfully requests that the Arbitral Tribunal render an Award granting it relief including the following: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 210 >5HVS @ (ii) Ordering the State of Baden-Württemberg to pay all of EDFI’s legal costs and expenses in connection with these arbitral proceedings, including but not limited to its legal fees and expenses, fees paid to any experts and EDFI’s share of all costs of the arbitration, including the fees and costs of the Arbitral Tribunal and the ICC; ,Q LWV $QVZHU WR 5HVSRQGHQW¶V 5HTXHVW IRU -RLQGHU RI -XQH $GGLWLRQDO 3DUW\ L H 5HVSRQGHQW WR WKH 5HTXHVW IRU -RLQGHU VHHNV WKH IROORZLQJ UHOLHI $3 S VHH DERYH QR Consequent to the arguments presented above, the State of Baden- Württemberg seeks: >$3 @ (2) that the Respondent be ordered to pay all costs arising from and in connection with these arbitral proceedings, including its legal fees and expenses as well as fees paid to any experts and its share of costs incurred at the Arbitral Tribunal and the ICC; 211 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 b) In connection with the Principal Claims and the Counterclaims ,Q WKHLU VXEPLVVLRQV RI 'HFHPEHU &ODLP QR DQG -XO\ &ODLP QR VHH DERYH QRV DQG DV ZHOO DV SRVW KHDULQJ EULHI &ODLP QR VHH DERYH QR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VHHN WKH IROORZLQJ UHOLHI It is requested that: >&ODLP @ 4. Respondent be sentenced to bear the costs of the proceedings, including the costs of the counterclaim. ,Q LWV VXEPLVVLRQV RI 1RYHPEHU 5HVS QR VHH DERYH QR 1RYHPEHU 5HVS QR VHH DERYH QR DQG $SULO 5HVS QR VHH DERYH QR 5HVSRQGHQW VHHNV WKH IROORZLQJ UHOLHI For the foregoing reasons, EDFI respectfully requests that the Arbitral Tribunal issue an Award in the following terms: >5HVS @ (iv) Ordering Neckarpri and the State of Baden-Württemberg to pay all of EDFI’s legal costs and expenses in connection with these arbitral proceedings, including but not limited to its legal fees and expenses, fees paid to its experts and EDFI’s share of all costs of the arbitration, including the fees and costs of the Arbitral Tribunal and the ICC; ,Q WKHLU 5HSO\ RI -XO\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VHHN WKH IROORZLQJ FRPPRQ UHOLHI &ODLP QR VHH DERYH QR For the aforementioned reasons we respectfully request that: >&ODLP @ 2. All costs be imposed upon Respondent with regard to the counterclaim. 7KH SRVLWLRQV RI WKH 3DUWLHV ,Q LWV OHWWHUV RI -XQH DQG -XO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQYLWHG WKH 3DUWLHV WR VXEPLW WKHLU 6WDWHPHQWV RQ FRVWV ZKLFK WKH\ GLG RQ -XO\ 7KH\ KDG WKH RSSRUWXQLW\ WR FRPPHQW RQ WKH RSSRVLQJ 3DUW\¶V 6WDWHPHQW RQ FRVWV ZKLFK ERWK 3DUWLHV GLG RQ $XJXVW 2Q WKLV RFFDVLRQ WKH\ XSGDWHG WKHLU UHVSHFWLYH 6WDWHPHQWV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 212 &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V 6WDWHPHQW RI FRVWV a) The amounts claimed $FFRUGLQJ WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 %DVHG RQ WKH DERYH WKH DPHQGHG 6WDWHPHQW RQ FRVWV LV WKH IROORZLQJ 7LWOH $PRXQW $UELWUDWLRQ FRVWV +HDULQJ H[SHQVHV (85 (85 (85 &RXQVHO IHHV (85 (85 (85 ([SHUWV FRVWV (85 7UDYHO H[SHQVHV (85 7UDQVODWLRQ H[SHQVHV (85 &RXULHU H[SHQVHV (85 7RWDO 3DUW\ FRVWV (85 b) Respondent’s comments 2Q $XJXVW 5HVSRQGHQW VXEPLWWHG FRPPHQWV RQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V 6WDWHPHQW RQ FRVWV ,Q JHQHUDO WHUPV 5HVSRQGHQW FRQWHQGV WKDW LW LV HQWLWOHG WR DQ DZDUG RI FRVWV LQ WKLV DUELWUDWLRQ HVSHFLDOO\ ³in view of the State of Baden-Württemberg’s instrumentalization of the arbitral process for political purposes and because the State of Baden- Württemberg’s procedural conduct has significantly increased EDFI’s costs in this arbitration insofar as the State of Baden-Württemberg has deliberately withheld evidence and prolonged these proceedings as part of its effort to instrumentalize this arbitration to further its political agenda before the public´ 5HVS QR 5HVSRQGHQW VXEPLWV WKDW ZKHQ H[HUFLVLQJ LWV GLVFUHWLRQ DV WR WKH DOORFDWLRQ RI FRVWV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO VKRXOG WDNH LQWR FRQVLGHUDWLRQ WKH IDFW WKDW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ KDYH ³DFWHG LQ EDG IDLWK RU HQJDJHG LQ DQ DEXVH RI SURFHVV´ 5HVS QR ,Q SDUWLFXODU 5HVSRQGHQW LV RI WKH IROORZLQJ RSLQLRQ ³For over three years, EDFI has had to defend itself in this arbitration brought by the State of Baden-Württemberg claiming the existence of an alleged unlawful state aid in the purchase price. Such claim directly contradicts the very representations and warranties that the State of Baden- Württemberg had made to EDFI at the time of the December 2010 transaction´ 5HVS QR 7KH 6WDWH RI %DGHQ :UWWHPEHUJ¶V DOOHJDWLRQV FRQFHUQLQJ VWDWH DLG LV D Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 214 ³FRQWULYHG DWWHPSW WR PDQXIDFWXUH D FODLP LQ RUGHU WR JLYH LWV WD[SD\HUV WKH LOOXVLRQ WKDW LW LV LQ D SRVLWLRQ WR REWDLQ D UHFRYHU\ IURP ('), 5HVS QR 5HVSRQGHQW WKHUHIRUH FRQFOXGHV WKDW ³the State of Baden-Württemberg’s request that it be awarded legal costs and expenses should be denied´ 5HVS QR :LWK UHVSHFW WR WKH VSHFLILF HOHPHQWV HQXPHUDWHG LQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V 6WDWHPHQWV RQ FRVWV 5HVSRQGHQW REMHFWV WR 3URI -RQDV¶ LQGLUHFW IHHV LQ WKLV DUELWUDWLRQ 5HVS QR ³In view of the fact that Prof. Dr. Jonas knowingly played a part in the State of Baden-Württemberg’s negative media campaign, as shown by EDFI at the hearing, any amounts invoiced by Prof. Dr. Jonas that are not directly related to this arbitration should not be included in the Statements on Costs´ LGHP )RU H[DPSOH IHHV FKDUJHG E\ 3URI 'U -RQDV LQ FRQQHFWLRQ ZLWK WKH SUHSDUDWLRQ RI KLV ILUVW UHSRUW ZKLFK ZDV SXEOLVKHG DW D SUHVV FRQIHUHQFH SULRU WR WKH ODXQFKLQJ RI WKLV DUELWUDWLRQ VKRXOG QRW EH WDNHQ LQWR DFFRXQW LGHP 5HVSRQGHQW WKHUHIRUH UHTXHVWV WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO RUGHU WKH 6WDWH RI %DGHQ :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¶V 6WDWHPHQWV RI FRVWV a) The amounts claimed $FFRUGLQJ WR 5HVSRQGHQW¶V 6WDWHPHQW RQ FRVWV RI -XO\ FRPSOHWHG RQ $XJXVW LWV FRVWV DQG IHHV LQ WKH SUHVHQW DUELWUDWLRQ DUH DV IROORZV 7LWOH $PRXQW $UELWUDWLRQ FRVWV 5HVSRQGHQW¶V VKDUH RQFH IL[HG E\ WKH ,&& &RXUW 6KHDUPDQ DQG 6WHUOLQJ //3 )HHV H[FOXGLQJ 9$7 LQFXUUHG IURP )HEUXDU\ RQZDUGV (85 ([SHQVHV H[FOXGLQJ 9$7 LQFXUUHG IURP )HEUXDU\ RQZDUGV (85 9$7 (85 215 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 216 9$7 (85 'U /LYRQLXV (85 9$7 (85 7D\ORU 1HOVRQ 6RIUHV 6$ (85 9$7 (85 7RWDO (85 +HDULQJ H[SHQVHV 9HQXH EUHDN RXW URRP IRU 5HVSRQGHQW &+) 6WHQRW\SLVWH %ULDXOW 5HSRUWLQJ 6HUYLFHV /WG (85 7RWDO (85 &+) 7KH IROORZLQJ FRPPHQWV VKRXOG EH DGGHG WR WKLV WDEOH D ,Q LWV 6WDWHPHQW RQ FRVWV RI -XO\ 5HVSRQGHQW FODLPV 5HVSRQGHQW¶V VKDUH RI WKH DUELWUDWLRQ IHHV DQG FRVWV RQFH IL[HG E\ WKH ,&& &RXUW ³namely, any amounts from the advance on costs of USD 600 000 paid by the Respondent that will not be reimbursed by the ICC to the Respondent´ DQG (85 DQG &+) IRU LWV 3DUW\ FRVWV E 7KH 6WDWHPHQWV RQ FRVWV RI WKH ODZ ILUP 6KHDUPDQ 6WHUOLQJ //3 WRWDOLVH DQ DPRXQW RI (85 ZLWKRXW 9$7 WR ZKLFK VKRXOG EH DGGHG WKH XSGDWH RI $XJXVW ZKLFK LV (85 ZLWKRXW 9$7 L H D WRWDO DPRXQW RI (85 ZLWKRXW 9$7 IRU 5HVSRQGHQW¶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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7KLV UHSUHVHQWV D WRWDO DPRXQW RI (85 DQG &+) b) Claimant and Additional Party’s comments 2Q $XJXVW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLWWHG FRPPHQWV RQ 5HVSRQGHQW¶V 6WDWHPHQW RQ FRVWV ,Q JHQHUDO WKH\ VXEPLWWHG WKDW 5HVSRQGHQW¶V OHJDO IHHV DQG H[SHQVHV FODLPV DUH WRR KLJK &ODLP QR ,Q SDUWLFXODU WKH\ REMHFWHG WR 5HVSRQGHQW¶V UHTXHVW IRU UHLPEXUVHPHQW RI OHJDO IHHV LQFXUUHG IRU WKH HQJDJHPHQW RI WZR ODZ ILUPV DFWLQJ DV FRXQVHO LGHP $FFRUGLQJ WR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ WKH HQJDJHPHQW RI WZR ODZ ILUPV WR FRQGXFW WKH DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV FDQQRW EH DFFHSWHG DV UHDVRQDEOH LQ WHUPV RI $UWLFOH ,&& 5XOHV LGHP HVSHFLDOO\ LI ERWK ³law firms engaged by Respondent have proven specialists for German law´ LGHP ,Q FRQWUDVW WKH VHFRQG ODZ ILUP KLUHG E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ L H &06 ZDV HQJDJHG LQ RUGHU WR FRQVLGHU RQH VSHFLILF TXHVWLRQ UDLVHG WKH DUELWUDWLRQ SURFHHGLQJV ZKLFK ZDV WKHUHIRUH UHDVRQDEOH 7KH IHHV RI &06 L H DERXW (85 FDQQRW EH FRPSDUHG WR WKH DPRXQW FODLPHG E\ 5HVSRQGHQW GXH WR LWV GRXEOH UHSUHVHQWDWLRQV LGHP )XUWKHUPRUH &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ GLVSXWH 5HVSRQGHQW¶V FODLP IRU UHLPEXUVHPHQW RI D FRQWLQJHQF\ IHH LQ WKH DPRXQW RI DSSUR[LPDWHO\ RI WKH XQTXDOLILHG UHPXQHUDWLRQ EHFDXVH VXFK IHH LV XQUHDVRQDEOH LQ WHUPV RI $UWLFOH VXEV ,&& 5XOHV &ODLP QR D ³Claimant and Additional Party assume in this regard that the contingency fee claimed was agreed to be due only in the case that the Arbitral Tribunal states that the complete costs of this arbitration are to be borne by Claimant and Additional Party ´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WXQJVJHVHW] *HUPDQ /DZ\HU¶V &RPSHQVDWLRQ $FW DOORZV D FRQWLQJHQF\ IHH WR EH FODLPHG LV JLYHQ LGHP &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ UHTXHVW WKDW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO LQYLWH 5HVSRQGHQW WR LWHPL]H WKH OHJDO H[SHQVHV FODLPHG E\ 5HVSRQGHQW ³at least in the same detailed manner as was done by Claimant and Additional Party´ &ODLP QR E ³Until such a detailed itemization is presented, Claimant and Additional Party reserve the right to comment on the reasonableness of the expenses claimed which amount to as much as more the EUR 415,000.00 (net).” LGHP ,Q DGGLWLRQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VXEPLW WKDW WKH H[SHUW FRVWV RI DUH QRW UHDVRQDEOH DV WKH\ ZHUH DOPRVW WZLFH WKH DPRXQW RI 3URI -RQDV¶ IHHV &ODLP QR D 7R WKLV VKRXOG EH DGGHG WKH IHHV IRU WKH DGGLWLRQDO TXDQWXP H[SHUW $FFXUDF\ LQ UHODWLRQ WR 5HVSRQGHQW¶V FRXQWHUFODLPV L H (85 JURVV Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 218 LGHP ³Thus it appears unreasonable and disproportionate when Respondent’s experts claim 250% of the costs billed by the expert of Claimant and Additional Party ´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¶V ILQGLQJV 7KH DSSOLFDEOH UXOHV 7KH DSSOLFDEOH SURYLVLRQ LQ WKH PDWWHU RI FRVWV LV $UWLFOH RI WKH 5XOHV ZKLFK SURYLGHV inter alia DV IROORZV Decision as to the Costs of the Arbitration 1) The costs of the arbitration shall include the fees and expenses of the arbitrators and the ICC administrative expenses fixed by the Court, in accordance with the scale in force at the time of the commencement of the arbitration, as well as the fees and expenses of any experts appointed by the arbitral tribunal and the reasonable legal and other costs incurred by the parties for the arbitration. 2) >«@ >«@ 4) The final award shall fix the costs of the arbitration and decide which of the parties shall bear them or in what proportion they shall be borne by the parties. 5) In making decisions as to costs, the arbitral tribunal may take into account such circumstances as it considers relevant, including the extent to which each party has conducted the arbitration in an expeditious and cost-effective manner. 219 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 6) >«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a) The outcome of the arbitration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andtag von Baden-Württemberg Drucksache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b) The proceedings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¶V FODLPV DEVRUEHG E\ IDU WKH ODUJHVW DPRXQW RI WLPH DQG HIIRUW LQ WKLV DUELWUDWLRQ ,Q WKLV UHJDUG WKH 3DUWLHV VXEPLWWHG WRWDOO\ FRQWUDGLFWRU\ SRVLWLRQV ERWK RQ WKH OHJDO FRQFHSW RI 6WDWH DLG DQG RQ WKH HFRQRPLF DQDO\VLV RI WKH SXUFKDVH SULFH RI WKH (Q%: VKDUHV 7KH GHFLVLRQ RQ 5HVSRQGHQW¶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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 c) General appreciation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±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³UHDVRQDEOH´ VHH VXE FKDSWHU D $V WR WKH UHDVRQDEOHQHVV RI WKH SDUW\ FRVWV WKHUH LV QR GHILQLWLRQ WKHUHRI LQ WKH ,&& 5XOHV $ FRPPRQ VHQVH DSSURDFK LV WR DVVHVV ZKHWKHU WKH FRVWV DUH UHDVRQDEOH DQG SURSRUWLRQDWH WR WKH DPRXQW LQ GLVSXWH RU YDOXH RI DQ\ SURSHUW\ LQ GLVSXWH DQG RU WKH FRVWV KDYH EHHQ SURSRUWLRQDWHO\ DQG UHDVRQDEO\ LQFXUUHG VHH ,&& &RPPLVVLRQ 5HSRUW RS FLW S 7KHUHDIWHU LW ZLOO GHWHUPLQH WKH DOORFDWLRQ RI WKHVH UHDVRQDEOH FRVWV DPRQJ WKH 3DUWLHV VHH VXE FKDSWHU E a) Determination of the costs of the Parties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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 222 E 5HVSRQGHQW FULWLFLVHV WKH LQFOXVLRQ RI WKH IHHV ELOOHG E\ WKH ODZ ILUP &06 LQWR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V FRVWV 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO VHHV QR MXVWLILFDWLRQ WR GLVDOORZ WKH FRVWV IRU WKH HQJDJHPHQW RI &06 IRU D YHU\ VPDOO DPRXQW FRPSDUHG WR WKH IHHV RI WKH 5HVSRQGHQW¶V FRXQVHO ,Q SDUWLFXODU &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ KDYH H[SODLQHG WKDW &06 KDG D VSHFLILF PDQGDWH ZLWK UHVSHFW WR D VSHFLILF OHJDO TXHVWLRQ IRU D PRGHVW DPRXQW &RQVHTXHQWO\ WKH LQFOXVLRQ RI WKH IHHV RI &06 LV DGPLWWHG F 5HVSRQGHQW FULWLFLVHV WKH LQFOXVLRQ RI WKH LQGLUHFW IHHV RI 3URI -RQDV LQWR &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V FRVWV ,Q WKLV UHJDUG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO QRWHV WKDW 3URI =XFN VXEPLWWHG DQ H[SHUW UHSRUW WR 5HVSRQGHQW EHIRUH WKH ODXQFK RI WKH SUHVHQW SURFHHGLQJV DQG WKDW WKH IHHV LQ UHODWLRQ WKHUHWR KDYH EHHQ LQFOXGHG LQ 5HVSRQGHQW¶V 6WDWHPHQW RQ FRVWV &RQVHTXHQWO\ 3URI -RQDV¶ ILUVW H[SHUW UHSRUW ZKLFK ZDV DOVR HVWDEOLVKHG EHIRUH WKH ODXQFK RI WKH SUHVHQW SURFHHGLQJV VKRXOG WKHUHIRUH EH LQFOXGHG LQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V 6WDWHPHQW RQ FRVWV +RZHYHU 5HVSRQGHQW DOVR FRQWHQGV WKDW LQGLUHFW IHHV IRU LQVWDQFH WKRVH LQ FRQQHFWLRQ ZLWK 3URI -RQDV¶ DSSHDUDQFH LQ D WHOHYLVLRQ VKRZ VKRXOG QRW EH LQFOXGHG LQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V 6WDWHPHQW RQ FRVWV 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKLV DUJXPHQW FRQYLQFLQJ DQG WKHUHIRUH UHGXFHV 3URI -RQDV¶ IHHV E\ ZKLFK UHSUHVHQWV WKH SDUW RI 3URI -RQDV¶ IHHV WR EH GHYRWHG WR D SXUSRVH RWKHU WKDQ WKH DUELWUDWLRQ +RZHYHU WKLV UHGXFWLRQ ZLOO QRW LQIOXHQFH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO¶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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 F 7KH 5HVSRQGHQW FODLPV (85 H[FOXGLQJ 9$7 DV IHHV IRU RQH RI LWV FRXQVHO ILUPV DQG (85 H[FOXGLQJ 9$7 DV IHHV IRU DQRWKHU FRXQVHO ILUP &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ REMHFW WR FRXQWLQJ WKH VHUYLFHV RI ERWK ILUPV DV ³UHDVRQDEOH´ FRVWV DV WKH WZR ILUPV HQJDJHG E\ WKH 5HVSRQGHQW FKDUJHG DPRXQWV RI VLPLODU PDJQLWXGH ZLWK QR H[SODQDWLRQ EHLQJ JLYHQ ZK\ WZR ILUPV ZHUH QHFHVVDU\ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV WKDW ERWK ILUPV IRU ZKLFK WKH 5HVSRQGHQW VHHNV FRPSHQVDWLRQ DUH RI KLJK LQWHUQDWLRQDO VWDQGLQJ DQG PXVW EH SUHVXPHG WR KDYH HDFK WKH TXDOLILFDWLRQV UHTXLUHG IRU WKLV DUELWUDWLRQ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO VHHV QR UHDVRQ ZK\ HDFK RI WKHP DORQH ZRXOG QRW KDYH EHHQ DEOH DQG FRPSHWHQW WR KDQGOH DQ ,&& DUELWUDWLRQ LQ 6ZLW]HUODQG FRQFHUQLQJ LVVXHV RI *HUPDQ DQG (XURSHDQ ODZ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO WKHUHIRUH GRHV QRW FRQVLGHU LW UHDVRQDEOH WKDW &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ ZRXOG KDYH WR EHDU D VKDUH RI WKH FRVWV VSHQW E\ WKH 5HVSRQGHQW RQ WKH VHUYLFHV RI WKH VHFRQG FRXQVHO ILUP ,W GRHV QRW DFFHSW DV UHDVRQDEOH WKH IHHV FODLPHG IRU WKH 5HVSRQGHQW¶V VHFRQG FRXQVHO ILUP G $V WR WKH IHHV GHVFULEHG DV ³contingent on the outcome of the arbitration´ ZKLFK UHSUHVHQW (85 IRU WKH ODZ ILUP WKDW DSSHDUHG DV OHDG FRXQVHO LQ WKH DUELWUDWLRQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ REMHFW WR WKHP DV WKH\ DUH XQUHDVRQDEOH DQG FRQWUDU\ WR *HUPDQ UXOHV FRQFHUQLQJ ODZ\HUV¶ IHHV 7KH\ UHO\ RQ D VHQWHQFH LQ WKH ³6HFUHWDULDW¶V *XLGH WR ,&& $UELWUDWLRQ´ )5< *5((1%(5* 0$==$ The Secretariat’s Guide to ICC Arbitration 3DULV LQ ZKLFK WKH DXWKRUV RI WKLV JXLGH H[SUHVV WKH YLHZ WKDW FODLPV EDVHG RQ FRQWLQJHQW IHH DUUDQJHPHQWV ³can prove to be contentious” 6HFWLRQ 1R VXSSRUW LV SURYLGHG IRU WKLV YLHZ LQ WKH JXLGH RU E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO LV RI WKH YLHZ WKDW WKH GHFLVLYH TXHVWLRQ LV ZKHWKHU WKH WRWDO DPRXQW FODLPHG IRU OHJDO IHHV LV UHDVRQDEOH ,I WKDW LV WKH FDVH LW VKRXOG QRW PDWWHU WKDW SDUW RI WKHVH IHHV DUH SDLG RQO\ FRQGLWLRQDO RQ WKH RXWFRPH RI WKH FDVH ±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andtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 224 6ZLW]HUODQG &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ KDYH QRW VKRZQ WKDW WKH *HUPDQ FRGH LV DSSOLFDEOH WR WKLV UHODWLRQVKLS 7KH\ VWDWH WKDW RQH RI WKH PHPEHUV RI WKH VHFRQG ODZ ILUP HQJDJHG E\ WKH 5HVSRQGHQW LV D *HUPDQ ODZ\HU 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO GRHV QRW ILQG WKLV FRQVLGHUDWLRQ GHWHUPLQLQJ IRU LWV GHFLVLRQ RQ WKH UHDVRQDEOHQHVV RI WKH FRVWV FODLPHG H ,Q LWV 6WDWHPHQW RQ FRVWV 5HVSRQGHQW FODLPV DQ DPRXQW RI (85 LQFOXGLQJ 9$7 IRU VHUYLFHV E\ H[SHUWV FRPSDUHG WR (85 LQFOXGLQJ 9$7 FODLPHG E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ IRU H[SHUW VHUYLFHV &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ UDLVH D QXPEHU RI REMHFWLRQV FRQFHUQLQJ WKH QHHG IRU VRPH RI WKH H[SHUWV HQJDJHG WKH UHDOLW\ RI WKH VHUYLFHV SURYLGHG DQG WKH IHHV FKDUJHG E\ WKHP 7KH H[SODQDWLRQV SURYLGHG E\ 5HVSRQGHQW DQG WKH REMHFWLRQV UDLVHG E\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ DUH QRW VXIILFLHQWO\ GHWDLOHG DQG SUHFLVH WR PDNH D SRLQW E\ SRLQW GHWHUPLQDWLRQ 0RUHRYHU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV LW GLIILFXOW WR SDVV MXGJPHQW LQ PRQHWDU\ WHUPV RYHU WKH XVHIXOQHVV DQG UHOHYDQFH RI WKH VHUYLFHV SURYLGHG E\ HDFK RI WKH H[SHUWV DQG WKH DPRXQWV WKH\ FKDUJHG IRU WKHVH VHUYLFHV ,W GRHV KRZHYHU EHOLHYH WKDW WKH RYHUDOO DPRXQW FODLPHG E\ 5HVSRQGHQW DV FRPSHQVDWLRQ IRU H[SHUW VHUYLFHV H[FHHGV WKH UHDVRQDEOH UHTXLUHPHQWV DULVLQJ IURP WKH LVVXHV LQ WKLV DUELWUDWLRQ 8VLQJ LWV GLVFUHWLRQ LQ PDWWHUV RI FRVW FODLPV WKH $UELWUDO 7ULEXQDO IL[HV DW (85 PLOOLRQ WKH FRVWV IRU ZKLFK 5HVSRQGHQW PD\ UHDVRQDEO\ FODLP FRPSHQVDWLRQ I $V UHJDUGV WKH H[SHQVHG FODLPHG E\ 5HVSRQGHQW WKH $UELWUDO 7ULEXQDO FRQVLGHUV LQ OLQH ZLWK &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\¶V REMHFWLRQ WKDW RQO\ FRVWV FODLPHG E\ WKH ODZ ILUP RI WKH OHDG FRXQVHO DUH DGPLWWHG L H (85 J /DVW 5HVSRQGHQW FODLPV IRU KHDULQJ FRVWV FRQVLVWLQJ RI FRXUW UHSRUWHU DQG ³YHQXH´ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ REMHFW WKDW WKH FRVWV IRU WKH YHQXH FRQVLVW QRW RI &+) DV FODLPHG E\ 5HVSRQGHQW IRU WKH GHSRVLW DW WKH 0DUULRWW LQ =XULFK EXW RQO\ RI &+) VLQFH WKH 0DUULRWW UHGXFHG WKH FKDUJHV EHFDXVH RI WKH UHGXFHG GXUDWLRQ RI WKH KHDULQJ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO DGPLWV WKHUHIRUH WKH UHGXFHG DPRXQW DV LQYRLFHG E\ WKH 0DUULRWW +RWHO %DVHG RQ WKH DERYH (85 DQG &+) DUH DFFHSWHG DV UHDVRQDEOH FRVWV RI WKH 5HVSRQGHQW DQG (85 DV UHDVRQDEOH FRVWV RI &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ b) Allocation of the costs of the Parties 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO DOORFDWHG WKH FRVWV RI WKH DUELWUDWLRQ EDVHG RQ WKH IROORZLQJ SURSRUWLRQ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ DQG 5HVSRQGHQW VHH DERYH QR 225 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 )RU WKH $UELWUDO 7ULEXQDO WKHUH LV QR UHDVRQ WR DSSO\ D GLIIHUHQW SURSRUWLRQ DV WR WKH DOORFDWLRQ RI WKH FRVWV RI WKH 3DUWLHV &RQVHTXHQWO\ &ODLPDQW DQG $GGLWLRQDO 3DUW\ VKRXOG EHDU RI 5HVSRQGHQW¶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³that the Arbitral Tribunal should order the State of Baden-Württemberg to pay compound interest on the legal costs and expenses incurred by EDFI at the adequate international interest rate from the dates when those costs were disbursed until full payment´ 7KH $UELWUDO 7ULEXQDO LV RI WKH RSLQLRQ WKDW WKH LVVXH RI LQWHUHVW PD\ EH UHOHYDQW LQ WKH FDVH DW KDQG DV WKH SUHVHQW SURFHHGLQJV KDYH EHHQ WLPH FRQVXPLQJ DQG FRPSOLFDWHG ('), KDV WKHUHIRUH DGYDQFHG OHJDO IHHV DQG H[SHQVHV GXULQJ D FHUWDLQ WLPH SHULRG +RZHYHU LQ LWV SUD\HU IRU UHOLHI UHJDUGLQJ LQWHUHVW 5HVSRQGHQW FODLPV LQWHUHVW ³from the dates when those costs were disbursed´ ,Q WKLV UHJDUG WKH $UELWUDO 7ULEXQDO QRWHV WKDW 5HVSRQGHQW KDV QRW H[SODLQHG LQ LWV 6WDWHPHQW RQ FRVWV RI -XO\ RU LQ LWV FRPPHQWV RI $XJXVW WKH dies a quo IRU VXFK LQWHUHVW ,W KDV PHUHO\ VHW RXW ³fees (excluding VAT) incurred from 15 February 2012 onwards´ ZKLFK FDQQRW EH LQWHUSUHWHG DV D GDWH RI GLVEXUVHPHQW RI WKH OHJDO IHHV &RQVHTXHQWO\ WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ILQGV WKDW 5HVSRQGHQW KDV QRW VXIILFLHQWO\ HYLGHQFHG WKH dies a quo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† %*% ZKLFK SURYLGHV IRU D GHIDXOW UDWH RI LQWHUHVW SHU \HDU RI ILYH SHUFHQWDJH SRLQWV DERYH WKH EDVLF UDWH RI LQWHUHVW $V WKLV EDVLF UDWH RI LQWHUHVW PD\ IOXFWXDWH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO ZLOO QRW IL[ WKH UDWH ,I DSSOLHG WKH LQWHUHVW UDWH PD\ EH FRQYHQLHQWO\ FDOFXODWHG E\ WKH 3DUWLHV &RQVHTXHQWO\ WKH OHJDO LQWHUHVW UDWH EDVHG RQ † %*% LV DSSOLFDEOH WR 5HVSRQGHQW¶V OHJDO IHHV DQG H[SHQVHV DV RI GD\V DIWHU WKH QRWLILFDWLRQ RI WKH )LQDO $ZDUG Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 226 'LVVHQWLQJ RSLQLRQ E\ 3URI .DUO +HLQ] %|FNVWLHJHO &R $UELWUDWRU 3URI %|FNVWLHJHO GLVVHQWV DV IROORZV With all respect to my distinguished colleagues, taking into account my above dissent in paragraphs 579-581 on the merits, I am afraid I have to disagree with the majority of the Tribunal on the cost issues: As relevant circumstances under ICC Rule 37.5, the Tribunal has to take into account: Regarding the final result, both the Claims and the Counterclaims are dismissed; Claimants should have prevailed on the major merits issue, the failure to notify, because in my view the Transaction does not stand the MEIP-Test established by the EC, and prevailed in the dismissal of the counterclaims; Respondent has prevailed in the subsidiary examination if a violation of the notification obligation would be admitted, this resulting in the dismissal the claims. Taking these circumstances into account, I would have considered it appropriate that each side bears 50% of the costs of arbitration and each side bears its own costs of legal representation. 227 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 & $ZDUG )RU WKH UHDVRQV VHW IRUWK DERYH WKH $UELWUDO 7ULEXQDO GHFLGHV WKH IROORZLQJ 1. The Arbitral Tribunal has jurisdiction over Respondent’s claims raised against Additional Party >5HVS @ >5HVS @ >5HVS @ DQG >5HVS @ 2. Claimant and Additional Party’s claims >&ODLP @ >&ODLP @ and >&ODLP @ are dismissed. 3. Respondent’s counterclaim >5HVS @ is dismissed. 4. Claimant and Additional Party shall bear 75 % and Respondent 25 % of the arbitration costs, which have been fixed at USD 1 819 053. In view of the advances made by the Parties, Claimant and Additional Party shall pay USD 145 236.75 to Respondent. 5. Claimant and Additional Party are ordered to pay to Respondent EUR 4 000 000.00 for the latter’s Party costs, payable within 30 days from the notification of the Final Award, plus simple interest in accordance with the legal rate applicable in Germany until full payment. 6. All other requests, claims and counterclaims are dismissed. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 228 229 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 1 Internationaler Schiedsgerichtshof Schiedsverfahren Nr. 18519/GFG Neckarpri GmbH (Deutschland) ./. EDF International S.A.S. (Frankreich) ./. das Land Baden-Württemberg (Deutschland) Endschiedsspruch vom 6. Mai 2016 Vorsitzender Schiedsrichter: Prof. Pierre Tercier 5, chemin Guillaume Ritter CH-1700 Freiburg Tel.: +41 26 425 48 48 Fax: +41 26 425 48 49 E-Mail: bureau@tercier.net Weitere Schiedsrichter: Prof. Karl-Heinz Böckstiegel Hr. Michael E. Schneider Parkstrasse 38 LALIVE D-51427 Bergisch-Gladbach Rue de la Mairie 35 Postfach 6569 CH-1211 Genf Tel.: +49 2204 66268 Tel.: +41 22 319 87 00 Fax: +49 2204 21812 Fax: +41 22 319 87 60 E-Mail: kh@khboeckstiegel.com E-Mail: meschneider@lalive.ch Ort des Schiedsverfahrens: Zürich, Schweiz Anlage 2 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 230 2 In dem Schiedsverfahren zwischen der Neckarpri GmbH, Schlossplatz 4, 70173 Stuttgart, Deutschland Klägerin vertreten durch Prof. Stefan Hertwig, CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Bismarckstr. 11-13, D-50672 Köln, Deutschland; Tel. + 49 221 951 90-89; Fax: +49 221 951 90-99; E-Mail: sekretariat9@cbh.de; s.hertwig@cbh.de Dieter Korten M.A., CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Bismarckstr. 11-13, D-50672 Köln, Deutschland; Tel. + 49 221 951 90-89; Fax: +49 221 951 90-99; E-Mail: d.korten@cbh.de; sekretariat8@cbh.de ; Dr. Christoph Naendrup; CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Bismarckstr. 11-13, D-50672 Köln, Deutschland; Tel. + 49 221 951 90-89; Fax: +49 221 951 90-99; E-Mail: c.naendrup@cbh.de ; sekretariat8@cbh.de und der EDF International S.A.S., Tour EDF, 20 place de la Défense, F-92050 La Défense Cedex, Frankreich Beklagte und Klägerin im Rahmen des Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) vertreten durch Prof. Emmanuel Gaillard, Fr. Coralie Darrigade, Shearman & Sterling LLP, 114 avenue des Champs-Elysées, F-75008 Paris, Frankreich, Tel. +33 1 53 89 70 00; Fax: +33 1 53 89 70 70; E- Mail: egaillard@shearman.com, cdarrigade@shearman.com Dr. Claudia Annacker, Hr. Aren Goldsmith, Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, 12, rue de Tilsitt, F-75008 Paris, Frankreich, Tel. +33 1 40 74 68 00 ; Fax : +33 1 40 74 68 88 ; E-Mail : cannacker@cgsh.com, agoldsmith@cgsh.com Hr. Thomas M. Buhl, Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, Main Tower, Neue Mainzer Str. 52, D-60311 Frankfurt am Main, Deutschland, Tel. +49 69 97 103-0; Fax: +49 69 97 103 199; E-Mail: tbuhl@cgsh.com 231 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 3 und dem Land Baden-Württemberg, Deutschland Beklagte im Rahmen des Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) (nachfolgend „Zusätzliche Partei“ genannt) vertreten durch Johannes Ristelhuber, CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Bismarckstr. 11-13, D-50672 Köln, Deutschland; Tel. + 49 221 951 90-89; Fax: +49 221 951 90-99; E-Mail: j.ristelhuber@cbh.de, sekretariat8@cbh.de Dr. Jochen Hentschel, CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Bismarckstr. 11-13, D-50672 Köln, Deutschland; Tel. + 49 221 951 90-89; Fax: +49 221 951 90-99; E-Mail: j.hentschel@cbh.de, sekretariat9@cbh.de ; Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 232 4 INHALTSVERZEICHNIS A. ZUSAMMENFASSUNG DES SACHVERHALTS I. Die Parteien und andere an dem Fall beteiligte Rechtssubjekte II. Chronologische Darstellung der Ereignisse 1. Ursprüngliche Beteiligungsverhältnisse an der EnBW 2. Verhandlungen zur Transaktion vom 6. Dezember 2010 3. Abschluss und Durchführung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 4. Ereignisse in Deutschland im Anschluss an die Transaktion vom 6. Dezember 2010 III. Chronologische Darstellung des Schiedsverfahrens 1. Einleitung des Schiedsverfahrens 2. Schriftsatzwechsel 3. Beweisaufnahmetermin 4. Verfahren nach dem Beweisaufnahmetermin 5. Die abschließenden Schritte im Schiedsverfahren 6. Erlass des Schiedsspruchs B. RECHTLICHE BEGRÜNDUNG I. Allgemeines 1. Schiedsvereinbarung und anwendbarer rechtlicher Rahmen 2. Konstitution des Schiedsgerichts 3. Überblick über das Verfahren 4. Anträge der Parteien 4.1 Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) 4.2 Klageansprüche 4.3 Widerklage der Beklagten 4.4 Weitere Anträge 5. Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Gegenansprüche der Beklagten gegen die Zusätzliche Partei 5.1 Fragestellung 5.2 Die Positionen der Parteien 5.3 Feststellung des Schiedsgerichts 5.4 Fazit 6. Aufbau des Schiedsspruchs im Übrigen 233 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 5 II. Klageansprüche im Allgemeinen 1. Anträge 2. Die beiden Rechtsgrundlagen für die Klageansprüche III. Verstoß gegen die Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen 1. Fragestellung 2. Die Positionen der Parteien und der EU-Kommission 2.1 Die Position der Klägerin und Zusätzlichen Partei 2.2 Die Position der Beklagten 2.3 Die Position der Europäischen Kommission 3. Zuständigkeit des Schiedsgerichts 3.1 Allgemeines 3.2 Weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 4. Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen 5. Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe 5.1 Fragestellung 5.2 Die Positionen der Parteien und die Position der Europäischen Kommission 5.3 Feststellungen des Schiedsgerichts IV.Der Kaufpreis und die Verhandlungen zur Transaktion vom 6. Dezember 2010 1. Fragestellung 2. Die Positionen der Parteien 2.1 Die Position der Klägerin und Zusätzlichen Partei 2.2 Die Position der Beklagten 3. Feststellungen des Schiedsgerichts 3.1 Begründung 3.2 Die Bewertung des Kaufpreises 3.3 Die Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 3.4 Fazit 3.5 Abweichende Auffassung von Prof. Böckstiegel 4. Fazit V. Ansprüche für den Fall der Annahme einer Verletzung der Anmeldepflicht 1. Fragestellung 2. Die Positionen der Parteien und die Position der Europäischen Kommission 2.1 Die Position der Beklagten 2.2 Die Position der Klägerin und Zusätzlichen Partei 2.3 Die Position der Europäischen Kommission 3. Feststellungen des Schiedsgerichts 3.1 Einwände auf der Grundlage deutschen Rechts 3.2 Einwände auf der Grundlage europäischen Rechts 4. Fazit Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 234 6 VI.Verstoß gegen den deutschen „Ordre Public“? 1. Fragestellung 2. Die Positionen der Parteien 2.1 Die Position der Klägerin und Zusätzlichen Partei 2.2 Die Position der Beklagten 3. Feststellungen des Schiedsgerichts 4. Fazit VII. Widerklage/Gegenansprüche 1. Einleitung 2. Aktivlegitimation der Beklagten 2.1 Fragestellung 2.2 Die Positionen der Parteien 2.3 Feststellungen des Schiedsgerichts 2.4 Fazit 3. Haftung der Klägerin und Zusätzlichen Partei 3.1 Fragestellung 3.2 Die Positionen der Parteien 3.3 Feststellungen des Schiedsgerichts VIII. Kosten 1. Fragestellung 2. Die Positionen der Parteien 2.1 Kostenaufstellung der Klägerin und Zusätzlichen Partei 2.2 Kostenaufstellung der Beklagten 3. Feststellungen des Schiedsgerichts 3.1 Anwendbare Bestimmungen 3.2 Verteilung der Kosten des Schiedsverfahrens (Honorare und Auslagen der Schiedsrichter und Verwaltungskosten der ICC) 3.3 Ermittlung, Festsetzung und Verteilung der Kosten der Parteien (angemessene Anwaltskosten und sonstige den Parteien entstandene Kosten) 3.4 Abweichende Auffassung von Prof. Karl-Heinz Böckstiegel C. Schiedsspruch 235 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 7 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AG Aktiengesellschaft Angebotspreis Preis von EUR 41,50 je Aktie im Zusammenhang mit dem freiwilligen Übernahmeangebot der Neckarpri vom 7. Januar 2011 AtG Atomgesetz AV Aktionärsvereinbarung vom 26. Juli 2000 Barangebot Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot, herausgegeben von der Neckarpri am 7. Januar 2011 Barclays Fairness Opinion Schreiben der Barclays Capital vom 11. Januar 2011 an den Vorstand und den Aufsichtsrat der EnBW Beklagte die EDF International S.A.S. BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBI Bundesgesetzblatt CDU Christlich Demokratische Partei CEO Chief Executive Officer CFO Chief Financial Officer Cleary Gottlieb Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP Der Gerichtshof Der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer DCF Discounted Cash Flow Method DG COMP Directorate General Competition EBIT Earnings before interest and taxes (Gewinn vor Zinsen und Steuern) EBITDA Earnings before interest, taxes, depreciation and amortisation (Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) EuGH Europäischer Gerichtshof EDF Electricité de France S.A. EDFI EDF International S.A.S. EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Einstellungsverfügung Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 29. Oktober 2014 (Beweisstück R-427) EnBW EnBW Energie Baden-Württemberg AG Energiekonzept Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung f. / ff. (fort)folgende EU Europäische Union EUR Euro EVN EVN AG, Maria Enzersdorf, Österreich EWE EWE Aktiengesellschaft Oldenburg FDP Freie Demokratische Partei Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 236 8 Fukushima-Katastrophe Die Fukushima Daiichi-Atomkatastrophe im Fukushima I Atomkraftwerk am 12. März 2011 Gleiss Lutz Anwaltsfirma Gleiss Lutz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung Haushaltsplan für 2010 und 2011 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 HSBC Fairness Opinion Schreiben der HSBC vom 5. Dezember 2010 an die Vorstände der EDF und EDFI ICC International Chamber of Commerce (Internationale Handelskammer) ICC-Schiedsgerichtsordnung Schiedsgerichtsordnung der International Chamber of Commerce (Internationalen Handelskammer) in der Fassung vom 1. Januar 2012 ICC-Secretariat Secretariat des ICC-Gerichtshofs Impairment test Aktenvermerk von Ernst & Young vom 5. September 2012 IPRG Schweizer Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht KernbrStG Kernbrennstoffsteuergesetz Klägerin die Neckarpri GmbH Landesrechnungshof Landesrechnungshof des Landes Baden-Württemberg LBBW Landesbank Baden-Württemberg MEIP Market Economy Investor Principle Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers Morgan Stanley Fairness Opinion Schreiben von Morgan Stanley vom 5. Dezember 2010 an die Neckarpri GmbH MP Ministerpräsident MTP Mittelfristiger Plan der EnBW Neckarpri Beteiligungsgesellschaft Neckarpri Beteiligungsgesellschaft mbH Neckarpri Neckarpri GmbH OEW OEW Energie Beteiligungs GmbH und Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke OEW GmbH OEW Energie Beteiligungs GmbH OEW Zweckverband Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke ROCE Return On Capital Employed (Kapitalrendite) S.A.S . Société par actions simplifiée SA Société Anonyme SPD Sozialdemokratische Partei VNG Verbundnetz Gas AG, Leipzig WACC Weighted Average Cost of Capital (gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten) WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Zusätzliche Part das Land Baden-Württemberg 237 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 9 VERZEICHNIS DER VORGELEGTEN SCHIRFTSÄTZE UND UNTERLAGEN Ballwieser-Gutachten Sachverständigengutachten von Prof. Wolfgang Ballwieser vom 14. November 2013 Beklagte Erw. 20.04.12 Erwiderung der Beklagten auf den Antrag auf Eröffnung des Schiedsverfahrens, vom 20. April 2012 Beklagte Antrag 20.04.12 Request for Joinder / Antrag der Beklagten auf Einbeziehung des Landes Baden- Württemberg vom 20. April 2012 Beklagte 08.04.13 Klageerwiderung der Beklagten vom 8. April 2013 Beklagte 08.11.13 Duplik der Beklagten und Replik zur Untermauerung der Widerklage, vom 8. November 2013 Beklagte 28.11.14 Schriftsatz der Beklagten im Anschluss an die Anhörung, vom 28. November 2014 Beklagte 23.04.15 Abschließender Schriftsatz der Beklagten im Anschluss an die Anhörung, vom 23. April 2015 B I 08.04.13 Sachverständigengutachten von (FTI Consulting) vom 8. April 2013 B II 08.11.13 Zweites Sachverständigengutachten von (FTI Consulting) vom 8. November 2013 EC 19.09.14 Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. September 2014 Jacobs I 04.04.2013 Rechtsgutachten von Sir Francis Jacobs KCMG, QC vom 4. April 2013 Jacobs II 08.11.13 Zweites Rechtsgutachten von Sir Francis Jacobs KCMG, QC vom 8. November 2013 Jonas I 10.07.12 Sachverständigengutachten von Prof. Dr Martin Jonas (Warth & Klein Grant Thornton) vom 10. Juli 2012 Jonas II 03.12.12 Ergänzendes Sachverständigengutachten von Prof. Dr Martin Jonas (Warth & Klein Grant Thornton) vom 3. Dezember 2012 Jonas III 17.07.13 Ergänzendes Sachverständigengutachten zum Wert von Prof. Dr. Martin Jonas (Warth & Klein Grant Thornton) of 17. Juli 2013 Jonas IV 17.07.13 Kurzgutachten zur Widerklage der Beklagten von Prof. Dr. Martin Jonas (Warth & Klein Grant Thornton) vom 17. Juli 2013 Jonas V 04.12.13 Kurzgutachten von Prof. Dr Martin Jonas (Warth & Klein Grant Thornton) zum Zweiten Sachverständigengutachten von Accuracy France, vom 4. Dezember 2013 Klägerin 15.02.12 Antrag der Klägerin auf Eröffnung des Schiedsverfahrens vom 15. Februar 2012 Klägerin 14.06.12 Replik der Klägerin auf die Erwiderung auf den Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 238 10 Antrag auf Eröffnung des Schiedsverfahrens der Beklagten, vom 14. Juni 2012 Klägerin 05.12.12 Klageschrift der Klägerin und Zusätzlichen Partei vom 5. Dezember 2012 Klägerin 19.07.13 Replik und Erwiderung der Klägerin und Zusätzlichen Partei auf die Widerklage, vom 19. Juli 2013 Klägerin 06.12.13 Erwiderung der Klägerin und Zusätzlichen Partei auf die Widerklage der Beklagten, vom 6. Dezember 2013 Klägerin 28.11.14 Schriftsatz der Klägerin und Zusätzlichen Partei im Anschluss an die Anhörung, vom 28. November 2014 Klägerin Stellungnahme 28.11.14 Stellungnahme der Klägerin und Zusätzlichen Partei zur Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. September 2014 Klägerin 23.04.15 Abschließender Schriftsatz der Klägerin und Zusätzlichen Partei im Anschluss an die Anhörung, vom 23. April 2015 28.11.13 Zeugenaussage von , Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, vom 28. November 2013 Munding 27.11.13 Zeugenaussage von Max Munding, Präsident des Landesrechnungshofs vom 27. November 2013 Nettesheim 28.05.13 Rechtsgutachten von Prof. Dr Nettesheim vom 28. Mai 2013 Papier 02.13 Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hans-Jürg Papier vom Februar 2013 PO No. 1 Procedural Order No. 1 Verfahrensanordnung vom 18. September 2012 PO No. 2 Procedural Order No. 2 Verfahrensanordnung vom 24. Oktober 2012 PO No. 3 Procedural Order No. 3 Verfahrensanordnung vom 3. Juli 2013 PO No. 4 Procedural Order No. 4 Verfahrensanordnung vom 10. September 2013 PO No. 5 Procedural Order No. 5 Verfahrensanordnung vom 11. Februar 2014 PO No. 6 Procedural Order No. 6 Verfahrensanordnung vom 3. März 2014 PO No. 7 Procedural Order No. 7 Verfahrensanordnung vom 25. März 2014 PO No. 8 Procedural Order No. 8 Verfahrensanordnung vom 5. Mai 2014 PO No. 9 Procedural Order No. 9 Verfahrensanordnung vom 13. Mai 2014 PO No. 10 Procedural Order No. 10 Verfahrensanordnung vom 20. Oktober 2014 PO No. 11 Procedural Order No. 11 Verfahrensanordnung vom 12. Dezember 2014 PO No. 12 Procedural Order No. 12 Verfahrensanordnung vom 28. Januar 2015 PO No. 13 Procedural Order No. 13 Verfahrensanordnung vom 27. Februar 2015 PO No. 14 Procedural Order No. 14 Verfahrensanordnung vom 6. Mai 2015 Protokoll Wörtliches Protokoll des Beweisaufnahmetermins = der Anhörung Schierenbeck Reports Sachverständigengutachten von Prof. Henner Schierenbeck vom Juni 2013 und 14. November 2013 239 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 11 S I 08.04.13 Sachverständigengutachten von (Accuracy France) vom 8. April 2013 S II 08.11.13 Zweites Sachverständigengutachten von (Accuracy France) vom 8. November 2013 ZP 14.06.12 Erwiderung der Zusätzlichen Partei vom 14. Juni 2012 auf den Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 240 12 DRAMATIS PERSONAE (mit Angabe ihrer jeweiligen Funktionen im hier relevanten Zeitpunkt) Joaquin Almunia EU Commissioner Wolfgang Ballwieser Professor, Universität München, Deutschland Rechtsanwalt, Cleary Gottlieb Rechtsanwalt, Cleary Gottlieb Head of Global Banking and Markets, HSBC France Senior Managing Director, FTI Consulting Angestellter, EDF Partner, Gleiss Lutz Partner, Cleary Gottlieb Head of Mergers & Acquisitions, EDF Managing Director/Geschäftsführer Morgan Stanley Frankreich Gerhard Goll Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der EnBW Geschäftsführer, OEW GmbH Francis Jacobs Sir Francis Jacobs KCMG, QC, Fountain Court Chambers Martin Jonas Sachverständiger Wirtschaftsprüfer, Warth & Klein Grant Thornton Rechtsanwalt, Angestellter im Ministerium des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen und Nachfolger von Stefan Mappus als Ministerpräsident von Baden- Württemberg Angestellter von Morgan Stanley Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart Stefan Mappus Ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg Head of Cabinet, DG COMP Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Max Munding Präsident des Landesrechnungshofs, Baden-Württemberg, Deutschland Martin Nettesheim Professor, Universität Tübingen, Law School, Deutschland Dirk Notheis Vorstandsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG, Deutschland Hans-Jürg Papier Professor Emeritus, Ludwig- Maximilians-Universität, München, Deutschland Managing Director/Geschäftsführer von Global Banking, HSBC Frankreich CFO, EDF 241 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 13 Henri Proglio CEO, EDF René Proglio Vorstandsvorsitzender Morgan Stanley Frankreich Helmut Rau Minister im Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg und Geschäftsführer der Neckarpri Brigitta Renner-Loquenz Head of Unit, DG COMP Damaliger Senior Vice-President der EDF Deutschland Uli Sckerl Haupteinpeitscher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg Henner Schierenbeck Professor Emeritus, Universität Basel, Schweiz Nils Schmid Minister für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württemberg, seit März 2011 Partner, Accuracy France Partner, Gleiss-Lutz Vorsitzender des OEW Zweckverbands Willi Stächele Ehemaliger Finanzminister des Landes Baden-Württemberg Secrétaire Général, EDF Head of Financing and Investments, EDF Managing Director/ Geschäftsführer Morgan Stanley Angestellter, Morgan Stanley Rechtsanwalt, Gleiss Lutz Ehemaliger CEO der EnBW Vize-Präsident, Morgan Stanley Rechtsanwalt, Gleiss Lutz Holger Zuck Rechtsanwalt, Zuck Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 242 14 A. ZUSAMMENFASSUNG DES SACHVERHALTS I. Die Parteien und andere an dem Fall beteiligte Rechtssubjekte 1. Klägerin ist die Neckarpri GmbH (nachfolgend „Neckarpri“ oder „Klägerin“ genannt), eine nach deutschem Recht errichtete und bestehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung, seit dem 3. November 2010 eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart unter der Nr. HRB 735416 (www.handelsregister.de, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). Die Neckarpri GmbH mit einem Stammkapital von EUR 25.000 steht zu 100% im Eigentum des Landes Baden-Württemberg (Beweisstück C-3). 2. Beklagte ist die EDF International S.A.S. (nachfolgend „EDFI“ oder „Beklagte“ genannt), eine nach französischem Recht errichtete und bestehende Holdinggesellschaft mit einem Grundkapital von EUR 18 420 174 880 , seit dem 2. Januar 1991 eingetragen im Handelsund Gesellschaftsregister von Nanterre unter der Nr. 380 415 125 (Beweisstück R-1). Die EDFI ist eine 100%ige Tochter der Electricité de France S.A. (nachfolgend „EDF“ genannt), einer nach französischem Recht errichteten und bestehenden börsennotierten Gesellschaft. Im Mai 2011 hat die EDFI ihre Rechtsform geändert (vgl. unten, Nr. 107). 3. Zusätzliche Partei ist das Land Baden-Württemberg (nachfolgend „Zusätzliche Partei“ oder „das Land Baden-Württemberg“ genannt), eines der sechszehn Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland und unmittelbarer Gesellschafter der Neckarpri (Beweisstück C-3). 4. Klägerin, Beklagte und Zusätzliche Partei werden nachfolgend zusammen als „die Parteien“ bezeichnet. 5. Die Zielgesellschaft im Rahmen des Kaufvertrags vom 6. Dezember 2010 ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (nachfolgend „EnBW“ genannt), eine nach deutschem Recht errichtete, börsennotierte Gesellschaft, seit dem 22. Oktober 1997 eingetragen beim Amtsgericht Mannheim unter der Nr. 107956 (Beweisstück C-3 und www.handelsregister.de, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). Gegenstand der EnBW ist die Leitung und Kontrolle einer Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Wirtschaftszweigen Energieversorgung, Wasserversorgung und Entsorgung, einschließlich Erzeugung, Gewinnung oder Beschaffung, Übertragung und Vertrieb oder Transport, Verkauf und Handel sowie der Erbringungen von Dienstleistungen in diesen Geschäftsbereichen tätig sind (Artikel 2(1) der Satzung, veröffentlicht unter https://www.enbw.com/media/downloadcenter/satzung/enbw-articles-of-association- 2013.pdf, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). Das Aktienkapital der EnBW beläuft sich auf EUR 708 108 042,24 und ist in 276 604 704 nennwertlose Inhaberaktien unterteilt (Artikel 5 der Satzung, veröffentlicht unter https://www.enbw.com/media/downloadcenter/satzung/enbw-articles-of-association- 2013.pdf, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). Mit einem Ertrag von mehr als EUR 18 Milliarden im Jahr 2011 war die EnBW zur Zeit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 eines 243 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 15 der größten Energieunternehmen in Deutschland und Europa (Beweisstück R-43: EnBW Geschäftsbericht 2011). Im März 2015 waren Aktionäre der EnBW die Neckarpri Beteiligungsgesellschaft mbH (46,75%) (vgl. unten, Nr. 6), die OEW Energie Beteiligungs GmbH (46,75%) (vgl. unten, Nr. 6), die Badische Energieaktionärs-Vereinigung (2,45%), der Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald-Donau (0,97%), der Neckar-Elektrizitätsverband (0,63%), die EnBW (2,08%) sowie Streubesitzaktionäre (0,39%)1 (Vgl. http://www.enbw.com/company/investors/bonds-share/share/shareholder-structure.html, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). 6. In den vorliegenden Fall sind zudem die nachfolgend aufgeführten weiteren Rechtssubjekte involviert, obwohl sie nicht Parteien des Schiedsverfahrens sind: a) Die OEW Energie Beteiligungs GmbH (nachfolgend „OEW GmbH“), ein Großaktionär der EnBW, seit dem 7. Januar 2003 eingetragen beim Amtsgericht Ulm unter der Nr. HRB 4678 (www.handelsregister.de, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). Die Gesellschaft wurde am 20. Dezember 1909 gegründet und hat ihren Sitz in Ravensburg (www.oewenergie .de/Pages/unternehmen/zahlen-daten-fakten.php, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). Die OEW GmbH ist eine 100%ige Tochter der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (nachfolgend „OEW Zweckverband“ genannt). Im weiteren Verlauf dieses Schiedsspruchs wird „OEW“ zur gemeinschaftlichen Bezugnahme auf die OEW GmbH und den OEW Zweckverband verwendet. Die OEW ist eine Vereinigung von Kommunen, die zum Zweck der Stromversorgung gegründet wurde sowie um sicherzustellen, dass im Rahmen der Entscheidungsprozesse über die Energieversorgung in Baden-Württemberg kommunale Interessen berücksichtigt werden (Beweisstück R-133). Die OEW ist neben der Neckarpri der andere Großaktionär der EnBW. b) Die Neckarpri Beteiliungs mbH (nachfolgend „Neckarpri Beteiligungsgesellschaft“) ist eine 100%ige Tochter der Neckarpri. Sie wurde am 5. April 2011 gegründet und ist seit dem 7. April 2011 beim Amtsgericht Stuttgart unter der Nr. HRB 737171 eingetragen (www.handelsregister,de, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016; vgl. auch unten, Nr. 104). c) Die EWE Aktiengesellschaft Oldenburg (nachfolgend „EWE“ genannt) ist eine Aktiengesellschaft, jedoch nicht börsennotiert, die in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Informationstechnologie tätig ist (www.ewe.com/en/ewegroup .php, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). Der Sitz der Gesellschaft ist Oldenburg, Niedersachen. Die Gesellschaft steht zu einem überwiegenden Teil im Eigentum der Kommune (www.ewe.com/en/ewe-group.php, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). Im jahr 2009 erwarb die EnBW einen Anteil von 26% an der EWE (www.ewe.com/en/investor-relations/facts-and-figures/shareholders.php, 1 Die Gesamtsumme der Aktien beläuft sich auf 100,02%. Vgl. http://www.enbw.com/company/investors/bonds-share/share/shareholder-structure.html. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 244 16 Einsichtnahme vom 25. Januar 2016; vgl. auch Beweisstück C-38, S. 4 und Beweisstück R- 182). d) Die Verbundnetz Gas AG Leipzig (nachfolgend „VNG“ genannt“ ist eine Aktiengesellschaft, seit dem 31. Juli 1990 eingetragen beim Amtsgericht Leipzig unter der Nr. HRB 444 (www.handelsregister.de, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). Die Gesellschaft erbringt Leistungen im Bereich Erdgas (http://www.vng.de/de/die-vng.agdas -unternehmen, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). Die EWE hält 47,9 % der Anteile an der VNG (www.vng.de/VNG- Internet/en/1 Unternehmen/aktionaere/index.html, Einsichtnahme vom 28. Dezember 2013) e) Die EVN AG, Maria Enzersdorf, Österreich (nachfolgend „EVN“ genannt) ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, gegründet am 2. Mai 1992, eingetragen nach österreichischem Recht unter der Nr. FN720000 h (www.firmenabc.at, Einsichtnahme vom 7. Januar 2014). Die Gesellschaft erbringt Leistungen im Bereich Energie und Umwelt (www.evn.at/EVN-Group/Uberblick/Unternehmensprofil.aspx, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016, vgl. auch Beweisstück C-38, S. 3). Die EnBW hält an der EVN eine Beteiligung von 35,5% (www.firmenabc.at, Einsichtnahme vom 7. Januar 2014). II. Chronologische Darstellung der Ereignisse 7. Dieser Abschnitt enthält eine zusammenfassende Darstellung der relevanten Tatsachen und Umstände. Soweit erforderlich, wird das Schiedsgericht in Abschnitt B bestimmte Umstände mit Blick auf deren rechtliche Bedeutung prüfen (vgl. unten, Nr. 252 f.) 8. Es muss betont werden, dass Zeugenaussagen von Personen, die in die Transaktion vom 6. Dezember 2010 involviert waren, zitiert werden, die diese Personen im Rahmen ihrer Vernehmung durch den EnBW-Untersuchungsausschuss getätigt haben, einem kraft Beschlusses vom 14. Dezember 2011 vom Landtag des Landes Baden-Württemberg eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Beweisstück R-126, S. 1075 f.). Auf diese Zeugenaussagen wird wie folgt Bezug genommen: „Vernehmung von […] durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. […]“. Ferner nimmt das Schiedsgericht Bezug auf Angaben und Umstände, die in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 29. Oktober 2014 im Zusammenhang mit den unten dargestellten strafrechtlichen Ermittlungen enthalten sind (Beweisstück R-427) (vgl. unten, Nrn. 124 f. und 342 f.). Auf diese Umstände wird wie folgt Bezug genommen: „Einstellungsverfügung, S. […]“. Das Schiedsgericht betont, dass beiden Parteien Gelegenheit gegeben wurde, in ihren zweiten vom 23. April 2015 datierenden Schriftsätzen im Anschluss an die Anhörung zu der Einstellungsverfügung Stellung zu nehmen und dass sie der Verwertung der in ihr enthaltenen Informationen durch das Schiedsgericht nicht widersprochen haben. 1. Ursprüngliche Beteiligungsverhältnisse an der EnBW 9. Im Januar 2000 unterzeichneten das Land Baden-Württemberg und die EDF einen Vertrag über den Verkauf der vom Land Baden-Württemberg an der EnBW gehaltenen Beteiligung von 25,01% an die EDFI (Geschäftsbericht 2000 für die EnBW: Beweisstück R-41, S. 21). Laut einem in Europolitics veröffentlichen Artikel 245 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 17 „wurde der Vertrag im Beisein des [damaligen] Ministerpräsidenten des Landes Baden- Württemberg, Erwin Teufel, sowie des [damaligen] Landesfinanzministers, Gerhardt Stratthaus, unterzeichnet. Das Wirksamwerden dieses Vertrags wurde jedoch von drei Bedingungen abhängig gemacht, nämlich der Zustimmung des Finanzausschusses Baden-Württemberg sowie der Aufnahme von Verhandlungen seitens der EDF über den Abschluss einer Aktionärsvereinbarung mit einem lokalen Partner. Der Vertrag stand ferner unter der Bedingung der Zustimmung des Bundeskartellamts sowie der Europäischen Kommission […]“ Der Kaufpreis belief sich – ebenfalls laut dem vorgenannten Presseartikel – auf 4,7 Milliarden Deutsche Mark, d.h. ca. EUR 2,4 Milliarden (Beweisstück R-180). Der Preis je Aktie betrug EUR 38,44 (Beweisstück C-10, Ziffer 2.3). Der zweite Großaktionär der EnBW war (und ist immer noch) die OEW (vgl. oben, Nrn. 5 und 6). 10. Am 26. Juli 2000 schlossen und in Vertretung der OEW sowie ein nicht bekannter Vertreter der EDFI eine Aktionärsvereinbarung (nachfolgend „Aktionärsvereinbarung“ oder „AV“ genannt) (Beweisstück C-4). Die AV wurde zudem von einem nicht bekannten Vertreter der EDF unterzeichnet. Ausweislich der Präambel verfolgten die Partei hiermit die folgende Absicht: „Die Parteien sind sich einig, dass sie beabsichtigen, gemeinsam die Mehrheit der Aktien an der EnBW zu erwerben und zu halten und dass dies auf der Grundlage einer zwischen beiden Parteien herrschenden Parität erfolgen soll.“ In der Präambel heißt es in Bezug auf das mit der AV verfolgte Ziel ferner wie folgt: „Um die Ausübung der mit den von ihnen an der EnBW gehaltenen Anteilen verbundenen Rechte zu koordinieren und ferner ihre Einflussmöglichkeiten über die EnBW allgemein zu koordinieren und abzustimmen und Beschränkungen für die Übertragbarkeit, Zustimmungserfordernisse, Optionen und Bewertungsgrundsätze für gebundene Aktien festzulegen, schließen die Parteien die vorliegende Aktionärsvereinbarung.“ Mit Blick auf die gebundenen Aktien sieht die Aktionärsvereinbarung Verfügungsbeschränkungen (§ 13) sowie Andienungspflichten (§ 14), Vorkaufsrechte und Gleichbehandlungspflichten (Tag-along, also Mitveräußerungsrechte, sowie Drag-along, also Mitveräußerungspflichten) hinsichtlich der gebundenen Aktien vor. Die Laufzeit der AV ist in § 3.3 geregelt: „Die Parteien schließen diesen Vertrag für eine feste Laufzeit, die mit der Erfüllung der aufschiebenden Bedingungen beginnt (§ 20) und am 31. Dezember 2011 endet („Vertrag mit fester Laufzeit“). Auch nach dem Ende der festen Laufzeit des Vertrags, bleibt diese Vereinbarung so lange in Kraft, wie die Parteien gemeinsam eine Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 246 18 Mehrheitsbeteiligung an der EnBW halten und jede Partei mindestens 17% der Anteile an der EnBW hält.“ § 20 nennt die folgenden aufschiebenden Bedingungen: „Die Wirksamkeit dieses Vertrags ist aufschiebend bedingt durch den Eintritt der folgenden Ereignisse: 20.1 Entscheidung der Kommission dahin gehend, dass der nach Maßgabe von § 19 angemeldete Zusammenschluss nicht unter die Fusionskontrollverordnung fällt oder eine Entscheidung der Kommission, dem nach Maßgabe von § 19 angemeldeten Zusammenschluss nicht zu widersprechen und ihn als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären […].“ 11. Am 31. August 2000 wurde die Transaktion nach Maßgabe der Fusionskontrollverordnung (Artikel 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4064/89) bei der Europäischen Kommission angemeldet. Am 7. Februar 2001 erklärte die Europäische Kommission den Vorgang, bei dem die EDF und die OWE die gemeinsame Kontrolle über die EnBW übernommen haben, für „mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktion des EWR [Europäischer Wirtschaftsraum] vereinbar“ (Beweisstück R-128, Absätze 1 und 113; Beweisstück R-41; S. 21). 12. Die Aktionärsvereinbarung galt zwischen dem OEW, der EDF und der EDFI, bis die Neckarpri und das Land Baden-Württemberg als Parteien hinzukamen (vgl. unten, Nr. 81). Von 2001 bis 2005 hielten die EDFI und der OEW jeweils die folgenden Beteiligungen an der EnBW: - 2001: EDFI und OEW jeweils 34,5 % (Beweisstück R-42: Geschäftsbericht 2001 der EnBW, S. 96); - 2002: EDFI und OEW jeweils 34,5% (Beweisstück C-14: Geschäftsbericht 2002, S. 112). Die anderen Aktionäre waren die EnBW (11,6%), Deutsche Bank (5,86%), HSBC Trinkaus & Burkhardt (5,86%), Badische Energieaktionär-Vereinigung (3,44%), Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald-Donau (1,58%), Streubesitzaktionäre (1,49%) und sonstige (1,17%) (Beweisstück C-14: Geschäftsbericht 2002, S. 43); - 2003: EDFI und OEW jeweils 34,5% (Beweisstück C-14: Geschäftsbericht 2003, S. 31). Die anderen Aktionäre waren die EnBW (11,7%), Deutsche Bank (5,86%), HSBC Trinkaus & Burkhardt (5,86%), Badische Energieaktionär-Vereinigung (2,54%), Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald-Donau (1,47%), Landeselektrizitätsverband Württemberg (0,83%) und Streubesitzaktionäre (2,74%) (Beweisstück C-14: Geschäftsbericht 2003, S. 31); - 2004: EDFI 38,99% und OEW 34,50% (Beweisstück C-14: Geschäftsbericht 2004, S. 39). Die anderen Aktionäre waren die EnBW (7,21%), Deutsche Bank (5,94%), HSBC Trinkaus & Burkhardt (5,94%), Badische Energieaktionär-Vereinigung (2,54%), Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald-Donau (1,47%), Landeselektrizitätsverband Württemberg (0,83%) und Streubesitzaktionäre (2,58%) (Beweisstück C-14: Geschäftsbericht 2004, S. 39); 247 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 19 - 2005: EDFI und OEW jeweils 45,01% (Beweisstück C-14: Geschäftsbericht 2005, S. 48). Die anderen Aktionäre waren die EnBW (2,42%), Badische Energieaktionär-Vereinigung (2,61%), Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald-Donau (1,29%), Landeselektrizitätsverband Württemberg (0,74%), Neckar-Elektrizitätsverband (0,46%) und Streubesitzaktionäre (2,46%) (Beweisstück C-14: Geschäftsbericht 2005, S. 48). Diese Parität der Beteiligungen von EDFI und OEW mit einem Anteil von jeweils 45,01% blieb bis zur Transaktion vom 6. Dezember 2010 unverändert (vgl. unten, Nr. 75 f.). 2. Verhandlungen zur Transaktion vom 6. Dezember 2010 13. Am 30. April 2010 trafen sich Stefan Mappus, der damalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, und , der frühere Senior Vice President der EDF, zu einem Gespräch über das bei der EDF bestehende Interesse am Erwerb der Aktienmehrheit an der EnBW von den vom Land Baden-Württemberg kontrollierten Aktionären, insbesondere dem OEW (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW- Untersuchungsausschuss, S. 1; Beweisstück R-29: Vernehmung von Helmut Rau durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 1). Mappus und sprachen auch über die Möglichkeit eines weiteren Treffens am 10. Mai 2010 in Paris, welches aber letztlich nicht stattfand (Beweisstück R-29). 14. Am 6. Juli 2010 traf sich Stefan Mappus mit Henri Proglio, dem CEO der EDF, zu einem vertraulichen Gespräch. Hinsichtlich des von Henri Proglio geäußerten Interesses am Erwerb der Aktienmehrheit an der EnBW für die EDF erklärte Stefan Mappus, dass ein solcher Erwerb für das Land Baden-Württemberg nicht akzeptabel sei (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 1). 15. Im September 2010 beschloss die deutsche Regierung das Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung (Energy Concept for an Environmentally Sound, Reliable and Affordable Energy Supply, nachfolgend „Energiekonzept“ genannt), das die deutsche Energiepolitik bis zum Jahr 2050 umreißt. Die zentralen Aspekte dieser Politik waren: Verlängerung der zulässigen Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke für die Zeit, während der die Kapazitäten der erneuerbaren Energien gefördert und weiterentwickelt würden; Einführung einer Atomsteuer auf Brennelemente (Kernbrennstoffsteuer); sowie eine Vereinbarung zwischen den Eigentümern der Atomkraftwerke und der deutschen Regierung über die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energie (www.gtai.de/GTAI/Navigation/EN/Invest/Industries/Smarter-business/Smartenergy /germany-energy-concept.html, Einsichtnahme vom 25. Januar 2016). 16. Am 7. September 2010 erklärte Stefan Mappus anlässlich einer vom Pressclub Baden- Württemberg organisierten Veranstaltung in Frankfurt am Main, dass ein möglicher Erwerb der Aktienmehrheit an der EnBW durch die EDFI für das Land Baden-Württemberg nicht akzeptabel sei. Laut Stefan Mappus gelangte diese Erklärung an die Öffentlichkeit, was bei der EDF Irritation ausgelöst habe. „[Stefan Mappus] befürchtete nunmehr, dass die EdF ihre Beteiligung an jemand anderen als das Land Baden-Württemberg verkaufen würde.“ (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW- Untersuchungsausschuss, S. 1). 17. Am 8. Oktober 2010 gründete das Land Baden-Württemberg die Neckarpri mit einem Stammkapital von EUR 25.000, die am 3. November 2010 beim Amtsgericht Stuttgart unter Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 248 20 der Nummer HRB 735416 eingetragen wurde (vgl. oben, Nr. 1; Klägerin 15.02.12, S. 4 und Klägerin 05.12.12, Nr. 1). 18. Am 25. Oktober 2010 kontaktierte Stefan Mappus Dr. Dirk Notheis, den Vorstandsvorsitzenden der Morgan Stanley Bank Deutschland, der gleichzeitig als Vermittler agierte, und fragte ihn, ob er ein Treffen zwischen Stefan Mappus und Henri Proglio arrangieren könnte (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW- Untersuchungsausschuss, S. 1 und S. 2). Dr. Dirk Notheis setzte sich mit René Proglio, dem Vorstandvorsitzenden von Morgan Stanley Frankreich, in Verbindung, um auf diesem Weg Henri Proglio um ein Treffen zu bitten, weil die beiden Zwillingsbrüder sind (Beweisstück R- 26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 3 und Beweisstück R-27: Vernehmung von Dirk Notheis durch den Untersuchungsausschuss, S. 28). 19. Am 28. Oktober 2010 stimmte die Mitte-rechts Mehrheit im deutschen Bundestag für das Energiekonzept (vgl. oben, Nr. 15). Bei derselben Gelegenheit stimmte der Bundestag für eine Änderung bzw. Ergänzung des Atomgesetzes (nachfolgend „AtG“ genannt) sowie des Kernbrennstoffsteuergesetzes (nachfolgend „KernbrStG“ genannt) (Beweisstück C-14: Geschäftsbericht der EnBW 2010, S. 55). Diese Änderungen und Ergänzungen hatten die folgenden Konsequenzen: - Mit dem 11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wurden die Laufzeiten der siebzehn deutschen Atomkraftwerke verlängert (§ 7 AtG). Damit wurde eine zehn Jahre zurückliegende Entscheidung der damaligen Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen gekippt, in Deutschland bis etwa zum Jahr 2022 einen Ausstieg aus der Atomenergie umzusetzen (Beweisstück R-184); nach dem vorgenannten Änderungsgesetz durften die Atomkraftwerke im Durchschnitt weitere zwölf Jahre am Netz bleiben, was heißt, dass das letzte Atomkraftwerk erst im Jahr 2035 still gelegt würde; - Der deutsche Bundestag entschied, dass die Energieversorger im Gegenzug für die Laufzeitverlängerungen eine jährliche Brennstoffsteuer entrichten und in einen speziellen Fonds zur Förderung der Produktion erneuerbarer Energie einzahlen mussten (Beweisstück R-184: Artikelveröffentlichung in „Spiegelonline“ am 29. Oktober 2010). 20. Zwischen dem 8. und 10. Oktober 2010 offenbarte Dr. Dirk Notheis René Proglio anlässlich eines Treffens in Washington vertrauliche Informationen über die Bereitschaft des Landes Baden-Württemberg zur Übernahme der EnBW-Aktien der EDF (Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung, S. 12). 21. Am 4. November 2010 begann Dr. Dirk Notheis, Informationen im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien zu sammeln. Er verlangte die Vorlage der Aktionärsvereinbarung sowie Informationen über den im Jahr 2000 für die EnBW-Aktien gezahlten Preis, die Dividendenzahlungen der EnBW und weitere Informationen. Eine am 5. November 2010 bei Morgan Stanley durchgeführte Präsentation zur EnBW zeigt eine Verschlechterung der Situation der EnBW, wobei Aktienwerte zwischen EUR 21,40 und 38,30 genannt wurden sowie auf der Grundlage einer DCF-Bewertung ein Wert von EUR 35,00 (Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung, S. 14). 249 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 21 22. Am 8. November 2010 bat Dr. Dirk Notheis einen seiner Mitarbeiter um Erstellung einer Tabelle zur EnBW, in der Werte zwischen 32 und 42 sowie weitere Parameter ausgewiesen wurden (Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung, S. 15). 23. Am 10. November 2010 trafen sich Stefan Mappus, Henri Proglio, Dr. Dirk Notheis und René Proglio in Paris. Stefan Mappus erklärte, das Land Baden-Württemberg sei am Erwerb der Beteiligung der EDFI an der EnBW interessiert (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 2). Laut Stefan Mappus hat Henri Proglio geantwortet, dass der Kaufpreis nicht unter dem Buchwerte liegen würde (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW- Untersuchungsausschuss, S. 2) und dass eine derartige Transaktion streng vertraulich behandelt werden müsse (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 2; vgl. auch Beweisstück R-29: Vernehmung von Helmut Rau durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 1). Es gibt jedoch keinen Beweis dafür, dass zwischen Henri Proglio und Stefan Mappus an diesem Tag über den Buchwert oder den Kaufpreis gesprochen wurde (Beweisstück R-427, Einstellungsverfügung, S. 16). 24. Am 12. November 2010 veröffentlichte die EnBW ihren Finanzbericht für die ersten neun Monate des Jahres 2010, in dem der damalige CEO der EnBW das Folgende ausführt (Beweisstück C-30, S. 4): „Die Geschäfte der EnBW haben sich in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres 2010 insgesamt zufrieden stellend entwickelt. Der angepasste Gewinn vor Zinsen und Steuern (angepasster EBIT) ist im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 15,1% gestiegen und beläuft sich auf € 1.614,0 Millionen. Dieses Ergebnis kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in den nächsten paar Jahren erhebliche zusätzliche Kosten werden schultern müssen, so dass wir gezwungen sind, unseren Investitionsplan zu überdenken. Diese zusätzlichen Kosten sind bedingt durch die geplante Kernbrennstoffsteuer sowie die Vorauszahlungen, die wir vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke in den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien werden leisten müssen. Die Kernbrennstoffsteuer bedeutet für die EnBW jährliche Zahlungen in Höhe von ca. € 440 Millionen, und das über einen Zeitraum von sechs Jahren. Die Vorauszahlungen in den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien werden sich auf jeweils € 65 Millionen in den nächsten zwei Jahren und auf € 43 Millionen pro Jahr während der nachfolgenden vier Jahre belaufen. Abgesehen von diesen Belastungen hat die deutsche Bundesregierung mit dem jüngst verabschiedeten Energiekonzept ein Rahmenkonstrukt für die Zukunft geschaffen. Neben dem Energiemix zur Wahrung der Versorgungssicherheit werden darin ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Energieeffizienz und den Klimaschutz festgeschrieben.“ 25. Am 19. und 21. November 2010 teilte Dr. Dirk Notheis René Proglio mit, dass sich der Buchwert im Halbjahresabschluss der EDF (zum 30. Juni 2010) auf EUR 36,90 und im konsolidierten Abschluss der EDF auf EUR 39,90 belaufe. Diese Werte waren in den in der Akte der Staatsanwaltschaft enthaltenen E-Mails aufgeführt. René Proglio teilte mit, dass diese Werte auf den Abschlüssen der EDF beruhten, die er von einem Mitarbeiter der EDF erhalten habe (Anl. R-427: Einstellungsverfügung, S. 16). 26. Am 24. November 2010 (Mittwoch) setzte sich Stefan Mappus mit Dr. Dirk Notheis in Verbindung, um die Verhandlungen mit der EDFI abzustimmen (Beweisstück R-26: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 250 22 Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 2). Festzuhalten ist, dass nach der Erinnerung von Dr. Dirk Notheis der 25. November der Tag war, an dem Herr Mappus sich mit ihm Verbindung gesetzt habe, um ihm seine Erwerbsabsichten hinsichtlich der Aktien mitzuteilen sowie seine Absicht, Morgan Stanley als Berater zu beauftragen (Beweisstück R-27: Vernehmung von Dr. Dirk Notheis durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 25); während seiner gesamten Befragung spricht Dr. Dirk Notheis von einem Zeitraum von einem Tag zwischen der Mandatierung von Morgan Stanley und der Telefonkonferenz am 26. November 2010. 27. An demselben Tag ersuchte Dirk Notheis bei der Anwaltsfirma Gleiss Lutz (nachfolgend „Gleiss Lutz“ genannt) um transaktionsbegleitende rechtliche Beratung (Beweisstück R-28: Vernehmung von durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 1). 28. Am 26. November 2010 (Freitag) hielten Stefan Mappus, Henri Proglio, Dr. Dirk Notheis und , Partner bei Gleiss Lutz, eine Telefonkonferenz ab. Der nachfolgende Vermerk über diese Telefonkonferenz wurde von einer Person mit den Initialen „Sf“ erstellt und von einer Person mit den Initialen „gu“ übertragen (Beweisstück C-2): „Memo Datum: 26. November 2010 Betreff: Projekt Olympia Telefonkonferenz am 26. November 2010, 13:30 Uhr Teilnehmer: Ministerpräsident Mappus, Henri Proglio (CEO EDF), Dirk Notheis (Morgan Stanley), _______________________________________________________________________________ Herr Notheis begrüßt die Teilnehmer. Herr Mappus erklärt, der Buchwert der Aktie liege bei EUR 39,90. Dies sei der Kaufpreis. Henri Proglio erklärt, er wünsche EUR 40,00 pro Aktie. Unterhalb des Buchwerts könne er nicht verkaufen, Herr Mappus erklärt, EUR 40,00 seien ok. Der Zeitplan wird besprochen. Herr Mappus erklärt, am 7. Dezember hätte er eine Kabinettsitzung. Er hätte gerne zu diesem Termin ein verbindliches Angebot von EDF. Henri Proglio erklärt, er würde nicht unterzeichnen, bevor er ein verbindliches schriftliches “unconditional” Angebot des Landes hätte. Herr Mappus erklärt, er brauch die Kabinettzustimmung, die er erst am 7. Dezember 2010 einholen könne. Henri Proglio erklärt, wenn er ein Angebot 251 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 23 bekommt, könne er innerhalb von 48 Stunden sein Board einberufen. schlägt vor, dass Henri Proglio sein Board schon jetzt einberuft und das Kabinett sowie Board parallel tagen. Dirk Notheis stimmt zu und schlägt vor, dass der Ministerpräsident einen Brief mit einem verbindlichen Angebot schickt, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kabinetts. Sofort anschließend schickt Henri Proglio aus der Board-Sitzung heraus ein verbindliches Verkaufsangebot von EDF in Höhe von EUR 40,00 pro Aktie. Das Kabinett stimmt anschließend zu und bestätigt dies. Damit ist am 7. Dezember 2010 eine verbindliche Vereinbarung zustande gekommen. Henri Proglio fragt, wie er dem Board erklären soll, warum sie kurzfristig zusammengerufen werden. Er könne ja noch nicht sagen, um was es gehe. schlägt vor, dass er erklärt, es gebe aus Eilgründen eine außerordentliche Sitzung, und das Thema werde auf der Board-Sitzung dann bekanntgegeben. Henri Proglio stimmt zu, erklärt aber, er müsse am 7. Dezember nach China fliegen. Dirk Notheis schlägt vor, dass das Ganze dann am 6. Dezember abläuft. Ministerpräsident Mappus erklärt, er könne die Kabinettsitzung auf den 6. Dezember vorverlegen. Henri Proglio stimmt zu. Wir legen den Ablauf fest: Am 6. Dezember 2010 tagen das Kabinett und das Board parallel. Um 09:00 Uhr erhält Henri Proglio von Herrn Mappus mit einem verbindlichen Angebot oder einer Garantie. Ein bis eineinhalb Stunden später erhält er von Henri Proglio die verbindliche Annahme dieses Angebots (sämtliche Aktien der EDF zum Preis von EUR 40,00). Anschließend bestätigt das Kabinett dieses Angebot, dies wird EDF mitgeteilt. Dirk Notheis fragt, ob wir einen Deal zu diesen Konditionen haben. Herr Mappus erklärt, er stimme zu. Henri Proglio stimmt auch zu und erklärt, ja, wir haben einen Deal. Sein Wort gelte. Er werde nicht nachverhandeln. Dirk Notheis hält nochmals fest, dass der Brief von Herrn Mappus am Morgen des 6. Dezember 2010 unconditional sei, lediglich “subject to cabinet approval”. Henri Proglio widerspricht nicht. Sf” Die Klägerin legt hierfür die folgende Übersetzung vor (Beweisstück C-2)2. 2 Die Beklagte hat der von der Klägerin vorgelegten Übersetzung nicht widersprochen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 252 24 “Memo Date: 26 November 2010 Sf/gu Subject: Project Olympia3 Telephone conference on 26 November 2010, 13:30 hours Participants: State Premier Mappus, Henri Proglio (CEO EDF), Dirk Notheis (Morgan Stanley), ________________________________________________________________________ Mr Notheis greets the participants. Mr Mappus states that the book value of the shares is at EUR 39.90. This is the purchase price. Henri Proglio states that he would like EUR 40.00 per share. He cannot sell under the book value. Mr Mappus states EUR 40.00 is ok. The timescale is discussed. Mr Mappus states that he has a cabinet meeting on 7 December. By this date he would like to have a binding offer from EDF. Henri Proglio explains that he will not sign before he has a binding written “unconditional” offer from the State. Mr Mappus explains that he needs cabinet approval which he cannot obtain until 7 December 2010. Henri Proglio states that if he receives an offer he can call a meeting of his board within 48 hours. suggests that Henri Proglio call a meeting of his board already and that the board and the cabinet sit simultaneously. Dirk Notheis agrees and suggests that the State Premier sends a letter with a binding offer subject to approval from the cabinet. Immediately after this Henri Proglio from his board meeting issues a binding offer from EDF to sell at a price of EUR 40.00 per share. The cabinet then agrees and confirms. In this way a binding agreement can be reached on 7 December 2010. Henri Proglio asks how he should explain to the board why a meeting is being called at such short notice. He can after all not yet say what it is about. suggests that he says there is to be an extraordinary general meeting for urgent reasons and the subject will be revealed at the meeting. 3 Inoffizielle Bezeichnung für den zwischen dem Land Baden-Württemberg und der EDFI zu unterzeichnenden Kaufvertrag. 253 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 25 Henri Proglio agrees, but explains that he has to fly to China on 7 December. Dirk Notheis suggests that the whole process should take place on 6 December. State Premier Mappus states that he could move the cabinet meeting forward to 6 December. Henri Proglio agrees. We set out the procedure: On 6 December 2010 the cabinet and the board meet simultaneously. At 09:00 hours Henri Proglio receives from Mr Mappus a binding offer or a guarantee. One to one-and-a-half hours later he receives from Henri Proglio the binding acceptance of this offer (all the shares of EDF at a price of EUR 40.00) Thereafter the cabinet confirms this offer, EDF is notified of this. Dirk Notheis asks whether we have a deal on these terms. Mr Mappus states that he agrees. Henri Proglio also agrees and states, Yes, we have a deal. His word is his bond. He will not renegotiate. Dirk Notheis confirms again that the letter from Mr Mappus on the morning of 6 December 2010 is unconditional, just “subject to cabinet approval”. Henri Proglio does not disagree. Sf” Henri Proglio wurde ferner zugesichert, dass die Transaktion geheim bleiben würde (Beweisstück R-28: Vernehmung von durch den EnBW- Untersuchungsausschuss, S. 1). Sowohl Herr Mappus als auch Dr. Notheis haben vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss ausgesagt, in diesem Treffen habe keine abschließende Einigung über den Preis stattgefunden, vielmehr sei man sich nur einig gewesen, dass der Betrag von EUR 40,00 lediglich ein Ausgangswert für die Verhandlungen gewesen sei (laut Herrn Mappus eine „vorläufige Verhandlungsbasis“, Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 5; laut Herrn Notheis ein „Aufsatzpunkt“, Beweisstück R-27: Vernehmung von Dirk Notheis durch den EnBW- Untersuchungsausschuss, S. 35, 95 und passim). Sie haben ferner erklärt, die EdF habe den Aufschlag einer Kontrollprämie in der Größenordnung von 30% gefordert (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 5; Beweisstück R-27: Vernehmung von Dirk Notheis durch den EnBW- Untersuchungsausschuss, S. 38). 29. Am Abend des 26. November 2010 (Freitag) teilte René Proglio Dr. Dirk Notheis per E-Mail mit, dass die EDFI mit Blick auf die rechtlichen Aspekte der Transaktion die Anwaltsfirma Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP (nachfolgend „Cleary Gottlieb“ genannt) beauftragen würde (Beweisstück R-3). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 254 26 In eben dieser E-Mail informierte René Proglio Dr. Dirk Notheis ferner, dass einer der Partner von Cleary Gottlieb, , soeben René Proglio angerufen habe wegen einer Reihe von Fragen hinsichtlich der Parteien der Transaktion, und er fragte Dr. Dirk Notheis, ob Cleary Gottlieb die Anwaltsfirma Gleiss Lutz kontaktieren könnten (Beweisstück R-3). Daraufhin schickte Dr. Dirk Notheis René Proglio per E-Mail die Kontaktdaten von , dem bei Gleiss Lutz für die Transaktion zuständigen Partner, und bat ihn seinerseits um die Kontaktdaten von Cleary Gottlieb (Beweisstück R-3). 30. Im Verlauf des Abends des 26. November 2010 (Freitag) schickte René Proglio die Kontaktdaten des Rechtsbeistandes des Landes Baden-Württemberg per E-Mail an . Er übermittelte ferner die Kontaktdaten von Dr. Dirk Notheis (Beweisstück C-3). 31. Am 27. November 2010 (Samstag) antwortete , er würde sich „dieses Wochenende“ telefonisch mit den Anwälten bei Gleiss Lutz in Verbindung setzen (Beweisstück C-3). 32. Mit E-Mail vom 27. November 2010 (Samstag) übermittelte an vier Vertreter der EDF ( , , und ) sowie an René Proglio und zwei Anwälte bei Cleary Gottlieb ( und ) das Protokoll einer ersten Telefonkonferenz mit den Anwälten von Gleiss Lutz betreffend die Umsetzung der Transaktion (Beweisstück R-4): „Wir haben ein erstes Telefongespräch mit den Anwälten des Landes geführt, aus dem sich das Folgende ergeben hat: 1. Sie wissen noch nicht, welcher Rechtsträger die Olympia-Aktien kaufen wird. Es werde nicht das Land selbst sein, sondern eine zu 100% im Eigentum des Landes stehende Holding-Gesellschaft oder Bank. Sie werden das bis spätestens Dienstag entscheiden und uns dann informieren. 2. Sie haben den zeitlichen Ablauf der Ereignisse am 6. Dezember überdacht, der mit den uns übermittelten Nachbesprechungs-Angaben übereinstimmt: - Übermittlung eines fixen Angebotsschreibens durch den Ministerpräsidenten (MP) des Landes am Morgen - 10:00 – Sitzung des E-Vorstands zur Annahme des Angebots - Unmittelbar nach dem Ende der Vorstandssitzung Übermittlung eines Schreibens der E an das Land mit Angebotsannahme - Sitzung des Landeskabinetts zum weiteren Vorgehen nach Annahme des E-Angebots 3. Der Punkt, an dem sich die Dinge weniger klar darstellen lassen, ist das Datum und die die Form der Verpflichtung der erwerbenden Gesellschaft. Wir haben darauf bestanden, dass das Angebotsschreiben des MP zusammen mit der von der erwerbenden Gesellschaft unterzeichneten Vereinbarung über den Aktienkauf übermittelt werden sollte. Wir würden sodann das Schreiben des MP unter Annahme des Angebots zurücksenden ebenso wie die von E unterzeichnete Vereinbarung über den Aktienkauf. Wir haben unsererseits 255 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 27 klar gemacht, dass es unerlässlich sei, dass die Vereinbarung über den Aktienkauf in der kommenden Woche erstellt und in der endgültigen Form vorliegen müsste. Die Anwälte des Landes erklären sich zwar mit Blick auf das Vorliegen der endgültigen Kaufvereinbarung einverstanden, teilen uns aber gleichzeitig mit, der MP könne nicht vor dem 6. Dezember mit der erwerbenden Gesellschaft sprechen, also nach der Zustimmung von E zum Deal. Sie müssten diesen Punkt noch prüfen, und wir müssen vorsichtig sein: Wir dürfen kein Angebot annehmen, das in Bezug darauf, was die erwerbende Gesellschaft dazu sagt, irgendwelche Unsicherheiten birgt oder Unsicherheiten in Bezug auf den Wortlaut der zu unterzeichnenden Vereinbarung. In diesem Fall hätten wir nur eine Angebotsannahme vorbehaltlich der Dokumentation und der Zustimmung der erwerbenden Gesellschaft, was weder für E (wir werden sie nicht von einem Deal in Kenntnis setzen, der nicht in trockenen Tüchern ist) noch für die Gegenseite akzeptabel wäre. Im Grunde genommen scheinen wir unsererseits absolut konsequent zu sein, aber die Rolle der erwerbenden Gesellschaft muss noch definiert werden. Die erwerbende Gesellschaft wird ihre eigenen Unternehmensführungsgrundsätze haben, der sie entsprechen muss, weil das für die Beschlussfassungen zuständige Organ wahrscheinlich auch Vertreter von Drittparteien umfasst. Das könnte eine Quelle für Unsicherheiten sein. 4. Es besteht auch noch keine endgültige Klarheit hinsichtlich des genauen finanziellen Engagements des Landes. Wir sind uns über die Grundlagen einig, d.h. dass am 6. Dezember 2010 eine verbindliche Regelung zum Kaufpreis und zur Finanzierung vollständig und endgültig stehen muss. Wir wissen aber noch nicht, wie wir an diesen Punkt gelangen sollen, und das Land hat bisher keine Lösung dafür. Wir haben die Frage angesprochen, ob das Land das Eingehen von Verbindlichkeiten in Höhe mehrerer Milliarden Euro auf reiner Kabinettsebene absegnen kann – dies müssen sie erst noch prüfen. Wir haben festgehalten, dass das Land die Verbindlichkeiten der erwerbenden Gesellschaft absichern müsste. Dem haben sie zugestimmt, aber auch hier wissen wir nicht, ob das Land zur Übernahme einer solchen Garantie überhaupt befugt ist. In Bezug auf diese Frage wollten sie uns Bescheid geben. Man muss auch im Auge behalten, in welchem Maße E sich ggf. wohl fühlt mit… [Satz endet hier]. 5. Ausgestaltung des Deals: Sie schwanken zwischen zwei möglichen Ausgestaltungen, nämlich dem unmittelbaren Verkauf des Aktienpakets mit anschließendem Staatsanleihe- Angebot und der Beteiligung an einem freiwilligen öffentlichen Angebot. Wir werden das Für und Wider dieser zwei Gestaltungsmöglichkeiten prüfen. Aus Sicht der Anwälte des Landes würde ein öffentliches Angebot ihnen ermöglichen, eine Prüfung des Angebotspreises durch die Wertpapierbehörden zu vermeiden. Ein Risikofaktor, den wir unabhängig von der gewählten Ausgestaltung bedenken sollten, ist die Gefahr, dass Dritte ihre Aktien zu einem höheren Preis an das Land verkaufen könnten als dem mit E vereinbarten Preis. Wir haben diesen Punkt bislang noch nicht mit der Gegenseite erörtert. Wenn wir beispielsweise unser Paket verkaufen und das Land muss den Angebotspreis erhöhen, was machen wir dann? Bei aller Fairness würde ich mich schwer tun, eine Erhöhung unseres Preises zu verlangen, wenn es ausschließlich darum geht, die verbleibende 5%-Minderheitsbeteiligung zu einem höheren Preis los zu werden. Ein Squeeze-out erfolgt oft zu einem höheren Preis als das Angebot selbst. Andererseits, wenn O zu einem höheren Preis kommt, denke ich, müssten wir ein Top-up haben, Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 256 28 andernfalls kommen wir mit Blick auf den Markt und die APE in eine unhaltbare Situation. Wir müssen diese Frage zeitnah auf den Tisch bringen. 6. Aktionärsvereinbarung. Die Anwälte des Landes wissen, dass die bestehende Aktionärsvereinbarung ein Vorkaufsrecht vorsieht, das beseitigt werden muss. Das haben sie noch nicht sichergestellt, sie bitten aber darum, die Sache mit unseren Partnern klären zu können. Der MP wird die betreffenden Parteien Ende nächster Woche anrufen. Wir bezweifeln (aus rechtlicher Sicht), dass das Vorkaufsrecht innerhalb weniger Tage Ende nächster Woche beseitigt werden kann, und wir haben klar gemacht, dass wir in die Vereinbarung über den Aktienkauf eine Klausel aufnehmen werden, dass der Verkauf unter der Bedingung steht, dass O sein Vorkaufsrecht nicht ausübt. 7. Genehmigung. Wir werden mit der Gegenseite einen Workshop zum Thema kartellrechtliche Genehmigung in Deutschland und sonstige ggf. erforderliche Genehmigungen abhalten: Prüfung der kartellrechtlichen Situation in den anderen beteiligten Ländern und Energie-bezogene Genehmigungen. 8. Was die Dokumentation betrifft, übernehmen sie federführend den Entwurf des Angebotsschreibens des MP und des Schreibens zur Angebotsannahme. Wir übernehmen federführend die Vereinbarung über den Aktienkauf. Wir werden die Entwürfe für die Presseerklärungen erstellen, sobald wir eine klarere Vorstellung von der Ausgestaltung haben. 9. Insgesamt scheinen wir hinsichtlich der grundlegenden Punkte ein gutes Einvernehmen zu haben, insbesondere was den Abschluss des Deals bis zum 6. Dezember betrifft. Wir wissen allerdings derzeit noch nicht (eben so wenig wie die Gegenseite), wie das umgesetzt werden soll. Der für uns wichtigste Punkt betrifft die Tatsache, dass der MP die Entscheidung zum Eingehen dieser Verpflichtung allein mit seinem Kabinett treffen möchte, ohne vor dem 6. Dezember die erwerbende Gesellschaft einzubeziehen, und O Ende nächster Woche kontaktieren möchte. Zudem erscheint die in Frage stehende Verbindlichkeit eine Größenordnung zu haben, die gerade in einem heiklen politischen Umfeld jenseits der alleinigen Kabinettszuständigkeit liegt. Das muss weiterhin von allen Seiten reflektiert werden. Wir werden Montag Nachmittag nochmals mit den Anwälten des Landes sprechen und dann entscheiden, ob die von ihnen beigebrachten Informationen Antworten auf die oben angesprochenen Fragen liefern. Schönes Wochenende für alle, Pierre-Yves“ 33. Am 28. November 2010 (Sonntag) übermittelte René Proglio seine Antwort an mit Kopien an , den CEO der EDF, und , den Secrétaire Général der EDF. In Bezug auf das Angebot äußerte sich René Proglio wie folgt (Beweisstück R-5): „Was die Ausgestaltung des Angebots betrifft, habe ich mich klar und deutlich geäußert, das Angebot muss fix sein, ohne Bedingungen, und mit abschließend geklärter Finanzierung. […] Das Land ist das reichste Bundesland Deutschlands. […] Jedenfalls sind unsere deutschen Freunde nicht zu verstehen, wenn wir Energiefragen diskutieren. Der Rivale des MP ist ein Grüner. […] Ich bin überzeugt, dass das eine gute Sache ist, angesichts der Entscheidungen der Behörden und der unvermeidbaren Konsequenzen für 257 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 29 die Profitabilität, aber das Schreiben, das wie eine strategische Umkehr erscheinen wird, wird nicht einfach sein. Und da das Thema jetzt auch unter Politikern diskutiert wird, ist ein Leck nicht auszuschließen (vorsichtig formuliert).“ 34. An demselben Tag (Sonntag) schickte Dr. Dirk Notheis die folgende E-Mail an René Proglio (Beweisstück C-9): „Habe Colocci gerade über unseren Tandem-Deal informiert :-) Michele war insbesondere mit Blick auf seinen „league table“ erfreut und sagte, es wäre phantastisch, wenn Sie dafür sorgen könnten, dass Ihr Bruder keine iBank einschaltet. Dann hätten wir die ganze Liga für uns allein :-) Cleary Gottlieb und Gleiss Lutz haben sich zwischenzeitlich miteinander in Verbindung gesetzt. Alles wie geplant. […]“ 35. An demselben Tag (Sonntag) antwortete René Proglio Dr. Dirk Notheis wie folgt (Beweisstück C-9): „Habe gerade einen Anruf von erhalten (CFO der E[DF]). Hat vorgeschlagen, uns zu beauftragen. Ich habe gesagt, wir würden voraussichtlich die Käuferin beraten. Er braucht einen Berater und wird Credit Suisse nehmen (F. Roussely, Vorstandsvorsitzender der CS in Frankreich ist ein gemeinsamer Freund von Henri und mir). Ich muss ihn zurückrufen. Können wir morgen Früh sprechen, um uns abzustimmen? […]“ 36. An demselben Tag (Sonntag) antwortete Dr. Dirk Notheis René Proglio wie folgt (Beweisstück C-9): „Sicher mein Freund, Sie können mich heute Abend anrufen. Wir sind wie besprochen von der Käuferin beauftragt, einschließlich Finanzierung. Nichts gegen CS, aber warum brauchen sie überhaupt einen Berater? Ihr Bruder hat dem Deal zu einem Preis von € 40,00, der wie wir beide wissen mehr als großzügig ist, bereits zugestimmt. Cleary steht mit Gleiss Lutz und uns in Verbindung. Das ist bloßer logistischer Aufwand für den Moment und einen sehr kurzen Anteilskaufvertrag. Ich fürchte, eine Bank würde die Dinge nur unnötig komplizieren. Der einzige Grund, den ich mir vorstellen kann, ist eine Fairness Opinion, die sie dann liefern könnte? Was sagen Sie dazu? […]“ 37. Am 29. November 2010 (Montag) schickte Dr. Dirk Notheis René Proglio eine E-Mail mit folgendem Wortlaut (Beweisstück R-6): „Mein Freund, ich brauche Ihre Hilfe! Folgende Situation: Ihr Bruder will ein unbedingtes Angebot, das er auch vom MP bekommen wird. Er möchte rechtzeitig einen Vertrag für seinen Vorstand, mit abschließend geklärter Finanzierung, abgezeichnet und vom Kabinett abgesegnet sowie eine Erklärung vom OEW, dass er den Deal begrüßt und seine Aktien nicht anbietet. Aber der Landtag muss das eine Woche später auch noch absegnen. Er denkt vielleicht, der Landtag könnte ein Risiko darstellen. Tatsache ist aber, dass die Regierung eine große Mehrheit im Landtag hat und es im Laufe der 50-jährigen Geschichte des Landes Baden-Württemberg zu keinem Zeitpunkt eine Kabinettsentscheidung gegeben hat, die nicht vom Landtag abgesegnet wurde. Die Zustimmung des Landtags ist also eine reine Formsache! Er hat die Unterschrift des MP, der seine politische Zukunft für den Deal aufs Spiel setzt. Er sollte das als äußersten Vertrauensbeweis sehen und akzeptieren und sollte auf den MP und mich in demselben Maße vertrauen wie der MP ihm vertraut, wenn er mit einem Vorschlag zu seinem Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 258 30 Kabinett geht, der sich ausschließlich auf das Wort von Henry [Proglio] stützt, dass er die Zustimmung von seinem Vorstand bekommen wird. Können Sie noch einmal so schnell wie möglich mit Henry darüber sprechen? Soll ich ihn auch noch anrufen? […]“ 38. An demselben Tag (Montag) bat René Proglio , eine Mitarbeiterin der EDF, diese Nachricht an Henri Proglio weiter zu leiten (Beweisstück R-6: E-Mail vom 29. November 2010). 39. Am 30. November 2010 (Dienstag) wurde von Morgan Stanley der Vertrag zur Beauftragung von Morgan Stanley vorgelegt (vgl. oben, Nr. 26) und am 1. Dezember 2010 für die Zusätzliche Partei unterzeichnet (Beweisstück C-10, S. 35). Er enthielt die folgenden Passagen (Beweisstück C-10, Ziffer 3.5.2.1.14): „Wir werden als ausschließliche Finanzberater der Mandantin im Zusammenhang mit dem geplanten Erwerb der Beteiligung an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG („EnBW“ oder „die Gesellschaft“), die zurzeit von der Electricité de France („EdF“) gehalten wird, sowie im Zusammenhang mit dem dazugehörigen von der Mandantin für die Gesellschaft abgegebenen freiwilligen Übernahmeangebot („die Transaktion“) tätig. Wir werden die Mandantin zu den finanziellen Aspekten der Transaktion beraten und sie bei der Vorbereitung und Umsetzung der besagten Transaktion unterstützen. Dies umfasst soweit gewünscht sowohl die Beratung und Unterstützung bei der Formulierung eines Projektziels als auch die Durchführung von Bewertungsanalysen sowie die Strukturierung, Planung und Verhandlung der gesamten Transaktion. Auf Ihren Wunsch hin werden wir ferner im Zusammenhang mit der Frage der Angemessenheit des im Rahmen der Transaktion zu zahlenden Kaufpreises ein unserer standardmäßigen Praxis entsprechendes Gutachten (eine sogenannte „Fairness Opinion“) erstellen. Die Form dieses Gutachtens sowie Art und Umfang der Analyse und Tatsachenfeststellung werden auf diejenigen Aspekte ausgerichtet sein, die unserer Auffassung nach unter den konkreten Umständen der Transaktion angemessen und sachgerecht erscheinen.“ 40. An demselben Tag (Dienstag) erwarb das Land Baden-Württemberg alle Anteile an der Neckarpri (25.000 Anteile mit einem Wert von EUR 1 je Anteil (Klägerin 05.12.12, Nr. 1)). Der Minister im Staatsministerium Baden-Württemberg, Helmut Rau, wurde zum neuen Geschäftsführer der Neckarpri mit Alleinvertretungsmacht ernannt (Klägerin 05.12.12, Nr. 1). 41. An demselben Tag (Dienstag) wurde der Gesellschaftsgegenstand der Neckarpri durch Beschluss der Gesellschafterversammlung dahin gehend geändert bzw. ergänzt, dass er nunmehr auch die Beteiligung an anderen Unternehmen umfasste (Klägerin 05.12.12, Nr. 1). Diese Ergänzung erfolgte für die Zwecke des Erwerbs der in Frage stehenden Aktien (Klägerin 05.12.12, Nr. 1). 42. An demselben Tag (Dienstag) schickte eine E-Mail an , in der er ihm mitteilte, dass Gleiss Lutz auf den Entwurf des Anteilskaufvertrages warteten (Beweisstück R-7). 43. An demselben Tag (Dienstag) antwortete und teilte ihm mit, dass es noch einen Punkt gäbe, der intern geklärt werden müsse, ohne zu erläutern, um welchen Punkt es sich genau handelte (Beweisstück R-7). 4 Die Beklagte hat der von Klägerin vorgelegten Übersetzung nicht widersprochen. 259 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 31 44. An demselben Tag (Dienstag) schickte eine E-Mail mit folgendem Wortlaut an (Beweisstück R-7): „Pierre: Durch die weitere Analyse hat sich die Klärung eines wichtigen Punktes ergeben: Wir können das Ganze ohne Landtagsvorbehalt machen, der Vertrag kann vom Finanzminister allein abgesegnet werden. Somit können wir am 6. Dezember einen unbedingten Deal abschließen, nur vorbehaltlich der Freigabe durch die Kartellbehörden. Bitte berücksichtigen Sie das im Entwurf des Anteilskaufvertrages. […] „ 45. An demselben Tag, ein paar Minuten später, antwortete , Anwalt bei Cleary Gottlieb, mit der folgenden Anschlussfrage (Beweisstück R-8): „Hallo Martin, das ist natürlich ein sehr wichtiger Punkt, über den wir Gewissheit haben müssen. Um uns ein wenig Zeit zu sparen, könntest Du uns bitte die für diese Sache einschlägigen Bestimmungen in der B-W Gesetzgebung nennen? […]“ 46. An demselben Tag (Dienstag), nur ein paar Minuten später, antwortete (Beweisstück R-8): „Das ist Art. 81 Landesverfassung BW.“ 47. Immer noch an demselben Tag (Dienstag) schickte Dr. Dirk Notheis eine E-Mail an René Proglio mit dem Betreff: „Erledigt!“ mit folgender Erklärung (Beweisstück R-9): „Endgültige Bestätigung erfolgt, dass keine Zustimmung durch den Landtag notwendig ist. Wir können ein unbedingtes Angebot abgeben! Beste Grüße, Dirk“ (Beweisstück R-9). Diese Nachricht wurde an demselben Tag automatisch über einen DC-Link „intranous“ („lien intranous“) von René Proglio an Henri Proglio weiter geleitet (Beweisstück R-9). 48. Am 1. Dezember 2010 (Mittwoch) schickte Dr. Dirk Notheis eine E-Mail an Henri Proglio und René Proglio mit den folgenden wesentlichen Punkten, die noch für die Fertigstellung des Anteilskaufvertrages bis zum nächsten Tag geklärt werden mussten (Beweisstück R-10): „- unwiderrufliche Vorauszahlung [Ziff. 2 (3)]; Bankbürgschaft [Ziff. 7 (3)]: Das ist [sic] wäre ganz offensichtlich eine Peinlichkeit für die Käuferin, als nicht kreditwürdig/ vertragstreu angesehen zu werden. Die Verkäuferin ist durch andere Punkte im Anteilskaufvertrag umfassend abgesichert. - Preisanpassung nach oben im Fall des Verkaufs [Ziff. 2 (2)]: Ein kurzer Anti- Embarassment-Zeitraum könnte akzeptabel sein, die Käuferin muss aber die Flexibilität für einen möglichen vielversprechenden re-IPO des Unternehmens irgendwann in der Zukunft behalten und muss dann auf eine vielversprechende Wertschaffungsgeschichte verweisen können - das kartellrechtliche Risiko trägt die Käuferin [Ziff. 3 (2c)]: Die Verkäuferin hat Anspruch auf Erhalt des Kaufpreises innerhalb eines angemessenen Zeitraums; es kann der Verkäuferin jedoch nicht völlig frei stehen, an einen von ihr für geeignet erachteten beliebigen Dritten zu verkaufen: Ein solcher Vorgang ist von von der Käuferin ernannten und angewiesenen Bevollmächtigten zu abzuwickeln. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 260 32 - Vorkaufsrecht bei allen EnBW-Verfügungen [Ziff. 7 (8)]; zwingender Verkauf aller Beteiligungen der Gesellschaft an Ventures mit der Verkäuferin [Ziff. 7 (8)]: Es ist unzweifelhaft ein sehr wesentlicher wirtschaftlicher Nachteil für die Gesellschaft, wenn jede einzelne Verfügung einem Vorkaufsrecht unterliegt. Das wird wahrscheinlich bei der Gesellschaft und dem OEW auf großen Widerstand stoßen und für äußerst negative Publicity sorgen. Also nichts, was die Verkäuferin ohne weiteres zusagen kann. Ich schlage aber vor, dass Sie Ihre „Wunschliste“ mündlich beim MP hinterlassen, und er wird sich dann später zur rechten Zeit daran erinnern, da bin ich mir sicher. […]“ 49. An demselben Tag (Mittwoch) übermittelte den Entwurf des Anteilskaufvertrages an und bat in Bezug auf den Austausch von Angebots- und Annahmeschreiben um strenge Vertraulichkeit sowie um einen Vorschlag zum zeitlichen Ablauf des Vertragsschlusses (Beweisstück R-11). 50. An demselben Tag (Mittwoch) wurde der Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg Hubert Wicker „über den Kaufpreis für die EnBW-Aktien informiert sowie über das an demselben Abend bevorstehende Gespräch mit den Landräten über den OEW. Zunächst sollte das Ministerium nicht einbezogen werden. Im Rahmen des Gesprächs mit den Landräten am Abend des 1. Dezember wurde vereinbart, dass ein Kontrollwechsel um jeden Preis vermieden werden müsse.“ (Beweisstück R-29: Vernehmung von Helmut Rau vor dem Untersuchungsausschuss, S. 2). 51. Am 2. Dezember 2010 (Donnerstag) morgens schickte Dr. Dirk Notheis eine E-Mail an René Proglio, in der er ihm mitteilte, dass er von den Anwälten von Cleary Gottlieb enttäuscht sei, die in der Nacht nicht auf die Versuche von Gleiss Lutz reagiert hätten, eine Einigung über die ungeklärten Punkte in dem Entwurf für das unbedingte Schreiben des Ministerpräsidenten herbeizuführen (vgl. oben, Nr. 48). Diese Nachricht wurde an demselben Tag automatisch über einen DC-Link „intranous“ („lien intranous“) von René Proglio an Henri Proglio weiter geleitet (Beweisstück R-14). 52. An demselben Abend (Donnerstag) begann das für Unternehmensbewertungen zuständige Team bei Morgan Stanley mit dem „eigentlichen Bewertungsverfahren“ auf der Grundlage des im Laufe der vorangegangenen Tage zusammen getragenen Materials (Beweisstück C- 62, Morgan Stanley-Gutachten vom 19. Juni 2012 für den EnBW-Untersuchungsausschuss, 150). 53. An demselben Abend (Donnerstag) teilte und den anderen mit der Transaktion befassten Anwälten ( [Gleiss Lutz], [Gleiss Lutz], [Gleiss Lutz], [Cleary Gottlieb] und [Cleary Gottlieb]) mit, dass Cleary Gottlieb dabei seien, eine überarbeitete Fassung des Anteilskaufvertrages fertig zu stellen und dass sie diese in Kürze an Gleiss Lutz übermitteln würden (Beweisstück R-12). 54. An demselben Abend (Donnerstag) baten Gleiss Lutz um Informationen betreffend die Zielaktien, die Beteiligung der EDFI sowie die Vereinbarungen zwischen der EDFI und der Zielgesellschaft, die von Cleary Gottlieb übermittelt wurden (E-Mail vom 2. Dezember 2010: Beweisstück R-12). 261 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 33 55. An demselben Abend (Donnerstag) schickte eine E-Mail an , Anwalt bei Cleary Gottlieb, und in Kopie an die anderen mit der Transaktion befassten Anwälten (Beweisstück R-12): „Hallo Klaus, haben Sie Ihre Prüfung zur Frage der Berechtigung des MP und des Finanzministers zur Unterzeichnung des Anteilskaufvertrages abgeschlossen? Diese Berechtigung liegt auf der Hand, und es kann keinen Zweifel geben, dass die höchsten Vertreter des Landes Baden-Württemberg eine entsprechende Berechtigung haben. Selbst wenn sie entgegen den Haushaltsbestimmungen handeln würde (was nicht der Fall sein wird), würde dies ihrem Handeln gegenüber Dritten nicht entgegenstehen. […]“ 56. An demselben Abend (Donnerstag) übermittelte Stefan Mappus in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und im Namen und Auftrag des Landes Baden-Württemberg Henri Proglio ein erstes verbindliches Angebot zu den folgenden Konditionen (Beweisstück R-13): „Projekt Olympia Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender, Ich freue mich, Ihnen in meiner Eigenschaft als Ministerpräsident des Landes Baden- Württemberg („Land“) dieses verbindliche Angebot (das „verbindliche Angebot“) zum Erwerb aller von der Electricité de France International S.A. („Verkäuferin“), einer 100%igen Tochter der Electricité de France S.A. („EDF“), gehaltenen Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG („Zielgesellschaft“) zu übermitteln; die besagten Anteile entsprechen insgesamt einer Beteiligung von 45,01% am Aktienkapital der Zielgesellschaft (die „Aktien“ bzw. „Anteile“ und der angebotene Erwerb werden nachfolgend als „Transaktion“ bezeichnet). Das Land bietet hiermit vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts und nach Maßgabe der konkreten zwischen unseren jeweiligen Anwälten zu verhandelnden Bestimmungen eines Anteilskaufvertrages („Anteilskaufvertrag“) und den darin enthaltenen Bedingungen an, die Aktien über eine zu 100% im Eigentum des Landes stehende Gesellschaft, die Neckarpri GmbH („Käuferin“), zu einem Preis von ca. 4,5 Milliarden EUR (Gesamtkaufpreis für die Aktien, der „Kaufpreis“), also zu einem Preis von EUR 40 je Aktie, zu erwerben. Das Land wird Sicherheit dafür leisten, dass die Käuferin ihre Verpflichtungen nach dem Anteilskaufvertrag vollumfänglich erfüllt, einschließlich der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Übertragung der Aktien sowie die Zahlung des Kaufpreises nach dem Anteilskaufvertrag stehen unter den folgenden Bedingungen: (1) Die Landesregierung (das „Kabinett“) hat der Transaktion zugestimmt; und (2) Die zuständigen Kartellbehörden haben dem Abschluss der Transaktion zugestimmt oder die jeweiligen Fristen für ein Transaktionsverbot sind verstrichen, ohne dass die zuständigen Kartellbehörden die Transaktion untersagt hätten. Unser Ziel ist es, diese Transaktion so schnell und reibungslos wie möglich voranzubringen mit Bekanntmachung bereits am 6. Dezember 2010 und schlagen daher das folgende Prozedere vor: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 262 34 x Wir übermitteln Ihnen spätestens am frühen Morgen des 6. Dezember 2010 ein Schreiben zusammen mit dem vom Land und der Käuferin unterzeichneten Anteilskaufvertrag sowie mit den entsprechenden Unterlagen, die belegen, dass (i) der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke und die OEW Energie- Beteiligungs GmBH (zusammen „OEW“ genannt) auf ihre durch die Transaktion ausgelösten Rechte aus der mit der EDF und ihren Tochtergesellschaften geschlossenen Aktionärsvereinbarung verzichtet haben und (ii) der Finanzminister des Landes der Transaktion zugestimmt hat. x Am Morgen des 6. Dezember 2010 werden eine Kabinettssitzung sowie eine Vorstandssitzung der EDF stattfinden. x Wir werden Ihnen die Unterlagen zur Bestätigung der vom Kabinett erteilten Zustimmung zur Transaktion voraussichtlich gegen 10.00 Uhr übermitteln können. Danach wird der Vorstand der EDF seinen Beschluss zu der Transaktion fassen. Unmittelbar im Anschluss an die Zustimmung Ihres Vorstandes, die wir für ca. 11.00 Uhr erwarten, übermitteln Sie uns den von der (den) jeweils zur Vertretung der Verkäuferin bevollmächtigten Person(en) unterzeichneten Anteilskaufvertrag. Somit werden bis zum Mittag des 6. Dezember 2010 bei allen Parteien alle für den Abschluss der Transaktion erforderlichen Zustimmungen der Regierung, Behörden bzw. Aufsichtsorgane sowie der Gesellschaften vorliegen mit Ausnahme der oben unter (2) genannten Bedingung, die dann noch aussteht. […]“ 57. An demselben Tag (Donnerstag) übermittelte den Entwurf des Anteilskaufvertrages an , , , Clemens Weidemann, , , und Thomas Krappel, in dem die EDFI zusätzlich zu dem angebotenen Preis von EUR 40 je Aktie eine Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 1,50 je Aktie für die entgangenen Dividendenzahlungen forderte (Beweisstück C-103). In diesem Zusammenhang hat der Rechtsberater von Gleiss Lutz vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss das Folgende erklärt: „Am 2. Dezember 2010 wurde eine Ausgleichszahlung für entgangene Dividendenzahlungen verhandelt. Die Edf war der Auffassung, sie habe Anspruch auf die Dividenden. Letztlich wurde ein Aufschlag von EUR 1,50 je Aktie vereinbart. Parallel dazu fanden Verhandlungen bezüglich einer Vereinbarung mit dem OEW statt (Beweisstück R-28: Vernehmung von durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 3). 58. An demselben Tag (Donnerstag) hatte Herr Rau in seinem Büro eine Diskussion mit Dr. Notheis über das Zustandekommen des Kaufpreises (Beweisstück R-29: Vernehmung von Helmut Rau durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 2 und 6); er bezeichnete dieses Diskussion als „intensiv“. 263 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 35 Dr. Notheis erläuterte den Preis: Übliche Praxis sei ein Aufschlag von 30% auf den Börsenkurs. Im Fall der EnBW beliefe sich der Aufschlag auf nur 18%. Ferner verwies Dr. Notheis auf andere vergleichbare Transaktionen, um deutlich zu machen, dass der Deal mit der EDF ein günstiges Angebot sei. 59. An demselben Tag (Donnerstag) fügten die Anwälte der EDF eine Klausel in den Entwurf des Anteilskaufvertrags ein, wonach die Verkäuferin vollumfänglich „von jeder Haftung“ freigestellt würde ebenso wie „die jeweiligen aktuellen oder früheren Mitglieder des Aufsichtsrats der Gesellschaft und ggf. aller mit ihr verbundenen Unternehmen“. 60. An demselben Tag (Donnerstag) abends schickte Dr. Dirk Notheis eine E-Mail an , in der er entschieden gegen die – wie er sie nannte – „sonderbare Freistellungsklausel zu Gunsten der Mitglieder des Aufsichtsrates“ protestierte, „die – wie Sie sich vorstellen können – niemand auf der Welt jemals akzeptieren würde […].“ Er bat ferner um Übermittlung einer Clean Version des Entwurfs des Anteilskaufvertrages am kommenden Vormittag (Beweisstück R-15). 61. Am 2.-3. Dezember 2010 (in der Nacht von Donnerstag auf Freitag) leitete Dr. Dirk Notheis diese E-Mail an René Proglio weiter mit der Anmerkung, dass „diese [Einfügung einer Klausel zur vollständigen Freistellung, vgl. oben Nr. 59] kein Fair Play mehr ist. Cfo [Der oberste Finanzchef der EDF] hat dem Deal zugestimmt: „Wir haben einen Deal“, sagte er heute Abend. Wenn der Ministerpräsident merkt, dass hier Spielchen gespielt werden, kann ich für nichts garantieren.“ Er warnte auch davor, dass der Ministerpräsident „das alles auch publik machen könnte und Sie können sicher sein, dass Angela [Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland] in diesem Fall mal in der Elysee anruft. […]“ (Beweisstück R- 15). 62. Am 3. Dezember 2010 (Freitag) erklärte René Proglio in seiner Antwort auf die E-Mail von (vgl. oben, Nr. 61), dass er nicht wisse, auf welchen Vorfall sich Dr. Dirk Notheis in der vergangenen Nacht bezogen habe (Beweisstück R-15). 63. An demselben Tag (Freitag) antwortete Dr. Dirk Notheis mit Kopie an René Proglio, dass die EDFI damit einverstanden sei, auf die gewünschte Freistellung zu verzichten (vgl. oben, Nr. 60). Er fügte hinzu „stellen Sie bitte sicher, dass (i) der Preis und die Anzahlung in Ordnung gehen (0,8 M€ Differenz) […]“ und forderte die Vereinbarung von Verzugszinsen (Beweisstück R-16). 64. An demselben Tag (Freitag) antwortete Dr. Dirk Notheis mit Kopie an René Proglio, dass er der Vereinbarung von Verzugszinsen gemäß der E-Mail von selben Tag zustimme (Beweisstück R-16, vgl. Nr. 63). 65. An demselben Tag (Freitag) nahm , Geschäftsführer von Morgan Stanley Deutschland, in einer E-Mail an , Partner bei Gleiss Lutz, und Dr. Dirk Notheis mit Kopien an , und , Anwälte bei Gleiss Lutz, zu der geforderten Freistellungsklausel Stellung, indem er wie folgt ausführte (Beweisstück C-26, Übersetzung durch die Klägerin): „[…] Unser Argumentation ist ziemlich einfach: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 264 36 - Die Franzosen möchten in jeder Hinsicht das Konzept eines unmittelbaren/bedingungslosen/Niedriggarantie-Aktienerwerbs im Sinne eines Erwerbs an der Börse abbilden - Wir gestatten das durch eine de facto-Irreversibilität nach der Unterzeichnung - im Rahmen dieser Logik kann keine Befreiung erfolgen; das widerspricht dem „Börsenprinzip“, es würde vielmehr implizieren, dass wir in Bezug auf einzelne Umstände eine Due Diligence durchgeführt haben; wäre das der Fall, müssten wir den Vertrag grundlegend anders angehen.“ 66. An demselben Tag (Freitag) schickte , Geschäftsführer von Morgan Stanley Frankreich, eine E-Mail an mit Kopie an René Proglio (Beweisstück R-17), in der es heißt: „Thomas, ich habe versucht, dir mitzuteilen, dass wir [Mitarbeiter von Morgan Stanley] im Sinne eines „Wallcrossing“ abgeschottet haben, nachdem der Deal endgültig geklärt war. Er steht Ihnen also zur Verfügung, wenn Sie mit ihm die möglichen Marktreaktionen, etwaige Sensibilitäten und zentrale Fragen, die auftauchen werden, etc. erörtern möchten.“ 67. An demselben Tag (Freitag) fragte Stefan Mappus Henri Proglio in einer Telefonkonferenz, ob er sich damit einverstanden erklären könnte, dass die Transaktion unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landtags stehe. Laut Stefan Mappus hat Henri Proglio das verneint (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW- Untersuchungsausschuss, S. 8). 68. Am 4. Dezember 2010 (Samstag) morgens schickte Dr. Dirk Notheis die folgende E-Mail an Stefan Mappus (Beweisstück C-8): “Sind in the letzen Zuegen, den Kaufvertrag ‘clean’ zu bekommen, so dass Du und Willi ihn am Sonntag abend bzw vor dem Kabinett bereits unterschreiben koennen. Wir scannen ihn dann ein und sobald die Kabinettentscheidung formal getroffen ist druecken wir auf den Knopf und mailen ihn nach Paris. Gleiches auf der anderen Seite. Wir haben am Montag keine Zeit zu verlieren. Bin am Samstag ab ca 18.30 im Stami. Brauchst Du Schocki auch an dem Abend? Noch ein Bitte und es ist wirklich wichtig, dass Du das auch so exekutierst: Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen, Mangold (fuer Rotschild), Spaeth (fuer Merril Lynch), Ackermann u.a. Bist ploetzlich deren bester Freund! Sie werden Dich draengen Ihnen ein Mandat zu geben und werden anbieten eine „Fairness Opinion“ sogar umsonst (!) zu machen (damit sie sogenannten „league table credit“ bekommen). Du musst das alles ablehnen (!!) und sagen, dass Du beretis vollstaendig beratungstechnisch aufgestellt bist. Die Landesbank koordiniert die Anleihe und Du verweist die Herren auf die LBBV/Vetter bezueglich der Anleihe. Sag denen zusaetzlich, dass Du etwas tun wirst, dass Sie spaeter zu dem Kreis der moeglichen Banken 265 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 37 gehoeren werden, wenn es um die Platzierung der Aktien geht, ohne ihnen natuerlich eine feste Garantie dafuer zu geben. Bitte achte darauf, dass Du das o.a. durchziehst. Das verursacht sonst anderenfalls erheblich Sand im Getriebe und das kann ich jetzt nicht gebrauchen. […]“ Die Übersetzung der Klägerin lautet wie folgt5: “Almost finished the purchase contract ‘clean’ so that you and Willi [Stächele; the Minister of Finance of Baden-Württemberg] can sign it on Sunday evening or in front of the Cabinet. Then we will scan it in and as soon as the Cabinet decision is formally made we will press the button and mail it to Paris. Same on the other side. There will be no time to lose on Monday. Will be in Stami from about 18:30 on Saturday. Do you need [ ] in the evening? One other request and it is really important that you carry it out exactly like this: You will get call from lots of banks, Mangold (for Rothschild), Spaeth (for Merrill Lynch), Ackermann, etc. Suddenly you’re their best friend! They will pressure you to give them a mandate and will offer to do a ‘fairness opinion’ even for nothing (!) (so that they get what is called ‘league table credit’). You must refuse all that (!!) and say that you already have all the advisory input you need. The Landesbank [of Baden-Württemberg] is coordinating the bond issue and you refer the gentlemen to LBBW/ [Hans-Jörg] Vetter [CEO] with regard to the bond issue. Tell them also that you will try and made sure that they are later within the group of possible banks for the share placement, but without of course giving any actual guarantees. Please make sure that you carry out the above. Otherwise this will put a real spanner in the works and I can really do without that now. [...]” 69. An demselben Tag (Samstag) antwortete Stefan Mappus: „Ok, verstanden […]“ (Beweisstück C-8). 70. An demselben Tag (Samstag) abends beendete das Transaktions-Team von Morgan Stanley seine Arbeit und übermittelte die Bewertungsmaterialien an das Morgan Stanley Fairness Committee (Beweisstück C-62, Nrn. 150 und 156). 71. Am 5. Dezember 2010 (Sonntag) sandten , Geschäftsführer von Morgan Stanley Deutschland, und , Vizepräsident von Morgan Stanley, ein Schreiben an Helmut Rau (Beweisstück C-7). Darin teilten sie mit, sie hätten den endgültigen Entwurf des Anteilskaufvertrages vom 4. Dezember 2010 geprüft. Auf der Grundlage verschiedener Faktoren und der geprüften Unterlagen, unter anderem bestimmter allgemein zugänglicher Jahresabschlüsse und sonstiger Geschäfts- und Finanzinformationen über die Neckarpri (vgl. oben, Nr. 70), erklärten die Vertreter von Morgan Stanley, sie seien der Auffassung, dass der angebotene Preis von EUR 40 zzgl. EUR 1,50 je Aktie als Ausgleich für die Dividenden für 2010 aus finanzieller Sicht für Neckarpri angemessen sei (nachfolgend „Morgan Stanley Fairness Opinion“) (Beweisstück C-7). Diese Fairness Opinion sowie die ihr zu Grunde liegenden Bewertungsmaterialien waren zuvor von den Mitgliedern des Morgan Stanley Fairness Committee geprüft und gebilligt 5 Die Beklagte hat der von der Klägerin vorgelegten Übersetzung nicht widersprochen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 266 38 worden, dessen Mitglieder dies im Rahmen einer an demselben Tag abgehaltenen Telefonkonferenz erörtert hatten (Beweisstück C-62, S. 33). Auf diese Fairness Opinion wird nachstehend noch eingegangen (vgl. unten, Nrn. 567 f.). 72. An demselben Tag (Sonntag) übermittelten und , Leiter Global Banking and Markets bzw. Geschäftsführer von Global Banking der HSBC France, im Rahmen ihrer Beauftragung als Finanzberater der EDF im Zusammenhang mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 den Vorständen der EDF und EDFI ein Schreiben (Beweisstück R-116). Sie bestätigten darin unter anderem auf der Grundlage der Geschäftsberichte der EnBW, dass das der EDFI unterbreitete Barangebot aus finanzieller Sicht angemessen und fair sei (nachfolgend die „HSBC Fairness Opinion“). Auf diese Fairness Opinion wird nachstehend noch eingegangen (vgl. unten, Nrn. 516). 73. An demselben Tag (Sonntag) erläuterten Stefan Mappus, Dr. Dirk Notheis und die Transaktion vom 6. Dezember 2010 gegenüber Willi Stächele, dem Finanzminister von Baden-Württemberg (Beweisstück R-29: Vernehmung von Helmut Rau durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 2). “Am 5.12. erläuterten MP, N und dem Finanzminister das Geschäft, der davon überzeugt war. Die Unsicherheiten, die kurzfristig entstanden, weil auf französischer Seite Einwände erhoben wurden, bestätigte aus meiner Sicht die Richtigkeit der Geheimhaltung.“ Die Übersetzung der Beklagten lautet wie folgt6: “On December 5, the MP, N and explained the deal to the finance minister, who was persuaded by it. The uncertainties that suddenly arose, because objections were raised on the French side, confirmed in my view the importance of secrecy.” Helmut Rau, der an dem Treffen teilnahm, führte gegenüber dem EnBW- Untersuchungsausschuss aus, dass Morgan Stanley schriftliche in Deutsch verfasste Dokumente zur Einschätzung des Kaufpreises vorgelegt hätten (Beweisstück R-29: Vernehmung von Helmut Rau durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 4; diese Informationen stehen auch im Zusammenhang mit Beweisstück C-10, Ziffer 4.1.4.2, dem Gutachten des Landesrechnungshofs BW): “Ein 12-seitiges Papier mit Hintergrundmaterialien. Mit Zahlen und Grafiken, mit denen die wesentlichen Parameter erläutert wurden. Dazu Vergleichsdarstellungen zu anderen Transaktionen. N trug mündlich dazu vor.“ was wie folgt von der Klägerin übersetzt wurde7: “A 12-page paper with background information. With figures and graphs, which were used to explain the main parameters. As well as that, comparison with other 6 Die Klägerin hat der von der Beklagten vorgelegten Übersetzung nicht widersprochen. 7 Die Beklagte hat der von der Klägerin vorgelegten Übersetzung nicht widersprochen. 267 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 39 transactions. N[otheis] gave a verbal presentation.” 74. Nach den Ausführungen von Dr. Dirk Notheis gegenüber dem EnBW- Untersuchungsausschuss (Beweisstück R-27: Vernehmung von Dr. Dirk Notheis durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 50 f. und 139) hatte Dr. Dirk Notheis dem Ministerpräsidenten allein und vor dem Treffen mit dem Finanzminister englischsprachige Dokumente mit dem Überschrift „Bewertungsmaterialien“ übergeben, die 19 Folien umfassten. Aus dem Gutachten des Landesrechnungshofs ergibt sich, dass Folie 10 den folgenden Inhalt hatte (Beweisstück C-10, Ziffer 4.1.4.2: Gutachten des Landesrechnungshofs): “Folie 10: ‚Valuation Summary‘ – Zusammenfassung der Bewertung, Bandbreiten der Bewertungen je Methode. In den Erläuterungen heiss es, der Angebotspreis befinde sich im Rahmen der Markbewertung, wenn ein vernünftige Kontrollprämie zugrunde gelegt werde. Die Bandbreite der Werte reicht je nach Methode von 30,20 Euro bis 66,10 Euro. Wenn eine Kontrollprämie von 28 Prozent angenommen wird, reicht der Korridor bis zu 73,90 Euro. Die Sum-of- The-Parts-Bewertung gelangt zu einem Preiskorrido von 37,30 Euro bis 44,60 Euro je Aktie.“ Die Übersetzung der Klägerin lautet wie folgt8: “Slide 10: ‘Valuation Summary’- a summary of the evaluation, ranges of values per method. In the Notes it is stated that the price offered is within the framework of the market valuation, if a reasonable control premium is taken as a basis. The range of values, depending on the method, stretches from 30.20 Euros to 66.10 Euros. If a control premium of 28 per cent is assumed, the corridor stretches up to as much as 73.90 Euros. The Sum-of-the-Parts-Evaluation arrives at a price corridor from 37.70 Euros to 44.60 Euros per share.” 3. Abschluss und Durchführung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 75. Am 6. Dezember 2010 (Montag) trat der Ministerrat um 9.00 Uhr im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung zusammen, die am Abend zuvor einberufen worden war. Er stimmte dem Erwerb der Aktien zu den im Anteilskaufvertrag festgelegten Konditionen zu und ermächtigte den Ministerpräsidenten, die Durchführung des Vertrages durch die Klägerin und die Finanzierung des Kaufpreises durch eine Staatsanleihe abzusichern (Beweisstück R-2 Anhang 7.3: Tischvorlage zur Sitzung des Ministerrates am 6. Dezember 2010; Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 6 und 7). 76. Im Anschluss daran legte Stefan Mappus in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und im Namen und Auftrag des Landes Baden-Württemberg Henri Proglio ein zweites verbindliches unbedingtes Kaufangebot vor. Dieses Angebot war mit dem ersten identisch (vgl. oben, Nr. 56) mit Ausnahme des Preises, der sich seit dem 2. Dezember 2010 von EUR 40 je Aktie auf EUR 41,50 je Aktie erhöht hatte, um auf diesem Weg über die Neckarpri die Beteiligung der EDFI an der EnBW in Höhe von 45,01% des EnBW-Aktienkapitals für EUR 41,50 je Aktie zu 8 Die Beklagte hat der von der Klägerin vorgelegten Übersetzung nicht widersprochen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 268 40 erwerben. Der vereinbarte Kaufpreis belief sich somit auf EUR 4 669 479 113,50 (Beweisstück R-1, S. 1 und 2). 77. An demselben Tag wurde der Anteilskaufvertrag vom 6. Dezember 2010 (nachfolgend „die Transaktion vom 6. Dezember 2010“ oder der „Anteilskaufvertrag“) von den Vertretern des Landes Baden-Württemberg – also von Stefan Mappus und Willi Stächele – und der Neckarpri, also von Helmut Rau, unterzeichnet. Er wurde sodann an den Vorstand der EDF-Gruppe und die Vertreter der EDFI übermittelt (Beweisstück R-2). 78. An demselben Tag stimmte der Vorstand der EDF-Gruppe im Anschluss an das vorgenannte Angebot und den unterzeichneten Anteilskaufvertrag dem Angebot zu (Beweisstück R-301, S. 18 und Beweisstück R-302, S. 5; vgl. unten, Nr. 561 f.), und Henri Proglio unterzeichnete den Anteilskaufvertrag als Vertreter der EDFI (Beweisstück C-3). 79. Im Zusammenhang mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 wurden entweder vor oder nach dem Abschluss des Anteilskaufvertrages die folgenden Schritte unternommen und die folgenden Dokumente unterzeichnet und/oder gebilligt: a) Das Land Baden-Württemberg fasste als Alleingesellschafter der Neckarpri im Rahmen einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung einen Beschluss, mit dem Helmut Rau, der Geschäftsführer der Neckarpri, angewiesen wurde, von der EDFI 45,01% der EnBW-Aktien zu einem Preis von EUR 4 669 479 113,50 (EUR 41,50 je Aktie) zu erwerben (Beweisstück C-3, Anhang 7.3/1). b) und , Anwälte bei Gleiss Lutz, übermittelten der EDFI ein Rechtsgutachten, in dem sie bestätigten, (1) dass „die Ausfertigung, der Abschluss und die Durchführung des Anteilskaufvertrages durch das Land durch alle erforderlichen legislativen und administrativen und sonstigen Handlungen und Maßnahmen genehmigt worden sind und das Land den Anteilskaufvertrag ordnungsgemäß ausgefertigt hat“ (Beweisstück C-3, Anhang 7.3/3, S. 5) und (2) dass „die Ausfertigung, der Abschluss und die Durchführung des Anteilskaufvertrages durch das Land (i) keinen Verstoß gegen geltendes Recht (einschließlich des Verfassungsrechts) oder eine auf das Land anwendbare Bestimmung darstellen und (ii) nicht die Einholung der vorherigen Zustimmung einer staatlichen Stelle oder gesetzgebenden Körperschaft durch das Land erfordern, mit Ausnahme der bereits ordnungsgemäß eingeholten Zustimmungen“ (Beweisstück C-3, Anhang 7.3/3, S. 5). c) Willi Stächele, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, unterzeichnete gemäß Artikel 81 der Landesverfassung Baden-Württemberg eine schriftliche Zustimmungserklärung zum Abschluss des Anteilskaufvertrages durch die Neckarpri und zur Übernahme der Garantie durch das Land – im Rahmen der Berechtigung zur Erteilung der Zustimmung in Dringlichkeitsfällen – da im Landeshaushaltplan keine entsprechenden Mittel vorgesehen worden waren (Beweisstück C-3, Anhang 7.3/2). d) Der OEW, das Land Baden-Württemberg und die Neckarpri schlossen eine Vereinbarung, in der sich der OEW verpflichtete, das den Gesellschaftern der EnBW 269 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 41 mit Blick auf die Transaktion vom 6. Dezember 2010 unterbreitete öffentliche Übernahmeangebot nicht anzunehmen (Klägerin 05.12.12, Nr. 22). e) Das Land Baden-Württemberg und die EDF machten die Transaktion sodann zeitgleich durch entsprechende Presseerklärungen bekannt (Beweisstück C-1, R-187 und Beweisstück R-188). 80. Am 6. Dezember 2010 wurde Helmut Rau angewiesen, den anderen Gesellschaftern der EnBW gemäß den Bestimmungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.01.2001 unmittelbar nach dem Abschluss des Anteilskaufvertrages ein öffentliches Übernahmeangebot zu demselben Preis zu machen, was die Neckarpri als die Übernahme anbietende Partei verpflichtete, allen EnBW-Gesellschaftern ein Kaufangebot zu machen (Bundesgesetzblatt [nachfolgend „BGBl.“]. IP 3822; geändert durch Gesetz vom 30.07.2009, BGBl. S. 2497) (vgl. Beweisstück CBH-5, Abs. 1). 81. An demselben Tag unterzeichneten Vertreter des OEW, der EDFI, der EDF, des Landes Baden-Württemberg und der Neckarpri eine Vereinbarung („Übernahmevereinbarung“), kraft derer das Land Baden-Württemberg und Neckarpri als Parteien in die Aktionärsvereinbarung eintraten und die EDF und die EDFI als Parteien eben dieser Aktionärsvereinbarung ausschieden (Beweisstück C-3, Anhang 7.1: „Vereinbarung“). Die Aktionärsvereinbarung wurde in der Folge im Januar 2012 verlängert (Beweisstück R-44, S. 132). 82. Am 7. Dezember 2010 veröffentlichten und , Mitarbeiter von Morgan Stanley, im Newsletter Morgan Stanley Research Europe einen Analystenbericht zu den Folgen und Auswirkungen der Transaktion vom vergangenen Tag auf die EDF (Beweisstück R-85). Sie erklärten darin, die unerwartete Bekanntmachung der Transaktion sei eine gute Neuigkeit weil (Beweisstück R-85, S. 3): „Der Verkauf auch die politischen Risiken im Umfeld der in Deutschland angekündigten Atomsteuer beseitigt. Der Verkauf dürfte auch die Gewinnprognose der EDF verbessern, weil [man] mit einem deutlichen Rückgang des operativen Ergebnisses der EnBW im Laufe der kommenden 3 Jahre rechne, der das Ende der günstigen Rohstoffsicherung im Vergleich zu dem hohen Niveau in den Jahren 2009 und 2010, die Einführung der Atomsteuer und das Ende der kostenfreien Zuteilung von CO2-Zertifikaten widerspiegle.“ 83. Am 10. Dezember 2010 stellte das Land Baden-Württemberg, vertreten durch Stefan Mappus, im Landtag den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 vor (nachfolgend „Haushaltsplan für 2010 und 2011“) (Beweisstück R-123). Dies war ein Gesetz zur Änderung der Ergänzung des Staatshaushaltplans von Baden- Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011, mit dem ein zusätzliches Budget von EUR 5 900 000 000,00 zzgl. Zinsen für die Transaktion vom 6. Dezember 2010 beschlossen wurde. 84. In seiner Sitzung vom 15. Dezember 2010 stimmte der Landtag des Landes Baden- Württemberg einstimmig mit einer Enthaltung dem Haushaltsplan für 2010 und 2011 zu (Beweisstück R-124, S. 7565 und Beweisstück R-303, S. 1037). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 270 42 85. Am 16. Dezember 2010 schickte Dr. Dirk Notheis eine E-Mail an René Proglio betreffend ein mögliches Informationsleck im Zusammenhang mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010. Er führte ferner aus, dass Stefan Mappus die Transaktion aus Gründen der Geheimhaltung erst nach deren Abschluss gegenüber dem Landtag des Landes Baden-Württemberg offen gelegt habe. Er schrieb ferner: „Auch gesellschaftsrechtlich ist die vorzeitige Bekanntmachung bzw. Offenlegung einer solch großen Transaktion nicht unschädlich und könnte ein strafrechtlich relevantes Verhalten darstellen […]“ (Beweisstück R-18). 86. An demselben Tag leitete René Proglio diese Nachricht an weiter, der antwortete, er höre in der E-Mail von René Proglio zum ersten Mal von diesem Leck (Beweisstück R-18). 87. An demselben Tag wurde die erste Teilzahlung des Kaufpreises gemäß § 2 Abs. 3 des Anteilskaufvertrages in Höhe von EUR 168 776 353,50 von der Neckarpri auf das Konto der EDFI überwiesen (Beweisstück C-6). 88. Am 22. Dezember 2010 schickten und eine E- Mail mit einem Memorandum an , , sowie an , einen Mitarbeiter des Ministeriums des Landes Baden-Württemberg. In dem Memorandum ging es um Fragen betreffend die Kontrolländerungsklausel in der EWE-Aktionärsvereinbarung, die zwischen der EnBW, der EWE und den anderen Gesellschaftern abgeschlossen worden war (Beweisstück C-32). Laut diesem Memorandum birgt die Transaktion vom 6. Dezember 2010 das Risiko, das Eingreifen der Kontrolländerungsklausel auszulösen, weil die Neckarpri eine „neue kontrollierende Gesellschafterin“ im Sinne von § 19.1.4 der EWE-Aktionärsvereinbarung würde. Würde diese Klausel eingreifen, müsste die EnBW ihre Anteile an der EWE den anderen Parteien der EWE-Aktionärsvereinbarung oder einem von diesen innerhalb eines Monats zu benennenden Dritten anbieten, der innerhalb einer Frist von weiteren sechs Monaten das Angebot annehmen müsste (Beweisstück C-32, S. 6). Die E-Mail und das Memorandum wurden am nächsten Tag an Helmut Rau weiter geleitet (Beweisstück C-32). 89. Am 29. Dezember 2010 unterzeichneten Vertreter des Landes Baden-Württemberg und der Neckarpri die Ausstattungs- und Werthaltigkeitsgarantie, mit der das Land Baden- Württemberg die Neckarpri gegen alle Risiken im Zusammenhang mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 absicherte, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von EUR 5,9 Milliarden (Beweisstück C-5). Die Garantie sollte sicherstellen, dass die Neckarpri die letzten Teilzahlungen für den Kaufpreis gemäß dem Anteilskaufvertrag sowie etwaige Zahlungen für Aktien würde leisten können, die sie ggf. in Folge des öffentlichen Übernahmeangebots hätte kaufen müssen. Die Mittel für den Aktienkauf wurden jedoch nicht vom Land zur Verfügung gestellt, sondern durch von der LBBW erworbene Inhaberschuldverschreibungen (vgl. Beweisstück C-10, S. 72 und Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung, S. 37). 90. Am 7. Januar 2011 veröffentlichte die Neckarpri ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot (nachfolgend „Barangebot“) gemäß § 29 des Wertpapiererwerbs- und 271 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 43 Übernahmegesetzes an die (anderen) Gesellschafter der EnBW zu EUR 41,50 je Aktie (nachfolgend „Angebotspreis“) (Beweisstück R-118). Auf Grund dieser Veröffentlichung konnten die EnBW-Gesellschafter ihre EnBW-Aktien bis spätestens 18. März 2011 zuzüglich einer weiteren Frist von zwei Wochen zum Verkauf anbieten (Beweisstück R-118). 91. Am 11. Januar 2011 übermittelte die Barclays Capital ein Gutachten an den Vorstand und den Aufsichtsrat der EnBW (nachfolgend die „Barclays Fairness Opinion“). Darin hieß es, man sei aus finanzieller Sicht der Auffassung, dass der den EnBW-Gesellschaftern im Rahmen des von der Neckarpri veröffentlichen freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots offerierte Angebotspreis angemessen bzw. fair sei (Beweisstück R- 117). 92. Am 17. Januar 2011 gaben Vorstand und Aufsichtsrat der EnBW auf der Grundlage der Barclays Fairness Opinion eine gemeinsame Erklärung zu dem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot an die EnBW-Gesellschafter heraus (Beweisstück R-119, S. 9). Diese Erklärung beinhaltet unter anderem den folgenden Abschnitt: “Der Angebotspreis in Höhe von EUR 41,50 entspricht dem Wert der höchsten vom Bieter, einer mit ihm gemeinsam handelnden Person oder deren Tochterunternehmen gewahrten oder vereinbarten Gegenleistung für den Erwerb von Aktien der Zielgesellschaft (vgl. dazu oben IV.2b) innerhalb der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage (§ 4 WpOG Angebotsverordnung). Dies entspricht einer Prämie in Höhe von EUR 5,36 bzw. rund 14,83% gegenüber dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs der EnBW -Aktien während der letzten drei Monate vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Übernahmeangebots in Höhe von EUR 36,14 (§ 5 WpOG- Angebotsverordnung).“ Die Übersetzung der Beklagten lautet wie folgt9: “The offer Price in the amount of EUR 41.50 corresponds to the value of the highest consideration paid or agreed by [Neckarpri], a person acting in concert with the [Neckarpri], or their subsidiaries for the acquisition of shares in the target company during the six months preceding the publication [of the public takeover offer]. This corresponds to a premium in the amount of EUR 5.36 or approximately 14.83% over the weighted average domestic share price of the EnBW shares during the last three months preceding the date of publication of the decision to make an offer (section 5 of the WpÜG Offer Regulation)” (Beweisstück R-119, S. 9). Vorstand und Aufsichtsrat der EnBW erachteten den Angebotspreis “nach interner Prüfung und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände für angemessen” (Beweisstück R-119, S. 9), hatten aber nicht die Absicht, dieses Übernahmeangebot für ihre eigenen Aktien, also 2,3% des Aktienkapitals, anzunehmen (Beweisstück R-119, S. 15). 93. Am 24. Januar 2011 erklärte das Bundeskartellamt, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 erfülle die formalen Voraussetzungen für eine Untersagung des Zusammenschlusses gemäß 9 Die Klägerin hat der von der Beklagten vorgelegten Übersetzung nicht widersprochen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 272 44 § 36 (1) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht. Die Transaktion vom 6. Dezember 2010 konnte somit umgesetzt werden (Beweisstück R-310). 94. Andere Wettbewerbsbehörden in von der Transaktion vom 6. Dezember 2010 betroffenen Staaten stimmten dem Anteilskaufvertrag ebenfalls zu: a) Am 28. Januar 2011 erklärte die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde, dass sowohl die Bundeswettbewerbsbehörde als auch der Bundeskartellanwalt auf ihr Recht zur Prüfung der Auswirkungen der Transaktion vom 6. Dezember 2010 verzichtet hätten (Beweisstück R-306). b) Am 9. Februar 2011 erklärte die niederländische Wettbewerbsbehörde, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 erfordere keine Genehmigung (Beweisstück R- 313). c) Am 10. Februar 2011 stimmte die tschechische Wettbewerbsbehörde der Transaktion vom 6. Dezember 2010 zu (Beweisstück R-308). 4. Ereignisse in Deutschland im Anschluss an die Transaktion vom 6. Dezember 2010 95. Am 4. Februar 2011 brachte die Landtagsfraktion der GRÜNEN im Landtag des Landes Baden-Württemberg einen Antrag ein, mit dem sie forderte, die Landesregierung möge zu bestimmten Punkten betreffend die Transaktion vom 6. Dezember 2010 Stellung nehmen, insbesondere zu den für die Ermittlung des Aktienpreises angewandten Verfahren und den zu diesem Zweck unterstellten Werten und Annahmen (Beweisstück C-67). 96. Am 9. Februar 2011 brachten das Bündnis 90 – die Grünen und die Sozialdemokratische Partei (nachfolgend „SPD“) beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eine die Transaktion vom 6. Dezember 2010 betreffende Klage gegen den Finanzminister der Landesregierung Baden-Württemberg und das Land Baden-Württemberg ein. Das Urteil erging am 6. Oktober 2011 (vgl. unten, Nr. 110). 97. Am 17. Februar 2011 wurde der verbleibende Restbetrag in Höhe von EUR 4 500 702 760,00 von der Neckarpri überwiesen und dem Konto der EDFI gutgeschrieben (Beweisstück C-6). 98. An demselben Tag bestätigte die Landesbank Baden-Württemberg (nachfolgend „LBBW“), auf deren Wertpapierdepot die Aktien geführt wurden, dass sie die Aktien an die Neckarpri übertragen habe (Beweisstück C-6 und Beweisstück C-3; Anhang 4.3 zum Anteilskaufvertrag). 99. Am 12. März 2011 ereignete sich in Folge des durch das Tohoku-Erbeben ausgelösten Tsunamis die Atomkatastrophe in Fukushima Daiichi im Fukushima I Atomkraftwerk (nachfolgend „die Fukushima-Katastrophe“) (Beweisstück R-132). 100. Am 14. März 2011 kündigte die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel als Folge der Fukushima-Katastrophe ein dreimonatiges Moratorium bezüglich der Verlängerung der Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke an, der der deutsche Bundestag im Oktober 2010 zugestimmt hatte (vgl. oben, Nr. 19, Beweisstück R-191). 101. Am 17. März 2011 kündigte Winfried Kretschmann, Vorsitzender der Landtagsfraktion die GRÜNEN im Landtag Baden-Württemberg, an, die GRÜNEN würden „nach der Wahl“ einen 273 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 45 Untersuchungsausschuss einsetzen „um Licht in die dunkle Affäre des Milliarden-schweren EnBW-Deals von Ministerpräsident Stefan Mappus zu bringen“ (Beweisstück R-192). 102. Am 27. März 2011 fanden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt, in denen die Christlich Demokratische Union (nachfolgend „CDU“) und die Freien Demokraten (nachfolgend „FDP“) ihre Mehrheit im Landtag verloren. Folglich wurde die Regierungskoalition aus CDU und FDP durch eine Koalition zwischen dem Bündnis 90 – die GRÜNEN und der Sozialdemokratischen Partei abgelöst (Beweisstück R-193). Stefan Mappus wurde am 12. Mai 2011 als Ministerpräsident von Winfried Kretschmann aus der Bündnis 90 – die GRÜNEN-Koalition abgelöst (Beweisstück R-134). 103. Am 4. April 2011 wurde die Ausstattungs- und Werthaltigkeitsgarantie (vgl. oben, Nr. 89) mit Blick auf geplante Gründung einer Tochtergesellschaft der Neckarpri ergänzt, um eine solche Tochtergesellschaft in die Garantie einbeziehen zu können (Klägerin 05.12.12, Nr. 25). 104. Am 5. April 2011 gründete die Neckarpri ihre 100%ige Tochtergesellschaft, die Neckarpri Beteiligungsgesellschaft, auf die sie die gesamte zu damaligen Zeitpunkt von ihr gehaltene Eigenkapitalbeteiligung an der EnBW übertrug (Beweisstück R-43, S. 24). Die Neckarpri Beteiligungsgesellschaft schloss mit dem OEW die Aktionärsvereinbarung (vgl. oben, Nr. 81) (Beweisstück R-43, S. 24). 105. Am 6. April 2011 lief die Frist für das letzte Angebot gemäß dem Übernahmeangebot der Neckarpri ab (vgl. oben, Nr. 80). Das Übernahmeangebot wurde von anderen Gesellschaftern in Bezug auf 7.704.472 EnBW-Aktien angenommen, was einem Anteil von 3,08% des Aktienkapitals der EnBW entspricht (Beweisstück R-43, S. 24). 106. Am 11. April 2011 übertrug die Neckarpri Beteiligungsgesellschaft zur Wiederherstellung der Parität der Beteiligungen der beiden Großaktionäre dem OEW die Hälfte ihrer Aktien, die im Rahmen des Übernahmeprozesses übertragen worden waren (Beweisstück R-43, S. 24). Diese letzte Transaktion zum Angebotspreis war nicht Teil des Angebotsverfahrens, sondern diente ausschließlich der Sicherstellung der Gesellschafterparität zwischen dem OEW und der Neckarpri Beteiligungsgesellschaft, d.h. eines Anteils von 46,75 % (Beweisstück R-43, S. 24). 107. Am 2. Mai 2011 änderte die EDFI ihre Rechtsform in eine Société par actions simplifiée (S.A.S.) (vgl. oben, Nr. 2). 108. Am 30. Mai 2011 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis zum Jahr 2022 (Beweisstück R-195). 109. Am 30. Juni 2011 gab die Neckarpri ihren Einzel-Jahresabschluss und Geschäftsbericht heraus, laut dem der Marktwert je EnBW-Aktie am 17. Februar 2011 bei EUR 40,92, am 6. April 2011 bei EUR 40,61 und am 30. Juni 2011 bei EUR 32,97 lag (Beweisstück R-46, S. 20). 110. Am 6. Oktober 2011 entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg über die am 9. Februar 2011 vom Bündnis 90 – die GRÜNEN und der SPD gegen den Finanzminister der Landesregierung von Baden-Württemberg und das Land Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 274 46 eingebrachte Klage (vgl. oben, Nr. 96) und urteilte, dass die Exekutive des Landes Baden- Württemberg und sein Finanzminister im Rahmen der Transaktion vom 6. Dezember 2010 gegen Verfassungsrecht verstoßen hätten. In seinem Urteil befand das Gericht wie folgt (Beweisstück CL-1): “Der Finanzminister hat das Recht des Landtags aus Art. 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verletzt, indem er der im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltenen Garantieübernahme des Landes zugestimmt hat, obwohl die Voraussetzungen aus Art. 81 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg nicht erfüllt waren. Die Landesregierung hat das Recht des Landtags aus Art. 79 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verletzt, indem sie es unterlassen hat, für die im Aktienkaufvertrag zwischen der EDF und der Neckarpri GmbH vom 6. Dezember 2010 enthaltene Garantieübernahme des Landes die vorherige Ermächtigung des Landtags einzuholen. ” Hierfür legt die Klägerin die folgende Übersetzung vor10: “The Finance Minister has infringed the law of the State parliament under Art. 79 Para. 1 Clause 1 and Para 2 of the constitution of Baden-Württemberg, in that he approved the state guarantee contained in the share purchase contract between EDF and Neckarpri GmbH of 6th December 2010, even though the prerequisites under Art. 81 Clause 2 of the constitution of Baden-Württemberg were not fulfilled. The State Government has infringed the law of the State Parliament under Art. 79 Para. 1 Clause 1 and Para 2 of the constitution of Baden-Württemberg, in that it failed to obtain prior approval from the State Parliament for the state guarantee contained in the share purchase contract between EDF and Neckarpri GmbH of 6th December 2010.” 111. Am 9. November 2011 brachten die GRÜNEN und die SPD im Landtag Baden-Württemberg einen Antrag ein, mit dem sie die Vorlage eines Sachverständigengutachtens des Landesrechnungshofs zur Transaktion vom 6. Dezember 2010 forderten (Beweisstück R- 125). 112. Am 15. November 2011 teilte der Landesrechnungshof im Anschluss an den vorgenannten Antrag dem Landtagspräsidenten mit, dass er ein Ermittlungsverfahren betreffend den Erwerb der EnBW-Aktien durch die frühere Regierung des Landes Baden-Württemberg einleiten werde (Beweisstück C-10, S. 10). 113. Am 20. Juni 2012 gab der Landesrechnungshof sein Gutachten „Gutachten: Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land“, übersetzt mit „Expertise: Purchase of the EnBW shares by the State“ heraus. Er kam zu dem Schluss, dass das Verfahren vor Abschluss des Anteilskaufvertrages in wesentlichen Punkten nicht den Anforderungen und Voraussetzungen der Landesverfassung sowie den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes entsprochen habe (Beweisstück C-10, S. 6). 10 Die Beklagte hat dieser Übersetzung nicht widersprochen. 275 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 47 114. Am 14. Dezember 2011 ernannte der Landtag Baden-Württemberg auf Grund des vom selben Tag datierenden Antrags der GRÜNEN und der SPD (Beweisstück R-127) Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dessen Ziel es war, „den Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (den EnBW- Deal)“ zu prüfen, in der Übersetzung: „the purchase of the EnBW shares of Electricité de France (EdF) by the State of Baden-Württemberg and the consequences thereof (the EnBW deal)“ (Beweisstück R-126, S. 1096). 115. In einer Presseerklärung vom 21. Dezember 2011 erklärte Uli Sckerl, Haupteinpeitscher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion, dass „die zentrale vom Untersuchungsausschuss zu beantwortende Frage darin besteht, wer die Entscheidung zur Umgehung des Landtags getroffen hat“ (Beweisstück R-202). 116. Am 8. Februar 2012 veröffentliche die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Presseerklärung, in der sie mitteilte, dass im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde (Beweisstück R-275). Diese Entscheidung wurde am 11. Juli 2012 revidiert (vgl. unten, Nr. 124) 117. Am 15. Februar 2012 reichte die Neckarpri beim Schiedsgericht der ICC ihren Antrag auf Eröffnung des Schiedsverfahrens gegen die EDF ein (vgl. unten, Nr. 130). 118. Am 16. Februar 2012 gab der Minister für Wirtschaft und Finanzen des Landes Baden- Württemberg in der Folge des vorgenannten Antrags auf Eröffnung des Schiedsverfahrens eine Presseerklärung heraus, in der er mitteilte, dass „die von der Landesregierung und der im Landeseigentum stehenden Neckarpri GmbH mit der Überprüfung des EnBW-Aktien-Deals beauftragte Anwaltskanzlei […] ein Schiedsverfahren gegen die Electricité de France International S.A. eingeleitet habe“ (Beweisstück R-204). 119. An demselben Tag übermittelte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin der Europäischen Kommission ein Schreiben, mit dem er den Commissioner for the Directorate General of Competition (nachfolgend „DG COMP“) Joaquin Almunia von dem Antrag auf Eröffnung des Schiedsverfahrens in Kenntnis setzte (Beweisstück R-237). 120. Am 1. März 2012 bestätigte , Leiter des Cabinet des Commissioner Joaquin Almunia, den Empfang des vorgenannten Schreibens und teilte dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, dass „Ihre Ausführungen dem Vize-Präsidenten Almunia zur Kenntnis gebracht wurden und an unser Stellen beim DG COMP zum Zweck der angemessenen weiteren Bearbeitung weiter geleitet wurden“ (Beweisstück R-238). 121. Am 15. März 2012 übermittelte Brigitta Renner-Loquenz, Leiterin der Abteilung DG COMP, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein Schreiben mit folgendem Inhalt (Beweisstück R-238): „Soweit Sie davon ausgehen, dass die Elemente des Transaktionspreises eine rechtswidrige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellen, können Sie bei der Europäischen Kommission eine mit einer Begründung versehene Beschwerde einreichen. Sollten Sie sich dazu entscheiden, finden Sie die einschlägigen Informationen für den Beschwerdeführer auf der Website des DG Competition. In jedem Fall fällt aber die Prüfung des Vorliegens einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe auch in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gerichte.“ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 276 48 122. Am 25. Juni 2012 kommentierte Nils Schmid, seit März 2011 Minister für Wirtschaft und Finanzen und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, den EnBW-Deal in einem Artikel, der später in der Juli/August-Ausgabe des SPD-Mitgliederpapiers „Vorwärts“ veröffentlicht wurde (Beweisstück R-218): "Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft – eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. Man dachte, das sei vielleicht im alten Sizilien möglich gewesen, aber nicht in Baden-Württemberg. Wie gut, dass diese Regierung abgewählt ist! Jetzt kommt heraus, dass sogar Herr Notheis den damaligen Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für den Rückkauf der EnBW von der Electricité de France (EdF) als ‚mehr als üppig‘ bezeichnet hat. Das hat ihn aber nicht daran gehindert, für die Beratertätigkeit seiner Bank beim Land kräftig abzukassieren. Und es hat Herrn Mappus nicht daran gehindert, seine gigantische Profilierungssucht im Zaum zu halten. Im Gegenteil!“ Die Beklagte legt hierfür die folgende Übersetzung vor11: “The arrangements between former State Premier Mappus and his bosom friend Dirk Notheis, head of the investment bank Morgan Stanley, that recently became known are scandalous. Corruption, chumminess, nepotism – this is an unprecedented political scandal to the detriment of the company and to the detriment of the tax payers. One would have thought that something like this might be possible in the old Sicily but not in Baden-Württemberg. Good that this government was voted out of office! It has now become public that even Mr. Notheis considered the then purchase price of EUR 4,7 billion for the buyback of EnBW from Electricité de France (EdF) ‘more than lavish’. But that did not prevent him from making a killing from the State for his bank’s advisory services. Nor did it prevent Mr. Mappus from curbing his gigantic need for selfaggrandizement. On the contrary!” 123. Am 5. Juli 2012 gab die EnBW 25.598.504 neue Stammaktien mit einem Ausgabevolumen mit ca. EUR 822 Millionen aus. Dieser Ausgabe wurde im Rahmen der Jahreshauptversammlung der EnBW am 26. April 2012 zugestimmt (Beweisstück R-44, S. 10) 124. Am 11. Juli 2012 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Presseerklärung, in der sie mitteilte, sie habe ein Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus und Dr. Dirk Notheis wegen des Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg eingeleitet (Beweisstück C-11). 125. An demselben Tag veröffentlichte der Minister für Wirtschaft und Finanzen des Landes Baden-Württemberg eine Presseerklärung zum Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Martin Jonas (Beweisstück R-222). Prof. Dr. Martin Jonas war vom Land Baden- Württemberg als Prüfer zur Bewertung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 beauftragt worden (Jonas, Protokoll 21. Januar 2014, S. 384/10-16). 11 Die Klägerin hat der von der Beklagten vorgelegten Übersetzung nicht widersprochen. 277 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 49 126. Am 5. September 2012 erstellten Ernst & Young auf Verlangen der Neckarpri eine Aktennotiz zur Durchführung eines Impairment Tests bei der NĞckarpri zum 30. Juni 2011 (nachfolgend „Impairment Test“) (Beweisstück R-316). Dieser Vermerk erläutert in Bezug auf die EnBW-Beteiligung die Gründe für und Elemente der Wertminderung bzw. Werthaltigkeit der Beteiligung. 127. Am 10. September 2012 wurde zwischen der Neckarpri, der Neckarpri Beteiligungsgesellschaft und dem OEW eine Vereinbarung geschlossen. Mit dieser Vereinbarung wurde dem OEW das Recht eingeräumt, die von der Neckarpri Beteiligungsgesellschaft gehaltenen EnBW-Aktien, die aus dem freiwilligen Übernahmeangebot vom 7. Januar 2011 und der Kapitalerhöhung vom 5. Juli 2011 stammten, zu erwerben (vgl. oben, Nr. 90) für den Fall, dass das Schiedsverfahren zu einer Rückgängigmachung der Erwerbs der EnBW-Aktien führen sollte, und zwar zu einem nach dem Schiedsverfahren „auf transparente Weise“ festzulegenden Preis (Beweisstück R-46, S. 11). 128. Am 2. März 2013 interviewte L’Express Dr. Nils Schmid, den neuen Minister für Wirtschaft und Finanzen von Baden-Württemberg, in einem Artikel mit der Überschrift: „Die dunklen Geschäfte der EDF in Deutschland“. In Beantwortung einer ihm gestellten Frage erklärte Dr. Nils Schmid: „Die EDF ist in einen der größten politischen Finanzskandale Deutschlands verwickelt, hat aber bislang nicht in vollem Maße mit den deutschen Behörden kooperiert.“ (Beweisstück R-235) 129. Am 29. Oktober 2014 erließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus, Dr. Dirk Notheis, Willi Stächele und Helmut Rau eine Einstellungsverfügung. Und zwar wegen Mangels an Beweisen für das Vorliegen einer Untreue oder Beihilfe zur Untreue. Die Staatsanwaltschaft ließ alle strafrechtlichen Anschuldigungen gegen die vorgenannten Personen fallen; die Einstellungsverfügung wurde im Schiedsverfahren am 8. April 2015 vorgelegt (Beweisstück R-427: vgl. unten, Nr. 240). III. Chronologische Darstellung des Schiedsverfahrens 1. Einleitung des Schiedsverfahrens 130. Am 15. Februar 2012 reichte die Klägerin ihren Antrag auf Eröffnung des Schiedsverfahrens (vgl. oben, Nr. 117) nach Maßgabe von Artikel 4 der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer („ICC“) (nachfolgend „ICC-Schiedsgerichtsordnung“) in der Fassung von 2012 beim Secretariat des Internationalen Schiedsgerichtshofs der ICC (nachfolgend „das ICC-Secretariat“) ein. Der Antrag der Klägerin auf Eröffnung des Schiedsverfahrens richtete sich gegen die EDFI als Beklagte und betraf Ansprüche in Höhe von EUR 2 016 479 100,00 (primär geltend gemachter Klageanspruch) bzw. EUR 4 669 479 113,50 (hilfsweise geltend gemachter Anspruch). Die Klägerin benannte Prof. Karl-Heinz Böckstiegel als Schiedsrichter. 131. Am 16. Februar 2012 bestätigte das Secretariat den Eingang des Antrags auf Eröffnung des Schiedsverfahrens und führte das Verfahren fortan unter dem Aktenzeichen 18519/GFG. 132. Am 17. Februar 2012 setzte das ICC-Secretariat die Beklagte von dem Antrag auf Eröffnung des Schiedsverfahrens in Kenntnis, die entsprechende Mitteilung ging bei der Beklagten am 20. Februar 2012 ein. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 278 50 133. An demselben Tag forderte das ICC-Secretariat die Klägerin auf, den Streitwert innerhalb von fünf Tagen zu bestätigen. 134. Am 20. Februar 2012 versandte das ICC-Secretariat die Annahme-, Verfügbarkeits- und Unabhängigkeitserklärung sowie den Lebenslauf von Prof. Karl-Heinz Böckstiegel an die Parteien. 135. Am 21. Februar 2012 bestätigte die Klägerin, dass sich der korrekte Streitwert auf USD 2 646 790 000,00 belaufe (vom Secretariat umgerechnet auf der Basis des Betrages von EUR 2 016 479 100,00, siehe S. 52 des Antrags auf Eröffnung des Schiedsverfahrens). 136. Am 20. März 2012 benannte die Beklagte Michael E. Schneider als Schiedsrichter. 137. Ferner beantragte die Beklagte für ihre Klageerwiderung eine Fristverlängerung bis 21. April 2012 und teilte dem ICC-Secretariat ihre Absicht mit, die Einbeziehung des Landes Baden- Württemberg in das vorliegende Schiedsverfahren zu beantragen. Die Beklagte bat ferner darum, dass das ICC-Secretariat die Frist für die Einreichung des Request for Joinder, also des Antrags auf Einbeziehung Landes Baden-Württemberg (nachfolgend auch „Antrag auf Einbeziehung“), zeitgleich mit der Frist für die Klageerwiderung zu legen. 138. Am 21. März 2012 gewährte das ICC-Secretariat der Beklagten die beantragte Frist für die Klageerwiderung sowie den Antrag auf Einbeziehung bis 21. April 2012. 139. Am 30. März 2012 versandte das ICC-Secretariat die Annahme-, Verfügbarkeits- und Unabhängigkeitserklärung sowie den Lebenslauf von Michael E. Schneider an die Parteien. 140. Am 20. April 2012 legte die Beklagte ihre Klageerwiderung (nachfolgend „Bekl. KE 20.04.12“) sowie ihren Antrag auf Einbeziehung des Bundeslandes Baden-Württemberg in das vorliegende Schiedsverfahren (nachfolgend „Beklagte Antrag 20.04.12“) vor. 141. Am 24. April 2012 bestätigte das ICC-Secretariat den Eingang des Dokuments. Es forderte die Klägerin gemäß Artikel 5(6) der ICC-Schiedsgerichtsordnung zur Erwiderung (Replik) innerhalb von 30 Tagen auf. Das ICC-Secretariat bestätigte ferner die Änderung der Rechtsform der Beklagten in eine Société par actions simplifiée (S.A.S.; vgl. oben Nr. 1 und 107) und forderte die Klägerin und Zusätzliche Partei zur Stellungnahme zu der Änderung der Parteien- bzw. Fallbezeichnung in: NECKARPRI GMBH (Deutschland) ./. EDF INTERNATIONAL S.A.S. (Frankreich) ./. DAS LAND BADEN-WÜRTTEMBERG (Deutschland) auf. 142. An demselben Tag informierte das ICC-Secretariat das Land Baden-Württemberg, dass es als Zusätzliche Partei des vorliegenden Schiedsverfahrens benannt worden sei (nachfolgend „Zusätzliche Partei“). Das ICC-Secretariat forderte die Zusätzliche Partei zur Erwiderung auf den Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) innerhalb von 30 Tagen sowie zur Erhebung etwaiger Einwände nach Maßgabe von Artikel 7(4) der ICC- Schiedsgerichtsordnung auf. 143. Am 16. Mai 2012 wurde das ICC-Secretariat von den CBH Rechtsanwälten, also von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin, davon in Kenntnis gesetzt, dass sie gebeten worden 279 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 51 seien, sowohl die Klägerin als auch die Zusätzliche Partei zu vertreten. In demselben Schreiben bestätigte die Zusätzliche Partei die Benennung von Prof. Karl-Heinz Böckstiegel als von den Parteien zu ernennendem Schiedsrichter und bestätigte, dass sie keine Bedenken gegen die Partei- bzw. Fallbezeichnung habe. Mit demselben Schreiben bat die Zusätzliche Partei um Fristverlängerung für ihre schriftliche Erwiderung auf den Antrag auf Einbeziehung bis zum 15. Juni 2012. 144. An demselben Tag bat die Klägerin um Fristverlängerung für ihre Erwiderung auf die Widerklage bis zum 15. Juni 2012. 145. Am 18. Mai 2012 gewährte das ICC-Secretariat der Zusätzlichen Partei die Fristverlängerung für ihre Erwiderung bis 15. Juni 2012. Ebenso gewährte es der Klägerin die Fristverlängerung für die Erwiderung auf die Widerklage bis 15. Juni 2012 und forderte die Beklagte auf, die von ihr geltend gemachten Gegenansprüche zu beziffern. 146. Am 25. Mai 2012 erklärte die Beklagte gegenüber dem ICC-Secretariat, dass sie ihre Gegenansprüche mit nicht weniger als EUR 20 000 000,00 beziffere. Die Beklagte beantragte zudem, das Gericht möge gemäß Artikel 36 (3) und (4) der ICC-Schiedsgerichtsordnung getrennte Kostenvorschüsse für die Klageansprüche und die mit der Widerklage geltend gemachten Gegenansprüche festsetzen. 