Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 497 06. 09. 2016 1Eingegangen: 06. 09. 2016 / Ausgegeben: 14. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Kann sie Berichte bestätigen, wonach der türkische Geheimdienst MIT eine große Zahl hauptamtlicher Agenten mit einem Netz von 6.000 Informanten unterhält , sodass auf 500 türkische Staatsangehörige in Deutschland ein Zuträger kommt? 2. In welchem Umfang ist der MIT nach ihrer Kenntnis in Baden-Württemberg aktiv? 3. In welchem Umfang kooperiert der baden-württembergische Verfassungsschutz mit dem MIT? 4. Liegen ihr Erkenntnisse vor, ob der MIT in Baden-Württemberg Repressionen gegen in Baden-Württemberg lebende Türken oder hier ansässige türkische Firmen oder Institutionen ausübt, die regierungskritisch hervorgetreten sind? 5. Inwiefern haben sich die Aktivitäten des MIT in Baden-Württemberg nach dem gescheiterten Putschversuch nach ihrer Kenntnis verändert? 6. Falls der baden-württembergische Verfassungsschutz mit dem MIT kooperiert oder ihn duldet – beabsichtigt sie, dieses Verhalten in Hinblick auf die politische Lage in der Türkei zu überdenken? 7. Welche Ziele und Aufgaben verfolgt nach ihrer Einschätzung der MIT in Deutschland und Baden-Württemberg? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 497 2 8. Ist ihr bekannt, auf welche Strukturen in Baden-Württemberg der MIT versucht hat, aktiv Einfluss zu nehmen? 9. Wie positioniert sie sich zu der Armenien-Resolution des Bundestags? 06. 09. 2016 Dr. Baum AfD B e g r ü n d u n g Verschiedene Bundestagsabgeordnete äußerten sich zu den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland, besonders in Folge des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei. Diese Kleine Anfrage soll dazu dienen, die Aktivitäten des MIT in Baden-Württemberg offenzulegen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. September 2016 Nr. 4-1083/400 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Kann sie Berichte bestätigen, wonach der türkische Geheimdienst MIT eine große Zahl hauptamtlicher Agenten mit einem Netz von 6.000 Informanten unterhält , sodass auf 500 türkische Staatsangehörige in Deutschland ein Zuträger kommt? 2. In welchem Umfang ist der MIT nach ihrer Kenntnis in Baden-Württemberg aktiv? Zu 1. und 2.: Der Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) ist der Inlands- und Auslandsnachrichtendienst der Türkei. Im Fokus seiner Aufklärungsaktivitäten stehen insbesondere gegen die Türkei gerichtete extremistische und terroristische Bestrebungen. Grundsätzlich ist die aktuelle weltweite Sicherheitslage ein fruchtbarer Nährboden für geheimdienstliche Aktivitäten. Die einzelnen Staaten setzen auf die Früh - erkennungsfunktion ihrer Nachrichtendienste, um nicht von aktuellen Lageentwicklungen überrascht zu werden. Die Türkei ist dabei auch durch die geheimdienstliche Überwachung von (ehemaligen) Landsleuten in Deutschland in Erscheinung getreten. Staaten wie die Türkei setzen ihre Dienste gezielt insbesondere zur Überwachung von Organisationen ein, welche die Sicherheit der Türkei tatsächlich oder mutmaßlich gefährden und zugleich in Deutschland aktiv sind. Über konkrete nachrichtendienstliche Aktivitäten des MIT in Baden-Württemberg können aus Gründen der operativen Geheimhaltung keine Angaben gemacht werden , da aus ihrem Bekanntwerden Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Methoden der Nachrichtendienste gewonnen werden können. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und Baden-Württembergs gefährdet. Das Ministerium für Inneres, Migration und Digitalisierung wird insoweit dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags von Baden-Württemberg in der kommenden Sitzung berichten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 497 3. In welchem Umfang kooperiert der baden-württembergische Verfassungsschutz mit dem MIT? Zu 3.: Eine Kooperation zwischen dem MIT und dem Landesamt für Verfassungsschutz findet nicht statt. 4. Liegen ihr Erkenntnisse vor, ob der MIT in Baden-Württemberg Repressionen gegen in Baden-Württemberg lebende Türken oder hier ansässige türkische Firmen oder Institutionen ausübt, die regierungskritisch hervorgetreten sind? 5. Inwiefern haben sich die Aktivitäten des MIT in Baden-Württemberg nach dem gescheiterten Putschversuch nach ihrer Kenntnis verändert? Zu 4. und 5.: Auf die Antworten zu den Fragen 1. und 2. wird verwiesen. 6. Falls der baden-württembergische Verfassungsschutz mit dem MIT kooperiert oder ihn duldet – beabsichtigt sie, dieses Verhalten in Hinblick auf die politische Lage in der Türkei zu überdenken? Zu 6.: Auf die Antwort zur Frage 3. wird verwiesen. 7. Welche Ziele und Aufgaben verfolgt nach ihrer Einschätzung der MIT in Deutschland und Baden-Württemberg? 8. Ist ihr bekannt, auf welche Strukturen in Baden-Württemberg der MIT versucht hat, aktiv Einfluss zu nehmen? Zu 7. und 8.: Auf die Antworten zu den Fragen 1. und 2. wird verwiesen. 9. Wie positioniert sie sich zu der Armenien-Resolution des Bundestags? Zu 9.: Die Landesregierung kommentiert die Resolutionen des Deutschen Bundestages nicht. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration