Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 576 19. 09. 2016 1Eingegangen: 19. 09. 2016 / Ausgegeben: 26. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Stellen bzw. Behörden des Landes sind beim Borkenkäfer-Monitoring im Zusammenhang mit dem Nationalpark beteiligt? 2. Welche externen Sach- und Dienstleistungen wurden seit der Gründung des Nationalparks von der Nationalparkverwaltung in Auftrag gegeben (tabellarische Auflistung mit Leistungsbeschreibung, Auftragnehmer, Vergabeverfahren und Kostenvolumen)? 3. Trifft es zu, dass im Zusammenhang mit dem Borkenkäfer-Monitoring Auf - träge an externe Dienstleister vergeben wurden? 4. Wenn ja, um welche Auftragsvergaben hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt ? 5. Welche Kosten wurden durch das Borkenkäfer-Monitoring bisher insgesamt verursacht? 6. Inwiefern sind bei der Nationalparkverwaltung bisher Schäden infolge von Borkenkäferbefall in angrenzenden Waldgebieten gemeldet bzw. geltend gemacht worden? 7. Inwiefern wurden bisher entsprechende Entschädigungszahlungen vorgesehen bzw. bewilligt? 16. 09. 2016 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Borkenkäfer-Monitoring des Nationalparks Schwarzwald Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 576 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 Nr. 71-8847.02 Schwarzwald beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Stellen bzw. Behörden des Landes sind beim Borkenkäfer-Monitoring im Zusammenhang mit dem Nationalpark beteiligt? Am Borkenkäfermonitoring sind neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nationalparkverwaltung Beschäftigte • der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, Abteilung Waldschutz, • der ForstBW-Betriebsteile in den Unteren Forstbehörden – Freudenstadt, – Ortenaukreis, – Rastatt, • der Unteren Forstbehörde Baden-Baden, • des Regierungspräsidiums Freiburg und • des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg beteiligt. 2. Welche externen Sach- und Dienstleistungen wurden seit der Gründung des Nationalparks von der Nationalparkverwaltung in Auftrag gegeben (tabellarische Auflistung mit Leistungsbeschreibung, Auftragnehmer, Vergabeverfahren und Kostenvolumen)? Die Sach- und Dienstleistungen für das Borkenkäfermanagement im Nationalpark werden haushaltsrechtlich über einen regelbesteuerten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb abgerechnet. Das Kostenvolumen wird daher in der nachfolgenden Tabelle als Nettobetrag angegeben. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 576 3. Trifft es zu, dass im Zusammenhang mit dem Borkenkäfer-Monitoring Aufträge an externe Dienstleister vergeben wurden? Seit Gründung des Nationalparks 2014 werden die im Gebiet des Nationalparks liegenden Pufferflächen zum Schutz angrenzender Wirtschaftswälder im Eigentum der Stadt Baden-Baden gegen Kostenersatz durch Forstwirte der Stadt begangen. Für das Jahr 2016 wurden zwei Claims im Rahmen eines Pilotversuches an externe Dienstleister vergeben. 4. Wenn ja, um welche Auftragsvergaben hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt ? Vergeben wurde das Borkenkäfermonitoring in zwei Borkenkäferclaims (518, 519) im Gebiet Hoher Ochsenkopf an zwei externe Dienstleister mit forstlicher Fachausbildung . Gegenstand der Auftragsvergabe war die Kontrolle der im Claim liegenden Fichtenbestände auf Borkenkäferbefall. Die Begänge erfolgten in enger Abstimmung mit dem zuständigen Gebietsleiter und den Waldschutzexperten der FVA. Die Begänge erfolgten in der Borkenkäfersaison (April bis September) abhängig von der Witterung in der Regel wöchentlich. HHJ Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren Kostenvolumen (netto) Auftragnehmer 2014 Ferngläser für Forstwirte Freihändige Vergabe mit Preisanfrage 2.889 € C. Z. GmbH 2015 Pheropraxampullen (Lockstoff für Monitoringfallen) Freihändige Vergabe mit Preisanfrage 383 € Firma S.