Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 517 14. 09. 2016 1Eingegangen: 14. 09. 2016 / Ausgegeben: 20. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Kann sie nach ihren Erkenntnissen die in den Medien verbreitete Aussage eines Sicherheitspolitikers, wonach der türkische Geheimdienst MIT „neben einer großen Zahl hauptamtlicher Agenten bundesweit über ein Netz von 6.000 Informanten verfüge“ und „rechnerisch (…) somit ein Zuträger auf 500 türkischstämmige Bürger [käme]“ bestätigen? 2. In welcher Form ist der MIT nach ihrer Kenntnis in Baden-Württemberg aktiv? 3. Handelt es sich beim MIT nach ihrer Einschätzung um einen mit dem badenwürttembergischen Verfassungsschutz „befreundeten“ Geheimdienst und/oder kooperiert er mit dem MIT? 4. Liegen ihr Erkenntnisse vor, ob der MIT in Baden-Württemberg vor oder nach der „Machtergreifung“ des türkischen Staatspräsidenten Erdogan oder nach dem Putschversuch in der Türkei Repressionen gegen in Baden-Württemberg lebende Türken oder hier ansässige türkische Firmen ausübt, die regierungskritisch hervorgetreten sind? 5. Falls nein, beabsichtigt sie nach der neuen politischen Lage in der Türkei, insoweit – und welche – Vorkehrungen zu treffen, dass derlei nicht geschieht? 6. Falls der baden-württembergische Verfassungsschutz mit dem MIT kooperiert oder ihn duldet, beabsichtigt sie, dieses Verhalten in Hinblick auf die politische Lage in der Türkei zu überdenken? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Balzer ABW und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Praktiken des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 517 2 7. Welche Ziele und Aufgaben verfolgt nach ihrer Einschätzung der MIT in Deutschland, das nicht Feindstaat der Türkei ist, sondern mit ihr zusammenarbeitet , überhaupt? 8. Ist ihr bekannt, ob und ggf. welche türkische oder auch deutsche gesellschaft - liche Institutionen einer Desinformation, illegitimer Einflussnahme oder Unterwanderung durch den MIT ausgesetzt sind? 23. 08. 2016 Dr. Balzer ABW B e g r ü n d u n g Nach diversen Pressemitteilungen und Aussagen von Politikern scheint der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland ein geduldetes Eigenleben zu führen und vor allem nach den politischen Geschehnissen in der Türkei hier Repressionen gegen türkische Oppositionelle auszuüben. So gebe es „unglaubliche geheime Aktivitäten des MIT auf deutschem Boden“ (MdB Hans-Christian Ströbele), eine „große Zahl hauptamtlicher Agenten mit einem Netz von 6.000 Informanten, sodass auf 500 türkische Staatsangehörige in Deutschland ein Zuträger“ käme, und „selbst der Stasi ist es nicht gelungen, in der Bundesrepublik ein so großes Agentenheer aufzubauen“ (Geheimdienstexperte Eenboom). Nach Meinung des MdB Konstantin von Notz seien „Desinformation, illegitime Einflussnahme und Unterwanderung gesellschaftlicher Institutionen“ durch Geheimdienste altbekannte Phänomene. Die Kleine Anfrage soll klären, ob und welche Erkenntnisse der baden-württembergische Verfassungsschutz zu diesen Fragen hat und welche Position die Landesregierung einnimmt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 Nr. 4-1083/400-1/ beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Kann sie nach ihren Erkenntnissen die in den Medien verbreitete Aussage eines Sicherheitspolitikers, wonach der türkische Geheimdienst MIT „neben einer großen Zahl hauptamtlicher Agenten bundesweit über ein Netz von 6.000 Informanten verfüge“ und „rechnerisch (…) somit ein Zuträger auf 500 türkischstämmige Bürger [käme]“ bestätigen? 