Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 538 12. 09. 2016 1Eingegangen: 12. 09. 2016 / Ausgegeben: 20. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen von P&R- und B&R- Plätzen sind seit 2011 an den S-Bahnhöfen im Bottwartal (Benningen a. N., Marbach a. N. und Erdmannhausen) vorgenommen worden? 2. Welches Finanzvolumen hatten diese Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen und wie wurden diese finanziert (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Maßnahmen)? 3. Wie hoch ist die durchschnittliche tägliche Auslastung der P&R- und B&R- Plätze im Bottwartal (aufgeschlüsselt nach Kommunen)? 4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Attraktivität und Auslastung der P&R- und B&R-Plätze im Bottwartal zu steigern? 5. Sind weitere Neubaumaßnahmen im Bereich von P&R und B&R an S-Bahn - höfen im Bottwartal geplant (aufgeschlüsselt nach Kommunen)? 12. 09. 2016 Gramling CDU Kleine Anfrage des Abg. Fabian Gramling CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Park&Ride (P&R)- und Bike&Ride (B&R)-Plätze im Bottwartal Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 538 2 B e g r ü n d u n g Durch ein ausreichendes Angebot an P&R- und B&R-Plätzen im Bottwartal kann eine Vielzahl von Pendlern aus dem Umland von der Straße auf die Schiene umsteigen . Dies würde vor allem im Berufsverkehr zu einer spürbaren Entlastung der Straßenverkehrswege im Bottwartal und der Region beitragen. Eine nachhaltige Entlastung der Straßen in Baden-Württemberg kann nur mit einem modernen und angebotsreichen P&R- und B&R-System erreicht werden. Diese Systeme ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Umstieg vom Straßen- auf den Schienenverkehr. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 Nr. 3-3895.07/68 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen von P&R- und B&R- Plätzen sind seit 2011 an den S-Bahnhöfen im Bottwartal (Benningen a. N., Marbach a. N. und Erdmannhausen) vorgenommen worden? Dem Land liegen Informationen lediglich zu den vom Land geförderten Maßnahmen vor. Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zählen nicht dazu. Im Bottwartal hat lediglich die Gemeinde Erdmannhausen eine Förderung für den Neubau einer P&R-Anlage (48 P&R-Stellplätze und 2 Behindertenparkplätze) beantragt, die 2011 bewilligt wurde. Diese P&R-Anlage ist fertiggestellt. Die Stadt Marbach am Neckar hat eine Förderung für das Aufstellen von 20 Fahrradboxen im Bereich des Marbacher Bahnhofs beantragt, die 2013 bewilligt wurde. 2. Welches Finanzvolumen hatten diese Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen und wie wurden diese finanziert (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Maßnahmen)? Der Gemeinde Erdmannhausen wurde im Jahr 2011 eine Zuwendung in Höhe von 55.678 Euro nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt. Die Zuwendung für das Aufstellen von 20 Fahrradboxen im Bereich des Marbacher Bahnhofs betrug 18.000 Euro. 3. Wie hoch ist die durchschnittliche tägliche Auslastung der P&R- und B&R- Plätze im Bottwartal (aufgeschlüsselt nach Kommunen)? Der Landesregierung liegen hierüber keine aktuellen Informationen vor. 4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Attraktivität und Auslastung der P&R- und B&R-Plätze im Bottwartal zu steigern? Grundsätzlich könnten weitere P&R-Anlagen vom Land mit Mitteln nach dem LGVFG im Bottwartal gefördert werden. In diesem Zusammenhang sind jedoch die Kommunen gefordert, entsprechende Vorhaben anzumelden und Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach dem LGVFG zu stellen. Hierzu muss ein Bedarf an weiteren Stellplätzen nachgewiesen werden. Derzeit liegen keine entsprechenden Anträge der Kommunen vor. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 538 Von mehreren anderen Kommunen liegen ähnliche Anträge zu den B&R-Plätzen vor. 5. Sind weitere Neubaumaßnahmen im Bereich von P&R und B&R an S-Bahn - höfen im Bottwartal geplant (aufgeschlüsselt nach Kommunen)? Derzeit sind nach Kenntnis des Verkehrsministeriums keine weiteren Neubaumaßnahmen im Bereich von P&R/B&R an S-Bahnhöfen im Bottwartal geplant. Grundsätzlich ist das Fahrradparken an Bahnhöfen und Haltestellen des Öffent - lichen Verkehrs die wichtigste Form der kombinierten Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Förderung von Bike+Ride-Anlagen ist über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weiterhin möglich. In Vertretung Dr. Lahl Ministerialdirektor