147. Am 30. Mai 2012 bestätigte das ICC-Secretariat den Eingang des Antrags auf getrennte Festsetzung der Kostenvorschüsse und forderte die Parteien insoweit zur Stellungnahme auf. 148. Am 31. Mai 2012 bestätigte der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC (nachfolgend „der Gerichtshof“) auf die gemeinsame Benennung durch die Klägerin und Zusätzliche Partei hin Prof. Karl-Heinz Böckstiegel als Schiedsrichter bzw. Mitglied des Schiedsgerichts sowie auf die Benennung der Beklagten hin Michael E. Schneider als Schiedsrichter bzw. Mitglied des Schiedsgerichts. 149. Am 6. Juni 2012 erklärten die Klägerin und Zusätzliche Partei auf das Schreiben des ICC- Secretariat vom 30. Mai 2012, dass sie mit der Festsetzung getrennter Kostenvorschüsse durch das Schiedsgericht einverstanden seien. 150. An demselben Tag teilte die Beklagte auf das Schreiben des ICC-Secretariat vom 30. Mai 2012 dem ICC-Secretariat mit, dass sie an ihrem Antrag auf Festsetzung getrennter Kostenvorschüsse für die Klageansprüche und Widerklageansprüche festhalte. 151. Am 14. Juni 2012 legte die Klägerin ihre Replik (also ihre Antwort auf die Klageerwiderung der Beklagten auf den Antrag auf Eröffnung des Schiedsverfahrens) vor (nachfolgend „Klägerin 14.06.2012“) und beantragte Abweisung der von der Beklagten gestellten Anträge. 152. An demselben Tag legte die Zusätzliche Partei ihre Erwiderung auf den Antrag auf Einbeziehung vor (nachfolgend „ZP 14.06.12“). Sie beantragte, den Antrag auf Einbeziehung der Beklagten aus drei Gründen abzuweisen: Unbegründetheit der Gegensprüche, Verjährung sowie fehlende Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Gegenansprüche, soweit diese nicht auf den Anteilskaufvertrag gestützt werden könnten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 280 52 153. An demselben Tag ernannte der ICC-Gerichtshof auf Vorschlag des Swiss National Committee Prof. Pierre Tercier zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. 154. An demselben Tag leitete das ICC-Secretariat die Akte gemäß Artikel 16 der ICC- Schiedsgerichtordnung an das Schiedsgericht weiter. Die Akte ging am 15. Juni 2012 beim Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein. 155. Am 15. Juni 2012 teilte das Secretariat dem Schiedsgericht und den Parteien mit, dass es das Schreiben „als Einwendung im Sinne von Artikel 6(3) der ICC-Schiedsgerichtsordnung versteht. Über eine solche Einwendung wird das Schiedsgericht unmittelbar nachdem den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt worden ist entscheiden.“ 156. Am 10. Juli 2012 übermittelte das Schiedsgericht den Parteien den Entwurf der Terms of Reference (also des Schiedsauftrags) sowie den Entwurf der Procedural Order No. 1 (Verfahrensanordnung Nr. 1) zur Festlegung bestimmter prozessualer Regeln. Es forderte die Parteien auf, bis 24. Juli 2015 zu diesen beiden Entwürfen Stellung zu nehmen, was sie auch taten. Der etwaig widersprechenden Partei wurde zudem Gelegenheit zur Stellungnahme zur ersten Runde der Stellungnahmen bis zum 7. August 2015 eingeräumt. 157. Am 6. September 2012 hielt das Schiedsgericht mit den Parteien eine Vorbereitende Sitzung in Paris, Frankreich, ab (vgl. Protokoll der vorbereitenden Sitzung vom 6. September 2012). - Die Parteien erklärten formell, dass sie keine Einwände gegen die Konstitution des Schiedsgerichts geltend machten (vgl. Protokoll der Vorbereitenden Sitzung vom 6. September 2012, S. 4). - Die Klägerin erklärte, dass sie ihren primären Klageanspruch auf EUR 834 000 000,00 (achthundertvierunddreißig Millionen) reduziere, was mit Schreiben an das Schiedsgericht vom selben Tag formell bestätigt wurde (vgl. Protokoll der Vorbereitenden Sitzung vom 6. September 2012, S. 4). - Nach Erörterung der Geheimhaltungsklausel erörterten, finalisierten und unterzeichneten die Parteien und das Schiedsgericht die Terms of Reference (also den Schiedsauftrag) (vgl. Protokoll der Vorbereitenden Sitzung vom 6. September 2012, S. 4). - Sie erörterten ferner den Inhalt der Procedural Order No. 1 (Verfahrensanordnung Nr. 1) sowie den des vorläufigen Zeitplans. - Schließlich wurde Dr. Anna Noël im Einvernehmen der Parteien und der Mitglieder des Schiedsgerichts zum Administrative Secretary des Schiedsgerichts ernannt. 158. An demselben Tag wurden die Terms of Reference an das ICC-Secretariat übermittelt. 159. Am 13. September 2012 setzten die Klägerin und Zusätzliche Partei das Schiedsgericht und die Beklagte davon in Kenntnis, dass sie das vorliegende Schiedsverfahren betreffende Unterlagen gemäß §§ 161 und 95 StPO an die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter geleitet hätten. 281 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 53 160. Am 18. September 2012 erließ das Schiedsgericht die Procedural Order No. 1 (Verfahrensanordnung Nr. 1) (nachfolgend „PO No. 1“) zur Festlegung bestimmter prozessualer Regeln, zusammen mit dem Vorläufigen Zeitplan. 161. Am 20. September übermittelte das ICC-Secretariat dem Schiedsgericht und den Parteien ein Schreiben zusammen mit einer auf der Grundlage des reduzierten primären Klageanspruchs überarbeiteten Finanzaufstellung, mit dem auch die Festsetzung getrennter Kostvorschüsse bestätigt wurde. 162. Am 20. September 2012 widersprach die Beklagte unter Berufung auf die in den Terms of Reference enthaltene Geheimhaltungsklausel der von der Klägerin und Zusätzlichen Partei vorgenommenen Offenlegung (vgl. oben, Nr. 159) und verlangte Informationen über die offengelegten Dokumenten. 163. Am 25. September 2012 antworteten die Klägerin und Zusätzliche Partei , dass es nach ihrem Verständnis ausreichend sei, wenn sie in dem Fall, dass sie von staatlichen Behörden zur Offenlegung bzw. Aushändigung von Dokumenten aufgefordert würden, das Schiedsgericht und die Beklagte entsprechend informierten. 164. Am 27. September 2012 widersprach die Beklagte unter Verweis auf die Geheimhaltungsklausel einer solchen Interpretation. 165. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 forderte das Schiedsgericht die Parteien auf, den Inhalt der vorgenannten Schreiben aufzuklären. 166. Am 8. Oktober 2012 teilten die Klägerin und Zusätzliche Partei mit, dass sie der Beklagten künftig Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer etwaigen Offenlegung von Dokumenten gegenüber Dritten geben würden. 167. Am 24. Oktober 2012 erließ das Schiedsgericht auf der Grundlage eines Schriftwechsels zur Geheimhaltungsklausel (vgl. oben, Nr. 162 f.) die Procedural Order No. 2 (Verfahrensanordnung Nr. 2) (nachfolgend „PO No. 2“), in der es das Folgende anordnete: - Die Klägerin und Zusätzliche Partei werden nach Maßgabe der Bestimmungen der Geheimhaltungsvereinbarung aufgefordert, bis zum 7. November 2012 Beweis dafür anzutreten, dass sie gesetzlich zur Offenlegung von „mit dem Schiedsverfahren in Zusammenhang stehenden Informationen“ verpflichtet waren; - Die Klägerin und Zusätzliche Partei werden aufgefordert, bis zum 7. November 2012 den genauen Inhalt der von ihnen offengelegten, mit dem Schiedsverfahren in Zusammenhang stehenden Informationen und Dokumente mit allen Mitteln zu bezeichnen und eine Liste dieser Dokumente und sonstiger Informationen vorzulegen, die irgendeinem Dritten zugänglich gemacht wurden; - Die Beklagte wird aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Angaben gemäß Spiegelstrich 1 und 2 zu den offen gelegten Informationen Stellung zu nehmen; - Die Parteien werden aufgefordert, die ihnen gemäß den Terms of Reference und der Geheimhaltungsvereinbarung obliegenden Pflichten strikt zu befolgen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 282 54 - Das Schiedsgericht behält sich das Recht vor, alle zur Wahrung der Integrität dieses Schiedsverfahrens erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 168. Am 7. und 13. November 2012 legten die Klägerin und Zusätzliche Partei die in der Procedural Order No. 2 geforderten Dokumente vor. 169. Am 19. November 2012 erklärte die Beklagte, sie habe zu diesem Punkt nichts weiter vorzutragen. 2. Schriftsatzwechsel 170. Am 5. Dezember 2012 legte die Klägerin ihre Klageschrift (nachfolgend „Klägerin 05.12.2012“) nebst Anlagen vor und die Zusätzliche Partei ihren Ersten Schriftsatz. Da die Zusätzliche Partei in ihrem Schriftsatz auf die Klageschrift der Klägerin Bezug nimmt und die von der Klägerin vertretene Position „voll und ganz als ihre eigene“ übernimmt, umfasst eine Bezugnahme des Schiedsgerichts auf den Vortrag der Klägerin (Klägerin 05.12.12) gleichzeitig auch die Position der Zusätzlichen Partei. Die folgenden Sachverständigengutachten wurden mit der Klageschrift vorgelegt: - Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Martin Jonas (Warth & Klein Grant Thornton) vom 10. Juli 2012 (Beweisstück C-12: nachfolgend „Jonas I 10.07.12“); - Ergänzendes Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Martin Jonas (Warth & Klein Grant Thornton) vom 3. Dezember 2012 (Beweisstück C-38: nachfolgend „Jonas II 03.12.12“). 171. Am 8. April 2013 legte die Beklagte ihre Klageerwiderung, ihre Erwiderung auf den Ersten Schriftsatz der Zusätzlichen Partei sowie ihre Widerklage nebst Anlagen vor (nachfolgend „Beklagte 08.04.13“). Mit diesen Schriftsätzen wurden die folgenden Rechtsgutachten und Sachverständigengutachten vorgelegt: - Rechtsgutachten von Sir Francis Jacobs KCMG, QC vom 4. April 2013 (nachfolgend „Jacobs I 04.04.13“); - Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hans-Jürg Papier vom Februar 2013 (nachfolgend „Papier 02.13“); - Sachverständigengutachten von (FTI Consulting) vom 8. April 2013 (nachfolgend „B I 08.04.13“); - Sachverständigengutachten von (Accuracy Farnce) vom 8.April 2013 (nachfolgend „S I 08.04.13“). 283 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 55 172. Am 17. Mai 2013 legten die Klägerin und Zusätzliche Partei ihre Dokumentvorlageverlangen vom 16. Mai 2013 vor. Am 20. Mai 2013 legte die Beklagte ihr Dokumentvorlageverlangen vor. 173. Am 3. Juli 2013 erließ das Schiedsgericht die Procedural Order No. 3 (Verfahrensanordnung Nr. 3) (nachfolgend „PO No. 3“), die eine Reihe von Anordnungen zu bestimmten Dokumentvorlageverlangen der Parteien enthielt. Das Schiedsgericht hatte entschieden, fünf noch ausstehende Vorlageverlangen bis zum Eingang der Antworten der Parteien auf die vom Schiedsgericht gestellten Fragen auszusetzen. 174. Am 19. Juli 2013 legten die Klägerin und Zusätzliche Partei ihre Replik und Erwiderung auf die Widerklage vor (nachfolgend „Klägerin 19.07.13“). Sie legten mit diesem Schriftsatz die folgenden Rechtsgutachten und Sachverständigengutachten vor: - Rechtgutachten von Prof. Dr. Nettesheim vom 28. Mai 2013 (Beweisstück C-63: nachfolgend „Nettesheim 28.05.13“); - Ergänzendes Sachverständigengutachten zum Wert von Prof. Dr. Martin Jonas vom 17. Juli 2013 (Beweisstück C-64: nachfolgend „Jonas III 17.07.13“); - Kurzgutachten zur Widerklage der Beklagten von Prof. Dr. Jonas vom 17. Juli 2013 (Beweisstück C-65; nachfolgend „Jonas IV 17.07.13“). 175. Am 10. September 2013 erließ das Schiedsgericht die Procedural Order No. 4 (Verfahrensanordnung Nr. 4) (nachfolgend „PO No. 4“) betreffend die mit der Procedural Order No. 3 ausgesetzten Dokumentvorlageverlangen (vgl. oben, Nr. 173), mit Ausnahme zweier Vorlageverlangen, hinsichtlich derer das Schiedsgericht die Klägerin und Zusätzliche Partei zu ergänzendem Vortrag aufforderte. 176. Am 17. (datiert auf den 11.) und 20. September 2013 legten die Klägerin und Zusätzliche einen Teil der in der Procedural Order No. 4 geforderten Informationen vor. Sie beantragten ferner, das Schiedsgericht möge seine Entscheidungen bezüglich zweier Vorlageverlangen nochmals überdenken. Die Beklagte widersprach dem vorgenannten Antrag mit Schriftsatz vom 20. September 2013. 177. Am 26. September 2013 entschied das Schiedsgericht über die noch ausstehenden Vorlageverlangen. Es gab ferner dem Antrag der Beklagten statt, in Bezug auf ein Vorlageverlangen eine Vermutung zu Lasten der Klägerin und Zusätzlichen Partei zu verlangen („adverse inferences“). 178. Mit Schreiben vom 27. September 2013, vorgelegt am 1. Oktober 2013, beantragten die Klägerin und Zusätzliche Partei, das Schiedsgericht möge seine vorgenannte Entscheidung nochmals überdenken. Die Beklagte widersprach dem mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2013. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 284 56 179. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2013 teilte das Schiedsgericht den Parteien seine Entscheidung mit, an den vorgenannten Entscheidungen zu den Dokumentvorlageverlangen festzuhalten (vgl. oben, Nr. 176 und 178). 180. An demselben Tag beantragte die Beklagte, das Schiedsgericht möge dem OEW ein informelles Ersuchen zukommen lassen, um zu klären, ob der OEW die on der Landesbank Baden-Württemberg erstellte und in deren Besitz befindliche Fairness Opinion vorlegen könne (nachfolgend „LBBW Fairness Opinion“). Dieses Dokument war in der Klageerwiderung der beklagten, in der Erwiderung auf den Ersten Schriftastz der Zusätzlichen Partei und in der Widerklage erwähnt worden (Beklagte 08.04.13) (vgl. oben, Nr. 171). Die Klägerin und Zusätzliche Partei legten ihre diesbezüglichen Stellungnahmen am 28. Oktober 2013 vor. Am 5. November 2013 lehnte das Schiedsgericht den Antrag der Beklagten aus folgendem Grund ab: „Das Schiedsgericht ist der Auffassung, dass ein solches an eine dritte Partei, die nicht seiner Zuständigkeit unterliegt, gerichtetes Ersuchen, soweit es zulässig wäre, grundsätzlich nicht erfolgen sollte.“ 181. Am 8. November 2013 legte die Beklagte ihre Duplik (Rejoinder) und ihre Replik zur Untermauerung ihrer Widerklage vor (nachfolgend „Beklagte 08.11.13“). Mit diesem Schriftsatz legte die Beklagte die folgenden Rechtsgutachten und Sachverständigengutachten vor: - Zweites Rechtsgutachten Sir Francis Jacobs vom 8. November 2013 (nachfolgend „Jacobs II 08.11.13“); - Zweites Sachverständigengutachten von (FTI Consulting) vom 8. November 2013 (nachfolgend „B II 08.11.13“); - Zweites Sachverständigengutachten von (Accuracy France) vom 8. November 2013 (nachfolgend „S II 08.11.13“). 182. Am 6. Dezember 2013 legten die Klägerin und Zusätzliche Partei ihre Duplik (Rejoinder) zur Widerklage der Beklagten vor (nachfolgend „Klägerin 06.12.13“). Mit diesem Schriftsatz legten sie die folgenden Zeugenaussagen und ein Sachverständigengutachten vor: - Zeugenaussage von Max Munding, Präsident des Landesrechnungshofs, vom 27. November 2013 (Beweisstück C-132); - Zeugenaussage von , Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, vom 28. November 2013 (Beweisstück C-133); - Kurzgutachten von Prof. Dr. Martin Jonas zum Zweiten Sachverständigengutachten der Accuracy France vom 4. Dezember 2013 (Beweisstück C-134) (nachfolgend „Jonas V 04.12.13“). 285 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 57 Ferner beantragten die Klägerin und Zusätzliche Partei in ihrem Schriftsatz, das Schiedsgericht möge zu der Frage des tatsächlichen Wertes der EnBW-Aktien zum 6. Dezember 2010 einen Sachverständigen bestellen, und ferner, dass das Sachverständigengutachten von Prof. Wolfgang Ballwieser (nachfolgend „Ballwieser- Gutachten“), das im Zusammenhang mit dem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgelegt worden sei, in das vorliegende Schiedsverfahren eingeführt werde. Schließlich beantragten die Klägerin und Zusätzliche Partei, das Schiedsgericht möge den Vortrag der Beklagten vom 8. November 2013 unberücksichtigt lassen, da er verspätet sei. 183. Am 12. Dezember 2013 bestätigten die Klägerin und Zusätzliche Partei, dass ihre oben genannten Anträge betreffend die Einführung neuen Beweismaterials in das Verfahren sowie die Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht (vgl. Nr. 182) kumulativ zu verstehen seien. Mit Schriftsatz vom selben Tag widersprach die Beklagte den von der Klägerin und Zusätzlichen Partei gestellten Anträgen. 3. Beweisaufnahmetermin 184. Am 16. Dezember 2013 hielt der Vorsitzende des Schiedsgerichts im Vorfeld des Beweisaufnahmetermins eine Telefonkonferenz mit den Parteien ab. Die organisatorischen Fragen, über die sich die Parteien einig waren, wurden bestätigt und protokolliert (vgl. Protokoll der Telefonkonferenz im Vorfeld des Beweisaufnahmetermins vom 16. Dezember 2013), während über die Punkte, in denen sich die Parteien uneinig waren, im Anschluss an die Telefonkonferenz von den drei Mitgliedern des Schiedsgerichts entschieden wurde. Was die Anträge der Klägerin und Zusätzlichen Partei auf Zulassung der Einführung neuen Beweismaterials in das Verfahren sowie auf Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht betrifft (vgl. Nr. 184), wurde den Parteien nochmals Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme gegeben. 185. Am 18. Dezember 2013 legten die Klägerin und Zusätzliche Partei ihre Stellungnahme zu den vorgenannten Anträgen betreffend das neue Beweismaterial und die Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht vor (vgl. Nr. 184). Am 20. Dezember 2013 legte die Beklagte ihre Stellungnahme hierzu vor. 186. Am 24. Dezember 2013 übermittelte das Schiedsgericht den Parteien ein Schreiben, in dem es sein Entscheidungen über die in der vorgenannten Telefonkonferenz ungeklärt gebliebenen Punkte mitteilte (vgl. oben, Nr. 184). Insbesondere: - In Bezug auf den Antrag auf Zulassung der Einführung des Ballwieser-Gutachtens in das Verfahren entschied das Schiedsgericht wie folgt: „Das Schiedsgericht behält sich das Recht vor, über diesen Punkt zu entscheiden, wenn dieses Sachverständigengutachten der Klägerin und Zusätzlichen Partei tatsächlich vorliegt. Folglich werden die Klägerin und Zusätzliche Partei aufgefordert, sofern sie dies wünschen, erneut einen entsprechenden Antrag zu stellen, sobald sie im Besitz des vorgenannten Sachverständigengutachtens sind.“ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 286 58 - In Bezug auf den Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht entscheidet das Schiedsgericht wie folgt: „Der Antrag wird zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens abgelehnt. Der Antrag ist bestenfalls verfrüht. Die Klägerin und Zusätzliche Partei betonen selbst, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger `dann zum Zuge kommen sollte, wenn und soweit nach der Anhörung der Sachverständigen der Parteien noch die Notwendigkeit weiterer Beweisführung besteht oder wenn eine Beratung in fachlichen Fragen weiterhin erforderlich ist´. Das Schiedsgericht behält sich daher vor, diese Frage nach Beendigung der Anhörung im Januar nochmals aufzugreifen.“ Ausgehend von der Entscheidung zur Vorlage der Schierenbeck-Gutachten und des Ballwieser- Gutachtens (vgl. unten, Nr. 199) einerseits und der Entscheidung, ein Gutachten der Europäischen Kommission einzuholen (vgl. unten, Nr. 208), gelangte das Schiedsgericht am 5. Juni 2014 zu dem Schluss, dass die Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht nicht erforderlich war (vgl. oben, Nr. 215). - Schließlich hat das Schiedsgericht entschieden, den Antrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei abzulehnen, die Duplik der Beklagten vom 8. November 2013 wegen Verspätung unberücksichtigt zu lassen. Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 nahm das Schiedsgericht den Vorschlag der Parteien hinsichtlich eines täglichen Zeitplans an. Es forderte daraufhin die Parteien auf, flexibel zu bleiben und gleichzeitig die für jede Partei vorgesehene Zeit zu respektieren. Was die Frage der abschließenden Erklärungen betrifft, teilte das Schiedsgericht mit, dass es seine diesbezügliche Entscheidung im Rahmen der Erörterung prozessualer Fragen in der bevorstehenden Anhörung mitteilen werde. 187. Am 14. Januar 2014 beantragte auch die Beklagte, ein weiteres Dokument in das Verfahren einführen und zur Akte nehmen zu dürfen (Beweisstück RL-184). 188. Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 gab das Schiedsgericht diesem Antrag statt und forderte die Klägerin und Zusätzliche Partei auf, nach Vorlage dieses Dokuments durch die Beklagte im Gegenzug ebenfalls entsprechende Dokumente vorzulegen. 189. Am 17. Januar 2014 legten die Klägerin und Zusätzliche Partei in Erwiderung auf das Beweisstück RL-184 der Beklagten im Gegenzug sechs Dokumente vor, d.h. CL-129, CL- 130, CL-131, CL-132, CL-133 und CL-137 (mit Übersetzung). 190. Am 17. Januar 2014 beantragte , der im Namen und Auftrag des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus handelte, dass Stefan Mappus mit Blick auf das vorliegende Schiedsverfahren als Drittpartei anzusehen sei. An demselben Tag widersprachen sowohl die Klägerin und Zusätzliche Partei als auch die Beklagte diesem Antrag. Am 28. Januar 2014 lehnte das Schiedsgericht den Antrag von mit der Begründung ab, die Parteien hätten einer Behandlung von Stefan Mappus als Drittpartei nicht zugestimmt und dass der Geheimhaltungsgrundsatz Priorität habe und es zudem dem Antrag an einer tragfähigen Begründung mangele. 191. Am 18. Januar 2014 beantragten die Klägerin und Zusätzliche Partei, die Einführung des im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart stehenden Ballwieser-Gutachtens in das vorliegende 287 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 59 Schiedsverfahren zuzulassen (vgl. oben, Nr. 182). Mit E-Mail vom 19. Januar 2014 widersprach die Beklagte dem Antrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei. Dieser Punkt wurde während des Beweisaufnahmetermins weiter behandelt (vgl. unten, Nr. 195). 192. Vom 20. bis 23. Januar 2014 führten das Schiedsgericht und die Parteien in Zürich, Schweiz, den Beweisaufnahmetermin durch. Es wurde ein wörtliches Protokoll (nachfolgend „Protokoll“) angefertigt. 193. Im Anschluss an die Eröffnungserklärungen der Parteien wurden die folgenden Sachverständigen angehört, und zwar sowohl einzeln als auch zusammen mit einem weiteren Sachverständigen zu derselben Fragestellung: - Prof. Dr. Martin Nettesheim; - Prof. Sir Francis Jacobs; - Prof. Dr. Martin Jonas; - (FTI Consulting); - (Accuracy) 194. Im Laufe dieses Beweisaufnahmetermins brachten die Parteien dem Schiedsgericht zur Kenntnis, dass in den Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Deutschland drei Bewertungsgutachten enthalten waren: Das Ballwieser-Gutachten sowie zwei Gutachten von Prof. Dr. Schierenbeck (nachfolgend „Schierenbeck-Gutachten“). Nach Anhörung der Parteien zur Frage der Vorlage dieser Gutachten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befand das Schiedsgericht im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung, dass die Gutachten von Prof. Wolfgang Ballwieser und Prof. Henner Schierenbeck „in diesem Schiedsverfahren vorgelegt werden können und müssen und zwar, soweit möglich, zusammen mit der ihnen zu Grunde liegenden Dokumentation“ (Protokoll, 22.01.1994, S. 694/16-18). Um jedoch die detaillierten Anträge der Parteien auf Zulassung der Vorlage der in den Akten der Staatsanwaltschaft enthaltenen Gutachten nachvollziehen zu können, forderte das Schiedsgericht die Parteien auf, ihre Anträge innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Beweisaufnahmetermin schriftlich vorzulegen (vgl. unten Nr. 196 f.). 195. Am Ende des Beweisaufnahmetermins erklärten die Parteien, dass sie gegen den Ablauf und die Durchführung des vorliegenden Verfahrens keine Einwände geltend machten und dass sie mit Ausnahme der Anträge betreffend die Vorlage der vorgenannten Sachverständigengutachten keine weiteren Anträge stellen wollten (Protokoll, 22.01.14, S. 800/13-22). 4. Verfahren nach dem Beweisaufnahmetermin Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 288 60 196. Am 29. Januar 2014 legten die Parteien ihre detaillierten Anträge hinsichtlich der Einführung weiterer sachverständiger Bewertungsgutachten vor. Die Klägerin und Zusätzliche Partei beantragten die Zulassung der Einführung des Ballwieser-Gutachtens in das vorliegende Verfahren, während die Beklagte beantragte, die Klägerin und Zusätzliche Partei mögen der Beklagten das nicht redigierte Gutachten von Prof. Wolfgang Ballwieser vorlegen und ferner, dass die Schierenbeck-Gutachten von der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden. 197. Am 11. Februar 2014 erließ das Schiedsgericht auf der Grundlage der oben genannten detaillierten Anträge und Stellungnahmen (vgl. Nr. 196) in der nach wie vor bestehenden Unsicherheit, ob sich die Sachverständigengutachten tatsächlich im Besitz der Parteien befanden, die Procedural Order No. 5 (Verfahrensanordnung Nr. 5) (nachfolgend „PO No. 5“), in der es das Folgende anordnete: 1. Die Beklagte wird aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung der vorliegenden Verfahrensanordnung gegenüber dem Schiedsgericht sowie der Klägerin und Zusätzlichen Partei zu erklären, ob sie im Besitz der nicht redigierten oder der redigierten Fassung der Ballwieser- und/oder des (der) Schierenbeck-Gutachten(s) und/der irgendwelcher Dokumente ist, die den Gutachten zu Grunde liegen, und – wenn ja – welche Fassung und welche Dokumente ihr vorliegen; 2. Die Klägerin und Zusätzliche Partei werden aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung der vorliegenden Verfahrensanordnung gegenüber dem Schiedsgericht und der Beklagten zu bestätigen bzw. zu erklären, dass bzw. ob sie im Besitz der nicht redigierten oder der redigierten Fassung des Ballwieser-Gutachtens und/oder des (der) Schierenbeck-Gutachten(s) sind und – wenn ja – in welcher Fassung und ob ihnen irgendwelche Dokumente vorliegen, die den Gutachten zu Grunde liegen; 3. Das Schiedsgericht wird sodann auf der Grundlage der erhaltenen Informationen über die von den Parteien gestellten Anträge entscheiden. 198. Am 17. Februar 2014 bestätigten die Klägerin und Zusätzliche Partei, dass sie im Besitz der redigierten Fassung des Ballwieser-Gutachtens seien. An demselben Tag erklärte die Beklagten gegenüber dem Schiedsgericht, dass sie im Besitz der nicht redigierten Fassung der Schierenbeck-Gutachten sowie der nicht redigierten Fassung des Ballwieser- Gutachtens sei. Mit demselben Schriftsatz beantragte die Beklagte, dass die Parteien angesichts des Austauschs der vorgenannten Sachverständigengutachten eine ausdrückliche diesbezügliche Geheimhaltungsvereinbarung treffen. 199. Am 3. März 2014 erließ das Schiedsgericht auf der Grundlage der vorgenannten Vorträge der Parteien die Procedural Order No. 6 (Verfahrensanordnung Nr. 6) (nachfolgend „PO No. 6“), in der es das Folgende anordnete: 1. Die Parteien einigen sich innerhalb von zwei Wochen auf den Wortlaut der oben genannten Geheimhaltungsvereinbarung und fertigen diese aus. Sollten sich die Parteien innerhalb dieser Frist nicht auf eine entsprechende Regelung einigen können, legen die Parteien dem Schiedsgericht ihre jeweiligen kollidierenden Entwürfe für eine solche Vereinbarung vor; 289 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 61 2. Die Parteien legen sich wechselseitig sowie dem Schiedsgericht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Geheimhaltungsvereinbarung bzw. andernfalls nach der diesbezüglichen Entscheidung des Schiedsgerichts die Ballwieser- und Schierenbeck-Gutachten in den ihnen jeweils aktuell vorliegenden Fassungen vor; 3. Die Parteien nehmen innerhalb eines Monats zu den Gutachten Stellung; 4. Die Parteien legen innerhalb eines weiteren Monats ihre Erwiderungen auf die Stellungnahme der jeweils anderen Partei vor sowie ihre Vorschläge hinsichtlich der weiteren prozessualen Schritte; 5. Danach wird das Schiedsgericht entscheiden, welche weiteren prozessualen Schritte zu diesem Zeitpunkt zu unternehmen sind. 200. Zwischen dem 7. März und dem 5. Mai 2014 fand zwischen den Parteien ein Schriftwechsel hinsichtlich der von der Klägerin und Zusätzlichen Partei übermittelten Information statt, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Vorlage des Protokolls des Beweisaufnahmetermins vom 20. bis 22. Januar 2014 verlange. Am 13. Mai 2014 entschied das Schiedsgericht über diesen Punkt in seiner Procedural Order No. 9 (Verfahrensanordnung Nr. 9) (vgl. unten, Nr. 209). 201. Am 10. März 2014 legte die Beklagte die mit der Klägerin und Zusätzlichen Partei vereinbarten Korrekturen des Protokoll-Entwurfs vor. Sie beantragte jedoch, das Schiedsgericht möge über drei Punkte im Zusammenhang mit dem Protokoll entscheiden: die nicht protokollierten Rechtsquellen in den mündlichen Ausführungen von Prof. Dr. Nettesheim und Prof. Jonas; die nicht protokollierten Rechtsquellen in den schriftlichen Ausführungen von Prof. Dr. Nettesheim; sowie fünf ausstehende Korrekturen des Protokoll-Entwurfs. 202. Am 11. März 2014 widersprachen die Klägerin und Zusätzliche Partei dem Antrag der Beklagten, die von Prof. Nettesheim und Prof. Jonas in Bezug genommenen, nicht protokollierten Rechtsquellen unberücksichtigt zu lassen. 203. Am 18. März 2014 legten die Parteien ihre Geheimhaltungsvereinbarung gemäß der Procedural Order No. 6 (Verfahrensanordnung Nr. 6) (vgl. oben Nr. 199) vor. 204. Am 25. März 2014 erließ das Schiedsgericht auf der Grundlage der Anträge der Parteien hinsichtlich der Korrektur des Protokollentwurfs (vgl. oben, Nr. 201) die Procedural Order No. 7 (Verfahrensanordnung Nr. 7) (nachfolgend „PO No. 7“), in der es wie folgt entschied: 1. Der Antrag der Beklagten, die von Prof. Nettesheim in seinen mündlichen Ausführungen zitierten, nicht protokollierten Rechtsquellen unberücksichtigt zu lassen, wird abgelehnt; 2. Der Antrag der Beklagten, die von Prof. Nettesheim in seinen schriftlichen Ausführungen zitierten, nicht protokollierten Rechtsquellen unberücksichtigt zu lassen, wird abgelehnt; Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 290 62 3. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts hinsichtlich der fünf ausstehenden Korrekturen des Protokollentwurfs sind in der obigen Übersicht enthalten. 4. Die Parteien werden aufgefordert, die Gerichtsstenografen zu kontaktierten und um Finalisierung und Übermittlung der Endfassung des Protokolls zu ersuchen. 5. Das Schiedsgericht nimmt die zwischen den Parteien getroffene Übereinkunft zur Kenntnis, die englische Fassung des Beweisstücks CL-134 unberücksichtigt zu lassen. 205. Am 1. April 2014 legten die Klägerin und Zusätzliche Partei der Beklagten und dem Schiedsgericht die redigierte Fassung des Ballwieser-Gutachtens vor. Ebenfalls am 1. April 2014 legte die Beklagte der Klägerin und Zusätzlichen Partei und dem Schiedsgericht die nicht redigierten Fassungen des Ballwieser-Gutachtens sowie der beiden Schierenbeck-Gutachten vor (vorgelegt als Beweisstücke R-408-410). 206. Am 28. April 2014 übermittelte der Gerichtsstenograf den Parteien und dem Schiedsgericht die Endfassung des Protokolls. 207. Am 30. April 2014 legten die Klägerin und Zusätzliche Partei ihre Stellungnahme zu den von der Beklagten vorgelegten ergänzenden Sachverständigengutachten vor (vgl. oben Nr. 205). Ebenfalls am 30. April 2014 legte die Beklagte ihre Stellungnahme zu dem von der Klägerin und Zusätzlichen Partei vorgelegten ergänzenden Sachverständigengutachten vor (vgl. oben, Nr. 205). 208. Am 5. Mai 2014 erließ das Schiedsgericht seine Procedural Order No. 8 (Verfahrensanordnung Nr. 8) (nachfolgend „PO No. 8“), in der es angesichts der Komplexität und Bedeutung des vorliegenden Schiedsverfahrens wie folgt entschied: 1. Das Schiedsgericht wird die Europäische Kommission auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen um Erstellung einer nicht verbindlichen Stellungnahme zur Frage des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe ersuchen; 2. Die Parteien werden aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen nach Eingang dieser Procedural Order zu den beabsichtigten Fragestellungen an die Europäische Kommission Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob sie mit dem Vorschlag der Einholung einer solchen Stellungnahme zur Anwendbarkeit von Europarecht unter Übermittlung der in der Akte enthaltenen Sachverständigengutachten einverstanden sind. 209. Am 13. Mai 2014 erließ das Schiedsgericht zu der Frage der Offenlegung des Protokolls gegenüber der Staatsanwaltschaft (vgl. oben. Nr. 200) die Procedural Order No. 9 (Verfahrensanordnung Nr. 9) (nachfolgend „PO No. 9“). Darin entschied es wie folgt: 1. Das Schiedsgericht nimmt das Verlangen der Staatsanwaltschaft nach Vorlage des Protokolls des Beweisaufnahmetermins vom 20. bis 22. Januar 2014 zur Kenntnis; 2. Die Klägerin und Zusätzliche Partei werden aufgefordert, die Staatsanwaltschaft auf den Vertraulichkeitsgrundsatz aufmerksam zu machen sowie auf die Notwendigkeit, 291 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 63 die Verwendung des Protokolls strikt auf das strafrechtliche Verfahren zu beschränken, für das es angefordert wurde; 3. Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen wird der Antrag (i) der Beklagten vom 9. April 2014 abgelehnt. 4. Den Anträgen (ii) und (iii) der Beklagten vom 9. April 2014 wird stattgegeben: 3.5 Die Klägerin und Zusätzliche Partei werden aufgefordert, das Schiedsgericht und die Beklagte laufend und unverzüglich über jegliche Kommunikation auf dem Laufenden zu halten, die zwischen einem von ihnen und der Staatsanwaltschaft in Bezug auf das Verlangen nach Offenlegung von im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren stehenden Materialien stattfindet, einschließlich eines etwaigen von der Staatsanwaltschaft bei Gericht gestellten Antrags auf Offenlegung solcher Materialien; 3.6 Die Klägerin und Zusätzliche Partei werden aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung der vorliegenden Verfahrensanordnung mitzuteilen, ob einer von ihnen im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren stehende Dokumente gegenüber der Staatsanwaltschaft oder dem Untersuchungsausschuss offen gelegt hat, soweit die Klägerin und Zusätzliche Partei die entsprechende Offenlegung nicht bereits kundgetan haben. 210. Am 15. Mai 2014 erklärten sich die Klägerin und Zusätzliche Partei mit den in der PO No. 9 enthaltenen Punkten einverstanden und machten keine Einwände gegen die Übermittlung der Sachverständigengutachten an die Europäische Kommission geltend. An demselben Tag legte die Beklagte einen Vorschlag zur Abänderung der in der PO No. 9 enthaltenen Punkte vor und widersprach der Übermittlung der Sachverständigengutachten an die Europäische Kommission. Sie betonte ferner, die Europäische Kommission müsse den Vertraulichkeitsgrundsatz beachten. 5. Die abschließenden Schritte im Schiedsverfahren 211. Am 23. Mai 2014 legte das Schiedsgericht dem Directorate General for Competition der Europäischen Kommission zusammen mit zwei Sachverständigengutachten von Sir Francis Jacobs sowie zwei Sachverständigengutachten von Prof. Martin Nettesheim ein Ersuchen um Erstellung einer nicht verbindlichen Stellungnahme vor. An demselben Tag teilte das Schiedsgericht den Parteien mit, dass der von der Beklagten gegen die Übermittlung der Sachverständigengutachten an die Europäische Kommission erhobene Widerspruch zurückgewiesen worden sei. 212. Am 26. Mai 2014 bestätigte das Directorate General for Competition den Eingang des vorgenannten Ersuchens des Schiedsgerichts. 213. Am 27. Mai 2014 teilte das Schiedsgericht der Klägerin und Zusätzlichen Partei in Beantwortung ihres Schriftsatzes vom 23. Mai 2014 mit, dass sie bereits Gelegenheit zur Stellungnahme zu den in der PO No. 8 enthaltenen Punkten gehabt hätten. 214. Am 30. Mai 2014 legten die Klägerin und Zusätzliche Partei ihre Erwiderung auf die ergänzenden Sachverständigengutachten vor (vgl. oben, Nr. 205). An demselben Tag Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 292 64 legte die Beklagte ihre Stellungnahme zu dem von der Klägerin und Zusätzlichen Partei vorgelegten ergänzenden Sachverständigengutachten vor (vgl. oben, Nr. 205). An demselben Tag legten die Parteien einen Vorschlag hinsichtlich des weiteren Ablaufs des Schiedsverfahrens vor. 215. Am 5. Juni 2014 entschied das Schiedsgericht auf der Grundlage der vorgenannten Vorschläge, den Antrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei auf Bestellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht abzulehnen und die Stellungnahme der Europäischen Kommission abzuwarten, bevor zeitgleich die Schriftsätze im Anschluss an die Anhörung vorgelegt würden. Es entschied ferner, dass die Schriftsätze im Anschluss an die Anhörung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Europäischen Kommission einzureichen seien und legte die dabei einzuhaltende Formatierung fest. 216. Am 12. Juni 2014 teilten die Klägerin und Zusätzliche Partei der Beklagten und dem Schiedsgericht mit, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet und die deutsche Presse über den Wert der Transaktion vom 6. Dezember 2010 berichtet habe. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2014 beantragte die Beklagte, das Schiedsgericht möge den Schriftsatz er Klägerin und Zusätzlichen Partei vom 12. Juni 2014 unberücksichtigt lassen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2014 teilte das Schiedsgericht den Parteien mit, dass es entschieden habe, den Schriftsatz der Klägerin und Zusätzlichen Partei vom 12. Juni 2014 unberücksichtigt zu lassen, da sie im Zusammenhang mit dem besagten Schriftsatz keinen konkreten Antrag gestellt hätten. Jedenfalls hätte das Schiedsgericht einen solchen etwaigen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Beweiswert der Presseartikel nicht dargelegt worden sei und dass die Existenz der in dem vorgenannten Schriftsatz in Bezug genommenen Dokumentation von der Klägerin und Zusätzlichen Partei nicht bewiesen worden sei. 217. Am 18. Juni 2014 teilte das DG COMP der Europäischen Kommission dem Schiedsgericht mit, dass es sich bemühen werde, seine Stellungnahme bis 23. September 2014 vorzulegen. Am 23. Juni 2014 setzte das Schiedsgericht die Parteien von dem vorgenannten Schreiben der Europäischen Kommission in Kenntnis. 218. Am 21. Juli 2014 beantragten die Klägerin und Zusätzliche Partei, das Schiedsgericht möge der Offenlegung der Endfassung des Protokolls gegenüber der Staatsanwaltschaft zustimmen. Am 24. Juli 2014 gestattete das Schiedsgericht der Klägerin und Zusätzlichen Partei die Übermittlung des vorgenannten Protokolls und ermahnte die Klägerin und Zusätzliche Partei, die in der Procedural Order No. 9 enthaltene Entscheidung im Übrigen zu beachten. Am 19. August 2014 teilten die Klägerin und Zusätzliche Partei der Beklagten und dem Schiedsgericht mit, dass die Endfassung des Protokolls zusammen mit einem Begleitschreiben an die Staatsanwaltschaft ausgehändigt worden sei. 293 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 65 219. Am 23. September 2014 ging die vom 19. September 2014 datierende Stellungnahme der Europäischen Kommission beim Schiedsgericht ein (nachfolgend „EC 19.09.14“). Darin wurde die vom Schiedsgericht gestellte Frage wie folgt beantwortet: „Auf der Grundlage des Vorstehenden ist die Kommission der Auffassung, dass die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat es unterlässt, ein Transaktion anzumelden, bei der eine zu 100% im Eigentum einer politischen Untergliederung dieses Mitgliedstaates stehende Tochtergesellschaft einen überhöhten Kaufpreis an ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat zahlt, einen Verstoß gegen Artikel 107 und Artikel AEUV darstellt.“ 220. Mit Schreiben vom 25. September 2014 forderte das Schiedsgericht die Parteien zur Einreichung ihrer im Anschluss an die Anhörung zu erstellenden Schriftsätze auf, einschließlich ihrer Ausführungen zu der vorgenannten Stellungnahme der Kommission bis zum 28. November 2014 auf. Das Schiedsgericht wird sich im Rahmen seiner rechtlichen Prüfung weiter unten eingehend mit dieser Stellungnahme beschäftigen. 221. Am 20. Oktober 2014 erließ das Schiedsgericht die Procedural Order No. 10 (Verfahrensanordnung Nr. 10) (nachfolgend „PO No. 10“) zu den von den Parteien in deren im Anschluss an die Anhörung zu erstellenden Schriftsätzen unter anderem anzusprechenden Punkten. 222. Am 27. Oktober 2014 reichten die Klägerin und Zusätzliche Partei beim Schiedsgericht einen Antrag ein, mit dem sie um Zulassung der Einführung neuen Beweismaterials in das Verfahren ersuchten. Dieser Antrag beruhte auf der Tatsache, dass die Klägerin und Zusätzliche Partei Zugriff auf einen Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte hatten. 223. Am 28. Oktober 2014 bestätigte das Schiedsgericht den Eingang des Antrags der Klägerin und Zusätzlichen Partei und erklärte, dass es über diesen Antrag entscheiden würde, sobald die Klägerin und Zusätzliche Partei die Bedeutung des aufgestempelten Vermerks „Staatsanwaltschaft: Geheimhaltungsbedürftig“ geklärt hätten. Am 4., 10., 11. und 17. November 2014 gab es zwischen den Parteien weitere diesbezügliche Korrespondenz. 224. Am 24. November 2014 legte die Beklagte zeitgleich weitere Stellungnahmen zum Antrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei vom 27. Oktober 2014 vor. 225. Am 25. November 2014 bestätigte das Schiedsgericht den Eingang dieser Stellungnahmen und forderte die Parteien auf, ihre im Anschluss an die Anhörung zu erstellenden Schriftsätze einzureichen. Es behielt sich ferner die Entscheidung über den Antrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei vom 27. Oktober 2014 vor sowie das Recht, den Zeitplan anzupassen (vgl. oben, Nr. 222 und unten Nr. 227). 226. Am 28. November 2014 legten die Parteien zeitgleich ihre im Anschluss an die Anhörung zu erstellenden Schriftsätze vor (nachfolgend „Klägerin 28.11.14“ und „Beklagte 28.11.14“). 227. Am 12. Dezember 2014 erließ das Schiedsgericht die Procedural Order No. 11 (Verfahrensanordnung Nr. 11) (nachfolgend „PO No. 11“) betreffend den Antrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei, die Einführung neuer Dokumente in das vorliegende Schiedsverfahren zuzulassen. Darin entschied es wie folgt: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 294 66 1. Das Schiedsgericht fordert die Klägerin und Zusätzliche Partei auf, bis zum 15. Dezember 2014 a. der Beklagten uneingeschränkten Zugang zu der von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten DVD zu gewähren; und b. der Beklagten mitzuteilen, ob sich unter den Dokumenten, die sie vom Untersuchungsausschuss erhalten haben, Dokumente befinden, die die Bewertung durch Morgan Stanley betreffen (einschließlich der Fairness Opinion) und die nicht auf der DVD enthalten sind oder im Rahmen des Schiedsverfahrens anderweitig vorgelegt wurden; 2. Das Schiedsgericht fordert die Klägerin und Zusätzliche Partei auf, von der Staatsanwaltschaft Stuttgart bis spätestens 16. Dezember 2014 eine Bestätigung zu verlangen, dass die auf der der Klägerin und Zusätzlichen Partei übergebenen DVD enthaltenen Dokumente a. dem Schiedsgericht vorgelegt werden dürfen, das sie wiederum für seine Entscheidungen verwenden und darin auch zitieren werde; b. alle Dokumente beinhalten, die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden und sich auf die Bewertung der EnBW-Aktien durch Morgan Stanley und die Erstellung der Fairness Opinion vor der Transaktion vom 6. Dezember 2010 beziehen; 3. Die Klägerin und Zusätzliche Partei werden aufgefordert, innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Ersuchen gemäß Ziffer 2 der Beklagten und dem Schiedsgericht eine Kopie dieser Antwort zukommen zu lassen; 4. Vorausgesetzt, die in Ziffer 2 genannten Schritte sind abgeschlossen, dürfen die Parteien bis spätestens 9. Januar 2015 auf der DVD enthaltene Dokumente vorlegen, die sich auf die Bewertung der Aktien durch Morgan Stanley und die Erstellung der Fairness Opinion vor der Transaktion vom 6. Dezember 2010 beziehen. Die vorgelegten Dokumente sind mit einer englischen Übersetzung und einem kurzen Begleitschreiben einzureichen, in dem die von den vorlegenden Parteien jeweils aus den Dokumenten gezogenen Schlussfolgerungen darzustellen sind, soweit sie über die in ihren ersten im Anschluss an die Anhörung vorgelegten Schriftsätzen enthaltenen Schlussfolgerungen hinaus gehen; 5. Sofern die Parteien andere als die in Ziffer 3 genannten Dokumente vorlegen möchten, werden sie aufgefordert, sich insoweit wechselseitig abzustimmen. Kommen die Parteien insoweit zu keiner Einigung, können die Parteien bis spätestens 9. Januar 2015 beim Schiedsgericht die Zulassung der Vorlage dieser Dokumente beantragen; 6. Die Klägerin und Zusätzliche Partei werden aufgefordert, bis spätestens 9. Januar 2015 die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vorzulegen. 295 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 67 7. Im Anschluss daran wird das Schiedsgericht über die nächsten prozessualen Schritte entscheiden, insbesondere darüber, ob den Parteien gestattet wird, weitere diesbezügliche Stellungnahmen vorzulegen. 228. Am 9. Januar 2015 forderte das Schiedsgericht die Klägerin und Zusätzliche Partei auf, bis zum 16. Januar 2015 zu ihrem Antrag auf Zulassung der Einführung neuen Beweismaterials in das Schiedsverfahren ergänzend vorzutragen, sowie die Beklagte, dazu im Anschluss bis zum 23. Januar 2015 Stellung zu nehmen. 229. Am 16. Januar 2015 legten die Klägerin und Zusätzliche Partei ihren weiteren Vortrag zu ihrem Antrag vom 27. Oktober 2014 (vgl. oben, Nr. 222) vor. Sie führten aus, das Nicht- Vorliegen einer ordnungsgemäßen Unternehmensbewertung vor dem Abschluss der Transaktion sei ein Indiz für das Vorliegen einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe. Obwohl die beiden in Ziffer 2 der Procedural Order No. 11 vom 12. Dezember 2014 (vgl. oben, Nr. 227) nicht erfüllt waren, erklärten die Klägerin und Zusätzliche Partei, es liege in der alleinigen Verantwortung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, auf der DVD enthaltenes Beweismaterial in das vorliegende Schiedsverfahren einzuführen und dass die Gleichheit der Waffen durch die Tatsache gewährleistet sei, dass die Klägerin und Zusätzliche Partei nicht im Besitz anderer als der auf der DVD enthaltenen und der Beklagten bereits übermittelten Dokumente sei. 230. Am 23. Januar 2015 legte die Beklagte ihre weitere Stellungnahme zum Antrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei vom 27. Oktober 2014 vor. Sie erhielt ihren Antrag aufrecht, das Schiedsgericht möge den Antrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei vom 27. Oktober 2014 ablehnen, weil die in der Procedural Order No. 11 (Ziffer 2) genannten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Unter Berufung darauf, dass die Beklagte nicht überprüfen könne, ob die Klägerin und Zusätzliche Partei Dokumente zurückhielten, trug die Beklagte vor, die Einführung von auf der DVD enthaltenen Dokumenten in das Schiedsverfahren würde eine Verletzung des Rechts der Beklagten auf ordnungsgemäße Prozessführung bedeuten. 231. Am 28. Januar 2015 erließ das Schiedsgericht die Procedural Order No. 12 (Verfahrensanordnung Nr. 12) (nachfolgend „PO No. 12“), in der es das Folgende anordnete: 1. Das Schiedsgericht fordert die Klägerin und Zusätzliche Partei auf, bis spätestens 5. Februar 2015 eine Erklärung vorzulegen, wonach sie die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Vorlage der auf der DVD enthaltenen Dokumente im Rahmen des vorliegenden Schiedsverfahrens übernehmen sowie für die Verwendung und Zitierung dieser Dokumente in den Entscheidungen des Schiedsgerichts; 2. Die Parteien können sodann innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Erklärung der Klägerin und Beklagten gemäß Ziffer 1 auf der DVD enthaltene Dokumente nach Maßgabe der in der Procedural Order No. 11 (Entscheidungen in Ziffer 4. bis 6) enthaltenen Vorgaben vorlegen; 3. Im Anschluss daran wird das Schiedsgericht über die nächsten prozessualen Schritte entscheiden, insbesondere darüber, ob den Parteien gestattet wird, weitere diesbezügliche Stellungnahmen vorzulegen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 296 68 232. Am 3. Februar 2015 erklärten die Klägerin und Zusätzliche Partei in Übereinstimmung mit der Procedural Order No. 12 (Ziffer 1), dass ihre Prozessbevollmächtigten die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Vorlage der auf der DVD enthaltenen Dokumente im Rahmen des vorliegenden Schiedsverfahrens übernähmen sowie für die Verwendung und Zitierung dieser Dokumente in den Entscheidungen des Schiedsgerichts. 233. Am 13. Februar 2015 führten die Klägerin und Zusätzliche Partei neun neue Dokumente als Beweismaterial in das vorliegende Schiedsverfahren ein (Beweisstücke C-159 bis C- 168) und trugen dazu in ihrem Schriftsatz vom selben Tag vor. 234. Ebenfalls am 13. Februar 2015 führte die Beklagte zwei neue Dokumente als Beweismaterial in das vorliegende Schiedsverfahren ein (Beweisstücke R-423 und R-424) und trug dazu in ihrem Schriftsatz vom selben Tag vor. 235. Am 16. Februar 2015 forderte das Schiedsgericht beide Parteien auf, bis zum 2. März 2015 zu dem Vortrag der jeweils anderen Partei vom 13. Februar 2015 Stellung zu nehmen. Es forderte die Parteien ferner auf, sich bis zum 23. Februar 2015 über die Modalitäten der abschließenden Schriftsätze im Anschluss an die Anhörung abzustimmen. 236. Am 23. Februar 2015 legten die Parteien ihre Stellungnahmen zu den Modalitäten der abschließenden Schriftsätze im Anschluss an die Anhörung vor. 237. Am 27. Februar 2015 erließ das Schiedsgericht die Procedural Order No. 13 (Verfahrensanordnung Nr. 13) (nachfolgend „PO No. 13“) betreffend die Vorlage der abschließenden Schriftätze der Parteien im Anschluss an die Anhörung. Darin ordnete es das Folgende an: 1. Das Schiedsgericht fordert die Parteien zur Einreichung ihrer abschließenden Schriftsätze im Anschluss an die Anhörung bis zum 23. April 2015 auf, der Umfang ist beschränkt auf 50 Seiten in folgender Formatierung: Schriftgröße 12, Times New Roman, 1,5-facher Zeilenabstand, die sowohl für den Fließtext als auch für die Fußnoten gilt. Die Parteien werden aufgefordert, in ihren Schriftsätzen im Anschluss an die Anhörung ihre umfängliche und abschließende Stellungnahme und Einschätzung darzustellen. Sofern sie sich auf frühere Ausführungen stützen möchten, werden sie aufgefordert, eindeutig auf die jeweiligen Passagen in ihren Schriftsätzen zu verweisen; 2. Ferner werden die Parteien aufgefordert, in ihren abschließenden Schriftsätzen im Anschluss an die Anhörung nicht nur auf den ersten von der jeweils anderen Partei im Anschluss an die Anhörung eingereichten Schriftsatz zu erwidern, sondern auch zu den prozessualen Geschehnissen und Entwicklungen nach dem 28. November 2014 sowie zu dem neu eingeführten Beweismaterial Stellung zu nehmen; 3. Grundsätzlich dürfen zusammen mit den abschließenden Schriftsätzen im Anschluss an die Anhörung keine neuen Dokumente vorgelegt werden. Allerdings ist es den Parteien gestattet, in Ausnahmefällen bis spätestens 27. März 2015 einen mit einer 297 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 69 Begründung versehenen Antrag auf Zulassung der Vorlage eines neuen Dokuments beim Schiedsgericht zu stellen, ohne jedoch zu diesem Zeitpunkt das betreffende Dokument bereits dem Antrag beizulegen. In diesem Fall kann die andere Partei innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Antrags zu diesem Antrag Stellung nehmen. 4. Die Parteien werden aufgefordert, jeweils innerhalb von zehn Tagen nach Einreichung der Schriftsätze im Anschluss an die Anhörung einen USB-Stick zu übergeben, der mit Hyperlinks versehene, aktualisierte und konsolidierte Übersichten der gesamten Akte des Schiedsverfahrens der jeweiligen Partei enthält, sofern und soweit die jeweilige Partei diesen Akteninhalt als nach wie vor für die Entscheidung des Schiedsgerichts relevant erachtet, einschließlich gesonderter mit Hyperlinks versehener Auflistungen o aller Schriftsätze und Eingaben; o aller sachverhaltsbezogenen Beweisstücke; o aller Rechtsquellen; o aller Zeugenaussagen; o aller Sachverständigengutachten; o aller sonstigen relevanten Dokumente, auf die sie sich stützen; und zwar in der Form, dass von diesen Listen aus direkter elektronischer Zugriff auf jedes einzelne dieser Dokumente möglich ist. 238. Am 2. März 2015 legten die Parteien jeweils ihre Stellungnahmen zu den von der jeweils anderen Partei neu in das vorliegende Schiedsverfahren eingeführten Beweisstücken vor. Ferner legten die Klägerin und Zusätzliche Partei ein weiteres neues sachverhaltsbezogenes Beweisstück (C-169) vor sowie ein weiteres neues rechtliches Beweisstück (CL-140) vor, während die Beklagte zwei ergänzende Beweisstücke (R-423 bis und R-424 bis) sowie zwei weitere neue sachverhaltsbezogene Beweisstücke vorlegte (R-425 und R-426). 239. Am 8. April 2015 fragten die Klägerin und Zusätzliche Partei beim Schiedsgericht nach, ob sie dem Schiedsgericht nach wie vor gemäß der Procedural Order No. 11 vom 12. Dezember 2014 (Ziffer 6) (vgl. oben, Nr. 227) die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorlegen müssten. 240. Am 16. April 2015 forderte das Schiedsgericht die Klägerin und Zusätzliche Partei auf, dem Schiedsgericht gemäß der Procedural Order No. 11 vom 12. Dezember 2014 (Ziffer 6) (vgl. oben, Nr. 227) die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorzulegen. Am 17. April 2015 übersandten die Klägerin und Zusätzliche Partei die Einstellungsverfügung an das Schiedsgericht. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 298 70 241. Am 20. April 2015 teilte das ICC-Secretariat dem Schiedsgericht mit, dass der Gerichtshof durch Beschluss vom 2. April 2015 die Frist bis zum 29. Mai 2015 verlängert habe. 242. Am 23. April 2015 legten die Parteien zeitgleich ihre abschließenden Schriftsätze im Anschluss an die Anhörung vor (nachfolgend „Klägerin 23.04.15“ und „Beklagte 23.04.15“). Die Beklagte legte ein sachverhaltsbezogenes Beweisstück sowie 12 rechtliche Beweisstücke vor. 243. Am 27. April 2015 beantragten die Klägerin und Zusätzliche Partei, die von der Beklagten mit ihrem abschließenden Schriftsatz im Anschluss an die Anhörung vorgelegten neuen Dokumente (Beweisstück R-427 [Einstellungsverfügung] und Beweisstück RL-189 bis RL- 201) unberücksichtigt zu lassen, weil die Beklagte keinen Antrag auf Zulassung der Vorlage dieser Dokumente gemäß Ziffer 3 der Procedural Order No. 13 vom 27. Februar 2015 (vgl. oben, Nr. 237) gestellt habe. 244. Am 29. April 2015 legte die Beklagte ihre Erwiderung auf den Widerspruch der Klägerin und Beklagten vom 27. April 2015 vor. Sie beantragte, das Schiedsgericht möge den Widerspruch der Klägerin und Zusätzlichen Partei zurückweisen, weil die Dokumente nicht unter die Ziffer 3 der Procedural Order No. 13 vom 27. Februar 2015 fielen. 245. Am 30. April 2015 wiederholten die Klägerin und Zusätzliche Partei ihren in ihrem Schriftsatz vom 27. April 2015 vorgebrachten Widerspruch und hielten ihn aufrecht. 246. Am 4. Mai 2015 überreichten die Parteien dem Schiedsgericht einen USB-Stick mit einer elektronischen Version der Akte. 247. Am 6. Mai 2015 erließ das Schiedsgericht die Procedural Order No. 14 (Verfahrensanordnung Nr. 14) (nachfolgend „PO No. 14“) betreffend den Widerspruch der Klägerin und Zusätzlichen Partei gegen die von der Beklagten mit ihrem abschließenden Schriftsatz im Anschluss an die Anhörung vorgelegten neuen Dokumente. Darin entschied es wie folgt: 1. Das Schiedsgericht weist den Widerspruch der Klägerin und Zusätzlichen Partei gegen die Vorlage der deutschen Einstellungsverfügung als Beweisstück R-427 durch die Beklagte mit deren abschließendem Schriftsatz im Anschluss an die Anhörung zurück; 2. Die Parteien werden aufgefordert, sich im Hinblick auf die effizienteste Art und Weise der Vorlage einer Übersetzung der Einstellungsverfügung abzustimmen, die dem Schiedsgericht bis spätestens 19. Mai 2015 vorzulegen ist. Kommen die Parteien zu keiner Einigung, haben die Parteien das Schiedsgericht bis 19. Mai 2015 zu informieren, das sodann entscheiden wird; 3. Der Antrag der Beklagten, das Schiedsgericht möge der Klägerin und Zusätzlichen Partei auferlegen, die in ihrem Schriftsatz vom 27. April 2015 enthaltenen Ausführungen zur Einstellungsverfügung zu streichen, wird abgelehnt; 4. Die Beklagte kann, sofern von ihr gewünscht, auf die Ausführungen der Klägerin und Zusätzlichen Partei zur Einstellungsverfügung in deren Schriftsatz vom 27. April 2015 bis zum 26. Mai 2015 erwidern, ohne jedoch neue Beweisstücke vorzulegen; 299 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 71 5. Der Widerspruch der Klägerin und Zusätzlichen Partei gegen die Vorlage der Beweisstücke RL-189 bis RL-201 durch die Beklagte mit deren abschließendem Schriftsatz im Anschluss an die Anhörung wird zurückgewiesen. 6. Der Antrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei, die im Zusammenhang mit den Beweisstücken RL-189 bis RL-201 stehenden Passagen aus dem abschließenden Schriftsatz der Beklagten im Anschluss an die Anhörung zu streichen, wird abgelehnt; 7. Die Klägerin und Zusätzliche Partei können, sofern von ihnen gewünscht, bis 26. Mai 2015 neue rechtliche Beweisstücke vorlegen mit der Maßgabe, dass sie diejenigen Argumente, die die neuen Beweisstücke untermauern sollen, genau bezeichnen sowie diejenigen Abschnitte in den neuen Beweisstücken, auf die sie sich stützen; 8. Auf der Grundlage des Vorstehenden wird der Antrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei, ihnen eine weitere Frist zur Stellungnahme zu den von der Beklagten vorgelegten Beweisstücken zu gewähren, abgelehnt. 248. Am 19. Mai 2015 teilten die Parteien dem Schiedsgericht mit, dass sie überein gekommen seien, die Einstellungsverfügung nicht ins Englische zu übersetzen (Vgl. PO No. 14, Ziffer 2). 249. Am 26. Mai 2015 legte die Beklagte gemäß der PO No. 4 (Ziffer 4) ihre Stellungnahme zu den die Einstellungsverfügung betreffenden Ausführungen der Klägerin und Zusätzlichen Partei vom 27. April 2015 vor. 6. Erlass des Schiedsspruchs 250. Am 25. Juni 2015 hat das Schiedsgericht das Schiedsverfahren gemäß Artikel 27 der ICC- Schiedsgerichtsordnung geschlossen. 251. Am 31. Juli 2015 legten die Parteien ihre Kostenaufstellungen vor. Am 13. August 2015 legten Sie ihre Stellungnahmen zu der Kostenaufstellung der jeweils anderen Partei vor. B. RECHTLICHE BEGRÜNDUNG I. Allgemeines 1. Schiedsvereinbarung und anwendbarer rechtlicher Rahmen 252. § 9(2) des von der Klägerin, Zusätzlichen Partei und Beklagten unterzeichneten Anteilskaufvertrages lautet wie folgt (Beweisstück C-3): „Streitigkeiten. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs nach Maßgabe der Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 300 72 Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) in der im Zeitpunkt des Verfahrens gültigen Fassung abschließend durch drei nach Maßgabe der vorgenannten Schiedsgerichtsordnung zu benennende Schiedsrichter beigelegt bzw. entschieden. Das Schiedsgericht kann auch mit verbindlicher Wirkung über die Wirksamkeit dieser Schiedsklausel entscheiden. Ort der Schiedsverfahrens ist Zürich. Die Parteien vereinbaren Englisch als Sprache des Schiedsverfahrens. Jede Partei darf das Pre-Arbitral Referee Procedure (Schlichtungsverfahren im Vorfeld des Schiedsverfahrens) der Internationalen Handelskammer (ICC) nach Maßgabe der Rules for a Pre-Arbitral Referee Procedure (geltende Schlichtungsordnung) in Anspruch nehmen und ist an eine etwaige entsprechende Entscheidung gebunden.“ 253. Die obige Schiedsvereinbarung sieht eine Beilegung der Streitigkeit „nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) in der im Zeitpunkt des Verfahrens gültigen Fassung“ vor, d.h. gemäß der im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Schiedsverfahrens (15. Februar 2012) geltenden Fassung, und zwar durch „drei nach Maßgabe der vorgenannten Schiedsgerichtsordnung zu benennende Schiedsrichter“. Die Parteien haben weder die Zuständigkeit des Schiedsgerichts noch die Wirksamkeit dieser Schiedsvereinbarung bestritten. 254. Da „alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang“ mit dem Anteilskaufvertrag vom Schiedsgericht entschieden werden sollen, ist letzteres für die Streitigkeit sachlich zuständig (ratione materiae). 255. Ausgehend von § 9 des Anteilskaufvertrages gelten für das vorliegende Schiedsverfahren die folgenden Regelungen: - die zuständige Institution ist der Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelsklammer; - Der Ort des Schiedsverfahrens ist Zürich (Schweiz); - Das lex arbitri bestimmt sich nach Kapitel 12 des Schweizer Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht („IPRG“), weil das Schiedsgericht in der Schweiz ansässig ist und keine der an der vorliegenden Streitigkeit beteiligten Parteien ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (Artikel 176 IPRG); - die auf das Verfahren anwendbaren Regelungen sind die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer („ICC-Schiedsgerichtsordnung“) (Ausgabe 2012) (§ 9 (2) des Anteilskaufvertrages [Beweisstück C-3]; PO No. 1) sowie alle vom Schiedsgericht getroffenen Entscheidungen; - Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch; - das in der Sache anwendbare Recht ist gemäß § 9(1) des Anteilskaufvertrages das deutsche Recht: „Anwendbares Recht. Der Vertrag und seine Auslegung unterliegen den Gesetzen des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über 301 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 73 den Internationalen Warenkauf (CISG)“ Da das europäische Recht in das deutsche Recht integriert ist, ist es eine in der Sache mögliche Rechtsgrundlage. 2. Konstitution des Schiedsgerichts 256. Das Schiedsgericht wurde durch Ernennung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts am 14. Juni 2012 konstituiert (vgl. oben, Nr. 153). In der Vorbereitenden Sitzung am 6. September 2012 erklärten die Parteien, gegen die Konstitution des Schiedsgerichts keine Einwände geltend machen zu wollen (vgl. oben, Nr. 157). 3. Überblick über das Verfahren 257. Das Verfahren wurde gemäß den geltenden prozessualen Bestimmungen, wie oben im Detail beschrieben, durchgeführt (vgl. oben, Nr. 255). 258. Die Parteien haben beim Schiedsgericht beantragt, es möge über verschiedene prozessuale Fragen wie die Vertraulichkeit des vorliegenden Verfahrens und die Vorlage von Dokumenten entscheiden (vgl. oben, Nrn. 167, 173, 175, 177 und 179). Die jeder einzelnen der Entscheidungen des Schiedsgerichts zu Grunde liegenden Gründe werden in den jeweiligen Procedural Orders (Verfahrensanordnungen) und Entscheidungen genannt. 259. Besonders zu erwähnen ist, dass das Schiedsgericht auf der Grundlage eines Antrags der Klägerin und Zusätzlichen Partei am 5. Mai 2014 ein Ersuchen an die Europäische Kommission richtete mit der Bitte um Ausarbeitung einer Stellungnahme zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe (vgl. oben, Nrn. 208 f.) Am 23. September 2014 übermittelte die Europäische Kommission ihr Gutachten vom 19. September 2014 an das Schiedsgericht (vgl. oben, Nr. 219). Die Parteien haben ihre Stellungnahmen zu diesem Gutachten in ihren beiden Schriftsätzen im Anschluss an die Anhörung vorgelegt (vgl. oben, Nrn. 226 und 242). Das Gutachten der Europäischen Kommission wird weiter unten im Zusammenhang mit den Voraussetzungen des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe dargestellt und erläutert (vgl. unten, Nr. 322 f.). 206. Ferner hat die Akte des in Deutschland von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Stefan Mappus, Helmut Rau, Willi Stächele und Dr. Dirk Notheis eine Reihe von prozessualen Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Übergabe des Protokolls des vorliegenden Schiedsverfahrens an die Staatsanwaltschaft und die Vorlage von aus dem deutschen Ermittlungsverfahren stammenden Dokumenten sowie der Einstellungsverfügung als zulässiges Beweismaterial im vorliegenden Schiedsverfahren (vgl. oben, Nrn. 200 f., Nrn. 222 f., Nrn. 233 f. und Nr. 239). Die jeder einzelnen Entscheidung des Schiedsgerichts zu Grunde liegenden Gründe werden in den jeweiligen Procedural Orders (Verfahrensanordnungen) und Entscheidungen genannt. 261. Den Parteien wurde uneingeschränkt Gelegenheit gegeben, ihre Argumente sowohl mündlich als auch schriftlich vorzubringen, und zwar wie folgt: a) Jeder Partei wurde Gelegenheit gegeben, ihre Argumente in Schriftsätzen vorzutragen und darzulegen sowie zum Vortrag der jeweils anderen Partei Stellung zu Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 302 74 nehmen, und zwar in Form zweier Schriftsatzwechsel zur Frage der Klageansprüche und zweier Schriftsatzwechsel zur Frage der mit der Widerklage geltend gemachten Gegenansprüche (vgl. oben, Nrn., 170, 174, 181 und 182). b) In der Zeit vom 20. bis 22. Januar 2014 fand in Zürich, Schweiz, ein Beweisaufnahmetermin statt, in dem das Schiedsgericht alle hinzugezogenen Sachverständigen anhörte (vgl. oben, Nr. 193). c) Die Parteien erklärten am Ende des Beweisaufnahmetermins, dass sie gegen den Ablauf und die Durchführung der Anhörung keine Einwände geltend machten und dass sie keine weiteren Anträge stellen wollten (Protokoll 22.01.14, S. 802/12-18: „[Der Vorsitzende]: Mein zweiter Punkt ist eine klassische Frage an Sie, nämlich ob Sie in Bezug auf die Art und Weise, wie diese Anhören abgelaufen ist und durchgeführt wurde, irgendwelche Einwände oder Kritikpunkte geltend machen wollen, so dass wir dies erforderlichenfalls noch rechtzeitig ändern oder korrigieren können. Von Ihrer Seite? Herr Korten: Keine Einwände. Der Vorsitzende: Von Ihrer Seite? Prof. Gaillard: Nein, Herr Vorsitzender“; vgl. auch oben, Nr. 195). d) Die Parteien hatten ferner Gelegenheit, in den zwei Runden der im Anschluss an die Anhörung zu erstellenden Schriftsätze gehört zu werden, die am 28. November 2014 und 23. April 2015 vorgelegt wurden (vgl. oben, Nr. 226 und 242). 262. Am 25. Juni 2015 erklärte das Schiedsgericht das Verfahren gemäß Artikel 27 der ICC- Schiedsgerichtsordnung für geschlossen (vgl. oben, Nr. 250). 263. Der vorliegende Endschiedsspruch erging innerhalb der von Artikel 24 (1) und (2) der ICC- Schiedsgerichtsordnung vorgesehenen Frist: - Die Terms of Reference (der Schiedsauftrag) wurde am 6. September 2012 unterzeichnet und die erste Frist für den Erlass des Endschiedsspruch, also die sechs- Monats-Frist, gemäß Artikel 30 der ICC-Schiedsgerichtsordnung lief am 6. März 2013 ab. Der Gerichtshof hat jedoch unter Berücksichtigung des im Rahmen der Vorbereitenden Sitzung vereinbarten Vorläufigen Zeitplans (vgl. oben, Nr. 157) durch Beschluss vom 4. Oktober 2012 eine neue Frist festgesetzt, die am 30. April 2014 ablief. - Die Frist wurde in der Folge vom Gerichtshof wie folgt verlängert: o Mit Beschluss vom 3. April 2014 bis 31. Juli 2014; o Mit Beschluss vom 3. Juli 2014 bis 28. Februar 2015; o Mit Beschluss vom 5. Februar 2015 bis 30. April 2015; o Mit Beschluss vom 2. April 2015 bis 29. Mai 2015; o Mit Beschluss vom 13. Mai 2015 bis 31. Juli 2015; o Mit Beschluss vom 2. Juli 2015 bis 30. September 2015; o Mit Beschluss vom 3. September 2015 bis 31. Dezember 2015; o Mit Beschluss vom 3. Dezember 2015 bis 29. Februar 2016; 303 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 75 o Mit Beschluss vom 4. Februar 2016 bis 31. März 2016; o Mit Beschluss vom 3. März 2016 bis 29. April 2016; o Mit Beschluss vom 7. April 2016 bis 31. Mai 2016. 4. Die Anträge der Parteien 264. Mit Ausnahme des Antrags auf Eröffnung des Schiedsverfahrens (vgl. oben, Nr. 130) und der Erwiderung hierauf (vgl. oben, Nr. 151) unterteilen sich die nachstehenden Anträge in 4 Gruppen: Antrag der Beklagten auf Einbeziehung des Landes Baden-Württemberg (4.1), Klageansprüche der Klägerin und Zusätzlichen Partei (4.2), mit der Widerklage geltend gemachte Gegenansprüche der Beklagten (4.3) und weitere Anträge (4.4). 4.1 Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) 265. In ihrem Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) vom 20. April 2012 beantragte die Beklagte, also die Klägerin im Rahmen des Request for Joinder, das Folgende (Beklagte Erw. 20.04.12, Nr. 29; vgl. oben, Nr. 140) (die Klammern sind zur leichteren Bezugnahme eingefügt): „Aus den vorgenannten Gründen beantragt die EDFI, das Schiedsgericht möge dem von ihr gestellten Antrag in ihrem Schiedsspruch wie folgt stattgeben: [Beklagte 6] (i) Das Land Baden-Württemberg wird verurteilt, der EDFI den ihr in Folge der vom Land gegen den Anteilskaufvertrag unternommenen Maßnahmen entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzen; [Beklagte 7] (ii) Das Land Baden-Württemberg wird verurteilt, alle der EDFI im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren entstandenen Prozesskosten und Auslagen zu erstatten, insbesondere die Anwaltskosten, die Honorare für Sachverständige sowie den Kostenanteil der EDFI an den Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der Kosten, Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts und der Internationalen Handelskammer (ICC); [Beklagte 8] (iii) Das Land Baden-Württemberg wird verurteilt, der EDFI für die Zeit nach dem Schiedsspruch auf alle zugesprochenen Beträge Zinsen zu einem vom Schiedsgericht für angemessen erachteten Zinssatz zu zahlen; [Beklagte 9] (iv) Der EDFI werden alle sonstigen Ansprüche zugesprochen, die das Schiedsgericht für angemessen erachtet. 266. In ihrer vom 14. Juni 2012 datierenden Erwiderung auf den Request for Joinder (Antrag der Beklagten auf Einbeziehung des Landes Baden-Württemberg) beantragt die Zusätzliche Partei, also die Beklagte im Rahmen des Request for Joinder, das Folgende Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 304 76 (ZP 14.06.12, S. 4; vgl. oben, Nr. 151) (die Klammern sind zur leichteren Bezugnahme eingefügt): Im Anschluss an den obigen Vortrag beantragt das Land Baden-Württemberg, wie folgt zu entscheiden: [ZP 1] (1) Der Antrag der Beklagten wird abgelehnt; [ZP 2] (2) Die Beklagte wird verurteilt, alle aus und im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren entstandenen Kosten zu tragen, einschließlich der Anwaltskosten und Auslagen sowie der Honorare für Sachverständige sowie ihren Kostenanteil an den Kosten des Schiedsgerichts und der Internationalen Handelskammer (ICC); [ZP 3] (3) Es wird festgestellt, dass alle von der Beklagten an das Land Baden-Württemberg zu überweisenden Beträge ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu seinem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank oder – hilfsweise – zu dem vom Schiedsgericht für angemessen erachteten Zinssatz zu verzinsen sind. [ZP 4] (4) Dem Land Baden-Württemberg werden alle sonstigen Ansprüche zugesprochen, die das Schiedsgericht für angemessen erachtet. 4.2 Klageansprüche 267. In ihren Schriftsätzen vom 5. Dezember 2012 (Klägerin 05.12.12, Nr. 337), 19. Juli 2013 (Klägerin 19.07.13, Nr. 372) (vgl. oben, Nrn. 170 und 174) und 23. April 2015 (Klägerin 23.04.15, Nr. 215; vgl. oben, Nr. 242) beantragen die Klägerin und Zusätzliche Partei mit Blick auf ihre Klageansprüche das Folgende (die Klammern sind zur leichteren Bezugnahme eingefügt)12: 12 In ihrem ersten Schriftsatz vom 5. Dezember 2012 nahm die Zusätzliche Partei mit Blick auf den Sachverhalt des Falles und die rechtliche Beurteilung Bezug auf die unter demselben Datum von der Klägerin eingereichte Klageschrift. Was die von der Beklagten im Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) angekündigte Widerklage betrifft, kommt die Zusätzliche Partei zu dem folgenden Schluss: „Wir dürfen Bezug nehmen auf die Erwiderung der Zusätzlichen Partei vom 14. Juni 2012 auf den Request for Joinder der Beklagten. Wie bereits ausgeführt, hat die Beklagte bislang den von ihr gegen die Zusätzliche Partei geltend gemachten Anspruch noch nicht substantiiert. Die Zusätzliche Partei kann daher zum jetzigen Zeitpunkt ihren Standunkt nur wiederholen: Die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe, die einen Verstoß gegen europäisches Recht darstellt, kann einen Schadensersatzforderung nicht rechtfertigen. Die Zusätzliche Partei behält sich alle Rechte vor, hierzu weitere Stellung zu nehmen, nachdem sie die substantiierte Widerklage der Beklagten erhalten hat.“ 305 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 77 Sie beantragten, [Klägerin 1] 1. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 834 000 000,00 (in Worten: achthundertvierundreißig Millionen) zzgl. eines etwaig vom Schiedsgericht für angemessen erachteten Betrags sowie Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von 1,45 % p.a. für den Zeitraum vom 6. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2010, in Höhe von 1,49% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2011, in Höhe von 1,73% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis 30. Juni 2011, in Höhe von 2,05% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011 und in Höhe von 2,07% p.a. auf diesen Betrag ab dem 1. Januar 2012 sowie Zinsen in Höhe von 5%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom Beginn des Schiedsverfahrens an zu zahlen; [Klägerin 2] 2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 4 669 479 113,50 (in Worten: vier Milliarden sechshundertneunundsechzig Millionen vierhundertneunundsiebzigtausend einhundertdreizehn 50/100 Euro) sowie Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von 1,45 % p.a. für den Zeitraum vom 6. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2010, in Höhe von 1,49% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2011, in Höhe von 1,73% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis 30. Juni 2011, in Höhe von 2,05% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011 und in Höhe von 2,07% p.a. auf diesen Betrag ab dem 1. Januar 2012 sowie Zinsen in Höhe von %%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom Beginn des Schiedsverfahrens an Zug um Zug gegen Rückübertragung der 112 517 569 Aktien an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zu zahlen; [Klägerin 3] 3. weiter und äußerst hilfsweise festzustellen, dass der am 6. Dezember 2010 zwischen den Parteien geschlossene Anteilskaufvertrag nichtig ist. [Klägerin 4] 4. die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Widerklage zu tragen. 268. In ihren Schriftsätzen vom 8. November 2013 (Beklagte 08.11.13, Nr. 322; vgl. oben, Nr. 181), 28. November 2014 (Beklagte 28.11.14, Nr. 201; vgl. oben, Nr. 226) und 23. April 2015 (Beklagte 23.04.15, Nr. 155; vgl. oben, Nr. 242) beantragt die Beklagte mit Blick auf ihre Klageansprüche das Folgende (die Klammern sind zur leichteren Bezugnahme eingefügt): Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 306 78 Aus den vorgenannten Gründen beantragt die EDFI, das Schiedsgericht möge dem von ihr gestellten Antrag in ihrem Schiedsspruch wie folgt stattgeben: [Beklagte 1] (i) Die Klage der Neckarpri und des Landes Baden-Württemberg wird vollumfänglich abgewiesen; [Beklagte 2] (ii) Hilfsweise für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Schiedsgericht nicht gewillt sein sollte, die Klage des Landes Baden-Württemberg abzuweisen: Das Land wird im Wege eines Teilschiedsspruchs verurteilt, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Anmeldung der Transaktion vom Dezember 2010 nachzukommen und die entsprechende Zustimmung einzuholen, unter Aufrechterhaltung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Überwachung der nach Treu und Glauben zu bewirkenden umfassenden Erfüllung dieser Verpflichtung und zur Anordnung etwaiger in diesem Zusammenhang erforderlicher weiterer Maßnahmen; [Beklagte 3] (iv) Neckarpri und das Land Baden-Württemberg werden verurteilt, alle der EDFI im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren entstandenen Prozesskosten und Auslagen zu erstatten, insbesondere die Anwaltskosten, die Honorare für Sachverständige sowie den Kostenanteil der EDFI an den Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der Kosten, Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts und der Internationalen Handelskammer (ICC); [Beklagte 4] (v) Neckarpri und das Land Baden-Württemberg werden verurteilt, der EDFI auf alle zugesprochenen Beträge Zinsen zu einem vom Schiedsgericht für angemessen erachteten Zinssatz zu zahlen; [Beklagte 5] (vi) Der EDFI werden alle sonstigen Ansprüche zugesprochen, die das Schiedsgericht für angemessen erachtet. 4.3 Widerklage der Beklagten 269. In ihren Schriftsätzen vom 8. November 2013 (Beklagte 08.11.13, Nr. 322; vgl. oben, Nr. 181), 28. November 2014 (Beklagte 28.11.14, Nr. 201; vgl. oben, Nr. 226) und 23. April 2015 (Beklagte 23.04.15, Nr. 155; vgl. oben, Nr. 242) beantragt die Beklagte mit Blick auf ihre Gegenansprüche (die Klammern sind zur leichteren Bezugnahme eingefügt), [Beklagte 10] (ii) Neckarpri und das Land Baden-Württemberg zu verurteilen, der EDFI den ihr in Folge der massiven Negative-Medienkampagne rund um die Transaktion vom 6. Dezember 2010 entstandenen Schaden in Höhe von EUR 24,8 Millionen EUR zuzüglich Zinsen (mit Stand 8. November 2013 eine Gesamtsumme von EUR 25,3 Millionen, die zum Datum des Schiedsspruchs anzupassen ist) in voller Höhe zu ersetzen; 307 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 79 Ebenfalls im Zusammenhang mit den von ihr geltend gemachten Gegenansprüchen beantragt die Beklagte Kostenerstattung sowie die Zuerkennung etwaiger weiterer Ansprüche (vgl. oben, Nr. 269): [Beklagte 3] (iv) Neckarpri und das Land Baden-Württemberg werden verurteilt, alle der EDFI im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren entstandenen Prozesskosten und Auslagen zu erstatten, insbesondere die Anwaltskosten, die Honorare für Sachverständige sowie den Kostenanteil der EDFI an den Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der Kosten, Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts und der Internationalen Handelskammer (ICC); [Beklagte 4] (v) Neckarpri und das Land Baden-Württemberg werden verurteilt, der EDFI auf alle zugesprochenen Beträge Zinsen zu einem vom Schiedsgericht für angemessen erachteten Zinssatz zu zahlen; [Beklagte 5] (vi) Der EDFI werden alle sonstigen Ansprüche zugesprochen, die das Schiedsgericht für angemessen erachtet. 