Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 684 

16. Wahlperiode Eingang: 29.09.2016   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU 

 

Schärfere Regeln für ausländische Unternehmen in Frankreich 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Wie bewertet sie die verschärften Regelungen für Arbeitnehmerentsendungen im 
Zuge der Umsetzung des „Macron“-Gesetzes („Loi Macron“) zum 1. Juli 2016 
für Transportunternehmen, die Mitarbeiter auf französischem Staatsgebiet entsenden
? 

 

2. Ist ihr bekannt, ob andere EU-Staaten ebenfalls solche Regelungen erlassen haben 
und wenn ja, ob es hier Sonderregelungen für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr
 gibt? 

 

3. Ist ihr bekannt, aus welchen Gründen die bisherige Befreiung im Transportgewerbe
 bei der Durchführung von Kabotage-Dienstleistungen nach Frankreich von 

weniger als acht Tagen aufgehoben wurde? 

 

4. Welche Auswirkungen bzw. Einschränkungen erwartet sie hierbei für den grenzüberschreitenden
 Verkehr zwischen Baden-Württemberg und dem Elsass und den 

Marktzugang von Unternehmen aus Baden-Württemberg? 

 

5. Welche Möglichkeiten sieht sie, um für die Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen
 aus der Grenzregion einzutreten? 

 

6. Ist ihr bekannt, wie der aktuelle Stand des Vertragsverfahrens der EU-
Kommission gegen Frankreich in dieser Sache ist? 

 

7. Ist ihr bekannt, wie der aktuelle Stand für den Vorschlag eines europäischen 
Dienstleistungspasses ist? 

 

 

27.9.2016 

 

Dr. Rapp CDU  

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Seit dem 1. Juli 2016 gelten in Frankreich verschärfte Regelungen für die Arbeitnehmerentsendung
 für Transportunternehmen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es herauszufinden
, welche Konsequenzen diese Regelung für baden-württembergische Unternehmen
 hat und welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, um gegen diese Wettbewerbsverzerrung
 vorzugehen.