Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 854 16. Wahlperiode Eingang: 21.10.2016 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP Personelle Ausstattung und Gefährdungslage in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwäbisch-Hall Ich frage die Landesregierung: 1. Treffen Presseberichte zu, wonach es in der JVA Schwäbisch-Hall in den vergangenen Monaten vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen von Häftlingen auf Bedienstete des Strafvollzugs gekommen ist? 2. Trifft es ferner zu, dass es wie berichtet im Zuge der oben geschilderten Gewaltakte zu Dienstunfähigkeiten aufseiten des betroffenen Gefängnispersonals gekommen ist? 3. Wie hat sich die personelle Besetzung in der JVA Schwäbisch-Hall seit dem Besuch der Abgeordneten Dr. Bullinger, Rueck und Sakellariou und deren im Anschluss gemeinsam verfassten Abgeordnetenbriefs bis zum heutigen Zeitpunkt entwickelt? 4. Wie beurteilt sie die Gefährdungslage im Hinblick auf die derzeitige massive Überbelegung der Einrichtung? 5. Welche nachvollziehbaren Fakten führen sie − insbesondere auch mit Blick auf die in der JVA Schwäbisch-Hall derzeit eingesetzten jungen Beamtinnen und Beamten − zu der öffentlich über Medien kundgetanen Einschätzung, wonach ein „ursächlicher Zusammenhang zwischen Übergriffen und Überbelegung nicht belegbar“ sei? 6. Trifft es zu, dass Auszubildende im mittleren Vollzugsdienst bereits nach sechs Monaten alleine in den Stockwerken eingesetzt werden? 7. Wenn ja, wie viele Auszubildende wurden in der JVA Schwäbisch-Hall seit Anfang 2016 getrennt nach Geschlecht zu den oben beschriebenen Diensten in den Stockwerken eingesetzt, dies insbesondere mit Blick auf das Verhältnis der/des eingesetzten Vollzugsbeamtin/Vollzugsbeamten auf die von ihr/ihm jeweils zu beaufsichtigenden Gesamtanzahl von Strafgefangenen? 8. Wie beurteilt sie Einschätzungen aus der täglichen Praxis des baden-württembergischen Strafvollzugswesens, wonach der nunmehr angekündigte Aufwuchs von landesweit 117 Dienststellen deutlich unter der Quote bleibt, die vergleichbare Bundesländer wie etwa Bayern, Hessen oder Nordrhein-Westfalen in dem betreffenden Bereich erzielen? 9. Wie viele Nationalitäten sind derzeit in der JVA Schwäbisch-Hall inhaftiert? 10. Wie gestaltet sich − anteilig aufgesplittet nach Nationalität der Insassen − die Belegung der JVA Schwäbisch-Hall seit dem Jahr 2011? 18.10.2016 Dr. Bullinger FDP/DVP Begründung Nachdem in örtlichen Tageszeitungen in der letzten Zeit vermehrt über eine gestiegene Anzahl von gewalttätigen Übergriffen auf Vollzugsbeamte und eine massive Überbelegung der JVA Schwäbisch-Hall berichtet wurde, erscheint es geboten − nicht zuletzt auch hinsichtlich des nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung − nähere Auskünfte und belastbares Zahlen- und Faktenmaterial von der Landesregierung über die tatsächlichen Zustände am Standort Schwäbisch-Hall zu erhalten.