Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 568 16. 09. 2016 1Eingegangen: 16. 09. 2016 / Ausgegeben: 25. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie steht sie zur Einführung eines landesweiten und einheitlichen Handwerker - parkausweises? 2. Erwartet sie davon Entbürokratisierungseffekte und Kostensenkungen für den Mittelstand? 3. Wenn ja, in welchem Umfang? 4. Welche Kommunal- und Landesebenen wären bei der Umsetzung des Handwerkerparkausweises beteiligt? 5. Welche Standpunkte vertreten die Kommunen, falls ihr diese bekannt sind? 6. Welche Standpunkte vertreten die Vertreter des Mittelstands, falls ihr diese bekannt sind? 7. Wie hoch sieht sie die Chancen der Umsetzbarkeit? 8. Wie sind die Erfahrungen aus der Metropolregion Rhein-Neckar mit Stand September 2016? 16. 09. 2016 Berg, Dr. Meuthen ABW Kleine Anfrage der Abg. Lars Patrick Berg und Dr. Jörg Meuthen ABW und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Landesweiter und einheitlicher Handwerkerparkausweis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 568 2 B e g r ü n d u n g Seit dem 1. Januar 2008 können Betriebe aus der Metropolregion Rhein-Neckar ihren Handwerkerparkausweis gebietsübergreifend in allen 290 Kommunen der Metropolregion Rhein Neckar nutzen. Diese Kleine Anfrage soll beleuchten, inwiefern dieses Modell landesweit umsetzbar sein könnte. A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 Nr. 5-0141.5/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie steht sie zur Einführung eines landesweiten und einheitlichen Handwerkerparkausweises ? Zu 1.: Die Landesregierung steht sogenannten Handwerkerparkausweisen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, wenn sie zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beitragen. Allerdings bedarf es hierfür keines landesweiten und einheitlichen Handwerkerparkausweises. Vielmehr kann den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen am besten durch maßgeschneiderte örtliche oder regionale Lösungen Rechnung getragen werden. 2. Erwartet sie davon Entbürokratisierungseffekte und Kostensenkungen für den Mittelstand? 3. Wenn ja, in welchem Umfang? Zu 2. und 3.: Über den Umfang möglicher Entbürokratisierungseffekte oder Kostensenkungen liegen der Landesregierung keine Zahlen vor. 4. Welche Kommunal- und Landesebenen wären bei der Umsetzung des Handwerkerparkausweises beteiligt? Zu 4.: Nach § 46 StVO obliegt die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Parkverbote und -beschränkungen den kommunalen Straßenverkehrsbehörden. 5. Welche Standpunkte vertreten die Kommunen, falls ihr diese bekannt sind? Zu 5.: Die Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) hat im Jahr 2008 einen regionalen Handwerkerparkausweis eingeführt. Nach unseren Informationen gab es Bestrebungen in der Region Stuttgart, ebenfalls einen regionalen Handwerkerparkausweis einzuführen. Jedoch hat der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung des Verbands Region Stuttgart am 12. September 2016 beschlossen, den regionalen Handwerkerparkausweis aktuell nicht weiter zu verfolgen. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 568 6. Welche Standpunkte vertreten die Vertreter des Mittelstands, falls ihr diese bekannt sind? Zu 6.: Der Baden-Württembergische Handwerkstag hält den Handwerkerparkausweis für wünschenswert. 7. Wie hoch sieht sie die Chancen der Umsetzbarkeit? Zu 7.: Es liegt in der Hand der Kommunen, die Einführung von Handwerkerparkausweisen umzusetzen. 8. Wie sind die Erfahrungen aus der Metropolregion Rhein-Neckar mit Stand September 2016? Zu 8.: Die der Landesregierung vorliegenden Erfahrungsberichte mit dem Handwerkerparkausweis aus der Metropolregion Rhein-Neckar sind positiv. Er bedeutet für die Betriebe weniger Planungsaufwand und stellt daher eine Erleichterung dar, zudem dient er der Entbürokratisierung und der Verwaltungsvereinfachung. Der Handwerkerparkausweis wird in der Metropolregion Rhein-Neckar von den Gewerbebetrieben gut angenommen. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration