Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 737 16. Wahlperiode Eingang: 10.10.2016 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP Zustand und Sanierung der Landesstraße (L) 621 zwischen Stein und Eisingen und der L 611 zwischen Stein und Königsbach Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kriterien muss eine Landesstraße in Baden-Württemberg erfüllen, damit nicht nur die Fahrbahndecke, sondern auch der Unterbau saniert wird, anstatt diese nur so zu sanieren, dass lediglich ein fortschreitendes Schadensbild eingedämmt wird? 2. Inwieweit führen minimale Reparaturen dazu, dass Straßen in der Prioritätenliste nach unten rutschen? 3. Inwieweit ist ihr bekannt, dass die Sanierungen der L 621 zwischen Stein und Eisingen von 2015 in einer sehr schlechten Qualität durchgeführt wurden und weiterhin starke Mängel aufweisen, sodass der heutige Zustand nicht besser ist als vor der Sanierung 2015? 4. Welche Ergebnisse und die damit verbundene Prioritätenliste, der für Herbst angekündigten Zustandserfassung und -bewertung 2016, liegen ihr bezüglich der L 611 zwischen Königsbach und Stein und der L 621 zwischen Stein und Eisingen vor? 5. Wie viele Erhaltungsabschnitte konnten in Baden-Württemberg seit der Zustandserfassung und -bewertung 2012 bis zum heutigen Tag pro Jahr von der Prioritätenliste abgearbeitet werden? 6. Welche Faktoren hindern sie daran, die Sanierungsarbeiten der L 621 zwischen Stein und Eisingen und der L 611 zwischen Stein und Königsbach so zu gestalten, dass diese für einen längeren Zeitraum keine Mängel aufweisen? 7. Wann wird der Abschnitt der L 611 zwischen Königsbach und Stein saniert, deren Dammfunktion durch schwere Überschwemmungen und starke Unterspülungen im Sommer diesen Jahres stark beeinträchtigt wurde und deren Fahrbahn Bodenwellen aufweist (insbesondere im Hinblick auf die in den kommenden Monaten zu erwartenden Frostschäden)? 8. Sieht sie bezüglich der Schäden des Abschnitts der L 611 zwischen Königsbach und Stein, deren Dammfunktion durch schwere Überschwemmungen und starke Unterspülungen im Sommer diesen Jahres stark beeinträchtigt wurde und deren Fahrbahn Bodenwellen aufweist (insbesondere im Hinblick auf die in den kommenden Monaten zu erwartenden Frostschäden), eine meldungsberechtigte Notmaßnahme, damit dieser Abschnitt zum jährlichen Erhaltungsprogramm ergänzt wird? 9. Welche Faktoren hindern die Sanierung der L 621 zwischen Stein und Eisingen? 10. Wann wurden die letzten Streckenkontrollen der L 621 zwischen Stein und Eisingen und L 611 zwischen Königsbach und Stein durch die zuständigen unteren Verwaltungsbehörden durchgeführt – mit Angabe, welche Ergebnisse sie bezüglich der Fahrbahnzustände erhielt? 07.10.2016 Dr. Schweickert FDP/DVP