270. In ihrer Replik vom 19. Juli 2103 beantragen die Klägerin und Zusätzliche Partei mit Blick auf die mit der Widerklage geltend gemachten Gegenansprüche gemeinschaftlich das Folgende (Klägerin 19.07.13, Nr. 372; vgl. oben, Nr. 174) (die Klammern sind zur leichteren Bezugnahme eingefügt): [Klägerin 5] 1. Die Widerklage wird hinsichtlich aller mit ihr geltend gemachten Ansprüche abgewiesen; [Klägerin 6] 2. Die Kosten der Widerklage werden in voller Höhe der Beklagten auferlegt. 4.4 Weitere Anträge 271. In ihrem Schriftsatz vom 6. Dezember 2013 (vgl. oben, Nr. 182) stellten die Klägerin und Zusätzliche Partei die drei folgenden zusätzlichen Anträge: a) Den Antrag, „den Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes der Beklagten beim Schiedsgericht festzustellen und für den Fall, dass er ebenfalls am 9. November 2013 beim Schiedsgericht eingegangen ist, den Schriftsatz der Beklagten einschließlich der anliegenden Beweisstücke unberücksichtigt zu lassen“ (Klägerin 06.12.13, Nr. 13); Das Schiedsgericht hat diesen Teil der Gesamteingabe der Klägerin und Zusätzlichen Partei mit Entscheidung vom 24. Dezember 2013 abgelehnt (vgl. oben, Nr. 186). b) Den Antrag, „das Schiedsgericht möge erwägen, mit Blick auf die Frage des tatsächlichen Wertes der Aktien zum 6. Dezember 2010 einen gerichtlich bestellten Sachverständigen zu beauftragen“ (Klägerin 06.12.13, Nr. 5); Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 308 80 Die Parteien wurden zu diesem Antrag im Rahmen eines weiteren Schriftwechsels gehört (vgl. oben, Nr. 185). In seiner Entscheidung vom 24. Dezember 2013 (vgl. oben, Nr. 186) erklärte das Schiedsgericht, dass es über diesen Punkt entscheiden werde, wenn und sobald die Klägerin und Zusätzliche Partei im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit des Ballwieser-Gutachtens einen entsprechenden Antrag stellen würden. Mit Entscheidung vom 5. Juni 2014 (vgl. oben, Nr. 215) lehnte das Schiedsgericht den Antrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei, ein vom Gericht bestellter Sachverständiger möge den Preis der Transaktion vom 6. Dezember überprüfen, ab. c) Den Antrag, das Schiedsgericht möge „der Klägerin und Zusätzlichen Partei“ gestatten, „[…] das [Ballwieser] Sachverständigengutachten in das Verfahren einzuführen“ (Klägerin 06.12.13, Nr. 3); Am 18. Januar 2014 wiederholten die Klägerin und Zusätzliche Partei ihren Antrag, das Ballwieser-Gutachten in das Verfahren einzuführen. Die Parteien wurden zu diesem Punkt im Rahmen des Beweisaufnahmetermins gehört (vgl. oben, Nr. 194) und legten nach dem Beweisaufnahmetermin detaillierte schriftliche Anträge vor (vgl. oben, Nr. 196 f.). Mit der PO No. 6 vom 3. März 2014 entschied das Schiedsgericht, dem Antrag der Parteien auf Einführung der in der Akte der Staatsanwaltschaft Stuttgart enthaltenen sachverständigen Bewertungsgutachten in das vorliegende Schiedsverfahren stattzugeben (vgl. oben, Nr. 199). 272. In ihrem vom 28. November 2014 datierenden Schriftsatz im Anschluss an die Anhörung im Beweisaufnahmetermin wiederholte die Beklagte ihren Antrag, eine Vermutung zu Lasten der Klägerin und Zusätzlichen Partei (adverse inferences) anzustellen, der schon während des Beweisaufnahmetermins gestellt worden war. Das vermeintliche Versäumnis der Klägerin, die der Ernst & Young-Impairment-Prüfung zu Grunde liegenden Angaben vorzulegen rechtfertigt nach Ansicht der Beklagten die Anwendung der adverse inferences-Grundsätze, also einer Vermutung zu Lasten der Klägerin und Zusätzlichen Partei (beklagte 28.11.14, Nr. 91). In ihrem abschließenden Schriftsatz im Anschluss an die Anhörung beantragten die Klägerin und Zusätzliche Partei, das Schiedsgericht möge den Antrag der Beklagten ablehnen (Klägerin 23.04.15, Nr. 207 f.). Das Schiedsgericht wird im Rahmen der Ausführungen zur Beweislast auf diesen Punkt eingehen (vgl. insbesondere Nr. 389). 273. Die Beklagte wiederholte in ihrem vom 28. November 2014 datierenden Schriftsatz im Anschluss an die Anhörung auch ihren Antrag, das Schiedsgericht möge der Klägerin und Zusätzlichen Partei auferlegen, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 bei der Kommission anmelden (Beklagte 28.11.14, Nrn. 142-148; vgl. auch Beklagte 08.11.13, Nrn. 266-270). Die Klägerin und Zusätzliche Partei hielten diesem Antrag entgegen, er sei verspätet (Klägerin 23.04.15, Nr. 202) und eine rückwirkende Anmeldung würde in keinem Fall den Verstoß gegen die Notifizierungspflicht heilen (Klägerin 23.04.15, Nr. 204). Das Schiedsgericht wird diesen letzten Punkt in Abschnitt III unten (vgl. Nr. 357) prüfen. Ausgehend von seiner Entscheidung in Abschnitt V unten, ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass dieser Antrag rein hypothetisch und irrelevant ist, soweit er einen Antrag vor dem Schiedsgericht betrifft. 309 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 81 5. Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Gegenansprüche der Beklagten gegen die Zusätzliche Partei 5.1 Fragestellung 274. Am 20. April 2012 stellte die Beklagte einen Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung des Landes Baden-Württemberg in das Schiedsverfahren). Das Schiedsgericht stellt fest, dass der besagte Antrag vor der Konstitution des Schiedsgerichts (vgl. oben, Nr. 140) gestellt wurde und zitiert dessen Wortlaut wie folgt (Beklagte 20.04.12, Nr. 29): „Aus den vorgenannten Gründen beantragt die EDFI, das Schiedsgericht möge dem von ihr gestellten Antrag in ihrem Schiedsspruch wie folgt stattgeben: [Beklagte 6] (i) Das Land Baden-Württemberg wird verurteilt, der EDFI den ihr in Folge der vom Land gegen den Anteilskaufvertrag unternommenen Maßnahmen entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzen; [Beklagte 7] (ii) Das Land Baden-Württemberg wird verurteilt, alle der EDFI im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren entstandenen Prozesskosten und Auslagen zu erstatten, insbesondere die Anwaltskosten, die Honorare für Sachverständige sowie den Kostenanteil der EDFI an den Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der Kosten, Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts und der Internationalen Handelskammer (ICC); [Beklagte 8] (iii) Das Land Baden-Württemberg wird verurteilt, der EDFI für die Zeit nach dem Schiedsspruch auf alle zugesprochenen Beträge Zinsen zu einem vom Schiedsgericht für angemessen erachteten Zinssatz zu zahlen; [Beklagte 9] (iv) Der EDFI werden alle sonstigen Ansprüche zugesprochen, die das Schiedsgericht für angemessen erachtet. während die Zusätzliche Partei in ihrer Erwiderung vom 14. Juni 2012 auf den Request for Joinder der Beklagten (ZP 14.06.12, S. 4) beantragt, das Schiedsgericht möge wie folgt entscheiden: [ZP 1] (1) Der Antrag der Beklagten wird abgelehnt; [ZP 2] (2) Die Beklagte wird verurteilt, alle aus und im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren entstandenen Kosten zu tragen, einschließlich der Anwaltskosten und Auslagen sowie der Honorare für Sachverständige sowie ihren Kostenanteil an den Kosten des Schiedsgerichts und der Internationalen Handelskammer (ICC); [ZP 3] (3) Es wird festgestellt, dass alle von der Beklagten an das Land Baden-Württemberg zu überweisenden Beträge ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu seinem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank oder – hilfsweise – zu dem Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 310 82 vom Schiedsgericht für angemessen erachteten Zinssatz zu verzinsen sind. [ZP 4] (4) Dem Land Baden-Württemberg werden alle sonstigen Ansprüche zugesprochen, die das Schiedsgericht für angemessen erachtet. 275. Das Schiedsgericht wird daher prüfen, ob es für die Entscheidung über die von der Beklagten gegen das Land Baden-Württemberg geltend gemachten, oben zitierten Ansprüche [Beklagte 6 bis 9] zuständig ist. 5.2 Die Positionen der Parteien 5.2.1 Die Position der Beklagten 276. Die Neckarpri ist eine zu 100% im Eigentum des Landes Baden-Württemberg stehende Gesellschaft (Beklagte 20.04.12, Nr. 9). Die Entscheidung zum Erwerb der EnBW war eine Entscheidung des Landes Baden-Württemberg, und die Verhandlungen zum Abschluss des Anteilskaufvertrages wurden von hochrangigen Vertretern des Landes geführt, insbesondere vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus sowie dem Minister im Staatsministerium Baden-Württemberg Helmut Rau. Das Land zog es vor, einige Tage vor der Unterzeichnung des Anteilskaufvertrages 100% der Anteile an einer bestehenden GmbH, der Neckarpri GmbH, zu erwerben und die Beteiligung der EDFI an der EnBW über dieses Vehikel zu erwerben. „Die zentrale Figur – und zentrale Partei (auf Käuferseite) – des Deals bleibt das Land Baden-Württemberg“ (Beklagte 20.04.12, Nr. 19). 277. Das Land Baden-Württemberg war Entscheidungsträger für alle diesbezüglichen Maßnahmen und Schritte. Insbesondere wurden die Verhandlungen von hochrangigen Vertretern des Landes geführt. Dies wird von der Klägerin und Zusätzlichen Partei nicht bestritten (Beklagte 28.11.14, Nr. 191). Die Klägerin war bloßes Instrument zur Umsetzung des Deals. Die Zusätzliche Partei hat bestätigt, dass die Entscheidung zum Erwerb der Beteiligung der EDFI an der EnBW eine Entscheidung des Landes Baden- Württemberg war (Beklagte 28.11.14, Nr. 191). Das Land Baden-Württemberg ist selbst und aus eigenem Recht Partei des Anteilskaufvertrages und somit die eigentlich betroffene Partei und muss somit in das vorliegende Schiedsverfahren einbezogen werden (Beklagte 20.04.12, Nrn. 23-25). 278. Da das Land Baden-Württemberg Partei des Anteilskaufvertrages ist, ist es auch Partei der in ihm enthaltenen Schiedsvereinbarung und sollte somit auch als Partei des vorliegenden Verfahrens angesehen werden (Beklagte 20.04.2012, Nr. 27; Beklagte 28.11.14, Nr. 191). 279. Nach dem Vortrag der Beklagten ist es unbestritten, „dass die Art und Weise, in der das Land Baden-Württemberg mit dem Anteilskaufvertrag umgegangen ist und seine Salve von Angriffen gegen den Deal und die EDF losgelassen hat, einschließlich der Einleitung des vorliegenden Schiedsverfahrens, eindeutig in den Anwendungsbereich der obigen Schiedsvereinbarung fällt“ (Beklagte 28.11.4, Nr. 192). Da die Widerklage der Beklagten auf dem Anteilskaufvertrag beruht, ist das Schiedsgericht hierfür zuständig (Beklagte 28.11.14, Nr. 195). 311 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 83 280. Das Land Baden-Württemberg hat gegen den Request for Joinder, also den Antrag auf seine Einbeziehung in das Verfahren, weder in seiner Klageschrift noch in seinem ersten Schriftsatz noch in seiner Replik noch in seiner Erwiderung auf die Widerklage irgendwelche Einwände erhoben (Beklagte 28.11.14, Nr. 196). Das Land Baden- Württemberg hat auch die Einrede der Verjährung gemäß § 5.4(c) des Anteilskaufvertrages fallen gelassen (Beklagte 28.11.14, Nr. 197 und 198). „Das Land Baden-Württemberg hat auf die Berufung auf Artikel 7(1) der ICC- Schiedsgerichtsordnung verzichtet, indem es dem Verfahren ohne Einschränkungen beigetreten ist, ohne die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Zusätzliche Partei zu bestreiten. Somit bestätigt das Verhalten der Zusätzlichen Partei in diesem Schiedsverfahren ihr Verständnis dahin gehend, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Widerklage der EDFI durch die Schiedsvereinbarung gebunden ist.“ (Beklagte 23.04.15, Nr. 152). 5.2.2 Die Position der Zusätzlichen Partei 281. Die Zusätzliche Partei erklärt, der Vortrag, das Land Baden-Württemberg sei Partei des Anteilskaufvertrages vom 6. Dezember 2010, sei zutreffend (ZP 14.06.12, S. 2). 282. Die Zusätzliche Partei erhebt die folgenden Einwände, die eine Ablehnung des Request for Joinder der Beklagten rechtfertigen sollen (ZP 14.06.12, S. 3-4): - „Der in diesem Stadium präventive Einwand, die Beklagte habe die im Vertrag (§ 5(4) lit c)) vereinbarte Frist verstreichen lassen bzw. versäumt. Die Einrede der Verjährung wird ausdrücklich erhoben, ungeachtet der Tatsache, dass die Ansprüche nicht bestehen“; - „das Land Baden-Württemberg ist ferner gezwungen, die „schwebende“ Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu bestreiten, weil die Beklagte ihre Ansprüche, die ohnehin nicht bestehen, nicht auf den Vertrag vom 6. Dezember 2010 stützen sollte. 283. Die Zusätzliche Partei verweist für den von ihr vorgebrachten Einwand gemäß Artikel 7(1) der ICC-Schiedsgerichtsordnung auf Ziffer 61 der Terms of Reference (Klägerin 28.11.14, Nr. 167). Der Request for Joinder enthielt nicht alle Angaben, die für einen Antrag auf Eröffnung des Schiedsverfahrens erforderlich sind: „Die Beklagte als Widerklägerin hat jedoch zu keinem Zeitpunkt ihren Anspruch hinreichend genau spezifiziert noch hat sie die Umstände erläutert, aus denen sich der vermeintliche Anspruch ergeben soll. Das ist inhaltlich für einen Antrag auf Eröffnung des Schiedsverfahrens nicht ausreichend und folglich inhaltlich auch nicht ausreichend für einen Request for Joinder“ (Klägerin 28.11.14, Nr. 168). 284. In ihrem Schriftsatz vom 14. Juni 2012 hat sich die Zusätzliche Partei das uneingeschränkte Recht vorbehalten, zu der Widerklage Stellung zu nehmen, wenn die Beklagte sie ordnungsgemäß substantiieren würde. Die Zusätzliche Partei hat ihren Einwand in Bezug auf den Request for Joinder der Beklagten zu keinem Zeitpunkt fallen gelassen (Klägerin 28.11.14, Nr. 173). Die Klägerin trägt in Beantwortung der vom Schiedsgericht in der Procedural Order No. 10 vom 20. Oktober 2014 betreffend die von den Parteien in ihren Schriftsätzen im Anschluss an die Anhörung anzusprechenden Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 312 84 Punkte gestellten Fragen, insbesondere in Beantwortung der Frage 7.2. „Hat das Verhalten der Zusätzlichen Partei während des vorliegenden Verfahrens irgendeinen Einfluss auf den Request for Joinder der Beklagten?“ vor, dass das Verhalten der Zusätzlichen Partei während des Schiedsverfahrens keinen Einfluss auf die Unzulässigkeit der Widerklage bzw. der mit ihr geltend gemachten Gegenansprüche habe (Klägerin 28.11.14, Nr. 174). 5.3 Feststellungen des Schiedsgerichts 285. Artikel 7 der ICC-Schiedsgerichtsordnung lautet wie folgt: (1) Eine Partei, die die Einbeziehung einer zusätzlichen Partei zum Schiedsverfahren bewirken möchte, hat ihre Schiedsklage gegen die zusätzliche Partei (den „Antrag auf Einbeziehung“) beim Sekretariat einzureichen. Der Tag, an dem der Antrag auf Einbeziehung beim Sekretariat eingeht, gilt in jeder Hinsicht als Zeitpunkt des Beginns des Schiedsverfahrens gegen die zusätzliche Partei. Für eine solche Einbeziehung gelten die Bestimmungen der Artikel 6(3)–6(7) und 9. Nach Bestätigung oder Ernennung eines Schiedsrichters kann die Einbeziehung zusätzlicher Parteien nur mit dem Einvernehmen sämtlicher Parteien, einschließlich der zusätzlichen Partei, erfolgen. Das Sekretariat kann eine Frist für die Einreichung des Antrags auf Einbeziehung setzen. (2) Der Antrag auf Einbeziehung soll folgende Angaben enthalten: a) das Aktenzeichen des laufenden Schiedsverfahrens; b) vollständige Namen, Rechtsform, Adressen und sonstige Kontaktdaten der Parteien, einschließlich der zusätzlichen Partei; und c) die gemäß Artikel 4(3) c), d), e) und f) erforderlichen Angaben. Die Partei, die den Antrag auf Einbeziehung stellt, kann in Verbindung damit weitere Dokumente oder Informationen einreichen, soweit sie es für geboten hält oder soweit diese zu einer effizienten Streitbeilegung beitragen können. (3) Die Bestimmungen der Artikel 4(4) und 4(5) gelten für den Antrag auf Einbeziehung entsprechend. (4) Für die Einreichung der Antwort der zusätzlichen Partei gelten die Bestimmungen der Artikel 5(1)–5(4) entsprechend. Die zusätzliche Partei kann ihrerseits Ansprüche gegen jedwede andere Partei des Schiedsverfahrens gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 geltend machen. 286. Am 24. April 2012 bestätigte das Secretariat den Eingang des von der Beklagten eingereichten Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) (vgl. oben, Nr. 141) und teilte dem Land Baden-Württemberg mit, dass es als Zusätzliche Partei des vorliegenden Schiedsverfahrens benannt worden sei (vgl. oben, Nr. 142). Am 14. Juni 2012 beantragte die Zusätzliche Partei die Ablehnung des Request for Joinder der Beklagten durch das Schiedsgericht (vgl. oben, Nr. 152). 313 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 85 287. Der Secretary General führte nach Eingang des Request for Joinder eine prima facie- Prüfung gemäß Artikel 6(3) der Schiedsgerichtsordnung durch. 288. Ziel des Schiedsgerichts ist daher zu prüfen, ob es für die von der Beklagten gegen die Zusätzliche Partei geltend gemachten Ansprüche zuständig ist. Nach dem „Kompetenz- Kompetenz“-Grundsatz wird das Schiedsgericht selbst über seine eigene Zuständigkeit entscheiden. 289. Im Rahmen der Prüfung seiner Zuständigkeit hat das Schiedsgericht die folgenden Aspekte berücksichtigt: - Das Land Baden-Württemberg ist Partei des Anteilskaufvertrags. Es wird ausdrücklich auf der ersten Seite des Anteilskaufvertrags benannt als „Garantiegeber für die Käuferin und zusammen mit der Verkäuferin und Käuferin als die Parteien und einzeln als die Partei“ (vgl. Beweisstück C-3, S. 1); - Der damalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus, und der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Willi Stächele, unterzeichneten den Anteilskaufvertrag in ihrer Eigenschaft als Garantiegeber für die Käuferin (vgl. Beweisstück C-3, S. 15). - Der Anteilskaufvertrag beinhaltet die Schiedsvereinbarung, auf die sich die Beklagte im Rahmen ihres Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) der Zusätzlichen Partei beruft. Es ist unstreitig, dass die Unterschrift der Vertreter des Landes Baden- Württemberg auch die im Anteilskaufvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung umfasst (§ 9(2)). Anders ausgedrückt: Das Schiedsgericht muss nicht prüfen, ob die Schiedsvereinbarung für eine dritte Partei, also die Zusätzliche Partei, bindend ist; - Der Geschäftsführer der Neckarpri ist Helmut Rau, der zum damaligen Zeitpunkt auch Minister im Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg war. - Die Klägerin und Zusätzliche Partei haben nicht bestritten, dass die Zusätzliche Partei der Klägerin, die einzig zum Zweck der Transaktion vom 6. Dezember 2010 gegründet worden war, Weisungen erteilt hat. - Die „Verhandlungen“ zur Transaktion vom 6. Dezember 2010, insbesondere die Telefonkonferenz vom 26. November 2010, wurden zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus, dem CEO der EDF Henri Proglio, Dr. Dirk Notheis von Morgan Stanley Deutschland und dem damaligen Rechtsbeistand der Klägerin geführt (Beweisstück C-2). Es ist festzuhalten, dass der Geschäftsführer der Neckarpri, Helmut Rau, nicht daran beteiligt war. 290. Da die Zusätzliche Partei somit Partei der Schiedsvereinbarung ist, befindet das Schiedsgericht, dass die von ihr in ihrer Erwiderung vom 14. Juni 2012 erhobenen Einwände gegen die Zuständigkeit zurückzuweisen sind. Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen und Aspekte kommt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass es für die von der Beklagten gegen die Zusätzliche Partei geltend gemachten Ansprüche zuständig ist. Im Rahmen der Prüfung der Gegenansprüche wird das Schiedsgericht die Grenzen der ratione personae sowie die ratione materiae der im Anteilskaufvertrag Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 314 86 enthaltenen Schiedsklausel beachten, wobei hier auf Seiten der Widerklägerin nur die EDFI Partei ist und nicht die EDF. 291. Die Entscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit lässt die Anträge gegen die Zusätzliche Partei unberührt. Sie werden unten geprüft (vgl. Nrn. 605-674). 5.4 Fazit 292. Auf der Grundlage des Vorstehenden entscheidet das Schiedsgericht, dass es für die von der Beklagten gegen das Land Baden-Württemberg (Zusätzliche Partei) geltend gemachten Ansprüche zuständig ist. 293. Folglich sind die Parteien des vorliegenden Schiedsverfahrens die Klägerin und die Beklagte sowie die Zusätzliche Partei. 6. Aufbau des Schiedsspruchs im Übrigen 294. Ausgehend von den von den Parteien geltend gemachten Ansprüchen wird das Schiedsgericht die einzelnen Punkte in der folgenden Reihenfolge behandeln: - Beginnen wird es mit den Klageansprüchen (Abschnitte II-V), - danach wird es mit der Prüfung der Gegenansprüche fortfahren (Abschnitt VII) und - im letzten Abschnitt (Abschnitt VIII) wird es über die Kosten entscheiden. 295. Das Schiedsgericht hat den gesamten tatsächlichen und rechtlichen Vortrag der Parteien sorgfältig geprüft, auch wenn einige der insoweit vorgebrachten Argumente nachstehend in diesem Schiedsspruch nicht ausdrücklich erwähnt werden. Auch wenn das Schiedsgericht der Auffassung ist, dass es im Interesse der Klarheit angezeigt ist, bestimmte Aspekte des jeweiligen Vortrags der Parteien kurz zu wiederholen, wird es in seiner Begründung nur diejenigen Punkte ansprechen, die es als für die streitigen Fragen entscheidend und maßgeblich ansieht. Im Folgenden wird das Schiedsgericht seine tatsächlichen Feststellungen neben seinen rechtlichen Beurteilungen darstellen, soweit die letzteren einen kritischen Rahmen für die ersteren schaffen. II. Klageansprüche im Allgemeinen 1. Anträge 296. In ihren Schriftsätzen vom 5. Dezember 2012 und 19. Juli 2013 stellen die Klägerin und Zusätzliche Partei mit Blick auf ihre Klageansprüche die folgenden Anträge: 315 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 87 [Klägerin 1] 1. Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 834 000 000,00 (in Worten: achthundertvierundreißig Millionen) zzgl. eines etwaig vom Schiedsgericht für angemessen erachteten Betrags sowie Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von 1,45 % p.a. für den Zeitraum vom 6. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2010, in Höhe von 1,49% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2011, in Höhe von 1,73% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis 30. Juni 2011, in Höhe von 2,05% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011 und in Höhe von 2,07% p.a. auf diesen Betrag ab dem 1. Januar 2012 sowie Zinsen in Höhe von 5%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom Beginn des Schiedsverfahrens an zu zahlen; [Klägerin 2] 2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 4 669 479 113,50 (in Worten: vier Milliarden sechshundertneunundsechzig Millionen vierhundertneunundsiebzigtausend einhundertdreizehn 50/100 Euro) sowie Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von 1,45 % p.a. für den Zeitraum vom 6. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2010, in Höhe von 1,49% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2011, in Höhe von 1,73% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis 30. Juni 2011, in Höhe von 2,05% p.a. auf diesen Betrag für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2011 und in Höhe von 2,07% p.a. auf diesen Betrag ab dem 1. Januar 2012 sowie Zinsen in Höhe von %%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom Beginn des Schiedsverfahrens an Zug um Zug gegen Rückübertragung der 112 517 569 Aktien an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zu zahlen; [Klägerin 3] 3. weiter und äußerst hilfsweise festzustellen, dass der am 6. Dezember 2010 zwischen den Parteien geschlossene Anteilskaufvertrag nichtig ist. während die Beklagte beantragt, das Schiedsgericht möge in seinem Schiedsspruch wie folgt entscheiden (Beklagte 08.11.13, Nr. 322): [Beklagte 5] (i) Die Klage der Neckarpri und des Landes Baden-Württemberg wird vollumfänglich abgewiesen; 2. Die beiden Rechtsgrundlagen für die Klageansprüche 297. Die Klägerin und Zusätzliche Partei stützen sich für die Geltendmachung ihrer Klageansprüche auf zwei Rechtsgrundlagen: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 316 88 - Erstens stützen sie ihre Ansprüche auf europäisches Recht in Verbindung mit deutschem Recht. - Zweitens stützen sie ihre Ansprüche hilfsweise ausschließlich auf deutsches Recht. 298. Anspruchsgrundlage für die Erstattung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe [Klägerin 1] oder des Kaufpreises [Klägerin 2] ist § 812 BGB. Somit bestimmen sich die Ansprüche der Klägerin und Zusätzlichen Partei auf Erstattung im Grundsatz und mit Blick auf die Anspruchsvoraussetzungen nach deutschem Recht. Eine solche Erstattung setzt voraus, dass das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft gemäß § 134 BGB nichtig ist. § 134 BGB lautet wie folgt: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Die Klägerin und Zusätzliche Partei haben hierfür die folgende Übersetzung vorgelegt, der die Beklagte nicht widersprochen hat: A legal transaction that violates a statutory prohibition is void, unless the statute leads to a different conclusion. 299. Sofern im vorliegenden Fall die Transaktion vom 6. Dezember 2010 auf der Grundlage von § 134 BGB ganz oder teilweise für nichtig erklärt wird, kann nach § 812 BGB vollständige oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises gefordert werden. § 812 BGB lautet wie folgt: (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses. Der von der Klägerin und Zusätzlichen Partei vorgelegten Übersetzung dieser Bestimmung hat die Beklagte nicht widersprochen: (1) A person who obtains something as a result of the performance of another person or otherwise at his expense without legal grounds for doing so is under a duty to make restitution to him. This duty also exists if the legal grounds later lapse or if the result intended to be achieved by those efforts in accordance with the contents of the legal transaction does not occur. (2) Performance also includes the acknowledgement of the existence or nonexistence of an obligation. 300. Da die Klägerin und Zusätzliche Partei behaupten, die vollständige oder teilweise Nichtigkeit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 beruhe primär auf europäischem 317 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 89 Recht, wird das Schiedsgericht mit einer Prüfung der Notifizierungs- bzw. Anmeldepflicht beginnen (Abschnitt III), insbesondere mit der Prüfung der Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Kaufpreis und den Umständen der besagten Transaktion (Abschnitt IV), gefolgt von der Prüfung der Folgen der Ansprüche, wenn eine Verletzung dieser Pflicht bejaht würde (Abschnitt V). Da sich die Klägerin und Zusätzliche Partei zudem auf einen Verstoß gegen den deutschen „Ordre Public“ bzw. gegen die guten Sitten berufen, wird das Schiedsgericht nachrangig auch diesen Aspekt prüfen (Abschnitt VI). III. Verstoß gegen die Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen 1. Fragestellung 301. Die Klägerin und Zusätzliche Partei stützen ihre Ansprüche auf einen Verstoß gegen Artikel 107 und 108(3) AEUV. Sie tragen vor, die Transaktion vom 6. Dezember 2010, die ihrer Auffassung nach eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV beinhaltet, hätte bei der Europäischen Kommission gemäß Artikel 108(3) AEUV angemeldet werden müssen. Die Beklagte bestreitet, dass der Kaufpreis eine staatliche Beihilfe beinhaltet. Das Schiedsgericht wird daher die Rechtsgrundlagen nach dem einschlägigen europäischen Recht prüfen. Das Schiedsgericht wird im Rahmen einer Vorab-Prüfung kurz auf die Frage eingehen, ob es für die Entscheidung über den Erstattungsanspruch der Klägerin und Zusätzlichen Partei zuständig ist, sowie auf die Frage der Wechselbeziehung zwischen dem vorliegenden Schiedsverfahren und den anderen mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 befassten Verfahren (vgl. unten, Nr. 326 f. und 332 f.) 302. Der Begriff der staatlichen Beihilfe ist in Artikel 107 AEUV definiert, der wie folgt lautet: (1) Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (2) Mit dem Binnenmarkt vereinbar sind: a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden; b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind; c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind. Der Rat kann fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem dieser Buchstabe aufgehoben wird. (3) Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 318 90 a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage; b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats; EN 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/91 c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft; d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft; e) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch einen Beschluss auf Vorschlag der Kommission bestimmt. 303. Die Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen ergibt sich aus Artikel 108(3) AEUV, der wie folgt lautet: […] (3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat. […] 304. Die Parteien bestreiten nicht, dass keine Anmeldung bei der Europäischen Kommission erfolgt ist, und zwar weder vor noch nach der Transaktion vom 6. Dezember 2010. Das Schiedsgericht wird daher prüfen, ob die Transaktion vom 6. Dezember 2010 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV beinhaltet, was eine Anmeldung bei der Europäischen Kommission gemäß Artikel 108(3) AEUV erforderlich gemacht hätte. 305. Die Parteien bestreiten nicht, dass das Durchführungsverbot gemäß Artikel 108(3) AEUV (wonach der betroffene Mitgliedstaat die von ihm geplanten Maßnahmen nicht vor der endgültigen Entscheidung über das Anmeldeverfahren umsetzen darf) die Parteien grundsätzlich daran hindert, die staatliche Beihilfe umzusetzen, bevor die Europäische Kommission ihre Entscheidung im Hinblick auf die Vereinbarkeit einer solchen staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt getroffen hat (EC 19.09.14, S. 7 unter Verweis auf Artikel 3 und 4(2) der EG-Verordnung 659/1999 „Verfahrensverordnung“). Erfolgt die Umsetzung der staatlichen Beihilfe vor der Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit einer solchen staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, 319 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 91 ist die staatliche Beihilfe als rechtswidrig anzusehen (EC 19.09.14, S. 8 unter Verweis auf Artikel 1(f) der Verfahrensverordnung). 2. Die Positionen der Parteien und der EU-Kommission 306. Das Schiedsgericht wird zunächst die Positionen der Parteien zusammenfassen. Da das Schiedsgericht auch die Europäische Kommission um ihre Einschätzung der Frage des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe gebeten hat (vgl. oben, Nr. 208 und 219), wird es im Anschluss die von der Kommission in ihrer diesbezüglichen Stellungnahme vertretene Position darstellen. 2.1 Die Position der Klägerin und Zusätzlichen Partei 307. Nach dem Vortrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei besteht der Verstoß gegen europäisches Recht in der unterlassenen Anmeldung der Transaktion vom 6. Dezember 2010, die nach ihrer Auffassung eine staatliche Beihilfe beinhaltet, bei der Europäischen Kommission. Das Unterlassen der Anmeldung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 bei der Europäischen Kommission stelle einen Verstoß gegen Artikel 108 Abs. 3 AEUV, also gegen das Durchführungsverbot, dar (Klägerin 05.12.12, Nr. 278 f. und Klägerin 19.07.13, Nr. 55 f.). Neben dem überhöhten Kaufpreis, der eine staatliche Beihilfe darstelle, seien auch die außergewöhnlichen Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 Indiz für eine bestehende Anmeldepflicht (Klägerin 05.12.12, Nr. 278 f.). Die Klägerin und Zusätzliche Partei behaupten, die Voraussetzung eines staatlichen Beihilfe seien erfüllt, d.h. (i) einem bestimmten Unternehmen oder einem bestimmten Produktionszweig wird ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt; (ii) dieser wird von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt; (iii) er beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und (iv) er begründet eine drohende Verzerrung des Wettbewerbs (Klägerin 15.02.12, S. 10) 308. Die Klägerin und Zusätzliche Partei behaupten unter Berufung auf die unmittelbare Geltung von Artikel 108 Abs. 3 AEUV und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs („EuGH“), es sei Sache der nationalen Gerichte, eine finanzielle Unterstützung, die unter Missachtung deƐ ƵƌĐŚĨƺŚƌƵŶŐƐǀĞƌďŽƚƐ gewährt worden seien, zurückzufordern (Klägerin 05.12.12, Nr. 291 f.). 309. Der Verstoß gegen die Anmeldepflicht habe gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit des zu Grunde liegenden Vertrags zur Folge und berechtige die Klägerin und Zusätzliche Partei, nach § 812 BGB Erstattung des Kaufpreises bzw. des überhöhten Teils des Kaufpreises zu verlangen (Klägerin 05.12.12, Nr. 285 f.; Klägerin 19.07.13, Nr. 59 f.; Klägerin 23.04.15, Nr. 61 f.). Die Klägerin und Zusätzliche Partei behaupten unter Berufung auf die jüngste Rechtsprechung des BGH, dass die Folge eine teilweise Nichtigkeit sein könne, wenn dies zur Rückgängigmachung der rechtswidrig empfangenen Beihilfe ausreichend sei (Klägerin 28.11.14, Nr. 114). 310. Die Anmeldung müsse vor der Transaktion erfolgen, was im Umkehrschluss heiße, dass eine rückwirkende Anmeldung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 keine Wert habe (Klägerin 19.07.13, Nr. 60). Die nationalen Gerichte seien im Fall eines Verstoßes gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot auch für alle angemessenen Schritte und Maßnahmen zuständig (Klägerin 19.07.13, Nr. 62 unter Verweis auf die EU- Rechtsprechung). Demnach seien die sich nach nationalem Recht aus einem Verstoß Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 320 92 gegen dĂƐ ƵƌĐŚĨƺŚƌƵŶŐƐǀĞƌďŽƚ gemäß Artikel 108(3) AEUV ergebenden Konsequenzen durchaus von Relevanz (Klägerin 19.07.13, Nr. 67). Die Klägerin und Zusätzliche Partei tragen ferner vor, es sei „übliche Praxis der Kommission, kein Untersuchungsverfahren bezüglich einer staatlichen Beihilfe einzuleiten, wenn der verantwortliche Mitgliedstaat auf eigene Initiative Rückzahlung einer staatlichen Beihilfe verlangt und diesbezüglich bereits auf nationaler Ebene ein Gerichtsverfahren anhängig ist“ (Klägerin 19.07.13, Nrn. 63 und 64 unter Verweis auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Nettesheim in Beweisstück C-63, Nr. 81 f.). 311. Da sich die Frage nach dem Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausschließlich nach objektiven Kriterien beurteile, sei die Frage, ob tatsächlich die Absicht zur Gewährung einer staatlichen Beihilfe bestanden habe, für die dem Mitgliedstaat obliegende Anmeldepflicht irrelevant (Klägerin 28.11.14, Nr. 3 und 4). „Eine rückwirkende ‚Anmeldung‘ der Maßnahme bei der Europäischen Kommission kann daher den Verstoß gegen Artikel 108 Abs. 3 AEUV nicht heilen, weil die Maßnahme vor der Entscheidung der Europäischen Kommission rechtswidrig umgesetzt wurde. Selbst eine rückwirkende Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, würde nur für die Zukunft Wirkung entfalten und somit den Verstoß gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nicht heilen. Die Beihilfe bliebe rechtswidrig.“ (Klägerin 28.11.14, Nr.. 9; vgl. auch Klägerin 28.11.14, Nr. 127). Ferner habe eine „rückwirkende Feststellung der Europäischen Kommission der Vereinbarkeit der rechtswidrigen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt keine Bedeutung für den Verstoß gegen den hier betroffenen Artikel 108 Abs. 3 AEUV.“ (Klägerin 28.11.14, Nr. 138). 312. Ferner tragen die Klägerin und Zusätzliche Partei vor, schon die ungewöhnlichen Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 sollten Anlass zu ihrer Anmeldung bei der Europäischen Kommission gemäß Artikel 108 (3) AEUV gegeben haben (Klägerin 05.12.12., Nr. 126 f.). Die Klägerin und Zusätzliche Partei berufen sich insoweit auf den XXIII. Report on Competition Policy der Europäischen Kommission aus dem Jahr 1993 (Beweisstück CL-19), in dem sie „von öffentlichen Stellen oder von vom Staat kontrollierten Unternehmen fordert, dass zuvor eine Anmeldung gemäß Artikel 108 (3) AEUV erfolgen sollte, wenn der beabsichtigte Vertragsschluss mit einer Privatpartei unter Umständen oder Bedingungen erfolgen wird, die in vergleichbaren Transaktionen zwischen privaten Parteien nicht üblich sind.“ (Klägerin 05.12.12, Nr. 279; vgl. auch Klägerin 23.04.15, Nr. 73). Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Marktteilnehmers finde nur dann Anwendung, wenn der Staat (d.h. eine staatliche Stelle) an einer Transaktion beteiligt sei (Klägerin 28.11.14, Nr. 26). 313. Nach dem Vortrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei hafteten der Transaktion vom 6. Dezember 2010 verschiedene Aspekte an, die eine Anmeldepflicht begründeten: - Der zeitliche Ablauf des Erwerbs: Stefan Mappus, der damalige Ministerpräsident, habe über den Kaufpreis nicht so verhandelt, wie es zwischen privaten Parteien der Fall gewesen wäre (Klägerin 05.12.12, Nrn. 128-139). Es habe keine dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Verhandlung „auf Augenhöhe“ („at arm’s length“) gegeben (Klägerin 05.12.12, Nrn. 127 f. und Klägerin 19.07.13, Nr. 43 und Nrn. 207 f.). Dies zeige sich an der Tatsache, dass der Deal auf der Grundlage „einer einzigen Telefonkonferenz“ am 26. November 2010 geschlossen worden sei, in deren Verlauf „ein Preis von 40,00 EUR je Aktie ‚gefunden‘ worden sei, basierend auf 321 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 93 dem von der Beklagten genannten Buchwert von 39,90 EUR je Aktie. Dieser Buchwert sei von der Klägerin nicht hinterfragt worden, die vielmehr ohne Notwendigkeit bereit gewesen sei, den Preis auf EUR 40,00 aufzurunden (vgl. Beweisstück C-2). Allein dieses Aufrunden mache mit Blick auf alle erworbenen Aktien einen zusätzlichen Kaufpreis in Höhe von mehr als 11 Millionen EUR aus“ (Klägerin 28.11.14, Nr. 60; vgl. auch Klägerin 23.04.15; Nrn. 29 f. und 193 sowie die Eröffnungserklärung der Klägerin und Zusätzlichen Partei, Protokoll 20.01.14, S. 16/8-9). Die weitere Erhöhung auf EUR 41,50, also den endgültigen Kaufpreis, habe ohne weitere Verhandlungen stattgefunden, und der ungewöhnliche Umstand, dass der Kaufpreis wenige Tage vor der Unterzeichnung des Anteilskaufvertrages um EUR 1,50 je Aktie erhöht worden sei, sei von der Käuferin ohne jedes Zögern innerhalb von fünfzehn Minuten akzeptiert worden (Klägerin 28.11.14, Nrn. 94 f.; vgl. auch Klägerin 23.04.15, Nr. 37). Dies solle mit der Arbeit von Morgan Stanley, die frühestens am 30. November 2010 begann, und der Morgan Stanley Fairness Opinion verglichen werden, die den Vertretern der Klägerin und Zusätzlichen Partei am 5. Dezember 2010 zur Verfügung gestellt worden sei (Klägerin 23.04.15, Nrn. 24 f.). - Die Motive für den Erwerb: Die Motive des Landes Baden-Württemberg für den Erwerb der EnBW seien politischer und spekulativer Natur gewesen und unterschieden sich somit von denen eines nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelnden privaten Kapitalgebers (Klägerin 05.12.12, Nrn. 131-143). „Die Gründe für das übereilte Vorgehen des Landes als Käuferin waren rein politischer Natur: man wollte in der Lage sein, den Erwerb rechtzeitig als Erfolg des damaligen Ministerpräsidenten während des zum damaligen Zeitpunkt laufenden Wahlkampfes bekannt zu geben“ (Klägerin 28.11.14, Nr. 19; vgl. auch Nr. 20 mit weiteren Verweisen). „Der Marktwert spielte bei der Bestimmung des Kaufpreises keine Rolle. Die Käuferin hatte ein ausschließlich politisch motiviertes Interesse an der Transaktion, während die Verkäuferin den höchstmöglichen Preis erzielen wollte, indem sie mehr als den tatsächlichen Gesamtgewinn je Aktie für das Jahr 2010 verlangte“ (Eröffnungserklärung der Klägerin und Zusätzlichen Partei, Protokoll 20.01.14, S. 15/20-25). - Kein übliches Verfahren und keine übliche Dokumentation: Ein privater Kapitalgeber hätte seine Entscheidung von der Profitabilität der EnBW abhängig gemacht (Klägerin 05.12.12, Nrn. 144 f.). Es sei jedoch vor der Vereinbarung des Kaufpreises keine Unternehmensbewertung erfolgt. Insbesondere habe die Telefonkonferenz vom 26. November 2010 ohne jede Vorbereitung stattgefunden (Klägerin 28.11.14, Nr. 55; vgl. auch Klägerin 23.04.15, Nrn. 39 f.) Die Klägerin und Zusätzliche Partei haben die folgenden Aspekte des Verfahrens aufgelistet, die sie für ungewöhnlich halten: - „Der vereinbarte Kaufpreis lag erheblich über dem damaligen Aktienkurs“ (Klägerin 28.11.14, Nr. 52). Ferner hätte sich ein privater Kapitalgeber mit einer Kontrollprämie und weiteren Erhöhung des Kaufpreises von EUR 40,00 auf EUR 41,50, die als Ausgleich für die Dividenden für 2010 gefordert wurden, nicht einverstanden erklärt, da tatsächlich keine Kontrolle erworben worden sei und der im Frühjahr 2011 fällig werdende Dividendenanspruch bereits in den Aktienkurs einbezogen worden sei (Klägerin 05.12.12, Nrn. 193 f. und Klägerin 19.07.13, Nrn. 78-80 und 110 f.). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 322 94 - Vor dem Erwerb habe keine wie auch immer geartete ordnungsgemäße Überprüfung der Zielgesellschaft stattgefunden (Klägerin 28.11.14, Nr. 52). - Es sei noch nicht einmal der Versuch unternommen worden, im Rahmen einer Due Diligence Zugang zu den internen Daten der Zielgesellschaft zu erlangen; es sei schlichtweg keine Due Diligence durchgeführt worden (Klägerin 28.11.14, Nr. 52). Bei einer Transaktion dieser Bedeutung und dieses Ausmaßes hätte eine Due Diligence stattfinden müssen (Klägerin 05.12.12, Nrn. 162 f. und Klägerin 19.07.13, Nrn. 225-228). Ein solches Vorgehen hätte zumindest den Weg geebnet für echte Preisverhandlungen im Rahmen der Telefonkonferenz am 26. November 2010 anstelle der prompten Einigung der Parteien auf den Buchwert (Klägerin 19.07.13, Nrn. 217 f.). Im vorliegenden Fall „wurde vor der Festlegung des Kaufpreises keinerlei Bewertung nach anerkannten Standards durchgeführt, die insbesondere das Investitionsrisiko und die für die Zukunft zu erwartenden Erträge berücksichtigt hätte. Erst danach wurde eine ‚Fairness Opinion‘ erstellt, um den bereits festgelegten Preis in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen“ (Klägerin 28.11.14, Nr. 41). Fairness Opinions könnten niemals als einzige Grundlage für den Kaufpreis dienen; dieser sollte nach Durchführung einer umfassenden Due Diligence auf der Grundlage einer Unternehmensbewertung ermittelt werden (Klägerin 19.07.13, Nr. 101). Anders ausgedrückt: „Fairness Opinions sind per se ungeeignet, um das in wirtschaftlicher Hinsicht zu rechtfertigende obere Preislimit zu ermitteln – insbesondere wenn sie mit Blick auf einen Preis erstellt werden, der bereits vereinbart wurde“ (Klägerin 28.11.14, Nr. 41 mit weiteren Verweisen). - Die Käuferin verstoße ferner in schwerwiegender Weise gegen ihre eigenen internen Regelungen zur Beteiligung an privaten Unternehmen […]“ (Klägerin 28.11.14, Nr. 52; vgl. auch Klägerin 23.04.15, Nrn. 15 f. und 80 f.) Zudem hätte eine privater Kapitalgeber die aktuellen Berichte der Analysten und Bewertungen zur Kenntnis genommen (Klägerin 28.11.14, Nr. 36). Im vorliegenden Fall sei die Entscheidung für die Transaktion vom 6. Dezember auf der Grundlage der Morgan Stanley Fairness Opinion getroffen worden. Morgan Stanley habe auf Seiten des Landes und der Klägerin an der Transaktion mitgewirkt und habe angesichts des vereinbarten Erfolgshonorars in Form einer leistungsabhängigen Vergütung ein persönliches Eigeninteresse am Erfolg der Transaktion gehabt (Klägerin 05.12.12, Nrn. 144 f.; vgl. auch Klägerin 23.04.15, Nrn. 42 f. und 193). Insoweit habe Morgan Stanley nicht autonom handeln können (Klägerin 19.07.13, Nrn. 102 f.). Was die Sache noch schlimmer mache, sei das kollusive Zusammenwirken zwischen René Proglio, dem Vorstandsvorsitzenden von Morgan Stanley Frankreich und Berater der Klägerin und Zusätzlichen Partei, und seinem Zwillingsbruder Henri Proglio, CEO der EDF, also der Muttergesellschaft der Beklagten (Klägerin 19.07.13, Nrn. 45 f.; Eröffnungserklärung der Klägerin und Zusätzlichen Partei, Protokoll 20.01.14, S. 16/23-25). Ferner hätten die von der HSBC und Barclays Capital erstellten Fairness Opinions die Frage geprüft, ob der angebotene Preis aus Sicht der Verkäuferin angemessen sei (Klägerin 19.07.13, Nr. 84). - Der Anteilskaufvertrag: „Der Anteilskaufvertrag ist sehr Verkäufer-freundlich ausgestaltet, ohne dass dies Einfluss auf den Kaufpreis hat. Ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber hätte diese Klauseln ohne gleichzeitige Reduzierung des Kaufpreises nicht akzeptiert“ (Klägerin 05.12.12, Nr. 149); 323 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 95 - Weitere Quellen: Die Sachverständigen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hätten den ungewöhnlichen Charakter der Transaktion vom 6. Dezember 2010 bestätigt (Klägerin 19.07.13, Nrn. 217 f.); - Der Vertragspartner: Die Beklagte sei sich dieser Umstände voll und ganz bewusst gewesen sowie der Tatsache, dass der Kaufpreis mehr als attraktiv war (Klägerin 19.07.13, Nrn. 230 f.). Die Beklagte habe auch Kenntnis davon gehabt, dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 gegen die Landesverfassung des Landes Baden- Württemberg verstoßen habe (Eröffnungserklärung der Klägerin und Zusätzlichen Partei, Protokoll 20.01.14, S. 17/1-4 und 15-16). 2.2 Die Position der Beklagten 314. Die Beklagte bestreitet den Vortrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei betreffend die staatliche Beihilfe und den Verstoß gegen die Anmeldepflicht, weil die EDFI nicht Empfängerin einer staatlichen Beihilfe gewesen sei (Beklagte 08.04.13, Nr. 124 f.). Folglich müssten die Erstattungsansprüche nach deutschem Recht abgelehnt werden (Beklagte 08.11.13, Nr. 276). 315. Nur Einzelpersonen, die von einer rechtswidrigen Umsetzung einer Beihilfe betroffen seien, könnten vor den zuständigen nationalen Gerichten gegen die Gewährung durch den Mitgliedstaat vorgehen, so dass es für die Zusätzliche Partei unmöglich sei, (über die Neckarpri als ihr Vehikel) die von ihr geltend gemachten Ansprüche gegen die EDFI zu verfolgen (Beklagte 08.04.13, Nrn. 114 f.). 316. Nach dem Vortrag der Beklagten „habe das Land Baden-Württemberg (über die Neckapri als ihr Vehikel) keine Aktivlegitimation für die Verfolgung der gegen die EDFI geltend gemachten Ansprüche“ (Beklagte 08.04.13, Nr. 114). Da an keiner Stelle im deutschen Recht ein Verbot staatlicher Beihilfe oder ein ƵƌĐŚĨƺŚƌƵŶŐƐǀĞƌďŽƚ verankert sei, die jedoch in den Bestimmungen des europäischen Rechts, also Artikel 107 und 108 AEUV festgeschrieben seien, sei die Aktivlegitimation des Landes Baden-Württemberg im Lichte dieser Bestimmungen zu beurteilen (Beklagte 08.11.13, Nr. 99). Einzig die Europäische Kommission sei befugt, eine staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären (Beklagte 08.04.13, Nr. 116 unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Kein Mitgliedstaat dürfe aus eigenem Antrieb eine Klage wegen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot einbringen, „wenn keine entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission bzw. keine Klage von einem dritten Wettbewerber des vermeintlichen Beihilfeempfängers vorliege“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 100). Die unmittelbare Wirkung von Artikel 108(3) AEUV müsse so verstanden werden, dass diese Bestimmung „zum Nutzen und Schutz des Einzelnen im Gegensatz zu Mitgliedstaaten oder sonstigen öffentlichen oder staatlichen Stellen existiere“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 105 mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH). „Nur eine im Hinblick auf den Wettbewerb betroffene dritte Partei sei für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs vor den Gerichten aktivlegitimiert, um die Rechte eben dieser dritten Partei gegenüber dem Mitgliedstaat zu verteidigen und eine etwaige Verzerrung des Wettbewerbs zu beseitigen“ (Beklagte 08.04.13, Nr. 120). Auch wenn das EU-Recht fordere, dass die Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme ihrer Gerichte zur Beseitigung legitimer und verfolgbarer Verstöße gegen das Durchführungsverbot sicher stellen müssten, könnten die Mitgliedstaaten nur dann vor Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 324 96 einem nationalen Gericht auf Rückzahlung einer Beihilfe klagen, wenn und sobald die Europäische Kommission eine entsprechende zur Rückzahlung verpflichtende Entscheidung getroffen oder ein nationales Gericht die Beihilfe für rechtswidrig erklärt habe, und zwar im Anschluss an Klage, die von einer in wettbewerblicher Hinsicht betroffenen dritten Partei erhoben worden sei (Beklagte 08.11.13, Nr. 111 mit Verweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission; vgl. auch Beklagte 08.11.13, Nrn. 105 f.). 317. Die Beklagte trägt vor, die Klägerin und Zusätzliche Partei versuchten, unter Berufung auf die EU-Vorschriften zur staatlichen Beihilfe rückwirkend einen Preis zu verändern, den sie für einen fairen Deal gezahlt hätten, der sich jedoch im Anschluss an die Fukushima- Katastrophe nachträglich als schlechtes Geschäft erwiesen habe (Beklagte 08.04.13, Nr. 106). 318. Das Land Baden-Württemberg habe weder verlangt, dass Deutschland die Transaktion vom 6. Dezember 2010 bei der Europäischen Kommission anmelden solle (Beklagte 08.04.13, Nr. 108), noch habe Deutschland die Transaktion vom 6. Dezember 2010 aus eigenen Stücken bei der Europäischen Kommission angemeldet (Beklagte 08.04.13, Nr. 108). Die Europäische Kommission habe trotz der großen öffentlichen Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren keine Untersuchung eingeleitet (beklagte 08.04.13, Nr. 108). Die Tatsache, dass diese drei Stellen in keiner Weise aktiv geworden seien, belege, dass keine staatliche Beihilfe existiere, die hätte angemeldet werden müssen (Beklagte 08.04.13, Nr. 109). Da die Transaktion seit dem 6. Dezember 2010 immer noch nicht angemeldet worden sei, verstoße das Land Baden-Württemberg nach wie vor gegen Artikel 108 (3) AEUV (Beklagte 08.11.13, Nr. 115). 319. Mit Blick auf die vermeintlichen ungewöhnlichen Umstände trägt die Beklagte vor, etwaige subjektive Aspekte wie die behauptete politische Agenda, die angeblich fehlende wirtschaftliche Motivation für den Erwerb der EnBW-Aktien oder die vermeintlich fehlende Intention, die EnBW kontrollieren zu wollen, seien im Hinblick auf das EU- Beilhilferecht absolut irrelevant (Beklagte 08.04.13, Nr. 158; Beklagte 28.11.14, Nrn. 27 f.) und „sollten keinen Einfluss auf die Einschätzung des Schiedsgerichts haben, ob die Transaktion vom Dezember 2010 eine Beihilfe beinhaltete. Ähnlich ist auch die Frage, ob die Transaktion unter den behaupteten ungewöhnlichen Umständen zustande gekommen ist (soweit der Begriff der ungewöhnlichen Umstände überhaupt definierbar ist), absolut irrelevant für die Beurteilung, ob eine staatlichen Beihilfe vorliegt, solange ein Marktpreis gezahlt wurde.“ (Beklagte 28.11.14, Nr. 16; vgl. auch Beklagte 08.04.13, Nr. 161 und Beklagte 23.04.15, Nrn. 32 und 34). Jedenfalls „waren die Vertraulichkeit und die zügige Abwicklung wesentliche Aspekte mit Blick darauf, dass jedes Leck den Aktienpreis der EDF hätte beeinträchtigen können, bevor die Transaktion von den Parteien bekannt gemacht wurde“ (Beklagte 28.11.14, Nr. 28). 320. Der Ablauf der Verhandlungen sei solide gewesen und „entsprach der im Markt üblichen Praxis“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 127). Am 6. Dezember 2010 hätten die Mitglieder des EDF-Vorstands das Angebot eingehend erörtert und verschiedene Vorstandsmitglieder hätten ihren Bedenken und Zweifeln hinsichtlich des Nutzens der Transaktion für die EDF Ausdruck verliehen (Klägerin 08.11.13, Nrn. 47-57). Da die EnBW gerade ihr bestes Jahresergebnis erzielt habe, sei die Transaktion nicht spekulativ gewesen (Beklagte 08.04.13, Nr. 162). Sofern die EnBW-Aktien nach der Transaktion an Wert verloren hätten, sei dies auf die Auswirkungen der Fukushima-Katastrophe zurückzuführen sowie 325 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 97 auf die Kehrtwende in der deutschen Atompolitik, was durch den Abschluss und den Geschäftsbericht der EnBW zum 30. Juni 2011 und die Wertminderung der Beteiligung der Neckarpri an der EnBW belegt werde (Beklagte 08.04.13, Nr. 162 und Beklagte 08.11.13, Nrn. 65-72). Die Entscheidung der Klägerin und Zusätzlichen für den Erwerb der EnBW-Aktien sei nach sorgfältiger Prüfung der Konditionen des Anteilskaufvertrags, der öffentlich verfügbaren Dokumentation zur EnBW, der Morgan Stanley Fairness Opinion und nach rechtlicher Beratung getroffen worden (Beklagte 08.04.13, Nr. 163). Angesichts des engen Zeitfensters hätten sich die Parteien zu einer Art Arbeitsteilung entschieden, wobei die Anwälte der Beklagten für den Erstentwurf des Anteilskaufvertrages zuständig gewesen seien, der sodann von den Anwälten beider Parteien angepasst bzw. ergänzt worden sei (Beklagte 08.04.13, Nr. 164). 321. Alles in allem sei die Transaktion vom 6. Dezember 2010 auf Augenhöhe zwischen Parteien mit gleich starken Verhandlungspositionen ausgehandelt worden: „Der Deal wurde zügig, vertraulich und vorbehaltlich eines unbedingten Angebots des Landes Baden-Württemberg durchgeführt“ (Beklagte 23.04.15, Nr. 25). 2.3 Die Position der Europäischen Kommission 322. In Bezug auf die Anmeldepflicht gemäß Artikel 108(3) AEUV führt die Europäische Kommission aus, dass die folgenden Grundsätze Anwendung finden: Eine nicht angemeldete Beihilfe sei rechtswidrig, aber nicht notwendig mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Nur die Europäische Kommission könne über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt entscheiden. Eine rechtswidrige staatliche Beihilfe könne auf Antrag einer betroffenen Partei ausgesetzt und „außer in Ausnahmefällen“ zurückgefordert werden (EC 19.09.14, S. 8). Das Schiedsgericht könne entscheiden, ob die Transaktion vom 6. Dezember 2010 eine staatliche Beihilfe beinhaltet habe, es könne aber nicht darüber befinden, ob diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei (EC 19.0.14, S. 9). Das Unterlassen der Anmeldung geplanter Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe beinhalten, oder die Umsetzung dieser Maßnahmen, bevor die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, stelle einen Verstoß gegen Artikel 108 (3) AEUV dar (EC 19.09.14, S. 9). 323. Ferner führt die Europäische Kommission aus, dass gemäß Artikel 108 (3) AEUV die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, alle neuen staatlichen Beihilfen, die sie zu gewähren beabsichtigten, bei der Europäischen Kommission anzumelden. Artikel 108 (3) AEUV erlege den Mitgliedstaaten ferner ein sog. Durchführungsverbot auf, was bedeute, dass der Mitgliedstaat die Beihilfe nicht umsetzen dürfe, bevor die Kommission sie nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt habe (Artikel 3 der Verordnung des Rates [EG] Nr. 659/1999( (EC 19.09.14, S. 7). Habe ein Mitgliedstaat es versäumt, eine Beihilfemaßnahme vor ihrer Umsetzung anzumelden oder werde eine Beihilfe vor der Entscheidung der Europäischen Kommission über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt umgesetzt, sei die Beihilfemaßnahme rechtswidrig (EC 19.09.14, S. 7-8). Das Unterlassen der Anmeldung einer Beihilfemaßnahme stelle einen Verstoß gegen Artikel 108(3) AEUV dar, sofern die Maßnahme die Voraussetzungen von Artikel 107(1) AEUV erfülle. (EC 19.09.14, S. 9). 324. Nur die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und nicht deren politische Untergliederungen unterliegen der Pflicht, neue Beihilfen bei der Europäischen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 326 98 Kommission anzumelden (EC 19.09.14, S. 11). Jedenfalls stehe das eigene Versäumnis eines Mitgliedstaats, eine Beihilfemaßnahme anzumelden, einer Rückforderung dieser staatlichen Beihilfe nicht entgegen (EC 19.09.14., S. 11). Die Europäische Kommission habe eine Reihe von Entscheidungen in Bezug auf Fälle erlassen, in denen es die Mitgliedstaaten selbst versäumt hätten, eine Anmeldung vorzunehmen (EC 19.09.14, S. 13). 325. Angesichts des letztlich verfolgten Ziels, den Status quo ante wiederherzustellen, und angesichts der Artikel 108(3) AEUV zukommenden unmittelbaren Wirkung „sollte ein möglicher Verstoß gegen die Anmeldepflicht von Amts wegen in einem streitigen Verfahren geprüft werden, so dass der Mitgliedstaat ungeachtet seines eigenen Versäumnisses, die Anmeldung vorzunehmen, dieses Argument vorbringen könnte“ (EC 19.09.14, S. 12). Das Versäumnis des Mitgliedstaates, die Anmeldung vorzunehmen, könne nicht als besonderer Umstand angesehen werden, der der Beklagten Anlass zu der berechtigten Annahme geben könnte, dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 rechtmäßig gewesen sei (EC 19.09.14, S. 13). 3. Zuständigkeit des Schiedsgerichts 3.1 Allgemeines 326. Die erste vom Schiedsgericht zu beantwortende Frage ist die seiner Zuständigkeit für die Entscheidung über eine staatliche Beihilfe. In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit, dass die Zuständigkeit der nationalen bzw. einzelstaatlichen Gerichte die Durchsetzung europäischen Rechts umfasst. Wird eine Klage eines Wettbewerbers beim Schiedsgericht eingebracht, ist die Rolle des Schiedsgerichts identisch mit der eines einzelstaatlichen Gerichts. Folglich erfassen die nachstehenden Verweise auf einzelstaatliche Gerichte auch das Schiedsgericht. 327. Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs als auch des Bundesgerichtshofs bestätigt, dass Artikel 108(3) AEUV unmittelbare Wirkung entfaltet (EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1973, C-120/73, EuGH Slg. 1973, 1471, Rn. 7 f. und Beweisstück CL-36: BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 – I ZR 213/08; vgl. auch Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte in Beweisstück CL-54). 328. Aus dieser unmittelbaren Wirkung ergibt sich, dass der einzelstaatliche Richter und die Europäische Kommission ihre eigenen Zuständigkeiten im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Bestimmung haben. - Zum einen kann die durch die staatliche Beihilfegewährung benachteiligte Partei ihre Rechte durchsetzen, indem sie vor dem zuständigen einzelstaatlichen Gericht Klage gegen den die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat erhebt. Die Verhandlung und Entscheidung von Klagen dieser Art und somit der Schutz und die Wahrung der Rechte der Wettbewerber nach Artikel 108 (3) AEUV ist eine der wichtigsten Funktionen der einzelstaatlichen Gerichte im Bereich des Beihilferechts (Beweisstück CL-54: Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte, Rn. 24). 327 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 99 - Zum anderen kann einzig die Europäische Kommission die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Europäischen Binnenmarkt prüfen (Beweisstück CL-54: Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte, Rn. 34). Dies wird von der EuGH-Rechtsprechung bestätigt: „Während die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem gemeinsamen Markt in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fällt, vorbehaltlich einer Überprüfung durch die Gerichte der Europäischen Union, ist es Sache der einzelstaatlichen Gerichte, bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission die Wahrung der Rechte des Einzelnen sicherzustellen, der mit einem möglichen Verstoß der staatlichen Stellen gegen das in Artikel 108 (3) AEUV verankerte Verbot konfrontiert wird“ (Rechtsache C-368/04 Transalpine Ölleitung in Österreich [2006] EuGH Slg. I-9957, Ziff. 38). 329. Festzuhalten ist insbesondere, dass die Europäische Kommission keine endgültige Entscheidung im Sinne einer Rückzahlungsverpflichtung treffen kann, die allein darauf beruht, dass die Beihilfe nicht gemäß Artikel 108(3) AEUV angemeldet wurde, das ist Sache des einzelstaatlichen Richters (Rechtssache C-301/87, Frankreich gegen die Kommission („Boussac“), [1990] EuGH Slg. I-307 und Rechtssache C-142/97, Belgien gegen die Kommission („Tubemeuse“), [1990] EuGH Slg. I-959). Somit soll die Intervention des einzelstaatlichen Richters, der auf der Ebene des Mitgliedstaats unmittelbar über die Konkurrentenklage entscheidet, den wettbewerbswidrigen Effekt der gewährten rechtswidrigen Förderung abschwächen (BARATTA R., National Courts as „Guardians“ and „Ordinary Courts“ of EU law: Opinion 1/90 of the ECJ, in Legal Issues of Economics Integration, 2011, S. 297). 330. Zu den dem einzelstaatlichen Richter oder Schiedsrichter zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen gehört die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe (ungeachtet ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt). Ausweislich der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (Beweisstück CL-54, Rn. 30) gilt das Folgende: „Ist ein einzelstaatliches Gericht mit einer rechtswidrigen Beihilfe befasst, so muss es entsprechend dem einzelstaatlichen Recht sämtliche rechtlichen Folgerungen aus dieser Rechtswidrigkeit ziehen. Grundsätzlich muss das einzelstaatliche Gericht daher die vollständige Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe vom Empfänger anordnen. Dies ist Teil seiner Pflicht, die Rechte des Klägers (zum Beispiel des Wettbewerbers) nach Artikel [108(3)] des Vertrags zu schützen. Die Verpflichtung zur Rückforderung besteht für das einzelstaatliche Gericht somit unabhängig davon, ob die betreffende Beihilfemaßnahme mit Artikel [107(2) oder (3)] des Vertrags vereinbar ist.“ 331. Auf der Grundlage des Vorstehenden und bestärkt durch die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. September 2014 ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass es Sache der einzelstaatlichen Gerichte ist, über einen von einer Partei geltend gemachte Rückforderungsanspruch zu entscheiden, wenn der Mitgliedstaat eine Transaktion, die möglicherweise eine staatliche Beihilfe enthält, nicht bei der Europäische Kommission angemeldet hat (EC 19.09.14, S. 8 mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH FNCE, EU: CE 1991, 440, Ziff. 12). Während sich die Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 328 100 Rechtswidrigkeit aus europäischem Recht ergibt, bestimmt sich die Art und Weise der Rückforderung vom Empfänger nach dem Recht des Einzelstaates. Ebenso bestimmen sich die Folgen der Rechtswidrigkeit einer Transaktion, die eine staatliche Beihilfe beinhaltet, nach einzelstaatlichem Recht. Das Schiedsgericht, das hier mit einem auf einen vermeintlichen Verstoß gegen die Anmeldepflicht gestützten Rückforderungsanspruch befasst ist, muss zuerst die Frage eines vermeintlichen Verstoßes auf der Grundlage europäischen Rechts prüfen. Diese Prüfung ist von der Zuständigkeit Schiedsgerichts umfasst. Zuvor wird das Schiedsgericht kurz auf die anderen Verfahren im Zusammenhang mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 und deren Wechselwirkung mit dem vorliegenden Verfahren eingehen (vgl. nachstehend Ziffer 3.2) 3.2 Weitere Verfahren im Zusammenhang mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 332. Das Schiedsgericht stellt fest, dass eine Reihe von Stellen die Transaktion vom 6. Dezember 2010 entweder direkt oder indirekt überprüft haben. Es ist wichtig, diese zu benennen und ihre Relevanz für das vorliegende Verfahren zu ermitteln. 3.2.1 Die Stellungnahme der EU-Kommission 333. Wie oben ausgeführt (vgl. Nr. 306) hat das Schiedsgericht es angesichts der Komplexität und Bedeutung des vorliegenden Falles für notwendig befunden, eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Frage des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe einzuholen. Am 19. September 2014 legte die Europäische Kommission diese am 23. Mai 2014 angeforderte Stellungnahme vor (EC 19.09.14) (vgl. oben, Nr. 219). Die Parteien hatten Gelegenheit, zusammen mit ihren Schriftsätzen im Anschluss an die Anhörung auch zu der Stellungnahme der Europäischen Kommission vorzutragen. 334. Insgesamt gehen die Klägerin und Zusätzliche Partei mit der Stellungnahme der Europäischen Kommission konform, wenn sie erklären, die Voraussetzung einer staatlichen Beihilfe seien im vorliegenden Fall erfüllt. Insbesondere betonen sie, dass eine rückwirkende Anmeldung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 nichts an der Tatsache ändern würde, dass die Beihilfe rechtswidrig gewährt worden sei (Klägerin Stellungnahme 28.11.14, Nr. 19) und dass die Beklagte die Anmeldung der vermeintlichen staatlichen Beihilfe bei der Europäischen Kommission auch während der Dauer dieses Schiedsverfahrens bewusst unterlassen habe (Klägerin Stellungnahme 28.11.14, Nr. 22 und 23). Die Klägerin und Zusätzliche Partei hätten nicht widersprüchlich gehandelt, weil einzig der Mitgliedstaat, also Deutschland, zur Anmeldung verpflichtet sei (Klägerin Stellungnahme 28.11.14, Nr. 29). In jedem Fall „darf sich auch der Mitgliedstaat selbst auf sein eigenes Versäumnis berufen, das darin besteht, eine staatliche Beihilfe ohne vorherige Meldung unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährt zu haben, um auf diese Weise ein Rückforderungsverlangen zu rechtfertigen oder sich gegen ein solchen Rückforderungsverlangen zu verteidigen“ (Klägerin Stellungnahme 28.11.14, Nr.30). Schließlich stimmen die Klägerin und Zusätzliche Partei insoweit mit der Europäischen Kommission überein, als sie den Standpunkt vertreten, dass der Grundsatz berechtigter Erwartungen im vorliegenden Fall keine Anwendung finden könne (Klägerin Stellungnahme 28.11.14, Nr. 33). 329 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 101 335. Die Beklagte geht mit der objektiven Einschätzung der Europäischen Kommission konform, die eine ex ante-Prüfung sowie die zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden aktuellen Sachverständigenbewertungen, mehrere unterschiedliche Bewertungsmethoden sowie die zum damaligen Zeitpunkt relevanten und gültigen Wertindikatoren berücksichtigt (Beklagte Schriftsatz nach Anhörung 28.11.14, Nr. 17). Sie betont, die Europäische Kommission arbeite im Rahmen der Prüfung, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, zur Beurteilung einer Investition mit einer Spanne von gültigen Marktwerten (Beklagte Schriftsatz nach Anhörung 23.04.15, Nr. 43). 336. Das Schiedsgericht hat die Stellungnahme der Europäischen Kommission sorgfältig geprüft. Es stellt fest, dass einzig der Europäische Gerichtshof eine belastbare, verlässliche und verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts vornehmen kann (EC 19.09.14, S. 1). Das Schiedsgericht ist somit nicht an die Stellungnahme der Europäischen Kommission gebunden (vgl. Beweisstück CL-54: Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte, Rn. 93). Nichtsdestotrotz ist das Schiedsgericht in Anerkennung der Erfahrung der Europäischen Kommission mit Fällen dieser Art und ihrem insoweit vertieften Wissen der Auffassung, dass es ernsthafter berechtigter Gründe bedürfte, um auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsquellen hinsichtlich der Anwendung und Auslegung europäischen Rechts zu einer anderen Auffassung zu gelangen als die Europäische Kommission. 3.2.2 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und die Untersuchungen des Landesrechnungshofs 337. Auf eine von den Grünen und der SPD am 14. Dezember 2011 eingebrachte Petition hin setzte der Landtag von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Folgen der Transaktion vom 6. Dezember 2010 ein (vgl. oben, Nr. 114). Vor diesem Ausschuss wurden die in die Verhandlungen und Durchführung der besagten Transaktion involvierten Personen befragt (vgl. Beweisstücke R-26, R-27, R-28, R-29, R-30 und R-31). 338. Die Klägerin und Zusätzliche Partei teilten dem Schiedsgericht mit Schriftsatz vom 12. Juni 2014 mit, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit am 4. Juni 2014 beendet habe. Laut einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Artikel vom 5. Juni 2014 „nehmen die Parteien in Regierung und Opposition recht unterschiedliche Standpunkte zu der Frage ein, ob Mappus die Anteile zu einem überhöhten Preis gekauft hat. Die Grünen und die SPD sind der Auffassung, dass die ehemalige christlich-liberale Koalition der EdF etwa 800 Millionen Euro zu viel gezahlt habe; CDU und FDP erklären, dies sei eine durch nichts gestützte Behauptung.“ Abschließend heißt es in dem Artikel, dass „alle im Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien mit Blick auf etwaige künftige Transaktionen dieser Art empfehlen, den Landesrechnungshof in stärkerem Maße einzubeziehen und dass ‚zentrale Zuständigkeiten der Landesverwaltung genutzt werden sollten‘ und dass sowohl die verfassungsrechtlichen als auch die haushaltsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden sollten“ (Beweisstück als Anlage zum Schriftsatz der Beklagten und Zusätzlichen Partei vom 12. Juni 2014). 339. Das Schiedsgericht hat zur Erläuterung der Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 auf das Protokoll der Anhörungen durch den Untersuchungsausschuss Bezug genommen (vgl. oben, Nr. 8). Es ist jedoch in keiner Weise an die Feststellungen dieses Ausschusses gebunden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 330 102 340. Am 15. November 2011 begann der Landesrechnungshof auf der Grundlage eines Antrags der Grünen und der SPD im Landtag von Baden-Württemberg seine Untersuchung (vgl. oben, Nr. 112). Der Landesrechnungshof führte eine eingehende Untersuchung durch und befragte eine Reihe von Personen, die an der Transaktion vom 6. Dezember 2010 beteiligt waren. Am 20. Juni 2012 legte der Landesrechnungshof einen Bericht bzw. ein Gutachten, wonach das Vorgehen vor dem Abschluss des Anteilskaufvertrages den Anforderungen der Landesverfassung sowie den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes nicht gerecht werde (vgl. oben, Nr. 113). 341. Das Schiedsgericht stellt fest, dass die im vorliegenden Verfahren angesprochenen – beihilferechtlichen – Fragen unabhängig von den vom Landesrechnungshof untersuchten – verfassungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen – Fragen sind. Obwohl das Schiedsgericht nicht an die Feststellungen in diesem Gutachten gebunden ist, enthält es wichtige Informationen und Stellungnahmen zu Prüfungsfragen, auf die in diesem Endschiedsspruch eingegangen wird. 3.2.3 Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft 342. Wie oben ausgeführt (vgl. Nr. 124) wurde die Transaktion vom 6. Dezember 2010 im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Stefan Mappus, Helmut Rau, Wille Stächele wegen des Verdachts der Untreue und gegen Dr. Dork Notheis wegen der Verdachts der Beihilfe zu Untreue beleuchtet und geprüft. 343. Mit Einstellungsverfügung vom 29. Oktober 2014 (Beweisstück R-427) hat die Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ist in Bezug auf Stefan Mappus, Helmut Rau und Willi Stächele zudem Schluss gekommen, dass – mit Blick auf die Schwierigkeit, einen konkreten Unternehmenswert zu ermitteln – „das Strafrecht verlangt, dass bei der Bestimmung des finanziellen Schadens zu Gunsten des Beschuldigten in Abhängigkeit von den Umständen des konkreten Einzelfalls eine gewisse Sicherheitsspanne anzuwenden ist“ (Beweisstück R-427, S. 97). „Daraus folgt, dass bereits erhebliche Zweifel daran bestehen, ob im vorliegenden Fall aus objektiver Sicht ein finanzieller Nachteil bzw. Schaden mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit dargelegt und bewiesen werden kann.“ (Beweisstück R-427, S. 99). In Bezug auf Dirk Notheis gelangte die Staatsanwaltschaft zu dem folgenden Schluss: „Alles in allem gibt es daher keine hinreichenden Verdachtsmomente als Indiz dafür, dass der Beschuldigte Dr. Notheis oder andere Mitarbeiter von Morgan Stanley – als sie die Fairness Opinion vorlegten mit der tatsachengestützten Aussage, dass der mit der EDF vereinbarte Kaufpreis von € 41,50 aus finanzieller Sicht als angemessen und fair anzusehen sei – selbst einen geringeren Wert der EnBW-Aktien erwartet und somit die Entscheidungsträger des Landes wissentlich getäuscht hätten. Für eine solche Annahme seien die erörterten Indizien – sowohl jeweils einzeln als auch im Rahmen einer Gesamtschau betrachtet – viel zu vage und spekulativ, um die in sich schlüssigen Aussagen des Beschuldigten Dr. Notheis und der als Zeugen befragten Mitarbeiter zu widerlegen.“ (Beweisstück R-427, S. 146). 344. Es liegt für das Schiedsgericht auf der Hand, dass das Ermittlungsverfahren der Staatanwaltschaft ein anderes Ziel verfolgte als das mit dem vorliegenden Verfahren geltend gemachte Begehren: 331 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 103 - Sinn und Zweck der Anmeldepflicht ist die Beachtung des europäischen Wettbewerbsrechts und die Ermöglichung der Rückforderung der staatlichen Beihilfe mittels einzelstaatlicher Rechtsmittel; - Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, das in einer Einstellungsverfügung endete, wurde eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte in die Transaktion vom 6. Dezember 2010 involvierte Personen vor einem Strafgericht angeklagt werden sollten. Für den Erlass der Einstellungsverfügung hat sich die Staatsanwaltschaft insbesondere auf den Grundsatz in dubio pro reo gestützt, der in Zivilrechtssachen keine Anwendung findet. 345. Für das vorliegende Verfahren sind die vorgenannten Verfahren insoweit von Bedeutung, als die von der Staatsanwaltschaft untersuchte und in der Einstellungsverfügung dokumentierte Straftat als notwendige Voraussetzung einen Vermögensnachteil oder Vermögensschaden für das Unternehmen fordert, gegenüber dem die Person, gegen die ermittelt wird, eine Sorgfaltspflicht hat. Die Staatsanwaltschaft führte dazu wie folgt aus (Beweisstück R-427, S. 8613): „Ein Vermögensschaden im Sinne der Untreue liegt dann nicht vor, wenn die aufgrund der pflichtwidrigen Handlung erlangte Gegenleistung objektiv zumindest den Wert der aus dem zu betreuenden Vermögen hergegebenen Leistung erreicht.“ 346. Im Fall einer Transaktion wie der vorliegenden erfordert dies einen Vergleich zwischen dem Wert der Aktien und dem dafür gezahlten Preis. Die Kriterien zur Bestimmung der Differenz, d.h. des Vermögensschadens im Sinne der strafrechtlichen Ermittlung, sind nicht identisch mit den Kriterien für die Beantwortung der Frage, ob der für die Aktien gezahlte Preis über dem Preis liegt, den ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber gezahlt hätte. Insbesondere beleuchtet die strafrechtlichen Ermittlung die Frage mit Blick auf den Schaden, den die Käuferin, die einen vermeintlich erhöhten Preis bezahlt hat, erlittenen hat, während die beihilferechtliche Prüfung die Frage aus Sicht der Verkäuferin betrachtet, die einen Preis erhält, der über dem Preis liegt, den ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zu zahlen bereit gewesen wäre. 347. Die Staatsanwaltschaft hat ausdrücklich erklärt, dass sie allgemein anerkannte Standards für die Bewertung der Aktien habe prüfen müssen (Beweisstück R-427, S. 90, vgl. auch S. 93). Auch hat die Staatsanwaltschaft betont, dass – auch wenn sie im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung diejenigen Standards zu Grunde legen würde, die für die beschuldigte Person am günstigsten seien – dies nichts an der Tatsache ändere, dass die von ihr geprüften Standards allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe seien. Die Erwägungen der Staatsanwaltschaft sind daher von einer gewissen Relevanz für die vom Schiedsgericht durchzuführende Prüfung. 348. In der Einstellungsverfügung hat die Staatsanwaltschaft verschiedene Einschätzungen zum Wert der Aktien und der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf den Kaufpreis im Einzelnen geprüft. Die Staatsanwaltschaft hat die Sachverständigengutachten von Professor Ballwieser und Professor Schierenbeck geprüft ebenso wie die für die Zwecke des vorliegenden Schiedsverfahrens erstellten Sachverständigengutachten. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die von diesen Sachverständigen vorgelegten Bewertungen 13 Die Einstellungsverfügung wurde mit Ausnahme einer weniger Absätze nicht ins Englische übersetzt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 332 104 Unwägbarkeiten bergen und mit bestimmten Unsicherheiten behaftet sind und führte insoweit aus (Beweisstück R-427, S. 96): “Letztlich handelt es sich bei den im Hinblick auf zu erwartende künftige Entwicklungen zugrunde gelegten Parametern um keine dem konkreten Beweis zuganglichen absoluten Zahlenwerte und Tatsachen, sondern lediglich um wertende Beurteilungen, die sich naturgemäß als mit unter Umständen nicht unerheblichen Unsicherheiten behaftete Schätzungen darstellen.“ 349. Diese Erwägungen ähneln den vom Schiedsgericht anzustellenden Überlegungen. Es ist daher für die Prüfung des Schiedsgerichts von recht großer Relevanz, dass die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gelangt ist, dass ernsthafte Zweifel bestünden, ob aus objektiver Sicht ein Vermögensschaden mit der für die Eröffnung des strafgerichtlichen Hauptverfahrens erforderlichen Sicherheit angenommen werden könne (Einstellungsverfügung, Beweisstück R-427, S. 99). 350. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen kann das Schiedsgericht an die von der Staatsanwaltschaft gezogenen Schlussfolgerungen nicht gebunden sein. Dennoch kann dieses Ermittlungsverfahren Tatsacheninformationen enthalten, die die Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 betreffen, und daher wird das Schiedsgericht ggf. ausdrücklich auf diese Bezug nehmen. Wie oben erwähnt (vgl. Nr. 8), hatten die Parteien Gelegenheit, in ihren Schriftsätzen im Anschluss an die Anhörung zu der Einstellungsverfügung Stellung zu nehmen. 