Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 798 

16. Wahlperiode Eingang: 18.10.2016  

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP 

 

Entsorgung von Erdaushub mit natürlich erhöhter Schwermetallkonzentration
 im Landkreis Rottweil 

 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Trifft es zu, dass aufgrund der Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen
 Gefährlichkeitskriterien eine herkunftsbezogene Bewertung der Gefährlichkeit
 von Abfällen der Abfallschlüsselnummer 1705 nunmehr ausgeschlossen ist 

und an ihrer Stelle in jedem Fall eine Bewertung anhand stofflicher Konzentrationen
 durchzuführen ist? 

 

2. Trifft es zu, dass Boden ohne bodenfremde Bestandteile, der aufgrund regionaler 
geologischer Gegebenheiten eine natürlich erhöhte Schwermetallkonzentration 

aufweist (z. B. Arsen und Thallium), demnach bei Überschreiten der einschlägigen 

Schwellenwerte der Abfallschlüsselnummer 170503* zuzuordnen ist? 

 

3. Wenn ja, wie bewertet sie die ökologische und ökonomische Sinnhaftigkeit dieser 
Regelung? 

 

4. Welche Erkenntnisse hat sie diesbezüglich über Entsorgungsproblematiken bei 
Bodenaushub im Landkreis Rottweil und anderen Kreisen? 

 

5. Was tut sie gegebenenfalls, um diesen Entsorgungsnotstand unbürokratisch zu 
beheben? 

 

 

14.10.2016 
 

Dr. Aden FDP/DVP