Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 441 16. 08. 2016 1Eingegangen: 16. 08. 2016 / Ausgegeben: 19. 09. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Rest-, Bio-, Industrie-, Sonder-, Kunststoff- und Papierabfälle sind seit dem Jahr 2014 im Hohenlohekreis angefallen (nach Jahr aufgeschlüsselt)? 2. Wie viel Prozent der gesamten Industrie-, Kunststoff- und Papierabfälle aus Frage 1 wurden wieder zu Rohmaterial aufbereitet (nach Jahr aufgeschlüsselt)? 3. Wie viel der in Frage 2 genannten Abfallarten wurden in die Müllverbrennungsanlage gegeben? 4. Wie viel Prozent der gesamten Biomüllabfälle aus Frage 1 wurden zur Energiegewinnung verwertet und wie viel Prozent wurden in die Müllverbrennungsanlage gegeben? 5. Welchen ökologischen/nachhaltigen/umweltfreundlichen Sinn hatte die Einführung der Bio-Tonne im Hohenlohekreis? 6. Wie haben sich die Gesamtkosten für die Abfallwirtschaft seit 2014 entwickelt (nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt)? 7. Kommen niedrigere/höhere Kosten auf die Bürger im Hohenlohekreis aufgrund der niedrigeren/höheren Kosten in Frage 6 zu? 8. Wie oft musste die Müllabfuhr für alle Abfallarten in Frage 1 seit dem Jahr 2014 mit dem Müllfahrzeug ausrücken (nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt)? 9. Was die zukünftigen Pläne sind, um die Verwertung von allen Abfallarten in Frage 1 zu erhöhen? 15. 08. 2016 Baron ABW Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron ABW und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Abfallwirtschaft und Einführung der Bio-Tonne im Hohenlohekreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 441 2 B e g r ü n d u n g Die Einführung der Bio-Tonne im Hohenlohekreis ist nun abgeschossen und die Bürger nehmen es auch weitestgehend gut an. Die Kleine Anfrage soll für Klarheit sorgen, was mit dem verschiedenen Müllarten im Hohenlohekreis überhaupt passiert, warum die Trennung von Müll sinnvoll für die Abfallwirtschaft ist und wie sich das Trennen von Abfall auf die Kosten der Abfallwirtschaft auswirkt. Ebenso soll die Kleine Anfrage erkunden, was die Regierung unternehmen möchte , um die Verwertung der Abfälle zu erhöhen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. September 2016 Nr. 25-8973.00-1/1 beantwortet das Minis - terium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auf der Basis der Informationen des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Hohenlohekreis die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viel Rest-, Bio-, Industrie-, Sonder-, Kunststoff- und Papierabfälle sind seit dem Jahr 2014 im Hohenlohekreis angefallen (nach Jahr aufgeschlüsselt)? Die jahresbezogenen Mengenangaben ergeben sich aus nachstehender Tabelle. Die Bezeichnung „k. A.“ bedeutet, dass dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Hohenlohekreis und der Landesregierung keine Angaben vorliegen. Tabelle: Abfallmengen im Hohenlohekreis in Tonnen. 2. Wie viel Prozent der gesamten Industrie-, Kunststoff- und Papierabfälle aus Frage 1 wurden wieder zu Rohmaterial aufbereitet (nach Jahr aufgeschlüsselt)? Die entsorgten Altpapiere wurden zu 100 % verwertet. Über die Abfallarten In - dus trie- und Kunststoffabfälle liegen dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Hohen - lohekreis und der Landesregierung keine Angaben vor. 3. Wie viel der in Frage 2 genannten Abfallarten wurden in die Müllverbrennungsanlage gegeben? Vom Haus- und Geschäftsmüll gelangen 100 % in die Müllverbrennung. Es ist davon auszugehen, dass dies für die in Frage 2 genannte Abfallart Industrieabfälle ebenfalls zutrifft. Die im Anschluss an eine Nachsortierung noch verbleibende Menge an Sperrmüll gelangt ebenso wie der Haus- und Geschäftsmüll in die Müllverbrennung. 2014 2015 2016 (geschätzt) Restabfall (Haus- und Geschäftsmüll ) 22.811 22.830 14.000 Sperrmüll 1.186 1.322 k. A. Häuslicher Bioabfall Keine flächendeckende Erfassung 8.000 Grünabfall 19.817 17.680 k. A. Industrieabfall k. A. k. A. k. A. Sonderabfall 40 37 k. A. Kunststoffe 80 89 83 Leichtverpackungen 3.121 3.254 3.812 Papier 9.304 9.194 9.430 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 441 4. Wie viel Prozent der gesamten Biomüllabfälle aus Frage 1 wurden zur Energiegewinnung verwertet und wie viel Prozent wurden in die Müllverbrennungsanlage gegeben? Die Biomüllabfälle wurden zu 100 % stofflich und nicht energetisch verwertet. Es gelangten keine Bioabfälle in die Müllverbrennung. 5. Welchen ökologischen/nachhaltigen/umweltfreundlichen Sinn hatte die Einführung der Bio-Tonne im Hohenlohekreis? Zentrales Element des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist die von der EU- Richtlinie 2008/98/EG (EU-Abfallrahmenrichtlinie) fünfstufige Abfallhierarchie, mit der das Recycling gegenüber den anderen Verwertungsarten deutlich gestärkt wurde. Zudem sollen nach Artikel 22 der EU-Rahmenrichtlinie geeignete Maßnahmen getroffen werden, um unter anderem die getrennte Sammlung von Bioabfällen zum Zwecke der Vergärung und Kompostierung zu fördern. § 11 Abs. 1 KrWG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, ab 1. Januar 2015 häusliche Bioabfälle separat zu sammeln und bestmöglich zu verwerten (§§ 7,8, KrWG). Als bestmögliche Verwertung gilt nach aktuellem Stand der Technik eine Kombination von Vergärung und Kompostierung der Abfälle, die sogenannte Kaskadenanlage. Aus Bioabfällen lässt sich dabei über die Biogaserzeugung Energie gewinnen. Dabei anfallende Gärrückstände können dann zu hochwertigen Komposten veredelt werden. Diese Kaskadennutzung hat gegenüber einer Entsorgung der Bioabfälle als Teil des Restabfalls zum einen ökologische Vorteile, zum anderen wird sie durch das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 gefördert. Die hochwertige Verwertung der Bioabfälle ist somit in aller Regel auch aus ökonomischer Sicht vorteilhafter als deren Entsorgung über die Restmülltonne. Die holzigen Anteile des Grünguts eignen sich zudem als Biobrennstoff für Biomasse - heiz(kraft)werke und sind Ausgangsstoff für hochwertige nährstoffarme Kompos - te oder Pflanz- und Blumenerden. Mit der Energie aus organischen Abfällen können schon jetzt über 130.000 Menschen in Baden-Württemberg mit Strom und Wärme versorgt werden. Zudem erspart die biologische Abfallbehandlung der Umwelt 70.000 t CO2 pro Jahr. Die effiziente stoffliche und energetische Verwertung von Bio- und Grüngut leis - tet somit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz – und damit zum Erreichen umweltpolitischer Ziele. Die Einführung der separaten häuslichen Bioabfälle führte bereits zu Beginn der Sammlung am 1. Januar 2016 zu erfreulich hohen Sammelmengen. Daraus kann geschlossen werden, dass die Biotonne von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen und in hohem Maße genutzt wird. Aktuell wird der Bau einer Vergärungsanlage in Kooperation mit einem Nachbarlandkreis geprüft. Entsprechende Sondierungen werden mit allen Nachbarlandkreisen geführt. 6. Wie haben sich die Gesamtkosten für die Abfallwirtschaft seit 2014 entwickelt (nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt)? 7. Kommen niedrigere/höhere Kosten auf die Bürger im Hohenlohekreis aufgrund der niedrigeren/höheren Kosten in Frage 6 zu? Die jährlichen Gesamtkosten haben sich wie folgt entwickelt: – 2014: 9,2 Mio. Euro – 2015: 9,8 Mio. Euro Der Ansatz für 2016 beträgt 8,7 Mio. Euro. Für die nächsten Jahre wird von höheren Kosten ausgegangen, da Sanierungs- und Baumaßnahmen bei Grüngutplätzen , Recyclinghöfen und dem Betriebshof der Deponie anstehen. Eine monatliche Aufschlüsselung der Kosten liegt dem Umweltministerium nicht vor. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 441 4 8. Wie oft musste die Müllabfuhr für alle Abfallarten in Frage 1 seit dem Jahr 2014 mit dem Müllfahrzeug ausrücken (nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt)? In den Jahren 2014 und 2015 wurden jeweils etwa 2970 Fahrten mit Müllfahrzeugen durchgeführt. Im Jahr 2016 werden schätzungsweise 30 Fahrten mehr durchgeführt , da im Verlauf des Sommers in 6 Wochen mit einem Müllfahrzeug Zusatzabfuhren für die Biotonne vorgesehen sind. 9. Was die zukünftigen Pläne sind, um die Verwertung von allen Abfallarten in Frage 1 zu erhöhen? Die Landesregierung wird die gesetzlichen Regelungen zur Abfallverwertung, beispielsweise gemäß Elektrogesetz, Verpackungsverordnung und Gewerbeabfallverordnung , konsequent umsetzen. Was biologisch abbaubare Abfälle betrifft, sieht der Abfallwirtschaftsplan Baden-Württemberg eine Steigerung der Erfassungsmengen von Bioabfällen im Land von 45 auf mindestens 60 kg/Ea bis 2020 vor. Dieses Ziel soll insbesondere durch die flächendeckende Einführung der Getrenntsammlung in allen Kreisen sowie durch Maßnahmen zur Förderung der Getrenntsammlung erreicht werden. Maßnahmen zur Steigerung der Erfassungsmenge sind die Verankerung eines Anschluss- und Benutzungszwangs in der Abfallsatzung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, eine bürgerfreundliche Gebührengestaltung und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft