Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 500 06. 09. 2016 1Eingegangen: 06. 09. 2016 / Ausgegeben: 13. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde der Bau des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim gestoppt? 2. Wird im Fall des Polizeipräsidiums Mannheim eine Einzelfallprüfung zur Notwendigkeit des Baustopps des neuen Führungs- und Lagezentrums durchgeführt und wenn ja, bis wann liegt das Ergebnis vor? 3. Muss zur Entscheidung über den Bau des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim das Ergebnis der Evaluation der Polizeistrukturreform abgewartet werden? 4. Inwieweit zieht sie in Erwägung, eine Änderung des Zuschnitts des Polizeipräsidiums Mannheim vorzunehmen und wird diese Frage Bestandteil der Evaluierung sein? 5. Bis wann hat sie sich darüber verständigt, welche Polizeipräsidiumsstandorte evaluiert werden sollen und welche davon ausgenommen sind? 06. 09. 2016 Dr. Weirauch SPD Kleine Anfrage des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baustopp des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 500 2 B e g r ü n d u n g Innenminister Thomas Strobl hat in der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 16/91) bekannt gegeben, dass auch der Bau des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim von dem Baustopp der Landesregierung umfasst ist. Gleichzeitig ist vom grünen Koali - tionspartner zu vernehmen, dass es keinen Anlass für den Stopp der Baumaßnahme in Mannheim gibt. Es scheint innerhalb der Landesregierung ungeklärt zu sein, welche Polizeipräsidien der angekündigten Evaluierung der Polizeistrukturreform unterfallen und in welchen Fällen eine vorgezogene Einzelfallprüfung stattfindet. Die Kleine Anfrage verfolgt insbesondere das Ziel zu klären, wie es mit dem Bau des Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim weitergehen soll und bis wann eine Entscheidung zu der Baumaßnahme getroffen wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. September 2016 Nr. 3-30.PPMA/1/19 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Aus welchen Gründen wurde der Bau des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim gestoppt? 2. Wird im Fall des Polizeipräsidiums Mannheim eine Einzelfallprüfung zur Notwendigkeit des Baustopps des neuen Führungs- und Lagezentrums durchgeführt und wenn ja, bis wann liegt das Ergebnis vor? 3. Muss zur Entscheidung über den Bau des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim das Ergebnis der Evaluation der Polizeistrukturreform abgewartet werden? Zu 1., 2. und 3.: Im Koalitionsvertrag wurde zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg vereinbart: „Um Weiterentwicklungsmöglichkeiten nicht zu konterkarieren, werden wir bis auf weiteres reformbedingte Maßnahmen, die noch nicht vergeben oder eingeleitet sind, vorläufig aussetzen.“ In einem ersten Schritt werden deshalb bereits im Haushalt etatisierte große Baumaßnahmen , mit deren Bau noch nicht begonnen wurde, einer tiefergehenden Prüfung unterzogen. Mit Abschluss der laufenden individuellen Prüfung, wird im Einzelfall entschieden, ob die weitere Umsetzung der jeweiligen Maßnahme bis zum Vorliegen der Evaluationsergebnisse ausgesetzt wird. Dies trifft auch auf die Baumaßnahme in Mannheim zu. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 500 4. Inwieweit zieht sie in Erwägung, eine Änderung des Zuschnitts des Polizeipräsidiums Mannheim vorzunehmen und wird diese Frage Bestandteil der Evaluierung sein? 5. Bis wann hat sie sich darüber verständigt, welche Polizeipräsidiumsstandorte evaluiert werden sollen und welche davon ausgenommen sind? Zu 4. und 5.: Die Evaluation der Polizeistrukturreform wird im Herbst 2016 starten. Die Grundlagen hierzu werden derzeit erarbeitet, weshalb eine konkrete Beantwortung der gestellten Fragen gegenwärtig noch nicht möglich ist. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration