Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 839 16. Wahlperiode Eingang: 18.10.2016 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD Radweg an der Landesstraße (L) 511 bei Oberwittighausen Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll mit den Baumaßnahmen für den geplanten Radweg an der L 511 Oberwittighausen − Landesgrenze Bayern begonnen werden? 2. Welche konkreten Probleme verhindern derzeit den Beginn der Baumaßnahmen für den geplanten Radweg? 3. Inwiefern sieht sie die Möglichkeit, die für den Bau veranschlagten Mittel der Gemeinde Wittighausen zweckgebunden zur Verfügung zu stellen und die Umsetzung des Projekts der Verantwortung der Gemeinde zu überlassen? 18.10.2016 Dr. Baum AfD B e g r ü n d u n g Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg teilte der Gemeinde Wittighausen im Mai diesen Jahres mit, dass der Bau des geplanten Radwegs an der L 511 zwischen Oberwittighausen und der Landesgrenze zu Bayern im Herbst 2016 beginnen solle. Seither werden an die Gemeinde und den zuständigen Planer seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart verschiedene Forderungen gestellt, welche offensichtlich der Umsetzung des Projekts entgegenstehen. Es muss daher dargelegt werden, ob noch Hürden bestehen und ob die Umsetzung, etwa durch Übertragung der Verantwortung an die Gemeinde, effektiver gestaltet werden kann.