Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 695 07. 12. 2016 1Eingegangen: 07. 12. 2016 / Ausgegeben: 06. 02. 2017 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sie dahingehende Erkenntnisse, ob im Bahnhof Crailsheim zukünftig für jedermann jederzeit zugängliche Toiletten (ggf. auch durch einen Neubau) gesorgt wird? 2. Falls Frage 1 bejaht wird: Bis wann ist mit dieser Maßnahme zu rechnen? 3. Hat sie dahingehende Erkenntnisse, ob geplant ist, zu den Bahnsteigen drei und vier am Crailsheimer Bahnhof Personenaufzüge zur Gewährleistung der Barrierefreiheit einzubauen? 4. Falls Frage 3 bejaht wird: Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? 5. Hat sie dahingehende Erkenntnisse, ob eine Verlängerung der Bahnunterfüh - rung, welche eine zusätzliche Verbindung zwischen West- und Oststadt darstellen würde, geplant ist? 6. Hat sie dahingehende Erkenntnisse, wie viel die in den Fragen 1, 3 und 5 erläuterten Baumaßnahmen insgesamt kosten würden? 7. Wer hätte zu welchen Anteilen die Kosten der genannten Baumaßnahmen zu tragen? 8. Welche aktiven Bemühungen unternimmt sie, um das Unterfangen „Umgestaltung /Modernisierung Crailsheimer Bahnhof“ zeitnah zu realisieren? 07. 12. 2016 Stein AfD Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Aktueller Stand bezüglich des Aus-/Umbaus des Bahnhofs Crailsheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 695 2 B e g r ü n d u n g Crailsheim stellt einen Eisenbahnverkehrsknotenpunkt von überregionaler Bedeutung dar. Im Interesse der Crailsheimer Bürger sowie der täglichen Pendler ist es wichtig, Kenntnis darüber zu erlangen, wie mit dem Crailsheimer Bahnhof weiter verfahren wird und welche Kosten auf die Allgemeinheit dabei zukommen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 Nr. 34-3822.0-00/394 beantwortet das Minis - terium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Hat sie dahingehende Erkenntnisse, ob im Bahnhof Crailsheim zukünftig für jedermann jederzeit zugängliche Toiletten (ggf. auch durch einen Neubau) gesorgt wird?) Eigentümerin des Bahnhofs Crailsheim ist die Deutsche Bahn AG, die Verwaltung des Bahnhofs erfolgt durch die DB Station und Service AG. Die DB Station und Service AG teilt Folgendes mit: „Das öffentliche WC ist in einem kleinen Nebengebäude zwischen Gleis 1 und 2 in Laufrichtung zur Unterführung untergebracht. Das WC ist verschlossen, der Schlüssel liegt beim Servicepersonal. Diese Regelung haben wir eingeführt um dem Vandalismus Einhalt zu gebieten. Die Nutzung ist kostenlos und grundsätzlich für ,jedermann‘ zugänglich.“ 2. Falls Frage 1 bejaht wird: Bis wann ist mit dieser Maßnahme zu rechnen? Aus Sicht der DB Station und Service AG ist dies bereits heute gegeben und sie plant daher keine Änderung. 3. Hat sie dahingehende Erkenntnisse, ob geplant ist, zu den Bahnsteigen drei und vier am Crailsheimer Bahnhof Personenaufzüge zur Gewährleistung der Barrierefreiheit einzubauen? 4. Falls Frage 3 bejaht wird: Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? Die Ziffern 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Nach Kenntnis der Landesregierung bestehen bislang keine derartigen Planungen. 5. Hat sie dahingehende Erkenntnisse, ob eine Verlängerung der Bahnunterfüh - rung, welche eine zusätzliche Verbindung zwischen West- und Oststadt darstellen würde, geplant ist? Die DB Station und Service AG teilt Folgendes mit: „Eine bauliche Erweiterung von Personenunterführungen zu Bahnanlagen, welche dem Zwecke der Stadtteilverbindung dient, liegt in der Verantwortung der Kommune . Vonseiten der DB gibt es dazu keine Veranlassung.“ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 695 6. Hat sie dahingehende Erkenntnisse, wie viel die in den Fragen 1, 3 und 5 erläuterten Baumaßnahmen insgesamt kosten würden? Kostenschätzungen für die Einzelmaßnahmen liegen der Landesregierung nicht vor und wären jeweils im Rahmen einer Vorplanung von der DB Station & Ser - vice AG bzw. der Kommune zu erstellen. 7. Wer hätte zu welchen Anteilen die Kosten der genannten Baumaßnahmen zu tragen? Die Finanzierung entsprechender Maßnahmen würde in Abstimmung mit den Beteiligten erfolgen. Pauschale Aussagen hierzu sind nicht möglich. 8. Welche aktiven Bemühungen unternimmt sie, um das Unterfangen „Umgestaltung /Modernisierung Crailsheimer Bahnhof“ zeitnah zu realisieren? Aus Sicht der Landesregierung sind moderne, gepflegte und sichere Haltestellen wesentliche Voraussetzungen für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr. Sie plant deshalb zusammen mit der Deutschen Bahn eine Initiative „Bahnhof der Zukunft“ (Bahnhofsmodernisierungsprogramm II), in deren Rahmen Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut und zu Mobilitätsdrehscheiben umgebaut werden sollen. In den laufenden Gesprächen mit der Deutschen Bahn wird auch zu klären sein, ob der Bahnhof Crailsheim in diesem Zuge modernisiert werden soll. Hermann Minister für Verkehr