Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 592 20. 09. 2016 1Eingegangen: 20. 09. 2016 / Ausgegeben: 25. 10. 2016 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kritikpunkte sind ihr bezüglich der Erreichbarkeit (Verkehrsführung, Ausschilderung sowie Streckenüberlastung) der Messe Stuttgart seitens der Messebeschicker bekannt? 2. Welche Kritikpunkte sind ihr bezüglich der Erreichbarkeit (Verkehrsführung, Ausschilderung sowie Streckenüberlastung) der Messe Stuttgart seitens der Messebesucher bekannt? 3. Wie beurteilt sie die Parkraumsituation im Bereich der Messe Stuttgart? 4. Welche Erkenntnisse liegen ihr darüber vor, ob die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) aus Sicht der Veranstalter und Besucher als ausreichend und attraktiv wahrgenommen werden? 5. Von welchen Auswirkungen auf die Verkehrssituation im Bereich der Messe Stuttgart geht sie infolge der derzeit im Bau befindlichen zusätzlichen Messe - halle aus und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus? 6. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Messe Stuttgart plant sie unter Angabe, in welchem Zeitraum und mit welchem Finanzierungsvolumen diese realisiert werden sollen? 7. Ist hierbei an eine unmittelbare Zu- und Abfahrt gedacht? 20. 09. 2016 Dr. Rülke, Reich-Gutjahr FDP/DVP Kleine Anfrage der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Messe Stuttgart Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 592 2 B e g r ü n d u n g Die Messe Stuttgart erfreut sich großer Beliebtheit. Diese geht mit erheblichen Besucherströmen einher, die es zu kanalisieren gilt. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 Nr. 2-3941.0-S/118 beantwortet das Minis - terium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Minis - terium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Kritikpunkte sind ihr bezüglich der Erreichbarkeit (Verkehrsführung, Ausschilderung sowie Streckenüberlastung) der Messe Stuttgart seitens der Messebeschicker bekannt? 2. Welche Kritikpunkte sind ihr bezüglich der Erreichbarkeit (Verkehrsführung, Ausschilderung sowie Streckenüberlastung) der Messe Stuttgart seitens der Messebesucher bekannt? Zu 1. und 2.: Weder der Messe noch der Eigentümergesellschaft ProNM sind Kritikpunkte zur Erschließung der Messe für die Beschicker und Besucher bekannt. Sowohl die Erschließungswege als auch das Parkleitsystem haben sich als ausreichend leis - tungsfähig erwiesen. Nur bei der vom 13. bis 17. September 2016 durchgeführten Messe AMB kam es zeitweise zu Rückstau bei der Zu- und Abfahrt zum Messegelände. 3. Wie beurteilt sie die Parkraumsituation im Bereich der Messe Stuttgart? Nach Auskunft der Eigentümergesellschaft ProNM ist das Parkraumangebot bei Messe und Flughafen insgesamt ausreichend. Durch die Projekte Stuttgart 21 und U 6-Verlängerung werden Flughafen- und Messeparkplätze entfallen, für die Ersatz zu schaffen ist. Die Eigentümergesellschaft ProNM mietet daher zurzeit zur Abdeckung von „Spitzenlasten“ bei besonders frequentierten Veranstaltungen von der Messe Überlaufparkplätze in der Nähe des SI-Zentrums an. 4. Welche Erkenntnisse liegen ihr darüber vor, ob die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) aus Sicht der Veranstalter und Besucher als ausreichend und attraktiv wahrgenommen werden? 5. Von welchen Auswirkungen auf die Verkehrssituation im Bereich der Messe Stuttgart geht sie infolge der derzeit im Bau befindlichen zusätzlichen Messe - halle aus und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus? Zu 4. und 5.: Nach Erkenntnissen der Landesregierung ist im Zeithorizont bis 2030 mit einer Zunahme der jährlichen Personenfahrten zur Messe um rund 10 % auszugehen. Die Messe Stuttgart ist mit dem ÖPNV sehr gut erreichbar (S-Bahn S 2, Buslinien aus Esslingen und Reutlingen). Bei großen Messen (z. B. CMT) wird ein ÖPNV- Anteil von über 50 % erreicht, was unter anderem auf attraktive Ticketangebote *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 592 (Kombitickets, d. h. Eintrittskarte