351. Abschließend befindet das Schiedsgericht, dass es für die Entscheidung über einen vermeintlichen Verstoß gegen die nach europäischem Recht bestehende Pflicht zur Anmeldung der Transaktion vom 6. Dezember 2012 zuständig ist, wodurch die Grundlage für einen Rückforderungsanspruch nach deutschem Recht geschaffen werden kann. Auch wenn das Schiedsgericht nicht an die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19. September 2014 gebunden ist, wird es sie berücksichtigen. Die anderen Verfahren liefern dem Schiedsgericht wertvolle Informationen für das vorliegende Verfahren. 5. Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen 352. Wie oben ausgeführt (vgl. oben, Nr. 303), schreibt Artikel 108(3) AEUV eine Pflicht für die Mitgliedstaaten zur Anmeldung staatlicher Beihilfen fest: „Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann.“ (erster Satz). Diese Anmeldepflicht ist zwingend und die Mitgliedstaaten haben diesbezüglich keinen Ermessenspielraum: „[…]Was Artikel 88 Absatz 3 [108(3)] des Vertrags anbetrifft, so liegt es jedoch nicht im Ermessen der Behörden der Mitgliedstaaten, Beihilfemaßnahmen nicht anzumelden. Grundsätzlich haben sie die absolute Pflicht, sämtliche Beihilfemaßnahmen vor deren Durchführung anzumelden. Zwar trägt der EuGH in einigen Fällen der Entschuldbarkeit des betreffenden Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht Rechnung, doch können die Behörden der Mitgliedstaaten im Falle staatlicher Beihilfen in der Regel nicht geltend machen, dass ihnen das Durchführungsverbot nicht bekannt war. Denn zur Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 [107(1)] und Artikel 88 Absatz 3 [108(3)] des Vertrags gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung sowie zahlreiche Erläuterungen der Kommission. Im Zweifelsfall können 333 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 105 die Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission anmelden.“ (Beweisstück CL-54: Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte, Rn. 47). 353. Die Parteien vertreten unterschiedliche Ansichten, was den Zeitpunkt der Anmeldung betrifft. Mit Blick auf diese Abweichung muss das Schiedsgericht einleitend einige allgemeine Erwägungen anstellen und insbesondere auf Artikel 2 der Verordnung des Rates 659/1999 vom 22. März 1999 verweisen, in der es heißt: „Soweit die Verordnungen nach Artikel 94 des Vertrags oder nach anderen einschlägigen Vertragsvorschriften nichts anderes vorsehen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mit. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich vom Eingang einer Anmeldung“ (ABl. L 83/3-4 in Beweisstück CL-57). 354. Das mit der zwingenden Anmeldung aller neuen Beihilfen verfolgte Ziel besteht darin, einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu schaffen und zu erhalten (BIONDI/EECKHOUT, The Law of State Aid in the European Union, Oxford University Press, 2004, S. 103). Tatsächlich stellen staatliche Beihilfen eine Hindernis für den Handel dar und können den Wettbewerb zwischen den Unternehmen verzerren (BIONDI/EECKHOUT, a.a.O., S. 105). 355. Im Anschluss an die Anmeldung einer staatlichen Beihilfe bei der Europäischen Kommission leitet letztere ein Verfahren nach Maßgabe der oben genannten Verordnung des Rates 659/1999 (vgl. oben, Nr. 305) sowie der Verordnung der Europäischen Kommission 784/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 140/1) ein, die detaillierte Vorgaben für die Anwendung von Artikel 108 AEUV enthalten. Kraft ihrer insoweit ausschließlichen Zuständigkeit erlässt die Europäische Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Dabei steht der Europäischen Kommission ein recht weiter Ermessensspielraum zu. „Das hier zu Grunde liegende Prinzip ist, dass jede sich in Folge der staatlichen Beihilfe ergebende Wettbewerbsverzerrung gegen den Nutzen abgewogen werden sollte, den eine Beihilfe mit Blick auf einen Beitrag zu wichtigen Gemeinschaftszielen haben kann“ (BIONDI/EECKHOUT, a.a.O., S. 118). 356. Artikel 108(3) AEUV verlangt ferner, dass die Anmeldung durch den Mitgliedstaat bei der Europäischen Kommission „so rechtzeitig“ erfolgt, dass die Europäische Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt überprüfen kann. Das bedeutet, dass die Anmeldung vor der Umsetzung der Beihilfemaßnahme erfolgen muss. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des EuGH bestätigt: So hat der EuGH z.B. in CELF I bestätigt, dass Artikel 108(3) AEUV eine vorgelagerte Prüfung der Pläne zur Gewährung neuer Beihilfen verlangt: „Die damit geschaffene Verhütungsregelung ist also darauf gerichtet, dass nur mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen durchgeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Einführung eines Beihilfevorhabens ausgesetzt, bis die Zweifel an seiner Vereinbarkeit durch die abschließende Entscheidung der Kommission beseitigt sind“ (Rechtssache C-199/06 CELF und Ministre de a Culture et de la Communication; CELF I, [2008] EuGH Slg. I-469, Rn. 48). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 334 106 357. Wie die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme bestätigt hat (EC 19.09.14, S. 8), hat eine nach der Umsetzung der staatlichen Beihilfe erfolgende nachträgliche Anmeldung keinerlei Wirkung, selbst wenn die Europäische Kommission eine Entscheidung erlässt, wonach die staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Der Grund dafür ist, dass der Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Umsetzung durch den Mitgliedstaat zukommt; Die Wirkung besteht somit nur ex nunc (EC Stellungnahme 19.09.14, S. 8). Das Schiedsgericht geht somit davon aus, dass eine rückwirkende Anmeldung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 keine Heilung zur Folge hätte und dass ein entsprechender Antrag beim Schiedsgericht erfolglos wäre (vgl. oben, Nr. 273). 358. Artikel 108(3) enthält noch eine weitere Verpflichtung: „Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat“ (letzter Satz). Entsprechend heißt es in Artikel 3 der Verordnung des Rates 659/1999 (vgl. Nr. 305): „Anmeldungspflichtige Beihilfen nach Artikel 2 Absatz 1 dürfen nicht eingeführt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Genehmigungsentscheidung erlassen hat oder die Beihilfe als genehmigt gilt.“ 359. Diese Verpflichtung des Mitgliedstaates, die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Europäischen Binnenmarkt abzuwarten, wird auch als „Durchführungsverbot“ bezeichnet: „Gemäß Artikel 88 Absatz 3 [108(3)] des Vertrags dürfen die Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen nicht durchführen, bevor sie von der Kommission genehmigt wurden (‚Durchführungsverbot‘)“ (Beweisstück CL-54: Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte, Rn. 14). 360. Das Durchführungsverbot begründet unmittelbare subjektive Rechte der betroffenen Parteien. Die betroffenen Parteien sind berechtigt, vor dem zuständigen einzelstaatlichen Gericht Klage gegen den die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat einzureichen. Die Verhandlung und Entscheidung von auf einem Verstoß gegen das Durchführungsverbot beruhenden Klagen ist eine der wichtigsten Funktionen der einzelstaatlichen Gerichte im Bereich des Beihilferechts (Beweisstück CL-54: Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte, Rn. 24). Solche Klagen können die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH umfassen, mit denen die betroffene Partei Ausgleich für den ihr in Folge des Verstoßes gegen das Durchführungsverbot entstandenen Schaden und die von ihr erlittenen Verluste erlangen kann (Beweisstück CL-54: Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte, Rn. 45). 361. Angesichts der eindeutigen Rechtsprechung und der Vorgaben der Europäischen Kommission zur Anmeldepflicht können sich die zuständigen Stellen des Mitgliedstaates grundsätzlich nicht darauf berufen, sie hätten keine Kenntnis von dem Durchführungsverbot gehabt. „Im Zweifelsfall können die Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission anmelden“ (Beweisstück CL-54: Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte, Rn. 47). 335 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 107 362. Vorliegend bestünde in dem Fall, dass das Schiedsgericht zu dem Schluss gelangt, dass eine staatliche Beihilfe vorliegt, eine Anmeldepflicht gemäß Artikel 108(3) AEUV. 363. Das Schiedsgericht wird sich daher in der Folge mit den Voraussetzungen von Artikel 107 AEUV beschäftigen, insbesondere mit der Voraussetzung der Verschaffung eines wirtschaftlichen Vorteils für ein Unternehmen. 5. Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe 5.1 Fragestellung 364. Da die Klägerin und Zusätzliche Partei ihre Ansprüche auf das Vorliegen einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe stützen, wird das Schiedsgericht die Voraussetzungen einer solchen staatlichen Beihilfe prüfen. Angesichts der besonderen Relevanz zweier konkreter von der Klägerin und Zusätzlichen Partei betonten Aspekte, nämlich der Frage des vermeintlich überhöhten Kaufpreis und sowie der Frage der ungewöhnlichen Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010, werden diese beiden Punkte gesondert geprüft. 5.2 Die Positionen der Parteien und die Position der Europäischen Kommission 5.2.1 Die Position der Klägerin und Zusätzlichen Partei 365. Die Klägerin und Zusätzliche Partei tragen allgemein vor, die Voraussetzungen des Artikels 107(1) AEUV seien erfüllt, d.h. die Transaktion vom 6. Dezember 2010 verschaffe der Beklagten einen wirtschaftlichen Vorteil, der Kaufpreis sei aus staatlichen Mitteln bezahlt worden, es werde ein bestimmtes Unternehmen begünstigt, der Handel zwischen den Mitgliedstaaten werde beeinträchtigt und es bestehe die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung (Klägerin 05.12.12, Nrn. 255-273). 366. Insbesondere bringen sie vor, der von der Neckarpri für die EnBW-Aktien gezahlte Preis, für den das Land Baden-Württemberg Sicherheit geleistet habe, sei überhöht gewesen. Ein Teil des gezahlten Kaufpreises - EUR 41,50 je Aktie - stelle eine unter Verstoß gegen EU-Recht gewährte staatliche Beihilfe dar (Klägerin 19.07.13, Nr. 104). 367. Die Klägerin und Zusätzliche Partei behaupten, aus einer ex ante-Prüfung, also einer Prüfung zum Zeitpunkt 6. Dezember 2010, würde sich ergeben, ob die Parteien der Transaktion unter normalen Marktbedingungen gehandelt hätten. Eine solche Prüfung solle unter Anwendung des sog. Market Economy Investor Principle, also des Grundsatzes eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (nachfolgend auch „MEIP-Grundsatz“ genannt) oder des Market Economy Operator Test (nachfolgend auch „MEIP-Test“ genannt) erfolgen (Klägerin 05.12.12, Nrn. 120 f. und Klägerin 28.11.14, Nr. 31). „Ob ein Kaufpreis somit dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht oder Elemente einer staatlichen Beihilfe enthält, ist daher an Hand des Kriteriums zu beurteilen, ob ein privater Kapitalgeber, der an einem angemessenen Ertrag der von ihm getätigten Investition interessiert ist, kein erhöhtes Risiko in Kauf nehmen möchte und seine Entscheidungen auf der Grundlage üblicher wirtschaftlicher Prinzipien trifft, diesen Preis ebenfalls gezahlt hätte“ (Klägerin 28.11.14, Nr. 34). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 336 108 368. Ausgehend von dem MEIP-Test tragen die Klägerin und Zusätzliche Partei vor, die Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 seien ungewöhnlich gewesen und würden belegen, dass eine staatliche Beihilfe vorgelegen habe (vgl. hierzu oben, Nrn. 312 f.). 369. In Bezug auf die weiteren Voraussetzung von Artikel 107(1) AEUV führen die Klägerin und Zusätzliche Partei aus, die staatliche Beihilfe sei gewährt worden, weil die Transaktion vom 6. Dezember 2010, die einen überhöhten Kaufpreis für die EnBW-Aktien beinhaltet habe, der EDFI als einem „bestimmten Unternehmen“ einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft habe (Klägerin 05.12.12, Nr. 258). Da die Mittel für die Bezahlung der Aktien zu 100% vom Land Baden-Württemberg gekommen seien, sei dieser Vorteil auch vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährt worden, was „das Ergebnis eines Verhaltensmusters ist“, das dem betroffenen Land zuzurechnen sei, auch wenn das Land keine Kenntnis vom Vorliegen einer staatlichen Beihilfe gehabt habe (Klägerin 05.12.12, Nrn. 116 f. und Nrn. 256-257). Da die Beihilfe die Position sowohl der Beklagten gestärkt habe – da diese hierdurch ihre Nettoverschuldung habe reduzieren können – als auch die der EDF, habe sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und habe ferner die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung begründet, da vor dem Erwerb der Aktien keine Anmeldung bei der Europäischen Kommission erfolgt sei (Klägerin 05.12.12, Nrn. 108, 260, 268 und 272). 5.2.2 Die Position der Beklagten 370. Im vorliegenden Fall spreche eine Reihe von Punkten gegen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe. Erstens wäre diese staatliche Beihilfe – ihr Vorliegen einmal unterstellt – grenzüberschreitend, was selten der Fall sei (Beklagte 08.04.13, Nr. 111). Zweitens blieben die Klägerin und Zusätzliche Partei den Vortrag dazu schuldig, wie die EDFI aus wettbewerbsrechtlicher Sicht von dem wirtschaftlichen Vorteil profitiert haben soll (Beklagte 08.04.13, Nr. 112). 371. Die Beklagte trägt vor, es habe im Umfeld der Transaktion vom 6. Dezember 2010 keine ungewöhnlichen Umstände gegeben (vgl. hierzu oben, Nrn. 319 f.). 372. Die Beweislast für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe liege beim Land Baden- Württemberg: „Es ist nach EU-Recht nicht möglich, das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zu vermuten“ (Beklagte 08.11.13, Nrn. 129-130; vgl. auch Beklagte 23.04.15, Nrn. 15 f.). Sofern es der Beklagten gelinge, den prima facie-Beweis, also den Anscheinsbeweis, zu entkräften, fänden die allgemeinen Beweislastregeln Anwendung (Beklagte 23.04.15, Nr. 22). Ausgehend davon erklärt die Beklagte, dass „es Sache des Landes Baden-Württemberg sei, das behaupte, seine Zahlung habe ein Element staatlicher Beihilfe enthalten, jede einzelne Voraussetzung seines Rückforderungsanspruch zu beweisen, einschließlich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe und ihrer Höhe“ (Beklagte 28.11.14, Nr. 20). 373. Unter Berufung auf das Rechtsgutachten von Sir Francis Jacobs bringt die Beklagte vor, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Anwendung des MEIP-Grundsatzes zur Beurteilung der Transaktion eine vor der Transaktion durchgeführte Überprüfung des Preises, nämlich die Fairness Opinions, berücksichtige (Beklagte 08.04.13, Nrn. 130 f.). Bei der Anwendung der MEIP-Analyse lege die Europäische Kommission eine Preisspanne 337 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 109 zu Grunde und nicht einen einzelnen konkreten Preis, was bedeute, dass eine staatliche Beihilfe nur dann vorliegt, wenn der Kaufpreis „außerhalb dieser Preisspanne liegt, den ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bei vernünftiger Betrachtung zu zahlen bereit wäre“ (Beklagte 08.04.13, Nr. 134 und Beklagte 08.11.13, Nr. 134). Der MEIP- Grundsatz verlangt keinen „zusätzlichen Abschlag zum Ausgleich einer ‚Risikoscheu‘. Der MEIP-Grundsatz geht vielmehr in Einklang mit dem grundlegenden Verständnis einer modernen Finanzierung von einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber aus, der einen zu dem von ihm übernommenen Risiko in Verhältnis stehenden Ertrag seiner Investition verlangt“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 133). Nach Aussage der Beklagten gehe die Europäische Kommission davon aus, dass eine Bewertung unter Anlegung internationaler Maßstäbe für eine Transaktion, an der Parteien aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt seien, geeignet und angemessen sei (Beklagte 08.04.13, Nr. 135). 5.2.3 Die Position der Europäischen Kommission 374. In ihrer Stellungnahme vom 19. September 2014 nennt das DG COMP der Europäischen Kommission zu Beginn vier Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe, nämlich: (i) Die Transaktion muss dem Staat zuzurechnen sein und aus staatlichen Mitteln finanziert werden; (ii) die Transaktion muss dem Begünstigten bzw. Empfänger einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen; (iii) dieser Vorteil muss selektiv sein insoweit, als nur bestimmte Unternehmen oder Bereiche begünstigt werden und (iv) die Transaktion muss den Wettbewerb verzerren oder geeignet sein, den Wettbewerb zu verzerren, und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (EC 19.09.14, S. 2 und 3). 375. Die Europäische Kommission vertritt den Standpunkt, dass die erste Bedingung für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe, also dass die Transaktion dem Staat zuzurechnen sein muss und aus staatlichen Mitteln finanziert werden muss, erfüllt sei. Im vorliegenden Fall sei die Transaktion vom 6. Dezember 2010 dem Land Baden- Württemberg zuzurechnen, da es über die Mittel der Klägerin entscheiden könne (EC 19.09.14, S. 3). Insbesondere sei die Neckarpri als Mantelgesellschaft gegründet worden und als Special Purpose Vehicle, also als reine für die Transaktion vom 6. Dezember 2010 ins Leben gerufene Zweckgesellschaft auf das Land Baden-Württemberg übertragen worden. Die Klägerin sei im Ministerium für Finanzen des Landes Baden-Württemberg ansässig und ihr Geschäftsführer sei ein hoher Beamter dieses Ministeriums (EC 19.09.14, S. 3). Ferner „scheint“ das Land Baden-Württemberg „eine Garantie zur Deckung etwaiger Verluste übernommen zu haben, die die Klägerin in Folge des Erwerbs der EnBW-Aktien erleiden könnte“ (EC 19.09.14, S. 3). 376. In Bezug auf die zweite Voraussetzung, dass die Transaktion einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen muss, vertritt die Europäische Kommission den Standpunkt, dass eine Transaktion dann eine staatliche Beihilfe darstelle, wenn sie nicht unter normalen Marktbedingungen durchgeführt werde (EC 19.09.14, S. 4). Es müsse im Rahmen des MEIP-Tests ermittelt werden, ob sich das Land Baden-Württemberg wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten habe (EC 19.09.14, S. 4). Diese Prüfung sei aus einer ex ante-Sicht durchzuführen (EC 19.09.14, S. 4). Die wirtschaftliche Beurteilung müsse auf objektive Kriterien gestützt werden und „sollte nicht von strategischen oder wirtschaftlichen Erwägungen beeinflusst sein“ (EC 19.09.14, S. 5). Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass keine „erhebliche Abweichung“ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 338 110 zwischen dem gezahlten Preis und der sachverständigen Ermittlung des Marktpreises festgestellt werden müsse (EC 19.09.14, S. 5). Sollte das Schiedsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 einen wirtschaftlichen Vorteil für die Beklagte begründet, sind die insoweit vom Land Baden-Württemberg verfolgten Motive und Absichten irrelevant (EC 19.09.14, S. 6). 377. Die dritte Voraussetzung, dass der wirtschaftliche Vorteil selektiv sein müsse, sei ebenfalls erfüllt, weil er ausschließlich der Beklagten gewährt worden sei (EC 19.09.14, S. 6). 378. Die vierte Voraussetzung sei, dass die vom Staat gewährte Beihilfe den Wettbewerb verzerren oder geeignet sein müsse, den Wettbewerb zu verzerren. „Praktisch betrachtet wird eine Wettbewerbsverzerrung im Sinne von Artikel 107(1) angenommen, wenn der Staat einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, das in einem liberalisierten Bereich tätig ist, in dem Wettbewerb besteht oder bestehen kann“ (EC 19.09.14, S. 6). Ebenso werde ein wirtschaftlicher Vorteil, der einem in einem dem Wettbewerb offen stehenden Markt tätigen Unternehmen gewährt werde, regelmäßig den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (EC 19.09.14, S. 6). Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die Beklagte wirtschaftlicher Teilnehmer in einem liberalisierten Markt ist, der im gemeinsamen Elektrizitätsmarkt verschiedener Mitgliedstaaten tätig ist, und kommt somit zu dem Schluss, dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 aller Wahrscheinlichkeit nach eine Wettbewerbsverzerrung und eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten bedingt (EC 19.09.14, S. 6 und 7). „Die Tatsache, dass die staatliche Beihilfe von einer politischen Untergliederung eines Mitgliedstaates einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen gewährt wird, ist für die Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe absolut irrelevant, zumal die Beklagte im gemeinsamen Elektrizitätsmarkt verschiedener Mitgliedstaaten tätig ist, der dem Wettbewerb offen steht“ (EC 19.09.14, S. 7). 379. Die Europäische Kommission stellt daher fest, dass die erste, dritte und vierte Voraussetzung von Artikel 107(1) AEUV erfüllt sind. Sollte das Schiedsgericht zu dem Schluss kommen, dass der Kaufpreis über dem Preis liegt, den ein privater marktwirtschaftlich handelnder Marktteilnehmer bereit gewesen wäre zu bezahlen, liegt eine staatliche Beihilfe vor (EC 19.09.14, S. 7). 5.3 Feststellungen des Schiedsgerichts 5.3.1 Allgemeines 380. Wie oben erwähnt (vgl. oben, Nr. 302) untersagt Artikel 107(1) AEUV „die Gewährung einer Beihilfe durch einen Mitgliedstaat, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist“. 381. Die folgenden Kriterien müssen erfüllt sein, um eine Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne der vorgenannten Bestimmung zu qualifizieren: - „eine in irgendeiner Form von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe“; - „die den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren geeignet ist“; 339 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 111 - „durch eine Begünstigung“, - „bestimmter Unternehmen oder der Produktion bestimmter Waren“; - „sofern sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt“. 382. In seiner Stellungnahme hat die Europäische Kommission die oben genannten Kriterien in vier verschiedene Voraussetzungen unterteilt, nämlich: - Die Transaktion muss dem Staat zuzurechnen sein und aus staatlichen Mitteln finanziert werden; - die Transaktion muss dem Begünstigten bzw. Empfänger einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen; - dieser Vorteil muss selektiv sein insoweit, als nur bestimmte Unternehmen oder Bereiche begünstigt werden; - die Transaktion muss den Wettbewerb verzerren oder geeignet sein, den Wettbewerb zu verzerren, und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (EC 19.09.14, S. 2 und 3). 383. Wie Artikel 108(3) AEUV findet auch 107 AEUV in allen Mitgliedstaaten unmittelbare Anwendung. Folglich ist ein einzelstaatliches Gericht, das über einen auf einen Verstoß gegen Artikel 107(1) AEUV gestützten Rückforderungsanspruch zu entscheiden hat, zur Auslegung des Begriffs der staatlichen Beihilfe befugt. „Hat die Kommission in einem Fall noch kein formelles Prüfungsverfahren eingeleitet und somit noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen können, können die einzelstaatlichen Gerichte, die mit der Entscheidung über die Folgen eines möglichen Verstoßes gegen den letzten Satz von Artikel 108(3) befasst sind, veranlasst sein, den Begriff der Beihilfe auszulegen und anzuwenden mit Blick auf die Feststellung, ob die jeweiligen Maßnahmen bei der Kommission hätten angemeldet werden müssen […]. Es ist somit Sache dieser Gerichte, unter anderem zu prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen einen Vorteil darstellen und ob dieser selektiv ist, also ob er nur bestimmte Unternehmen oder bestimmte Hersteller im Sinne von Artikel 107(1) AEUV begünstigt“ (Transalpine Ölleitung in Österreich, a.a.O., Rn. 39; vgl. auch Rechtssache 78/76 Steinike & Weinlig, [1977] EuGH Slg. 595, Rn. 14) 384. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass unter staatlicher Beihilfe eine finanzielle Unterstützung eines bestimmten Unternehmens zu verstehen ist, die die vier Voraussetzungen gemäß Artikel 107(1) AEUV erfüllen muss. Was jedoch zwischen ihnen streitig ist, ist die Frage, ob diese vier Voraussetzungen im vorliegenden Fall kumulativ erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung eines einem Unternehmen gewährten wirtschaftlichen Vorteils. Das Schiedsgericht wird daher die genannten Voraussetzungen prüfen. 385. Die Beklagte hat die Behauptung der Klägerin und Zusätzlichen Partei, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 in Form des Erwerbs von Anteilen durch das Land Baden- Württemberg von einem privaten Unternehmen könne in den Anwendungsbereich von Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 340 112 Artikel 107(1) AEUV fallen, nicht formell bestritten. Das Schiedsgericht geht auf der Grundlage einiger Entscheidungen der Europäischen Kommission davon aus, dass der Preis, der von einem Mitgliedstaat für von einem privaten Unternehmen gehaltene Anteile gezahlt wird, Elemente einer staatlichen Beihilfe enthalten kann, wenn er dieses konkrete private Unternehmen begünstigt (vgl. Europäische Kommission, Entscheidung vom 20. Oktober 2005, 2006/900, Rn. 36 in Beweisstück CL-9 und Europäische Kommission, Entscheidung vom 1. Oktober 1997, 98/183, ABl. L 67/31, S. 31 in Beweisstück CL-10). Im vorliegenden Fall steht die Neckarpri zu 100% im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Mit dem Anteilskaufvertrag erwarb die Neckarpri und somit das Land Baden-Württemberg die EnBW-Aktien. In den folgenden Abschnitten wird das Schiedsgericht prüfen, ob der von der Neckarpri gezahlte Kaufpreis, der von der LBBW finanziert und vom Land Baden-Württemberg abgesichert wurde, eine staatliche Beihilfe beinhaltet hat. 386. Was die Beweislast dafür betrifft, ob die Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe erfüllt sind, stellt das Schiedsgericht fest, dass die Klägerin und Zusätzliche Partei in ihren vom 28. November 2014 datierenden Schriftsätzen im Anschluss an die Anhörung ausführen, dass „die Klägerin die Beweislast dafür trägt, dass der Anteilskaufvertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt“ (Klägerin 28.11.14, Nr. 14). Unter Berufung auf deutsches materielles Recht behaupten die Klägerin und Zusätzliche Partei jedoch, dass „nach den Grundsätzen des sog. prima facie-Beweises oder Anscheinsbeweises zu Gunsten der Klägerin“ eine Beweislasterleichterung eingreife. „Kann die beweisbelastete Partei einen bestimmten ‚typischen Geschehensablauf‘ dartun, gilt der von dieser Partei zu führende Beweis als erbracht“ (Klägerin 28.11.14, Nrn. 15 f.). Nach dem Vortrag der Klägerin und Zusätzlichen Partei obliegt es der Beklagten, diesen Anscheinsbeweis zu entkräften (Beklagte 28.11.14, Nr. 22). 387. Das Schiedsgericht bestätigt, dass die Beweislastverteilung in Bezug auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Fällen, in denen ein Kläger vor einem einzelstaatlichen Gericht Rückzahlung einer vermeintlichen staatlichen Beihilfe verlangt, den auf den Rechtsstreit anwendbaren einzelstaatlichen Gesetzen unterliegt, die im Lichte des EU- Rechts auszulegen sind (vgl. Beweisstück CL-107: Rechtssache 205/215/82 vom 21. September 1983). Nach deutschem Recht muss grundsätzlich diejenige Partei, die sich auf einen Umstand beruft, diesen auch beweisen, und eine Partei, die Rückzahlung einer vermeintlichen staatlichen Beihilfe verlangt, trägt insbesondere die Beweislast dafür, dass eine solche staatliche Beihilfe tatsächlich vorliegt: „Zunächst trägt der Wettbewerber die volle Beweislast im Zivilverfahren, d.h. er trägt das volle Risiko eines non-liquet“ (ULRICH SOLTÉSZ, Ryanair and Rendering, Turning Point for state-aid lawsuits by competitors?, EUR 2012, S. 60, 66 in Beweisstück RL-187). Folglich stellt das Schiedsgericht fest, dass die Klägerin und Zusätzliche Partei die Beweislast für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen tragen sowie für die Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 und die Tatsache, dass der Kaufpreis für die EnBW- Aktien überhöht war, im Besonderen. 388. Mit Blick auf die Behauptung, die Beweislast richte sich nach den Grundsätzen des prima facie-Beweises bzw. Anscheinsbeweises, wonach die Beweislast auf die Beklagte überginge, stellt das Schiedsgericht fest, dass es die Ausführungen des Rechtssachverständigen der Klägerin und Zusätzlichen Partei zu einer Vermutung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe, die die Beweislastverteilung beeinflussen würde, nicht für überzeugend hält (vgl. Nettesheim, Protokoll 22.01.14, S. 148-153). Das 341 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 113 Schiedsgericht sieht im vorliegenden Fall keine besonderen Umstände, die eine Verlagerung der Beweislast auf die Beklagte rechtfertigen würden. Folglich wird das Schiedsgericht die allgemeinen Beweislastverteilungsregeln anwenden, was bedeutet, dass die Klägerin und Zusätzliche Partei die Beweislast für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe tragen. 389. Vor dem Hintergrund dieser vorläufigen Entscheidung hinsichtlich der Beweislast ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass der Antrag der Beklagten auf Anwendung einer Vermutung zu Lasten der Klägerin und Zusätzlichen Partei („adverse inference“) (vgl. Beklage Schriftsatz nach Anhörung 23.04.2015, Nr. 139 mit weiteren Verweisen), der im Zusammenhang mit dem angeblichen Versäumnis der Klägerin und Zusätzlichen Partei, die dem Ernst & Young-Impairment-Test vom 5. September 2011 zu Grunde liegenden Finanzdaten vorzulegen, gestellt wurde, nicht dazu führen kann, das Beweismittel als solches unberücksichtigt zu lassen, auch wenn das Schiedsgericht der Ansicht ist, dass das von der Klägerin und Zusätzlichen Partei vorgebrachte Motiv für die Nicht-Vorlage des zu Grunde liegenden Materials den Beweiswert des Impairment-Tests im vorliegenden Verfahren erhöht. 390. Nach Prüfung dieser allgemeinen Fragen wendet sich das Schiedsgericht nunmehr den vier materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer staatlichen Beihilfe zu. 5.3.2 Eine dem Staat zuzurechnende staatliche Beihilfe 391. Die erste Voraussetzung ist, dass die vermeintliche staatliche Beihilfe, d.h. der vermeintlich überhöhte Kaufpreis der Transaktion vom 6. Dezember 2010, dem Staat Deutschland zuzurechnen ist oder aus staatlichen Mitteln finanziert wurde: „eine in irgendeiner Form von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe“. 392. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es unerheblich, ob die staatliche Beihilfe unmittelbar vom Staat oder von öffentlichen oder privaten Stellen gewährt wird, die von ihm zum Zweck der Verwaltung der Beihilfen eingerichtet oder ernannt wurden (Rechtssache 290/83, die Kommission gegen Frankreich, [1985] EuGH Slg. 439, Rn. 14; und Rechtssache C-482/99, Frankreich gegen die Kommission, [2002] EuGH Slg. I-4397, Rn. 36-42). 393. Im vorliegenden Fall berücksichtigt das Schiedsgericht die folgenden Umstände: - Aus der Akte ergibt sich, dass die Neckarpri, also die Käuferin der Anteile, zu 100% im Eigentum des Landes Baden-Württemberg, also dem Garantiegeber der Käuferin, steht: „Der Garantiegeber der Käuferin als 100%iger unmittelbarer Gesellschafter der Käuferin ist bereit, für die Erfüllung der Verpflichtung der Käuferin nach diesem Vertrag eine Garantie zu übernehmen“ (Beweisstück C-3, Einleitung; vgl. auch oben, Nr. 1); - Die Neckarpri wurde am 3. November 2010 als Mantelgesellschaft gegründet und am 30. November 2010 vom Land Baden-Württemberg zum Zweck der Durchführung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 erworben (vgl. oben, Nr. 40); Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 342 114 - Die Neckarpri erhielt vor, während und nach der Transaktion vom 6. Dezember 2010 Weisungen unmittelbar vom Land Baden-Württemberg (vgl. oben, Nr. 79); - der Geschäftsführer der Neckarpri im Zeitpunkt der Verhandlungen zur Transaktion vom 6. Dezember 2010 war ein Minister des Landes Baden-Württemberg, nämlich Helmut Rau (Beweisstück R-29, S. 1); - Das Land Baden-Württemberg hat in seiner Rolle als „Garantiegeber der Käuferin“ im Rahmen des Anteilskaufvertrages eine Garantie für die Erfüllung der Verpflichtungen der Käuferin übernommen: „Der Garantiegeber der Käuferin sichert hiermit gegenüber der Verkäuferin im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens gemäß § 311(1) BGB die ordnungsgemäße und pünktliche Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen und sonstigen Verpflichtungen der Käuferin nach diesem Vertrag zu. Der Garantiegeber der Käuferin verzichtet auf alle ihm etwaig zustehenden Rechte, von der Verkäuferin zunächst eine Inanspruchnahme der Käuferin und ein gegen die Käuferin gerichtetes Vorgehen und Erfüllungsverlangen zu fordern.“ (Beweisstück C-3, § 7(8)); - Die für die Finanzierung des Aktienerwerbs erforderliche Garantieübernahme wurde durch eine Ergänzung des Landeshaushaltsplans autorisiert und im Wege eines Eilzustimmungsverfahrens im Sinne von Artikel 81 der Landesverfassung Baden- Württemberg genehmigt (Beweisstück CL-1, S. 2). - Die Mittel für den Aktienerwerb wurden jedoch nicht vom Land, sondern über von der LBBW erworbene Inhaberschuldverschreibungen bereitgestellt. Ursprünglich schien die Absicht bestanden zu haben, den Erwerb über einen Geschäftskredit zu finanzieren; die Morgan Stanley Fairness Opinion bestätigt insoweit, dass der „Dividendenertrag der EnBW über den erwarteten Refinanzierungskosten des Landes Baden-Württemberg liegt, so dass ein positives Ergebnis für das Land erzielt wird“ (Beweisstück C-7). Später wurde jedoch der Finanzierung über die LBBW der Vorzug gegeben, offensichtlich wegen geringerer Zinssätze (Gutachten des Landesrechnungshofs: Beweisstück C-10, S. 72). Das im Zusammenhang mit diesem Finanzierungsgeschäft geltende Gesetz sieht eindeutig Garantien und keine Barzahlungen vor. 394. Die Umstände der Finanzierung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 sind im Rahmen der Frage zu prüfen, ob diese Transaktion als „marktbasiert“ bezeichnet werden kann. Im Zusammenhang mit der ersten Voraussetzung können sie Anlass zu Zweifeln geben, ob die Transaktion so verstanden werden kann, dass hier staatliche Mittel zum Vorteil der EDF eingesetzt werden. Die durch den Landeshaushalt abgedeckten Garantien sollten die Durchführung der Transaktion ermöglichen und unterstützen, die dem Land gewinnbringend erschien, und zwar unabhängig von der Frage, ob der vereinbarte Kaufpreis über den Marktwert der Anteile hinaus einen Vorteil für die EDF barg. Das Schiedsgericht muss nicht über die Frage entscheiden, ob diese Umstände die Schlussfolgerung rechtfertigen, die Transaktion sei nicht aus staatlichen Mitteln finanziert worden, so dass die erste Voraussetzung nicht erfüllt wäre; seine Schlussfolgerung stützt sich im Wesentlichen auf die weiter unten getroffenen Feststellungen zum Kaufpreis. 343 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 115 5.3.3 Eine ein bestimmtes Unternehmen begünstigende staatliche Beihilfe 395. Die zweite Voraussetzung ist, dass die Beihilfe ein oder mehrere konkrete Unternehmen begünstigen muss. Es ist unstreitig, dass hier die Transaktion konkret ein einzelnes Unternehmen begünstigt hat. 396. Streit besteht jedoch über die Frage, ob das begünstigte Unternehmen in demselben Staat ansässig sein muss oder ob die staatliche Beihilfe auch grenzüberschreitend gewährt werden kann. Die Beklagte behauptet, dass eine Transaktion zwischen einer staatlichen Stelle in Deutschland und einem privaten Unternehmen mit Sitz in Frankreich keine staatliche Beihilfe enthalten könne (Beklagte 08.04.13, Nr. 111). 397. Das Schiedsgericht verweist insoweit auf die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2012 (Ryanair), in der die Europäische Kommission klar gestellt hat, dass eine bevorzugte Behandlung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens ebenfalls als staatliche Beihilfe eingestuft werden könne, wenn alle Voraussetzungen von Artikel 107 (1) erfüllt seien (vgl. Beweisstück CL-89). 398. Das Schiedsgericht ist der Ansicht, dass eine Maßnahme unabhängig vom Sitz und der Nationalität des Begünstigten als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann. Dies wird von Prof. Nettesheim bestätigt, der in seinem Sachverständigengutachten ausführt, dass „[…] der Anwendungsbereich des Gesetzes zur Kontrolle der staatlichen Beihilfe auf Fälle beschränkt ist, in denen ein EU-Mitgliedstaat einem einheimischen Unternehmen einen selektiven Vorteil gewährt zum Nachteil von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Wettbewerbern. Eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AUV liegt auch dann vor, wenn sie grenzüberschreitend gewährt wird“ (Nettesheim 28.05.13, Nr. 20), und bis zu einem gewissen Maße auch vom Generalanwalt Sir Jacobs, der erklärt: „Das heißt nicht, dass es keine grenzüberschreitende Beihilfe geben kann“ (Jacobs I 04.04.13, Nr. 25). Entscheidend sind die Auswirkungen auf den Markt, in dem das Unternehmen tätig ist. Im vorliegenden Fall betont das Schiedsgericht das Folgende: 399. Die EDF-Gruppe ist in mehreren Ländern der Europäischen Union präsent. In ihrem Geschäftsbericht für 2011 erklärt die EDF-Gruppe, dass sie Beteiligungen an den Unternehmen in den folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union halte: Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Niederlande, Polen, Italien, Österreich, Ungarn und der Slowakei (Beweisstück R-37, S. 7). In demselben Geschäftsbericht erklärt die EDF, dass sie „eine langjährige und langfristige Verpflichtung sehe, im Rahmen von Partnerschaften und Kooperationsvereinbarungen mit lokalen Anteilseignern in den wachstumsstarken Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas zusammenzuarbeiten. Zwischenzeitlich habe sie ihre Präsenz in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den anderen europäischen Ländern verstärkt“ (Beweisstück R-37, S. 6). 400. Die Aktivitäten der Beklagten als einer Konzerngesellschaft der EDF-Gruppe, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, sind nicht auf den französischen Energiemarkt beschränkt. Vielmehr können die Aktivitäten der Beklagten im Energiebereich in mehreren Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen haben, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung der Beklagten an Unternehmen im Bereich der Produktion, Übertragung und dem Vertrieb von Energie (Beweisstück R-1). Ausweislich des Geschäftsberichts der EDF-Gruppe für 2011 ist die EDF mit ihren Aktivitäten, die auch die Aktivitäten der EDF Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 344 116 International umfassen, in Polen, Belgien, Ungarn, den Niederlanden, der Slowakei, in Österreich und Deutschland vertreten (vgl. Beweisstück R-37, S. 101 f.). 401. Somit kommt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass eine von einer staatlichen Institution in Deutschland, hier dem Land Baden-Württemberg, ausschließlich der Beklagten, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, gewährte staatliche Beihilfe unter den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 (1) AEUV fällt. Folglich ist in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat eine staatliche Beihilfe an ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges, aber im europäischen Markt tätiges privates Unternehmen vergibt, die Frage, ob eine solche Beihilfe grenzüberschreitend ist oder nicht, nicht relevant. Dementsprechend ist auch in dem Fall, dass Deutschland eine Beihilfe an ein in mehreren Mitgliedstaaten tätiges privates Unternehmen vergibt, die Frage, wo dieses private Unternehmen ansässig ist, irrelevant. 402. In ähnlicher Weise vertritt die Europäische Kommission den Standpunkt, dass die Tatsache, dass die staatliche Stelle in einem Mitgliedstaat ansässig ist, während das private Unternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, irrelevant ist (EC 19.09.14, S. 7). Das bestätigt die vorstehende Auffassung des Schiedsgerichts. 403. Ausgehend von dem Vorstehenden geht das Schiedsgericht davon aus, dass die zweite Voraussetzung erfüllt ist. 5.3.4 Eine zur Wettbewerbsverzerrung geeignete und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigende staatliche Beihilfe 404. Die dritte Voraussetzung ist, dass die Maßnahme geeignet ist, den Wettbewerb zu verzerren, und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe verzerrt den Wettbewerb oder ist geeignet, den Wettbewerb zu verzerren, wenn sie derart beschaffen ist, dass sie die Wettbewerbssituation des Begünstigten im Vergleich zu anderen Unternehmen, mit denen er in Konkurrenz steht, verbessert (EC 19.09.14, S. 6 mit Verweis auf Rechtssache 730/79, Philip Morris, Urteil vom 15. Juni 2000, EU: C: 1980:209, Rn. 11). 405. Die Europäische Kommission definiert die dritte Voraussetzung wie folgt: „Praktisch betrachtet wird eine Wettbewerbsverzerrung im Sinne von Artikel 107(1) angenommen, wenn der Staat einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, das in einem liberalisierten Bereich tätig ist, in dem Wettbewerb besteht oder bestehen kann. Ebenso wird ein wirtschaftlicher Vorteil, der einem in einem dem Wettbewerb offen stehenden Markt tätigen Unternehmen gewährt wird, regelmäßig den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Wie es in der Rechtsprechung heißt: ‚Stärkt die finanzielle staatliche Beihilfe die Position eines Unternehmens im Vergleich zu anderen Unternehmen, die mit ersterem im innergemeinschaftlichen Handel in Konkurrenz stehen, muss dieser Handel als durch die Beihilfe beeinträchtigt angesehen werden‘.“ (EC 19.09.14, S. 6 mit weiteren Verweisen) 406. Mit Blick auf den vorliegenden Fall macht die Europäische Kommission diesbezüglich das Folgende klar: Die Beklagte ist ein marktwirtschaftlicher Teilnehmer in einem 345 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 117 liberalisierten Markt, der im gemeinsamen Elektrizitätsmarkt verschiedener Mitgliedstaaten tätig ist. Sie kommt zu dem Schluss, dass davon auszugehen sei, dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 aller Wahrscheinlichkeit nach eine Verzerrung des Wettbewerbs sowie eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten bedingt (EC 19.09.04, S. 6 und 7). 407. Das Schiedsgericht zieht die folgenden Aspekte in Betracht: - den besonderen Charakter des europäischen Energiemarkts, in dem die Produktionsspannen auf Grund der fallenden Energiepreise und der schrumpfenden Bandbreite unter erheblichem Druck stehen (vgl. LBBW Company Flash zur EnBW vom 8. Februar 2011 in Beweisstück C-16, S. 7); - die hohe Abhängigkeit der EnBW vom Elektrizitätssektor (vgl. LBBW Company Flash zur EnBW vom 8. Februar 2011 in Beweisstück C-16, S. 5); Folglich bestünde die Gefahr, dass diese Transaktion – sofern sie der Beklagten einen nennenswerten wirtschaftlichen Vorteil verschaffen sollte – Auswirkungen auf den Wettbewerb im Energiebereich hat. Folglich ist das Schiedsgericht der Ansicht, dass kein Anlass besteht, die Stellungnahme der Europäischen Kommission außer Acht zu lassen bzw. von ihr abzuweichen. Es bestätigt somit uneingeschränkt, dass ein etwaiger erheblicher wirtschaftlicher Vorteil, der der Beklagten mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 ggf. verschafft worden sei, aller Wahrscheinlichkeit nach den Wettbewerb verzerren und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Energiebereich beeinträchtigen würde. Die Frage nach dem Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils, also ob die Klägerin einen überhöhten Kaufpreis gezahlt hat, wird daher weiter unten in einem gesonderten Abschnitt behandelt (vgl. Nr. 444 f.). 408. Ausgehend von dem Vorstehenden geht das Schiedsgericht davon aus, dass die dritte Voraussetzung erfüllt ist. 5.3.5 Wirtschaftlicher Vorteil für die Beklagte 409. Die vierte Voraussetzung ist, dass die Beihilfemaßnahme dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Im Fall einer Transaktion zwischen einem Mitgliedstaat oder einer seiner Untergliederungen und einem privaten Unternehmen kann diese Transaktion als staatliche Beihilfe eingestuft werden, wenn ein Teil des Kaufpreises als überzahlt, also der Kaufpreis als um diesen Teil überhöht, anzusehen ist. 410. Die Europäische Kommission wurde zu dieser Frage nicht um Stellungnahme gebeten und hat eine solche auch nicht abgegeben. Aufgabe des Schiedsgerichts ist es zu prüfen, ob der Kaufpreis der Transaktion vom 6. Dezember 2010 überhöht war, was – sofern dies zu bejahen ist – bedeuten würde, dass er eine staatliche Beihilfe enthält. Der folgende Abschnitt wird sich daher mit dieser Frage beschäftigen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 346 118 IV. Der Kaufpreis und die Verhandlungen zur Transaktion vom 6. Dezember 2010 1. Fragestellung 411. Die Klägerin und Zusätzliche Partei tragen vor, der für die Transaktion vom 6. Dezember 2010 gezahlte Kaufpreis sei höher gewesen als der, den ein privater Marktteilnehmer zu zahlen bereit gewesen wäre. Sie sind der Ansicht, er sei um mindestens EUR 834 Millionen überhöht gewesen. Die Transaktion vom 6. Dezember 2010 verstoße somit gegen den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (Market Economy Investor Principle - nachfolgend „MEIP-Grundsatz“) (Klägerin 05.12.12, Nrn. 175 f.). Da der Kaufpreis für die EnBW-Aktien überhöht gewesen sei, beinhalte er eine staatliche Beihilfe (Klägerin 05.12.12, Nr. 108). 412. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit dem Vorbringen, der Kaufpreis für die EnBW- Aktien habe mit Blick auf den MEIP-Grundsatz dem Marktpreis entsprochen (beklagte 08.04.13., Nrn. 129 f.). Da der Kaufpreis den Marktbedingungen entsprochen habe, beinhalte er keine staatliche Beihilfe (Beklagte 08.04.13, Nrn. 129 f.). 413. Auf der Grundlage der von den Parteien vertretenen Positionen führt das Schiedsgericht im Folgenden eine wirtschaftliche Analyse gemäß den Maßstäben von Artikel 107(1) AEUV durch, d.h. eine Prüfung, ob der Beklagten mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 ein wirtschaftlicher Vorteil zu Gute gekommen ist. Im Rahmen dieser Analyse wird das Schiedsgericht zunächst die Bewertung der EnBW-Aktien prüfen, die für den Aktienkaufpreis ausschlaggebend war, und somit die Frage beantworten: „Hätte ein privater Investor diesen Kaufpreis gezahlt?“ Im Anschluss wird das Schiedsgericht die Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 untersuchen und somit die Frage beantworten: „Wie kam die Transaktion zustande?“. 2. Die Positionen der Parteien 2.1. Die Position der Klägerin und Zusätzlichen Partei 414. Was die Frage des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe betrifft, die auf der Grundlage des MEIP-Grundsatzes zu beantworten ist, tragen die Klägerin und Zusätzliche Partei vor, ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer sei zuvörderst an einer angemessenen Rendite interessiert. Folglich bildeten bei der Kalkulation des maximalen Kaufpreislimits die für die Zukunft erwarteten Gewinne der Zielgesellschaft den entscheidenden Maßstab (Klägerin 28.11.14, Nr. 40). „Für den privaten Kapitalgeber ist der entscheidende Aspekt der Nettobarwert dieser künftigen Gewinne. Der marktwirtschaftlich handelnde Wirtschaftsteilnehmer würde nicht mehr bezahlen als diesen Nettobarwert, da er andernfalls keine angemessene Rendite erwarten könnte.“ (Klägerin 28.11.14, Nr. 40). Folglich sei die Discounted Cash Flow („DCF“)-Methode für die Durchführung eines MEIP- Tests am besten geeignet (Klägerin 28.11.14, Nr. 70). 415. Was die Bewertung der EnBW-Aktien betrifft, tragen die Klägerin und Zusätzliche Partei vor, ein sorgfältig und umsichtig nach Maßgabe der marktwirtschaftlichen Grundsätze handelnder privater Kapitalgeber hätte einen Kaufpreis von EUR 41,50 je Aktie nicht bezahlt. Unter Bezugnahme auf ihre Finanzexperten Prof. Dr. Jonas und Prof. Ballwieser 347 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 119 bringen die Klägerin und Zusätzliche Partei vor, eine Prüfung am Maßstab des MEIP- Grundsatzes ergebe, dass für die EnBW-Aktie ein überhöhter Preis gezahlt worden sei. Anders ausgedrückt sei die Bewertung der Zielgesellschaft nicht gemäß den zum damaligen Zeitpunkt herrschenden Marktbedingungen erfolgt (Klägerin 05.12.12, Nr. 177; Klägerin 23.04.15, Nr. 91). Der Marktpreis bestehe in einem bestimmten Preis, über den hinaus zu gehen der marktwirtschaftlich handelnde Wirtschaftsteilnehmer nicht bereit sei (Klägerin 28.11.14, Nr. 103; Klägerin 23.04.15, Nr. 89): Demnach „ist der niedrigste Preis zu ermitteln, den ein gewinnorientierter, nicht risikofreudiger Käufer akzeptiert hätte“, d.h. das „wirtschaftlich vertretbare maximale Preislimit“ (Klägerin 19.07.13, Nrn. 135-136 mit weiteren Nachweisen). 416. Laut Prof. Dr. Jonas gelangt die EnBW-Unternehmensbewertung zum 6. Dezember 2010 zu einem Wert je Aktie von EUR 34,09 (Klägerin 05.12.12, Nrn. 62 f.). Angesichts des tatsächlichen im Rahmen der Transaktion vom 6. Dezember 2010 gezahlten Kaufpreises tragen die Klägerin und Zusätzliche Partei vor, die Differenz zwischen EUR 41,50 je EnBW- Aktie und dem Aktienpreis, den ein privater Kapitalgeber bei vernünftiger Betrachtung voraussichtlich gezahlt hätte, also EUR 34,09, stelle eine staatliche Beihilfe dar (Klägerin 05.12.12, Nrn. 274 und 276). Auf der Grundlage der Berechnung ihres Sachverständigen argumentierten die Klägerin und Zusätzliche Partei, der Wert der erworbenen Aktien der EnBW belaufe sich auf mindestens EUR 834 Millionen weniger als der Kaufpreis (Klägerin 28.11.14, Nr. 154). 417. Der Verkäufer habe mit der Festlegung des Kaufpreises auf EUR 41,50 und der Käufer mit seiner Zustimmung zu diesem Kaufpreis Elemente berücksichtigt, die ein privater Kapitalgeber nicht einkalkuliert hätte. Insbesondere habe es keinen Anlass gegeben, den Kaufpreis mit Blick auf eine Kontrollprämie zu erhöhen. Da die Klägerin keine Mehrheitsbeteiligung erworben habe, sei eine Kontrollprämie nicht gerechtfertigt gewesen (Klägerin 05.12.12; Nrn. 64 f. und Klägerin 23.04.15, Nrn. 108 f.). Zudem habe kein Anlass bestanden, eine Inflations-basierte Berichtigung vorzunehmen, wie es bei dem Verkauf der Aktien an die EDFI im Jahr 2000 der Fall gewesen sei (Klägerin 05.12.12, Nr. 79) (siehe oben, Nr. 9). 418. Die Klägerin und Zusätzliche Partei vertreten im Hinblick auf die unterschiedlichen von dem Sachverständigen der Beklagten angewandten Verfahren den folgenden Standpunkt: - Der Buchwert, der als Referenzpreis angesetzt worden sei, habe sich einschließlich des für 2010 angefallenen Gewinns verstanden und zusätzlich sei eine Zahlung von EUR 1,50 je Aktie hinzugerechnet worden als Ausgleich für die für das Jahr 2010 erwartete Dividende (Eröffnungsschriftsatz der Klägerin und Zusätzlichen Partei, Protokoll 20.01.14, S. 16/1-5; Klägerin 23.04.15, Nr. 114 f.). Der Buchwert berücksichtige keine Informationen über die Gewinn- und Verlustrechnungen, die ggf. für die Zukunft erwartet würden und somit über die erwarteten Dividenden aus einer Investition. Für einen privaten Kapitalgeber, der seine Entscheidung auf die üblichen wirtschaftlichen Kriterien stütze, sei der Buchwert daher nicht von Bedeutung (Klägerin 28.11.14, Nr. 45). - Bei Anwendung der auf der Betrachtung vergleichbarer Unternehmen basierenden Comparable Company’s-Methode habe nicht die aktuellen internen Planungsdaten der EnBW zu Grunde gelegt, weil das zu einem unzufrieden stellenden Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 348 120 Ergebnis führen würde, nämlich einem zu geringen Kaufpreis (Klägerin 23.04.15, Nr. 160). Ferner seien die von Morgan Stanley als Vergleichsunternehmen herangezogenen Gesellschaften, also E.ON und RWE, keine unmittelbar vergleichbaren Unternehmen. Die Heranziehung dieser Unternehmen weise auf einen überzogenen Kaufpreis hin (Klägerin 05.12.12, Nr. 77 f.). - Die Transaktions-Multiples und vergleichbaren Transaktionen (Transaction Multiples and Comparable Transactions) könnten nicht herangezogen werden, weil nur eine einzige Transaktion zu Grunde gelegt habe, die zudem nicht als vergleichbar anzusehen sei (Klägerin 23.04.15, Nr. 162 f.). Die Klägerin und Zusätzliche Partei argumentieren ferner, der in der Morgan Stanley-Fairness Opinion angesetzte Transaktions-Multiplikator sei für einen aussagekräftigen Vergleich nicht geeignet (Klägerin, 05.12.12, Nr. 72 f.; und Nr. 226). Ferner seien die von Morgan Stanley verwendeten Transaktions-Multiplikatoren zu niedrig angesetzt und könnten nicht als Grundlage für den Kaufpreis dienen (Klägerin 05.12.12, Nr. 76), und die Mitarbeiter von Morgan Stanley seien sich dessen bewusst gewesen (Klägerin 05.12.12; Nr. 207). Zudem habe es im Jahr 2010 konkrete Anzeichen und Indizien gegeben, die zwingend zur Annahme eines geringen EBITDA hätten führen müssen (Klägerin 05.12.12, Nr. 210). - Die Sum-of-the-Parts (SOTP) könne nicht als Wert zur Ermittlung der Gewinne der einzelnen Unternehmenseinheiten der EnBW verwendet werden und die Planungsdaten der einzelnen Einheiten seien nicht verfügbar gewesen (Klägerin 23.04.15, Nr. 165 f.). - Der Stock-Market Price (Börsenkurs) von illiquiden Aktien sei ebenfalls nicht zuverlässig, weil diese Aktien wegen der Möglichkeit eines zwangsweisen Buy-Out von Kleinaktionären in Deutschland der Spekulation unterlägen. Daher liege der Preis für diese Aktien über ihrem wahren Wert (Klägerin 23.04.15, Nr. 187 f.). 419. Der Sachverständige der Klägerin und Zusätzlichen Partei wende die methodischen GƌƵŶĚƐćƚnjĞ ĚĞƐ / t ^ƚĂŶĚĂƌĚƐ / t ^ϭ ĂŶ͗ 'ƌƵŶĚƐćƚnjĞ njƵƌ ƵƌĐŚĨƺŚƌƵŶŐ ǀŽŶ hŶƚĞƌŶĞŚŵĞŶƐďĞǁĞƌƚƵŶŐĞŶ ǀŽŵ Ϯ͘ Ɖƌŝů ϮϬϬϴ͕ ĚŝĞ ǀŽŵ /ŶƐƚŝƚƵƚ ĚĞƌ tŝƌƚƐĐŚĂĨƚƐƉƌƺĨĞƌ ŝŶ ĞƵƚƐĐŚůĂŶĚ ĂƵĨŐĞƐƚĞůůƚ ǁĞƌĚĞŶ͘ ŝĞ <ůćŐĞƌŝŶ ƵŶĚ ƵƐćƚnjůŝĐŚĞ WĂƌƚĞŝ ďƌŝŶŐĞŶ ǀŽƌ͕ ĚŝĞ ŝŶƚĞƌŶĞŶ WůĂŶnjĂŚůĞŶ ĚĞƌ Ŷ t ŚćƚƚĞŶ ĚŝĞ ǀŽƌůćƵĨŝŐĞŶ ^ĐŚůƵƐƐĨŽůŐĞƌƵŶŐĞŶ ǀŽŶ WƌŽĨ͘ :ŽŶĂƐ ůĞŝĐŚƚ ǀĞƌćŶĚĞƌƚ͘ Ğƌ ^ĂĐŚǀĞƌƐƚćŶĚŝŐĞ ŚĂďĞ ĨĞƐƚŐĞƐƚĞůůƚ͕ ĚĂƐƐ ĚĞƌ ŵŝƚƚĞůĨƌŝƐƚŝŐĞ WůĂŶ ĚĞƌ Ŷ t ;ŶĂĐŚĨŽůŐĞŶĚ ͣDdW͞Ϳ Ĩƺƌ ĚŝĞ :ĂŚƌĞ ϮϬϭϬ ďŝƐ ϮϬϭϯ ĚŝĞƐĞ ĂŚůĞŶ ƐĞŝĞŶ ƐĐŚůĞĐŚƚĞƌ ĂůƐ ĚŝĞ ƵƌƐƉƌƺŶŐůŝĐŚĞŶ ĞƌĞĐŚŶƵŶŐĞŶ ǀŽŶ WƌŽĨ͘ ƌ͘ :ŽŶĂƐ ;<ůćŐĞƌŝŶ ϭϵ͘Ϭϳ͘ϭϯ͕ Eƌ͘ ϭϰϲͿ͘ ĂƐ ƌŐĞďŶŝƐ ǁćƌĞ ŶŽĐŚ ƐĐŚůĞĐŚƚĞƌ ŐĞǁĞƐĞŶ͕ ǁĞŶŶ ĚŝĞ /ŵƉĂŝƌŵĞŶƚ dĞƐƚƐ ĚĞƌ & Ĩƺƌ ϮϬϬϴ ƵŶĚ ϮϬϬϵ njƵ 'ƌƵŶĚĞ ŐĞůĞŐƚ ǁŽƌĚĞŶ ǁćƌĞŶ ;<ůćŐĞƌŝŶ Ϯϯ͘Ϭϰ͘ϭϱ͕ Eƌ͘ ϭϮϵͿ͘ ƵƐŐĞŚĞŶĚ ǀŽŶ ĚĞŵ DdW ƵŶĚ ƵŶƚĞƌ ŶǁĞŶĚƵŶŐ ĚĞƌ &ͲDĞƚŚŽĚĞ ƵŶƚĞƌ ĞƌƺĐŬƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐ ĚĞƌ / t ^ƚĂŶĚĂƌĚƐ ŚĂďĞ ĚĞƌ tĞƌƚ ĚĞƌ Ŷ tͲ ĞƚĞŝůŝŐƵŶŐ njƵŵ ϲ͘ ĞnjĞŵďĞƌ ϮϬϭϬ ďĞŝ hZ ϯϯ͕ϭϮ ũĞ ŬƚŝĞ ŐĞůĞŐĞŶ ;<ůćŐĞƌŝŶ ϭϵ͘Ϭϳ͘ϭϯ͕ Eƌ͘ ϭϲϬͿ͘ 420. Die Fukushima-Katastrophe habe keinen wesentlichen Einfluss auf den Wert der Aktien gehabt, da die deutschen Kernkraftwerke eine begrenzte Laufzeit gehabt hätten und ohnehin stillgelegt worden wären. „In Wahrheit stand […] dem deutschen Sektor schon vor Fukushima das Wasser bis zum Hals.“ (Klägerin 23.04.15, Nr. 182). Die Fukushima- 349 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 350 122 423. In Bezug auf die Frage „Wie kam der Deal zustande?“ tragen die Klägerin und Zusätzliche Partei vor, es habe im Umfeld der Transaktion vom 6. Dezember 2010 verschiedene ungewöhnliche Umstände gegeben. Die entsprechenden Ausführungen werden in Kapital III dargestellt (siehe oben, Nr. 312 f.). 2.2 Die Position der Beklagten 424. Im Hinblick auf die Bewertung der EnBW-Aktien auf der Grundlage des MEIP-Tests trägt die Beklagte vor, die Beurteilung habe hier aus einer ex ante-Sicht zu erfolgen und Informationen, die einem Marktteilnehmer im Zeitpunkt der Transaktion nicht bekannt bzw. zugänglich gewesen seien, könnten nicht berücksichtigt werden (Beklagte 28.11.14, Nr. 17; Beklagte 23.04.15, Nr. 37). Die post hoc-Bewertungen von Prof. Dr. Jonas und Prof. Ballwieser ließen zum damaligen Zeitpunkt verfügbares sachbezogenes Belegmaterial außer Acht und gelangten zu einem nicht plausiblen niedrigen Wert; sie seien nicht glaubhaft (Beklagte 28.11.14, Nr. 63 f.). 425. Die Beklagte trägt vor, die DCF-Methode sei im Hinblick auf die Transaktion vom 6. Dezember 2010 nicht als alleiniges Verfahren anzuwenden (Beklagte 23.04.15, Nr. 50). „Angesichts der mit den für die Zukunft erwarteten EnBW-Cashflows verbundenen erheblichen Unsicherheit ist es wichtig, Sensitivitäten zu berücksichtigen und die DCF- Methode in Verbindung mit anderen Ansätzen anzuwenden, um den Wert zu triangulieren […]. Es ist ferner unangebracht, dieser Methode über die Maßen zu vertrauen und aus einem einzigen DCF-Wert Rückschlüsse zu ziehen, wie Prof. Dr. Jonas es tut […]“ (Beklagte 23.04.15, Nr. 92). Aus diesem Grund würden die folgenden anderen Methoden und Indikatoren angewendet: - Der Buchwert der EnBW-Aktie, d.h. der von Stefan Mappus in der Telefonkonferenz vom 26. November 2010 (siehe Beweisstück C-2) genannte Wert von EUR 39,90, sei ein nützlicher Indikator (Beklagter 23.04.15, Nrn. 62-64). Der Sachverständige der Beklagten behauptet, der Buchwert habe im Juni 2010 bei EUR 39,90 gelegen und im Dezember 2010 bei EUR 39,80 (B I 08.04.13, S. 109). - Der Aktienpreis sei ebenfalls ein „unmittelbarer Indikator für den Wert der Beteiligung“ , Protokoll 22.01.14, S. 582/13-14), vorausgesetzt er werde mit Blick auf die Illiquidität und Kontrolle durch Hinzurechnen einer Prämie von 20% angepasst (Beklagte 23.04.15, Nr. 66-68). Somit belaufe sich der EnBW-Aktienpreis nach Berichtigung nach oben zum Ausgleich des sich im Börsenkurs auf Grund der eingeschränkten Liquidität des Streubesitzes widerspiegelnden Abzugs und um dem Wert der auf das Land Baden-Württemberg als mitkontrollierendem Aktionär übertragenen Kontrollrechte Rechnung zu tragen, auf einen Wert von ca. EUR 42,00 je Aktie (Beklagte 28.11.14, Nr. 52). Verglichen mit dem Aktienpreis vor der Transaktion von EUR 35,00 geht der Sachverständige davon aus, „dass eine Prämie für die Mitkontrolle sowie eine Liquiditäts-bedingte Anpassung auf den EnBW-Aktienpreis aufgeschlagen werden mussten“ (Beklagte 08.04.13, Nr. 154 mit Verweisen; vgl. auch , Protokoll 22.01.14, S. 582/14-25 und S. 583/1-3), d.h. ein Wert von ca. 20% (Beklagte 08.04.13, Nr. 154). - Die Bewertung auf der Grundlage vergleichbarer Unternehmen (Comparable Companies-based Valuation) basiert auf einem Vergleich mit den deutschen 351 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 123 Unternehmen E.ON und RWE. Hiernach solle eine Kontrollprämie von 10% aufgeschlagen werden, um dem Wert der Beteiligung an der EnBW (45%) Rechnung zu tragen sowie den durch die Aktionärsvereinbarung (Shareholders Agreement) verliehenen Rechten ( , Protokoll 22.01.14, S. 573/4-25 und S. 574/1-2). Diese Methode führe zur Ermittlung einer Wertespanne zwischen EUR 34,20 und 43,20 (Beklagte 08.04.13, Nr. 153 mit Verweisen; vgl. auch Beklagte 28.11.14, Nr. 58 f. und 113). - Die Sum-of-the-Parts („SOTP“)-Bewertung, die in einer Bewertung einzelner Unternehmenssegmente der EnBW besteht, arbeite im Rahmen des Bewertungsprozesses mit umfassenderen Informationen und Angaben ( , Protokoll 22.01.14, S. 574/3-25 und S. 575/1-20). Diese Methode führe zur Ermittlung einer Wertespanne zwischen EUR 34,80 und EUR 49,0 (Beklagte 08.04.13, Nr. 153 mit Verweisen; vgl. auch Beklagte 28.11.14, Nrn. 58 f. und 113). - Die DCF-Methode basiert auf dem prognostizierten künftigen Cash Flow, der an die Parameter Zeit und Risiko angepasst wird. Die im Hinblick auf die Prognosen fehlenden Informationen machten diese Methode in hohem Maße subjektiv und konjunkturanfällig im Rahmen der mittel- und langfristigen Annahmen und unterstellten Werte ( , Protokoll 22.01.14, S. 575/21-25, S. 576/1-25, S. 577/1-25 und 578/1-21). Diese Methode führe zu einer Wertespanne zwischen EUR 34,70 und EUR 51,40 (Beklagte 08.04.13, Nr. 153 mit Verweisen; vgl. auch Beklagte 28.11.2014, Nr. 58 f. und 113). - Die Bewertung auf der Grundlage vergleichbarer Transaktionen (Comparable Transactions-based Valuation), die in der Untersuchung anderer tatsächlicher Transaktionen besteht, sei ein wertvoller Indikator. Da es nur eine vergleichbare Transaktion gegeben habe, sei diesem Ansatz nur geringe Bedeutung zugemessen worden, und das in diesem Rahmen ermittelte Ergebnis, das einen Wert von EUR 52,30 auswies, stelle eine Obergrenze der Sachverständigen Bewertung der EnBW dar , Protokoll 22.01.14, S. 578/22-25 und S. 579/1-11; Beklagte 08.04.13, Nr. 153 mit Verweisen; vgl. auch Beklagte 28.11.14, Nr. 58 f. und 113). - Weitere Indikatoren für den Marktpreis könnten sich aus den geprüften Jahresabschlüssen der Neckarpri sowie den geprüften Jahresabschlüssen der EDF ergeben (Beklagte 28.11.14, Nr. 54 und 55; Beklagte 23.04.15, Nr. 75-81). 426. Den Fairness Opinions komme im Rahmen der Beurteilung, ob eine Transaktion mit dem MEIP-Grundsatz in Einklang stehe, eine hohe Bedeutung zu (Beklagte 28.11.14, Nr. 17; Beklagte 23.04.15, Nr. 40). Die „In ihrer Entscheidungspraxis erkennt die [Europäische] Kommission an, dass Fairness Opinions eine geeignete Grundlage für die Ermittlung des Marktpreises eines Unternehmens darstellen“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 145; Beklagte 28.11.14, Nr. 17). Ferner müsse der Bewertungsprozess nicht durchgeführt werden, bevor sich die Parteien auf einen Preis geeinigt hätten; er könne sogar nachträglich im Anschluss an eine bereits erfolgte Preisvereinbarung erfolgen (Beklagte 08.11.13, Nr. 146; Beklagte 23.04.15, Nr. 55). 427. Im vorliegenden Fall seien insgesamt drei Fairness Opinions erstellt worden, zwei davon vor der Transaktion vom 6. Dezember 2010 – dies waren die Morgan Stanley Fairness Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 352 124 Opinion und die HSBC-Fairness Opinion – sowie die Barclays Capital-Fairness Opinion einen Monat danach im Zusammenhang mit dem öffentlichen Übernahmeangebot (Beklagte 08.04.13, Nr. 138; vgl. auch Beklagte 23.04.15; Nrn. 47 f.). Eine vierte Fairness Opinion sei von der LBBW Anfang 2011 erstellt worden (Beklagte 08.11.13, Nr. 148; Beklagte 23.04.15, Nr. 51). Alle vier Opinions legten eine Preisspanne fest und der Kaufpreis von EUR 41,50 läge innerhalb dieser Spanne (Beklagte 08.04.13; Nr. 139 und Beklagte 08.11.13, Nr. 137; vgl. auch Beklagte 28.11.14, Nr. 43 und Beklagte 23.04.15, Nr. 47 f.). Die Beklagte trägt im Zusammenhang mit der Morgan Stanley-Fairness Opinion vor, die auf allgemein zugänglichen Informationen und soliden Bewertungsmethoden beruhe (Beklagte 23.04.15, Nr. 126 f.), der Kaufpreis sei am 26. November 2010 nicht endgültig festgelegt worden und Morgan Stanley habe einen unabhängigen Ausschuss eingesetzt, um sicherzustellen, dass ihre Fairness Opinion „den Branchen-Standards und Best Practices“ entspreche (Beklagte 08.04.13, Nr. 191). „Es ist gängige Praxis, dass Finanzberater in Abhängigkeit davon vergütet werden, ob die Transaktion zustande kommt oder nicht“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 190). Es gebe in der Akte keinerlei Anhalt dafür, dass einer der vier Ersteller der Fairness Opinions in irgendeiner Weise unter der Kontrolle oder Herrschaft des Auftraggebers gestanden habe, was die Mindestvoraussetzung für das Unabhängigkeitskriteriums darstelle (Beklagte 08.11.13, Nrn. 153-155; Beklagte 23.04.15, Nr. 56). Die Tatsache, dass bereits eine öffentliche Due Diligence und eine Fairness Opinion von Morgan Stanley vorlägen, mache eine weitere Due Diligence entbehrlich (Beklagte 23.04.15, Nr. 26). 428. Die Beklagte trägt vor, der Sachverständige der Klägerin und Zusätzlichen Partei Prof. Dr. Jonas „lasse sich als Teil einer politisch motivierten Kampagne des Landes Baden- Württemberg gegen die Dezember 2010-Transaktion instrumentalisieren […]“ (Beklagte 28.11.14, Nrn. 24 und 66 f.). Da Prof. Dr. Jonas einzig und allein die DCF-Methode angewandt habe, sei sein Ergebnis „in höchstem Maße unrealistisch und von seinen subjektiven, durch nichts gestützten Werteinschätzungen für die Zukunft geprägt“ (Beklagte 28.11.14, Nrn. 25 und 103 f.). Insbesondere bei Durchführung der Anpassung des Mehranteils an der Gewinnspanne zum Zweck der Einschätzung der Auswirkung des Ausstiegs aus der Atomenergieproduktion bis 2035 ergebe sich ein deutlich negativer Effekt für das Bewertungsergebnis (Beklagte 28.11.4, Nr. 119 f.). Das Versäumnis seitens Prof. Dr. Jonas, Vorauszahlungen in den Klimafonds zu berücksichtigen, sowie die von Prof. Dr. Jonas zu gering angesetzte Schätzung im Hinblick auf die unterstellten Atomsteuerwerte veränderten das Ergebnis (Beklagte 28.11.14, Nr. 127). Der Hauptunterschied läge jedoch in der Ermittlung des Endwertes: Die von Prof. Dr. Jonas vorgenommene Fortschreibung der mittelfristigen Planung sei weniger genau als die von und unterstelle erheblich mehr negative Prognosen für das EnBW-Geschäft (Beklagte 28.11.14, Nrn. 129 f.). 429. Die Beklagte argumentiert unter anderem unter Bezugnahme auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vor, es gebe keinen konkreten alleinig zutreffenden Marktpreis; der MEIP-Grundsatz könne mit Bezug auf eine Spanne von Preisen angewandt werden (Beklagte 23.04.15, Nrn. 43, 93 und 115). Um „im vorliegenden Fall das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe anzunehmen, müsste das Schiedsgericht feststellen, dass der vertragliche vereinbarte Preis außerhalb der Spanne von Preisen liege, die ein Kapitalgeber auf dem Markt bei vernünftiger Betrachtung zu zahlen bereit wäre“ (Beklagte 28.11.14, Nr. 17). Folglich „gibt es in dem Fall, dass der Transaktionspreis innerhalb der in der Fairness Opinion ermittelten Spanne liegt, keine Anlass zu der Annahme, der gezahlte Preis liege über oder unter dem Marktpreis.“ (Beklagte 28.11.14, Nr. 17). Im vorliegenden Fall habe die Spanne der Marktwerte im Zeitpunkt der 353 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 125 Transaktion im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zwischen EUR 34,20 und EUR 52,30 je Aktie gelegen; der Kaufpreis von EUR 41,50 habe somit innerhalb dieser Spanne gelegen (Beklagte 08.04.13; Nr. 153 mit Verweisen und Beklagte 28.11.14, Nr. 23). 430. Für die Verschlechterung der von Neckarpri an der EnBW gehaltenen Beteiligung zum 30. Juni 2011 liefert der Sachverständige der Klägerin und Zusätzlichen Partei Prof. Dr. Jonas keine Erklärung (Beklagte 08.11.13, Nr. 164-170). Die von dem Sachverständigen vorgebrachte Erklärung, der Wert der EnBW-Aktie vor Fukushima sei niedriger gewesen als der nach Fukushima kalkulierte Wert, lasse die Gründe außer Acht, „warum in Bezug auf den Wert der EnBW zwischen Dezember 2010 und Juni 2011 erhebliche und unberechenbare Schwankungen dieser Art beobachtet worden wären“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 172; vgl. auch Beklagte 28.11.14, Nrn. 84 f.). Auf Grund der Nicht-Vorlage der dem Impairment Test vom 30. Juni 2011 zu Grunde liegenden Dokumente seitens der Klägerin und Zusätzlichen Partei beantragt die Beklagte, das Schiedsgericht möge in der Folge unterstellen, dass dieses Material bewiesen hätte, dass die für die Verschlechterung verantwortlichen Faktoren am 6. Dezember 2010 nicht vorhersehbar gewesen seien (Beklagte 08.11.13, Nr. 176). 431. Laut der Aktionärsvereinbarung (Shareholders Agreement – nachfolgend auch „SHA“ genannt), die Anfang 2012 verlängert wurde, hätten das Land Baden-Württemberg und der OEW die tatsächliche gemeinschaftliche Kontrolle, was eine Kontrollprämie rechtfertige (Beklagte 08.11.13, Nrn. 58-64, 199 und 204; vgl. auch Beklagte 23.04.15, Nr. 118). Die „nach der EnBW-Aktionärsvereinbarung vom Land Baden-Württemberg erlangte gemeinschaftliche Kontrolle ist von Natur aus mehr wert als ein kleines Aktienpaket und rechtfertigt somit die Zahlung einer Kontrollprämie“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 197). 432. Die von der Klägerin und Zusätzlichen Partei behaupteten Risiken im Hinblick auf die Klausel zum Kontrollwechsel und die Beteiligung der EnBW an der EWE und der Beteiligung wiederum der EWE an der VNG seien allgemein bekannt gewesen und hätten sich zu keinem Zeitpunkt verwirklicht; sie seien unbegründet und spekulativ gewesen (Beklagte 08.04.13, Nr. 141 und Beklagte 08.11.13, Nrn. 237 f.). Da die EnBW- Aktionärsvereinbarung dem Land Baden-Württemberg „erheblichen strategischen Einfluss“ über die EnBW eingeräumt habe, sei die Zahlung einer Kontrollprämie gerechtfertigt gewesen (Beklagte 08.04.13, Nr. 143 und Beklagte 08.11.13, Nr. 141-143; vgl. auch Beklagte 23.04.15, Nr. 118). In ihrem Jahresabschluss und Lagebericht vom 30. Juni 2011 habe die Klägerin selbst ausgeführt, dass der „Marktwert je EnBW-Aktie“ am 17. Februar 2011, also zwei Monate nach der Transaktion vom 6. Dezember 2010, bei EUR 40,92 gelegen habe (Beklagte 08.04.13, Nr. 68 und 148). „Nach Bekanntmachung der Transaktion stieg der Aktienpreis der EnBW ungefähr auf den Stand des Angebotspreises, d.h. EUR 41,50 je Aktie“ (Beklagte 08.04.13, Nr. 148). 433. Die Beklagte tritt dem zweiten Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Jonas mit den folgenden Argumenten entgegen: - Nicht alle Analysten hätten die Transaktion vom 6. Dezember 2010 als für die EDF vorteilhaft eingestuft; Prof. Dr. Jonas habe es versäumt, weitere neutrale Analysten zu berücksichtigen (Beklagte 08.11.13, Nrn. 207 f.). Insbesondere könnten die geprüften Jahresabschlüsse der Neckarpri und der Impairment Test zum 30. Juni 2100 nicht mit der Bewertung der EnBW durch Prof. Dr. Jonas zum 6. Dezember 2010 in Einklang gebracht werden (Beklagte 28.11.14, Nr. 76 f.). Ferner stünde der von Prof. Dr. Jonas Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 354 126 ermittelte „nach Fukushima“-Wert nicht mit dem Wert der EnBW-Aktien zum 30. Juni 2011 in Einklang (Beklagte 28.11.14, Nr. 88). Dies sei vom Sachverständigen der Beklagten, , bestätigt worden (Beklagte 28.11.14, Nrn. 96 f.); - Die von den Analysten vor der Transaktion vom 6. Dezember 2010 gelieferten Einschätzungen hätten keinen Negativtrend gezeigt; die Analyse der Société Générale sei vor der Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks veröffentlicht worden, das LBBW-Gutachten sei davon ausgegangen, dass die Atomsteuer nicht im Jahr 2016 auslaufen würde und das Oddo-Gutachten habe eine Einschränkung für den Fall gemacht, dass eine Laufzeitverlängerung gewährt werden sollte (Beklagte 08.11.13, Nrn. 211-215; Beklagte 23.04.15, Nrn. 69-74); - Die Behauptung, wonach der Kaufpreis für die EDFI-Beteiligung an der EnBW mehr als eine Milliarde EUR über der durchschnittlichen Bewertung gelegen habe, sei auf Grund eines Rechenfehlers falsch, weil der Wert des EnBW-Eigenkapitals mit dem EnBW- Unternehmenswert verglichen werde und die tatsächliche Beteiligung an der EnBW nicht berücksichtigt werde (Beklagte 08.11.13, Nrn. 216 f.); - Prof. Dr. Jonas habe sich nicht gegen die Erklärung des Sachverständigen der Beklagten zu der unumstrittenen Annahme gewendet, dass illiquide Wertpapiere üblicherweise mit einem Abschlag gehandelt würden (Beklagte 08.11.13; Nr. 221). - Die Reaktion des EDF-Aktienpreises auf die Transaktion vom 6. Dezember 2010 habe uneingeschränkt mit der Zahlung eines angemessenen Preises in Einklang gestanden (Beklagte 08.11.13, Nrn. 228 f.); - Die post hoc-Bewertung durch Prof. Dr. Jonas sei allzu pessimistisch, insbesondere was das Wachstum der EnBW in der Zeit nach 2013 angehe (Beklagte 08.11.13, Nrn. 234 f.). Die konkrete Anpassung an den für das Endjahr unterstellten EBITDA „führt zu einer ungewöhnlich langfristigen Prognose für die EnBW mit einer Kapitalrendite, die unter die Kapitalkosten fallen würde“ (Beklagte 23.04.15, Nr. 111). 434. Was die vom Sachverständigen der Klägerin und Zusätzlichen Partei angewandte DCF- Methode angeht, bringt die Beklagte die folgenden Kritikpunkte vor: - Die Tatsache, dass Prof. Dr. Jonas „zur Ermittlung des Endwertes konkrete eindeutige Werte ansetzt, macht seine Berechnung nicht präziser oder zutreffender, sondern führt lediglich zu einem subjektiven spekulativen Wert, der mit Blick auf die dabei unterstellte langfristige Kapitalrendite ungewöhnlich ist und der nicht mit anderen Wertindikatoren und der post-Fukushima-Bewertung in Einklang gebracht werden kann […]“ (Beklagte 23.04.15, Nrn. 97 und 119); - Prof. Dr. Jonas habe die Sensibilität der DCF-Methode im Hinblick auf den Technologiemix, der die Atomenergie ersetzen soll, die einbezogenen Kostenschätzungen und die potentiellen Auswirkungen des Atomausstiegs auf die Elektrizitätspreise nicht berücksichtigt (Beklagte 23.04.15, Nr. 98); 355 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 127 - Die möglichen Auswirkungen des Atomausstiegs auf die Elektrizitätspreise würden von Prof. Dr. Jonas nicht berücksichtigt (Beklagte 23.04.15, Nr. 102 f.); - Die vom Land Baden-Württemberg herangezogenen aktuellen Elektrizitätspreise seien im Zeitpunkt der Transaktion vom 6. Dezember 2010 nicht vorhersehbar gewesen (Beklagte 23.04.15, Nr. 107). 435. Die Beklagte ist der Auffassung, es habe im Umfeld der Transaktion vom 6. Dezember 2010 keine ungewöhnlichen Umstände gegeben (vgl. diesbezüglich oben, Nr. 319 f.). 3. Feststellungen des Schiedsgerichts 3.1 Gründe 436. Aufgabe des Schiedsgerichts ist es nicht, den angemessenen Kaufpreis für die Transaktion vom 6. Dezember 2010 festzulegen oder zu berechnen und somit die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Aktienpreis und dem als vermeintlich angemessen erachteten Aktienpreis zu ermitteln. Das Schiedsgericht wird ausschließlich prüfen, ob der Kaufpreis im Rahmen der Transaktion vom 6. Dezember 2010 als überhöht angesehen werden kann. Dabei wird das Schiedsgericht – wie es auch die Parteien in ihren Schriftsätzen getan haben (Klägerin 05.12.12, Nrn. 175 f., Beklagte 08.04.13, Nrn. 129 f.) – die Transaktion vom 6. Dezember 2010 nach den Maßstäben des MEIP-Tests beurteilen. 437. Das Schiedsgericht wird nach Maßgabe des MEIP-Tests prüfen, ob sich die Klägerin und Zusätzliche Partei „wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten [haben] oder ob das begünstigte Unternehmen [.d.h. die Beklagte] eine wirtschaftliche Vergünstigung erhalten hat, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte“ (Rechtssache T-228/99 und T-233/99, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen gegen die Kommission, EU: T: 2003:57, Rn. 208). Demnach liegt – sofern die Transaktion vom 6. Dezember 2010 nach Maßgabe regulärer Marktbedingungen vorgenommen wurde und somit der Beklagten kein Vorteil gewährt worden ist – keine staatliche Beihilfe vor (vgl. Rechtssache C-39/94, SFEI, EU:C:1996:285, Rn. 60 und 61). 438. Die Europäische Kommission hat ein Papier über das Vorliegen staatlicher Beihilfe in Fällen veröffentlicht, in denen staatliche Stellen Beteiligungen an privaten Unternehmen erwerben (Anl. RL-2: Anwendung der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrages auf Beteiligungen staatlicher Stellen). Der MEIP-Test wird darin ausdrücklich erwähnt: „Eine staatliche Beihilfe liegt ebensowenig vor, wenn frisches Kapital unter Umständen investiert wird, die für einen unter regulären marktwirtschaftlichen Bedingungen operierenden privaten Kapitalgeber akzeptabel wären“ (Anl. RL-2, S. 2). 439. Ist ein Staat am Erwerb einer Beteiligung an einem privaten Unternehmen beteiligt, müssen andere Erwägungen wie z.B. soziale, regionalpolitische und branchenspezifische außen vor gelassen werden. In ihrer Entscheidung vom 20. Oktober 2005 hat die Europäische Kommission ausgeführt, dass „nach dem von Gericht entwickelten Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ein marktwirtschaftlich handelnder Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 356 128 Kapitalgeber seine Entscheidungen mit Blick auf die Prognostizierbarkeit einer Rendite trifft und alle sozialen, regionalpolitischen und branchenspezifischen Aspekte außer Acht lässt“ (Anl. CL-9, Ziff. 26). 440. Die Problematik im Rahmen der Prüfung, ob der Kaufpreis im Rahmen der Transaktion vom 6. Dezember 2010 überhöht war, ist durch die zwingende ex ante-Analyse bedingt. „Ausschließlich Informationen, die im Zeitpunkt des Abschlusses der in Frage stehenden Transaktion verfügbar waren, sind für diese Beurteilung von Bedeutung.“ (EC, 19.09.14, S. 4 mit Verweisen). Folglich muss das Schiedsgericht bei der Frage nach dem etwaigen Vorliegen eines überhöhten Kaufpreises im Rahmen der Transaktion vom 6. Dezember 2010 alle Informationen außer Acht lassen, die nach dem vorgenannten Datum bekannt bzw. verfügbar wurden. Es ist schwierig, im vorliegenden Fall eine ex ante-Analyse durchzuführen, weil bestimmte Ereignisse in Deutschland kurz nach der Transaktion vom 6. Dezember 2010 eingetreten sind (vgl. oben, Nr. 95 f.). Diese Ereignisse hatten Einfluss auf die Bewertung der EnBW-Aktien, sollten aber im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben. 441. Eine solche Analyse ist heikel, da der Energiemarkt unkonventionell ist und Schwankungen unterliegt, die von verschiedenen Faktoren abhängig sind, unter anderem von politischen Entscheidungen und dem Druck auf die Elektrizitätspreise. 442. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass sachverständige Bewertungen für diese Beurteilung relevant sein können, „vorausgesetzt, sie datieren die in Frage stehende Transaktion vor und wurden für die Zwecke der in Frage stehenden Transaktion auf der Grundlage eines allgemein anerkannten Standard-Bewertungsverfahrens erstellt, das belegt, dass diese Transaktion in Einklang mit den Marktbedingungen vorgenommen wurde. Ein solches Verfahren muss auf dem jeweiligen Ziel, auf nachprüfbaren und zuverlässigen Daten beruhen, die hinreichend detailliert sein sollten, und es sollte die wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der Durchführung der Transaktion widerspiegeln und dabei das bestehende Risiko sowie künftige Erwartungen berücksichtigen. Die Zuverlässigkeit der Bewertung sollte, je nach Wert der Transaktion, üblicherweise mit der Durchführung einer Sensitivitätsanalyse, der Einschätzung verschiedener Geschäftsszenarien, der Erstellung von Notfallplänen und dem Vergleich der Ergebnisse mit alternativen Bewertungsmethoden untermauert werden. […] Welche Bewertungsmethode(n) geeignet bzw. akzeptabel ist (sind), kann von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls sowie von dem Wert der Transaktion abhängen. Schließlich versucht die Bewertung zu ermitteln, ob die Transaktion in der gleichen Weise ausgeführt worden ist, wie es ein privater Marktteilnehmer getan hätte“ (EC 19.09.14, S. 4 und 5). 