Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 765 16. Wahlperiode Eingang: 12.10.2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD Situation von Zugbegleitern, Fahrkartenkontrolleuren und anderen öffentlichen Bediensteten Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele tätliche Angriffe gegen Zugbegleiter und Fahrkartenkontrolleure in Baden -Württemberg sind ihr für die Jahre 2013 bis August 2016 bekanntgeworden? 2. Wie viele davon führten zur vorübergehenden oder endgültigen Dienstunfähigkeit der Betroffenen? 3. Bei wie vielen der Angreifer handelte es sich dabei um Asylbewerber (laufend, abgelehnt oder auch anerkannt) oder um Angehörige einer ethnischen Minderheit? 4. Wie viele der Angreifer waren deutsche Staatsangehörige? 5. Sind ihr in den letzten drei Jahren – und ggf. wie viele – gewaltsame Zusammenstöße von Angehörigen der sog. „Reichsbürger“ mit staatlichen Vollzugsbediensteten bekanntgeworden ? 6. Trifft es nach ihren Erkenntnissen zu, dass Fahrkartenkontrolleure mittlerweile aus Angst teilweise − besonders in Ballungsgebieten − auf Kontrollen der Fahrkarten von gruppenweise reisenden Fahrgästen verzichten, die offensichtlich der Personengruppe der Asylbewerber oder derselben ausländischen Ethnie angehören oder die allgemein aus Ausländern – besonders jüngeren Alters – bestehen ? 7. Hält sie es für einen Zufall, dass die Verschärfung der Sicherheitslage in Gefängnissen , in Zügen, in Gerichten und in öffentlichen Bädern in den letzten Jahren mit der Zunahme der Zuwanderung nach Baden-Württemberg im selben Zeitraum korreliert ? 07.09.2016 Herre AfD B e g r ü n d u n g SPIEGEL-Online thematisiert mit Bericht vom 16. September 2016 eine steigende Zahl von Angriffen gegen Zugbegleiter der Bahn, was eine Aufrüstung notwendig mache. In diesem Bericht wird keine Aussage über die Angreifer gemacht; es werden als Angreifer nur „durchgeknallte Menschen“ genannt. Nach Auffassung des Fragestellers könnte der Grund möglicherweise darin liegen, dass sich Angreifer möglicherweise überwiegend oder ausschließlich aus den Reihen von Zuwanderern rekrutieren. Bereits früher gelangten Berichte an die Öffentlichkeit, wonach Fahrkartenkontrolleure in Zügen ohne ständige Begleiter bzw. Schaffner ebenfalls in steigendem Maß Gewalt ausgesetzt seien, sodass bestimmte Gruppen von Fahrgästen überhaupt nicht mehr auf einen gültigen Fahrschein kontrolliert würden. Diese Entwicklung lässt sich parallel in vielen anderen öffentlichen oder halböffentlichen Bereichen – Justizvollzugsbeamte in Haftanstalten, Justizwachtmeister in Gerichten, Gerichtsvollzieher, Bademeister in öffentlichen Bädern , aber auch Polizeivollzugsdienst – sowohl bundesweit als auch in Baden- Württemberg beobachten. So beantragte Justizminister Wolf ca. 40 zusätzliche Stellen für den Gerichts-Justizdienst und ca. 177 Stellen für den Vollzugsdienst aus den genannten Gründen. Die Polizei soll gleichfalls massiv aufgestockt werden. In Schwimmbädern kommt es zunehmend zum Einsatz von Security-Firmen zur Verhinderung sexueller Attacken und Gewalt, deren Kosten von der Allgemeinheit bzw. Badengästen auferlegt werden müssen – so beispielsweise Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Juli 2016. Überall kommt es nach Ansicht des Fragestellers in den vergangenen ca. fünf Jahren zu einem auffälligen Anstieg von Gewalt gegen öffentliche Bedienstete der oben genannten und vergleichbarer Berufsgruppen. Etwa parallel sinkt das Sicherheitsgefühl der Bürger in der Öffentlichkeit. Dieser Zeitraum korreliert in auffälliger Weise mit dem Anstieg der Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland (2011 ca. 45.571, 2012 ca. 77.540, 2013 ca. 127.013, 2014 ca. 202.834, 2015 mehr als 1 Million). Andererseits lässt sich diversen Presseberichten auch immer wieder entnehmen, dass Gewalt gegen staatliche Vollzugsbedienstete zunehmend auch von sogenannten „Reichsbürgern“ ausgehe, die das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennen. Das Zahlenverhältnis ist aber bisher nicht Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen gewesen.