Messe kann als VVS-Ticket genutzt werden) und die hohe Taktdichte der S-Bahn (Fünf-Minuten-Takt in den Messespitzen) zurückzuführen ist. In Bezug auf die S-Bahn-Anbindung der Station Flughafen/Messe weitet der zuständige Aufgabenträger Verband Region Stuttgart kontinuierlich und nachfrageabhängig das S-Bahn Angebot aus und reagiert durch den Einsatz von Sonder - zügen bzw. längeren Zügen auf Nachfragespitzen. Durch die Angebotsausweitungen auf der S 3 konnte zuletzt eine deutliche Verbesserung für die Fahrgäste des ÖPNV erreicht werden – was sich auch in den gesteigerten Fahrgastzahlen widerspiegelt . Die Station Flughafen/Messe wird ganztägig von vier S-Bahn-Zügen pro Stunde und Richtung angefahren. Bei Großveranstaltungen oder bei großen Publikumsmessen erfolgt eine weitere Ausweitung des Angebots in den An- und Abreisezeiten durch den Einsatz von zusätzlichen Zügen auf der Linie S 3 (6 statt 4 Züge pro Stunde). Die Züge des Grundangebotes der Linien S 2 und S 3 werden bei Publikumsmessen während der gesamten Öffnungszeiten verstärkt (von 2 auf 3 Triebzugeinheiten). Durch diese Maßnahmen konnte bisher immer angemessen auf das erhöhte Fahrgastaufkommen reagiert werden. Als weitere Verbesserung ist bereits beschlossen, dass die Station Flughafen/Messe ab spätestens Ende 2018 bereits gegen 5 Uhr, und damit eine Stunde früher als heutzutage, mit der ersten S-Bahn erreichbar sein wird. Ab Dezember 2016 wird der Expressbus RELEX eine wichtige Lücke im Angebot schließen. Die Station Flughafen/Messe wird dann sowohl von Kirchheim/Teck als auch von Leonberg aus direkt mit dem Expressbus erreichbar sein. Weitere deutliche Verbesserungen des Angebots – auch in kapazitiver Hinsicht – werden sich durch die geplanten Projekte Stadtbahnverlängerung U 6 von Fasanenhof bis zum Flughafen/Messe, S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen und insbesondere durch Stuttgart 21 ergeben. Mit der Realisierung von Stuttgart 21 entsteht am Flughafen und somit auch an der Messe eine völlig neue Mobilitätsdrehscheibe . Dann werden auch die SPNV-Linien Stuttgart–Ulm, Stuttgart–Tübingen und Stuttgart–Rottweil/Freudenstadt über den Flughafen und die Messe geführt. Die verkehrlichen Auswirkungen der Erweiterung der Messe um die Halle 10 und den Eingang West wurden durch ein Verkehrsgutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens untersucht. Das vorhandene Verkehrserschließungssystem wird darin als leistungsfähig bewertet. Das Parkleitsystem wird an die sich verändernden Verkehrsströme angepasst. 6. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Messe Stuttgart plant sie unter Angabe, in welchem Zeitraum und mit welchem Finanzierungsvolumen diese realisiert werden soll? Durch organisatorische Maßnahmen an Spitzentagen sollen bis zur Inbetriebnahme der U 6-Stadtbahnverlängerung und des S 21-Filderbahnhofs ausreichend Park - plätze für die Besucherinnen und Besucher zur Verfügung gestellt werden. Dies sind u. a. das Anmieten externer Parkflächen beim SI-Zentrum, das Bereitstellen von Parkplätzen auf der Messepiazza und die Auslagerung von Mitarbeiter- und Ausstellerparkplätzen. Ein Anmieten von Parkplätzen im Bereich des SI-Zentrum wird bereits praktiziert. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist der 8-streifige Ausbau der A 8 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Stuttgart- Degerloch im „Vordringlichen Bedarf-Engpassbeseitigung“; der 8-streifige Ausbau der A 8 zwischen der Anschlussstelle Stuttgart-Degerloch und der Anschlussstelle Wendlingen im „Vordringlichen Bedarf“ und der 6-streifige Ausbau der B 27 zwischen der Anschlussstelle Leinfelden-Echterdingen-Nord und der Anschlussstelle Aich im „Vordringlichen Bedarf“ enthalten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 592 4 7. Ist hierbei an eine unmittelbare Zu- und Abfahrt gedacht? In Zusammenhang mit den beim Land geplanten Bundes- und Landesstraßen - projekten ist derzeit keine weitere Zu- und Abfahrt geplant. Hermann Minister für Verkehr