Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 704 

16. Wahlperiode Eingang: 30.09.2016   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP 

 

Entscheidung zum Bau des Führungs- und Lagezentrums beim 

Polizeipräsidium Aalen 

 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Ist es richtig, dass das Führungs- und Lagezentrum beim Polizeipräsidium Aalen 
von der Evaluierung der Polizeireform nicht betroffen sein wird? 

 

2. Ist es richtig, dass das Führungs- und Lagezentrum beim Polizeipräsidium Aalen 
entstehen wird? 

 

3. Wer in der Landesregierung hat anhand welcher Erkenntnisse, Argumentationen 
und Kriterien die in den Fragen 1 und 2 angesprochenen Entscheidungen getroffen? 

 

4. Wann wurden diese Entscheidungen getroffen? 
 

5. Mit welchen Ergebnissen war das Führungs- und Lagezentrum beim Polizeipräsidium
 Aalen Thema bei den Koalitionsverhandlungen bzw. sonstigen Gesprächen und 

Abreden der Angehörigen der Landesregierung? 

 

6. Was unterscheidet – untechnisch ausgedrückt – das Projekt „Führungs- und Lagezentrum
 beim Polizeipräsidium Aalen“ von den zu evaluierenden Projekten der Polizeireform
, sodass eine Evaluierung nach ihrer Einschätzung nicht erforderlich ist? 

 

7. Welche unveränderlichen baulichen Gegebenheiten führen dazu, dass das Führungs
- und Lagezentrum in Waiblingen nach ihrer Ansicht nicht für einen Dauerbetrieb
 geeignet ist? 

 

8. Wann wird mit dem Bau des Führungs- und Lagezentrums beim Polizeipräsidium 
Aalen begonnen? 

 

 

30.09.3016 
 

Dr. Goll FDP/DVP 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Nach Medienberichten und der Pressemitteilung des Abgeordneten Winfried Mack 

(CDU) ist die Entscheidung für den Bau des Führungs- und Lagezentrums beim Polizeipräsidium
 Aalen gefallen. Im Widerspruch zu dieser Entscheidung steht das bisherige
 Handeln von Innenminister Strobl, der für die zu evaluierenden Maßnahmen der 

Polizeireform einen Baustopp verhängte. Von diesem Baustopp war auch das Führungsund
 Lagezentrum beim Polizeipräsidium Aalen betroffen. Angesichts dieser Situation 

ist Aufklärung geboten.