Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 570 16. 09. 2016 1Eingegangen: 16. 09. 2016 / Ausgegeben: 24. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Position nimmt sie zur IBA 2027 in der Region Stuttgart ein? 2. Fördert sie die IBA in der Region Stuttgart? 3. Wenn ja, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum? 4. Wie steht sie zu einer Befragung der Bewohner der Region hinsichtlich der Akzeptanz einer IBA in der Region Stuttgart? 5. Wie steht sie zu einer Befragung der Bewohner der Region hinsichtlich der Themensetzung einer IBA in der Region Stuttgart? 6. Wird sie auf die Themensetzung der IBA Einfluss nehmen? 7. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen könnte die IBA ihrer Prognose nach für die Region und ganz Baden-Württemberg bringen? 8. Wird sie gewährleisten, dass auch die Interessen von Familien, Menschen mit Behinderung, Senioren und finanzschwache Haushalte bei der Umsetzung der IBA Berücksichtigung finden? 16. 09. 2016 Berg, Dr. Meuthen ABW Kleine Anfrage der Abg. Lars Patrick Berg und Dr. Jörg Meuthen ABW und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Internationale Bauausstellung (IBA) in der Region Stuttgart 2027 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 570 2 B e g r ü n d u n g 2027 soll eine Internationale Bauausstellung in der Region Stuttgart durchgeführt werden. Dieses Projekt bietet eine hervorragende Möglichkeit, die Bürger der Region frühzeitig einzubinden und sowohl am Bürgerinteresse orientiert zu planen sowie eine hohe Akzeptanz zu erzielen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 Nr. 52-0141.5/97 beantwortet das Ministe - rium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Position nimmt sie zur IBA 2027 in der Region Stuttgart ein? 6. Wird sie auf die Themensetzung der IBA Einfluss nehmen? 7. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen könnte die IBA ihrer Prognose nach für die Region und ganz Baden-Württemberg bringen? Zu 1., 6. und 7.: Die Landesregierung begrüßt die Planungen und Bemühungen von Region und Stadt Stuttgart für eine Internationale Bauausstellung (IBA) 2027. Die Region Stuttgart kann mit ihrer hohen Wohndichte und der intensiven Nutzung begrenzter Flächenressourcen einen geeigneten Rahmen bilden, um experimentelle, innovative Stadtentwicklungsmodelle, flächensparende Siedlungsmodelle und eine nachhaltige Regional- und Verkehrsplanung im Sinne innovativer Mobilitätsstrukturen im Rahmen einer IBA zu erproben. Die Leitthemen einer IBA werden regelmäßig durch ein unabhängiges IBA-Büro, dem die Organisation und Durchführung der IBA obliegt, in Abstimmung mit einem renommierten Fachkreis, der die IBA zur Qualitätssicherung begleitet, und einem Steuerungsgremium der beteiligten Träger und Akteure gesetzt. Ein erfolgreicher und öffentlichkeitswirksamer IBA-Prozess entfaltet nach den Erfahrungen der jüngeren IBA in Deutschland sowohl nationale, als auch internationale und standortstärkende Wirkungen mit entsprechenden positiven wirtschaftlichen Folgen. Nach Kenntnis der Landesregierung soll für die IBA eine öffentlichkeitswirksame, internationale und informelle Plattform mit angemessenen, unabhängigen Organisationsformen geschaffen werden. Die Ergebnisse und Effekte, die sich nachhaltig auf die sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Werte der Region auswirken, sind von den Inhalten und Perspektiven des noch zu konkretisierenden Konzeptes durch die Initiatoren der IBA abhängig. 2. Fördert sie die IBA in der Region Stuttgart? 3. Wenn ja, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum? Zu 2. und 3.: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg prüft derzeit ob und ggf. in welcher Form eine Förderung durch das Land erfolgen kann. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 570 4. Wie steht sie zu einer Befragung der Bewohner der Region hinsichtlich der Akzeptanz einer IBA in der Region Stuttgart? 5. Wie steht sie zu einer Befragung der Bewohner der Region hinsichtlich der Themensetzung einer IBA in der Region Stuttgart? 8. Wird sie gewährleisten, dass auch die Interessen von Familien, Menschen mit Behinderung, Senioren und finanzschwache Haushalte bei der Umsetzung der IBA Berücksichtigung finden? Zu 4., 5. und 8.: Ein starker Öffentlichkeitsbezug und ausgeprägte Partizipationsprozesse sind ebenso typische Merkmale innovativer IBA-Verfahren wie die Einbindung der Belange der gesamten Stadt- und Regionalgesellschaft im jeweiligen Handlungsraum . Die Gestaltung der Kommunikationsprozesse, zu denen regelmäßig auch die Entwicklung und der Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsstrategien und -formate der Beteiligung gehören, obliegt jedoch den Trägern einer IBA und nicht der Landesregierung. Der von den regional Verantwortlichen im Jahr 2015 gestaltete Plattformprozess zur konzeptionellen Vorbereitung verweist darauf, dass der Partizipation eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Dr. Hoffmeister-Kraut Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau