Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 760 16. Wahlperiode Eingang: 12.10.2016 Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD Handlungsbedarf beim Ausbau der Autobahn (A) 5 zwischen Heidelberg und Hemsbach Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sie sich bereits im Vorfeld des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) für die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A 5 zwischen Hemsbach und Heidelberg in den „Vordringlichen Bedarf“ eingesetzt? 2. Wie bewertet sie die Dringlichkeit eines sechsspurigen Ausbaus des besagten Teilabschnitts der A 5? 3. Wird sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine Aufstufung des sechsspurigen Ausbaus der A 5 nördlich von Heidelberg in den „Vordringlichen Bedarf“ in der Anlage zum Fernstraßenbaugesetz Berücksichtigung findet? 4. Sieht sie mittelfristige Lösungen, die den Verkehr auf dieser Strecke entlasten und somit die Region vor einem Verkehrskollaps schützen können? 5. Erachtet sie die Freigabe der Standspur zu Stoßzeiten als eine erstrebenswerte Maßnahme zur mittelfristigen Entlastung der Autobahnstrecke? 6. Welche Erfahrungen hat sie mit zeitlich begrenzter Freigabe der Standspur auf Bundesautobahnen ? 12.10.2016 Kleinböck SPD B e g r ü n d u n g Eine intakte und leistungsstarke Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für die Zukunft des Wirtschaftsraums Rhein-Neckar. Wirtschaft und Politik der Region unterstützen die Grundsätze und Zielsetzungen des BVWP, um den Sanierungsstau an den Bundesverkehrswegen abzubauen und Engpässe zügig zu beseitigen. Beim Beschluss des Bundeskabinetts über den neuen BVWP 2030 am 3. August 2016 wurden diese Ziele jedoch nicht konsequent umgesetzt. Dass im Nachhinein der sechsspurige Ausbau der A 5 nördlich von Heidelberg vom „Vordringlichen Bedarf“ in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ herabgestuft wurde, steht den Zielen des BVWP − Engpässe zu beseitigen − stark entgegen. Zu Stoßzeiten ist die Strecke zwischen Heidelberg und Darmstadt komplett überlastet. Es ist in Zukunft mit einem Attraktivitätsverlust für die Wirtschaft in der Region zu rechnen, wenn nicht bald Abhilfe geschaffen wird.