Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 766 

16. Wahlperiode Eingang: 12.10.2016   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Udo Stein AfD 

 

Kosten des Polizeieinsatzes für die Sicherung der Veranstaltung 

der AfD am 3. Oktober 2016 in Bad Cannstatt 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Wie viele Polizeikräfte waren notwendig, um die Veranstaltung der AfD am  
3. Oktober 2016 in Bad Cannstatt zum Tag der deutschen Einheit zu schützen? 

 

2. Wie viele Arbeitsstunden der hierfür eingesetzten Polizeikräfte fielen in der Gesamtheit
 an? 

 

3. Welche Kosten hat der Einsatz der Polizei zum Schutz dieser Veranstaltung in 
seiner Gesamtheit verursacht? 

 

4. Wie viele Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten wurden in Verbindung mit dieser 
Veranstaltung begangen und von welcher Seite ging die Gewalt aus? 

 

5. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie hoch sich die Schäden am Veranstaltungsort 
beziffern? 

 

6. Gab es aufseiten der Polizei Verletzte und falls ja, wie fielen diese Verletzungen 
aus? 

 

 

05.10.2016 

 

Stein AfD 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Es soll ermittelt werden, welche Kosten durch politische Demonstrationen für die Allgemeinheit
 anfallen, wenn zum Schutz von Veranstaltungen hierfür die Polizei eingesetzt
 werden muss. Zudem soll ermittelt werden, welche Schäden dadurch an öffentlichen
 Gebäuden und privatem Besitz entstanden sind.