443. Die Parteien haben hinsichtlich der Beurteilung des Kaufpreises Sachverständigen- Gutachten vorgelegt (vgl. oben, Nr. 170, 171, 174 und 181). Das Schiedsgericht hat die Sachverständigen im Beweisaufnahmetermin als Zeugen angehört (vgl. oben, Nr. 193). Diese Sachverständigen-Gutachten gelangen jedoch zu diametral entgegen gesetzten Ergebnissen, die während der Beweisaufnahme bestätigt wurden: Professor Martin Jonas kommt zu dem Schluss, der Kaufpreis für die EnBW-Aktien sei überhöht (vgl. Nr. 416), während die Auffassung vertritt, der Kaufpreis liege innerhalb der Marktpreisspanne (vgl. Nr. 523). 357 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 129 3.2. Die Bewertung des Kaufpreises 3.2.1 Einleitung 444. Um festzustellen, ob der Kaufpreis für die EnBW-Aktien überhöht war, wird das Schiedsgericht die von den Parteien und ihren Sachverständigen angewandten Methoden überprüfen. Das Schiedsgericht ist der Auffassung, dass keine dieser Methoden allein maßgeblich sein kann, aber jede einzelne von ihnen einen Aspekt der Bewertung darstellen kann. 445. Das Schiedsgericht nimmt auf die obigen Feststellungen zur Beweislast Bezug: Die Klägerin und Zusätzliche Partei haben die Beweislast dafür, dass der Kaufpreis für die EnBW-Aktien überhöht war und folglich eine staatliche Beihilfe beinhaltet (vgl. Nr. 386). 446. In seiner Analyse der Bewertung der EnBW-Aktien wird das Schiedsgericht die folgenden Aspekte berücksichtigen: die Definition der von den Sachverständigen angewandten Methode, den Wert als Ergebnis der Methode, die Geeignetheit der Methode und die Würdigung bzw. Anerkennung durch das Schiedsgericht. 3.2.2. Buchwert 447. Die erste Bewertungsmethode bezieht sich auf den Buchwert. Laut Definition ist dies der Wert, zu dem die EnBW-Aktien in den Büchern der EDF-Gruppe geführt werden. 448. Der Buchwert der EnBW-Aktien wurde nicht angegeben, als sich Stefan Mappus und Henri Proglio am 10. November 2010 zum ersten Mal trafen (vgl. oben, Nr. 23). Am 19. und 21. November 2010 teilte Dirk Notheis René Proglio mit, dass sich der Buchwert im Halbjahresabschluss der EDF (zum 30. Juni 2010) auf EUR 36,90 und im konsolidierten Abschluss der EDF auf EUR 39,90 belaufe. Diese Werte waren in den in der Akte der Staatsanwaltschaft enthaltenen E-Mails aufgeführt. René Proglio teilte mit, dass diese Werte auf den Abschlüssen der EDF beruhten, die er von einem Mitarbeiter der EDF erhalten habe (Anl. R-427: Einstellungsverfügung, S. 16). 449. Aus Sicht der Verkäuferin war der Buchwert der Mindestwert für die Aufnahme von Verhandlungen über den Kaufpreis. In diesem Sinne äußerte sich Henri Proglio in der Telefonkonferenz am 26. November 2010 (Anl. C-2, vgl. oben, Nr. 28). Herr Mappus erklärt, der Buchwert der Aktien liege bei EUR 39,90. Das ist der kaufpreis. Henri Proglio erklärt, er hätte gern EUR 40,00 je Aktie. Er könne nicht unter Buchwert verkaufen. Herr Mappus erklärt, EUR 40,00 seien ok. 450. Für die Verkäuferin stellte somit der Buchwert von EUR 39,90 den Mindestpreis für die EnBW-Aktien dar. Dies hinderte Henri Proglio nicht daran, in der Telefonkonferenz zu erklären, dass er gerne EUR 40,00 je Aktie hätte. Stefan Mappus erklärte sich mit diesem Kaufpreis einverstanden (vgl. oben, Nr. 28). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 358 130 451. Das Schiedsgericht ist der Auffassung, dass der Buchwert lediglich einen Indikator für den auszuhandelnden Kaufpreis darstellt. Er kann für die Würdigung der Grundlage bzw. des Ausgangspunktes für die Verhandlungen zwischen den Parteien nützlich sein, weil die Verkäuferin entschlossen war, die EnBW-Aktien nicht unter Buchwert zu verkaufen. 452. Die Würdigung des Buchwertes als Anhaltspunkt im Rahmen der Methode zur Bewertung der EnBW-Aktien besteht in seiner Anerkennung als Verhandlungsgrundlage und - ausgangspunkt. Das Gutachten des Landesrechnungshofs (State Auditing Expertise) erkennt an, dass der Buchwert aus diesem Grund für die Preisverhandlungen Bedeutung hatte (Anl. C-10, S. 51). Dieser Wert ist nicht allein maßgeblich, allerdings müssen die Abschlussprüfer bei einem börsennotierten Unternehmen sicherstellen, dass dessen Vermögen nicht überbewertet wird. Der Buchwert kann daher in einem solchen Fall als Referenzwert herangezogen werden. Auch wenn nicht ganz klar ist, wie der Wert von 39,90 berechnet wurde, scheint anerkannt zu sein, dass sich dieser Wert Mitte 2010 aus dem konsolidierten EDF Abschluss ergeben hat (vgl. Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung, S. 16); es kann jedoch sein, dass diese Zahl im späteren Verlauf des Jahres korrigiert werden musste, um den nachfolgenden Ereignissen Rechnung zu tragen (Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung, S. 67). 453. Aus der Akte ergibt sich, dass weitere Verhandlungen geführt wurden, um zum endgültigen Kaufpreis zu gelangen (vgl. oben, Nr. 31 f.). Der Buchwert wurde in diesen Verhandlungen nicht mehr als Referenzwert genannt. 454. Ausgehend von dem Vorstehenden geht das Schiedsgericht davon aus, dass der Buchwert für beide Parteien ein Referenzwert als Grundlage und Ausgangspunkt für die Verhandlungen war. Die Parteien waren sich einig, dass aus Sicht der Verkäuferin der Buchwert die Untergrenze für den auszuhandelnden Kaufpreis darstellte. Hiervon kann der Wert der Aktien bei einer Beurteilung nach marktwirtschaftlichen Kriterien durchaus abweichen. Es ist daher möglich, dass die Differenz zwischen dem endgültigen Kaufpreis, d.h. 41,50 je Aktie, und dem von der Käuferin bestätigten Buchwert, d.h. EUR 39,90 je Aktie, kein hinreichender Beleg dafür ist, dass die Käuferin nicht in Übereinstimmung mit dem MEIP-Grundsatz gehandelt hat. 455. Das Gericht ist daher der Auffassung, dass bei Anwendung der Buchwertmethode die Antwort auf die Frage „War der Kaufpreis überhöht?“ eher negativ ausfallen muss. 3.2.3. Aktienpreis 456. Die zweite Methode bezieht sich auf den Aktienpreis. Laut Definition ist der Aktienpreis der Wert der EnBW-Aktien auf dem Aktienmarkt. 457. Es ist unstreitig, dass der Wert des Börsenkurses für die EnBW-Aktien im Zeitpunkt des Closing am 3. Dezember 2010 bei EUR 35,00 lag. 458. Unter normalen Umständen ist der Aktienpreis am Aktienmarkt ein nützlicher Indikator für die Unternehmensbewertung (vgl. B II 08.11.13, Abschnitt 5). Man muss jedoch bedenken, dass das auf dem Markt handelbare Aktienvolumen und das potentielle Handelsvolumen mit EnBW-Aktien gering waren. Tatsächlich belief sich das handelbare Aktienvolumen auf etwa 1,7% der EnBW-Aktien. Zudem hatte die EnBW zuvor 5,7 359 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 131 Millionen ihrer eigenen Aktien erworben, um diese als eigene Aktien zu halten, und beließ 244,3 Millionen Aktien für den Freiverkehr auf dem Open Market (Beweisstück C-14: Jahresbericht EnBW 2010, S. 29 und 105). 459. Die Würdigung des Schiedsgerichts geht dahin, dass der EnBW-Aktienkurs auf dem Aktienmarkt einen Indikator für die Prüfung darstellt, ob dem MEIP-Grundsatz Genüge getan wurde. Allerdings macht der illiquide EnBW-Aktien-Markt diese Analyse schwieriger. 460. Zudem muss festgestellt werden, dass laut dem Sachverständigen der Beklagten, , sowohl die der Beteiligung übertragene gemeinschaftliche Kontrolle über die EnBW als auch die niedrige Liquidität eine Kontrollprämie rechtfertigen (B I 08.04.13, Nr. 2.60 f.). 461. Insoweit geht das Schiedsgericht davon aus, dass große Beteiligungen wie im vorliegenden Fall nicht auf dem Aktienmarkt verkauft werden. Vor der Transaktion vom 6. Dezember 2010 stand die EnBW primär unter der gemeinsamen Kontrolle des OEW und der EDFI, wobei jedes der beiden Unternehmen 45,01% der Anteile hielt (vgl. oben, Nr. 12). Die anderen Beteiligungen waren marginal ohne Einfluss auf die EnBW (ebd.). Angesichts des Volumens und der der Erwerberin durch die Transaktion übertragenen gemeinsamen Kontrolle über die EnBW mussten die für die Transaktion herangezogenen Bewertungskriterien neben den Kriterien zur Bestimmung des börslichen Aktienpreises, die einen Preis oberhalb der Preise für Kleintransaktionen rechtfertigen, die für den an der Börse notierten Preis maßgeblich sind, weitere Kriterien umfassen. 462. Mit Blick auf die Kontrollprämie haben Morgan Stanley eine Prämie von 28% (vgl. Beweisstück C-19, S. 10) und der OEW eine strategische Prämie zwischen 10% und 30% je Aktie (Beweisstück R-30, S. 2) berücksichtigt. Der Sachverständige der Beklagten, , schlägt eine Kontrollprämie von 20% vor, um sowohl der von der Käuferin erworbenen gemeinsamen Kontrolle über die EnBW als auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die EnBW-Aktien im Vergleich zu den liquideren Aktien mit einem Abschlag gehandelt werden (B I 08.04.13, Nr. 13.33). Der Sachverständige der Klägerin, Prof. Dr. Jonas, ist der Auffassung, dass eine Kontrollprämie nicht gerechtfertigt gewesen sei (Jonas III 17.07.13, S. 11 f.). Im Rahmen der Anhörung haben die Sachverständigen die Debatte fortgeführt, ob die Beteiligung an den EnBW-Aktien eine Prämie rechtfertigte: wiederholte, dass die gemeinsame Kontrolle die Zahlung einer Prämie wert sei ( , Protokoll 22. Januar 2014, S. 623/18-25 und S. 624/1-19), während Prof. Dr. Jonas unter Berufung darauf, dass die gemeinsame Kontrolle sowohl zu einer positiven als auch zu einer negativen Kooperation führen könne, erklärte, dass die gemeinsame Kontrolle und die Aktionärsvereinbarung keinen Wert hätten (Jonas, Protokoll 22. Januar 2014, S. 630/17-24). 463. Hinzu kommt, dass der andere Großaktionär der EnBW, die OEW, die künftige Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg begrüßte (vgl. Beweisstück R-30: Befragung von Heinz Seiffert (Vorsitzender des OEW) durch den EnBW- Untersuchungsausschuss, S. 3). Obwohl das Land Baden-Württemberg nur 45,01 % erwerben sollte, was für sich genommen keine Mehrheitsbeteiligung begründet, ist das Schiedsgericht der Ansicht, dass angesichts der Haltung des anderen Großaktionärs der EnBW, tatsächlich eine echte gemeinsame Kontrolle bestand, die eine Kontrollprämie rechtfertigt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 360 132 464. Das Schiedsgericht ist daher mit Blick auf den erheblichen Einfluss auf die EnBW, den die Käuferin mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 erworben hat, die nach der Aktionärsvereinbarung mit der Beteiligung verbundenen Rechte und den illiquiden Markt der Auffassung, dass der Aufschlag einer Kontrollprämie auf den Aktienpreis gerechtfertigt war. Dieser Vorgang steht somit in Einklang mit dem MEIP-Test. 465. Ausgehend davon, dass die Kontrollprämie gerechtfertigt war, stellt das Schiedsgericht fest, dass der Prozentsatz einer solchen Prämie zwischen 10 und 30% variiert (vgl. oben, Nr. 462). Bei einer auf den Aktienpreis von EUR 35,00 aufgeschlagenen Kontrollprämie von 10% gelangt man zu einem Wert von EUR 38,50 (EUR 35,00 + EUR 3,50) und bei einer Kontrollprämie von 30% zu einem Wert von EUR 45,50 (EUR 35,00 + EUR 10,50). Bei Annahme einer Kontrollprämie von 20% würde sich der Aktienpreis um EUR 7,00 erhöhen, so dass man zu einem Aktienpreis von EUR 42,00 gelangen würde (EUR 35,00 + EUR 7,00). Der Sachverständige der Beklagten berücksichtigt eine Kontrollprämie von 20%, was dem Schiedsgericht angemessen erscheint. Demnach steht der Kaufpreis von EUR 41,50 bei Berücksichtigung einer auf den Aktienpreis aufzuschlagenden Kontrollprämie von 20% auf den Aktienpreis, wodurch sich der Aktienpreis auf EUR 42,00 erhöht, in Einklang mit dem MEIP-Test. 466. Bei Anwendung der Aktienpreis-Methode ist die Frage „War der Kaufpreis überhöht?“ daher mit Nein zu beantworten. 3.2.4. Bewertung auf der Grundlage vergleichbarer Unternehmen (Comparable Companiesbased Valuation) 467. Laut Definition besteht die dritte Methode in einem Vergleich mit den Werten vergleichbarer Unternehmen. 468. Die von den Sachverständigen ermittelten Werte gestalten sich wie folgt: Der Sachverständige der Beklagten kommt zu dem Schluss, dass die Bewertungsspanne für den Wert je EnBW-Aktie zwischen EUR 34,20 und EUR 43,20 liegt mit einem Mittelwert von 38,70 (B I 08.04.13, Nr. 8.28). Der Sachverständige der Klägerin und Zusätzlichen Partei ermittelt eine Bewertungsspanne zwischen EUR 26,39 und EUR 37,23 (Jonas III 17.07.13, S. 21). 469. Was die Geeignetheit dieser Methode angeht, führen die Sachverständigen der Parteien das Folgende aus: - Der Sachverständige der Beklagten, , behauptet, der Wert vergleichbarer börsennotierter Unternehmen könne eine zuverlässige Grundlage für die Bewertung bilden (B I 08.04.13, Nr. 8.1). Insoweit sei es von zentraler Bedeutung, „Unternehmen heranzuziehen, die die gleichen wirtschaftlich relevanten Merkmale aufweisen wie z.B. Branche, geografische Lage, hinreichend vergleichbare Wachstumsaussichten und Risikoprofile sowie einen geeigneten Bezugs- bzw. Vergleichswert für die Einschätzung der Zukunftsprognosen für das Unternehmen und die Sicherstellung eines aussagekräftigen Vergleichs mit anderen Unternehmen“ (B I 08.04.13, Nr. 8.1). Die von herangezogene Vergleichsgruppe besteht aus den deutschen Unternehmen E.ON und RWE (B I 08.04.13, Nrn. 8.8 f.). Der Sachverständige gibt jedoch zu, dass zwischen der EnBW und der Vergleichsgruppe eine Reihe von merklichen Unterschieden besteht wie z.B. der Anteil 361 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 133 der Elektrizitätsgewinnung und -übertragung verglichen mit dem Anteil des Gassegments – die EnBW hat einen höheren Elektrizitätsanteil und einen niedrigeren Gas-Anteil – sowie die Tatsache, dass die EnBW im Elektrizitätsbereich einen höheren Anteil an Kernkraftproduktion hat als die Mitglieder der Vergleichsgruppe (B I 08.04.13, Nr. 8.10). Folglich unterliege die EnBW in größerem Maß der Atomsteuer und anderen finanziellen Maßnahmen nach dem deutschen Energiekonzept, das im September 2010 bekannt gemacht wurde (vgl. oben, Nr. 15). - Laut dem Sachverständigen der Klägerin und Zusätzlichen Partei, Prof. Dr. Jonas, ist die Bewertung auf der Grundlage vergleichbarer Unternehmen „im Grunde eine verallgemeinernde, nur grobe und vereinfachte Bewertung (weshalb wir sie nur zur Zweck der Überprüfung der Angemessenheit bzw. Plausibilität einsetzen). Die Annahme, dass das Verhältnis der betriebsfremden Werte zum Gesamtwert zwischen dem Zielobjekt und der Vergleichsgruppe vergleichbar ist, ist eine solche Vereinfachung“ (Jonas III 17.07.13, S. 21). Die Plausibilitätsprüfung bestätige das mittels der DCF-Methode erlangte Ergebnis: Prof. Dr. Jonas behauptet, die Bewertung mit EUR 34,09 je EnBW-Aktie liege im mittleren Bereich der Wertespanne, die unter Anwendung der Markt-Multiples wie z.B. E.ON und RWE ermittelt wurde (Jonas I 10.07.12, S. 43). 470. Das Schiedsgericht stellt fest, dass sich beide Sachverständigen einig sind, dass auf dem deutschen Markt nur zwei Unternehmen zu finden sind, nämlich E.ON und RWE (vgl. , Protokoll 22. Januar 2014, S. 573/17-20; Jonas I 10.07.12, S. 10). Es gibt keinen Grund, diesen Ansatz außer Acht zu lassen, insbesondere, wenn das Ziel dieser Methode darin besteht, vergleichbare Unternehmen zu vergleichen. Folglich ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass diese Methode nützlich und hilfreich ist, solange vergleichbare deutsche börsennotierte Unternehmen herangezogen werden. 471. Die Würdigung dieser Methode als hilfreich ist jedoch wegen der grundlegenden Unterschiede zwischen der EnBW und den zwei Vergleichsobjekten zweifelhaft. Dies beruht primär auf der Fokussierung von EnBW auf die Atomkraft im Rahmen ihres großen Atomkraftanteils im Bereich der Elektrizitätsproduktion und -übertragung. Folglich müssen die Auswirkungen des im September 2010 bekannt gemachten Energiekonzepts auf die EnBW mit berücksichtigt werden. Die Unternehmen, mit denen die EnBW verglichen wurde, können nicht als vergleichbare Unternehmen auf dem deutschen Markt angesehen werden. Dies wurde auch von den Sachverständigen betont (vgl. oben, Nr. 469). 472. Unter diesen Umständen und mangels vergleichbarer Unternehmen ist die auf vergleichbaren Unternehmen beruhende Methode nicht zur Beantwortung der Frage „War der Kaufpreis überhöht?“ geeignet. 3.2.5. Sum-of-the-Parts (SOTP)-Bewertung 473. Bei der vierten Methode handelt es sich um die Sum-of-the-Parts-Bwertung. Laut Definition besteht diese Methode in einem Vergleich jedes einzelnen Unternehmenssegments der Zielgesellschaft mit dem jeweils entsprechenden Segment oder der entsprechenden Branche allgemein (RUTH BENDER, Corporate Financial Strategy, 4. Aufl., Routledge 2013, S. 229). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 362 134 474. Als Wert ermittelte der Sachverständige der Beklagten eine Spanne zwischen EUR 34,80 und EUR 49,00 mit einem Mittelwert von EUR 41,90 (B I 08.04.13, Nr. 9.20). Die Klägerin hat diese Methode überhaupt nicht angewandt (vgl. oben, Nr. 418; vgl. unten Nr. 475). 475. Was die Geeignetheit dieser Methode angeht, führen die Sachverständigen der Parteien das Folgende aus: - Laut dem Sachverständigen der Beklagten, , ist diese Methode „präziser und spiegelt die besondere Unternehmenskomposition der EnBW besser wider, die nicht mit dem bei E.ON und RWE bestehenden Geschäftsmix identisch ist“ (B I 08.04.13, Nr. 9.2). Der Sachverständige der Beklagten hat jedoch bei seiner Prüfung deutlich gemacht, dass Informationen fehlten: „Wir haben diesbezüglich nicht viele Informationen, aber ich denke, man kann diesen Ansatz dennoch verfolgen, weil man einige der Betriebsstatistiken heranziehen kann. Wir haben vielleicht keine finanziellen Prognosen für die Atomkraftproduktion oder den Gasvertrieb, aber wir haben einige Betriebsstatistiken wie z.B. die Kapazität oder die Größe des Vertriebsnetzes, und man kann eine Bewertungsmetrik anwenden, mittels der man prüfen kann, wieviel würde man je Megawatt Kapazität bezahlen, um ein Unternehmen wie dieses zu kaufen?“ , Protokoll 22. Januar 2014, S. 574/8-18; vgl. auch , Protokoll 22. Januar 2014, S. 632/20-25 und S. 633/1-11). - Der Sachverständige der Klägerin und Zusätzlichen Partei hat im Rahmen der Überprüfung des mit der DCF-Methode erlangten Ergebnisses keine SOTP-Bewertung durchgeführt. Der Grund hierfür sei gewesen, dass keinerlei Planungen für die einzelnen Geschäftsbereiche verfügbar gewesen seien. Die Durchführung einer SOTP- Bewertung ohne diese Informationen würde zu einem verzerrten Kaufpreisergebnis führen (Jonas III 17.07.13, S. 23). Als Reaktion auf die auf der SOTP-Methode basierende Berechnung der FTI nahm Prof. Dr. Jonas einige Korrekturen vor, wobei er die Besonderheiten des vorliegenden Falles berücksichtigte wie z.B. keine Rechtfertigung einer Kontrollprämie, Reduzierung des Aktienpreises auf Grund der nuklearen Rückstellungen sowie eine weitere Reduzierung auf Grund der weniger gewinnbringenden Kohlekraftwerke der EnBW (Jonas III 17.07.13, S. 23). Ferner stütze sich die SOTP-Bewertung der Beklagten auf „alte Kapazitäts-Multiplikatoren“ (Jonas, Protokoll 22. Januar 2014, S. 633/21-22). Im Rahmen der Sachverständigen-Anhörung erklärte Prof. Dr. Jonas das Folgende: „Erinnern Sie sich bitte daran, dass allein in 2010 die Marktpreise für die deutschen Energielieferanten um 30 Prozent gesunken sind, damit ist also jeder Wert, der älter als ein Jahr ist, schon allein aus diesem Grund um 30 Prozent zu hoch, und die Kapazitäts-Multiplikatoren sind sogar noch älter“ (Jonas, Protokoll 22. Januar 2014, S. 633/22-25 und S. 634/1-2). 476. Das Schiedsgericht stellt fest, dass sich die beiden Sachverständigen einig sind, dass die SOTP-Bewertung nicht die optimale Methode ist: „Daher habe ich die Sum-of-the-Parts betrachtet, nicht weil das optimal wäre, sondern weil die DCF-Methode nicht optimal ist, und man versucht ja, seinen Job so gut wie möglich zu machen“ ( , Protokoll 22. Januar 2014, S. 638/4-7). Es ist ferner unstreitig, dass den Sachverständigen keine detaillierten Informationen über die einzelnen Geschäftsbereiche der EnBW zur Verfügung standen. 363 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 135 477. Die Würdigung des Schiedsgerichts geht dahin, dass diese Methode nur solange nützlich und hilfreich ist, wie sie auf aktuellen Informationen basiert. Insbesondere hat die Aussage von Prof. Dr. Jonas das Schiedsgericht überzeugt, wonach eine SOTP-Bewertung auf aktuellen Informationen zum Energiebereich, in dem ein hoher Preisdruck herrscht, beruhen sollte. Das Schiedsgericht stellt ferner fest, dass die vom Sachverständigen der Beklagten herangezogene Quelle, nämlich das Gutachten der Deutschen Bank (Beweisstück R-357) vom 14. Oktober 2009 stammt, als aus der Zeit ein Jahr vor der Transaktion vom 6. Dezember 2010. Die weitere Quelle datiert tatsächlich aus der Zeit nach der Unterzeichnung des Anteilskaufvertrages und sollte im Rahmen einer ex ante- Bewertung nicht berücksichtigt werden. 478. Ausgehend von dem Vorstehenden kommt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass für die Anwendung der SOTP-Methode keine hinreichenden Informationen als Grundlage für die Beurteilung, ob der Kaufpreis überhöht war, verfügbar sind. 479. Folglich liefert die Anwendung der SOTP-Methode keine zuverlässige Antwort auf die Frage „War der Kaufpreis überhöht?“ 3.2.6. Bewertung auf der Grundlage vergleichbarer Transaktionen (Comparable Transactionsbased Valuation) 480. Laut Definition besteht die fünfte Methode in einem zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführenden Vergleich vergleichbarer Transaktionen. 481. Der vom Sachverständigen der Beklagten bei Anwendung dieser Methode ermittelte Wert beläuft sich auf von EUR 52,00 (B I 08.04.13, Nr. 11, 12). Der Sachverständige der Klägerin und Zusätzlichen Partei hat diese Methode aus den nachstehend erläuterten Gründen nicht angewandt (vgl. Nr. 482). 482. Was die Geeignetheit dieser Methode angeht, führen die Sachverständigen der Parteien das Folgende aus: - Laut dem Sachverständigen der Beklagten, (B I 08.04.14, Nr. 11.2) „liegen die wesentlichen Vorteile dieser Bewertung darin, dass sie marktbasiert ist und auf tatsächlichen Transaktionspreisen beruht, die tatsächliche Investitionsentscheidungen widerspiegeln. Die Verwendung von Transaktionsdaten macht auch die separate Beurteilung von Kontrollprämien entbehrlich, weil diese ihren Niederschlag im Gesamttransaktionspreis finden.“ Der Sachverständige führt ferner das Folgende aus (B I 08.04.14, Nr. 11.3): „Die Hauptnachteile dieser Methode bestehen darin, (1) dass sie die Ermittlung hinreichend gut vergleichbarer Transaktionen erforderlich macht (sofern man nicht pauschale Spannen oder Durchschnittswerte für die einzelnen Segmente ansetzt, die der Bewertung zu Grunde gelegt werden, zum Beispiel um über einen bestimmten Wirtschafts- oder Kapitalmarktzyklus Transaktions-Multiples zu ermitteln), was unter Umständen eine eher subjektive Entscheidung sein kann, und (2) dass die zu den Transaktionen verfügbaren Informationen oft beschränkt sind und nicht ausreichen, um Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 364 365 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 137 487. Die Sachverständigen der Parteien gelangen so zu den folgenden Werten: - Der Sachverständige der Klägerin und Zusätzlichen Partei hat in seinem ersten Gutachten ausgeführt, die Bewertung läge bei EUR 34,09 je EnBW-Aktie (Jonas I 10.07.12, S. 42), in seinem dritten Gutachten heißt es, die Bewertung läge bei EUR 33,12 (Jonas III 17.07.13, S. 20). Der Grund für diese Diskrepanz liegt nach Aussage des Sachverständigen der Klägerin und Zusätzlichen Partei darin, dass bei der Erstellung der späteren Sachverständigengutachten zusätzliche Information verfügbar und zugänglich gewesen seien (Jonas III 17.07.13, S. 1). - Der Sachverständige der Beklagten hat zwischen den Werten, die auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen ermittelt wurden, einerseits und denjenigen, die unter Heranziehung nicht-öffentlicher Informationen errechnet wurden, andererseits differenziert. Bei Zu-Grunde-Legung allgemein verfügbarer öffentlicher Informationen reicht die Wertspanne von EUR 37,70 bis EUR 51,40, während sie bei Zu-Grunde- Legung nicht-öffentlicher Informationen von EUR 36,60 bis EUR 49,50 reicht (B I 08.04.13, Nr. 10.48). 488. Was die Geeignetheit der DCF-Bewertungsmethode angeht, ist unstreitig, dass die DCF- Bewertung nützlich und hilfreich ist und von der Kommission für deren Unternehmensbewertungen angewandt wird (vgl. Beweisstück CL-83 bis CL-86). Das Schiedsgericht stellt fest, dass beide Finanzsachverständigen zur Ermittlung eines Wertes für die EnBW-Aktien die DCF-Methode angewandt haben; sie haben ferner im Rahmen der DCF-Methode die gleiche Prüfungsreihenfolge befolgt. Das Schiedsgericht wird daher zum Zweck der Entscheidung, ob der Kaufpreis für die EnBW-Aktien als überhöht angesehen werden kann, die streitigen Aspekte der Berechnungen überprüfen. Dabei wird das Schiedsgericht in der oben beschriebenen Prüfungsreihenfolge vorgehen (vgl. oben, Nr. 486). a) Der Geschäftsplan 489. In Bezug auf den Geschäftsplan sind sich beide Sachverständigen einig, dass die DCF- Bewertung auf unterstellten Werten und Annahmen oder ausdrücklichen Prognosen hinsichtlich der künftigen Cash Flows beruht, d.h. auf dem Planungsbudget des Unternehmens und einer Schätzung nachhaltiger Gewinne, die aller Voraussicht nach langfristig in einem über die budgetierte Periode hinaus gehenden Zeitraum generiert werden (B I 08.04.13, Nr. 10.1; Jonas I 10.07.12, S. 25). 490. Der Sachverständige der Klägerin und Zusätzliche Partei, Prof. Dr. Jonas, betont, dass „jeder Prognose Unsicherheiten innewohnen. Bei der Ableitung des aktuellen Wertes aus prognostizierten Cash Flows muss berücksichtigt werden, dass die Aktionäre üblicher Weise einen sicheren positiven Cash Flow einem gleichbleibenden, jedoch unsicheren Cash Flow vorziehen. Diese Risikoaversion kann als Faktor durch Hinzurechnen einer Risikoprämie zu dem für die Ermittlung des aktuellen Wertes verwendeten risikofreien Abschlagsfaktor berücksichtigt werden“ (Jonas I 10.07.12, S. 26). Das Schiedsgericht stellt fest, dass diese Aussage getätigt wurde, bevor Prof. Dr. Jonas im Besitz der mittelfristigen Geschäftsplanung der EnBW (medium-term business planning - nachfolgend „MTP“) gewesen ist. Folglich hat Prof. Dr. Jonas die Ergebnisse seiner DCF-Bewertung in seinem Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 366 138 ergänzenden Gutachten vom 17. Juli 2013 angepasst: der Wert der EnBW-Aktien ist dabei von EUR 34,09 auf EUR 33,12 gesunken. 491. Der Sachverständige der Beklagten, , argumentiert, dass detaillierte Information gefehlt hätten, obwohl ihm die mittelfristige Geschäftsplanung der EnBW zur Verfügung stand (B I 08.04.13, Nr. 10.3): „Das Fehlen detaillierter Prognosen für die einzelnen Unternehmenszweige der EnBW sowie das Fehlen detaillierter langfristiger Prognosen hat für die DCF-Analyse zwei wesentliche Folgen, und zwar (1) dass eine Reihe zusätzlicher zentraler Werte und Annahmen unterstellt werden müssen, was die Analyse in noch größerem Maße subjektiv gestaltet und (2) dass meine Analyse der EnBW-Prognosen angesichts der fehlenden Detailinformationen auf der Ebene der einzelnen Unternehmenssegmente eingeschränkt ist.“ 492. Da die mittelfristige Geschäftsplanung der EnBW vom November 2010 den Zeitraum von 2010 bis 2013 abdeckt, geht das Schiedsgericht davon aus, dass dieses Dokument hilfreiche Informationen enthält, insbesondere weil beide Sachverständige die von ihnen für die Zukunft unterstellten Werte und Annahmen darauf gestützt haben. Für die Zeit nach 2013 mussten die Sachverständigen für ihre Berechnungen jedoch andere Quellen als die MTP heranziehen. 493. Diese Quellen gaben Anlass zu unterschiedlichen Interpretationen der Zukunft der EnBW durch die Sachverständigen: Prof. Dr. Jonas, der sich auf die Gutachten von Morgan Stanley, der Société Générale und der LBBW beruft, ist eher pessimistisch und reduziert die Wachstumsrate für den Zeitraum von 2011 bis 2013 auf 1,5% pro Jahr. Er berücksichtigt zudem, dass die MTP der EnBW einen Rückgang des anpassten EBITDA für die Jahre 2011 bis 2013 von EUR 2.797 auf EUR 2.072 Millionen, d.h. einen Rückgang um ca. 25% erwartete (Jonas III 17.07.13, S. 16). hingegen ist optimistischer und unterscheidet sich von Prof. Dr. Jonas, indem er die konkreten Auswirkungen der Atomsteuer und der Zahlungen in den Klimafonds auf den Wert der EnBW separat beleuchtet. Der Netto-Unternehmenswert wird folglich mit Blick auf diese Zahlungen angepasst (B I 08.04.13, Nr. 10.16). b) Der Endwert 494. Der grundlegendste Unterschied zwischen den Berechnungen der Sachverständigen betrifft den Endwert. Prof. Dr. Jonas berechnet den Endwert auf der Grundlage von 2018 (Jonas I 10.07.12, S. 27), während den Endwert für das Jahr 2020 berechnet (B I 08.04.13, Nr. 10.17). Diese Differenz von zwei Jahren für den gewählten Endwert beeinflusst natürlich das Ergebnis der DCF-Bewertung. wählt einen Ansatz, wonach gilt: Je länger die MTP fortgeschrieben wird, umso besser sind die erwarteten Ergebnisse der EnBW (B I 08.04.13, Nr. 10.25). 495. Nach Prüfung der Auswirkung des Endwertes auf den Unternehmenswert stellt das Schiedsgericht fest, dass der Unterschied in Folgendem besteht: die Reduzierung des EBITDA in dem in der Berechnung von Prof. Dr. Jonas angesetzten Endwert, die auf dem Atomenergieausstieg beruht, beläuft sich auf EUR 398 Millionen (Jonas III 17.07.13, S. 64), während der von angenommene Endwert zu einer um ca. EUR 24.000 Millionen gestiegenen Unternehmensbewertung führt, wobei diese Zahl jedoch 367 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 139 angesichts der Auswirkungen der Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke von 2022 bis 2035 auf die EnBW auf EUR 11.000 Millionen berichtigt wird (B I 08.04.13, Ziff. 10.23). Somit erhöht die Differenz im Unternehmenswert der EnBW, die auf die von den Sachverständigen unterstellten unterschiedlichen Endwerte zurückzuführen ist, die Unzuverlässigkeit der DCF-Methode. c) Die freien Cash Flows 496. Die freien Cash Flows hängen vom jeweiligen Endjahr ab. Laut Prof. Dr. Jonas belaufen sich die freien Cash Flows im Endjahr (2018) auf EUR 744 Millionen (Jonas III, 17.07.13, S. 68), während für die freien Cash Flows im Jahr 2020 (Endjahr) einen Wert von EUR 1.059 Millionen erwartet (B I 08.04.13, S. 188). Prof. Dr. Jonas hat die von für das Endjahr 2018 errechneten freien Cash Flows nachkalkuliert. Hierbei ergab sich eine Differenz von EUR 226 Millionen (EUR 970 Millionen [dies war das Ergebnis von für 2010, das Prof. Dr. Jonas auf das Jahr 2018 angepasst bzw. hochgerechnet hat] – EUR 744 Millionen = EUR 226 Millionen) (vgl. Jonas III, 17.07.13, S. 69). Dies stützt den optimistischen Ansatz von . d) Der Abschlagsfaktor 497. Da beide Sachverständigen einen Abschlagsfaktor (WACC) von 6% ansetzen (vgl. Jonas III 17.07.13, S. 18 und B I 08.0413, S. 180), wird das Schiedsgericht diese Zahl nicht überprüfen. e) Die Beteiligungen und Investitionen 498. Im Anschluss an die Anwendung des Abschlagsfaktors von 6%, sollten die Beteiligungen und Investitionen hinzugerechnet werden. Insoweit legen die Sachverständigen ihren Ausarbeitungen unterschiedliche Werte zu Grunde: Prof. Dr. Jonas berücksichtigt einen Wert von EUR 9.969 Millionen und einen Wert von EUR 9.438 Millionen. Die Differenz zwischen ihren Bewertungen beträgt im Anschluss an diese Berechnung EUR 1.000 Millionen. Die Wachstumsrate von 1% wird von beiden Sachverständigen zu Grunde gelegt, so dass das Schiedsgericht insoweit keine Prüfung vornehmen muss. f) Die Verbindlichkeiten und Wertgegenstände 499. Danach sollten die Verbindlichkeiten und Wertgegenstände abgezogen werden. Prof. Dr. Jonas bringt EUR 15.642 Millionen in Abzug, während EUR 14.840 Millionen abzieht. Das Schiedsgericht stellt fest, dass die Sachverständigen insoweit um einen Betrag von EUR 802 Millionen voneinander abweichen. Die Gesamtdifferenz zwischen den Bewertungen der EnBW durch die beiden Sachverständigen beläuft sich somit auf EUR 1.800 Millionen, was beträchtlich ist. g) Allgemeine Würdigung des Schiedsgerichts 500. Auf Grundlage des Vorstehenden kommt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass die unterschiedlichen Interpretationen der Sachverständigen hinsichtlich der Prognosen für die EnBW erheblichen Einfluss auf das Ergebnis haben. Da die Sachverständigen ihre DCF- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 368 369 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 141 (51%) der Energieproduktion der EnBW in vier Atomkraftwerken in Deutschland erfolgte (Jonas III 17.07.13, S. 52 unter Verweis auf eine Bloomberg-Analyse). Das Schiedsgericht ist daher der Überzeugung, dass die Erträge der EnBW in hohem Maße von den Atomkraftwerken der EnBW abhängig sind (Jonas III 17.07.13, S. 52 unter Verweis auf Beweisstück C-91). 504. Diese Begründung sollte im Kontext der Morgan Stanley-Analyse deutscher Energieversorger vom 8. September 2010 gesehen werden, in der der Autor ausführt, dass die Atomsteuer ein „Negativ-Netto“ sei und dass E.ON und RWE – die ebenfalls mit ihrer Elektrizitätsproduktion von ihren Atomkraftwerken abhängig seien, wenn auch in geringerem Maße als die EnBW – mit erheblichen Geldzahlungen konfrontiert würden sowie mit Risiken für den Fall, dass die Regierung ihre Politik ändern sollte (Beweisstück C- 89). Dieser Aspekt spricht im Zeitpunkt der Transaktion vom 6. Dezember 2010 für eine eher pessimistische Herangehensweise an die für die EnBW für die Zukunft zu unterstellenden Werte und Annahmen sowie die Prognosen. 505. Die Fortschreibung der für die EnBW für die Zukunft zu unterstellenden Werte und Annahmen sowie der Prognosen für die Jahre 2014-2018 (2020) ist eine diffizile Aufgabe, worin sich die beiden Sachverständigen einig sind (Jonas III 17.07.13, S. 55 und B I 08.11.13, Nr. 3.44). Einerseits sind die Kernbrennstoffsteuerzahlungen bis 2016 berücksichtigt und im Anschluss sind von der EnBW die Zahlungen in den Klimafonds zu leisten (Jonas III 17.07.13, S. 56). Da die Zahlungen in den Klimafonds geringer sind als die Kernbrennstoffsteuerzahlungen, wird der EBITDA ab 2017 wieder steigen. Das kann als eher positiver Aspekt berücksichtigt werden. Andererseits kann der in der MTP der EnBW angekündigte Investitionsrückgang (vgl. Beweisstück R-149, Blatt 17) Auswirkungen auf das in den Jahren nach 2013 investierte Kapital haben. Der Rückgang des Kapitaleinsatzes wurde von Prof. Dr. Jonas berücksichtigt (Jonas III 17.07.13, D. 61 und 97). Eine solche langfristige Kapitalreduktion wurde auch von der EnBW in ihrer MTP angekündigt (Beweisstück R-149, Blatt 17). 506. Als ein erstes Fazit geht das Schiedsgericht davon aus, dass die MTP der EnBW ein eher pessimistisches Zukunftsbild zeichnet. Auch wenn die MTP nur den Stand bzw. die Entwicklung bis 2013 untersucht, enthält die Akte hinreichende Anhaltspunkte für die Schlussfolgerung, dass die Atomkraft ein eher riskantes Investitionsvorhaben war, und zwar bereits vor der Fukushima-Katastrophe (vgl. insbesondere Beweisstück C-70: Protokoll des Vorstands der EDF, S. 1). 507. Das Schiedsgericht geht aber auch davon aus, dass die DCF-Bewertung eine sensitive Bewertungsmethode ist, deren Ergebnis sich auf Grund recht kleiner Korrekturen verändern kann. hat in seinen Gutachten auf diesen Schwachpunkt hingewiesen (B I 08.04.13, Nr. 16.15 und B II 08.11.13, Nr. 9.7 und 9.36) ebenso wie in seiner mündlichen Darstellung: „Eine kleine Veränderung des Abschlagsfaktors um ein Viertel-Prozent führt zu einer Verschiebung deines Ergebnisses um EUR 4 je Aktie nach oben oder unten. Eine kleine Veränderung des langfristigen Kapitalertrags um ca. ein halbes Prozent führt zu einer Verschiebung deines Ergebnisses um EUR 3 je Aktie nach oben oder unten, somit reagiert die Discounted Cash Flow-Bewertung sensibel auf die von Dir als Gutachter angenommenen Werte, und natürlich muss man auch den Übergang in der Zeit bis zum Ausstieg aus der Atomkraftproduktion bis 2035 berücksichtigen“ ( , Protokoll 22. Januar 2014, S. 577/22-25 und S. 578/1-6). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 370 142 508. Ebenso wurde von beiden Sachverständigen in der Sachverständigenkonferenz die Sensitivität des Wertes der EnBW mit Blick auf die künftigen Elektrizitätspreis angesprochen (vgl. Jonas, Protokoll 22. Januar 2014, S- 656/5-8 und , Protokoll 22. Januar 2014, S. 654/1-7). Ferner waren sich die Sachverständigen im Hinblick auf den Übergang von den konventionellen Energiequellen hin zu den erneuerbaren Energien einig, dass eine solche Ablösung auch ohne die Fukushima-Katastrophe stattgefunden hätte, da dies bereits Teil der Planungen der deutschen Bundesregierung im Jahr 2010 gewesen sei (Jonas, Protokoll 22. Januar 2014, S. 671/2-21 und , Protokoll, S. 673/4- 9). 509. Die DCF-Bewertung ist so zuverlässig wie die ihr zu Grunde liegenden Werte und Annahmen. Dementsprechend können die Ergebnisse je nach den unterstellten Werten und Annahmen in erheblichem Maße variieren; sie kann auf sehr kleine Veränderungen äußerst sensibel reagieren. Als Fazit stellt das Schiedsgericht fest, dass zwar eine eher pessimistische Sichtweise für die Jahre 2011-2013 angebracht ist, dass jedoch eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren für die Jahre nach 2013 die Zuverlässigkeit dieser Methode einschränken. 510. Obwohl das Schiedsgericht von dem von Prof. Dr. Jonas gewählten pessimistischen Ansatz für die Jahre 2011 bis 2013 überzeugt ist, was dazu führen würde, dass der Kaufpreis eher hoch angesetzt war, kann diese Schlussfolgerung nicht mit Sicherheit für die gesamte Zeit bis zum Datum des Endwertes gezogen werden. 511. Folglich liefert die DCF-Bewertung auf die Frage „War der Kaufpreis überhöht?“ keine für den gesamte Bewertungszeitraum gültige zuverlässige Antwort. 3.2.8. Mehrwert 512. Auch wenn es sich bei der Mehrwertmethode nicht um eine Bewertungsmethode im eigentlichen Sinn handelt, wird das Schiedsgericht untersuchen, ob im Umfeld der Transaktion vom 6. Dezember 2010 andere Umstände oder Faktoren existierten, die den Kaufpreis für die EnBW-Aktien (EUR 41,50 je Aktie) rechtfertigen können. 513. Insoweit stellt das Schiedsgericht fest, dass alle EnBW-Aktionäre mit Ausnahme der EDFI (45,01% der Anteile) und des Streubesitzes (2,46%) Verbindungen zum Land Baden- Württemberg hatten. Die anderen Aktionäre waren nämlich die folgenden: der OEW, 45,01%, die EnBW (2,42%), die Badische Energieaktionär-Vereinigung (2,61%), der Gemeindeelektrizitätsverband Schwarzwald-Donau (1,29%), der Landeselektrizitätsverband Württemberg (0,74%) sowie der Neckar-Elektrizitätsverband (0,46%) (vgl. oben Nr. 12 und Beweisstück C-14: Jahresbericht 2005, S. 48). Da eine Mehrheit der Aktionäre somit dem öffentlichen Sektor entstammte bzw. mit diesem verbunden war, kann davon ausgegangen werden, dass die Strategien dieser Aktionäre denen des Landes Baden-Württemberg ähnelten (vgl. hierzu Protokoll 22. Januar 2014, S. 670/7-12). Das spricht für die Annahme, dass die beiden Hauptaktionäre es leichter hätten, ihre Positionen miteinander abzustimmen. Das Schiedsgericht ist der Ansicht, dass dies nicht gegen die im MEIP-Test zu berücksichtigenden Grundsätze verstoßen würde. 514. Jedoch gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für derartige Gründe. Im Gegenteil ergibt sich aus der Akte, dass in einer Reihe von Quellen darauf hingewiesen wird, dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 von der politischen Agenda des Stefan 371 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 143 Mappus motiviert gewesen sei (vgl. Beweisstück C-70: Protokoll der Vorstandssitzung der EDF, S. 4; Beweisstück R-4: Punkt 4 der französischen Version). Der damalige Ministerpräsident erklärte ferner, dass er fürchte, „die EDF könnte ihre Beteiligung an jemand anderen verkaufen als das Land [Baden-Württemberg]“ (Beweisstück R-26: [ von Stefan Mappus vor dem den Untersuchungsausschuss, S. 1). Zudem gibt es Anhaltspunkte für eine wachsende Spannung zwischen den von der EDF und dem OEW verfolgten Zielen (Beweisstück C-70, S. 8). 515. Somit ergeben sich mit Ausnahme der Kontrollprämie, die bereits oben erörtert wurde (vgl. Nr. 462), aus der Akte keine weiteren Anhaltspunkte, die auf einen gerechtfertigter Weise erhöhten Wert der EnBW-Aktien hinweisen würden, dem die Käuferin zustimmen würde. 3.2.9. Sonstige Indikatoren 516. Das Schiedsgericht erachtet es für wichtig zu prüfen, ob bei der Beurteilung des Kaufpreises im Rahmen der Transaktion vom 6. Dezember 2010 sonstige Indikatoren eine Rolle spielen könnten. Insoweit stellt das Schiedsgericht fest, dass eine Reihe von Analysten die Lage der EnBW im Jahr 2010, also in der Zeit vor der Transaktion vom 6. Dezember 2010, untersucht haben: - Das Schiedsgericht bezieht den Preis mit ein, zu dem das Land Baden-Württemberg die Aktien zehn Jahre zuvor an die EDF verkauft hatte. Dieser Preis lag bei EUR 38,44. Unter Berücksichtigung der Inflation entspricht dieser Preis aus dem Jahr 2000 im Jahr 2010 einem Wert von EUR 45,60 (Beweisstück C-19: Bewertungsmaterialien, Blatt 10). Stefan Mappus hat ausgesagt, dass der Preis aus 2010 unter Berücksichtigung der Inflation 10% unter dem Preis von 2000 gelegen habe (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 5). - Morgan Stanley haben ihre Fairness Opinion am 5. Dezember 2010 herausgegeben (Beweisstück C-7). Die dieser Fairness Opinion zu Grunde liegenden Bewertungsmaterialien zeigten, dass die Dividendenrendite über den angenommenen Finanzierungskosten lag. Stefan Mappus hat ausgesagt, dass eine der Bedingungen für die Transaktion darin bestanden habe, dass sie ohne Steuergelder finanziert werden könne (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW- Untersuchungsausschuss, S. 5). - Die HSBC hat am 5. Dezember 2010 eine Fairness Opinion an den Vorstand der EDF und EDFI herausgegeben (Beweisstück R-116; vgl. oben, Nr. 72). Im Verlauf ihrer Analyse hatte die HSBC das Folgende geprüft: „bestimmte finanzielle Prognosen und interne Finanzanalysen zum Unternehmen, die Ergebnisse, Cash Flows, finanziellen Verbindlichkeiten und die Prognosen [der EnBW] und insbesondere die dem Finanzausschuss vorgelegte mittelfristige Planung (MTP) sowie die Investitionen [der EnBW] vom 25. November 2010 […]; den Kurs der Stammaktien [der EnBW]; in den Grenzen der öffentlich zugänglichen Daten die finanziellen Konditionen des Verkaufs zusammen mit denen vergleichbarer Transaktionen, die wir für relevant erachten [...]; bestimmte andere von bestimmten Analysten erstellte Finanzstudien haben andere Bewertungsmethoden angewandt […]“ (Beweisstück R-116, S. 2). Die HSBC-Fairness Opinion kam zu dem Schluss, dass das Barangebot von EUR 41,50 je Aktie aus finanzieller Sicht fair und angemessen war (Beweisstück R-116, S. 5). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 372 144 - Die Société Générale hat regelmäßig Analysen der EnBW durchgeführt. Am 19. Februar 2010 hat die Bank den von der EnBW angestrebten Preis von EUR 48,00 auf EUR 39,00 je Aktie gesenkt (Beweisstück R-90). Am 31. April 2010 wurde dieser Preis weiter von EUR 39,00 auf EUR 37,00 reduziert (Beweisstück R-92). Diese Entwicklung setzte sich während des gesamten Jahres 2010 fort, insbesondere am 30. Juni 2010 (Beweisstück R-95), was sich aus der Analyse vom 7. Dezember 2010 ergibt, als die Bank die EnBW- Aktie mit EUR 34,00 bewertete (Beweisstück R-96). - Die LBBW hat ebenfalls unter dem Titel „Company Flash“ Analysen der EnBW veröffentlicht: Der von der EnBW angestrebte Preis lag am 30. April 2010 bei EUR 45,00, während er am 1. Dezember 2010 bei EUR 37,00 lag (Beweisstück R-93 verglichen mit Beweisstück C-16). 517. Obwohl im vorliegenden Fall eine ex ante-Bewertung durchzuführen ist (vgl. oben, Nr. 440), wird das Schiedsgericht kurz auf die Barclays-Fairness Opinion eingehen, die kurz nach der Transaktion vom 6. Dezember 2010 erstellt wurde (Beweisstück R-117; vgl. oben Nr. 91). Die Barclays-Fairness Opinion wurde im Nachgang zu dem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot der Klägerin vom 7. Januar 2011, in dem ein Preis von EUR 41,50 je EnBW-Aktie angeboten wurde, an den Vorstand und den Aufsichtsrat der EnBW gerichtet (vgl. oben, Nr. 90). Um die Fairness Opinion erstellen zu können, prüfte Barclays „bestimmte öffentlich zugängliche Jahresabschlüsse und sonstige geschäftliche und finanzielle Materialien und Angaben […]; sie prüfte bestimmte interne Abschlüsse und Berechnungen […] einschließlich der von [der EnBW] erstellten Finanzprognosen; eine Historie über den Handel mit Aktien [der EnBW] und verglich diese Handelshistorie mit denen bestimmter anderer Unternehmen, die wir für relevant hielten; sie prüfte die in der Vergangenheit erzielten finanziellen Ergebnisse sowie die aktuelle Finanzlage der [EnBW]; sie prüfte – soweit öffentlich zugänglich - die finanziellen Konditionen bestimmter anderer Transaktionen, die wir für relevant erachteten und verglichen sie mit den finanziellen Konditionen aus dem Angebot; sie führte im Hinblick auf die [EnBW] auf der Grundlage der finanziellen Prognosen und Vorausberechnungen [der EnBW] Discounted Cash Flow- Analysen durch […]“ (Beweisstück R-117, S. 2). Barclays kam zu dem Schluss, dass der von der Klägerin auf der Grundlage des an die Aktionäre der EnBW gerichteten Angebots zu zahlende Preis „aus finanzieller Sicht gegenüber den Aktionären fair bzw. angemessen ist“ (Beweisstück R-117, S. 4). 518. Zudem hat der Vorsitzende des OEW im Zusammenhang mit dem Erwerb durch den OEW von Aktien von der Klägerin zum Zweck der Aufrechterhaltung der Parität der Beteiligungen zwischen den Hauptaktionären bestätigt, dass „ein Preis zwischen EUR 38,00 und EUR 42 realistisch ist. Ein Preis von EUR 40,00 wurde von der LBBW für angemessen erachtet, zuzüglich einer strategischen Prämie zwischen 10 % und 30%.“ (Beweisstück R- 30: Vernehmung von Heinz Seiffert durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 2). 519. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (vgl. oben, Nr. 342 f.) wurden drei Sachverständigengutachten vorgelegt: zwei von Prof. Henner Schierenbeck und eines von Prof. Ballwieser (vgl. oben, Nr. 205). Prof. Schierenbeck gelangte zu dem Schluss, dass der Kapitalwert je Aktie bei EUR 46,25 liege (Beweisstück R-408: Sachverständigengutachten über den Wert der in Frage stehenden Beteiligung von 45,01% an der EnBW, die die Neckarpri GmbH am Closing Date, dem 6. Dezember 2010, von der EDF erworben hat, S. 23). Prof. Ballwieser kam zu dem Schluss, dass der 373 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 145 Unternehmenswert einem Preis von EUR 34,58 je Aktie entspreche (Beweisstück R-409: Sachverständigen-Bewertung der EnBW zum 06.12.2010, S. 69). In seinem zweiten Gutachten kam Prof. Schierenbeck zu dem Ergebnis, dass der Kapitalwert je Aktie innerhalb einer Spanne von EUR 46,42 bis EUR 51,83 liege (Beweisstück R-410: „Ergänzendes Sachverständigengutachten und zugleich Stellungnahme zum Sachverständigengutachten des Prof. Dr. Ballwieser vom 14. November 2013 auf der Grundlage meines Sachverständigengutachtens vom Juni 2013“, S. 15). 520. Ein relevanter Aspekt der Auswirkungen des Kaufpreises besteht ferner in dem Vergleich zwischen der Situation der EnBW und der der EDF nach der Transaktion vom 6. Dezember 2010. Eine Reihe von Analysten sind zu dem Schluss gelangt, dass der Verkauf der EnBW durch die EDF an das Land Baden-Württemberg für die EDF positive Konsequenzen hatte: - Sowohl ODO als auch Morgan Stanley sind zu dem Schluss gekommen, dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 das Risikoprofil der EDF verringere, d.h. geringeres Engagement in bzw. geringere Abhängigkeit von Rohstoffen, geringere Volatilität von Erträgen, Beseitigung der mit der deutschen Atomsteuer verbundenen Risiken, geringere Abhängigkeit von der Entwicklung erneuerbarer Energien, die Überkapazitäten und Preissenkungen bzw. Preiskämpfe begünstigten (Beweisstück R- 84 und Beweisstück R-85); - Die Royal Bank of Scotland kam am 9. Dezember 2010 zu dem Schluss, dass der Verkauf der EnBW durch die EDF zu einem guten Wert erfolgt sei (Beweisstück R-86). 521. Auf der Grundlage des Vorstehenden gelangt das Schiedsgericht zu der Auffassung, dass die oben genannten relevanten Quellen zu verschiedenen Ergebnissen kommen, was zu widersprüchlichen Schlussfolgerungen führt. In bestimmten Fällen, insbesondere bei Fairness Opinions, kann das Ergebnis vom Adressaten akzeptiert werden, nicht aber von der gegnerischen Partei. 522. Somit geht das Schiedsgericht davon aus, dass diese Indikatoren keine Antwort auf die Frage liefern: „War der Kaufpreis überhöht?“ 3.2.10. Fazit 523. Wie bereits oben ausgeführt (vgl. Nr. 386), haben die Klägerin und Zusätzliche Partei die Beweislast dafür, dass der Kaufpreis für die EnBW-Aktien überhöht ist. Nach Prüfung der diversen Bewertungsmethoden, auf die sich die Klägerin und Zusätzliche Partei stützen, ist festzustellen, dass sie dieser Beweislast nicht zur hinreichenden Überzeugung des Schiedsgerichts nachgekommen sind. Sie haben nicht hinreichend dargetan und bewiesen, dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 ein Element staatlicher Beihilfe beinhaltete. Diese Schlussfolgerung beruht im Wesentlichen auf den folgenden Erwägungen: - Zunächst ist zweifelhaft, dass eine Schlussfolgerung, die auf Informationen und Erwägungen der Parteien im Zeitpunkt der Transaktion beruht, auf Grund von lange nach Abschluss der Transkation erfolgten Bewertungen und unter Zu-Grunde-Legung anderer Werte und Annahmen als derjenigen, die die Parteien zu jenem Zeitpunkt unterstellt haben oder hätten unterstellen können, in Zweifel gezogen bzw. bestritten werden kann. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 374 146 - Die von den Sachverständigen angewandten ex post-Bewertungsmethoden haben zu widersprüchlichen Ergebnissen geführt. Als solche belegen sie nicht in hinreichend überzeugender Weise, dass der Kaufpreis überhöht war. Die Sachverständigen waren entweder auf Grund unzureichender Informationen oder wegen fehlender vergleichbarer Unternehmen und Transaktionen daran gehindert, für den im vorliegenden Fall in Frage stehenden Zeitraum eine solche Bewertung durchzuführen. - Das Schiedsgericht hat trotz Anwendung jeweils derselben Methode durch die Sachverständigen erhebliche Diskrepanzen zwischen diesen festgestellt. Die meisten der von den Sachverständigen unterstellten widersprüchlichen Werte und Annahmen sind in irgendeiner Hinsicht gerechtfertigt, die Unterschiede in den unterstellten Werten und Annahmen zeigen, dass die gezogenen Schlussfolgerungen auf Werten oder Annahmen beruhen, die zutreffend sein können oder auch nicht, von denen die Sachverständigen aber nicht darlegen können, dass diese von den Parteien der Transaktion stammen bzw. vorgenommen wurden. Anders ausgedrückt sind die unterstellten Werte und Annahmen nicht mehr als das: Werte und Annahmen, die Sachverständige lange nach dem Abschluss der Transaktion unterstellt haben. - Der Sachverständige der Beklagten gelangte zu den folgenden Wertespannen: Bewertung auf der Grundlage vergleichbarer Unternehmen: EUR 34,00 bis EUR 43,00; SOTP: EUR 35,00 bis EUR 49,00; DCF-Bewertung: ERÚR 35,00 bis EUR 51,00; Bewertung auf der Grundlage einer vergleichbaren Transaktion: EUR 52,00. Ungeachtet der Vorbehalte des Schiedsgerichts gegen die Relevanz und die Geeignetheit einiger dieser Methoden unter den Umständen des vorliegenden Falles, ist die Tatsache, dass der Kaufpreis für die EnBW-Aktien innerhalb jeder einzelnen dieser Wertespannen liegt, mit Ausnahme des im Rahmen der Bewertung auf der Grundlage einer vergleichbaren Transaktion ermittelten Wertes, nicht ohne Interesse. 524. Bei Berücksichtigung aller Umstände gelangt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass die EDF gute Gründe für die Annahme hatte, das der Deal zu einem Kaufpreis von EUR 41,50 eine für sie vorteilhafte Transaktion war. Das bedeutet jedoch nicht, dass dieser Preis aus der Sicht der Käuferin ein überhöhter war und nicht den Maßstäben des MEIP-Grundsatzes entsprochen hat. Die für einen Käufer relevanten Erwägungen unterscheiden sich üblicher Weise von den für einen Verkäufer relevanten Erwägungen. Im vorliegenden Fall waren sie in der Tat unterschiedlich und haben den vereinbarten Preis gerechtfertigt. Auch wenn es ein paar Aspekte gibt, die sich aus der Akte ergeben und oben untersucht wurden, die den Kaufpreis recht hoch erscheinen lassen, gibt es auch andere Faktoren, die eine Preisspanne begründen, die den vereinbarten Kaufpreis rechtfertigt. Die Bewertung der Sachverständigen bleibt widersprüchlich und nicht beweiskräftig. Sie reicht nicht aus, um die zuvor gezogenen Schlussfolgerungen zu entkräften und rechtfertigt nicht die Annahme, der Kaufpreis sei überhöht. 3.3 Die Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 525. Ein überhöhter Kaufpreis ist nicht der einzige Aspekt, der eine Verpflichtung zur Anmeldung bzw. Notifizierung einer eine staatliche Beihilfe beinhaltenden Transaktion gegenüber der Europäischen Kommission auslöst. Die Antwort auf die Frage „Wie kam der Deal zustande?“ kann Anlass zur Anmeldung geben, wenn davon ausgegangen wird, dass die öffentliche Einrichtung nicht in Übereinstimmung mit dem MEIP-Grundsatz gehandelt 375 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 147 hat (vgl. oben Nr. 437) oder - um mit den Worten der Europäischen Kommission zu sprechen: „Letztlich wird im Rahmen der Beurteilung versucht zu ermitteln, ob die Transaktion in der gleichen Art und Weise durchgeführt wurde, wie es ein privater Marktteilnehmer getan hätte“ (EC-Stellungnahme, S. 5). In diesem Abschnitt wird das Schiedsgericht die Frage untersuchen, unter welchen Umständen der Kaufpreis für die Transaktion vom 6. Dezember 2010 festgelegt wurde. 3.3.1 Die Verhandlungen zum Abschluss der Transaktion vom 6. Dezember 2010 526. Die Klägerin und Zusätzliche Partei behaupten, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 sei unter ungewöhnlichen Umständen zustande gekommen. Das ist in der Tat der Fall: Die Transaktion unterschied sich in einer Reihe von Punkten von den Umständen, unter denen der Verkauf einer großen Anzahl von Aktien von hohem Wert oft stattfindet. Die Klägerin und Zusätzliche Partei kritisieren die Art und Weise, auf die man zu dem vereinbarten Kaufpreis gelangt ist und halten ihn für extrem hoch; sie tragen jedoch die Beweislast (vgl. oben, Nr. 386 f.). Von ihnen muss erwartet werden, dass sie die Erwägungen erläutern, die die Käuferin zum Abschluss der Transaktion und zur Zustimmung zu den Konditionen der Transaktion veranlasst haben. Dies haben sie nicht getan. Die Klägerin Zusätzliche Partei haben im Gegenteil alle denkbaren Anstrengungen unternommen, um ihr eigenes Verhalten und Vorgehen in den Verhandlungen als irrational und unbegründet darzustellen. Obwohl jede weitere Erklärung seitens der Käuferin fehlt, hat das Schiedsgericht dennoch die Umstände geprüft, unter denen die Transaktion vom 6. Dezember 2010 geschlossen und der Kaufpreis vereinbart wurde. Zu diesem Zweck hat das Schiedsgericht das ihm vorgelegte Beweismaterial geprüft einschließlich der Darstellungen der Ereignisse, die von anderen Stellen stammten, die die Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 und das ihnen vorgelegte Beweismaterial ebenfalls untersuchten. 527. Das Schiedsgericht hat insbesondere die folgenden Materialien geprüft und berücksichtigt: - Die Zeugenaussagen einer Reihe von Personen vor dem EnBW- Untersuchungsausschuss, insbesondere die von Stefan Mappus (Beweisstück R-26), Helmut Rau (Beweisstück R-29) und Dr. Dirk Notheis (Beweisstück R-27): - Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2010 sowie die darin enthaltenen Sachverhaltsdarstellung (Beweisstück CBH-5); - Das Gutachten des Landesrechnungshofs vom 20. Juni 2012 sowie die darin enthaltene Sachverhaltsdarstellung (Beweisstück C-10) - Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 29. Oktober 2014 sowie die darin enthaltene Sachverhaltsdarstellung (Beweisstück R-427); - Das im Verlauf des Schiedsverfahrens vorgelegte schriftliche Beweismaterial einschließlich der Bewertungsmaterialen von Morgan Stanley und des Memorandums vom 19. Juni 2012 (Beweisstück C-19). Auf der Grundlage dieses Beweismaterials ergibt sich das folgende Muster: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 376 148 528. Mit Vertrag vom 19. Januar 2000 verkaufte das Land Baden-Württemberg an die EDFI die von ihm an der EnBW gehaltenen Aktien, die zu jenem Zeitpunkt einem Anteil von 25,01% entsprachen, zu einem Preis von DM 4,7 Milliarden, was einem Betrag von umgerechnet EUR 2,4 Milliarden entspricht und einem Aktienstückpreis von umgerechnet EUR 38,44 (vgl. oben, Nr. 9). Diese Transaktion wurde im Anschluss an ein öffentliches Angebotsverfahren geschlossen, das eine Due Diligence umfasste und sich über ein Jahr erstreckte (Gutachten des Landesrechnungshofes: Beweisstück C-10, S. 12). In der Folgezeit kaufte die Beklagte weitere Aktien der EnBW zu Preisen, die im Rahmen des Schiedsverfahrens nicht offen gelegt wurden. Im Jahr 2010 hielt die EDFI sodann 45,01% der Aktien an der EnBW (vgl. oben, Nr. 12). Der andere Hauptaktionär war der OEW, der einen Anteil in gleicher Höhe an der EnBW hielt. Diese beiden Parteien hatten eine Aktionärsvereinbarung mit einer Laufzeit bis Ende 2011 geschlossen. Die Aktionärsvereinbarung enthielt Bestimmungen, wonach dem OEW für den Fall, dass die EDF ihre Aktien verkaufen wollte, ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde. 529. Die Zusammenarbeit zwischen der EDFI und dem OEW scheint sich nicht zur vollen Zufriedenheit der EDFI entwickelt zu haben. Die insoweit auftretenden Schwierigkeiten wurden in diversen Kontexten erwähnt, unter anderem von dem früheren CEO Gerhard Goll, der Herrn Mappus kontaktierte mit der Empfehlung, die EnBW im Auge zu behalten, und der sich zum Zweck der Verbesserung der Beziehungen zwischen der EDFI und dem OEW mit Henri Proglio traf (Gutachten des Landesrechnungshofs: Beweisstück C-10, S. 15- 16). 530. Vor diesem Hintergrund kontaktierte die EDFI Anfang des Jahres 2010 den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg in der Absicht, die Mehrheit der Anteile an der EnBW zu erwerben (Gutachten des Landesrechnungshofes: Beweisstück C-10, S. 15- 16). Zu diesem Zeitpunkt war die EDFI gerade dabei, ihre Aktivitäten in Deutschland auszudehnen (S I 08.04.13, S .8) 531. In diesem Zusammenhang trafen sich Stefan Mappus, der damalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, und Gérard , der damalige Senior Vice President der EDF, Ende April oder Anfang Mai 2010 zum ersten Mal (vgl. oben, Nr. 13). Zu diesem Zeitpunkt war jedoch die EDF am Erwerb der Mehrheit der Anteile an der EnBW interessiert, um die von ihr in der Zeit von 2000 bis 2005 erworbene 45%-Beteiligung aufzustocken (ebd.). Ein entsprechendes Angebot lehnte Stefan Mappus im Juli 2010 ab (vgl. oben, Nr. 14). 532. Die Unterlagen, die die ersten Zeichen eines Interesses des Landes Baden-Württemberg am Erwerb der von der EDFI gehaltenen EnBW-Aktien dokumentieren, werden in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart (Beweisstück R-427) und im Protokoll der Vernehmung von Stefan Mappus vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss (Beweisstück R.26) sowie im Protokoll der Vernehmung von Dr. Dirk Notheis vor dem EnBW Untersuchungsausschuss (Beweisstück R-27) in Bezug genommen. Ein erster Kontakt wurde im Oktober 2010 mit Dr. Dirk Notheis, dem damaligen Vorstandsvorsitzender von Morgan Stanley German, hergestellt, um mit Henri Proglio, dem CEO der EDF, in Verbindung treten zu können (vgl. oben, Nr. 18). Im Rahmen eines Treffens in Washington zwischen dem 8. und 10. Oktober 2010 soll Dr. Dirk Notheis Herrn Proglio davon in Kenntnis gesetzt haben, dass das Land die von der EDF an der EnBW gehaltenen Aktien übernehmen wolle (Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung, S. 12). 377 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 149 533. Es wird berichtet, dass Stefan Mappus zum damaligen Zeitpunkt mit der EDF und insbesondere mit Henri Proglio die Struktur der Beteiligung an der EnBW erörtern wollte. Angesichts der zwischen Morgan Stanley und René Proglio einerseits und der EDF andererseits bestehenden Verbindungen bat Stefan Mappus Dr. Dirk Notheis, den CEO von Morgan Stanley, am 25. Oktober 2010 um ein Treffen mit Henri Proglio und bat ihn ferner, ihn zu dem Treffen zu begleiten (Beweisstück R-427; Einstellungsverfügung, S. 13). 534. In diesem Zusammenhang berichtete Herr Goll in seinen Unterredungen mit dem Landesrechnungshof, dass er der EDF von dem Verkauf ihrer EnBW-Aktien an das Land Baden-Württemberg abgeraten habe (Gutachten des Landesrechnungshofs: Beweisstück C-10, S. 16). Er wies darauf hin, dass bei einer solchen Transaktion die Sache im Landtag erörtert würde und dass das zu Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen der EDF und dem OEW führen würde. Herr Groll war sich darüber im Klaren, dass eine solche Debatte nicht im Interesse der EDF war und dass Henri Proglio eine öffentliche Diskussion über den Rückzug der EDF aus dem deutschen Markt vermeiden wollte (ebd.). 535. Herr Goll hat ferner berichtet, dass es im Vorstand der EDF zwei Gruppierungen gebe: die eine vertrete die Auffassung, die EDF habe viel in die Beteiligung an der EnBW investiert und sollte daher ihre Aktien behalten; die andere Gruppierung erwarte, dass sich die Finanzlage der EnBW verschlechtern würde, und es sei im Interesse der EDF, ein günstiges Kaufangebot anzunehmen (ebd.). 536. Die Akte enthält auch Hinweise auf beim OEW, dem anderen Hauptaktionär der EnBW, bestehende Bedenken hinsichtlich einer Änderung der EDF-Strategie, die darauf abziele, die EnBW enger in die internationalen Geschäfte einzubinden. Beim OEW wurde dies als Ursache für mögliche Konflikte mit der eher regionalen Orientierung beim OEW gesehen. Herr Mappus nahm an einer Versammlung beim OEW teil, in der diesen Bedenken Ausdruck verliehen wurde (Vernehmung von Heinz Seiffert durch den EnBW- Untersuchungsausschuss, Beweisstück R-30, S. 6). 537. Am 4. November 2010 begann Dr. Dirk Notheis, Informationen im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien zu sammeln. Er verlangte die Vorlage der Aktionärsvereinbarung sowie Informationen über den im Jahr 2000 für die EnBW-Aktien gezahlten Preis, die Dividendenzahlungen der EnBW und weitere Informationen. Eine am 5. November 2010 bei Morgan Stanley durchgeführte Präsentation zur EnBW zeigt eine Verschlechterung der Situation der EnBW, wobei Aktienwerte zwischen EUR 21,40 und 38,30 genannt wurden sowie auf der Grundlage einer DCF-Bewertung ein Wert von EUR 35,00 (Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung, S. 14). 538. Am 8. November 2010 bat Dr. Dirk Notheis einen seiner Mitarbeiter um Erstellung einer Tabelle zur EnBW, in der Werte zwischen 32 und 42 ausgewiesen sowie weitere Parameter ausgewiesen wurden (Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung, S. 15). 539. Das erste Treffen zwischen Stefan Mappus, Henri Proglio, Dr. Dirk Notheis und René Proglio fand am 10. November 2010 statt. Aus dem Gutachten des Landesrechnungshofes ergibt sich für den 10. November 2010 das Folgende (Beweisstück C-10, S. 14): „Henri Proglio hat deutlich gemacht, dass, sofern nicht eine Mehrheitsbeteiligung an der EnBW erworben würde, die EnBW nicht länger von strategischem Interesse für die Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 378 150 EDF sei. Stefan Mappus teilte uns [dem Landesrechnungshof] mit, dass er eine Fortsetzung der Zusammenarbeit angeboten habe, während er eine Mehrheitsbeteiligung der EDF an der EnBW ausgeschlossen habe. Er hat signalisiert, dass – sollte sich die EDF von ihren Anteilen an der EnBW trennen wollen – das Land an ihrem Erwerb interessiert sei. An demselben Abend hat Henri Proglio deutlich gemacht, dass die EDF unter keinen Umständen bereit sei, ihre Aktien zu einem Preis unterhalb des Buchwertes zu verkaufen. Laut Stefan Mappus hat er den besagten Buchwert jedoch nicht genannt. Die Beteiligten vereinbarten, in Kontakt zu bleiben.“ 540. Am 19. und 21. November 2010 teilte Dr. Dirk Notheis René Proglio mit, dass der Buchwert laut dem halbjährlichen Abschluss der EDF (zum 30. Juni 2010) bei EUR 36,90 gelegen habe und im konsolidierten Abschluss der EDF bei EUR 39,90. Diese Werte waren in den in der Akte der Staatsanwaltschaft enthaltenen E-Mail angegeben. René Proglio gab an, dass diese Werte auf den EDF-Abschlüssen beruhten, die er von einem Mitarbeiter der EDF erhalten habe (Beweisstück R-427; Einstellungsverfügung, S. 16). 541. Sodann folgte die Reise von Stefan Mappus nach Südost-Asien, in deren Verlauf er „intensiv“ das Für und Wider eines Erwerbs der von der EDF gehaltenen EnBW-Aktien erwog. Aus dem Gutachten des Landesrechnungshofs ergibt sich das Folgende (Gutachten des Landesrechnungshofs: Beweisstück C-10, S. 14-15): „Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus erläuterte uns [dem Landesrechnungshof], wie er während seiner Reise nach Südost-Asien intensiv das Für und Wider einer solchen Transaktion gegeneinander abgewogen habe. Sofort nach seiner Rückkehr beauftragte er am 25.11.2010 Morgan Stanley mit der Aufnahme der Verhandlungen. Zeitgleich bat er Dr. Dirk Notheis in seinem Namen die Anwaltssozietät Gleiss Lutz zu mandatieren.“ 542. Laut dem Gutachten des Landesrechnungshofs beauftragte Stefan Mappus sofort nach seiner Rückkehr von der Reise am 25. November 2010 Morgen Stanley mit der Aufnahme der Verhandlungen über den Kaufpreis für die Aktien und bat Dr. Dirk Notheis, Gleiss Lutz als Rechtsberater zu mandatieren (Gutachten des Landesrechnungshofs: Beweisstück C- 10, S. 14-15). Laut der Aussage von Dr. Dirk Notheis wurde er am 24. oder 25. November 2010 im Zusammenhang mit der Transaktion vom Ministerpräsidenten beauftragt (Vernehmung von Dirk Notheis durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, Beweisstück R- 27, S. 25 der deutschen Fassung). Ausweislich des in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft enthaltenen Beweismaterials existiert jedoch eine ausführliche E-Mail vom 22. November 2010, mit der Dr. Notheis Stefan Mappus Informationen zur Umsetzung der Transaktion zukommen lässt und weitere Weisungen erteilt (Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung FN 61, S. 17, „BMO II.16“, Bl. 67). Aus diesen in der Akte der Staatsanwaltschaft enthaltenen Angaben, die nur teilweise mit den anderen Beweismaterialien übereinstimmen, ergibt sich, dass Morgan Stanley und insbesondere Dr. Dirk Notheis bereits seit Anfang November 2010 mit einer Prüfung bzw. Beurteilung der Transaktion und ihrer Vorbereitung befasst waren. 543. Der zweite Kontakt zwischen Stefan Mappus, Henri Proglio und Dr. Dork Notheis fand am 26. November 2010 im Rahmen einer Telefonkonferenz statt (Beweisstück C-2). , Partner bei Gleiss Lutz, die am Tag zuvor von Stefan Mappus mandatiert worden waren, nahm ebenfalls an dieser Konferenz teil. Aus dem diesbezüglich erstellten 379 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 151 Vermerk ergibt sich, dass Stefan Mappus als Repräsentant der Landesregierung von Baden-Württemberg sofort zu Beginn erklärte, der Buchwert der Aktien belaufe sich auf EUR 39,90 und dies sei auch der Kaufpreis (vgl. oben, Nr. 23; Beweisstück C-2): Herr Mappus erklärt, der Buchwert der Aktien belaufe sich auf EUR 39,90. Dies sei der Kaufpreis. Henri Proglio erklärt, er hätte gern EUR 40,00 je Aktie. Er könne nicht unter Buchwert verkaufen. Herr Mappus erklärt, EUR 40,00 sei ok. 544. Der Vermerk enthält zudem weitere Ausführungen über die Erörterungen hinsichtlich des Vorgehens, wobei festgelegt wird, dass der Ministerpräsident am Morgen des 6. Dezember 2010 ein verbindliches Kaufangebot für die Aktien machen werde, das unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kabinetts stehe. Henri Proglio wiederum werde aus der Vorstandssitzung ein verbindliches Verkaufsangebot zum Preis von EUR 40,00 übermitteln, das dann vom Kabinett angenommen werde. 545. Der Vermerk schließt wie folgt: „Dirk Notheis fragt, ob wir einen Deal zu diesen Konditionen haben. Herr Mappus erklärt, er stimme zu. Henri Proglio stimmt auch zu und erklärt, ja, wir haben einen Deal. Sein Wort gelte. Er werde nicht nachverhandeln. Dirk Notheis hält noch einmal fest, dass der Brief von Herrn Mappus des 6. Dezember 2010 unconditional sei, lediglich „subject to cabinet approval“ (also unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kabinetts stehe). Herr Proglio widerspricht nicht, Die Übersetzung der Klägerin und Zusätzlichen Partei lautet wie folgt: „Dirk Notheis asks whether we have a deal on these terms. Mr. Mappus states that he agrees. Henri Proglio also agrees and states, Yes, we have a deal. His word is his bond. He will not renegotiate. Dirk Notheis confirms again that the letter from Mr. Mappus on the morning of 6 December 2010 is unconditional, just “subject to cabinet approval”. Henri Proglio does not disagree.” 546. Die Intention der Käuferin bestand in Übereinstimmung mit der Agenda, die Dr. Dirk Notheis am Morgen vor der Telefonkonferenz Stefan Mappus vorgelegt hatte, darin, im Rahmen der Telefonkonferenz zu einer endgültigen Einigung über den Kaufpreis für die EnBW-Aktien zu gelangen (vgl. Gutachten des Landesrechnungshofs: Beweisstück C-10, S. 50) 547. Andere Quellen, insbesondere die Zeugenaussage von Dr. Dirk Notheis vor dem EnBW- Untersuchungsausschuss, unterscheiden sich in zwei wesentlichen Punkten von dem vorgenannten Vermerk. Einer davon betrifft die Endgültigkeit des Kaufpreises. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 380 152 Insbesondere bestand Dr. Dirk Notheis darauf, dass der Preis nicht endgültig gewesen sei, sondern ein bloßer Ausgangswert. Notheis: „Buchwert als Aufsatzpunkt für die Verhandlung“ : „rounded book value as a starting point for the negotiations“ (Beweisstück R-27: Vernehmung von Dr. Dirk Notheis durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 35). Laut Stefan Mappus: „die Kaufpreisfindung war ein ständiger dynamischer Evaluationsprozess, der vom 26. November 2010 bis 5. Dezember 2010 andauerte“ : „Establishing the purchase price was a continual, dynamic process of evaluation, which lasted from November 26, 2010 through December 5, 2010“ (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 5). Im Ausschuss wurde gefragt, ob der Preis im Treffen vom 26. November 2010 endgültig vereinbart worden sei oder ob weitere Gespräche beabsichtigt gewesen seien. Er antwortete: „der Kaufpreis steht endgültig fest, wenn der Vertrag unterschrieben ist. Und selbst dann oft nicht. Am 26.11. wurde gesagt, dass der Kaufpreis € 40,00 beträgt. Es fiel auch der Satz: „Jawohl, wir haben einen Deal“. Das ist aber noch nicht verbindlich, sondern eine saloppe Redensweise“ : „The purchase price is only finally fixed when the contract is signed. And even then this is often not the case. On November 26 it was said that the purchase price is EUR 40.00. Someone even said: “Yes, we have a deal!”. But that is not legally binding, but rather just a casual way of speaking“ (Beweisstück R-28: Vernehmung von durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 4). 548. Der andere Punkt betraf den Umfang der Verhandlungen im Rahmen der Telefonkonferenz. Laut Zeugenaussage von Stefan Mappus hat Henri Proglio erklärt, der Buchwert von 39,90 sei die Untergrenze und habe einen Aufschlag von 30 Prozent als Kontrollprämie verlangt. Stefan Mappus erklärte, das würde einen Preis von EUR 50 bedeuten und lehnte dies entschieden ab („vehement abgelehnt“ – „vehemently refused“) (Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW- Untersuchungsausschuss; ähnlich Beweisstück R-27: Vernehmung von Dr. Dirk Notheis durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 38). Die Teilnehmer von Gleiss Lutz konnten sich nicht an die Forderung einer Kontrollprämie erinnern. erklärte „Ich bin mir ziemlich sicher, dass es von Seiten der EdF keine höheren Forderungen gab“; er hatte keine Erinnerung an eine 30%ige Kontrollprämie (Beweisstück R-28: Vernehmung von durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 4 und 6). Henri Proglio erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft, der Kaufpreis müsse aus dem Buchwert als Mindestwert (Bilanzwert) bestehen zuzüglich des Ergebnisses des Geschäftsjahres und des Dividendenanteils für 2010 (Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung; S. 19-20). 549. Die Frage, wie der Buchwert von EUR 39,90 am 26. November 2010 zur Sprache kam, wurde teilweise streitig diskutiert und war Gegenstand widersprüchlicher Angaben. Es schien klar zu sein, dass dieser Wert als solcher und in dieser Höhe nicht im konsolidierten Abschluss der EDF auftaucht. Eine der hierfür gelieferten Erklärungen war, dass es auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses über die von der EDF gehaltenen Beteiligungen für Morgan Stanley möglich war, einen ungefähren Buchwert zu ermitteln. Dr. Dirk Notheis beschrieb die entsprechenden Prüfungen im Rahmen seiner Zeugenaussage vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss (Beweisstück R-27: Vernehmung von Dr. Dirk Notheis durch den EnBW-Untersuchungsausschuss). In einem späteren Schreiben erklärte er, der Buchwert sei auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses der EDF ermittelt und ihm von René Proglio in einer E-Mail von 21. November 2010 mitgeteilt worden (Beweisstück C-10: Gutachten des Landesrechnungshofs, S. 46). Der Landesrechnungshof gibt jedoch 381 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 153 seinen Zweifeln in Bezug auf die Richtigkeit der von Morgan Stanley angestellten Berechnung hinsichtlich des Buchwertes Ausdruck (Beweisstück C-10: Gutachten des Landesrechnungshofs, S. 55). 550. Was unzweifelhaft zu sein scheint, ist jedoch, dass Stefan Mappus bis zum 26. November 2010 angenommen hat, EUR 39,90 sei der EDF-Buchwert der EnBW-Aktien, und dass dieser Betrag als Ausgangspunkt für die Preisverhandlungen diente. Der Landesrechnungshof nimmt auf eine Nachricht Bezug, die Dr. Dirk Notheis am Morgen des 26. November vor der Telefonkonferenz an Stefan Mappus gesendet hat. In dieser Nachricht schlägt er vor, dass Herr Mappus zu Beginn der Konferenz die folgende Erklärung abgeben solle: „Ungeachtet unserer in der jüngsten Vergangenheit geführten Diskussion über den aktuellen Aktienpreis als Preis für unsere Transaktion habe ich es nunmehr so verstanden, dass der Buchwert laut Ihrem konsolidierten Abschluss der einzige Preis ist, zu dem Sie die Transaktion durchführen können. Der Grund dafür ist, dass Sie unter allen Umständen einen Buchverlust vermeiden müssen. Ich gehe davon aus, dass der Buchwert laut Ihrem konsolidierten Abschluss bei EUR 39,90 liegt. Können Sie das bestätigen?“ (Gutachten des Landesrechnungshofs, Beweisstück C-10, S. 56). 551. Zwei Tage nach der Telefonkonferenz setzten sich die gesetzlichen Vertreter der Parteien miteinander in Verbindung, um die Details der Transaktion zu klären (vgl. oben, Nr. 26). Am 28. November 2010, d.h. zwei Tage nach der Telefonkonferenz, kontaktierte Dr. Dirk Notheis als Vertreter von Morgan Stanley und Berater der Käuferin René Proglio, ebenfalls Vertreter von Morgan Stanley und Vermittler zwischen Käuferin und Verkäuferin, wegen eines Beraters für die Verkäuferin, also die EDF. Laut Dr. Dirk Notheis benötigte die EDF keinen Berater, da eine Bank den Transaktionsprozess nur verzögern würde (Beweisstück C-9): „Aber warum brauchen sie einen Berater? Ihr Bruder hat dem Deal zu einem Preis von € 40,00, der wie wir beide wissen mehr als großzügig ist, bereits zugestimmt. Cleary steht mit Gleiss Lutz und uns in Verbindung. Das ist bloßer logistischer Aufwand für den Moment und einen sehr kurzen Anteilskaufvertrag. Ich fürchte, eine Bank würde die Dinge nur unnötig komplizieren. Der einzige Grund, den ich mir vorstellen kann, ist eine Fairness Opinion, die sie dann liefern könnte? Was sagen Sie dazu? […]“ 552. In den Folgetagen scheint sich die Aufmerksamkeit auf die Verhandlung der Vertragsbedingungen konzentriert zu haben. Während dieser Gespräche gab es Anhaltspunkte für eine bestehende Unsicherheit betreffend die Endgültigkeit des Kaufpreises. Am 27. November 2010 schrieb beispielsweise einer der Anwälte der EDF an seine Mandantin: „Es besteht noch keine endgültige Klarheit hinsichtlich des genauen finanziellen Engagements des Landes. Wir sind uns über die Grundlagen einig, d.h. dass am 6. Dezember 2010 eine verbindliche Regelung zum Kaufpreis und zur Finanzierung vollständig und endgültig stehen muss. Wir wissen aber noch nicht, wie wir an diesen Punkt gelangen sollen, und das Land hat bisher keine Lösung dafür.“ (Beweisstück R-5, S. 2) Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 382 154 553. René Proglio, der bei dieser Nachricht ins cc gesetzt worden war, antwortete den Anwälten von Cleary Gottlieb: „Wir sollten uns vor allem über die Art und Gültigkeit der der Käuferin getätigten Zusage sicher sein.