2. In welcher Form ist der MIT nach ihrer Kenntnis in Baden-Württemberg aktiv? Zu 1. und 2.: Der Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) ist der Inlands- und Auslandsnachrichtendienst der Türkei. Im Fokus seiner Aufklärungsaktivitäten stehen insbesondere gegen die Türkei gerichtete extremistische und terroristische Bestrebungen. Grundsätzlich ist die aktuelle weltweite Sicherheitslage ein fruchtbarer Nährboden für geheimdienstliche Aktivitäten. Die einzelnen Staaten setzen auf die Früh - erkennungsfunktion ihrer Nachrichtendienste, um nicht von aktuellen Lageent- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 517 wicklungen überrascht zu werden. Die Türkei ist dabei auch durch die geheimdienstliche Überwachung (ehemaliger) Landsleute in Deutschland in Erscheinung getreten. Staaten wie die Türkei setzen ihre Dienste gezielt, insbesondere zur Überwachung von Organisationen ein, welche die Sicherheit der Türkei tatsächlich oder mutmaßlich gefährden und zugleich in Deutschland aktiv sind. Über konkrete nachrichtendienstliche Aktivitäten des MIT in Baden-Württemberg können aus Gründen der operativen Geheimhaltung keine Angaben gemacht werden, da aus ihrem Bekanntwerden Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Methoden der Nachrichtendienste gewonnen werden können. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und Baden-Württembergs gefährdet. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration wird insoweit dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags von Baden-Württemberg in der kommenden Sitzung berichten. 3. Handelt es sich beim MIT nach ihrer Einschätzung um einen mit dem badenwürttembergischen Verfassungsschutz „befreundeten“ Geheimdienst und/oder kooperiert er mit dem MIT? Zu 3.: Im Sprachgebrauch des Landesamts für Verfassungsschutz gibt es lediglich eigene Dienste (Nachrichtendienste des Bundes und die Verfassungsschutzbehörden der Länder) und fremde Dienste. Eine Kooperation zwischen dem MIT und dem Landesamt für Verfassungsschutz findet nicht statt. 4. Liegen ihr Erkenntnisse vor, ob der MIT in Baden-Württemberg vor oder nach der „Machtergreifung“ des türkischen Staatspräsidenten Erdogan oder nach dem Putschversuch in der Türkei Repressionen gegen in Baden-Württemberg lebende Türken oder hier ansässige türkische Firmen ausübt, die regierungskritisch hervorgetreten sind? Zu 4.: Auf die Antworten zu den Fragen 1. und 2. wird verwiesen. 5. Falls nein, beabsichtigt sie nach der neuen politischen Lage in der Türkei, insoweit – und welche – Vorkehrungen zu treffen, dass derlei nicht geschieht? Zu 5.: Unabhängig von etwaigen Tätigkeiten des MIT in Baden-Württemberg wurden die Polizeidienststellen nach Bekanntwerden des Putschversuchs in der Türkei über die Lage informiert und sensibilisiert. Auf Grundlage einer Gefährdungsbewertung treffen sie im Bedarfsfall lageorientiert die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1. und 2. verwiesen. 6. Falls der baden-württembergische Verfassungsschutz mit dem MIT kooperiert oder ihn duldet, beabsichtigt sie, dieses Verhalten in Hinblick auf die politische Lage in der Türkei zu überdenken? Zu 6.: Auf die Antwort zur Frage 3. wird verwiesen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 517 4 7. Welche Ziele und Aufgaben verfolgt nach ihrer Einschätzung der MIT in Deutschland, das nicht Feindstaat der Türkei ist, sondern mit ihr zusammenarbeitet , überhaupt? 8. Ist ihr bekannt, ob und ggf. welche türkische oder auch deutsche gesellschaft - liche Institutionen einer Desinformation, illegitimer Einflussnahme oder Unter - wanderung durch den MIT ausgesetzt sind? Zu 7. und 8.: Auf die Antworten zu den Fragen 1. und 2. wird verwiesen. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration