Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 780 16. Wahlperiode Eingang: 14.10.2016 Kleine Anfrage der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP Entsorgung von Bau-Styropor/Bau-Polystorol Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über einen möglichen Entsorgungsnotstand, Entsorgungsprobleme oder einen erhöhten Entsorgungsaufwand in der Bauwirtschaft infolge der zum 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Novelle der Abfallverzeichnisverordnung vom 11. März 2016 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung über persistente organische Schadstoffe, wonach Dämmstoffe, die mehr als 0,1 Prozent Hexabromcyclododecan enthalten, als gefährliche Abfälle einzustufen sind? 2. Trifft es ihrer Kenntnis nach zu, dass entsprechende Dämmstoffe unter hoher Hitze schadlos entsorgt werden können? 3. Trifft es nach ihrer Kenntnis zu, dass der Bund die Länder dazu aufgerufen hat, im Bundesrat einen Beschluss herbeizuführen, um die neuen Vorschriften wieder zu stoppen? 4. Wenn ja, was tut sie diesbezüglich? 13.10.2016 Reich-Gutjahr FDP/DVP