Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 591 20. 09. 2016 1Eingegangen: 20. 09. 2016 / Ausgegeben: 27. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen sind im Rems-Murr-Kreis im aktuellen Schuljahr 2016/2017 nötig, um den Pflichtunterricht vollständig in allen Schulen zu gewährleisten (unter Benennung der jeweiligen Schule bzw. Schulart)? 2. Wie viele Lehrerstellen sind davon im Rems-Murr-Kreis derzeit unbesetzt (unter Benennung der jeweiligen Schule bzw. Schulart und des betroffenen Fachs)? 3. Wie viele Lehrerstellen werden im Rems-Murr-Kreis für Krankheitsvertretungen , Mutterschutz und Elternzeit benötigt, um einen Unterricht ohne Unterrichtsausfall zu gewährleisten? 4. Wie viele Lehrerstellen (Vollzeitäquivalente) sind für Krankheitsvertretungen, Mutterschutz und Elternzeit an den Schulen im Rems-Murr-Kreis für das Schuljahr 2016/2017 vorgesehen? 16. 09. 2016 Haußmann, Dr. Goll FDP/DVP Kleine Anfrage der Abg. Jochen Haußmann und Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrerversorgung im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 591 2 B e g r ü n d u n g In ihrer Pressekonferenz zum Auftakt des Schuljahrs 2016/2017 hat die Kultus - ministerin angegeben, dass noch 672 Lehrerstellen in Baden-Württemberg unbesetzt sind. Die Backnanger Kreiszeitung meldete in ihrer Ausgabe vom 13. September 2016, dass auch im Schulamtsbezirk Backnang nicht alle ausgeschriebenen Lehrerstellen besetzt werden konnten. Guter Unterricht kann natürlich nur derjenige sein, der überhaupt stattfindet. Unbesetzte Lehrerstellen führen zu Unterrichtsausfall und fachfremden Unterricht. Diese Kleine Anfrage hat das Ziel, die Lehrerversorgung für den Rems-Murr-Kreis im Schuljahr 2016/2017 abzu - fragen, um die aktuelle Situation vor Ort zu kennen und wenn möglich, gezielt Abhilfe schaffen zu können. A n t w o r t Mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 Nr. 21-6742.0/415/1 beantwortet das Minis - terium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Lehrerstellen sind im Rems-Murr-Kreis im aktuellen Schuljahr 2016/2017 nötig, um den Pflichtunterricht vollständig in allen Schulen zu gewährleisten (unter Benennung der jeweiligen Schule bzw. Schulart)? Die Zahl der Lehrerstellen, die notwendig ist, um den Pflichtunterricht nach Stundentafel der jeweiligen Schulart einschließlich des Bedarfs für Vorbereitungsklassen für das Schuljahr 2016/2017 an den öffentlichen Schulen im Rems-Murr-Kreis zu gewährleisten, können der folgenden Aufstellung entnommen werden: Grund-, Werkreal- und Hauptschulen (einschl. Grundschulförderklassen/ohne Grundschulen im Verbund mit einer Gemeinschaftsschule) 686 Deputate Gemeinschaftsschulen (alle Lehrämter/einschließlich Grundschulen im Verbund mit einer Gemeinschaftsschule) 407 Deputate Realschulen 465 Deputate Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren 235 Deputate Allgemein bildende Gymnasien 616 Deputate Die Klassenbildung der beruflichen Schulen ist noch nicht abgeschlossen, weil z. B. im dualen System wegen nach Unterrichtsbeginn noch abgeschlossener Ausbildungsverträge oder aufgrund kurzfristiger Wechsel zwischen den Schularten, etwa zwischen Vollzeit- und dualen Teilzeitbildungsgängen, organisatorische Änderungen nötig sind. Insofern kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Deputate im Rems-Murr-Kreis zur Gewährleistung des Pflichtunterrichts an den beruflichen Schulen nötig sind. Im vorangegangenen Schuljahr waren für die Erfüllung des Pflichtunterrichts an den beruflichen Schulen im Rems-Murr-Kreis insgesamt rund 503 Deputate notwendig. 