Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 16 / 855 

16. Wahlperiode Eingang: 21.10.2016   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Sascha Binder SPD 

 

Aktueller Stand der Planungen zur Bundesstraße (B) 10 neu im 

Raum Geislingen 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Ist es richtig, dass der Gesehenvermerk des Bundesministeriums für Verkehr und 
Infrastruktur (BMVI) für die vom Land Baden-Württemberg vorgelegte Vorplanung
 für die Abschnitte Gingen Ost–Geislingen Mitte und Geislingen Mitte–
Geislingen Ost aufgrund fehlender oder unvollständiger Unterlagen bisher nicht 

erteilt werden konnte? 

 

2. Welche Unterlagen müssen durch das Verkehrsministerium des Landes Baden-
Württemberg beim BMVI nachgereicht werden? 

 

3. Wann werden diese Unterlagen erstellt sein und beim BMVI vorgelegt? 
 

4. Kommt es aufgrund der fehlenden oder unvollständigen Unterlagen zu Verzögerungen
 beim Planfeststellungsverfahren?  

 

5. Gibt es rechtliche oder andere Grundlagen, aus denen ersichtlich ist, dass die 
oben genannten Unterlagen  für den Gesehenvermerk notwendig sind? 

 

 

21.10.2016 

 

Binder SPD 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 ging ein starkes Signal für die weiteren
 Planungen der B10 neu im Raum Geislingen einher. Auch wenn die beiden nächsten
 Abschnitte im Bundesverkehrswegeplan mit unterschiedlicher Priorität verankert 

sind, ist es für die zügige Umsetzung beider Abschnitte unumgänglich, die nächsten 

Planungsschritte erfolgreich abzuschließen. Voraussetzung für das Planfeststellungsverfahren
 sind dabei die Gesehenvermerke für beide Abschnitte. Bei einem Termin 

von Mitgliedern des Kreistags des Landkreises Göppingen im BMVI kam vom zuständigen
 Fachreferenten die Aussage, dass Unterlagen fehlen oder unvollständig 

sind, die für den Gesehenvermerk notwendig sind. 

 

Daher besteht an dieser Stelle ein besonderes Interesse an der Aufklärung dieses 

Sachverhalts.