Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 739 16. Wahlperiode Eingang: 12.10.2016 Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD Spielhallen in Baden-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Spielhallen gibt es in Baden-Württemberg? 2. Wie hoch schätzt sie die Ausgaben der Spielhallen-Besucher pro Jahr pro Spielhallen-Besucher? 3. Wendet das Land Baden-Württemberg finanzielle Mittel – mit Angabe, in welcher Höhe – zur Bekämpfung von Spielsucht auf? 4. Wie hoch ist der von Spielhallen geleistete Beitrag zur Wirtschaftskraft Baden- Württembergs? 5. Wie hoch ist das von Spielhallen in Baden-Württemberg generierte Steueraufkommen ? 6. Wie bewertet sie die Tatsache, dass die zu entrichtende Vergnügungssteuer anhand des Spieleinsatzes festgestellt wird? 7. Für wie realistisch hält sie es, dass hier wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden? 8. Wie viele Razzien und Kontrollen wurden in Spielhallen in Baden-Württemberg 2015 jeweils durchgeführt? 9. Wie viele Ordnungswidrigkeiten welcher Art wurden jeweils festgestellt? 10. Bei wie vielen Spielhallen wurden prozentual zur Gesamtanzahl an Spielhallen Ordnungswidrigkeiten festgestellt? 10.10.2016 Sänze AfD Begründung Es stellt sich die Frage, ob das Land ausreichend restriktiv hinsichtlich des Baus und Betriebs von Spielhallen ist und ob selbige auch eine Form des gesellschaftlichen Mehrwerts generieren.