“ (Beweisstück R-5, S. 1). 554. Als von den Anwälten der EDF die Forderung nach einer Haftungsfreistellung gestellt wurde (vgl. oben, Nr. 63), schrieb an Dr. Dirk Notheis: „Stellen Sie bitte sicher, dass (i) der Preis und die Anzahlung in Ordnung sind…“ (Beweisstück R-16, S. 1) 555. Unabhängig davon, ob der am 26. November 2010 genannte Preis nun endgültig war oder nicht, der Preis von EUR 40,00 wurde in dem mit Schreiben des Ministerpräsidenten vom 2. Dezember 2010 unterbreiteten „verbindlichen Angebot“ genannt. 556. Im Anschluss an dieses Angebot kam die Frage nach einem Dividendenanspruch auf. 557. Es wurde erwartet, dass die Transaktion vor Jahresende geschlossen würde, sie musste aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Kartellbehörden stehen, deren Erteilung nicht vor dem kommenden Jahr erwartet wurde. Tatsächlich wurden die Voraussetzungen erst im Januar und Februar 2011 erfüllt. Der verbliebene Restkaufpreis wurde am 17. Februar 2011 gezahlt und die Anteile wurden an diesem Tag übertragen. 558. Die Anwälte der EDF haben sodann einen Entwurf für den Anteilskaufvertrag übersandt, der vorsah, dass die Dividende für 2010 der EDF als Verkäuferin zustehen sollte (Gutachten des Landesrechnungshofs, Beweisstück C-10, S. 79). Die Anwälte des Landes Baden- Württemberg vertraten insoweit den Standpunkt, dass der Dividendenanspruch auf den Bieter, also das Land, übergehe, unter Hinweis darauf, dass der neue Eigentümer die Möglichkeit habe, die Höhe der Dividende zu beeinflussen. Die Verkäuferin übermittelte die vorstehende Forderung mit E-Mail von 2. Dezember 2010, 21:46 Uhr (Beweisstück C- 103; Klägerin 28.11.14, Nr. 94). Siebzehn Minuten später teilte der Rechtsberater von Gleiss Lutz mit, dass „der Dividendenanspruch typischer Weise auf den Bieter bzw. Käufer übergeht“ (Beweisstück C-103), Zwei Minuten später, um 22:05 Uhr, antwortete Dr. Dirk Notheis, dass die Käuferin entgegen der typischen Konstellation mit der Preiserhöhung einverstanden sei (Beweisstück C-103). Stefan Mappus erklärte sich mit den folgenden Worten mit der Erhöhung einverstanden: „Es war am Ende eine harte Verhandlung und ich habe mich um einer Einigung willen und um die mit Ihnen bestehenden Partnerschaft zu honorieren letztlich bereit erklärt, in Bezug auf die Dividende diesen Kompromiss einzugehen.“ (Beweisstück R-427: Einstellungsverfügung, S. 29). 559. Die Klägerin argumentiert, die Dividende sei bereits im Buchwert enthalten gewesen (Klägerin 28.11.14, S. 27, 28). Sie beruft sich auf das Gutachten von Prof. Jonas (Jonas III 17.07.13, S. 30 f.), der sich insoweit auf den konsolidierten Abschluss der EDF zum 30. Juni 2010 bezieht (Beweisstück R-115). In ihrem zweiten Schriftsatz im Anschluss an die Anhörung geht die Beklagte nicht auf diesen Punkt ein und beschränkt sich auf die Argumentation, der Buchwert sei „ein zum damaligen Zeitpunkt gültiger, tragfähiger Wertindikator“ gewesen und die Parteien hätten sich auf den Preis geeinigt einschließlich der Vereinbarung über einen Aufschlag von EUR 1,50 je Aktie (Beklagte 23.04.15, S. 18 und 19). Das Schiedsgericht hält fest, dass die Verkäuferin darauf bestanden hat, dass der 383 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 155 Preis für die Aktien nicht unter dem in den Büchern der EDF ausgewiesenen Wert liegen könne. Dieser Wert wurde von der Verkäuferin nicht offen gelegt. Die Käuferin legte diesen Wert durch eine eigene Analyse fest, aber auch auf der Grundlage von Angaben eines Mitarbeiters der EDF und erklärte sich mit einem etwas über dem so ermittelten Betrag liegenden Preis einverstanden. Das heißt nicht, dass die EnBW-Aktien zum Buchwert verkauft wurden. Die Frage, ob im Buchwert des Jahres 2010 die von der EnBW in 2011 zu zahlenden Dividenden bereits ganz oder teilweise enthalten waren, ist daher für die Begründung der mit Blick auf die erwarteten Dividenden erfolgten Preiserhöhung nicht entscheidend. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob der entsprechend erhöhte Aktienpreis nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gerechtfertigt werden kann. 560. Auf der Grundlage des Vorstehenden kommt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass die Verhandlungen zwar innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums geführt und abgeschlossen wurden. Das allein ist aber nicht maßgeblich; weitere Aspekte betreffend die Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 müssen hier mit in Betracht gezogen werden. 3.3.2 Standpunkt und Verhalten der Verkäuferin 561. Das flotte Tempo des gesamten Prozesses wurde auch von der Verkäuferin registriert. Im Protokoll der Vorstandssitzung der EDF vom 6. Dezember 2010 (Beweisstück C-70, S. 9 und 12) heißt es: „Herr COMOLLI ist überrascht, dass der Vorstand ungeachtet des bestehenden Kontextes an einem Freitag eine Eilversammlung abhält für eine Versammlung am kommenden Montag in einer Angelegenheit, deren finanzielle und strategische Auswirkungen von erheblicher Bedeutung sind. In der Tat werde der Rückzug der EDF aus dem wichtigsten europäischen Markt zwangsläufig Auswirkungen auf die Struktur der Gruppe haben. Er hat Verständnis für die sehr eilig geführten Verhandlungen, stellt aber die Dringlichkeit bzw. die Notwendigkeit des Zeitdrucks in Frage, da man hierdurch keine weitere Zeit zur Verfügung habe. Es sei mit Blick auf die Unternehmensführung immer schwierig, die Auswirkungen eines solchen Dossiers in so kurzer Zeit in vollem Umfang zu prüfen. Eine weitere Woche hätte mit Sicherheit nicht dazu geführt, dass der Ministerpräsident seine Absicht wieder fallen gelassen hätte, zumal er auf eine Wiederwahl im Frühjahr hoffe. Er stellt fest, dass die angebotenen finanziellen Konditionen für die Käuferin nicht ideal sind. Die Aktionärsvereinbarung laufe Ende 2011 aus und die Geschäftsaussichten seien nicht gerade ermutigend. Die Käuferin hätte wohl besser bis 2012 gewartet. Dennoch seien die aktuellen Konditionen für die EDF attraktiver als sie es Ende 2011 gewesen wären. […] Herr Comolli verlangt detaillierte Informationen zu den möglichen Szenarien für den Fall, dass der Ministerpräsident des Landes ungeachtet dieses kostspieligen Erwerbs nicht wiedergewählt werde. In der Tat könnte sein etwaiger Nachfolger die Transaktion für kostspielig halten und sich für einen erneuten Verkauf dieser Beteiligung zurück an die EDF entscheiden.“ Der Vorstandsvorsitzende Henri Proglio kommt am Ende dieser Versammlung zu dem Schluss, dass „diese vom Land auferlegte Eile allerdings dazu führt, dass es günstigere finanzielle Konditionen anbietet als die EDF aushandeln könnte, wenn sie das Angebot ablehnen würde.“ (Beweisstück C-70, S. 18) Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 384 156 562. Das belegt, dass der EDF durchaus bewusst war, dass das Land Baden-Württemberg auf einen schnellen Abschluss drängte. Es macht ferner deutlich, dass die Verkäuferin der Ansicht war, dass sie die EnBW-Aktien zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu demselben Preis würde verkaufen können. Tatsächlich hatte die Verkäuferin keinen Anlass, die EnBW- Aktien zu verkaufen, bevor Stefan Mappus Henri Proglio kontaktierte: „Es war der Wunsch der EDF, an dieser Beteiligung festzuhalten“ (Beweisstück C-10: Gutachten des Landesrechnungshofs, S. 15). Allerdings hat Gerhard Goll, der frühere Vorstandsvorsitzende der EnBW, als er vom Landesrechnungshof befragt wurde, das Folgende ausgesagt (Beweisstück C-10, S. 16): „Es gab im Vorstand der EDF zwei opponierende Fraktionen. Die eine vertrat die Ansicht, die EDF habe bereits so viel investiert, dass sie an ihrer Beteiligung festhalten solle. Die andere argumentierte, dass sich angesichts der mittelfristigen Finanzplanung die wirtschaftliche Situation der EnBW rasant verschlechtern würde. Das unter diesen Umständen äußerst günstige Angebot des Landes Baden-Württemberg sei zu gut, um es abzulehnen.“ 563. Diese Umstände helfen, die von den Parteien beim Abschluss des Anteilskaufvertrags vom 6. Dezember 2010 an den Tag gelegte Eile zu erklären. 3.3.3. Prüfung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 aus finanzieller Sicht 564. Unstreitig ist, dass vor der Transaktion vom 6. Dezember 2010 keine Due Diligence- Prüfung durchgeführt wurde. Insoweit nimmt das Schiedsgericht Bezug auf das Gutachten des Landesrechnungshofs, der eine Due Diligence als „eine sorgfältige Prüfung des Kaufobjekts auf der Grundlage unternehmensinterner Informationen oder einer Einsichtnahme in die Zielgesellschaft“ definiert (Beweisstück C-10, S. 35). 565. Die Hauptziele einer Due Diligence sind die folgenden (Beweisstück C-10, S. 36): „zunächst geht es darum, dem Käufer ausreichend Informationen zu verschaffen. Zweitens dient die Due Diligence der Risikoermittlung. Die auf diesem Weg erlangten Erkenntnisse fließen in den weiteren Transaktionsprozess ein. So kann beispielsweise der Kaufpreis beeinflusst werden, wenn sich ein deutlicher Restrukturierungsbedarf zeigen sollte. Ferner sind die etwaig ermittelten Risiken für die Vereinbarung von Garantien oder Gewährleistungen von Bedeutung. Drittens dient die Due Diligence als Maßnahme zur Beweissicherung.“ Somit ist das Ziel der Due Diligence die Wahrung und der Schutz der Interessen des Käufers. 566. Die Beklagte behauptet, die Fairness Opinions von Morgan Stanley und HSBC vom 5. Dezember 2010 stünden einer Due Diligence-Prüfung gleich (Beklagte 08.04.13, Nrn. 145 f.). 567. Da Due Diligence-Prüfungen heute gängige Praxis sind (vgl. Beweisstück C-10: Gutachten des Landesrechnungshofs, S. 40), geht das Schiedsgericht davon aus, dass einer Transaktion mit einem Gesamtkaufpreisvolumen von EUR 4.669 Milliarden unter normalen Umständen eine Due Diligence vorausgegangen wäre. Die Frage ist, ob unter den Umständen des vorliegenden Falles und bei Berücksichtigung der den Parteien zur 385 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 157 Verfügung stehenden Informationen die zwei Fairness Opinions, die einen Tag vor der Transaktion vom 6. Dezember 2010 übergeben wurden, sowie die dem Ministerpräsidenten am 5. Dezember 2010 übermittelten Bewertungsmaterialien (Beweisstück C-19) eine Due Diligence entbehrlich machen. Laut Gutachten des Landesrechnungshofs dient eine Due Diligence der Bestimmung des Kaufpreises, während eine Fairness Opinion lediglich einschätzt, ob ein bereits vereinbarter Kaufpreis angemessen ist (Beweisstück C-10, S. 42). 568. Die im Rahmen der Bewertung geleistete Arbeit wurde insbesondere von Dr. Dirk Notheis vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss erläutert. In einer Reihe von Punkten waren seine Ausführungen ausweichend und wenig detailliert. Morgan Stanley richteten daher am 19. Juni 2012 ein Memorandum an den Vorsitzenden des Ausschusses, in dem das Vorgehen der Bank bei der Beratung des Ministerpräsidenten im Hinblick auf die Preisermittlung und der Erstellung der Fairness Opinion erläutert wurde (Beweisstück C-62). In diesem Memorandum erläutern Morgan Stanley die unterschiedlichen von ihnen zur Bewertung der Aktien angewandten Verfahren, mittels derer sie auch zu den in der Fairness Opinion dargestellten Schlussfolgerungen gelangten: - In einem ersten Schritt sammelten Morgan Stanley die verfügbaren Daten, aktualisierten und überprüften sie. Der eigentliche Bewertungsprozess begann am 2. Dezember 2010 und dauerte bis zum Abend des 4. Dezember; - Morgan Stanley führten aus, dass innerhalb eines so kurzen Zeitraums durchgeführte Bewertungen keinesfalls außergewöhnlich wären. Im Fall der EnBW sei der Prozess durch die Tatsache vereinfacht worden, dass wesentliche Aspekte der Bewertung (z.B. die Einschätzung der Auswirkungen der Kernbrennstoffsteuer und der Laufzeitverlängerung der Reaktoren) bereits bei Morgan Stanley vorhanden waren. Ferner seien Morgan Stanley regelmäßig mit wichtigen Entwicklungen im Markt und den einzelnen Marktsegmenten vertraut; - Sobald die Bewertung durch das zuständige Transaktions-Team abgeschlossen gewesen sei, würden die Bewertungsmaterialien zur Prüfung einem Fairness Committe vorgelegt. Das Fairness Committee sei vom Transaktions-Team unabhängig und setze sich aus einem erfahrenen M&A Managing Director als Vorsitzendem, dem M&A Senior Assignments Associate, einem M&A-Anwalt aus der Legal and Compliance Division sowie zwei Managing Directors zusammen; - Die Bewertungsmaterialien seien am Abend des 4. Dezember 2010 an die Mitglieder des Fairness Committee übermittelt worden. Am nächsten Tag sei der Ausschuss im Rahmen einer Telefonkonferenz zusammen getreten. Das Memorandum erläutere die vom Ausschuss angewandten Kriterien und Verfahren. Die Bewertungsmaterialien seien zunächst vom Ausschuss und danach gemeinsam mit dem Transaktions-Team erörtert und besprochen worden; - Das Fairness Committee habe die in der Fairness Opinion gezogenen Schlussfolgerungen einstimmig gebilligt und die Fairness Opinion sei sodann in der Versammlung am Abend des 5. Dezember 2010 dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister übergeben worden (Beweisstück C-62, S. 32 bis 34). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 386 158 569. Die Bewertungsmaterialien selbst (Beweisstück C-19) wurden Stefan Mappus am Nachmittag des 5. Dezember 2010 übergeben. Sie enthielten die folgende Bewertungszusammenfassung (Blatt 10): - „Aktueller Marktwert“ EUR 35, mit der Anmerkung, dass der angebotene Preis bei Berücksichtigung einer angemessenen Kontrollprämie der aktuellen Marktbewertung entspreche; ein gesondertes Blatt zeigt die im Rahmen deutscher Übernahmeangebote in den Jahren 2002 bis 2009 gezahlten Prämien mit einem Durchschnittwert von 28% [28% von 35 sind 9,80, was einen Aktienpreis von EUR 44,80 bedeutet]; - Angebotspreis vom Oktober 1999: EUR 38,40 und Inflations-bereinigt EUR 45,80; - Transaktions-Multiples: eine Spanne zwischen EUR 39,2 und 61 und zwischen 50,1 und 66,1; - SOTP-Bewertung: zwischen EUR 37,3 und 44,8; - Historischer langfristiger Multiples-Durchschnitt: zwischen EUR 31,1 und zwischen EUR 40,6 und 70,9; - Trading-Multiples mit unterstellten variierenden Werten: zwischen 30,2 und 61,9.“ 570. Ferner weist Blatt 12 der Bewertungsmaterialien (Beweisstück C-19) unter der Überschrift „Attraktiver Dividendenertrag“ für die Jahre 2005 bis 2010 aus, dass ab dem Jahr 2006 durchgängig ein Ertrag oberhalb der angenommenen Finanzierungkosten erreicht wird: In einer Anmerkung am Rand der Tabelle heißt es: „EnBW-Dividende oberhalb der angenommenen Aufbereitungskosten des Landes Baden-Württemberg, wodurch sich eine positive Gewinnspanne für das Land ergibt. 571. Am Abend des 5. Dezember 2010 wurde die Transaktion vom 6. Dezember 2010 gegenüber dem Finanzminister des Landes Baden-Württemberg erläutert, der seine Zustimmung gab (vgl. oben, Nr. 73). Am nächsten Morgen, also am 6. Dezember 2010, wurde die Transaktion dem Kabinett des Landes Baden-Württemberg vorgestellt, das ebenfalls zustimmte (vgl. oben, Nr. 75). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass bei diesen Gelegenheiten irgendwelche ernsthaften Erörterungen oder Erläuterungen betreffend die Transaktion erfolgten. Das Angebot wurde sodann vereinbarungsgemäß an die EDF übermittelt und die Transaktion vom 6. Dezember 2010 kam zustande. 572. Ausgehend von dieser Grundlage ist das Schiedsgerichts der Ansicht, dass die Käuferin eine finanzielle Prüfung der EnBW vorgenommen hat, auch wenn streng genommen keine Due Diligence durchgeführt wurde. Insoweit hält das Schiedsgericht fest, dass keine feste Definition für eine Due Diligence existiert. Sie verlangt eine sorgfältige Prüfung des Kaufobjekts, grundsätzlich basierend auf unternehmensinternen Informationen (Beweisstück C-10: Gutachten des Landesrechnungshofs, S. 41). Der Umfang der Due Diligence ist in gewissem Maße von den im Anteilskaufvertrag enthaltenen Zusicherungen und Gewährleistungen abhängig. In diesem Zusammenhang ist die Aussage der Gleiss Lutz- Anwälte von besonderer Bedeutung: Als die Cleary Gottlieb-Anwälte eine Haftungsfreistellung für die EDF-Vorstandsmitglieder ins Spiel brachten, protestierten die 387 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 159 Anwälte von Gleiss Lutz, dies sei eine grundlegende Änderung des Vorgehens und hätte eine „Due Diligence-Prüfung einzelner Umstände“ erfordert (C-26). 573. Es ist unbestritten, dass eine Due Diligence im üblichen Sinne nicht stattgefunden hat („keine due diligence ‚im üblichen Sinne‘ “, Beweisstück R-26: Vernehmung von Stefan Mappus durch den EnBW-Untersuchungsausschuss, S. 6); insbesondere wurde keine internen Unterlagen der EnBW geprüft. Laut Prüfungsbericht ist es nunmehr – sogar im Fall des Erwerbs eines Unternehmens, dessen Aktien an der Börse gehandelt werden – gängige Praxis, eine Due Diligence durchzuführen. Der Prüfungsbericht gesteht aber auch zu, dass dies keine ausdrückliche Verpflichtung darstellt und dass die Durchführung einer Due Diligence noch nicht den Status einer „Übung“ erreicht hat. Dennoch wird der Erwerb eines Unternehmens ohne Durchführung einer Due Diligence im Schrifttum teilweise als Verletzung grundlegender Sorgfaltspflichten angesehen (Beweisstück C-10: Gutachten des Landesrechnungshofs; S. 47). 574. Allerdings können angesichts der anderen Aspekte, auf die der Vertragspreis gestützt wurde, die durchgeführte Bewertung und die Fairness Opinion sehr wohl als ausreichend erachtet werden, um einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber zur Zustimmung zu dem fraglichen Kaufpreis von EUR 41,50 zu veranlassen. 575. Aus der Akte ergibt sich, dass die an den Verhandlungen beteiligten Personen über die Zielgesellschaft, also die EnBW, und ihren Wert informiert waren. Dies wird in den Bewertungsmaterialien, die der Morgan Stanley Fairness Opinion zu Grunde lagen, bestätigt. 576. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auf der Grundlage der der Käuferin im Zeitpunkt ihrer Zustimmung zum Kaufpreis zur Verfügung stehenden Informationen bei vernünftiger Betrachtung die folgenden Überlegungen angestellt werden konnten: - Die Käuferin hatte als Referenzpreis den Aktienpreis, der im Rahmen eines ausgedehnten Verfahrens unter Marktbedingungen einschließlich einer umfassenden Due Diligence ermittelt worden war und zu dem sie 10 Jahre zuvor ein großes Aktienpaket an die Verkäuferin verkauft hatte und der nach Inflationsbereinigung über dem in der Transaktion vom 6. Dezember 2010 vereinbarten Preis lag; von diesem Standpunkt aus betrachtet könnte man sagen, dass das Land die Aktien zu einem geringeren Preis zurückgekauft hat als es sie 10 Jahre zuvor verkauft hatte; - In der Zeit nach dem Verkauf im Jahr 2000 hatte das Land auf Grund seiner engen Beziehung zum OEW, dem anderen Hauptaktionär der EnBW, sowie in seiner Eigenschaft als der für die wesentlichen Aspekte der Aktivitäten der EnBW zuständige Regierung weiterhin Zugang zu und Kenntnis von den Entwicklungen bei der EnBW, wodurch das Risiko unliebsamer Überraschungen verringert wurde und die Notwendigkeit der Durchführung einer vollumfänglichen Due Diligence, wie sie im Jahr 2000 vorgenommen worden war, entfiel; - Ein Aktienpreis, der dem Börsenkurs entsprach, eine Kontrollprämie von 20% berücksichtigte sowie Informationen über die zwischen den bisherigen Aktionären bestehende Beziehung, die nahe legten, dass der Erwerb der EDF-Aktien durch das Land Baden-Württemberg Spannungen reduzieren und die Zusammenarbeit mit dem Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 388 160 anderen Hauptaktionär verbessern würde, und der somit eine erhebliche Kontrollprämie rechtfertigte; - Ein Aktienpreis, bei dem die gesamte Transaktion zu Marktbedingungen mit Gewinn finanziert werden konnte, der die Fortsetzung des Flusses der Dividenden unterstellte, die über die letzten Jahre hinweg von der EnBW gezahlt worden waren; oder der, wie vom Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte im Anschluss an die Transaktion betont wurde, den Steuerzahler nichts kostete; - Ein Aktienpreis, der in der Fairness Opinion einer der führenden Banken für M&A- Transaktionen bestätigt wurde. 3.4. Fazit 577. Auf der Grundlage des Vorstehenden hält das Schiedsgericht fest, dass die Verhandlungen für die Transaktion vom 6. Dezember 2010 nur über einen kurzen Zeitraum geführt wurden. Die Umstände der Transaktion als auch die der Käuferin zur Verfügung stehenden Informationen liefern jedoch eine plausible Erklärung für das Tempo der Verhandlungsführung und die Art und Weise, in der der Preis gestaltet wurde. Es besteht für die Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts hinreichender Grund zu der Annahme, dass der Preis auf der Grundlage von Kriterien festgelegt wurde, die für marktwirtschaftlich agierende Marktteilnehmer von Bedeutung sind. In jedem Fall wurde nicht dargelegt und bewiesen, dass ein privater Kapitalgeber unter den im vorliegenden Fall vorherrschenden Umständen anders vorgegangen wäre und die Transaktion nicht zu dem vereinbarten Preis abgeschlossen hätte. 578. Das Schiedsgericht ist unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Transaktion vom 6. Dezember 2010 verhandelt wurde, und der dem Gericht zur Verfügung gestellten Informationen, die für die Gestaltung des vereinbarten Kaufpreis von Bedeutung gewesen sein müssen, zu dem Schluss gelangt, dass dies alles eine plausible Erklärung für das Zustandekommen des Preises in der vereinbarten Höhe darstellt. 3.5. Abweichende Auffassung von Professor Böckstiegel 579. Mitglied des Schiedsgericht Prof. Böckstiegel: Bei allem Respekt für meine geschätzten Kollegen und Mitglieder dieses Schiedsgerichts kann ich mich der obigen Begründung und den in den Abschnitten 3.3. und 3.4. gezogenen Schlussfolgerungen nicht anschließen: 580. Die Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 waren äußerst ungewöhnlich, und zwar sowohl im Vergleich zu der Art und Weise, in der Transaktionen dieser Art und dieses Umfangs üblicherweise in der Geschäftswelt durchgeführt werden, als auch insbesondere mit Blick darauf, dass öffentliche Mittel (Gelder der Steuerzahler) betroffen waren. In diesem Zusammenhang kann das Schiedsgericht die Fragen offen lassen 1) ob die an den Tag gelegte Hast und Eile durch politische Gründe – die drei Monate später bevorstehenden Wahlen – bedingt waren und 2) ob die ungewöhnlichen Umstände derart außergewöhnlich waren, dass die Vertragsparteien für sich selbst den Schluss ziehen konnten, dass eine Anmeldung bei der Europäischen Kommission zwingend erforderlich war. Wie in diesem Schiedsspruch oben zutreffend ausgeführt wird, 1) kann die Antwort auf die Frage „Wie kam der Deal zustande?“ Anlass zu einer solchen Anmeldung geben, wenn davon ausgegangen wird, dass die öffentliche Einrichtung nicht in Übereinstimmung 389 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 161 mit dem MEIP-Grundsatz gehandelt hat, und 2) muss das Schiedsgericht nach Maßgabe des MEIP-Tests prüfen, ob die Klägerin und Zusätzliche Partei „wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber gehandelt haben“. Ohne hier die Darstellung der in aller Eile geführten Verhandlungen zu wiederholen, die wie oben beschrieben zu der Transaktion vom 6. Dezember 2010 geführt haben, sollten sachlich betrachtet insbesondere die folgenden Aspekte zu einer abweichenden Schlussfolgerung veranlassen: x Es ist unstreitig, dass ungeachtet des sehr großen Volumens und der großen Bedeutung der Transaktion keine Due Diligence durchgeführt wurde. x Herr Mappus äußerte im Rahmen der Telefonkonferenz zwischen Stefan Mappus, Henri Proglio und Dr. Dirk Notheis am 26. November 2010, dass der Buchwert der Aktien bei EUR 39,90 liege und dass dies der Kaufpreis sei. Henri Proglio äußerte sodann, dass er gerne EUR 40,00 je Aktie hätte und dass er nicht unter Buchwert verkaufen könne, worauf Herr Mappus antwortete, dass ein Betrag von EUR 40,00 ok sei. x Die Anwälte des Landes Baden-Württemberg hatten den Standpunkt vertreten, dass der Dividendenanspruch auf den Bieter, also das Land, übergehe, unter Hinweis darauf, dass der neue Eigentümer die Möglichkeit habe, die Höhe der Dividende zu beeinflussen. Die Verkäuferin übermittelte die Forderung, dass die neuen Dividenden auf den Preis aufzuschlagen seien, mit E-Mail von 2. Dezember 2010, 21:46 Uhr (Beweisstück C-103; Klägerin 28.11.14, Nr. 94). Siebzehn Minuten später teilte der Rechtsberater von Gleiss Lutz mit, dass „der Dividendenanspruch typischer Weise auf den Bieter bzw. Käufer übergeht“ (Beweisstück C-103). Zwei Minuten später, um 22:05 Uhr, antwortete Dr. Dirk Notheis, dass die Käuferin entgegen der typischen Konstellation mit der Preiserhöhung einverstanden sei (Beweisstück C-103). Stefan Mappus erklärte sich aus den folgenden Gründen mit der Erhöhung einverstanden: „Es war am Ende eine harte Verhandlung und ich habe mich um einer Einigung willen und um die mit Ihnen bestehenden Partnerschaft zu honorieren letztlich bereit erklärt, in Bezug auf die Dividende diesen Kompromiss einzugehen.“ (Beweisstück R- 427: Einstellungsverfügung, S. 29). x Die Bewertungsmaterialien (Beweisstück C-19) wurden Stefan Mappus am Nachmittag des 5. Dezember 2010 übergeben. Erst am Abend des 5. Dezember 2010 wurde die für den nächsten Tag geplante Transaktion gegenüber dem Finanzminister des Landes Baden-Württemberg erläutert, der seine Zustimmung gab. Am nächsten Morgen, also am 6. Dezember 2010, wurde die Transaktion dem Kabinett des Landes Baden-Württemberg vorgestellt, das ebenfalls zustimmte. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass bei diesen Gelegenheiten irgendwelche ernsthaften Erörterungen oder Erläuterungen betreffend die Transaktion erfolgten. x Am Morgen des 6. Dezember 2010 unterbreitete der Ministerpräsident unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kabinetts ein verbindliches Angebot zum Kauf der Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 390 162 Aktien, und Henri Proglio übermittelte im Gegenzug aus der Vorstandssitzung ein verbindliches Verkaufsangebot zum Preis von EUR 40,00. x Auf Seiten der Beklagten stellte der Vorstandsvorsitzende Henri Proglio in der Vorstandssitzung vom 6. Dezember 2010 am Ende der Sitzung fest, dass „diese vom Land auferlegte Eile allerdings dazu führt, dass es günstigere finanzielle Konditionen anbietet als die EDF aushandeln könnte, wenn sie das Angebot ablehnen würde“ (Beweisstück C-70, S. 18) 581. Die oben in diesem Schiedsspruch enthaltene detaillierte Beschreibung der Verhandlungen und insbesondere die vorgenannten Aspekte belegen meiner Ansicht nach, dass die Transaktion dem von der Europäischen Kommission eingeführten MEIP-Test nicht standhält. Die Antwort auf die maßgebliche Frage, ob das Land Baden-Württemberg wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber gehandelt hat (EC 19.09.14, S. 4), lautet eindeutig NEIN. 4. Fazit 582. Nach all dem kommt das Schiedsgericht unter Berücksichtigung aller ihr vorgetragenen Tatsachen und Umstände sowie der obigen Schlussfolgerungen mit der Mehrheit seiner Mitglieder zu dem Schluss, dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 keine staatliche Beihilfe beinhaltet. Folglich war für die Transaktion vom 6. Dezember 2010 keine Anmeldung bei der Europäischen Kommission erforderlich. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses muss das Schiedsgericht die Ansprüche der Klägerin und Zusätzlichen Partei [Klägerin 1], [Klägerin 2] und [Klägerin 3] zurückweisen. 583. Da das Schiedsgericht nicht einstimmig zu dieser Entscheidung gelangt ist, hat es weiter verhandelt und die Situation für den Fall überdacht, dass es zu der gegenteiligen Auffassung gelangt und zu dem Schluss gekommen wäre, dass der Kaufpreis eine staatliche Beihilfe beinhaltet, so dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 bei der Europäischen Kommission hätte angemeldet werden müssen. V. Ansprüche für den Fall der Annahme einer Verletzung der Anmeldepflicht 1. Fragestellung 584. Wäre das Schiedsgericht zu dem Schluss gelangt, dass eine Verletzung der Anmeldepflicht vorlag, hätte die nächste Frage darin bestanden, die Folgen einer solchen Verletzung zu ermitteln. Wie oben ausgeführt (vgl. oben, Nr. 298), stützen die Klägerin und Zusätzliche Partei ihren Erstattungsanspruch auf § 812 BGB. Kurz gefasst berufen sie sich insoweit auf die folgende Begründung: Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig; da die Verletzung von Artikel 108(3) AEUV einen Verstoß gegen ein solches gesetzliches Verbot darstellt (vgl. Beweisstück CL-3), ist die Transaktion vom 6. Dezember 2010 nichtig. Folglich ist der Anteilskaufvertrag ganz oder teilweise für nichtig zu erklären. 391 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 163 585. In diesem Abschnitt wird das Schiedsgericht daher prüfen, ob im Fall einer Verletzung der Anmeldepflicht die Klägerin und Zusätzliche Partei Erstattung desjenigen Teils des Kaufpreises hätten verlangen können, der als staatliche Beihilfe anzusehen ist. 586. Die Beklagte hat im Rahmen ihrer Verteidigung zur Abwendung des von der Klägerin und Zusätzlichen Partei geltend gemachten Anspruchs auf vollständige oder teilweise Erstattung des Kaufpreises eine Reihe von Einwänden erhoben. Die Beklagte hat diese Einwände basierend auf ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage in zwei Kategorien unterteilt: Einwände auf der Grundlage des deutschen Rechts und Einwände auf der Grundlage des Europäischen Rechts (Beklagte 08.11.2013, Nr. 271 f.). 587. Die Klägerin und Zusätzliche Partei sind der Auffassung, diese Einwände seien unbegründet (Klägerin 19.07.13, Nr. 257-278). 588. Das Schiedsgericht wird daher prüfen, ob die von der Beklagten erhobenen Einwände dem Anspruch der Klägerin und Zusätzlichen Partei entgegenstehen. Da die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme vom 19. September 2014 auch mehrfach zu den Einwänden nach Europäischem Recht Stellung genommen hat, wird das Schiedsgericht diese Ausführungen in seine nachstehenden Erwägungen einbeziehen. 2. Die Positionen der Parteien und die Position der Europäischen Kommission 589. Die Beklagte bringt vor, der nemo auditur propriam turpitudinem allegans-Grundsatz stehe dem von der Klägerin und Zusätzlichen Partei geltend gemachten Erstattungsanspruch entgegen (Beklagte 08.11.13, Nr. 114). Die Beklagte sieht den Verstoß gegen diesen Grundsatz nicht in „in dem in der Vergangenheit liegenden Verstoß gegen Artikel 108(3) im Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe, sondern in der Tatsache, dass im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung die vorsätzliche Verletzung durch den Mitgliedsstaat andauert. Sollte das Land Baden-Württemberg tatsächlich der Auffassung sein, die Transaktion beinhalte eine staatliche Beihilfe, so wäre das Land Baden-Württemberg sowohl nach europäischem Recht als auch nach dem Anteilskaufvertrag im Zeitpunkt der Feststellung, dass eine Beihilfe gewährt worden ist, verpflichtet gewesen (und sei immer noch verpflichtet), unverzüglich ein Verfahren einzuleiten, um Deutschland die rechtzeitige Anmeldung einer möglichen Beihilfe zu ermöglichen.“ Da die EDF ein solches Anmeldeverfahren nicht einleiten könne, um die Sache vor die Europäische Kommission zu bringen, sei die Beklagte in dem wider Treu und Glauben unternommenen Versuch der Klägerin und Zusätzlichen Partei gefangen, sich auf angebliche eigene Verstöße gegen EU-Recht zu berufen (Beklagte 08.11.13, Nr. 117). Für den Fall, dass das Schiedsgericht befindet, dass eine Pflicht zur Anmeldung bestanden habe, beantragt die Beklagte, das Schiedsgericht möge der Klägerin und Zusätzlichen Partei vor einer Entscheidung in der Sache darüber, ob der Anspruch dem Grunde nach besteht, auferlegen, die Anmeldung vorzunehmen und die Transaktion vom 6. Dezember 2010 nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu verteidigen und abzuschirmen (Beklagte 08.11.13, Nr. 264-275; Beklagte 28.11.14, Nr. 143). Andernfalls bestehe das Risiko eines unlösbaren Konfliktes zwischen dem Schiedsspruch dieses Schiedsgerichts und den nachfolgenden Entscheidungen der Europäischen Kommission und/oder des EuGH (Beklagte 28.11.4, Nr. 150 f.). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 392 164 590. Die Beklagte bringt unter Berufung auf den Grundsatz der berechtigten Erwartungen vor, dass eine Rückzahlung einer solchen staatlichen Beihilfe nicht in Betracht kommen dürfe (Beklagte 08.04.13, Nr. 176). Ausgehend von den Bestimmungen im Anteilskaufvertrag, den fehlenden Transaktions-bezogenen Ermittlungen durch die Kommission, den Fairness Opinions und dem Buchwert der EnBW, habe die Beklagte auf die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Landes Baden-Württemberg in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der berechtigten Erwartungen vertraut, d.h. sie sei berechtigter Weise davon ausgegangen, dass die Transaktion keine staatliche Beihilfe beinhalte (Beklagte 08.04.13, Nr. 176 f. und Beklagte 08.11.13, Nr. 246 f.). Da die EDFI als sorgfältiger Unternehmensbetreiber agiert habe, habe sie keinen Anlass zu der Annahme gehabt, der Kaufpreis habe eine staatliche Beihilfe beinhaltet (Beklagte 08.04.13, Nr. 179). Dies sind „außergewöhnliche Umstände“, bei deren Vorliegen berechtigte Erwartung zu schützen sind (Beklagte 08.11.13, Nr. 248). 591. Ferner habe sich die EDFI auf die berechtigte Erwartung stützen können, dass „das Land Baden-Württemberg die notwendigen Schritten unternehmen würde, um eine etwaige staatliche Beihilfe auf ihre Zulässigkeit hin überprüfen zu lassen, bevor es Rückerstattung der Beihilfe verlangen würde“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 259). 592. Auf der Ebene des deutschen Rechts bringt die Beklagte vor, die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen unterliege den Anforderungen des Grundsatzes von Treu und Glauben (Beklagte 08.11.13, Nr. 274). Die Klägerin und Zusätzliche Partei seien nach materiellem deutschen Recht verpflichtet, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 zu verteidigen und abzuschirmen (Beklagte 08.11.13, Nr. 271-273 und Beklagte 28.11.14, Nr. 146 f.). Insbesondere argumentiert die Beklagte, dass Ziffer 3(2)(b) des Anteilskaufvertrages die Klägerin und Zusätzliche Partei verpflichte, „alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um der Transaktion zum Erfolg zu verhelfen“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 274; Beklagte 28.11.14, Nr. 147) 2.2 Die Position der Klägerin und Zusätzlichen Partei 593. Die Klägerin und Zusätzliche Partei bringen vor, dass im vorliegenden Fall etwaige außergewöhnliche Umstände der Transaktion vom 6. Dezember 2010 gegen die Anwendbarkeit des Grundsatzes der berechtigten Erwartungen sprächen (Klägerin 19.07.13, Nr. 264-265). Da die Beklagte in den Genuss der bestmöglichen Rechtsberatung komme, hätte ihr das Risiko der Entgegennahme einer staatlichen Beihilfe durch Akzeptanz eines stark überhöhten Kaufpreises bewusst sein müssen (Klägerin 19.07.13, Nr. 265). Als sorgfältiger Unternehmensbetreiber sei die Beklagte verpflichtet gewesen, sich über das Beihilferecht der Europäischen Union zu informieren (Klägerin 19.07.13, Nr. 269). Das Versäumnis der Klägerin und Zusätzlichen Partei, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 bei der Europäischen Kommission anzumelden, hindere sie nicht daran, der Anwendung des Grundsatzes berechtigter Erwartungen entgegen zu treten (Klägerin 19.07.13, Nr. 270). Die Umstände solcher berechtigten Erwartungen könnten nicht von der Beihilfe-gewährenden Stelle selbst begründet werden: „Wäre es Sache der Mitgliedsstaaten, durch ihre eigenen Handlungen eine berechtigte Erwartung zu begründen oder zu schaffen, könnten sie das EU-Beihilferecht mit Leichtigkeit umgehen“ (Klägerin 19.07.13, Nr. 278). 594. Die Klägerin und Zusätzliche Partei argumentieren ferner, der von der Beklagten auf der Ebene des deutschen Rechts vorgebrachte Einwand sei unbegründet, da die Klägerin und 393 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 165 Zusätzliche Partei auf der Grundlage von §§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 134 BGB i.V.m. Artikel 108(3) AEUV Erstattung der staatlichen Beihilfe verlangten (Klägerin 19.07.13, Nr. 259). 2.3. Die Position der Europäische Kommission 595. In ihrer Stellungnahme vom 19. September 2014 kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, das Versäumnis der Anmeldung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 begründe keine berechtigte Erwartung auf Seiten der Beklagten dahin gehend, dass die Transaktion rechtmäßig sei (EC 19.09.14, S. 13). In dem Fall, dass „eine staatliche Beihilfe nicht gemäß Artikel 108(3) AEUV bei der Europäischen Kommission angemeldet und nicht von ihr genehmigt wurde, würde die Berufung des Beihilfeempfängers auf den Grundsatz des Schutzes berechtigter Erwartungen zur Vermeidung einer Rückerstattung im Grunde den unmittelbaren Effekt dieser Bestimmung aushebeln“ (EC 19.09.14, S. 13-14). Die Europäische Kommission argumentiert unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass „soweit hinreichend konkrete Zusicherungen aufgrund eines positiven Tuns der Kommission fehlen, die den Empfänger glauben machen, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, können außergewöhnliche Umstände welcher Art auch immer nicht die Anwendung des Grundsatzes des Schutzes berechtigter Erwartungen zur Vermeidung einer Rückerstattung im Rahmen nationaler Verfahren rechtfertigen, wenn diese Beihilfemaßnahme nicht bei der Kommission angemeldet wurde“ (EC 19.09.14, S. 14). Im vorliegenden Fall hat die Kommission zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Beklagten irgendwelche Zusicherungen abgegeben, und die Tatsache, dass die Europäische Kommission nicht auf eigene Initiative ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, begründet keine berechtigte Erwartung (EC 19.09.14, S. 15). 3. Feststellungen des Schiedsgerichts 3.1. Einwände auf der Grundlage deutschen Rechts 596. Wie oben ausgeführt (vgl. oben, Nr. 297 f.), verlangen die Klägerin und Zusätzliche Partei Erstattung des im Rahmen der Transaktion vom 6. Dezember 2010 überzahlten Teils des Kaufpreises. Hierbei machen sie geltend, der Verstoß gegen Artikel 108(3) AEUV führe zu einer teilweisen Nichtigkeit des Anteilskaufvertrages. Insoweit berufen sie sich auf die Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 5. Dezember 2012 (Klägerin 28.11.14, Nr. 114 unter Verweis auf Beweisstück CL-138). Die Frage ist daher, ob die Klägerin und Zusätzliche Partei auf der Grundlage dieser Rechtsprechung Rückzahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Kaufpreis ohne staatliche Beihilfe fordern können. 597. Die Beklagte bringt auf deutsches Recht gestützte Einwände vor, die dem Anspruch der Klägerin und Zusätzlichen Partei entgegenstehen würden. 3.1.1. Geltung des Anteilskaufvertrags 598. Der erste Einwand bezieht sich auf die vertraglichen Verpflichtungen nach dem Anteilskaufvertrag, insbesondere das angebliche Versäumnis der Klägerin und Zusätzlichen Partei, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 zu verteidigen und abzuschirmen. Insoweit argumentiert die Beklagte, dass Ziffer 3(2)(b) des Anteilskaufvertrages der Käuferin die Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 394 166 Verantwortung für die Einhaltung aller auf die Transaktion anwendbarer kartellrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Bestimmungen auferlegt (Beklagte 28.11.14, Nr. 147). 599. Ziffer 3(2)(b) des Anteilskaufvertrags schreibt im Hinblick auf die Voraussetzung für das Closing die folgende Verpflichtung fest (Beweisstück C-3, S. 5): „[die] Käuferin ist für die Einhaltung aller notwendigen Fusionskontroll- bzw. Kartellvorgaben und sonstigen aufsichtsrechtlichen Anmelde-, Notifizierungs- und Genehmigungsbestimmungen gemäß den auf die Transaktion anwendbaren Gesetzen verantwortlich (insbesondere für die in Ziffer 3.1 genannten Notifizierungen) und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung und Sicherstellung, dass etwaige bei den zuständigen Fusionskontroll- bzw. Kartellbehörden oder sonstigen staatlichen Stellen oder Aufsichtsbehörden abzugebenden oder einzureichenden Erklärungen oder Unterlagen schnellstmöglich nach dem Datum dieses Vertrages unter Beachtung der nach den geltenden Gesetzen und Bestimmungen bestehenden Anforderungen und Voraussetzungen abgegeben oder eingereicht werden. Derartige Abgaben oder Einreichungen werden von der Käuferin im Namen und Auftrag aller Parteien vorgenommen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Inhalte der abzugebenden Erklärungen oder einzureichenden Unterlagen die vorherige schriftliche Zustimmung der Verkäuferin erfordern, die jedoch nicht unbillig verweigert werden darf, es sei denn die jeweilige Notifizierung ist nach den geltenden Gesetzen oder Bestimmungen von der Verkäuferin oder der Gesellschaft vorzunehmen. Verkäuferin und Käufer arbeiten im Rahmen der Vorbereitung derartiger Abgaben oder Einreichungen sowohl untereinander als auch mit der Gesellschaft eng zusammen, und die Käuferin übermittelt der Verkäuferin unverzüglich Kopien aller entsprechenden Erklärungen und Unterlagen, Entscheidungen und sonstiger Korrespondenz.“ 600. Das Schiedsgericht stellt fest, dass es nicht nur in der Verantwortung der Käuferin lag, die notwendigen Anmeldungen, Notifizierungen und Genehmigungen nach Maßgabe der geltenden Gesetze sicherzustellen, sondern die Einhaltung der geltenden Gesetze wurde auch von dem Garantiegeber der Käuferin zugesichert. Tatsächlich heißt es in Ziffer 6(1)(c) in Bezug auf die Zusicherungen der Käuferin und des Garantiegebers der Käuferin wörtlich: „(c) Weder der Abschluss oder Durchführung dieses Vertrages noch der Abschluss oder die Durchführung der hierin vorgesehenen Transaktionen verstoßen gegen geltendes Recht oder geltende Bestimmungen, Regelungen, Vorschriften, Urteile, einstweilige Verfügungen, Anordnungen oder Beschlüsse innerhalb einer im Rahmen dieses Vertrages betroffenen Rechtsordnung.“ 601. Das Schiedsgericht stellt ferner fest, dass mit Blick auf die oben zitieren, für die Käuferin und Zusätzliche Partei geltenden Bestimmungen des Anteilskaufvertrags sich in eben diesem Vertrag keine Bestimmungen finden, die für die Verkäuferin eine vergleichbare Verpflichtung begründen. 602. Ferner listet der damalige Rechtsbeistand der Käuferin in Anhang 7.3 zum Anteilskaufvertrag die folgenden Vorgaben auf, die Teil der von der Käuferin übernommenen Verpflichtungen sind: „4. Die Ausfertigung, der Abschluss und die Durchführung des Anteilskaufvertrags durch die Käuferin (i) stellen keinen Verstoß gegen eine Bestimmung ihrer Satzung / 395 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 167 ihres Gesellschaftsvertrages dar und (ii) führen nicht zu einem Verstoß der Käuferin gegen ein für sie geltendes Gesetz oder eine für sie geltende Bestimmung. 9. Die Ausfertigung, der Abschluss und die Durchführung des Anteilskaufvertrages durch das Land wurden durch alle erforderlichen legislativen und administrativen und sonstigen Handlungen und Maßnahmen genehmigt und das Land hat den Anteilskaufvertrag ordnungsgemäß ausgefertigt. […] 10. Die Ausfertigung, der Abschluss und die Durchführung des Anteilskaufvertrages durch das Land (i) stellen keinen Verstoß gegen geltendes Recht (einschließlich des Verfassungsrechts) oder eine auf das Land anwendbare Bestimmung dar und (ii) erfordern nicht die Einholung der vorherigen Zustimmung einer staatlichen Stelle oder gesetzgebenden Körperschaft durch das Land, mit Ausnahme der bereits ordnungsgemäß eingeholten Zustimmungen.“ 603. Vor dem Hintergrund dieser vertraglichen Bestimmungen und Vorgaben kommt das Schiedsgericht nach Erwägung zu dem Schluss, dass die Klägerin und Zusätzliche Partei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Einerseits haben sie mit Unterzeichnung des Anteilskaufvertrages die Einhaltung der geltenden Gesetze und Bestimmungen zugesichert. Andererseits haben sie ein Schiedsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, auf der Grundlage einer Verletzung einer geltenden rechtlichen Bestimmung, deren Einhaltung sie im Anteilskaufvertrag zugesichert haben, Rückerstattung einer staatlichen Beihilfe zu erlangen. 3.1.2. § 242 BGB 604. Die Beklagte erhebt einen zweiten Einwand auf der Grundlage der rechtlichen Bestimmung des § 242 BGB. In diesem Zusammenhang bringt die Beklagte vor, dass die Käuferin verpflichtet sei, ihre im Anteilskaufvertrag festgelegten vertraglichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben zu erfüllen (Beklagte 28.11.14, Nr. 149; Beklagte 08.11.13, Nr. 274). 605. § 242 lautet wie folgt: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die von der Klägerin und Zusätzlichen Partei vorgelegte Übersetzung dieser Bestimmung wurde von der Beklagten nicht bestritten: An obligor has a duty to perform according to the requirements of good faith, taking customary practice into consideration. 606. § 242 BGB wurde in der deutschen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der unzulässigen Ausübung von Rechten herangezogen. Das Reichsgericht hat insoweit befunden, dass ein Recht in unzulässiger Weise ausgeübt werde, wenn „jemand mit seinem eigenen, seinen Verpflichtungen zuwider laufenden unrechtmäßigen Verhalten und Vorgehen einen Rechtsbehelf schafft oder begründet, auf den er sich dann gegenüber einem Dritten beruft. Denn es verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 396 168 gegen die guten Sitten, gegenüber einem Dritten Rechte aus Umständen herzuleiten, die durch eine eigene Verletzungshandlung begründet wurden“ (Beweisstück RL-52: RG, 30. Juli 1936, RGZ 152, S. 152). Diese Rechtsprechung wurde in der Folge durch eine Reihe von Entscheidungen bestätigt. So entschied beispielsweise der BGH im Jahr 1971, dass sich die „Ausnutzung einer durch den Missbrauch gesetzlicher Rechte erworbenen rechtlichen Position dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber sieht“ (Beweisstück RL-54: BGH, 6. Oktober 1971; BGHZ 57, S. 111; vgl. auch Beweisstück RL-57: BGH, 10. Januar 1980, MDR 1980, S. 562). 607. Diese Rechtsprechung wurde von hoch angesehenen Kommentatoren bekräftigt, die ausführten, dass „gesetzliche Rechte oder rechtliche Positionen, die durch unredliches Verhalten begründet oder erworben wurden, nicht schutzwürdig sind“ (vgl. ERMAN, BGB- Kommentar, 2011, § 242 BGB Rn. 108, S. 815). 608. Im vorliegenden Fall ist nach Auffassung des Schiedsgerichts der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB auf die Transaktion vom 6. Dezember 2010 anwendbar. 609. Oben wurde bereits ausgeführt, dass die Klägerin und Zusätzliche Partei ihren Erstattungsanspruch auf das Versäumnis des Landes Baden-Württemberg stützen, die Anmeldung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 gegenüber der Europäischen Kommission gemäß Artikel 108(3) AEUV vorzunehmen (vgl. oben, Nr. 197 f.). Anders ausgedrückt macht das Land Baden-Württemberg auf der Grundlage eines Verhaltens, das seiner Verpflichtung zuwider läuft, die im Anteilskaufvertrag festgelegten vertraglichen Pflichten zu erfüllen, ein gesetzliches Recht geltend. Hier findet der Grundsatz des venire contra factum proprium ein weiteres Mal Anwendung: Das Land Baden-Württemberg hat die Transaktion vom 6. Dezember 2010 nicht angemeldet, was jedoch nach den im Anteilskaufvertrag festgelegten vertraglichen Verpflichtungen seine Pflicht gewesen wäre. Somit kann sich eben dieses Land nicht auf sein eigenes Versäumnis berufen, um sich zum Nachteil seines Vertragspartners, der mir Blick auf die Genehmigungen und Zustimmungen im Sinne des Anteilskaufvertrages keinen vertraglichen Verpflichtungen unterlag, eine Rechtbehelfsmöglichkeit zu schaffen. Die Zulassung eines solchen Rechtsbehelfs würde sowohl gegen den Grundsatz von Treu und Glauben als auch gegen den Grundsatz des venire contra factum proprium verstoßen. 610. Somit sind die von der Klägerin und Zusätzlichen Partei geltend gemachten Erstattungsansprüche auf der Grundlage des deutschen Rechts zurückzuweisen, weil sie in Widerspruch zu den bestehenden vertraglichen Verpflichtungen und dem Grundsatz von Treu und Glauben stehen. 3.2. Einwände auf der Grundlage europäischen Rechts 611. In ihrer Stellungnahme von 19. September 2014 führt die Europäische Kommission aus, dass berechtigte Erwartungen im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden könnten, weil keine außergewöhnlichen Umstände vorlägen, die eine berechtigte Erwartung auf Seiten der Beklagten begründen würden (EC, 19.09.14, S. 13-16). Die Europäische Kommission erklärt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH, dass im Rahmen der Erstattungsansprüche eine restriktive Handhabung des Grundsatzes der berechtigten Erwartungen angezeigt sei (EC 19.09.14, S. 13). Andernfalls könnten sich die nationalen 397 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 169 Behörden auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten berufen und so den unmittelbaren Effekt von Artikel 108(3) AEUV aushebeln (EC 19.09.14, S. 13 und 14). 612. Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Kommission ausdrücklich festgestellt hat, dass das Versäumnis, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 bei der Europäischen Kommission anzumelden, der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nicht entgegen stehe, selbst wenn das Versäumnis der Körperschaft selbst zuzurechnen sei, ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass der auf europäischem Recht beruhende Grundsatz berechtigter Erwartungen im vorliegenden Fall keinen begründeten Einwand darstellt. 613. Dem Schiedsgericht ist freilich bewusst, dass das mit den europäischen Bestimmungen zur staatlichen Beihilfe verfolgte Ziel in der Wahrung der „Wettbewerbsgleichheit“ besteht (EC-Stellungnahme, S. 12). Unter normalen Umständen kann es sein, dass der gute oder böse Glaube eines Staates, der Erstattung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe verlangt, nicht von Bedeutung ist, weil der Anspruch auf Rückzahlung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe der Wiederherstellung der Wettbewerbsgleichheit dient. 614. Im vorliegenden Fall gab es jedoch keine Anhaltspunkte für eine Beschwerde eines Wettbewerbers des Empfängers der vermeintlichen staatlichen Beihilfe; die Frage wurde von keiner „betroffenen Partei“ aufgeworfen, und die Europäische Kommission, die seit langem mit der Frage des Vorliegens einer vermeintlichen staatlichen Beihilfe vertraut ist, hat nach Kenntnis des Schiedsgerichts keine entsprechenden Schritte unternommen. Die einzige Beschwerde, die vorgebracht wurde, ist die der Erwerberin der Aktien, die es sich nach der Durchführung der Transaktion vom 6. Dezember 2010, nach Übertragung der Aktien und nach Zahlung des Preises, anders überlegte und nunmehr den Standpunkt vertritt, der vereinbarte Preis sei zu hoch gewesen. 615. Anders ausgedrückt benutzt das Land Baden-Württemberg die europarechtlichen Bestimmungen ausschließlich zu dem Zweck, einen einvernehmlich vereinbarten Preis nachträglich herabzusetzen und die Aktien zu einem Preis zu erwerben, mit dem die Verkäuferin nicht einverstanden war und zu dem die Verkäuferin die Aktien nach ihrer eindeutigen Aussage nicht verkauft hätte. Dieses Vorgehen des Landes ist der Versuch, einen finanziellen Vorteil zu erlangen und hat nichts mit der Wahrung der Wettbewerbsgleichheit zu tun. Es ist somit ein eindeutiger Versuch des Missbrauchs der europäischen Regelung zur staatlichen Beihilfe. Das Schiedsgericht ist der Auffassung, dass ein solcher Missbrauch nicht Sinn und Zweck der europäischen Regelung zur staatlichen Beihilfe gewesen sein kann. 616. Das Schiedsgericht ist daher nach Prüfung aller ihm vorgetragenen Tatsachen und Umstände der Ansicht, dass der Kontext des von der Klägerin und Zusätzlichen Partei geltend gemachten Anspruchs, der ganz offensichtlich nicht auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs im Markt gerichtet ist, eine - vollständige oder teilweise - Rückzahlung des Kaufpreises nicht rechtfertigt. Aus diesem Grund müsste die Klage sogar dann abgewiesen werden, wenn der vereinbarte Kaufpreis tatsächlich eine staatliche Beihilfe beinhalten würde. 617. Das Schiedsgericht wird in seiner Schlussfolgerung durch die Tatsache bestärkt, dass diese Klageabweisung die Europäische Kommission nicht daran hindert, den Fall aufzugreifen. Insoweit stellt das Schiedsgericht fest, dass der Vertreter der Klägerin die Europäische Kommission unter dem 16. Februar 2012 angeschrieben und sie von dem Antrag auf Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 398 170 Durchführung des vorliegenden Schiedsverfahrens in Kenntnis gesetzt hat. Die Europäische Kommission hat geantwortet, die Klägerin habe die Möglichkeit, bei ihr Beschwerde einzureichen (vgl. oben, Nr. 119 f.). Zudem ist die Europäische Kommission durch die Entscheidung des Schiedsgerichts nicht gebunden; sollte sie zu dem Schluss gelangen, dass der Kaufpreis die Wettbewerbsgleichheit beeinträchtigt, steht es der Europäischen Kommission frei, die von ihr für angemessen erachteten Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen zu ergreifen. 618. Vor dem Hintergrund des Vorstehenden vertritt das Schiedsgericht die Auffassung, dass das Europäische Recht für die Klägerin und Zusätzliche Partei nicht als Notlösung dienen kann, um Rückzahlung eines Kaufpreises zu erlangen, den sie als überhöht ansehen. Die Verpflichtung zur Anmeldung staatlicher Beihilfen ist eine EU-vertragliche Bestimmung zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf dem innereuropäischen Markt. Im vorliegenden Fall besteht das von der Klägerin und Zusätzlichen Partei verfolgte Ziel keinesfalls in der Wahrung des Wettbewerbs auf dem Markt, sondern in der Auffindung einer Möglichkeit, die Konditionen des Anteilskaufvertrags nachträglich aufzurollen, sowie einer Grundlage für die Wiedererlangung eines Teils des für die EnBW-Aktien gezahlten Kaufpreises. Das Schiedsgericht ist daher der Ansicht, dass sich die Klägerin und Zusätzliche Partei unter falschem Vorwand auf europäisches Wettbewerbsrecht berufen haben und dass die vom Schiedsgericht oben (vgl. Nrn. 609 und 615) hinsichtlich der auf deutsches Recht gestützten Einwänden getroffenen Feststellungen auch für die auf europäisches Recht gestützten Einwände gelten. Wenn die Klägerin und Zusätzliche Partei der Auffassung sind, der Kaufpreis sei überhöht gewesen, hätten sie die Möglichkeit einer Anfechtung des Anteilskaufvertrags nach den Bestimmungen des deutschen Zivilrecht prüfen sollen, entweder im Hinblick auf die in ihm enthaltenen finanziellen Konditionen oder die Bedingungen, unter denen der Vertrag zu diesen Konditionen geschlossen wurde. Somit steht die Berufung auf europäisches Recht zu dem ausschließlichen Zweck einer vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung einer Transaktion, die im Nachhinein unattraktiv geworden ist, in Widerspruch zum Grundsatz von Treu und Glauben und stellt einen Missbrauch der Bestimmungen des europäischen Rechts dar. 4. Fazit 619. Auf der Grundlage des Vorstehenden entscheidet das Schiedsgericht einstimmig, dass die Ansprüche der Klägerin und Zusätzlichen Partei zurückgewiesen worden wären, wenn die Verpflichtung zur Anmeldung der Transaktion anerkannt worden wäre. VI. Verstoß gegen den deutschen „Ordre Public“? 1. Fragestellung 620. Hilfsweise tragen die Klägerin und Zusätzliche Partei vor, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 sei wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 (1) BGB nichtig (Klägerin 19.07.13, Nr. 281 f.) 621. Die Beklagte widerspricht dem und trägt vor, die Behauptung der Klägerin und Zusätzlichen Partei, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 verstoße gegen die guten Sitten, entbehre in objektiver Hinsicht jeder Grundlage (Beklagte 08.11.13, Nr. 277 f.). Es sei unmöglich, eine Nichtigkeit des Anteilskaufvertrages auf Grund eines Verstoßes gegen 399 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 171 das verfassungsmäßige Haushaltrecht zu behaupten (Beklagte 08.04.13, Nr. 169 f. und 176 f.). 622. In Abschnitt IV hat das Schiedsgericht festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Anmeldung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 bestanden habe, weil sie keine staatliche Beihilfe beinhaltet habe. Ausgehend von diesem Ergebnis wird das Schiedsgericht nunmehr prüfen, ob für den Anspruch der Klägerin und Zusätzlichen Partei eine Rechtsgrundlage ausschließlich nach deutschem Recht existiert. 2. Die Positionen der Parteien 2.1. Die Position der Klägerin und Zusätzlichen Partei 623. In ihrer Klageschrift tragen die Klägerin und Zusätzliche Partei hilfsweise vor, der vom Staatsgerichtshof festgestellte Verstoß führe zur Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit des Anteilskaufvertrages gemäß § 164(1) BGB bzw. § 134 BGB (Klägerin 05.12.12, Nr. 37), und in ihrer Replik führen sie aus, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 sei wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138(2) BGB) (Klägerin 19.07.13, Nr. 306). Mit Blick auf das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Zuck und die HSBC Fairness Opinion, aus denen gefolgert werden könne, dass eine Kontrollprämie nicht gerechtfertigt sei, habe die Beklagte Kenntnis davon gehabt, dass „ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ vorlag, „weil die Aktien zu einem erheblich über dem Börsenkurs liegenden Preis zuzüglich eines Aufschlags für den tatsächlich nicht erfolgten Kontrollerwerb gekauft wurden“ (Klägerin 19.07.13, Nr. 300 mit Verweisen). Ferner habe die Beklagte „Kenntnis von der nahe liegenden Tatsache, dass der frühere Ministerpräsident nicht ohne die Zustimmung des Landtags agieren konnte“ gehabt (Klägerin 19.07.13, Nr. 300 mit Verweisen). Der Anteilskaufvertrag sei nichtig und „die Klägerin hat gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB gegen die Beklagte Anspruch auf den geforderten Betrag“ (Klägerin 19.07.13, Nr. 306). 2.2. Die Position der Beklagten 624. Was die Behauptung der Klägerin und Zusätzlichen Partei betrifft, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 verstoße gegen die guten Sitten, gebe es keinen Beweis für „die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Umstände, die einen Verstoß gegen die guten Sitten seitens der Transaktionsparteien begründen würden“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 277-279). Die Behauptung der Klägerin und Zusätzlichen Partei, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 sei auf Grund der – wie vom Staatsgerichtshof in dessen Entscheidung vom 6. Oktober 2011 entschieden wurde – fehlenden Vertretungsmacht unwirksam, sei unzutreffend (Beklagte 08.04.13, Nr. 169 und 170). Da ein etwaiger Verstoß gegen das verfassungsmäßige Haushaltsrecht keine Außenwirkung habe, könne er nicht zur Nichtigkeit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 führen. Ein derartiger Verstoß falle nicht unter die gesetzlichen Verbote im Sinne von § 134 BGB (Beklagte 08.04.13, Nr. 173). 625. Was den auf § 164(1) BGB und § 134 BGB gestützten Anspruch der Klägerin und Zusätzlichen Partei betrifft, trägt die Beklagte unter Bezugnahme auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Papier vor, ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Haushaltsrecht habe keine Außenwirkung „gegenüber den Bürgern oder irgendwelche Auswirkungen auf die Vertretungsbefugnis gegenüber Dritten“ (Beklagte 08.04.13, Nr. 171). Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 400 172 626. In ihrem ersten Schriftsatz im Anschluss an die Anhörung trägt die Beklagte vor, die Klägerin und Zusätzliche Partei hätten ihre auf § 164(1) oder § 134 BGB gestützte Argumentation dahin gehend, dass der Anteilskaufvertrag auf Grund des vom Staatsgerichtshof festgestellten Verstoßes gegen Artikel 81 LV unwirksam sei, fallen gelassen (Beklagte 28.11.14, Nr. 135). 3. Feststellungen des Schiedsgerichts 627. Die Klägerin und Zusätzliche Partei stützen ihren hilfsweisen Erstattungsanspruch auf einen vermeintlichen Verstoß gegen § 138(1) BGB. Diese gesetzliche Bestimmung lautet wie folgt: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Die Klägerin und Zusätzliche Partei haben eine Übersetzung dieser Bestimmung vorgelegt, die von der Beklagten nicht bestritten wurde: A legal transaction which is contrary to public policy is void. In diesem Zusammenhang gibt das Schiedsgericht seinen Zweifeln Ausdruck, ob diese akzeptierte Übersetzung des Begriff „gute Sitten“ mit dem Terminus „public policy“, der in der Tat auch in der vom deutschen Justizministerium genehmigten Übersetzung verwendet wird, ganz korrekt ist. „Public Policy“ bzw. „Ordre Public“, ein Begriff der in anderen Rechtsbereichen wie z.B. dem Internationalen Privatrecht vieler Rechtsordnungen verwendet wird sowie in Art. V. 2(b) der New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards (New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche), scheint ein weiter gefasster Terminus zu sein als der Begriff „gute Sitten“. Letzterer wird wohl besser mit dem Begriff „good morals“ ins Englische übersetzt, ein Terminus, den auch die Beklagte in diesem Zusammenhang verwendet. Für die nachfolgenden Erwägungen im vorliegenden Fall ist jedoch diese übersetzungstechnische Frage nicht von Bedeutung. 628. In ihrer Klageschrift (Klägerin 05.12.12, Nr. 37) stützen die Klägerin und Zusätzliche Partei ihren hilfsweisen Erstattungsanspruch ferner auf § 164(1) BGB, der wie folgt lautet: Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. Die Klägerin und Zusätzliche Partei haben eine Übersetzung dieser Bestimmung vorgelegt, die von der Beklagten nicht bestritten wurde: A declaration of intent which a person makes within the scope of his own power of agency in the name of a principal takes effect directly in favour of and against the principal. It is irrelevant whether the declaration is made explicitly in the name of the principal, or whether it may be gathered from the circumstances that it is to be made in his name. 401 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 173 629. Das Schiedsgericht stellt fest, dass die Klägerin und Zusätzliche Partei ihren Erstattungsanspruch auf zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützen: Erstens tragen sie vor, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 verstoße gegen den Ordre Public bzw. gegen die guten Sitten, also gegen die nach einhelliger Auffassung der Parteien in § 138 BGB festgeschriebenen Werte. Zweitens behaupten sie, der vom Staatsgerichthof am 6. Oktober 2011 festgestellte Verstoß gegen Verfassungsrecht (vgl. oben, Nr. 110) habe gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 zur Folge („Ein Rechtsgeschäft, dass gegen ein gesetzliches Verbot verstößt ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt“; vgl. oben, Nr. 298). Das Schiedsgericht wird daher diese beiden Fragen getrennt prüfen. 630. Was den Vortrag betrifft, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 verstoße gegen den Ordre Public und gegen die guten Sitten, behaupten die Klägerin und Zusätzliche Partei, die Voraussetzungen von § 138 BGB seien sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt (Klägerin 19.07.13, Nr. 281-307). Was die objektive Tatbestandsvoraussetzung anbelangt, berufen sich die Klägerin und Zusätzliche Partei auf den „eklatanten Verstoß gegen Haushaltsrecht“ (Klägerin 19.07.13, Nr. 288) sowie den Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Klägerin 19.07.13, Nr. 289). Nach ihrem Vortrag ist auch die subjektive Tatbestandsvoraussetzung erfüllt, weil die Beklagte Kenntnis von diesen Verstößen gehabt habe (Klägerin 19.07.13, Nr. 295-301). 631. Mit Blick auf das obengenannte Urteil des Staatsgerichtshofs (vgl. Nr. 110) ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass die Voraussetzung des Vorliegens eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht im vorliegenden Fall erfüllt ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Transaktion vom 6. Dezember 2010 gegen die „guten Sitten“ verstößt. Die Regierung des Landes Baden-Württemberg mag zwar gegen eine Bestimmung betreffend die Notwendigkeit der parlamentarischen Zustimmung zu im Zusammenhang mit der Transaktion eingegangenen Verpflichtungen verstoßen haben. Das heißt aber nicht, dass die Transaktion als solche nichtig ist. In jedem Fall bleibt die Frage bestehen, ob die subjektive Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist, das heißt, ob die Beklagte Kenntnis von einem solchen Verstoß hatte. Aus der Akte ergibt sich, dass Prof. Dr. Zuck diesbezüglich am 2. Dezember 2010, also 4 Tage vor der Transaktion vom 6. Dezember 2010, ein Gutachten erstellt hat (Beweisstück R-121). Laut diesem Gutachten findet der die Zustimmung in Dringlichkeitsfällen regelnde Artikel 81 der Landesverfassung des Landes Baden-Württemberg Anwendung und „alle Voraussetzungen des Artikels 81 Satz 1 und 2 der Landesverfassung betreffend die Zustimmung des Finanzministers zu außerplanmäßigen Ausgaben sind erfüllt. Es ist lediglich nach der Transaktion die nachträgliche Zustimmung des Landtags nach Artikel 81 Satz 3 der Landesverfassung einzuholen“ (vgl. Beweisstück R-121, S. 12). Ferner hat auch das Rechtsgutachten der Sozietät Gleiss Lutz bestätigt, dass der Anteilskaufvertrag nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt (vgl. Beweisstück C-3, Anhang 7.3/3, S. 5). 632. Auf der Grundlage dieser Aspekte gelangt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass sich aus der Akte kein eindeutiger Beweis für eine Kenntnis der Beklagten von einem „eklatanten Verstoß gegen Verfassungsrecht“ ergibt. Im Gegenteil hat die Beklagte als Verkäuferin, obwohl die Verantwortung für die Einholung der notwendigen Genehmigungen und Zustimmungen bei der Käuferin lag, sich um ein Rechtsgutachten zur Voraussetzung der Einholung der Zustimmung des Landtags bemüht. Folglich ist die subjektive Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 402 174 Tatbestandsvoraussetzung für einen Verstoß gegen den Ordre Public auf der Grundlage eines „eklatanten Verstoßes gegen Verfassungsrecht“ nicht erfüllt, und es liegt insoweit kein Verstoß im Sinne von § 138 BGB vor. 633. Die Klägerin und Zusätzliche Partei behaupten ferner, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor. Auch wenn sie die auf dieser Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch beruhende Argumentation fallen gelassen zu haben scheinen, weil sie darauf in ihrer Replik vom 19. Juli 2013 nicht mehr eingegangen sind (Klägerin 19.07.13), wird das Schiedsgericht diesen Punkt dennoch prüfen. Es wird prüfen, ob die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Klägerin und Zusätzliche Partei tragen insoweit vor, dass – angesichts der Tatsache, dass die EnBW-Aktien zu einem „erheblich über dem Börsenkurs liegenden Preis“ erworben wurden und zudem eine Kontrollprämie auf den Kaufpreis aufgeschlagen wurde – der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als verletzt anzusehen ist (Klägerin 19.07.13, Nr. 289). Die Klägerin und Zusätzliche Partei nehmen insoweit Bezug auf das Gutachten von Prof. Zuck vom 2. Dezember 2010 (Beweisstück R-121, S. 10). 634. Das Schiedsgericht stellt zunächst fest, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in § 7 der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben ist, der auf alle finanziellen Transaktionen im öffentlichen Sektor Anwendung findet. Diese Rechtsvorschrift bezieht sich somit auf das öffentliche Recht. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz bedeutet somit nicht zwingend, dass die Transaktion als solche nichtig ist. 635. Ferner ist das Schiedsgericht zu dem Schluss gelangt, dass es unter den gegebenen Umständen nicht unangemessen war, in den Preis eine Kontrollprämie einzurechnen. Somit ist nicht erwiesen, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt wurde. 636. Jedenfalls liefert der Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht notwendig ein Indiz für einen Verstoß gegen die guten Sitten seitens der Parteien der Transaktion vom 6. Dezember 2010. 637. Schließlich wurde auch das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzung dahin gehend, dass die Beklagte Kenntnis von der Tatsache hatte, dass der Kaufpreis in der Transaktion vom 6. Dezember 2010 „erheblich“ höher war, von der Klägerin und Zusätzlichen Partei nicht bewiesen. 638. Darüber hinaus würde dieser öffentlich-rechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit selbst dann die Wirksamkeit des Anteilskaufvertrages als zivilrechtlichem Vertrag nicht berühren, wenn er nicht eingehalten worden wäre. Was die Behauptung angeht, der Verstoß gegen Verfassungsrecht habe die Nichtigkeit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 gemäß § 134 oder § 138 BGB zur Folge, verweist das Schiedsgericht auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier vom Februar 2013. Der Sachverständige kommt darin zu dem Schluss, dass „Verstöße gegen das verfassungsmäßige Haushaltsrecht und somit auch gegen Artikel 81 LV keine Außenwirkung gegenüber den Bürgern haben“ (Papier, Februar 2013, S. 20). Folglich „bestehen auch keine Auswirkungen auf die Vertretungsbefugnis der Exekutivorgane des Landes, die zivilrechtliche Verträge mit Haushaltsbezug abschließen, noch sind solche Verträge auf Grund eines Verstoßes gegen § 134 BGB oder § 138 BGB als nichtig anzusehen“ (Papier, Februar 2013, S. 20). 403 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 175 639. Das Schiedsgericht ist von dieser Begründung überzeugt, da es keinen Grund dafür sieht, das vorgenannte Rechtsgutachten unbeachtet zu lassen. 640. Es liegt somit kein Verstoß gegen den Ordre Public bzw. gegen die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB vor. Auch bleibt die Transaktion vom 6. Dezember 2010 von dem Verstoß des Landes Baden-Württemberg gegen das verfassungsmäßige Haushaltsrecht unberührt. 4. Fazit 641. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen muss das Schiedsgericht die Klage auch bei ausschließlicher Anwendung deutschen Rechts abweisen [Klägerin 1], [Klägerin 2] und [Klägerin 3]. VII. Widerklage/ Gegenansprüche 1. Einleitung 642. Mit ihrer Widerklage macht die Beklagte Gegenansprüche auf Schadenersatz auf der Grundlage des Verhaltens und Vorgehens der Zusätzlichen Partei seit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 in Form einer – wie es die Beklagte bezeichnet - Medienkampagne geltend. Die Klägerin und Zusätzliche Partei bestreiten die Gegenansprüche und bringen ferner vor, die Beklagte sei insoweit nicht aktivlegitimiert. 643. Im Hinblick auf diesen Vortrag wird das Schiedsgericht zunächst prüfen, ob die Beklagte mit Blick auf die Gegenansprüche Aktivlegitimation besitzt (vgl. Unterabschnitt 2 unten). Im Anschluss wird das Schiedsgericht das Bestehen der Gegenansprüche der Beklagten dem Grund nach prüfen und, sofern es sie für gegeben erachtet, über deren Höhe entscheiden (vgl. Unterabschnitt 3 unten). 2. Aktivlegitimation der Beklagten 2.1. Fragestellung 644. Die Klägerin und Zusätzliche Partei behaupten, die EDFI sei der einzige Vertragspartner der Transaktion vom 6. Dezember 2010. Da der Schadensachverständige der Beklagten die EDFI in seinem Gutachten nicht erwähne, sei der geltend gemachte Schaden kein Schaden der Beklagten und die Beklagte sei daher in Bezug auf den von Dritten erlittenen Schaden nicht aktivlegitimiert (Klägerin 19.07.13, Nr. 355 f.). 645. Nach dem Vortrag der Beklagten ist dieser Einwand unbegründet. 2.2. Die Positionen der Parteien 2.2.1. Die Position der Klägerin und Zusätzlichen Partei 646. Die Klägerin und Zusätzliche Partei kritisieren, der Schadensachverständige der Beklagten habe den Schaden der EDF ermittelt, obwohl die EDF gar kein Vertragspartner des Anteilskaufvertrages sei (Klägerin 19.07.13, Nr. 356). In seiner Auflistung der Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 404 176 „ausschlaggebenden Erfolgsfaktoren“ mit Beschreibung ihres Einflusses auf die Marke erwähne der Sachverständige der Beklagten die Beklagte selbst nicht (Klägerin 19.07.13, Nr. 357). Ferner weise der Sachverständige der Beklagten nicht nach, dass die Beklagte Inhaberin der Marke „EDF“ sei, die das einzige Rechtssubjekt sei, dem ein Schaden an dieser Marke entstehen könne (Klägerin , 19.07.13, Nr. 359). Auf der Grundlage dieser Argumentation behaupten die Klägerin und Zusätzliche Partei, die Beklagte sei für die Geltendmachung von Schäden, die Dritten entstanden seien, nicht aktivlegitimiert (Klägerin 19.07.13, Nr. 360). 2.2.2. Die Position der Beklagten 647. Die Beklagte trägt vor, ihr Schadensachverständiger erkläre ausdrücklich, dass er „eine Berechnung des Umfang bzw. der Höhe des Schadens vorlegt, der der EDF International entstanden ist“ und dass er der Einfachheit halber den Begriff „EDF“ verwende, um auf die „EDF International“ Bezug zu nehmen (Beklagte 08.11.13, Nr. 294). 648. Ferner habe ein der EDF-Marke zugefügter Schaden unmittelbare Auswirkungen auf die Aktivitäten der EDFI, da letztere eine 100%ige Tochter der EDF sei (Beklagte 08.11.13, Nr. 294). 2.3 Feststellungen des Schiedsgerichts 649. Wie bereits oben ausgeführt (vgl. Nr. 290), berücksichtigt das Schiedsgericht bei der Prüfung der in Rede stehenden Gegenansprüche die Grenzen der ratione personae und der ratione materiae der Schiedsgerichtsklausel im Anteilskaufvertrag, an dem auf Seiten der Widerklägerin nur die EDFI und nicht die EDF als Vertragspartei beteiligt ist. 650. Dies vorausgeschickt, vertritt das Schiedsgericht die Auffassung, dass die EDFI als 100%ige Tochter der EDF (vgl. oben, Nr. 2) bei der Durchführung ihrer Aktivitäten von der Marke und dem Image der EDF abhängig ist. Das Schiedsgericht nimmt insoweit insbesondere das Gutachten des Finanzexperten der Beklagten, , zur Kenntnis, der bestätigte, dass die EDF-Marke die einzige international genutzte Marke sei (S , Protokoll 22. Januar 2014, S. 717/11-18). Ferner führt der Finanzexperte in seinem Gutachten aus, dass er für die Bezugnahme auf die Beklagte den Begriff „EDF“ verwende (S I, 08.04.13, S. 4). Mit Blick darauf kommt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass die EDFI in Bezug auf die Geltendmachung des der EDF-Marke durch das Verhalten der Zusätzlichen Partei seit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 zugefügten Schadens aktivlegitimiert ist. 2.4. Fazit 651. Auf der Grundlage des Vorstehenden gelangt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass die Beklagte mit Blick auf die von ihr geltend gemachten Gegenansprüche aktivlegitimiert ist [Beklagte 10]. 3. Haftung der Klägerin und Zusätzlichen Partei 3.1. Fragestellung 405 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 177 652. Die Beklagte trägt vor, das Vorgehen der Zusätzlichen Partei im Rahmen einer Medienkampagne in der Zeit seit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 habe der EDFI erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Die Klägerin und Zusätzliche Partei bestreiten dies. 653. Auf dieser Grundlage beantragt die Beklagte (Beklagte 08.11.13, Nr. 322): [Beklagte 2] (ii) Neckarpri und das Land Baden-Württemberg zu verurteilen, der EDFI den ihr in Folge der massiven Negative-Medienkampagne rund um die Transaktion vom 6. Dezember 2010 entstandenen Schaden in Höhe von EUR 24,8 Millionen EUR zuzüglich Zinsen (mit Stand 8. November 2013 eine Gesamtsumme von EUR 25,3 Millionen, die zum Datum des Schiedsspruchs anzupassen ist) in voller Höhe zu ersetzen; während die Klägerin und Zusätzliche Partei beantragen (Klägerin 19.07.13, Nr. 372) [Klägerin 5] 1. Die Widerklage in Bezug auf alle geltend gemachten Ansprüche abzuweisen; 654. Das Schiedsgericht wird daher die behauptete Haftung für die Schadenersatzansprüche der Beklagten prüfen und, sofern sie gegeben sein sollte, über die Höhe der Ansprüche entscheiden. 3.2. Die Positionen der Parteien 3.2.1. Die Position der Beklagten 655. Das Land Baden-Württemberg habe durch seine bewusste Inszenierung einer massiven Negativ-Medienkampagne der EDFI Schaden zugefügt. Ein solches Vorgehen verstoße gegen Ziff. 8(6) und 9(9) des Anteilskaufvertrages sowie gegen die nach deutschem Recht bestehenden vertraglichen Nebenpflichten gemäß § 241(2) BGB sowie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (Beklagte 08.04.13, Nr. 188-191; Beklagte 28.11.14; Nr. 157 f.) 656. Die Negative-Medienkampagne sei am 16. Februar 2012 mit einer Presseerklärung gestartet worden, die über die Einleitung des Schiedsverfahrens gegen die EDFI berichtete, „wobei ein Bild der EDFI als Empfängerin einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe propagiert wurde“ (Beklagte 08.04.13, Nr. 192). Der Inhalt dieser Presseerklärung sei in verschiedenen Zeitungen in Deutschland und weltweit wiedergegeben worden (Beklagte 08.04.13, Nr. 193-194). In der Folge habe eine Mehrheit der Meinungsführer die Ansicht vertreten, dass „das vorliegende Schiedsverfahren negative Auswirkungen auf das Image der EDF gehabt hat“ (Beklagte 08.04.13, Nr. 195). 