Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 700 

16. Wahlperiode Eingang: 30.09.2016   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Rainer Podeswa ABW 

 

Zuschüsse an Netzwerke gegen Rechts 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Wohin flossen die Mittel aus dem Titel 685 76 im Einzelplan 01, Kapitel 0104 
des Staatshaushaltes mit dem Namen „Zuschüsse an Netzwerke gegen Rechts“ 
(bitte nach den Jahren 2015 und 2016 sowie den jeweiligen Empfängern und Projekten
 aufschlüsseln)? 

 

2. Wie wurde geprüft, ob die Empfänger der Mittel grundrechtskonform sind? 
 

3. Wie soll geprüft werden, ob die Empfänger von Haushaltsmitteln grundrechtskonform
 sind? 

 

4. Welche Voraussetzungen müssen Projekte und Organisationen erfüllen, um Mittel 
aus dem in Frage 1 genannten Titel zu erhalten? 

 

5. Ist geplant, die Finanzierung der „Zuschüsse an Netzwerke gegen Rechts“ beim 
nächsten Doppelhaushalt weiterzuführen? 

 

6. Welche Mittel wurden im letzten Doppelhaushalt gegen Links eingesetzt (bitte mit 
Angabe des Titels und der Höhe der Mittel)?  

 

7. Wie definieren und unterscheiden die Landesregierung und die Landeszentrale  für 
politische Bildung die Begriffe rechts, rechtsradikal und rechtsextrem? 

 

 

27.09.2016 
 

Dr. Podeswa ABW  

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Es besteht ein öffentliches und parlamentarisches Interesse an der Vergabe von Finanzmitteln
 an Projekte und Organisationen. Dies trifft u. a. auch auf den Titel „Zuschüsse 
an Netzwerke gegen Rechts“ des Einzelplans 01 zu.