Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 761 

16. Wahlperiode Eingang: 12.10.2016   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP 

 

Die Entscheidungen zum Polizeipräsidium Aalen im Rahmen der 

Polizeireform 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Wie hoch sind die als nicht reformbedingt eingeschätzten Sanierungskosten am 
Präsidiumsgebäude des Polizeipräsidiums Aalen in Aalen und als wie hoch wurden 

diese bei der Entscheidung zur Errichtung des Polizeipräsidiums Aalen in Aalen 

angenommen? 

 

2. Inwieweit war wann eine Erhöhung des ursprünglich vorgesehenen Sanierungsbetrags
 notwendig? 

 

3. Inwieweit sind nun alle Kosten, einschließlich möglicher Umzugs- und Anmietungskosten
, beziffert? 

 

4. Wann wurde der Brandschutz an den Gebäuden im Polizeipräsidium Aalen überprüft
? 

 

5. Sind die Kosten für die Erneuerung des Brandschutzes in den ursprünglichen 1,5 
Millionen Euro Sanierungsbedarf enthalten? 

 

6. Falls nein, hält sie es für angezeigt, die Entscheidung zugunsten Aalens und deren 
Gründe durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen? 

 

7. Welche konkreten Gründe führten zur Entscheidung für den Dienstsitz des Polizeipräsidiums
 Aalen in Aalen?  

 

8. Welche konkreten Prüfungen wurden bezüglich der Erweiterungsmöglichkeit des 
Objekts in Waiblingen durchgeführt? 

 

9. Inwieweit und mit welchen Ergebnissen wurde eine mögliche Anmietung von Flächen
 im Landratsamt Rems-Murr geprüft? 

 

 

12.10.2016 

 

Dr. Goll FDP/DVP 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Erfragt werden Einzelheiten, die im Rahmen der Polizeireform zu entscheiden waren.