Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 477 30. 08. 2016 1Eingegangen: 30. 08. 2016 / Ausgegeben: 07. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Möglichkeiten, angesichts eines auf guter Arbeitsmarktsituation, starker Konjunktur und historisch niedriger Zinsstände basierenden Milliardenüberschusses von 18,5 Milliarden Euro – die dem deutschen Staat zufließen – Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben eine spür - bare Entlastung zukommen zu lassen? 2. Welche Steuermehreinnahmen konnten für den Zeitraum der letzten fünf Jahre in Baden-Württemberg erzielt werden (nach Monat und Jahr tabellarisch aufgelistet )? 3. Für welche Zwecke (Investitionen, Schuldendienst etc.) wurden die Steuer - mehr einnahmen aus Frage 2 in Baden-Württemberg verwendet (nach Ausgabegrund , Kosten und Jahr tabellarisch aufgelistet)? 4. Sind ihr Konzepte für eine kurzfristige Streichung des Solidaritätszuschlags bekannt , um die Konjunktur anzukurbeln und die Binnennachfrage zu stärken? 5. Sieht sie grundsätzlichen Handlungsbedarf bei einer Ergänzungsabgabe, deren Verfassungsmäßigkeit erneut Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist, welches unlängst vom Niedersächsischen Finanzgericht (Az.: 7 K 143/08) angerufen wurde? 6. Sind ihr die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine weitere unbefristete Erhebung des Solidaritätszuschlags und insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben der Finanzverfassung bekannt, wonach eine Ergänzungsabgabe nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden darf? Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron ABW und Antwort des Ministeriums für Finanzen Steuerentlastung der Bürger durch Abschaffen des Solidaritätszuschlags Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 477 2 7. Erkennt sie die gesamtwirtschaftliche und strukturpolitische Notwendigkeit zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere der mittelständischen Wirtschaft in Baden-Württemberg an? 8. Sieht sie sachliche Rechtfertigungsgründe für die Erhebung des Solidaritätszuschlags auch noch nach 25 Jahren, obgleich das Aufkommen keiner Zweckbindung unterliegt und die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag das Finanzierungsvolumen des 2019 auslaufenden Solidarpaktes bei Weitem übertreffen? 9. Welche Maßnahmen unternimmt sie aktuell, um angesichts der Milliardenüberschüsse beim Staat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Baden-Württemberg eine Entlastung zukommen zu lassen? 29. 08. 