2. Wie viele Lehrerstellen sind davon im Rems-Murr-Kreis derzeit unbesetzt (unter Benennung der jeweiligen Schule bzw. Schulart und des betroffenen Fachs)? Im Bereich der Grund-, Werkreal- und Hauptschulen sowie der Gemeinschaftsschulen sind alle zu vergebenden Stellen belegt. Darunter konnten 18 Stellen (12 GHWR, 6 GMS) trotz Ausschreibung nicht mit Neueinstellungen besetzt wer- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 591 den. Deshalb wurden in diesem Gesamtumfang Deputatsaufstockungen vorgenommen und Lehrkräfte über befristete Verträge eingestellt. An den Realschulen und den allgemein bildenden Gymnasien konnten alle Planstellen besetzt werden. An den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren konnten ursprünglich fünf der zugewiesenen Stellen nicht mit Sonderpädagogen besetzt werden. Über befristete Verträge mit Lehrkräften mit Lehrbefähigungen für andere Schul - arten oder mit sonstigen pädagogisch geeigneten Personen (z. B. Erzieherinnen/ Erziehern) sowie durch Deputats-Aufstockungen wurden diese Stellen zwischen - zeitlich belegt, sodass keine mehr frei sind. An den beruflichen Schulen konnten fünf Stellen aufgrund fehlender Bewerberinnen und Bewerber in Mathematik, Biologie, Energie- und Nachrichtentechnik sowie Sonderpädagogik nicht besetzt werden. Es gelang jedoch, diese Lücken weitgehend durch befristete Verträge und durch Deputatserhöhungen von Stammkräften zu schließen. Stellen in den Fächern Physik, Medientechnik und Fertigungstechnik waren nur befristet mit Bewerberinnen und Bewerbern ohne abgeschlossenes Lehramtsstu - dium zu besetzen. 3. Wie viele Lehrerstellen werden im Rems-Murr-Kreis für Krankheitsvertretungen, Mutterschutz und Elternzeit benötigt, um einen Unterricht ohne Unterrichtsausfall zu gewährleisten? 4. Wie viele Lehrerstellen (Vollzeitäquivalente) sind für Krankheitsvertretungen, Mutterschutz und Elternzeit an den Schulen im Rems-Murr-Kreis für das Schuljahr 2016/2017 vorgesehen? Über alle Schularten hinweg stehen an den öffentlichen Schulen im Rems-Murr- Kreis ca. 58 Deputate als Lehrerreserve als Krankheits-, Mutterschutz- und Elternzeitvertretungen zur Verfügung. Außer an den allgemein bildenden Gymna - sien ist diese schon zum Schuljahresanfang 2016/2017 vollständig im Unterricht eingesetzt. Auch sind bereits und werden zurzeit für neue Ausfälle befristete Vertretungsverträge abgeschlossen, die aus den Mitteln für Krankheitsverträge finanziert werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart erwartet, dass bis zum Ende des Schuljahres an allen Schularten zu verschiedenen Zeitpunkten noch Bedarf an Vertretungen in unterschiedlich großem Umfang entstehen wird. Es prognostiziert für den Rems- Murr-Kreis in der Summe einen Bedarf von insgesamt 135 Deputaten, ein Wert, der wegen des langen Prognosezeitraums unsicher sein muss. Etwa zwei Drittel davon werden an Grund-, Werkreal-, Haupt- und Gemeinschaftsschulen anfallen, ungefähr 14 Prozent an Realschulen, der Rest an Sonderpädagogischen Bildungsund Beratungszentren, allgemein bildenden Gymnasien und beruflichen Schulen. Diese weiteren Bedarfe werden aufgrund der schwierigen Bewerbersituation nicht ausschließlich über befristete Einstellungen gedeckt werden können, für die Krankheitsvertretungsmittel zur Verfügung stehen, die bei der oberen Schulaufsichtsbehörde anzufordern sind. Deshalb sind zur Kompensation von Krankheitsausfällen , Mutterschutz oder Elternzeit je nach Sachlage auch innerschulische Organisationsumstellungen, zeitlich befristete Deputatsaufstockungen oder vorüber - gehende Mehrarbeit vorgesehen. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport