Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 727 

16. Wahlperiode Eingang: 07.10.2016  

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP 

 

Finanzierungssituation der Neckarpri GmbH 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Welche Gewinne und Verluste hat die Neckarpri GmbH im Geschäftsjahr 
2015/2016 im Zuge der Übernahme der Aktien der Energie Baden-Württemberg 

AG (EnBW) erzielt? 

 

2. Hat sie andere Möglichkeiten der Verlustdeckung bei der Neckarpri GmbH geprüft 
und wenn ja, warum verworfen? 

 

3. Wie und in welcher Höhe profitiert die Neckarpri GmbH vom momentan geringen 
Zinsniveau? 

 

4. Sind der Neckarpri GmbH Sonderkonditionen für Kredite – vergleichbar der Kreditaufnahme
 staatlicher Stellen, etwa des Landes – eingeräumt? 

 

5. Weshalb nimmt die Neckarpri GmbH in diesem Jahr nicht wie am 6. August 2015 
einen durch das Land gesicherten Kredit zur laufenden Finanzierung auf? 

 

6. Wie schätzt sie die zukünftige Dividendenentwicklung der EnBW im Hinblick auf 
die für die Eigenfinanzierung der Neckarpri GmbH notwendige Dividende in Höhe 

von ca. 1,05 € pro Aktie ein? 
 

7. Wie hoch sind die Einsparungen des Landes Baden-Württemberg aufgrund des 
günstigen Zinsniveaus voraussichtlich im Jahre 2016 in Bezug auf die Annahmen 

der mittelfristigen Finanzplanung? 

 

 

06.10.2016 

 

Dr. Rülke FDP/DVP 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Am 5. Oktober 2016 wurde bekannt, dass das Land 2016 für Verluste der Neckarpri 

GmbH aus der Übernahme der EnBW-Aktien im Jahre 2010 für einen dreistelligen 

Millionenbetrag einstehen müsse. Die Neckarpri GmbH finanziert die Kredite für die 

Übernahme der EnBW-Aktien im Wesentlichen aus der jährlichen Dividende der 

EnBW. Einschließlich 2011 hat die EnBW eine Dividende deutlich über 1,04 € ausgeschüttet
, seit der Energiewende sank diese zum Teil deutlich unter diese Marke.