Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 699 16. Wahlperiode Eingang: 30.09.2016 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa ABW Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen in Baden-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Wo im Neckar-Odenwald-Kreis sind Windkraftanlagen im Betrieb, im Bau oder in Planung (bitte detaillierte Auflistung unter Angabe des Status, Standorts, Betreiber , Höhe, erwartete Maximalleistung, Abstand zu der nächstgelegenen Wohnsiedlung , Eigentümer/künftiger Eigentümer der Windkraftanlagen-Flächen und wenn möglich auch Kosten für Umsetzung und laufenden Betrieb)? 2. Wo im Landkreis Heilbronn sind Windkraftanlagen im Betrieb, im Bau oder in Planung (bitte mit den in Frage 1 genannten Angaben auflisten)? 3. Welche Ergebnisse haben die Wirtschaftlichkeitsprüfungen der bestehenden und geplanten Anlagen des Neckar-Odenwald-Kreis ergeben (bitte Gutachten beifügen )? 4. Welche sonstigen Windkraftanlagen gibt es aktuell in Baden-Württemberg (bitte auflisten unter Angabe von Name, Standort, Anzahl von Windkraftwerken, Höhe der einzelnen Windkraftwerke und Leistung)? 5. Bei welchen Windkraftprojekten in Baden-Württemberg wurde vor Planungsstart eine Bürgerbefragung durchgeführt (bitte auflisten mit Projekt, Abstimmungsergebnis , Gemeinde in der die Befragung durchgeführt wurde und Anzahl der Befragten oder Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgegeben haben)? 6. Bei welchen Windkraftprojekten in Baden-Württemberg wurden bereits Mängel in Bezug auf die Umweltverträglichkeit festgestellt (bitte mit Auflistung der Mängel )? 7. Welche Konsequenzen zieht sie aus dem Stopp des Ausbaus von Wind- und Solarenergie in Dänemark seit Frühjahr 2016? 8. Was wären die Folgen, sollte eine Studie beweisen, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen gegeben sind? 9. Gibt es in Baden-Württemberg nach ihrer Kenntnis demokratisch gewählte oder im öffentlichen Dienst beschäftigte Personen, die von existierenden oder geplanten Windkraftanlagen direkt finanziell profitieren, beispielsweise durch Vermietung oder Verkauf privater Grundstücken für Windkraftanlagen? 10. Welche Möglichkeiten gibt es für Bewohner, um geplante Windkraftanlagen in ihrer Nähe zu verhindern? 27.09.2016 Dr. Podeswa ABW B e g r ü n d u n g In Dänemark wurde von der Regierung ein Forschungsauftrag wegen mutmaßlichen Auswirkungen durch Windkraftanlagen auf die Gesundheit initiiert. Viele dänische Kommunen warten deshalb mit weiteren Planungen, bis das Ergebnis der Studie vorliegt . Details dazu wurden u. a. durch eine Anfrage des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg bekannt.