2016 Baron ABW B e g r ü n d u n g Wie bereits im Vorjahr kann der Staat zur Halbjahresbilanz einen satten Überschuss ausweisen, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Derzeit übersteigen die Einnahmen die Ausgaben um 18,5 Milliarden Euro. Das entspricht nahezu dem jährlichen Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag. Die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und insbesondere den mittelständischen Unternehmen gebietet seit Langem eine spürbare Entlastung. Der Solidaritätszuschlag wurde 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt , um den milliardenschweren Aufbau-Ost zu finanzieren. Der Zuschlag beträgt 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommen- oder Lohnsteuer. Zuletzt brachte der Solidaritätszuschlag dem Bund Mehreinnahmen von jährlich rund 16 Milliarden Euro. Die reine Zweckbindung für Infrastrukturinvestitionen in den neuen Bundesländern wurde inzwischen aufgehoben, der dortige Nachholbedarf weitgehend abgeschlossen. Deshalb fließt der Solidaritätszuschlag nun in den allgemeinen Haushaltstopf des Bundes. Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich mit den Vorschriften der Finanzverfassung nicht mehr zu rechtfertigen, eine noch längere Hinnahme dieses verfassungswidrigen Eingriffs in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist unzumutbar. Der Solidaritätszuschlag verkompliziert das Steuerrecht und verzerrt die tatsächliche Höhe der Ein - kommensbelastung. Während der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer bei 42 bzw. 45 Prozent liegt, beläuft sich die effektive Steuerlast inklusive Solidaritätszuschlag auf 44,3 bzw. 47,5 Prozent. Somit verschärft der Solidaritätszuschlag die Tarifprogression und verdeckt die effektive Steuerbelastung. Der Solidaritätszuschlag ist nach 22-jähriger Erhebungsdauer ein Anachronismus, dessen Abschaffung aus verfassungsrechtlichen und steuerpolitischen Gründen geboten ist. Eine steuerliche Entlastung scheiterte bisher am rein fiskalischen Interesse des Staates. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen steht aber auch dieses Argument zunehmend auf tönernen Füßen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 477 A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. September 2016 Nr. 5-0402.0/20 beantwortet das Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Möglichkeiten, angesichts eines auf guter Arbeitsmarktsituation, starker Konjunktur und historisch niedriger Zinsstände basierenden Milliardenüberschusses von 18,5 Milliarden Euro – die dem deutschen Staat zufließen – Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben eine spür - bare Entlastung zukommen zu lassen? Zu 1.: Der Gesamtstaat hat im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. € erzielt. Davon entfielen 9,7 Mrd. € auf den Bund, 5,9 Mrd. € auf die Sozialversicherung, 2,5 Mrd. € auf die Gemeinden und 0,4 Mrd. € auf die Ländergesamtheit. Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungsüberschuss des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt grundsätzlich niedriger ausfällt. Bei einer möglichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe ist darauf zu achten, dass Gebietskörperschaften , die keine bzw. nur geringe Finanzierungsüberschüsse erwirtschaften konnten, nicht zusätzlich belastet werden. 2. Welche Steuermehreinnahmen konnten für den Zeitraum der letzten fünf Jahre in Baden-Württemberg erzielt werden (nach Monat und Jahr tabellarisch aufgelistet )? Zu 2.: Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer. Die gewünschten Angaben können der beigefügten Arbeitstabelle des Bundesfinanzministeriums entnommen werden. 3. Für welche Zwecke (Investitionen, Schuldendienst etc.) wurden die Steuermehr - einnahmen aus Frage 2 in Baden-Württemberg verwendet (nach Ausgabegrund, Kosten und Jahr tabellarisch aufgelistet)? Zu 3.: Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag steht ausschließlich dem Bund zu. Steuermehreinnahmen dienen nach dem in § 8 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung verankerten Grundsatz der Gesamtdeckung ebenso wie alle anderen Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben. Eine Zuordnung von Steuermehreinnahmen zu bestimmten Ausgabezwecken ist somit nicht möglich. 4. Sind ihr Konzepte für eine kurzfristige Streichung des Solidaritätszuschlags bekannt , um die Konjunktur anzukurbeln und die Binnennachfrage zu stärken? Zu 4.: Konzepte für eine kurzfristige Streichung des Solidaritätszuschlags vor dem Jahr 2020 sind der Landesregierung nicht bekannt. Es kursieren lediglich Konzepte für eine langfristige Abschaffung ab dem Jahr 2020. Auch der am 22. Juli 2016 in der Presse erschienene Vorschlag des bayerischen Finanzministers Dr. Söder hinsichtlich eines sog. Bayern-Tarifs sieht einen gleitenden Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag vor. Danach soll der Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent der Einkommensteuer ab dem Jahr 2020, nach Auslaufen des Solidarpakts II, schrittweise abgebaut werden. Bei einem jährlichen Abbau von 0,5 Prozentpunkten würde der Solidaritätszuschlag im Jahr 2030 nach diesem Konzept vollständig entfallen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 477 4 5. Sieht sie grundsätzlichen Handlungsbedarf bei einer Ergänzungsabgabe, deren Verfassungsmäßigkeit erneut Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesver - fassungsgericht ist, welches unlängst vom Niedersächsischen Finanzgericht (Az.: 7 K 143/08) angerufen wurde? 6. Sind ihr die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine weitere unbefristete Erhebung des Solidaritätszuschlags und insbesondere im Hinblick auf die Vorgaben der Finanzverfassung bekannt, wonach eine Ergänzungsabgabe nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden darf? Zu 5. und 6.: Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 GG. Das Aufkommen daraus steht dem Bund zu. Die Ergänzungsabgabe wird seit 1995 vor dem Hintergrund der erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts durch den Wiedervereinigungsprozess erhoben. In einer älteren Entscheidung vom 9. Februar 1972 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1972 – 1 BvL 16/69 –, BVerfGE 32, 333, BStBl. II 1972, 408) ganz allgemein zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört. Am 8. September 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2010 – 2 BvL 3/10 –) einstimmig beschlossen, dass eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. November 2009 – 7 K 143/08 – unzulässig ist. Die Vorlage betraf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des im Veranlagungszeitraum 2007 als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags nach dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995. Im Beschluss verwies das Bundesverfassungsgericht auf seine Begründung der Entscheidung vom 9. Februar 1972 und sah im Ergebnis keinen Anlass, die Auslegung des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 GG zu überdenken. Der Solidaritätszuschlag kann somit als Ergänzungsabgabe auch für eine längere Zeit erhoben werden. Schon bei den Beratungen zum Finanzverfassungsgesetz ist bedacht worden, dass sich aus der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern auch für längere Zeit ein Mehrbedarf des Bundes ergeben könne (vgl. BVerfGE 32, 333, BStBl. II 1972, 408, unter C.I.3.c). 7. Erkennt sie die gesamtwirtschaftliche und strukturpolitische Notwendigkeit zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere der mittelständischen Wirtschaft in Baden-Württemberg an? Zu 7.: Die Landesregierung würde es begrüßen, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus den unteren und mittleren Einkommensbereichen steuerlich entlastet werden könnten, und setzt sich u. a. für eine steuerliche Förderung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung für KMU aus. 8. Sieht sie sachliche Rechtfertigungsgründe für die Erhebung des Solidaritätszuschlags auch noch nach 25 Jahren, obgleich das Aufkommen keiner Zweckbindung unterliegt und die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag das Finanzierungsvolumen des 2019 auslaufenden Solidarpaktes bei Weitem übertreffen ? Zu 8.: Bund und Länder sind sich darin einig, dass der Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 erhalten bleibt, um insbesondere die Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II, der Ende 2019 ausläuft, erfüllen zu können. Aus Sicht der Landesregierung besteht für den Zeitraum ab 2020 ein enger Zusammenhang zwischen den noch nicht ab- 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 477 geschlossenen Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und der Zukunft des Solidaritätszuschlags. 9. Welche Maßnahmen unternimmt sie aktuell, um angesichts der Milliardenüberschüsse beim Staat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Baden-Württemberg eine Entlastung zukommen zu lassen? Zu 9.: Es wird auf die Antworten zu Nr. 1 und 7 verwiesen. Dr. Splett Staatssekretärin Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 477 6 Bu nd es m in is te riu m d er F in an ze n Re fe ra t I A 6 An la ge 22 .0 9. 20 16 So lid ar itä ts zu sc hl ag Ei nn ah m en in M io . € Ja hr M on at Ba de n- W ür tt em be rg Ba ye rn Be rli n Br em en Ha m bu rg He ss en N ie de rsa ch se n N or dr he in - W es tf al en Rh ei nl an d- Pf al z Sa ar la nd Sc hl es w ig - Ho lst ei n Br an de nb ur g M ec kl en bu rg - Vo rp om m er n Sa ch se n Sa ch se n- An ha lt Th ür in ge n Ja nu ar 14 7, 0 19 4, 5 43 ,6 8, 3 36 ,2 11 2, 0 63 ,6 20 8, 8 33 ,1 8, 1 21 ,9 87 6, 9 12 ,9 6, 7 20 ,6 10 ,1 10 ,5 60 ,9 93 7, 8 Fe br ua r 98 ,2 16 6, 5 30 ,0 6, 8 32 ,0 82 ,9 50 ,3 15 8, 0 25 ,4 6, 5 18 ,0 67 4, 6 11 ,4 6, 1 15 ,6 7, 3 8, 4 49 ,0 72 3, 5 M är z 22 5, 3 25 6, 8 52 ,2 12 ,6 58 ,9 14 8, 3 12 1, 1 31 7, 4 59 ,5 14 ,3 42 ,6 1. 30 9, 1 23 ,7 12 ,8 30 ,9 17 ,6 16 ,5 10 1, 5 1. 41 0, 6 Ap ril 13 0, 3 16 8, 9 32 ,0 7, 7 40 ,4 70 ,4 51 ,0 18 2, 3 29 ,7 7, 5 23 ,8 74 4, 0 11 ,0 4, 9 15 ,1 8, 5 8, 7 48 ,2 79 2, 2 M ai 17 7, 0 22 5, 7 31 ,9 9, 0 51 ,1 11 5, 1 66 ,0 25 7, 4 55 ,4 9, 8 20 ,4 1. 01 8, 8 9, 9 4, 1 17 ,3 7, 8 7, 9 47 ,0 1. 06 5, 8 Ju ni 25 2, 8 30 0, 5 51 ,0 14 ,2 67 ,5 15 1, 3 13 0, 3 36 4, 6 71 ,9 13 ,4 73 ,1 1. 49 0, 4 21 ,2 11 ,7 34 ,4 16 ,9 17 ,4 10 1, 6 1. 59 2, 0 Ju li 14 3, 4 16 8, 7 28 ,4 8, 2 37 ,9 80 ,4 55 ,9 17 9, 5 27 ,8 9, 6 19 ,3 75 9, 0 9, 8 4, 1 16 ,3 8, 9 8, 4 47 ,5 80 6, 5 Au gu st 11 0, 5 11 9, 8 25 ,7 6, 4 31 ,7 97 ,9 45 ,9 15 3, 8 25 ,3 6, 9 16 ,5 64 0, 4 9, 5 4, 8 15 ,2 7, 6 7, 6 44 ,7 68 5, 1 Se pt em be r 22 7, 1 27 7, 8 43 ,3 12 ,8 53 ,7 12 7, 3 11 8, 2 31 2, 7 63 ,1 12 ,6 42 ,3 1. 29 0, 8 19 ,5 11 ,9 32 ,5 16 ,9 16 ,2 97 ,0 1. 38 7, 8 O kt ob er 97 ,1 11 8, 5 26 ,8 6, 6 30 ,1 87 ,5 45 ,6 16 3, 1 25 ,5 6, 2 16 ,1 62 3, 2 9, 4 5, 0 14 ,7 8, 9 7, 9 45 ,9 66 9, 1 N ov em be r 10 5, 8 12 5, 1 30 ,2 7, 0 32 ,1 75 ,8 47 ,2 14 6, 3 24 ,8 6, 4 16 ,7 61 7, 3 9, 8 5, 4 15 ,3 8, 2 8, 0 46 ,7 66 4, 0 De ze m be r 33 1, 8 40 3, 8 73 ,8 19 ,0 91 ,8 20 3, 0 15 3, 6 46 2, 6 88 ,8 19 ,2 56 ,3 1. 90 3, 8 28 ,0 17 ,3 45 ,6 28 ,5 23 ,0 14 2, 4 2. 04 6, 2 Ja hr 2. 04 6, 2 2. 52 6, 8 46 8, 9 11 8, 5 56 3, 2 1. 35 1, 9 94 8, 7 2. 90 6, 5 53 0, 2 12 0, 6 36 6, 9 11 .9 48 ,4 17 6, 1 94 ,8 27 3, 5 14 7, 4 14 0, 6 83 2, 4 12 .7 80 ,7 Ja nu ar 15 3, 5 17 9, 5 35 ,2 7, 6 37 ,4 11 7, 7 89 ,2 28 5, 9 27 ,9 7, 8 17 ,1 95 8, 7 12 ,6 7, 6 18 ,8 9, 5 9, 9 58 ,4 1. 01 7, 1 Fe br ua r 10 4, 2 15 5, 2 32 ,6 7, 0 36 ,7 99 ,2 49 ,6 17 0, 2 27 ,7 6, 4 17 ,7 70 6, 4 10 ,9 6, 0 16 ,5 8, 5 8, 1 50 ,0 75 6, 4 M är z 23 2, 7 29 7, 4 53 ,1 13 ,2 64 ,7 16 4, 9 13 8, 7 34 3, 9 63 ,2 14 ,5 45 ,6 1. 43 2, 0 21 ,5 12 ,7 33 ,4 17 ,8 17 ,1 10 2, 5 1. 