Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 485 01. 09. 2016 1Eingegangen: 01. 09. 2016 / Ausgegeben: 11. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel kostet der Rückbau der Wehranlage an der ehemaligen Gaismühle und wer trägt die Kosten im Einzelnen? 2. Wie viel hätte der Einbau einer Fischtreppe an dieser Stelle gekostet und wurde die Idee einer Fischtreppe überhaupt in Erwägung gezogen – falls nein, wieso nicht? 3. Wer wurde an der Entscheidungsfindung, den Rückbau der Wehranlage an der ehemaligen Gaismühle zu betreiben, mit einbezogen und wer hatte vielleicht auch Mitspracherechte (Gemeinde, Verbände, Bürger)? 01. 09. 2016 Stein ABW Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein ABW und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Rückbau der Wehranlage an der ehemaligen Gaismühle bei Kirchberg/Jagst Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 485 2 B e g r ü n d u n g Mit dem Rückbau der Wehranlage an der ehemaligen Gaismühle werden öffent - liche Mittel in die Hand genommen. Daher ist es wünschenswert zu erfahren, wie viel an Steuergeldern für dieses Projekt aufgewendet werden müssen und ob nicht mit einer kostengünstigeren Lösung derselbe Effekt für die Natur hätte erzielt werden können. Auch in Bezug auf mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen – welche immer die Allgemeinheit betreffen – wäre es wünschenswert zu erfahren, ob und in welcher Form der Bürger ein Mitspracherecht bei diesem Unterfangen gehabt hat. A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. September 2016 Nr. 73-8831.21/822 91-1257AA beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viel kostet der Rückbau der Wehranlage an der ehemaligen Gaismühle und wer trägt die Kosten im Einzelnen? Die Kosten für den Rückbau des Wehres (Baggerarbeiten) belaufen sich auf 1.972,43 Euro (brutto). Die Maßnahme wird von der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg finanziert. 2. Wie viel hätte der Einbau einer Fischtreppe an dieser Stelle gekostet und wurde die Idee einer Fischtreppe überhaupt in Erwägung gezogen – falls nein, wieso nicht? Die Kosten für den Bau eines Organismenaufstiegs bzw. die Herstellung der Durchgängigkeit am Wehr der ehemaligen Gaismühle werden auf mehr als 50.000 Euro geschätzt. Grundlage dieser Schätzung sind Untersuchungen über die ökologisch sinnvolle und kosteneffiziente Schaffung zusammenhängender aquatischer Lebensräume im Fließgewässersystem des Neckars. Nach Abwägung aller Belange durch das Regierungspräsidium Stuttgart wurde der vollständige Rückbau als fachlich sinnvollste, nachhaltigste und kostengünstigste Maßnahme angesehen . Es ist von einer erheblichen Verbesserung der ökologischen Situation durch den vollständigen Rückbau der Wehranlage für die Jagst auszugehen. 3. Wer wurde an der Entscheidungsfindung, den Rückbau der Wehranlage an der ehemaligen Gaismühle zu betreiben, mit einbezogen und wer hatte vielleicht auch Mitspracherecht (Gemeinde, Verbände, Bürger)? Seit 2010 gab es mehrfach Orts- und Besprechungstermine des Regierungspräsidiums Stuttgart zur ehemaligen Gaismühle mit den betroffenen unteren und höheren Behörden, der Gemeinde Satteldorf, dem Wasserverband Obere Jagst, dem Angelsportverein Crailsheim sowie den Naturschutzverbänden. Konkretisiert haben sich die Planungen im Jahr 2012, nachdem die Grundstücke der ehemaligen Gaismühle durch das Land erworben werden konnten. Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens für den Rückbau der Wehranlage Anfang 2016 erfolgte eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft