Landtag von Baden-Württemberg

16. Wahlperiode

Drucksache 16 / 525

09. 09. 2016

1Eingegangen: 09. 09. 2016 / Ausgegeben: 11. 10. 2016

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass sie außer den mittlerweile veröffentlichten Nebenabsprachen
weitere Nebenabsprachen getroffen hat?

2. Trifft es zu, dass sie als Teil dieser weiteren Nebenabsprachen 5.000 Beamtenstellen
 einsparen möchte? 

3. Wenn Frage 2 bejaht wird, wie viele der eingesparten Stellen betreffen den
 Polizeidienst? 

4. Ist ihre Ankündigung, 1.500 neue Stellen im Polizeidienst schaffen zu wollen,
abzüglich oder einschließlich eingesparter Stellen zu verstehen? 

5. Trifft es zu, dass sie die Besoldung von Beamten absenken möchte? 

6. Wenn Frage 5 bejaht wird, welche Besoldungsgruppen sollen hiervon betroffen
sein? 

7. Trifft es zu, dass die Kommunen zukünftig einen „Konsolidierungsbeitrag“ für
den Landeshaushalt in einer Gesamthöhe von 300 Millionen Euro zu leisten
 haben? 

8. Wenn Frage 7 bejaht wird, nach welchem Schlüssel sollen die Kommunen für
den „Konsolidierungsbeitrag“ belastet werden? 

Kleine Anfrage

des Abg. Emil Sänze AfD

und

Antwort

des Staatsministeriums

Weitere Nebenabsprachen der Landesregierung

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 525

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9. Sind bei dem „Konsolidierungsbeitrag“ die erhöhten Belastungen der Kommunen
 durch die Versorgung von Asyl-Bewerbern, insbesondere mit Blick
auf Hartz-IV-Leistungen, einkalkuliert? 

10. Erwägt sie, alle getroffenen Nebenabsprachen zu veröffentlichen? 

09. 09. 2016

Sänze AfD

B e g r ü n d u n g

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung eine erhöhte Transparenz für
ihre Regierungstätigkeit angekündigt. Immer wieder kommen jedoch neue Details
zu angeblichen Nebenabsprachen an die Öffentlichkeit, die die Koalitionäre miteinander
 beschlossen haben sollen. Mit der Kleinen Anfrage sollen Erkenntnisse
über Existenz und Inhalt weiterer Nebenabsprachen erlangt werden. 

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 28. September 2016 Nr. IV-0142/ beantwortet das Staatsminis -
terium die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Trifft es zu, dass sie außer den mittlerweile veröffentlichten Nebenabsprachen
weitere Nebenabsprachen getroffen hat?

Auf die Beantwortung von Frage 1 des Antrags der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke
u. a. FDP/DVP (Drucksache 16/458) wird verwiesen.

2. Trifft es zu, dass sie als Teil dieser weiteren Nebenabsprachen 5.000 Beamtenstellen
 einsparen möchte? 

3. Wenn Frage 2 bejaht wird, wie viele der eingesparten Stellen betreffen den
 Polizeidienst? 

Zu 2. und 3.:

Auf die Beantwortung von Frage 3 des Antrags der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke
u. a. FDP/DVP (Drucksache 16/458) wird verwiesen.

4. Ist ihre Ankündigung, 1.500 neue Stellen im Polizeidienst schaffen zu wollen,
abzüglich oder einschließlich eingesparter Stellen zu verstehen? 

Auf die Beantwortung von Frage 4 des Antrags der Fraktion der SPD (Druck -
sache 16/457) wird verwiesen.



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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 525

5. Trifft es zu, dass sie die Besoldung von Beamten absenken möchte? 

6. Wenn Frage 5 bejaht wird, welche Besoldungsgruppen sollen hiervon betroffen
sein? 

Zu 5. und 6.:

Auf die Beantwortung von Frage 2 des Antrags der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke
u. a. FDP/DVP (Drucksache 16/458) wird verwiesen.

7. Trifft es zu, dass die Kommunen zukünftig einen „Konsolidierungsbeitrag“ für
den Landeshaushalt in einer Gesamthöhe von 300 Millionen Euro zu leisten
haben? 

8. Wenn Frage 7 bejaht wird, nach welchem Schlüssel sollen die Kommunen für
den „Konsolidierungsbeitrag“ belastet werden? 

9. Sind bei dem „Konsolidierungsbeitrag“ die erhöhten Belastungen der Kommunen
 durch die Versorgung von Asyl-Bewerbern, insbesondere mit Blick auf
Hartz-IV-Leistungen, einkalkuliert? 

Zu 7. bis 9.:

Auf die Beantwortung von Frage 6 des Antrags der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke
u. a. FDP/DVP (Drucksache 16/458) wird verwiesen.

10. Erwägt sie, alle getroffenen Nebenabsprachen zu veröffentlichen? 

Auf die Beantwortung von Frage I.1 und II. des Antrags der Fraktion der SPD
(Drucksache 16/457) wird verwiesen.

Murawski

Staatsminister und Chef der Staatskanzlei