53 4, 5 Ap ril 15 3, 7 13 9, 8 39 ,5 6, 9 41 ,4 97 ,7 59 ,3 19 2, 6 34 ,0 7, 6 20 ,3 79 2, 9 12 ,1 5, 1 16 ,8 8, 6 9, 5 52 ,1 84 5, 0 M ai 17 2, 9 17 3, 4 28 ,9 9, 0 47 ,2 20 4, 3 64 ,7 21 4, 1 30 ,9 7, 6 23 ,2 97 6, 3 10 ,4 5, 6 19 ,9 8, 8 9, 1 53 ,8 1. 03 0, 1 Ju ni 28 2, 6 32 5, 0 54 ,1 14 ,5 74 ,8 25 9, 4 14 6, 7 36 8, 0 76 ,4 12 ,7 47 ,3 1. 66 1, 4 23 ,1 12 ,0 35 ,9 17 ,6 18 ,7 10 7, 2 1. 76 8, 6 Ju li 15 2, 6 17 0, 2 32 ,8 8, 2 34 ,8 91 ,8 87 ,6 19 0, 9 31 ,9 10 ,2 21 ,7 83 2, 5 12 ,3 6, 2 18 ,7 9, 5 9, 1 55 ,9 88 8, 4 Au gu st 17 5, 1 17 4, 2 34 ,2 7, 2 33 ,9 98 ,6 56 ,5 17 4, 5 27 ,1 7, 5 20 ,2 80 9, 1 11 ,0 4, 2 15 ,1 8, 2 8, 6 47 ,0 85 6, 0 Se pt em be r 24 9, 0 29 5, 4 52 ,1 13 ,4 62 ,6 16 0, 4 12 1, 8 24 8, 1 69 ,4 14 ,0 46 ,7 1. 33 2, 8 22 ,0 13 ,0 34 ,5 18 ,7 17 ,9 10 6, 0 1. 43 8, 8 O kt ob er 11 5, 3 13 7, 1 28 ,5 6, 9 34 ,8 82 ,4 50 ,8 15 4, 2 31 ,1 6, 5 20 ,6 66 8, 0 11 ,1 5, 9 15 ,4 7, 9 8, 1 48 ,3 71 6, 3 N ov em be r 11 1, 7 11 5, 6 27 ,2 5, 8 30 ,5 73 ,2 48 ,6 14 7, 5 26 ,5 7, 3 17 ,5 61 1, 4 10 ,0 6, 2 16 ,0 8, 9 8, 5 49 ,6 66 1, 0 De ze m be r 35 7, 5 41 9, 0 79 ,2 19 ,0 85 ,0 20 6, 1 16 0, 8 46 8, 4 89 ,9 20 ,2 60 ,7 1. 96 5, 9 27 ,6 18 ,7 49 ,8 25 ,2 24 ,2 14 5, 5 2. 11 1, 5 Ja hr 2. 26 0, 9 2. 58 1, 8 49 7, 4 11 8, 7 58 3, 6 1. 65 5, 6 1. 07 4, 3 2. 95 8, 4 53 5, 9 12 2, 2 35 8, 6 12 .7 47 ,4 18 4, 7 10 3, 2 29 0, 6 14 9, 2 14 8, 7 87 6, 3 13 .6 23 ,7 Ja nu ar 17 5, 4 21 0, 0 38 ,6 8, 3 43 ,6 12 5, 1 69 ,0 22 6, 6 40 ,9 9, 4 22 ,0 96 9, 0 15 ,3 7, 1 22 ,3 19 ,7 11 ,2 75 ,7 1. 04 4, 6 Fe br ua r 12 0, 1 16 0, 5 33 ,9 8, 7 33 ,8 11 0, 4 54 ,9 17 2, 0 28 ,9 6, 9 20 ,4 75 0, 6 11 ,1 6, 1 17 ,3 9, 3 9, 0 52 ,8 80 3, 3 M är z 21 5, 7 32 5, 7 61 ,2 12 ,9 67 ,6 17 4, 7 13 5, 9 36 0, 6 74 ,0 14 ,9 47 ,9 1. 49 1, 0 25 ,1 14 ,5 37 ,2 37 ,8 19 ,3 13 3, 9 1. 62 4, 9 Ap ril 16 0, 4 18 8, 5 39 ,0 8, 5 46 ,6 81 ,6 68 ,1 20 5, 3 27 ,5 7, 6 25 ,3 85 8, 3 11 ,4 7, 1 17 ,8 9, 1 9, 1 54 ,5 91 2, 8 M ai 15 2, 0 17 7, 7 39 ,2 9, 5 47 ,6 19 5, 4 72 ,7 23 1, 0 35 ,6 7, 8 26 ,1 99 4, 4 11 ,3 6, 4 20 ,6 9, 7 9, 6 57 ,5 1. 05 1, 9 Ju ni 28 8, 9 35 6, 0 60 ,5 15 ,2 75 ,2 27 3, 9 15 6, 2 39 7, 3 74 ,6 13 ,7 50 ,7 1. 76 2, 3 25 ,2 12 ,5 39 ,8 19 ,4 19 ,1 11 5, 9 1. 87 8, 3 Ju li 15 5, 2 18 0, 2 36 ,4 8, 8 40 ,8 11 7, 2 67 ,2 19 1, 6 30 ,6 9, 7 22 ,3 86 0, 1 12 ,3 6, 4 17 ,8 11 ,7 9, 9 58 ,1 91 8, 2 Au gu st 13 9, 9 15 9, 3 32 ,7 7, 3 35 ,0 65 ,0 59 ,2 18 2, 7 26 ,0 6, 8 20 ,0 73 3, 8 9, 7 5, 7 16 ,3 10 ,3 9, 4 51 ,3 78 5, 1 Se pt em be r 26 2, 6 32 3, 8 60 ,6 13 ,3 69 ,6 15 7, 0 12 7, 0 35 6, 1 65 ,7 14 ,2 48 ,1 1. 49 8, 1 23 ,5 14 ,2 35 ,6 19 ,2 20 ,0 11 2, 5 1. 61 0, 6 O kt ob er 12 7, 4 13 6, 1 31 ,9 7, 8 35 ,3 84 ,2 55 ,1 17 1, 5 31 ,0 6, 9 19 ,9 70 7, 1 10 ,7 4, 5 16 ,9 8, 9 8, 6 49 ,5 75 6, 6 N ov em be r 11 7, 2 13 7, 1 31 ,8 6, 6 32 ,5 82 ,2 50 ,5 17 4, 8 27 ,2 7, 7 28 ,4 69 6, 2 10 ,1 6, 6 17 ,1 9, 0 8, 8 51 ,6 74 7, 8 De ze m be r 36 1, 6 44 9, 4 79 ,7 19 ,0 87 ,9 22 3, 5 17 4, 5 50 8, 2 92 ,4 20 ,6 63 ,8 2. 08 0, 6 31 ,4 19 ,6 52 ,5 34 ,0 25 ,8 16 3, 3 2. 24 3, 9 Ja hr 2. 27 6, 3 2. 80 4, 4 54 5, 4 12 6, 0 61 5, 4 1. 69 0, 2 1. 09 0, 2 3. 17 7, 8 55 4, 6 12 6, 3 39 4, 8 13 .4 01 ,4 19 7, 0 11 0, 8 31 1, 2 19 8, 0 15 9, 7 97 6, 6 14 .3 78 ,0 20 11 20 12 20 13 Bu nd es ge bi et Bu nd es - ge bi et Ge sa m t Ge bi et A Ge bi et A Ge sa m t Ge bi et B Ge bi et B Ge sa m t S e it e 1 v o n 2 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 477 Bu nd es m in is te riu m d er F in an ze n Re fe ra t I A 6 An la ge 22 .0 9. 20 16 Ja hr M on at Ba de n- W ür tt em be rg Ba ye rn Be rli n Br em en Ha m bu rg He ss en N ie de rsa ch se n N or dr he in - W es tf al en Rh ei nl an d- Pf al z Sa ar la nd Sc hl es w ig - Ho lst ei n Br an de nb ur g M ec kl en bu rg - Vo rp om m er n Sa ch se n Sa ch se n- An ha lt Th ür in ge n Bu nd es ge bi et Bu nd es - ge bi et Ge sa m t Ge bi et A Ge bi et A Ge sa m t Ge bi et B Ge bi et B Ge sa m t Ja nu ar 18 3, 9 20 1, 5 42 ,8 8, 9 42 ,7 13 4, 9 73 ,0 23 4, 9 37 ,5 9, 3 25 ,0 99 4, 3 16 ,1 7, 8 22 ,7 11 ,8 11 ,2 69 ,6 1. 06 4, 0 Fe br ua r 12 1, 9 16 9, 1 36 ,3 7, 6 40 ,7 11 0, 0 57 ,8 19 0, 1 32 ,3 7, 7 18 ,5 79 2, 0 10 ,8 6, 4 17 ,7 9, 5 10 ,1 54 ,5 84 6, 5 M är z 27 9, 3 34 6, 6 58 ,5 13 ,5 72 ,5 17 6, 3 13 5, 1 33 6, 5 68 ,2 14 ,5 47 ,9 1. 54 8, 8 25 ,0 16 ,5 37 ,7 19 ,3 19 ,4 11 8, 0 1. 66 6, 8 Ap ril 15 4, 0 17 4, 2 42 ,3 9, 0 45 ,8 91 ,2 69 ,6 19 8, 3 31 ,8 7, 6 28 ,1 85 1, 9 12 ,1 6, 2 19 ,1 9, 7 9, 9 57 ,1 90 9, 0 M ai 14 7, 0 20 6, 5 44 ,1 10 ,2 52 ,5 15 2, 9 73 ,5 21 7, 5 37 ,9 7, 9 25 ,8 97 5, 8 13 ,0 6, 9 21 ,9 9, 7 9, 6 61 ,1 1. 03 6, 9 Ju ni 31 8, 2 39 0, 2 70 ,4 15 ,4 79 ,0 31 8, 0 15 2, 9 39 3, 4 79 ,4 14 ,7 54 ,5 1. 88 6, 1 25 ,9 14 ,8 41 ,3 20 ,7 19 ,9 12 2, 7 2. 00 8, 9 Ju li 16 1, 7 18 9, 7 37 ,5 10 ,4 42 ,4 11 1, 4 70 ,5 20 5, 1 32 ,2 9, 2 23 ,2 89 3, 2 12 ,3 6, 8 20 ,0 10 ,5 9, 9 59 ,4 95 2, 7 Au gu st 13 0, 9 18 6, 9 33 ,2 8, 5 43 ,3 95 ,0 55 ,1 18 7, 8 29 ,4 7, 4 20 ,0 79 7, 5 12 ,1 7, 2 18 ,6 10 ,1 10 ,0 58 ,1 85 5, 6 Se pt em be r 27 3, 4 33 7, 1 65 ,4 14 ,7 70 ,9 18 0, 5 13 5, 6 36 7, 1 58 ,7 14 ,8 51 ,1 1. 56 9, 4 24 ,9 15 ,2 39 ,7 21 ,1 20 ,0 12 0, 8 1. 69 0, 2 O kt ob er 12 3, 6 14 9, 5 34 ,2 9, 0 34 ,0 90 ,9 58 ,5 21 4, 9 30 ,3 6, 7 19 ,5 77 1, 1 11 ,3 6, 4 18 ,2 9, 7 9, 8 55 ,3 82 6, 4 N ov em be r 13 0, 8 14 7, 9 35 ,5 7, 0 34 ,1 80 ,5 56 ,7 17 8, 8 30 ,3 8, 0 19 ,8 72 9, 4 12 ,6 6, 7 19 ,0 10 ,0 9, 9 58 ,2 78 7, 6 De ze m be r 39 3, 1 47 6, 6 90 ,7 21 ,1 91 ,3 23 6, 5 19 1, 1 53 0, 2 11 5, 0 21 ,3 67 ,4 2. 23 4, 0 32 ,9 21 ,5 56 ,5 28 ,9 28 ,2 16 8, 0 2. 40 2, 1 Ja hr 2. 41 7, 6 2. 97 5, 9 59 1, 0 13 5, 4 64 9, 1 1. 77 8, 2 1. 12 9, 3 3. 25 4, 5 58 2, 9 12 9, 0 40 0, 8 14 .0 43 ,7 20 9, 1 12 2, 5 33 2, 3 17 0, 9 16 8, 0 1. 