-V. Pfähle für Monitoringfallen Freihändige Vergabe mit Preisanfrage 67 € Firma F. Köcher für Spraydose Freihändige Vergabe mit Preisanfrage 16 € E. M. GmbH Lens cleaning Kit für Borkenkäfermanagement Stadt Baden-Baden Freihändige Vergabe mit Preisanfrage 47 € C. Z. GmbH Ferngläser für Borkenkäfermanagement Stadt Baden-Baden Freihändige Vergabe mit Preisanfrage 727 € C. Z. GmbH 2016 (Stand August 2016) Netzadapter Toughbook Freihändige Vergabe mit Preisanfrage 120 € P. E. GmbH Borkenkäfermonitoring nach den Vorgaben des Nationalparkmoduls Claim 519 Freihändige Vergabe mit Preisanfrage (Kostenvolumen für beide Claims ca. 15.000 €) 5.205 € Forstbetrieb A. Borkenkäfermonitoring nach den Vorgaben des Nationalparkmoduls Claim 518 Freihändige Vergabe mit Preisanfrage (Kostenvolumen für beide Claims ca. 15.000 €) 2.834 € Forstbetrieb W. gesamt 12.288 € Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 576 4 Das Borkenkäfermonitoring der Forstwirte der Stadt Baden-Baden erfolgt auf Basis der Abnahmevereinbarung aus dem Jahr 2014 zwischen dem Land Baden- Württemberg und der Stadt Baden-Baden. 5. Welche Kosten wurden durch das Borkenkäfer-Monitoring bisher insgesamt verursacht? Bisherige Kosten für das Borkenkäfermonitoring im Nationalpark belaufen sich auf ca. 577.686 Euro. Da die Sach- und Dienstleistungen für das Borkenkäfer - management im Nationalpark haushaltsrechtlich über einen regelbesteuerten landund forstwirtschaftlichen Betrieb abgerechnet werden, wird das Kostenvolumen in nachfolgender Tabelle als Nettobetrag angegeben: HHJ Beschreibung Kosten Bemerkung 2014 Erstattung Mehraufwand ForstBW 91.126 € Spitzabrechnung Erstattung Mehraufwand Stadt Baden-Baden, Claimbetreuung 22.091€ Sachmittel Ausstattung Forstwirte 2.889 € Ferngläser Lohnkosten Forstwirte 54.712 € 1.733 Std 2015 Erstattung Mehraufwand ForstBW 120.000 € Abschlagszahlung, Spitzabrechnung steht noch aus Erstattung Mehraufwand Stadt Baden-Baden, Claimbetreuung 18.592 € Konzeption Borkenkäfermonitoring FVA/Landkreis Rastatt 78.835 € (Für 2014 und 2015) Sachmittel Ausstattung Forstwirte 19.939 € insb. Outdoor-Tablets Die Tablets wurden über eine Sammelbestellung von ForstBW unter der Federführung des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung, Ref. 36 (Benutzerservice Forsten) für alle am Borkenkäfermonitoring beteiligten Dienststellen zentral beschafft. Sachmittel Monitoring 450 € Fallen Lohnkosten Forstwirte 71.046 € 1.973 Std 2016 Erstattung Mehraufwand Stadt Baden-Baden 14.900 € Sachmittel Ausstattung Forstwirte 120 € Sachmittel Monitoring durch externe Dienstleister 8.039 € Lohnkosten Forstwirte 75.737 € 2.075 Std gesamt 578.476 € 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 576 6. Inwiefern sind bei der Nationalparkverwaltung bisher Schäden infolge von Borkenkäferbefall in angrenzenden Waldgebieten gemeldet bzw. geltend gemacht worden? 7. Inwiefern wurden bisher entsprechende Entschädigungszahlungen vorgesehen bzw. bewilligt? Bisher sind bei der Nationalparkverwaltung keine Schäden gemeldet bzw. geltend gemacht worden. In Vertretung Meinel Ministerialdirektor