Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 510 14. 09. 2016 1Eingegangen: 14. 09. 2016 / Ausgegeben: 20. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen Beträgen steht nach ihrer Kenntnis die Landesbank Baden-Württemberg , welche zu ca. 25 Prozent dem Land Baden-Württemberg gehört, in Italien im Risiko? 2. Wie viele und welche italienischen Institute unterhalten Niederlassungen in Baden-Württemberg? 3. Wie schätzt sie das Risiko ein, dass die „Bank Recovery and Resolution Directive “ zur Rettung von in Baden-Württemberg tätigen Instituten zur Anwendung kommt? 12. 09. 2016 Baron ABW Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron ABW und Antwort des Ministeriums für Finanzen Bankenkrisen in Italien – eine Gefahr für Baden-Württemberg und für unser Land? Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 510 2 B e g r ü n d u n g Seit 1. Januar 2016 ist in Europa die „Bank Recovery and Resolution Directive“ in Kraft getreten. Kurz gesagt schreibt diese Direktive vor, zuerst die Gläubiger und Kunden mit großen Guthaben in Anspruch zu nehmen, bevor ein Mitgliedsstaat sich an einer Bankenrettung beteiligt. Für Vermögen über 100.000 Euro (oberhalb der Einlagensicherung) wird von der notleidenden Bank eine Zwangsabgabe eingefordert. Erstmals wurde ein ähnliches Verfahren in Zypern im Sommer 2013 angewandt. Der deutsche Bankenmarkt selbst kann im Moment nach Einschätzung des Bundesverbandes deutscher Banken als äußerst stabil angesehen werden. Angesichts von Verflechtungen innerhalb des Bankensystems in Europa sind jedoch einige Experten der Ansicht, dass die Situation der italienischen Banken das Potenzial hat, eine europaweite Bankenkrise auszulösen. Schon jetzt ist auf der Bundesbankbilanz in den TARGET2-Salden festzustellen, dass Italiener ca. 300 Milliarden Euro bei deutschen Geschäftsbanken angelegt haben, um diese Gelder im Fall der Fälle sicher zu wissen. Dieses Geld fließt jedoch nicht wirklich, sondern die Bundesbank schreibt es den Geschäftsbanken gut und bucht eine entsprechende Forderung an die Banca d’Italia in ihre Bilanz ein. Ob diese Forderung im Ernstfall eingefordert werden kann, erscheint zweifelhaft. Es kann somit festgestellt werden, dass Kapital aus Italien abfließt, um es vor einer drohenden Krise in Sicherheit zu bringen. Doch die italienischen Banken benötigen dieses Geld dringend . Allein die notleidenden Kredite in den Bilanzen der Finanzinstitute belaufen sich mittlerweile auf ca. 360 Milliarden Euro. Die Schuldenquote liegt in Italien mit 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts höher als in allen anderen EU-Ländern mit Ausnahme von Griechenland (175 Prozent). 2,2 Billionen Euro schuldet Italien insgesamt seinen Gläubigern. Die „Bank Recovery and Resolution Directive“ greift jedoch ins Leere, wenn die Vermögenswerte abwandern. A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 Nr. 62-4203 beantwortet das Ministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Mit welchen Beträgen steht nach ihrer Kenntnis die Landesbank Baden-Württemberg , welche zu ca. 25 Prozent dem Land Baden-Württemberg gehört, in Italien im Risiko? Zu 1.: Der LBBW-Konzern weist per 30. Juni 2016 in seinem Halbjahresbericht über das erste Halbjahr 2016 gegenüber Italien bzw. italienischen Kreditnehmern insgesamt Forderungen von 2.495,9 Mio. € aus. Insgesamt 2.495,9 Mio. € ggü. der öffentlichen Hand 2.105,5 Mio. € ggü. Unternehmen 167,1 Mio. € ggü. Banken 223,3 Mio. € 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 510 In Relation zur Bilanzsumme (260 Mrd. €) und zum Eigenkapital (ca. 13,1 Mrd. €; beide per 30. Juni 2016) sind die Forderungen der Landesbank Baden-Württemberg gegenüber italienischen Adressen nicht hoch. Die Landesbank Baden-Württemberg hat ihre Forderungen gegenüber den italienischen Banken in den letzten Jahren im Rahmen der Abbaustrategie kontinuierlich reduziert. Welche Folgen die aktuelle Situation italienischer Banken für Europa, die deutschen Banken sowie speziell die LBBW hat, ist zum heutigen Zeitpunkt zwar noch nicht absehbar. In Anbetracht des überschaubaren Anteils der Aktivitäten in Italien an den Geschäften der LBBW dürften eventuelle Auswirkungen auf die LBBW aber beherrschbar sein. 2. Wie viele und welche italienischen Institute unterhalten Niederlassungen in Baden-Württemberg? Zu 2.: In Baden-Württemberg betreibt kein italienisches Institut eine Niederlassung nach § 53 b Kreditwesengesetz (KWG). In Baden-Württemberg ansässig ist allerdings die FCA Bank Deutschland, welche eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der italienischen FCA Bank SpA ist, deren Anteile wiederum zu je 50 % von Gesellschaften des Fiat Chrysler Automobiles- Konzerns und der Credit Agricole-Gruppe gehalten werden. Außerdem gibt es Filialen der Hypovereinsbank mit Sitz in München, die ihrerseits eine Tochter der italienischen Unicredit ist. Über weitere Aktivitäten italienischer Institute liegen der Landesregierung auch nach Beteiligung des Bankenverbandes Baden-Württemberg e. V. und der Deutschen Bundesbank keine Erkenntnisse vor. 3. Wie schätzt sie das Risiko ein, dass die „Bank Recovery and Resolution Directive “ zur Rettung von in Baden-Württemberg tätigen Instituten zur Anwendung kommt? Zu 3.: Konkrete Erkenntnisse über Schieflagen von Kreditinstituten können der Landesregierung schon deshalb nicht vorliegen, weil die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB), der BaFin und der Deutschen Bundesbank liegt. Die Deutsche Bundesbank hat auf Nachfrage Folgendes mitgeteilt: „Derzeit ist der Aufsicht nicht bekannt, dass ein baden-württembergisches Kreditinstitut akut von einer Bestandsgefährdung bedroht ist.“ Dr. Splett Staatssekretärin