00 2, 9 15 .0 46 ,5 Ja nu ar 16 4, 7 21 9, 3 43 ,1 9, 2 55 ,6 12 2, 3 77 ,7 24 2, 3 38 ,8 9, 4 23 ,3 1. 00 5, 7 16 ,2 8, 9 23 ,8 12 ,2 12 ,4 73 ,5 1. 07 9, 2 Fe br ua r 13 1, 3 18 3, 0 38 ,9 7, 0 40 ,4 12 5, 7 56 ,8 19 4, 9 32 ,5 7, 7 22 ,5 84 0, 5 12 ,2 7, 3 20 ,1 10 ,1 10 ,4 60 ,1 90 0, 6 M är z 28 8, 8 36 5, 3 67 ,9 14 ,4 73 ,7 20 4, 2 15 6, 6 37 2, 7 60 ,6 16 ,5 54 ,2 1. 67 4, 9 27 ,6 16 ,3 41 ,7 20 ,9 21 ,6 12 8, 1 1. 80 3, 1 Ap ril 17 8, 8 19 2, 2 52 ,9 9, 4 45 ,4 94 ,4 72 ,4 18 2, 1 36 ,3 7, 2 29 ,4 90 0, 6 13 ,7 7, 2 21 ,1 11 ,1 10 ,7 63 ,7 96 4, 3 M ai 18 0, 2 22 1, 0 46 ,1 10 ,9 62 ,4 16 8, 7 78 ,1 23 7, 7 34 ,9 9, 4 25 ,7 1. 07 5, 3 13 ,5 6, 6 22 ,1 10 ,8 10 ,3 63 ,4 1. 13 8, 7 Ju ni 33 2, 5 41 7, 8 70 ,2 15 ,6 83 ,1 36 6, 9 16 7, 4 43 6, 2 85 ,6 14 ,8 57 ,8 2. 04 7, 9 26 ,1 16 ,3 43 ,3 20 ,7 21 ,1 12 7, 5 2. 17 5, 4 Ju li 16 8, 7 19 7, 9 39 ,8 8, 9 41 ,1 14 6, 2 69 ,3 21 7, 5 35 ,5 9, 9 25 ,6 96 0, 5 14 ,4 8, 5 21 ,6 10 ,6 11 ,4 66 ,5 1. 02 7, 0 Au gu st 13 9, 4 18 9, 3 38 ,2 8, 7 24 ,9 93 ,4 65 ,2 19 3, 6 28 ,8 7, 0 20 ,2 80 8, 6 12 ,9 7, 2 20 ,2 14 ,6 10 ,1 65 ,0 87 3, 5 Se pt em be r 29 3, 3 36 4, 1 67 ,7 14 ,6 75 ,0 17 2, 8 14 7, 9 40 4, 7 73 ,6 15 ,3 53 ,1 1. 68 2, 0 27 ,9 16 ,8 42 ,4 22 ,8 21 ,0 13 1, 0 1. 81 3, 0 O kt ob er 13 5, 1 15 4, 8 37 ,3 8, 2 35 ,2 97 ,4 73 ,2 19 4, 5 28 ,7 7, 5 20 ,6 79 2, 6 12 ,9 5, 8 19 ,4 10 ,1 10 ,2 58 ,2 85 0, 8 N ov em be r 12 7, 3 15 0, 6 36 ,6 7, 9 34 ,9 82 ,8 62 ,5 17 4, 3 34 ,4 7, 5 21 ,0 73 9, 6 12 ,8 7, 0 20 ,2 11 ,1 10 ,2 61 ,2 80 0, 8 De ze m be r 41 3, 9 50 6, 4 92 ,7 21 ,2 10 1, 9 24 2, 7 17 7, 4 57 3, 9 95 ,7 21 ,9 72 ,5 2. 32 0, 3 38 ,6 22 ,7 61 ,5 31 ,2 29 ,5 18 3, 5 2. 50 3, 7 Ja hr 2. 55 4, 0 3. 16 1, 6 63 1, 4 13 6, 2 67 3, 8 1. 91 7, 4 1. 20 4, 5 3. 42 4, 3 58 5, 5 13 4, 0 42 5, 8 14 .8 48 ,5 22 8, 8 13 0, 6 35 7, 3 18 6, 1 17 8, 9 1. 08 1, 8 15 .9 30 ,3 Ja nu ar 18 2, 0 22 0, 9 47 ,2 10 ,8 47 ,3 12 6, 2 82 ,4 21 7, 9 43 ,0 9, 4 24 ,1 1. 01 1, 3 17 ,3 8, 3 25 ,4 29 ,6 13 ,0 93 ,7 1. 10 5, 0 Fe br ua r 12 5, 9 18 9, 5 43 ,7 8, 6 44 ,1 13 7, 5 64 ,5 18 6, 8 37 ,9 7, 8 22 ,8 86 9, 1 13 ,1 7, 3 22 ,3 11 ,2 10 ,5 64 ,5 93 3, 5 M är z 31 5, 4 40 1, 7 73 ,6 16 ,4 80 ,9 21 0, 1 15 3, 7 39 4, 2 83 ,2 15 ,9 57 ,2 1. 80 2, 2 28 ,0 18 ,6 44 ,8 23 ,2 23 ,2 13 7, 9 1. 94 0, 1 Ap ril 16 9, 4 18 8, 1 42 ,2 9, 2 45 ,3 12 2, 9 74 ,3 24 9, 4 32 ,9 8, 8 26 ,5 96 9, 1 14 ,5 6, 1 23 ,8 10 ,3 11 ,8 66 ,5 1. 03 5, 6 M ai 19 6, 5 23 7, 5 51 ,1 11 ,0 56 ,1 19 4, 8 76 ,8 26 7, 7 36 ,8 8, 8 27 ,6 1. 16 4, 7 13 ,6 6, 7 23 ,9 10 ,4 10 ,8 65 ,5 1. 23 0, 2 Ju ni 33 6, 8 46 2, 4 73 ,5 15 ,9 90 ,0 31 7, 0 16 7, 0 44 5, 6 84 ,8 15 ,8 58 ,0 2. 06 6, 8 27 ,5 16 ,5 47 ,7 22 ,5 23 ,2 13 7, 3 2. 20 4, 1 Ju li 17 8, 1 21 2, 9 43 ,3 9, 7 45 ,0 14 3, 6 77 ,1 22 7, 5 38 ,4 10 ,0 26 ,4 1. 01 2, 1 14 ,3 8, 9 23 ,4 11 ,4 11 ,7 69 ,8 1. 08 1, 9 20 16 20 14 20 15 S e it e 2 v o n 2