Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 762 

16. Wahlperiode Eingang: 12.10.2016   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

der Abg. Lars Patrick Berg, Dr. Jörg Meuthen, Anton Baron, Daniel 

Rottmann, Carola Wolle und Claudia Martin AfD 

 

Mehrehen und Schulpflicht bei Kinderehen 
 

 
Wir fragen die Landesregierung: 

 

1. Wie verhält es sich bei Kinderehen und Minderjährigenehen hinsichtlich der 
Schulpflicht? 

 

2. Wie viele der in einer der 187 Minderjährigenehen im Jahre 2015 in Baden-
Württemberg lebenden Personen unterlagen der Schulpflicht? 

 

3. Wie viele der in Frage 2 benannten Personen kamen der Schulpflicht nicht oder 
nur unzureichend nach? 

 

4. Welche Maßnahmen ergreift sie, um minderjährigen und schulpflichtigen Verheirateten
 den Schulbesuch auch gegen den Willen des Partners zu ermöglichen? 

 

5. Wie viele Ehen zwischen mehreren Personen zugleich gab es 2015 und in den 
ersten neun Monaten des Jahres 2016 in Baden-Württemberg? 

 

6. Wie viele dieser Mehrehen sind dem muslimischen Kulturkreis zuzuordnen? 
 

7. Wie steht sie grundsätzlich zur Thematik der Mehrehe? 
 

8. Wie viele der Personen in einer Mehrehe sind männlich und wie viele weiblich? 
 

9. Wie werden Mehrehen steuerlich beurteilt? 
 

10. Werden Mehrehen beim Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 
(SGB) II anerkannt – unter Angabe, wie genau dann die Berechnung des Leistungsanspruchs
 erfolgt? 

 

 

12.10.2016 

 

Berg, Dr. Meuthen, Martin, Baron, Rottmann, Wolle AfD 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Wie Medien und Berichten von Bürgern aus den Wahlkreisen zu entnehmen ist, 

kommt das Phänomen von Mehrehen verstärkt auf. Zudem ist es für die Hilfe von 

Betroffenen wichtig zu wissen, welche Möglichkeiten es gibt, dass verheiratete Minderjährige
 doch der Schulpflicht nachkommen können.