657. Laut Ziff. 8(6) des Anteilskaufvertrages sei es den Parteien der Transaktion vom 6. Dezember 2010 untersagt, Stellungnahmen oder Erklärungen abzugeben, die der anderen Partei Schaden zufügen könnten (Beklagte 08.11.13, Nr. 285). Diese Bestimmung ziele darauf ab, dass „das Land Baden-Württemberg ausschließlich positive Stellungnahmen oder Erklärungen über die EDFI im Zusammenhang mit deren Beteiligung an der Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 406 178 Entwicklung und dem Wachstum der EnBW einschließlich des Verkaufs der von der EDFI an der EnBW gehaltenen Beteiligung an das Land Baden-Württemberg abgeben würde“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 286). Der eindeutige Wortlaut von Ziff. 9(9) des Anteilskaufvertrages, in dem der Begriff „betreffend“ verwendet werde, könne nicht – wie es das Land Baden-Württemberg versuche – umformuliert bzw. umgedeutet werden in „sich unmittelbar auf die Transaktion beziehen“ (Beklagte 08.11.13, Nr. 287). Jedenfalls habe das Land Baden-Württemberg zu verschiedenen Gelegenheiten Presseerklärungen und öffentliche Stellungnahmen abgegeben, die sich unmittelbar auf die Transaktion bezögen, so z.B. am 16. Februar 2012, im Juni 2012, im Juli 2012, im März 2013 und im Juli 2013 (Beklagte 08.11.13, Nr. 288-289). 658. Der Sachverständige der Beklagten beziffert den wirtschaftlichen Schaden mit EUR 24,8 Millionen, der sich aus EUR 19,8 Millionen für entgangene Investitionsmöglichkeiten sowie einem Betrag von weiteren EUR 5 Millionen zur Abmilderung der Auswirkungen der Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg auf die Marke und das Image der EDF zusammensetzt (Beklagte 08.04.13, Nr. 196 und Beklagte 08.11.13, Nr. 283). 659. Im Hinblick auf die entgangenen Investitionsmöglichkeiten behauptet die Beklagte, dass „die EDF die Absicht hatte, ihr Geschäft durch größere Erwerbsgeschäfte auf dem deutschen Energiemarkt, insbesondere im Bereich der Energiegewinnung, der erneuerbaren Energien und der Zusammenarbeit mit lokalen Lieferanten ausbauen wollte“ (Beklagte 08.04.13, Nr. 199). Diese Intention zeige sich in der Gründung der EDF Deutschland GmbH im Jahr 2011, deren Aufgabe die Erkundung und der weitere Ausbau des Geschäfts in Deutschland sein sollte und die nach dem Aktionsplan verschiedene Investitionsmöglichkeiten selektiert hatte (Beklagte 08.04.13, Nr. 199). Die EDF sei jedoch in Folge des der Marke und dem Image der EDF zugefügten Schadens nicht in der Lage gewesen, auch nur eine dieser Möglichkeiten zu verfolgen bzw. wahrzunehmen (Beklagte 08.04.13, Nr. 199; vgl. auch Beklagte 28.11.14, Nr. 170). Das Volumen des entgangenen Cash Flows aus einer der selektierten Investitionen in Höhe von EUR 200 Millionen in ein regionales Energieversorgungsunternehmen (Stadtwerke) belaufe sich für die Zeit von 2014 bis 2027 auf EUR 19,8 Millionen, was noch eine konservative Einschätzung sei (Beklagte 08.04.13, Nr. 199 und Beklagte 08.11.13, Nr. 312; vgl. auch Beklagte 28.11.14, Nr. 172 f.). Das Geschäftsmodell der EDF-Tochter EOS habe hierbei als Referenzpunkt für die der EDFI entgangenen Möglichkeiten gedient und die ermittelte Summe beruhe auf dem EBIT, der einen aussagekräftigen Ersatzparameter für die Ermittlung des Cash Flows für das jeweilige Projekt vor Steuer darstelle (Beklagte 08.11.13, Nr. 302-310). 660. Was den Ruf der EDF als zuverlässigen und vertrauenswürdigen Geschäftspartner anbelangt, trägt die Beklagte vor, dass verschiedene Quellen bestätigt hätten, dass die Negative-Medienkampagne des Landes Baden-Württemberg negative Auswirkungen habe (Beklagte 28.11.14, Nr. 161 f.). Der Beklagten würden daher Kosten für die Abmilderung der Auswirkungen der von der Zusätzlichen Partei angestrengten Maßnahmen auf die Marke und das Image der EDF entstehen (Beklagte 08.04.13, Nr. 198). Konkret heiße das, dass zusätzliche Kommunikationskosten im Rahmen einer zweijährigen Medienkampagne erforderlich seien, um das Image der EDF in Deutschland wieder auf den Level zu bringen, auf dem es vor der Negativ-Medienkampagne gewesen sei, was Kosten in Höhe von EUR 2,7 Millionen pro Jahr bedeute (Beklagte 08.04.13, Nr. 198 und Beklagte 08.11.13, Nr. 313; Beklagte 28.11.14, Nr. 181 f.). 407 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 179 661. Mit Blick auf die Tatsache, dass die oben erwähnten Pressemitteilungen und öffentlichen Stellungnahmen „den Fokus der Diskussion um die Transaktion verlagerten und unmittelbar in einer umfassende Medienberichterstattung mündeten, die ab Februar 2012 eine negative Assoziation zwischen der EDFI und der Transaktion generierte“, bestehe zwischen der vom Land Baden-Württemberg initiierten Medienkampagne gegen die EDFI und dem der EDF-Marke zugefügten Schaden Kausalität (Beklagte 08.11.13, Nr. 295-297). Es habe unmittelbare negative Auswirkungen auf den Ruf der EDF gegeben (Beklagte 28.11.14, Nr. 166; Beklagte 23.04.15, Nr. 147). 662. Die Beklagte trägt vor, die Klägerin und Zusätzliche Partei hätten weder durch Prof. Jonas noch anderweitig einen alternativen Weg zur Bezifferung des aus der von der EDFI behaupteten Verletzungshandlung resultierenden Schadens angeboten (Beklagte 28.11.14, Nr. 189; Beklagte 23.04.15, Nr. 149). 663. Abschließend erklärt die Beklagte, sie habe gemäß § 280(1) BGB Anspruch auf Schadenersatz. 3.2.2. Die Position der Klägerin und Zusätzlichen Partei 664. Weder die „Verschwörungstheorie“ der Beklagten noch der behauptete Schaden (Klägerin 06.12.13, Nr. 21; Klägerin 23.04.15, Nr. 198) sei in irgendeiner Weise belegt. Die Zeugenaussagen der Herren und Mundig machten deutlich, dass es zwischen der Staatsanwaltschaft, dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft oder Neckarpri keine Abstimmung gegeben habe (Klägerin 06.12.13, Nr. 31). 665. Sinn und Zweck der Ziff. 8(6) des Anteilskaufvertrages sei nach dem Willen der Parteien gewesen, positive Stellungnahmen und Erklärungen über die Zusammenarbeit der Parteien über die vergangenen zehn Jahre hinweg und die Beteiligung der Beklagte an der EnBW abzugeben (Klägerin 19.07.13, Nr. 316). Es sei keine „ewig gültige Good Conduct- Klausel“ (Klägerin 19.07.13, Nr. 318). Was Ziff. 9(9) des Anteilskaufvertrages angeht, so betreffe diese nur Presseerklärungen und öffentliche Stellungnahmen, „die sich unmittelbar auf die Transaktion beziehen“ (Klägerin 19.07.13, Nrn. 322-323). 666. Die Presseerklärung vom 16. Februar 2012 informiere „in neutralem Wortlaut über die Einleitung des vorliegenden Schiedsverfahrens durch die Klägerin“ (Klägerin 19.07.13, 325). Zudem beziehe sich diese Presserklärung nicht unmittelbar auf die Transaktion (Klägerin 19.07.13, Nr. 326), sondern auf das Schiedsverfahren, zu dessen Einleitung die Klägerin auf Grund des unkooperativen Verhaltens der Beklagten, das heißt auf Grund der Verweigerung des Verzichts auf die Verjährungseinrede, gezwungen gewesen sei (Klägerin 06.12.13, Nr. 40). Jedenfalls bestehe nach §§ 4 und 4(1) Pressegesetz Baden-Württemberg eine öffentliche Verpflichtung der Presse zur Information der Öffentlichkeit über die Transaktion als solche und das Schiedsverfahren, insbesondere im Nachgang zum Urteil des Verfassungsgerichts (Klägerin 19.07.13, 328 f. und Klägerin 06.12.13, Nrn. 42 und 43) Sonstige öffentliche Stellungnahmen oder Erklärungen stünden entweder nicht im Zusammenhang mit der Transaktion oder stammten von Personen oder Journalisten, über die die Zusätzliche Partei keine Kontrolle habe wie z.B. die SPD Baden-Württemberg (Klägerin 19.07.13, Nr. 331 f. und Klägerin 06.12.13, Nr. 24 und 45). 667. Zwischen der Verletzung der Bestimmungen des Anteilskaufvertrags und dem behaupteten Schaden bestehe kein kausaler Zusammenhang (Klägerin 19.07.13, Nr. 338 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 408 180 und Klägerin 06.12.13, Nr. 49 f.; Klägerin 28.11.14, Nr. 178 f.). Sofern sich der Umfang der Presseberichterstattung über die EDF und die EnBW im Jahr 2012 erweitert haben sollte, könne dies mit dem nunmehr allgemeinen Wissen um die Transaktion in der Öffentlichkeit erklärt werden (Klägerin19.07.13, Nr. 341). Zudem weise die Befragung über die Meinungsführer auf eine allgemeine Kenntnis von dem Schiedsverfahren hin, was nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des Anteilskaufvertrags stehe (Klägerin 19.07.13, Nr. 346). Außerdem könnten zwei Presseerklärungen nicht als „Serie“ bezeichnet werden (Klägerin 06.12.13, Nr. 57). 668. Die Behauptung der Beklagten, wonach die EDF die Absicht gehabt habe, in Deutschland zu investieren, sei unsubstantiiert: „Es wäre insoweit notwendig, konkret darzulegen und zu beweisen, welcher mögliche Vertragspartner den Kontakt mit der EDF abgelehnt hat und auf Grund welchen konkreten Verhaltens der Zusätzlichen Partei“ (Klägerin 19.07.13, Nr. 363 und Klägerin 06.12.13, Nr. 60; Beklagte 28.11.14; Nr. 186). Ferner seien weder die Grundlage für die Schadensberechnung noch die Kosten für die Wiederherstellung des Image der EDF dargelegt und belegt worden (Klägerin 19.07.13, Nr. 365 f. und Klägerin 06.12.13, Nr. 62 f.). 3.3 Feststellungen des Gerichts 3.3.1. Rechtsgrundlagen für die Gegenansprüche 669. Die Beklagte stützt die von ihr geltend gemachten Gegenansprüche auf die Verletzung der Bestimmungen der Ziffern 8(6) und 9(9) des Anteilskaufvertrags. Diese vertraglichen Bestimmungen lauten wie folgt: Ziffer 8 Förderung der Transaktion insgesamt: Sonstige Zusicherungen (6) Die Parteien verpflichten sich, grundsätzlich nur positive Stellungnahmen und Erklärungen über die jeweils andere Partei, ihre Zusammenarbeit über die vergangenen zehn Jahre hinweg und die Beteiligung der Verkäuferin an der Entwicklung und dem Wachstum der EnBW abzugeben. Ziffer 9 Sonstige Bestimmungen (9) Presseerklärung. Die Parteien dürfen keine die in diesem Vertrag geregelte Transaktion betreffenden Presseerklärungen und sonstigen öffentlichen Erklärungen abgeben, es sei denn, ihre Form und ihr Wortlaut wurden zuvor von den anderen Parteien genehmigt; in dem Fall, dass die andere Partei kraft Gesetzes oder geltender Börsenbestimmungen zu einer Erklärung verpflichtet ist, darf sie diese nach vorheriger Abstimmung mit der anderen Partei abgeben. 409 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 181 670. Nach dem Vortrag der Beklagten hat die Zusätzliche Partei eine „bewusste Inszenierung einer massiven Negativ-Medienkampagne“ (Beklagte 08.04.13, Nr. 191) unternommen. Diese habe am 16. Februar 2012 mit einer Presseerklärung des Landesministers für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid begonnen (Beklagte 08.04.13, Nr. 192; vgl. oben, Nr. 118). Das Schiedsgericht hält es für wichtig, diese Presseerklärung in Gänze im vorliegenden Schiedsspruch wiederzugeben: „EnBW-Aktien-Deal: Entscheidung der Landesregierung zur Einleitung eines fristwahrenden Schiedsverfahrens durch die Neckarpri GmbH Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft teilt mit, dass die von der Landesregierung und der im Landeseigentum stehenden Neckarpri GmbH mit der Überprüfung des EnBW-Aktien-Deals beauftragte Anwaltskanzlei am Dienstag (16. Februar 2012) vor der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris ein Schiedsverfahren gegen die Electricité de France International S.A. eingeleitet habe. Der Antrag auf Durchführung des Schiedsverfahrens wurde fristgerecht vor Ablauf der vertraglichen Verjährungsfrist am 17. Februar 2012 eingereicht. Mit ihrem Antrag bewahren sich das Land und die Neckarpri GmbH die Möglichkeit, auf Grund der Nichteinhaltung der im Anteilskaufvertrag enthaltenen Zusicherungen gegen die Verkäuferin E.D.F.I. einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Das Verfahren ist nicht öffentlich und wird nach den Verfahrensvorschriften der Internationalen Handelskammer (ICC) durchgeführt, wobei für die Parteien absolute Vertraulichkeit sichergestellt ist. Im Rahmen des Schiedsverfahrens muss eine eingehende Überprüfung des für die Transaktion vom 6. Dezember 2010 vereinbarten Kaufpreises vorgenommen werden, um nachzuweisen, dass der Kaufpreis nicht über dem Marktwert lag. Andernfalls könnte ein Verstoß gegen europäisches Beihilferecht vorliegen.“ (Beweisstück R-204). 671. Das Schiedsgericht hält fest, dass dies die erste Presserklärung war, die nach der Erklärung vom 6. Dezember 2010, in der die Parteien die Transaktion bekannt gaben, von einer Abteilung der Zusätzlichen Partei unter Erwähnung der EDF herausgegeben wurde (vgl. oben, Nr. 79). 672. Das Schiedsgericht hält ferner fest, dass das Closing Date für die Transaktion vom 6. Dezember 2010 der 17. Februar 2011 war, als das Protokoll über das Closing von den Parteien unterzeichnet wurde (Beweisstück C-6). 673. Zu prüfen ist daher, ob die Ziffern 8(6) und 9(9) des Anteilskaufvertrages auch nach dem Closing der Transaktion vom 6. Dezember 2010 am 17. Februar 2011 weiter gelten. 3.3.2. Auslegung und Anwendung von Ziffer 8(6) des Anteilskaufvertrages 674. Der erste Teil von Ziffer 8(6) des Anteilskaufvertrages, also „Die Parteien verpflichten sich, grundsätzlich nur positive Stellungnahmen und Erklärungen über die jeweils andere Partei […] abzugeben“ kann als allgemeine vertragliche Verpflichtung ohne zeitliche Begrenzung angesehen werden. In diesem Sinne wird sie von der Beklagten ausgelegt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 410 182 675. Sieht man Ziffer 8(6) jedoch im Kontext der Gesamtregelung, d.h. der gesamten Ziffer 8, ist das Schiedsgericht der Auffassung, dass diese vertragliche Bestimmung für die Zwecke des endgültigen Abschlusses der Transaktion vom 6. Dezember 2010 formuliert wurde. Für eine Auslegung in diesem Sinne sprechen die folgenden Aspekte: - Die Überschrift dieser Ziffer „Förderung der Transaktion insgesamt: Sonstige Zusicherungen“. Hätten die Parteien die Absicht gehabt, diese Verpflichtungen über den Zeitpunkt des Closing der Transaktion vom 6. Dezember hinaus zu erstrecken, hätten sie diese Ziffer mit einer konkreteren Überschrift versehen. Das legt die Schlussfolgerung nahe, dass Ziffer 8(6) des Anteilskaufvertrages nach dem Closing der Transaktion vom 6. Dezember 2010 keine Rechtswirkung mehr hatte. - Aus dem Kontext ist zu folgern, dass die in Ziffer 8 des Anteilskaufvertrages genannten Verpflichtungen formuliert wurden, um negative Auswirkungen jeder Art auf die Vollendung der Transaktion vom 6. Dezember 2010 auszuschließen. Eine systematische Auslegung würde daher ergeben, dass es sich um Verpflichtungen handelt, die in der Zeit zwischen der Unterzeichnung des Anteilskaufvertrages und dem Closing der Transaktion vom 6. Dezember 2010 einzuhalten sind. - Allgemeiner ausgedrückt bedeutet das, dass die Ziffer 8(6) keine endgültige Bindung der Parteien an eine solche Klausel über positive Stellungnahmen festschreibt, und auch ein entsprechender Wille der Parteien kann nicht unterstellt werden. 676. Auf der Grundlage der Auslegung nicht nur von Ziffer 8(6) des Anteilskaufvertrages, sondern der gesamten Ziffer 8 des Anteilskaufvertrages gelangt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass die Verpflichtung der beiden Parteien, nur positive Stellungnahmen und Erklärungen über die jeweils andere Partei abzugeben, keine Anwendung findet auf Umstände, die nach dem Closing der Transaktion vom 6. Dezember 2010 eintreten. 677. Ferner stellt das Schiedsgericht fest, dass sich Ziffer 8(6) des Anteilskaufvertrages auf Stellungnahmen und Erklärungen zu den Parteien der Transaktion von 6. Dezember 2010 bezieht, nicht aber auf Stellungnahmen und Erklärungen zur Transaktion als solcher. Ferner müssen derartige Stellungnahmen oder Erklärungen, um eine Verletzungshandlung im Sinne von Ziffer 8(6) des Anteilskaufvertrages darzustellen, von der jeweils anderen Vertragspartei abgegeben werden. Erfolgen negative Stellungnahmen oder Erklärungen aus anderen Quellen als den Vertragsparteien des Anteilskaufvertrages, also der Neckarpri GmbH und/oder des Landes Baden-Württemberg, findet Ziffer 8(6) des Anteilskaufvertrages keine Anwendung. 678. Das Schiedsgericht stellt folglich fest, dass – selbst wenn die Ziffer 8(6) auch nach dem Closing der Transaktion vom 6. Dezember 2010 weiter gelten würde – die von der Beklagten in ihren Schriftsätzen behaupteten negativen Stellungnahmen seitens der Neckarpri GmbH und/oder des Landes Baden-Württemberg die Transaktion vom 6. Dezember 2010 betreffen, nicht aber konkret die EDFI oder die EDF. Das Schiedsgericht berücksichtigt insoweit insbesondere die folgenden Aspekte: - Die Ermittlungen, die Ende 2011 vom Landesrechnungshof und dem Landtag Baden- Württemberg eingeleitet wurden, können nicht als Stellungnahmen oder Erklärungen 411 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 183 über die andere Vertragspartei des Anteilskaufvertrages, also der EDFI, angesehen werden; - Die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen richteten sich gegen Stefan Mappus, Dirk Notheis, Willi Stächele und Helmut Rau. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, im Verlauf dieses Verfahrens, das in einer Einstellungsverfügung endete, seien Stellungnahmen oder Erklärungen zur EDFI abgegeben worden (vgl. oben, Nr. 129). - Die in diversen Veröffentlichungen oder Presseerklärungen enthaltenen negativen Stellungnahmen, auf die sich die Beklagte bezieht, betreffen nicht die EDFI als solche. Sie enthalten vielmehr kritische Beurteilungen der Transaktion vom 6. Dezember 2010 sowie der Entscheidungsträger auf Seiten des Landes Baden-Württemberg (vgl. Beweisstück R-198; Beweisstück R-202; Beweisstück R-205). Zudem handelt es sich bei den Stellungnahmen um Analysen und Meinungsäußerungen von Journalisten und nicht um unmittelbare Stellungnahmen der Neckarpri GmbH und/oder des Landes Baden-Württemberg. 679. Die einzige Stellungnahme, die sich auf die EDFI bzw. die EDF als solche konzentriert und von Vertragsparteien stammt, ist ein Zitat aus einem Bericht vom 6. Februar 2012 aus dem Magazin „Der Spiegel“, den die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss vorgelegt hat (Beweisstück R-203). Die Journalisten äußern sich darin wie folgt: „Der Bericht macht zudem deutlich, dass Morgan Stanley mit sich selbst verhandelt hat. Nicht nur Mappus hatte die Investment-Bank beauftragt, EDF-Chef Henri Proglio hat dies offensichtlich ebenfalls getan. Aus der Korrespondenz ergibt sich, dass der Chef der französischen Niederlassung von Morgan Stanley René Proglio auf der französischen Seite beteiligt war, heißt es in dem Bericht. Dass beide Männer denselben Namen haben, ist kein Zufall: Die Herren Proglio sind Zwillinge. Das ist eine ganze Menge Nähe: der Käufer Mappus beauftragt einen Freund, der für Morgan Stanley Deutschland arbeitet, der Verkäufer Proglio beauftragt seinen Bruder, der für Morgan Stanley Frankreich arbeitet.“ (Beweisstück R-203) 680. Die Bezugnahme auf diesen Bericht des Landes stammt unmittelbar von der Vertragspartei, also vom Land Baden-Württemberg. Laut diesem Pressebericht wird die EDF insoweit erwähnt, als sie dieselbe Investment-Bank beauftragt habe wie der damalige Ministerpräsident. Diese Behauptung wurde von Morgan Stanley entschieden zurückgewiesen (z.B. Beweisstück R-27: Vernehmung von Dirk Notheis vor dem EnBW- Untersuchungsausschuss, S. 10-11 nur in der deutschen Fassung). Würde das zutreffen, würde es dem Ruf von Morgan Stanley, nicht dem der EDF oder der EDFI schaden. Der Satz „Das ist eine ganze Menge Nähe“ kann nachteilig interpretiert werden. Die Beklagte hat jedoch nicht deutlich gemacht, ob dieser Satz von der Landesregierung stammt oder von dem verfassenden Journalisten. 681. Somit kann man aus dem Vorstehenden nicht folgern, dass das Land Baden-Württemberg in diesem Presseartikel unmittelbar negative Stellungnahmen über die EDF oder die EDFI abgegeben hat. 3.3.3. Auslegung und Anwendung von Ziffer 9(9) des Anteilskaufvertrages Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 412 184 682. Ziffer 9(9) des Anteilskaufvertrages beinhaltet ein Verbot, die Transaktion vom 6. Dezember 2010 betreffende Presseerklärungen oder sonstige öffentliche Erklärungen ohne die Zustimmung der jeweils anderen Partei vorzunehmen. Die Vertragsparteien, also die Neckarpri GmbH und das Land Baden-Württemberg, haben die folgenden Presseerklärungen bzw. öffentlichen Erklärungen herausgegeben: - Presseerklärung vom 16. Februar 2012 über die Einleitung des Schiedsverfahrens, veröffentlicht vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden- Württemberg (vgl. oben, Nr. 118): - Öffentliche Stellungnahme von Nils Schmid in der Mitgliederveröffentlichung seiner politischen Partei „Vorwärts“ vom 25. Juni 2012: „Die unlängst bekannt gewordenen Absprachen beim EnBW-Deal zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus und seinem Busenfreund Dirk Notheis in dessen Eigenschaft als Chef der Investmentbank Morgan Stanley sind ein Skandal. Filz, Kumpanei, Klüngelwirtschaft – eine beispiellose Politaffäre auf dem Rücken des Unternehmens und auf dem Rücken der Steuerzahler. […] Jetzt kommt heraus, dass sogar Herr Notheis den damaligen Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für den Rückkauf der EnBW von der Electricité de France (EdF) als ‚mehr als üppig‘ bezeichnet hat.“ (Beweisstück R-218); - Presseerklärung vom 11. Juli 2012, veröffentlicht vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Nils Schmid erklärte unter Verweis auf das Sachverständigengutachten von Prof. Jonas, dass „der Antrag auf Durchführung des Schiedsverfahrens vor der Internationalen Handelskammer (ICC) Anfang dieses Jahres der erste und richtige Schritt in Richtung einer nachträglichen Reduzierung des Kaufpreises war, um auf diesem Weg das Geld der Steuerzahler zurückzuholen. Das Schiedsgericht hat nunmehr gute Argumente dafür anzunehmen, dass der Preis zum damaligen Zeitpunkt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe für die EDFI darstellte. Das würde eine Verletzung des europäischen Beihilferechts bedeuten. Folglich muss die EDFI das Geld zurückzahlen.“ (Beweisstück R-222); - Öffentliche Stellungnahme von Nils Schmid vom 2. März 2013 auf der Website des „L’Express“: „Die EDF ist in einen der größten politischen Finanzskandale Deutschlands verwickelt, hat aber bislang nicht in vollem Maße mit den deutschen Behörden kooperiert. Im Dezember 2010 erwarb das Land Baden-Württemberg, das zum damaligen Zeitpunkt von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) regiert wurde, von der EDF deren EnBW-Aktien zu einem überhöhten Preis. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer hat uns dies bestätigt: Unser Land hat angesichts des damaligen Wertes des Unternehmens 830 Millionen Euro zu viel bezahlt. Was steckte hinter diesem Deal? Der EDF-Chef (CEO) Henri Proglio war im vorangegangenen Sommer aufgefordert worden, zusammen mit anderen Offiziellen seiner Gruppe in Stuttgart vor dem von unserem Landtag eingerichteten Untersuchungsausschuss auszusagen. Sie lehnten dies jedoch ab. Das ist allzu schade, denn sie hätten wertvolle Informationen zu den Ermittlungen beisteuern können.“ (Beweisstück R-235). 683. Betrachtet man diese vier vorstehend genannten Presseerklärungen und öffentlichen Stellungnahmen des Landes Baden-Württemberg, ist klar, dass die EDFI diesen nicht zugestimmt hat und nicht einmal vor ihrer Veröffentlicht konsultiert worden war. Zudem hat die Zusätzliche Partei nicht dargetan, dass sie – wie in Ziffer 9(9) des 413 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 185 Anteilskaufvertrages bestimmt – kraft Gesetzes zur Abgabe der oben genannten öffentlichen Erklärungen verpflichtet gewesen sei. 684. Ziffer 9(9) des Anteilskaufvertrages ist Teil des Abschnitts „Sonstige Bestimmungen“. Zwischen den in diesem Abschnitt enthaltenen einzelnen Bestimmungen besteht keinerlei Zusammenhang, von dem sich das Schiedsgericht bei seiner Auslegung leiten lassen könnte. Der Wortlaut der Ziffer 9(9) des Anteilskaufvertrages ist eindeutig: „Die Parteien dürfen keine die in diesem Vertrag geregelte Transaktion betreffenden Presseerklärungen und sonstigen öffentlichen Erklärungen abgeben […]“. Für dieses Verbot der Abgabe von Presseerklärungen oder öffentlichen Erklärungen existiert keine zeitliche Beschränkung, sie sollten aber im Zusammenhang mit der Transaktion vom 6. Dezember 2010 stehen und unmittelbar vom Land Baden-Württemberg stammen. 685. Das Schiedsgericht gelangt somit zu dem Schluss, dass bei fehlender Zustimmung seitens der EDFI das Land Baden-Württemberg mit der Veröffentlichung der zwei Presseerklärungen und der zwei die Transaktion vom 6. Dezember 2010 betreffenden öffentlichen Erklärungen gegen Ziffer 9(9) des Anteilskaufvertrages verstoßen hat. 686. Das Schiedsgericht wendet sich daher der nächsten Frage zu, ob diese vier Presseerklärungen und öffentlichen Erklärungen der EDFI einen Schaden zugefügt haben. 3.3.4. Die Folgen des Verstoßes 687. Nach dem Vortrag der Beklagten gibt es zwei verschiedene Arten von Schaden, die das Land Baden-Württemberg der EDFI zugefügt hat: zum einen die entgangenen Investitionsmöglichkeiten in mindestens ein lokales Energieversorgungsunternehmen (Stadtwerke) in Höhe von 19,8 Million und zum anderen die zur Wiederherstellung des Image der EDF-Marke erforderliche Kampagne mit einem Kostenaufwand von EUR 5 Millionen (S , Protokoll 22. Januar 2014, S. 719/20-25). 688. Nach Prüfung jeder einzelnen der vier Presseerklärungen und öffentlichen Erklärungen gelangt das Schiedsgericht zu den folgenden Feststellungen: - Die Presseerklärung vom 16. Februar 2012 informiert lediglich über die Einleitung des vorliegenden Schiedsverfahrens (vgl. oben, Nr. 118). Der eigene Sachverständige der Beklagten, , hat im Rahmen seiner Zeugenaussage zugestanden, dass diese Presseerklärung „recht neutral“ sei ( , Protokoll 22. Januar 2014, S. 714/10). Auch das Schiedsgericht ist der Ansicht, dass diese Presseerklärung, mit der die Öffentlichkeit über die Existenz eines Schiedsverfahrens mit der EDFI als beklagter Partei informiert wird, nicht als für die Beklagte schädlich angesehen werden kann. - Die von Nils Schmit am 25. Juni 2012 getätigte negative öffentliche Stellungnahme (vgl. oben, Nr. 682) ist insbesondere den Mitgliedern der ehemaligen Regierung und der Führung von Stefan Mappus gegenüber beleidigend. Die in Bezug auf die Beklagte getätigte Aussage bezieht sich auf einen vorteilhaften Preis. Für das Schiedsgericht scheint eine solche Äußerung nicht notwendig beleidigend oder anstößig zu sein und verursacht aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Schaden. Aus diesen Gründen befindet das Schiedsgericht, dass es diese öffentliche Stellungnahme im Rahmen seiner Beurteilung des vom Land Baden-Württemberg verursachten Schadens nicht berücksichtigen muss. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 414 186 - Die Presseerklärung vom 11. Juli 2012 wird im Zusammenhang mit dem Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Jonas vom Juli 2012 veröffentlicht (vgl. oben, Nr. 682). Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg berichtet über die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens, also darüber, „dass der Kaufpreis tatsächlich nicht korrekt bestimmt worden war“. Es erklärt ferner, dass die Einleitung des Schiedsverfahrens „der erste und richtige Schritt in Richtung einer nachträglichen Reduzierung des Kaufpreises war“ (Beweisstück R-222). Laut der Aussage von vermittelt diese Presseerklärung den Eindruck, dass die Sache zum damaligen Zeitpunkt bereits erledigt war. „Die EDFI wird nur im letzten Satz als schuldige Partei hingestellt: ‚Die EDFI muss das Geld zurückzahlen‘“ ( , Protokoll 22. Januar 2014, S. 714/22-24). Das Schiedsgericht ist der Auffassung, dass die Aussage von im Rahmen der Beurteilung, ob ein Schaden gegeben ist oder nicht, unberücksichtigt bleiben soll, weil er ein reiner Finanzexperte ist. Das Schiedsgericht versteht dies daher so, dass das Land Baden-Württemberg damit seine Strategie und die Rechtsgrundlage für die im vorliegenden Schiedsverfahren von ihm geltend gemachten Ansprüche darstellt. Somit kommt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass die etwaigen schädlichen Auswirkungen dieser Presseerklärung zumindest begrenzt sind; - Auf der Grundlage des Vorstehenden gelangt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass die Presseerklärung vom 11. Juli 2012 und die gegenüber dem „L’Express“ am 2. März 2013 abgegebene öffentliche Erklärung als für die EDFI schädlich angesehen werden können. Alle sonstigen von der Beklagten oder ihrem Sachverständigen (S II, 08.11.13, S. 10 und 32) angesprochenen Presseerklärungen können dem Land Baden- Württemberg nicht zugerechnet werden. 3.3.5. Fazit 690. Das Schiedsgericht stellt fest, dass die einzige „schädliche“ Passage in der beleidigenden Äußerung vom 2. März 2013 besteht. Es ist der Beklagten somit nicht gelungen darzulegen, dass diese Erklärung Schaden in einem solchen Umfang verursacht hat, dass eine PR-Kampagne erforderlich wurde. Da kein sonstiger Schaden beziffert wurde, ist es der Beklagten nicht gelungen, ihren Schadensersatzanspruch substantiiert darzulegen („Substantiierungspflicht“). 691. Das Schiedsgericht ist im Übrigen der Auffassung, dass der vorliegende Schiedsspruch für die Beklagte Entschädigung genug ist. 692. Auf der Grundlage des Vorstehenden kommt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass die Widerklage der Beklagten abzuweisen ist [Beklagte 10]. VIII. Kosten 1. Fragestellung 693. Die Klägerin und Zusätzliche Partei sind der Auffassung, die Kosten seien von der Beklagten zu tragen, und die Beklagte ist der Auffassung, die Kosten seien von der Klägerin und 415 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 187 Zusätzlichen Partei zu tragen. Beide Seiten verlangen Erstattung der Kosten des Schiedsverfahrens und der Gerichtskosten. Insoweit lauten die Anträge der Parteien wie folgt: a) Im Zusammenhang mit dem Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) 694. In ihrem Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) stellt die Beklagte, also die Klägerin im Rahmen des Request for Joinder, den folgenden Antrag (Beklagte Antrag 20.04.12, Nr. 29; vgl. oben, Nr. 140): „Aus den vorgenannten Gründen, beantragt die EDFI, das Schiedsgericht möge dem von ihr gestellten Antrag in ihrem Schiedsspruch wie folgt stattgeben: [Beklagte 7] (ii) Das Land Baden-Württemberg wird verurteilt, alle der EDFI im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren entstandenen Prozesskosten und Auslagen zu erstatten, insbesondere die Anwaltskosten, die Honorare für Sachverständige sowie den Kostenanteil der EDFI an den Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der Kosten, Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts und der Internationalen Handelskammer (ICC); 695. In ihrer vom 14. Juni 2012 datierenden Erwiderung auf den Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) stellt die Zusätzliche Partei, also die Beklagte im Rahmen des Request for Joinder, den folgenden Antrag (ZP 14.06.12, S. 4; vgl. oben, Nr. 151) Im Anschluss an den obigen Vortrag beantragt das Land Baden-Württemberg, wie folgt zu entscheiden: [ZP 2] (2) Die Beklagte wird verurteilt, alle aus und im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren entstandenen Kosten zu tragen, einschließlich der Anwaltskosten und Auslagen sowie der Honorare für Sachverständige sowie ihren Kostenanteil an den Kosten des Schiedsgerichts und der Internationalen Handelskammer (ICC); b) Im Zusammenhang mit den Klageansprüchen und Widerklageansprüchen 696. In ihren Schriftsätzen vom 5. Dezember 2012 (Klägerin 05.12.12, Nr. 337) und 19. Juli 2012 (Klägerin 19.07.13, Nr. 372; vgl. oben, Nrn. 170 und 174) sowie in ihrem Schriftsatz im Anschluss an die Anhörung (Klägerin 23.04.15, Nr. 215; vgl. oben, Nr. 242) stellen die Klägerin und Zusätzliche Partei den folgenden Antrag: Es wird beantragt, [Klägerin 4] 4. die Beklagte zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Widerklage zu tragen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 416 188 697. In ihren Schriftsätzen vom 8. November 2013 (Beklagte 08.11.13, Nr. 322; vgl. oben, Nr. 181), 28. November 2014 (Beklagte 28.11.14, Nr. 201; vgl. oben, Nr. 226) und 23. April 2015 (Beklagte 23.04.15, Nr. 155; vgl. oben; Nr. 242) stellt die Beklagten den folgenden Antrag: Aus den vorgenannten Gründen beantragt die EDFI, das Schiedsgericht möge dem von ihr gestellten Antrag in ihrem Schiedsspruch wie folgt stattgeben: [Beklagte 3] (iv) Neckarpri und das Land Baden-Württemberg werden verurteilt, alle der EDFI im Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren entstandenen Prozesskosten und Auslagen zu erstatten, insbesondere die Anwaltskosten, die Honorare für Sachverständige sowie den Kostenanteil der EDFI an den Kosten des Schiedsverfahrens einschließlich der Kosten, Honorare und Auslagen des Schiedsgerichts und der Internationalen Handelskammer (ICC); 698. In ihrer Replik vom 19. Juli 2013 stellen die Klägerin und Zusätzliche Partei den folgenden gemeinsamen Antrag (Klägerin 19.07.13, Nr. 327; vgl. oben, Nr. 174): Aus den vorstehenden Gründen beantragen wir, [Klägerin 6] 2. der Beklagten alle Kosten der Widerklage aufzuerlegen. 2. Die Positionen der Parteien 699. In seinen Schreiben vom 26. Juni 2015 und 17. Juli 2015 hat das Schiedsgericht die Parteien aufgefordert, ihre Kostenaufstellungen einzureichen, was sie unter dem 31. Juli 2015 taten. Ihnen wurde Gelegenheit gegeben, zu den Kostenaufstellungen der jeweils anderen Partei Stellung zu nehmen, was beide Parteien unter dem 13. August 2015 taten. Bei dieser Gelegenheit haben sie ihre jeweiligen Aufstellungen aktualisiert. 2.1. Kostenaufstellung der Klägerin und Zusätzlichen Partei a) Angemeldete Positionen 700. Laut Kostenaufstellung der Klägerin und Zusätzlichen Partei vom 31. Juli 2015, die mit Schriftsatz vom 13. August 2015 ergänzt wurde, setzen sich ihre Kosten und Auslagen im vorliegenden Schiedsverfahren wie folgt zusammen (einschließlich MwSt., soweit ansetzbar): Position Betrag Kosten des Schiedsverfahrens EUR 1 185 829,24 Kosten der Anhörung EUR 41 051,37 Anwaltskosten EUR 2 949 123,57 417 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 189 Sachverständigenkosten EUR 1 133 598,80 Reisekosten EUR 15 845,67 Übersetzungskosten EUR 302 723,41 Kurierkosten EUR 5 462,47 Zusätzliche Anwaltskosten (aktualisiert am 13.08.2015) EUR 5 569,20 Gesamt EUR 5 539 203,73 701. Ergänzend sollen hierzu die folgenden Anmerkungen gemacht werden: a) In seiner Entscheidung vom 31. März 2016 hat der Gerichtshof der Internationalen Handelskammer („ICC-Gerichtshof“) die Kosten des Schiedsverfahrens auf USD 1 819 053,00 festgesetzt. Auf die Verteilung dieser Kosten wird unten gesondert eingegangen (vgl. Nr. 719 f.). Sie sind nicht in die Kostenaufstellungen einzubeziehen. b) Innerhalb der Kosten des Schiedsverfahrens betreffen die folgenden Kosten die Kosten der Anhörung, auch wenn sie an die Internationale Handelskammer („ICC“) gezahlt wurden: Kosten für den Anhörungsraum (EUR 1 975,00) und Kosten für die Gerichtsstenografen (EUR 8 081,84), insgesamt also EUR 10 056,84. Diese Kosten sollen in die Kosten der Anhörung eingerechnet werden. 702. Auf der Grundlage des Vorstehenden gestaltet sich die angepasste bzw. ergänzte Kostenaufstellung wie folgt: Position Betrag (Kosten des Schiedsverfahrens) Kosten der Anhörung (EUR 41 051,37 + 10 056,84) EUR 51 108,21 Anwaltskosten (EUR 2 949 123,57 + 5 569,20) EUR 2 954 692,77 Sachverständigenkosten EUR 1 133 598,80 Reisekosten EUR 15 845,67 Übersetzungskosten EUR 302 723,41 Kurierkosten EUR 5 462,47 Gesamtkosten der Partei EUR 4 463 431,33 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 418 190 a) Stellungnahme der Beklagten 703. Unter dem 13. August 2015 legte die Beklagte ihre Stellungnahme zur Kostenaufstellung der Klägerin und Zusätzlichen Partei vor. 704. Alles in allem trägt die Beklagte vor, sie habe in diesem Schiedsverfahren Anspruch auf Zuspruch der Kosten insbesondere „angesichts der vom Land Baden-Württemberg unternommenen Instrumentalisierung des Schiedsverfahrens zu politischen Zwecken sowie der Tatsache, dass das Prozessverhalten des Landes Baden-Württemberg die Kosten der EDFI im Rahmen dieses Schiedsverfahrens erheblich in die Höhe getrieben hat, insoweit als das Land Baden-Württemberg wissentlich Beweismaterial zurückgehalten hat und das Verfahren im Rahmen seiner Strategie, dieses Schiedsverfahren zur Förderung seiner politischen Agenda in der Öffentlichkeit zu instrumentalisieren, in die Länge gezogen hat“ (Beklagte 13.08.15, Nr. 2). 705. Die Beklagte regt an, das Schiedsgericht solle im Rahmen seiner Ermessensausübung in Bezug auf die Kostenverteilung die Tatsache berücksichtigen, dass die Klägerin und Zusätzliche Partei „wider Treu und Glauben gehandelt bzw. den Prozess missbraucht haben“ (Beklagte 13.08.15, Nr. 5). 706. Insbesondere vertritt die Beklagte die folgende Auffassung: „Über drei Jahre musste sich die EDFI in diesem vom Land Baden-Württemberg, das das Vorliegen einer angeblichen im Kaufpreis enthaltenen rechtswidrigen staatlichen Beihilfe geltend machte, eingeleiteten Schiedsverfahren verteidigen. Dieses Vorgehen steht in direktem Widerspruch gerade zu den Zusicherungen und Gewährleistungen, die das Land Baden-Württemberg im Zeitpunkt der Transaktion vom 6. Dezember 2010 gegenüber der EDFI gemacht hat“ (Beklagte 13.08.15, Nr. 6). Die vom Land Baden-Württemberg mit Blick auf die staatliche Beihilfe vorgebrachten Behauptungen sind ein „ausgeklügelter Versuch, einen Anspruch zu konstruieren, um seinen Steuerzahlern die Illusion zu vermitteln, es sei in der Position, von der EDFI Rückzahlung zu erlangen“ (Beklagte 13.08.15, Nr. 7). 707. Die Beklagte kommt daher zu dem Schluss, dass „der Antrag des Landes Baden- Württemberg auf Zuspruch der Prozesskosten und Auslagen abzuweisen ist“ (Beklagte 13.08.15, Nr. 15). 708. In Bezug auf die einzelnen Posten in der Kostenaufstellung der Klägerin und Zusätzlichen Partei bestreitet die Beklagte die indirekten Kosten von Prof. Jonas in diesem Schiedsverfahren (Beklagte 13.08.15, Nr. 16). „Angesichts der Tatsache, dass Prof. Dr. Jonas in der negativen Medien-Kampagne des Landes Baden-Württemberg wissentlich eine Rolle übernommen hat, was von der EDFI im Rahmen der Anhörung bewiesen wurde, sollten alle von Prof. Dr. Jonas in Rechnung gestellten Beträge, die nicht in direktem Zusammenhang mit diesem Schiedsverfahren stehen, nicht in die Kostenaufstellung einfließen“ (ebd.). So sollten beispielsweise die von Prof. Dr. Jonas im Zusammenhang mit der Erstellung seines ersten Gutachtens, das in der Pressekonferenz vor der Einleitung dieses Schiedsverfahrens veröffentlicht wurde, in Rechnung gestellten Kosten, nicht berücksichtigt werden (ebd.). Die Beklagte beantragt daher, das Schiedsgericht möge dem Land Baden-Württemberg auferlegen zu prüfen, ob und ggf. zu bestätigen, dass alle für die von Prof. Jonas geleistete Arbeit geltend gemachten Kosten in direktem Zusammenhang 419 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 191 mit der von ihm im Rahmen dieses Schiedsverfahrens geleisteten Arbeit stehen, und ferner klarzustellen, dass die entsprechenden geltend gemachten Beträge keine Vergütung für Arbeiten beinhalten, die sich auf das erste Gutachten beziehen (ebd.) 709. Die Beklagte beantragt ferner, die durch die Inanspruchnahme der Anwaltsfirma CMS entstandenen Kosten unberücksichtigt zu lassen, weil diese in diesem Schiedsverfahren keine Prozessbevollmächtigten seien und keiner der Anwälte von CMS im Verlauf des Schiedsverfahrens vor Gericht aufgetreten oder erschienen ist (Beklagte 13.08.15, Nr. 17). 2.2. Kostenaufstellung der Beklagten a) Angemeldete Positionen 710. Laut Kostenaufstellung der Beklagten vom 31. Juli 2015, die mit Schriftsatz vom 13. August 2015 ergänzt wurde, setzen sich ihre Kosten und Auslagen im vorliegenden Schiedsverfahren wie folgt zusammen: Position Betrag Kosten des Schiedsverfahrens Vom ICC-Gerichtshof festgesetzter Kostenanteil der Beklagten Shearman and Sterling LLP Kosten (exkl. MwSt.) für die Zeit ab 15. Februar 2012 EUR 1 797 383,67 Auslagen (exkl. MwSt.) für die Zeit ab 15. Februar 2012 EUR 150 580,92 MwSt. EUR 384 016,72 Vom Ausgang des Schiedsverfahrens abhängige Kosten (Erfolgshonorar) EUR 1 238 249,33 MwSt. EUR 247 649,85 Kosten (exkl. MwSt.) für die Zeit ab 31. Juli 2015 EUR 1 978,00 Auslagen (exkl. MwSt.) für die Zeit ab 31. Juli 2015 EUR 0,00 MwSt. EUR 395.060 Gesamt EUR 3 820 254,10 Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP Kosten (exkl. MwSt.) für die Zeit ab 15. Februar 2012 EUR 1 515 949,26 Auslagen (exkl. MwSt.) für die Zeit ab 15. Februar 2012 EUR 265 527,06 MwSt. EUR 331 739.49 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 420 192 Vom Ausgang des Schiedsverfahrens abhängige Kosten (Erfolgshonorar) EUR 1 224 227,66 MwSt. EUR 240 873,34 Kosten (exkl. MwSt.) für die Zeit ab 31. Juli 2015 EUR 765,00 Auslagen (exkl. MwSt.) für die Zeit ab 31. Juli 2015 EUR 0,00 MwSt. EUR 153,00 Gesamt EUR 3 579 234,81 Kosten und Auslagen für Sachverständige / Berater Sir Francis Jacobs EUR 132 766,50 FTI Consulting EUR 1 756 827,30 MwSt. EUR 289 250,81 Accuracy EUR 356 961,00 MwSt. EUR 70 279.57 Prof. Papier EUR 30 000,00 MwSt. EUR 5 700,00 Prof. Zuck EUR 72 825,00 MwSt. EUR 10 711,85 Dr. Livonius EUR 7 040,00 MwSt. EUR 1 408,00 Taylor Nelson Sofres SA EUR 50 000,00 MwSt. EUR 9 800,00 Gesamt EUR 2 793 570,03 Kosten der Anhörung Verhandlungsort/ Räumlichkeiten (Gruppenraum für Beklagte) CHF 16 950,00 Stenotypist (Briault Reporting Services Ltd.) EUR 8 544,76 421 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 193 Gesamt EUR 10 198 312,10 CHF 16 950,00 711. Zu dieser Aufstellung sind die folgenden ergänzenden Erläuterungen zu machen: a) In ihrer Kostenaufstellung vom 31. Juli 2015 macht die Beklagte ihren vom ICC- Gerichtshof festzusetzenden Kostenanteil an den Kosten und Auslagen des Schiedsverfahrens geltend („also alle Beträge aus dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von USD 600 000, die der Beklagten nicht von der ICC erstattet werden“) sowie EUR 10 198 312,10 und CHF 16 950,00 für die ihrer Partei entstandenen Kosten. b) Die Kostenaufstellungen der Anwaltsfirma Shearman & Sterling LLP belaufen sich auf einen Betrag von insgesamt EUR 1 947 964,59 (exkl. MwSt.), der sich um den im Rahmen der Aktualisierung vom 13. August 2015 geltend gemachten Betrag von EUR 1 978,00 exkl. MwSt. auf insgesamt EUR 1 949 942,50 exkl. MwSt. für die der Beklagten entstandenen Kosten und Auslagen erhöht. Hinzuzurechnen ist ferner ein Betrag (exkl. MwSt.) von EUR 1 238 249,33, also die vom Ausgang des Schiedsverfahrens abhängigen Kosten (Erfolgshonorar). Der geltend gemachte Gesamtbetrag beläuft sich somit auf EUR 3 188 191,92. c) Die Kostenaufstellungen der Anwaltsfirma Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP belaufen sich auf einen Betrag von EUR 1 781 476,32 exkl. MwSt. für Kosten und Auslagen, der sich um den im Rahmen der Aktualisierung vom 13. August 2015 geltend gemachten Betrag von EUR 765,00 exkl. MwSt. auf insgesamt EUR 1 782 241,32 (exkl. MwSt.) für Kosten und Auslagen erhöht. Wie bei der erstgenannten Anwaltsfirma sind auch hier vom Ausgang des Schiedsverfahrens abhängige Kosten (Erfolgshonorar) in Höhe von EUR 1 224 227,66 zu berücksichtigen. Der Gesamtbetrag beläuft sich somit auf EUR 3 006 468,98 (exkl. MwSt.) d) Der Gesamtbetrag für die Kosten und Auslagen der Sachverständigen beläuft sich auf EUR 2 793 570,03. e) Die folgenden Positionen werden nicht berücksichtigt: CHF 16 950,00 und EUR 8 544,76. 712. Das bedeutet einen Gesamtbetrag von EUR 8 996 775,69 plus CHF 16 950,00. b) Stellungnahme der Klägerin und Zusätzlichen Partei 713. Unter dem 13. August 2015 legten die Klägerin und Zusätzliche Partei ihre Stellungnahme zur Kostenaufstellung der Beklagten vor. Alles in allem tragen sie vor, die Prozesskosten und Auslagen der Beklagten seien zu hoch (Klägerin 13.08.15, Nr. 1). Insbesondere bestreiten sie den von der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme zweier Anwaltsfirmen als Rechtsbeistände (ebd.). Laut Klägerin und Zusätzlicher Partei kann die Beauftragung zweier Anwaltsfirmen mit der Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 422 194 Vertretung im Schiedsverfahren nicht als angemessen im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 der ICC-Schiedsgerichtsordnung angesehen werden (ebd.), insbesondere wenn beide „von der Beklagten mandatierten Anwaltsfirmen über ausgewiesene Spezialisten im deutschen Recht verfügen“ (ebd.). Im Gegensatz dazu sei die zweite von der Klägerin und Zusätzlichen Partei beauftragte Anwaltsfirma, also CMS, mandatiert worden, um eine konkrete im Rahmen des Schiedsverfahrens aufgetretene Fragestellung zu prüfen, so dass dies angemessen gewesen sei. Die Kosten der Inanspruchnahme von CMS in Höhe von ca. EUR 15 000,00 seien mit der von der Beklagten auf Grund der Inanspruchnahme einer Doppelvertretung nicht vergleichbar (ebd.). 714. Ferner bestreiten die Klägerin und Zusätzliche Partei den Anspruch der Beklagten auf Erstattung eines Erfolgshonorars in Höhe von ca. 75% der regulären unbedingten Vergütung, weil ein solches Honorar nicht angemessen im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 der ICC-Schiedsgerichtsordnung sei (Klägerin 13.08.15, Nr. 1a). „Die Klägerin und Zusätzliche Partei gehen insoweit davon aus, dass das geltend gemachte Erfolgshonorar vereinbarungsgemäß nur für den Fall fällig werden soll, dass das Schiedsgericht entscheidet, dass die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens von der Klägerin und Zusätzlichen Partei zu tragen seien.“ (ebd.) Eine solche Vereinbarung zwischen der Beklagten und denjenigen ihrer Vertreter, die deutsche Anwälte sind, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB und § 49 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) (Klägerin 13.08.15, Nr. 1a). Im vorliegenden Fall ist Rechtsanwalt Thomas M. Buhl, Frankfurt, ein deutscher Anwalt und bis zum 1. Juli 2013 hat ein deutscher Anwalt, Prof. Dr. Richard Kreindler, die Zusätzliche Partei vertreten (ebd.). Die Klägerin und Zusätzliche Partei gehen abschließend davon aus, dass keiner der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Ausnahmefälle, in denen die Geltendmachung eines Erfolgshonorars zulässig ist, einschlägig ist (ebd.). 715. Die Klägerin und Zusätzliche Partei beantragen, das Schiedsgericht möge die Beklagte auffordern, die von der Beklagten geltend gemachten Prozesskosten einzeln und detailliert aufzuführen, und zwar „mindestens in derselben detaillierten Form, wie dies die Klägerin und die Zusätzliche Partei getan haben“ (Klägerin 13.08.15, Nr. 1b). „Bis zur Vorlage einer solchen detaillierten Auflistung behalten sich die Klägerin und Zusätzliche Partei das Recht vor, zur Angemessenheit der geltend gemachten Kosten in Höhe von mehr als 415.000,00 (netto) Stellung zu nehmen“ (ebd.). 716. Ferner bringen die Klägerin und Zusätzliche Partei vor, die Sachverständigenkosten von seien nicht angemessen, weil sie sich beinahe auf das Doppelte der Kosten von Prof. Dr. Jonas beliefen (Klägerin 13.08.15, Nr. 2a). Hinzugerechnet werden sollten hier noch die Kosten für den zusätzlichen Sachverständigen für die Schadenhöhe (Accuracy) im Zusammenhang mit der Widerklage der Beklagten, also EUR 427 234,57 (brutto) (ebd.). „Es erscheint somit unangemessen und unverhältnismäßig, dass die Sachverständigen der Beklagten 250% der vom Sachverständigen der Klägerin und Zusätzlichen Partei in Rechnung gestellten Kosten geltend machen.“ (Klägerin 13.08.15, Nr. 2a). 717. Sie bestreiten ferner die Kosten für das von Prof. Zuck erstellte Sachverständigengutachten, weil die Beklagte dieses Gutachten nicht im Rahmen des Schiedsverfahrens eingeholt habe (Klägerin 13.08.15, Nr. 2b). Sie bestreiten zudem die Kosten von Dr. Livonius, die nicht notwendig gewesen seien (Klägerin 13.08.15, Nr. 2c). 423 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 195 Den gleichen Einwand erheben sie im Hinblick auf die für die Inanspruchnahme der Taylor Nelson Sofres S.A. geltend gemachten Kosten (Klägerin 13.08.15, Nr. 2d). 718. Schließlich bestreiten die Klägerin und Zusätzliche Partei den von der Beklagten für die Erstattung der Kosten für den Verhandlungsort bzw. die Räumlichkeiten der Anhörung geltend gemachten Betrag, der von den in der Rechnung des Marriott Hotels Zürich ausgewiesenen Kosten abweiche. Das Hotel habe nicht jeder der Parteien einen Betrag von CHF 16 950 in Rechnung gestellt, sondern lediglich einen Betrag von CHF 16 150,00, der in der Endrechnung des Marriott ausgewiesen sei (Klägerin 13.08.15, Nr. 3). Ferner fordern die Klägerin und Zusätzliche Partei, die Beklagte möge dem Schiedsgericht den für die Rechnung des Marriott Hotels Zürich gültigen Wechselkurs mitteilen. Sie tragen vor, dass Kosten, die in Schweizer Franken in Rechnung gestellt worden seien, nur zu dem im Zeitpunkt der Bezahlung der betreffenden Rechnung gültigen Wechselkurs geltend gemacht werden könnten (Klägerin 13.08.15, Nr. 3). 3. Feststellung des Schiedsgerichts 3.1. Anwendbare Bestimmungen 719. Die für Kostenfragen einschlägige Bestimmung ist Artikel 37 der Schiedsgerichtsordnung, in der es unter anderem heißt: Entscheidung über die Kosten des Verfahrens 1) Die Kosten des Verfahrens umfassen das Honorar und die Auslagen der Schiedsrichter sowie die Verwaltungskosten der ICC, die der Gerichtshof gemäß der bei Beginn des Schiedsverfahrens gültigen Kostentabelle festsetzt, die Honorare und Auslagen der vom Schiedsgericht ernannten Sachverständigen und die angemessenen Aufwendungen der Parteien für ihre Vertretung und andere Auslagen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren. 2) […] 3) […] 4) Im Endschiedsspruch werden die Kosten des Verfahrens festgesetzt und bestimmt, welche der Parteien die Kosten zu tragen hat oder in welchem Verhältnis sie verteilt werden sollen. 5) Bei der Entscheidung über die Kosten kann das Schiedsgericht alle ihm relevant erscheinenden Umstände berücksichtigen, einschließlich des Ausmaßes, in dem jede der Parteien das Verfahren in einer zügigen und kosteneffizienten Weise betrieben hat. 6) […] 720. Auf der Grundlage dieser Bestimmung soll das Schiedsgericht: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 424 196 - die vom ICC-Gerichtshof festgesetzten Kosten des Schiedsverfahrens auf die Parteien verteilen; und - die Höhe und das Verhältnis der von den Parteien jeweils zu tragenden Kosten der Parteien bestimmen. 3.2. Verteilung der Kosten des Schiedsverfahrens (Honorare und Auslagen der Schiedsrichter und Verwaltungskosten der ICC) 721. Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 31. März 2016 die Kosten des Schiedsverfahrens nach Maßgabe von Artikel 37 Abs. 1 der ICC-Schiedsgerichtsordnung auf USD 1 819 053,00 festgesetzt. 722. Die Klägerin und Zusätzliche Partei haben an den Gerichtshof einen Kostenvorschuss in Höhe von USD 1 400 000,00 gezahlt, während die Beklagte einen Vorschuss auf die Kosten des Schiedsverfahrens in Höhe von USD 600 000,00 geleistet hat. 723. Das Schiedsgericht wird diese Kosten auf die Parteien verteilen und über das Verhältnis der von den einzelnen Parteien zu tragen Kostenanteile entscheiden. Es ist unstreitig, dass das Schiedsgericht insoweit einen großen Ermessensspielraum hat. Es hat hierbei alle Umstände zu berücksichtigen und alle Aspekte des Verfahrens gegeneinander abzuwägen. Insbesondere soll das Schiedsgericht den Ausgang des Schiedsverfahrens berücksichtigen, aber auch das Verhalten und die Argumentation der Parteien im Laufe des Verfahrens sowie die Umstände, die der Auseinandersetzung zu Grunde liegen. a) Der Ausgang des Schiedsverfahrens 724. Der erste zu berücksichtigende Aspekt ist der Ausgang des Schiedsverfahrens. Gibt das Schiedsgericht der Klage einer Partei statt, sollte es auch eine entsprechende Kostenentscheidung treffen. Im vorliegenden Fall entscheidet das Schiedsgericht wie folgt: a) Klägerin und Zusätzliche Partei: Ihre Klageansprüche in Höhe von EUR 834 000 000,00 wurden zurückgewiesen ebenso wie der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von EUR 4 669 479 113,50 sowie der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des zwischen den Parteien am 6. Dezember 2010 geschlossenen Anteilskaufvertrages. Auch der Widerspruch gegen den Request for Joinder (Antrag auf Einbeziehung) wurde abgelehnt. b) Beklagte: Ihre Widerklage zur Geltendmachung der Gegenansprüche in Höhe von EUR 24,8 Millionen zuzüglich Zinsen wurde abgewiesen. Das Schiedsgericht hat jedoch festgestellt, dass die Klägerin und Zusätzliche Partei in einem Fall ihre vertraglichen Pflichten verletzt haben, was belegt, dass die Widerklage dem Grunde nach gerechtfertigt war: Dennoch scheitert die Widerklage am fehlenden Nachweis der Schadenshöhe. 725. Folglich sollte in den Augen der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts der Tatsache, dass die Beklagte wegen nicht hinreichend substantiierter Darlegung der Schadenshöhe mit der Widerklage unterliegt, bei der Berücksichtigung des Ausgangs des Schiedsverfahrens vergleichsweise geringes Gewicht zukommen. 425 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 197 726. Ferner ist das Schiedsgericht einhellig der Auffassung, dass dieses Verfahren einen Missbrauch der europarechtlichen Regelungen zur staatlichen Beihilfe zum Zweck der Erlangung eines finanziellen Vorteils darstellt. Die von der Klägerin und Zusätzlichen Partei geltend gemachten Ansprüche wären daher sogar in dem Fall zurückzuweisen gewesen, wenn die Transaktion vom 6. Dezember – entgegen der mehrheitlichen Auffassung – tatsächlich eine staatliche Beihilfe enthalten hätte und bei der Europäischen Kommission hätte angemeldet werden müssen. 727. Dieses Ergebnis würde eine Verteilung der Kosten auf die beiden Parteien rechtfertigen, auch wenn das Schiedsgericht mehrheitlich der Auffassung ist, dass ein sehr beträchtlicher Teil der Kosten des Schiedsverfahrens von der Klägerin und Zusätzlichen Partei zu tragen sind. b) Das Verfahren 728. Der Ausgang des Schiedsverfahrens trägt nicht notwendiger Weise den unternommenen Anstrengungen, den ergriffenen Maßnahmen und der für dieses recht zeitaufwändige Verfahren investierten Zeit Rechnung. Er trägt auch anderen Umständen nicht Rechnung, einschließlich der Frage, inwieweit die einzelnen Parteien das Schiedsverfahren in einer zügigen und kostensparenden Weise betrieben haben (vgl. ICC Commission Report (ICC- Kommissions-Bericht), Decision on costs in international arbitration (Kostenentscheidung in internationalen Schiedsverfahren), Abdruck aus dem ICC Dispute Resolution Bulletin (ICC-Streitbeilegungs-Bulletin), 2015, Ziffer 2, S. 9). Das Schiedsgericht wird diese Aspekte daher berücksichtigen. 729. Die Argumentation, Erörterung, Anhörung und Entscheidung über die von der Klägerin und Zusätzlichen Partei geltend gemachten Ansprüche hat in diesem Schiedsverfahren zweifellos den bei weitem größten Anteil an Zeit und Arbeit in Anspruch genommen. Insoweit haben die Parteien völlig unterschiedliche Positionen vertreten, sowohl im Hinblick auf das rechtliche Konzept der staatlichen Beihilfe als auch mit Blick auf die wirtschaftliche Analyse des Kaufpreises für die EnBW-Aktien. 730. Die Entscheidung über die Gegenansprüche der Beklagten machte eine Reihe von Prüfungsschritten erforderlich, auch wenn diese weitaus weniger umfangreich und zeitaufwändig waren als bei den Klageansprüchen. 731. Ferner hat das Schiedsgericht alle von beiden Seiten vorgetragenen Einwände geprüft. 732. Was die Dauer des Verfahrens betrifft, haben beide Parteien behauptet, die jeweils andere Partei habe die Führung des Prozesses verkompliziert. Das Schiedsgericht ist der Auffassung, dass das vorliegende Verfahren umfangreich und komplex war: Es betont jedoch, dass die zu entscheidenden Fragen von großer Relevanz waren und daher umfassende Prüfungsmaßnahmen rechtfertigten. Rückblickend betrachtet ist es nicht möglich und auch nicht angemessen zu behaupten, eine der Parteien habe das Verfahren in besonderem Maße erschwert. 733. Auf der Grundlage des Vorstehenden bestätigt das Verfahren die mehrheitliche Auffassung der Mitglieder des Schiedsgerichts, dass ein sehr beträchtlicher Teil der Kosten des Schiedsverfahrens von der Klägerin und Zusätzlichen Partei zu tragen sind. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 426 198 c) Allgemeine Würdigung 734. Das Schiedsgericht kann in seiner allgemeinen Würdigung den Ursprung der Streitigkeit sowie die sie umgebenden Umstände berücksichtigen. Diese Umstände wurden oben ausführlich dargestellt (vgl. oben, Nr. 526 f.) 735. In Anbetracht dieser Erwägungen entscheidet das Schiedsgericht mit der Mehrheit seiner Mitglieder, dass 75% der Kosten des Schiedsverfahrens von der Klägerin und Zusätzlichen Partei zu tragen sind (75% von USD 1 819 053 = USD 1 364 289,75) und 25% von der Beklagten (25% von USD 1 819 053 = USD 454 763,25). 736. Angesichts der bereits von den Parteien geleisteten Kostenvorschüsse sind von der Klägerin und Zusätzlichen Partei USD 145 236,75 an die Beklagte zu zahlen (USD 600 000 – USD 454 763,25 = USD 145 236,75). 3.3 Ermittlung, Festsetzung und Verteilung der Kosten der Parteien (angemessene Anwaltskosten und sonstige den Parteien entstandene Kosten) 737. Gemäß Artikel 37 Abs. 1 der ICC-Schiedsgerichtsordnung kann das Schiedsgericht auch auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Kostenaufstellungen und der von ihnen gestellten Anträge die Kosten der Parteien ermitteln, festsetzen und über deren Verteilung entscheiden. In diesem Abschnitt wird sich das Schiedsgericht daher mit dem folgenden Thema beschäftigen: Ermittlung und Festsetzung der Kosten der Parteien, wobei das Schiedsgericht insbesondere prüfen wird, ob die Höhe der geltend gemachten Ansprüche „angemessen“ ist (vgl. Unterabschnitt a). 738. Was die Angemessenheit der Kosten der Parteien angeht, existiert in der ICC- Schiedsgerichtordnung keine entsprechende Definition. Ein bei Anwendung des gesunden Menschenverstands machbarer Ansatz besteht darin zu prüfen, ob die Kosten im Vergleich zum Streitwert oder dem Wert des Streitgegenstandes angemessen und verhältnismäßig sind und/oder ob die Kosten in verhältnismäßiger und angemessener Weise entstanden bzw. angefallen sind (ICC Commission Report, a.a.O., S. 12). Im Anschluss daran wird das Schiedsgericht über die Verteilung dieser angemessenen Kosten auf die Parteien entscheiden (vgl. Unterabschnitt b). a) Ermittlung und Festsetzung der Kosten der Parteien 739. Wie bereits oben ausgeführt (vgl. Nr. 702) machen die Klägerin und Zusätzliche Partei nach der Aktualisierung der Zahlung vom 13. August 2015 einen Betrag von insgesamt EUR 4 463 431,33 (inkl. MwSt.) geltend. 740. Mit Blick auf diese Summe stellt das Schiedsgericht die folgenden Erwägungen an: a) Der Betrag ist zweifellos beträchtlich, erscheint aber mit Blick auf die unternommenen Anstrengungen und die Bedeutung der Sache nicht unverhältnismäßig. Der Betrag ist auch erheblich geringer als der von der Beklagten geltend gemachte Anspruch. Auch wenn die von den Parteien in einem Verfahren geltend gemachten Beträge nicht notwendiger Weise identisch sein müssen, so sollten sie doch vergleichbar sein. 427 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 199 Folglich erkennt das Schiedsgericht die Kosten der Partei an, die den geringeren Betrag geltend macht, also die Kosten der Klägerin und Zusätzlichen Partei. b) Die Beklagte kritisiert die Einbeziehung der von der Anwaltsfirma CMS in Rechnung gestellten Kosten in die Kosten der Klägerin und Zusätzlichen Partei. Das Schiedsgericht sieht keinen Grund, diese Kosten für die Beauftragung von CMS zu einem im Vergleich zu den Kosten und Honoraren der Anwälte der Beklagten sehr geringen Betrag nicht zuzulassen. Insbesondere haben die Klägerin und Zusätzliche Partei vorgetragen, CMS sei im Hinblick auf eine konkrete rechtliche Fragestellung gegen moderate Vergütung konkret beauftragt worden. Folglich ist die Einbeziehung der Kosten für die Inanspruchnahme von CMS zuzulassen. c) Die Beklagte kritisiert die Einbeziehung der indirekten Kosten für die Inanspruchnahme von Prof. Jonas in die Kosten der Klägerin und Zusätzlichen Partei. Insoweit stellt das Schiedsgericht fest, dass Prof. Zuck der Beklagten vor der Einleitung des Verfahrens ein Sachverständigengutachten vorgelegt hat und dass die insoweit angefallenen Kosten in die Kostenaufstellung der Beklagten eingeflossen sind. Folglich sollten auch die Kosten für das erste Sachverständigengutachten von Prof. Jonas, das ebenfalls vor der Einleitung des vorliegenden Verfahrens erstellt worden ist, in die Kostenaufstellung der Klägerin und Zusätzlichen Partei aufgenommen werden. Die Beklagte ist aber auch der Auffassung, dass indirekte Kosten wie beispielsweise die Kosten im Zusammenhang mit dem Auftritt von Prof. Jonas in einer Fernsehshow nicht in Kostenaufstellung der Klägerin und Zusätzlichen Partei einbezogen werden dürften. Dem Schiedsgericht erscheint dieses Argument überzeugend und es reduziert somit die Kosten von Prof. Jonas um 10%, also um den Anteil, der Kosten betrifft, die nicht für die Zwecke des Schiedsverfahrens aufgewendet wurden. Diese Reduzierung wird jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung des Schiedsgerichts über die Verteilung der Kosten der Parteien haben (vgl. unten, Nr. 746). 741. Wie oben erwähnt macht die Beklagte einen Betrag von insgesamt EUR 8 996 775,69 zuzüglich CHF 16 950,00 geltend. 742. Mit Blick auf diese Summe stellt das Schiedsgericht die folgenden Erwägungen an: a) Es ist Sache einer jeden Partei, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Verteidigung organisieren möchte. Das Schiedsgericht hat insoweit nicht die Absicht, sich in die Entscheidung der Parteien und ihrer Anwälte einzumischen oder ein Urteil über ihre Entscheidung zu treffen. Es muss lediglich über die Frage entscheiden, ob die von einer Partei gegenüber der gegnerischen Partei geltend gemachten Erstattungsansprüche für die Zwecke dieser Erstattung angemessen sind. Das Schiedsgericht hat insoweit den ICC Commission Report (ICC-Kommissions-Bericht), Decision on costs in international arbitration (Kostenentscheidung in internationalen Schiedsverfahren), Abdruck aus dem ICC Dispute Resolution Bulletin (ICC- Streitbeilegungs-Bulletin), 2015, Ziffer 2, zu Grunde gelegt. b) Im vorliegenden Fall machen die Klägerin und Zusätzliche Partei Anwaltskosten in Höhe von EUR 2 954 692,77 (inkl. MwSt.) geltend: sie müssen diesen Betrag als angemessen angesehen haben. Das schließt nicht aus, dass ein etwaiger von der Beklagten aufgewendeter höherer Betrag notwendiger Weise unangemessen wäre; das Schiedsgericht geht jedoch davon aus, dass unter den Umständen des Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 428 200 vorliegenden Falles Anwaltskosten in der von der Klägerin und Zusätzlichen Partei geltend gemachten Größenordnung nicht unangemessen sind. c) Die Beklagte macht als Vergütung für eine ihre Anwaltsfirmen einen Betrag von EUR 3 035 632,90 (exkl. MwSt.) geltend und als Vergütung für eine weitere Anwaltsfirma einen Betrag von EUR 2 740 176,80 (exkl. MwSt.). Die Klägerin und Zusätzliche Partei widersprechen der Einbeziehung der Kosten für die Leistungen beider Firmen als „angemessene“ Kosten, weil hier zwei von der Beklagten beauftragte Firmen jeweils Beträge in ähnlicher Größenordnung in Rechnung stellten, ohne dass eine Erklärung dafür geliefert würde, warum zwei Anwaltsfirmen notwendig seien. Das Schiedsgericht ist der Ansicht, dass es sich bei beiden Anwaltsfirmen, hinsichtlich derer die Beklagte Kostenerstattung verlangt, um Unternehmen von hohem internationalem Ansehen handelt und dass davon auszugehen ist, dass jedes von ihnen die für dieses Schiedsverfahren erforderlichen Qualifikationen aufweist. Das Schiedsgericht sieht keinen Grund, warum eine der Anwaltsfirmen nicht allein in Lage und qualifiziert genug gewesen sein sollte, ein ICC-Schiedsverfahren in der Schweiz zu führen, in dem es um Fragen des deutschen Rechts und des europäischen Rechts geht. Das Schiedsgericht ist daher der Auffassung, dass es nicht angemessen wäre, wenn die Klägerin und Zusätzliche Partei einen Teil der Kosten tragen müsste, die die Beklagte für die Leistungen der zweiten Anwaltsfirma aufgewendet hat. Es erkennt somit die von der Beklagten für die zweite Anwaltsfirma geltend gemachten Kosten nicht als angemessen an. d) Was die Kosten angeht, die als „Vom Ausgang des Schiedsverfahrens abhängige Kosten (Erfolgshonorar)“ bezeichnet werden, die einen Betrag von EUR 1 238 249,33 für diejenige Anwaltsfirma ausmachen, die im Schiedsverfahren als führender Prozessbevollmächtigter agierte, weisen die Klägerin und Zusätzliche Partei diese als unangemessen und den deutschen Bestimmung über die Anwaltsvergütung zuwider laufend zurück. Sie berufen sich insoweit auf einen Satz im „Secretariat’s Guide to ICC-Arbitration“ (FRY/GREENBERG/MAZZA, The Secretariat’s Guide to ICC-Arbitration, Paris 201214), in dem die Autoren dieses Buches der von ihnen vertretenen Auffassung Ausdruck verleihen, dass sich auf Erfolgshonorarabreden beruhende Ansprüche „als kontrovers bzw. umstritten erweisen können“ (Abschnitt 3-1491). Diese Auffassung wird jedoch weder in dem Buch noch von der Klägerin und Zusätzlichen Partei durch entsprechende Argumente untermauert. Das Schiedsgericht ist der Auffassung, dass die maßgebliche Frage darin besteht, ob der insgesamt für Anwaltskosten geltend gemachte Betrag angemessen ist. Ist das der Fall, sollte es irrelevant sein, dass ein Teil dieser Vergütung nur in Abhängigkeit vom Ausgang des Verfahrens gezahlt werde – natürlich vorausgesetzt, dass diese Vergütung tatsächlich von der Partei gezahlt wird, die diese Kosten im Schiedsverfahren geltend macht. Die von der ersten von der Beklagten beauftragten Anwaltsfirma geltend gemachten Kosten sind beinahe identisch mit der Höhe des von der Klägerin und Zusätzlichen Partei geltend 14 Ungeachtet des Titels heißt es in dem Buch einschränkend, dass die in ihm zum Ausdruck gebrachten Ansichten diejenigen seiner Autoren sind (drei ehemalige Mitarbeiter der ICC) und für die ICC oder den Gerichtshof oder dessen Secretariat nicht verbindlich sind. 429 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 201 gemachten Erstattungsanspruchs; wie oben ausgeführt, erachtet das Schiedsgericht Kosten dieser Größenordnung nicht als unangemessen. Die Klägerin und Zusätzliche Partei berufen sich ferner auf die BRAO mit dem Argument, dass hiernach eine Erfolgshonorarabrede nichtig sei. Das Schiedsgericht stellt insoweit fest, dass die Leistungen, für die die Beklagte Kostenerstattung verlangt, von einer internationalen Anwaltsfirma erbracht wurden, und zwar unter der Unterschrift ihrer in Paris ansässigen Partner und für gegenüber einem französischen Mandanten erbrachte Leistungen in einem in der Schweiz durchgeführten Schiedsverfahren. Die Klägerin und Zusätzliche Partei haben nicht dargelegt, dass das deutsche Gesetz in dieser Konstellation Anwendung findet. Sie tragen vor, dass eines der Mitglieder der zweiten von der Beklagten beauftragten Anwaltsfirma ein deutscher Anwalt sei. Das Schiedsgericht erachtet diesen Aspekt jedoch nicht als ausschlaggebend für seine Entscheidung über die Angemessenheit der geltend gemachten Kosten. e) Mit ihrer Kostenaufstellung macht die Beklagte einen Betrag in Höhe von EUR 2 793 570,03 inkl. MwSt. für Sachverständigenleistungen geltend, verglichen mit einem von der Beklagten für Sachverständigenleistungen geltend gemachten Betrag von EUR 1 133 598,80 inkl. MwSt. Die Klägerin und Zusätzliche Partei erheben eine Reihe von Einwänden in Bezug auf die Notwendigkeit der Inanspruchnahme einzelner Sachverständiger, die Greifbarkeit der erbrachten Leistungen sowie die von ihnen in Rechnung gestellten Beträge. Weder die Ausführungen der Beklagten noch die Einwände der Klägerin und Zusätzlichen Partei sind in hinreichendem Maße detailliert und substantiiert, um über die einzelnen Positionen Punkt für Punkt zu entscheiden. Zudem erachtet das Schiedsgericht es als schwierig, ein Urteil in finanzieller Hinsicht über den Nutzen und die Relevanz der von jedem einzelnen Sachverständigen erbrachten Leistungen und die von ihnen jeweils hierfür in Rechnung gestellten Beträge zu fällen. Das Schiedsgericht ist jedoch der Auffassung, dass die insgesamt von der Beklagten als Vergütung für die Sachverständigen-Leistungen geltend gemachte Summe über die angemessenen Erfordernisse, die sich aus den Fragestellungen im Rahmen dieses Schiedsverfahrens ergeben, hinaus geht. Unter Ausnutzung seines ihm in Bezug auf Kostenerstattungsfragen zustehenden Ermessensspielraums setzt das Schiedsgericht die Kosten, hinsichtlich derer die Beklagte angemessener Weise Erstattung verlangen kann, auf einen Betrag von EUR 1,5 Millionen fest. f) Was die von der Beklagten geltend gemachten Auslagen angeht, ist das Schiedsgericht in Übereinstimmung mit dem von der Klägerin und Zusätzlichen Partei vorgebrachten Einwand der Auffassung, dass nur die von der Anwaltsfirma des führenden Prozessbevollmächtigten geltend gemachten Auslagen zugelassen werden können, also ein Betrag von EUR 150 580,92. g) Schließlich macht die Beklagte Kosten der Anhörung geltend, die die Kosten für den Gerichtsstenografen sowie die Kosten für den „Verhandlungsort“ umfassen. Die Klägerin und Zusätzliche Partei wenden ein, die Kosten für den „Verhandlungsort“ beliefen sich nicht – wie von der Beklagten für die beim Marriott Zürich zu leistende Anzahlung geltend gemacht – auf CHF 16 950, sondern lediglich auf CHF 16 150, da das Marriott die Kosten auf Grund der verkürzten Dauer der Anhörung reduziert habe. Das Schiedsgericht lässt daher die reduzierten Kosten so zu, wie sie vom Marriott Hotel in Rechnung gestellt wurden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 430 202 743. Auf der Grundlage des Vorstehenden werden die Beträge in Höhe von EUR 5 924 463,15 und CHF 16 150 als angemessene Kosten der Beklagten sowie ein Betrag von EUR 4 350 071,45 als angemessene Kosten der Klägerin und Zusätzlichen Partei zugelassen. b) Verteilung der Kosten auf die Parteien 744. Das Schiedsgericht hat die Kosten des Schiedsverfahrens im folgenden Verhältnis verteilt: Klägerin und Zusätzliche Partei 75% und Beklagte 25% (vgl. oben 735). 745. Für das Schiedsgericht gibt es keinen Grund, in Bezug auf die Verteilung der Kosten der Parteien ein anderes Verteilungsverhältnis anzuwenden. Folglich sollen die Klägerin und Zusätzliche Partei 75% der Kosten der Beklagten tragen. 746. Es ist offensichtlich, dass die endgültige Verteilung der Kosten der Parteien nicht auf einer mathematischen Analyse beruht, weil das Schiedsgericht, dem im Rahmen der Würdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, seine Entscheidung auf die Umstände des Verfahrens gründet. Ausgehend von den oben genannten Kriterien kommt das Schiedsgericht zu dem Schluss, dass es fair und angemessen ist, die Klägerin und Zusätzliche Partei zur Zahlung eines Betrages von EUR 4 000 000,00 zu verurteilen. 747. In Bezug auf die Verzinsung der Kosten der Parteien hat die Beklagte in ihrer Stellungnahme zur Kostenaufstellung ihren Antrag wie folgt wiederholt, wonach „das Schiedsgericht das Land Baden-Württemberg verurteilen möge, bis zur vollständigen Zahlung an die EDFI Zinseszinsen auf die der EDFI entstandenen Prozesskosten und Auslagen zu den jeweils an den Daten, an denen diese Kosten bezahlt wurden, gültigen internationalen Zinssätzen zu zahlen.“ 748. Das Schiedsgericht ist der Auffassung, dass die Frage der Zinszahlung im vorliegenden Fall relevant sein könnte, weil das Verfahren zeitaufwändig und kompliziert war. Die EDFI hat daher über einen gewissen Zeitraum hinweg Prozesskosten und Auslagen verauslagt. In ihrem Zinsantrag verlangt die Beklagte jedoch Zinsen „ab dem Zeitpunkt, an dem die Kosten jeweils bezahlt wurden.“ Das Schiedsgericht stellt insoweit fest, dass die Beklagte weder in ihrer Kostenaufstellung vom 31. Juli 2015 noch in ihrer Stellungnahme vom 13. August 2015 den dies a quo, also die jeweiligen Referenztage für diese Zinszahlungen genannt hat. Sie hat lediglich „Kosten (exkl. MwSt.) für den Zeitraum ab dem 15. Februar 2012“ aufgeführt, der jedoch nicht als Zahlungsdatum für die Prozesskosten angesehen werden kann. Das Schiedsgericht befindet daher, dass die Beklagte den dies a quo für den von ihr geltend gemachten Zinsanspruch nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat. Aus diesem Grund weist das Schiedsgericht den Zinsanspruch zurück. 749. Andererseits ist das Schiedsgericht der Ansicht, dass der obige Antrag (vgl. Nr. 747) nach der internationalen schiedsgerichtlichen Praxis die einfachen Zinsen auf die von der EDFI gezahlten Prozesskosten und Auslagen ab dem Zeitpunkt des Schiedsspruchs umfasst. Diese Zinsen sollen auf der Grundlage des in Deutschland gültigen gesetzlichen Zinssatzes zugesprochen werden, weil die Frage der Zinsen und des Zinssatzes Teil des materiellen Rechts sind, anders als im Common Law, wo dies eine prozessuale Frage ist. Daher sollte der Zinssatz auf der Grundlage des deutschen Rechts bestimmt werden, insbesondere auf der Grundlage von § 288(1) BGB, der einen jährlichen Verzugszinssatz von fünf 431 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 203 Prozentpunkten über den Basiszinssatz vorsieht. Da der Basiszinssatz Schwankungen unterliegt, wird das Schiedsgericht den Zinssatz nicht festlegen. Der Zinssatz kann dann ggf. von den Parteien auf geeignete Weise berechnet werden. Somit findet auf die Prozesskosten und Auslagen der Beklagten ab dem Zeitpunkt nach Ablauf von 30 Tagen nach Zustellung des Endschiedsspruchs der gesetzliche Zinssatz nach Maßgabe von § 288(1) BGB Anwendung. 3.4. Abweichende Auffassung von Prof. Karl-Heinz Böckstiegel 750. Das Mitglied des Schiedsgericht Prof. Böckstiegel vertritt die folgende abweichende Auffassung: Bei allem Respekt für meine geschätzten Kollegen muss ich - in Anbetracht meiner von mir oben unter Nr. 579-581 dargestellten abweichenden Auffassung in der Sache - feststellen, dass ich mich auch in Bezug auf die Kostenfrage nicht der mehrheitlichen Auffassung der Mitglieder des Schiedsgerichts anschließen kann: Als relevante Umstände im Sinne der ICC-Bestimmung des § 37.5 hat das Schiedsgericht die folgende Aspekte zu berücksichtigen: - Im Ergebnis werden sowohl die Klageansprüchen als auch die Widerklageansprüche zurückgewiesen; - Die Kläger hätten auf Grund der von ihr vorgetragenen zentralen Argumentation in der Sache, nämlich der unterlassenen Anmeldung, obsiegen müssen, weil meiner Ansicht nach die Transaktion dem von der Europäischen Kommission eingeführten MEIP-Test nicht standhält, und sie haben ferner durch die Abweisung der Widerklage obsiegt; - Die Beklagte hat im Rahmen der hilfsweisen Prüfung, ob ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht anerkannt würde, obsiegt, was zur Klageabweisung führte. 751. In Anbetracht dieser Umstände hätte ich es für angemessen gehalten, die Kosten des Schiedsverfahrens zu je 50% auf die Parteien zu verteilen und im Übrigen die Parteien ihre jeweiligen Kosten der Vertretung selbst tragen zu lassen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 432 204 C. Schiedsspruch 752. Aus den vorgenannten Gründen entscheidet das Schiedsgericht wie folgt: 1. Das Schiedsgericht ist für die Entscheidung über die von der Beklagten gegen die Zusätzliche Partei geltend gemachten Ansprüche zuständig [Beklagte 6], [Beklagte 7], [Beklagte 8], [Beklagte 9]. 2. Die Klage der Klägerin und Zusätzlichen Partei wird hinsichtlich der Klageansprüche [Klägerin 1], [Klägerin 2] und [Klägerin 3] abgewiesen. 3. Die Widerklage hinsichtlich des von der Beklagten geltend gemachten Gegenanspruchs [Beklagte 10] wird abgewiesen. 4. Die Klägerin und Zusätzliche Partei tragen 75 % und die Beklagte 25% der Kosten des Schiedsverfahrens, die auf USD 1 819 053 festgesetzt wurden. In Anbetracht der von den Parteien bereits geleisteten Kostenvorschüsse, sind die Klägerin und Zusätzliche Partei verpflichtet, an die Beklagte USD 145 236,75 zu zahlen. 5. Die Klägerin und Zusätzliche Partei werden verurteilt, an die Beklagte einen Betrag von EUR 4 000 000,00 für die Kosten der Beklagten zu zahlen, die innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Endschiedsspruchs zahlbar sind, zuzüglich einfacher Zinsen bis zur vollständigen Zahlung in Höhe des in Deutschland gültigen gesetzlichen Zinssatzes. 6. Alle weiteren Anträge, Klageansprüche und Wiederklageansprüchen werden zurückgewiesen. 433 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 205 Ort des Schiedsverfahrens: Zürich (Schweiz) Datum: 06.05.2016 Unterschriften der Mitglieder des Schiedsgerichts: Prof. Pierre TERCIER Vorsitzender Unterschrift (unleserlich) Prof. Karl-Heinz BÖCKSTIEGEL Michael E. SCHNEIDER Mitglied des Schiedsgerichts Mitglied des Schiedsgerichts Mit abweichender Auffassung zur Begründung in Nrn. 579-581 Mit abweichender Auffassung zur Kostenentscheidung in Nrn. 750-751 Unterschrift (unleserlich) Unterschrift (unleserlich) hEHUVHW]XQJ -XOLD )XKUPDQQ 5HFKWVDQZlOWLQ JHULFKWOLFK HUPlFKWLJWH 'LSO hEHUVHW]HULQ 3IHLOVWUD‰H (FNH (KUHQVWUD‰H .|OQ &LW\ 7HO )D[ ( PDLO LQIR#OHJDO ODQJXDJH GH LQIR#NDQ]OHL IXKUPDQQ QHW :HE ZZZ OHJDO ODQJXDJH GH ZZZ NDQ]OHL IXKUPDQQ QHW Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 434 Anlage 3 435 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 436 437 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 438 439 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 440 441 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 442 443 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 444 445 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 446 447 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 448 449 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 450 451 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 43 452