Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 586 19. 09. 2016 1Eingegangen: 19. 09. 2016 / Ausgegeben: 27. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2011 bis 2015 pro Jahr im Landkreis Schwäbisch Hall registriert? 2. Wie viele Polizeibeamte sind aktuell im Landkreis Schwäbisch Hall eingesetzt (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiposten und -revieren)? 3. Wo wurden im Landkreis Schwäbisch Hall seit 2011 Stellen bei der Polizei gestrichen und wo neue geschaffen? 4. Welchen Bedarf an Polizeibeamten sieht sie für den Landkreis Schwäbisch Hall für die Jahre 2016 bis 2021? 5. Welche zusätzlichen Mittel wurden der Polizei im Landkreis Schwäbisch Hall zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt ? 6. Welche Mittel wurden der Polizei im Landkreis Schwäbisch Hall im Jahr 2015 insgesamt zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt? 20. 09. 2016 Stein ABW Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein ABW und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Polizeiposten und Polizeibeamte im Landkreis Schwäbisch Hall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 586 2 B e g r ü n d u n g Die Mehrbelastung der Polizei durch die anhaltende Flüchtlingskrise wird durch verschiedene Stellen bestätigt. Mit dieser Kleinen Anfrage soll erfragt werden, in welchem Verhältnis diese Mehrbelastung sowie die aktuell vorherrschenden Kapazitäten der Polizei im Landkreis Schwäbisch Hall zueinander stehen und wie die Polizei im Landkreis Schwäbisch Hall zur Bewältigung der sich ihr stellenden Aufgaben personell wie finanziell aufgestellt ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 Nr. 3-0202.0/51/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2011 bis 2015 pro Jahr im Landkreis Schwäbisch Hall registriert? Zu 1.: Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre stellt sich die Entwicklung der Fallzahlen im Landkreis Schwäbisch Hall in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wie folgt dar: 2. Wie viele Polizeibeamte sind aktuell im Landkreis Schwäbisch Hall eingesetzt (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiposten und -revieren)? Zu 2.: Die Anzahl an Polizeibeamtinnen und -beamten, die aktuell (Stichtag 1. September 2016) im Landkreis Schwäbisch Hall eingesetzt sind, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Anzahl der Straftaten im Landkreis Schwäbisch Hall im Fünfjahresvergleich Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl der Fälle 7.446 6.991 7.203 6.970 7.626 Polizeireviere und -posten des Polizeipräsidiums Aalen im Landkreis Schwäbisch Hall HHS Ist-Stärke („brutto“) Personen Polizeirevier Schwäbisch Hall 90 87 davon Polizeiposten Bühlertann 3 4 davon Polizeiposten Gaildorf 13 12 davon Polizeiposten Ilshofen 4 4 davon Polizeiposten Mainhardt 2 2 Polizeirevier Crailsheim 77 77 davon Polizeiposten Blaufelden 7 6 davon Polizeiposten Fichtenau 3 3 davon Polizeiposten Rot am See 4 4 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 586 Das „Haushalts-SOLL“ (HHS) sind die Personalstellen, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) an den jeweiligen Stichtagen den Organisationseinheiten zugeteilt sind. Unter „IST-Stärke („brutto“)“ sind alle Personen eingerechnet, die zum Zeitpunkt der Erhebung den jeweiligen Organisationseinheiten fest zugeordnet sind. Allerdings stehen aus vielfältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen , Abordnungen zur temporären Verstärkung anderer Organisationseinheiten bzw. Dienststellen, Mutterschutz, Elternzeit, längeren Erkrankungen) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstleistung zur Verfügung. 3. Wo wurden im Landkreis Schwäbisch Hall seit 2011 Stellen bei der Polizei gestrichen und wo neue geschaffen? Zu 3.: Zwischen 2011 und 2013 erhöhte sich die Zahl der Planstellen im Polizeivollzugsdienst bei der für den genannten Landkreis zuständigen Polizeidirektion Schwäbisch Hall um eine Stelle. Eine konkrete Zuordnung der Planstellen auf den Landkreis Schwäbisch Hall ist ab dem 1. Januar 2014 – nach der Polizeistrukturreform – nicht mehr möglich, da das Polizeipräsidium Aalen für mehrere Landkreise zuständig ist. Stellenveränderungen sind auf Landkreisebene somit nicht mehr darstellbar. 4. Welchen Bedarf an Polizeibeamten sieht sie für den Landkreis Schwäbisch Hall für die Jahre 2016 bis 2021? Zu 4.: Die Stellen- und Personalverteilung innerhalb der regionalen Polizeipräsidien liegt in deren Ermessen. Im Rahmen des in dieser Legislaturperiode vorgesehenen Zugangs von Neustellen für die Polizei ist eine Evaluation der aktuellen Personalstellenverteilung für die Dienststellen vorgesehen. Mögliche Auswirkungen auf den Stellenbestand der Organisationseinheiten der Polizei im Landkreis Schwäbisch Hall stehen daher gegenwärtig noch nicht fest. 5. Welche zusätzlichen Mittel wurden der Polizei im Landkreis Schwäbisch Hall zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt ? Zu 5.: Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei der Polizei erfolgt nicht landkreis - bezogen, sondern auf die zuständigen Polizeipräsidien. Das Polizeipräsidium Aalen ist für die Landkreise Schwäbisch Hall, Ostalbkreis und den Rems-Murr-Kreis zuständig. Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise wurden der Polizei im Jahr 2015 im 2. Nachtragshaushalt 2015/2016 zusätzliche Mittel, insbesondere für die Vergütung von geleisteten Mehrarbeitsstunden, bereitgestellt. Das Polizeipräsidium Aalen erhielt für diesen Zweck zusätzliche 28.400 Euro. 6. Welche Mittel wurden der Polizei im Landkreis Schwäbisch Hall im Jahr 2015 insgesamt zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt? Zu 6.: Dem u. a. für den Landkreis Schwäbisch Hall zuständigen Polizeipräsidium Aalen standen im Jahr 2015 folgende Mittel zur Verfügung (inklusive der Mittel des 2. Nachtragshaushalts 2015/2016): Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 586 4 * Bei den regionalen Präsidien sind nur die besonderen Personalausgaben veranschlagt. Die Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Heilfürsorgeleistungen sind bei Kapitel 0314 Zentrale Veranschlagungen Polizei ausgebracht. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Gesamtausgaben 4.101.200 Euro davon Personalausgaben* 1.339.500 Euro davon Sächliche Verwaltungsausgaben 2.761.700 Euro