Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 884 02. 11. 2016 1Eingegangen: 02. 11. 2016 / Ausgegeben: 09. 12. 2016 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Personalstärke der Polizeikräfte des Polizeipräsidiums Heilbronn seit der Polizeireform des Jahres 2013 (mit Angabe der Zahl der Planstellen und der Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten jeweils unterteilt in die unterschiedlichen Organisationseinheiten) entwickelt? 2. Wie stellt sich die Altersstruktur in den Dienststellen des Polizeipräsidiums Heilbronn dar? 3. Wie wird sich die Personalsituation in den unterschiedlichen Organisationseinheiten des Heilbronner Polizeipräsidiums in den kommenden fünf Jahren entwickeln (unter Berücksichtigung von Neueinstellungen und Beamten, die in den Ruhestand treten)? 4. Wie viele Straftaten (unterteilt nach den einzelnen Deliktarten) wurden in den Jahren 2013 bis heute in den einzelnen Polizeidienststellen des Polizeipräsi - diums Heilbronn begangen? 5. Wie hoch war die Aufklärungsquote der einzelnen Deliktarten in den einzelnen Polizeidienststellen des Polizeipräsidiums Heilbronn? 6. Wie hat sich die Anzahl der Polizeibeamten im Streifendienst für das Polizeipräsidium Heilbronn entwickelt (unterteilt nach den einzelnen Organisationseinheiten )? 7. Sieht sie die Möglichkeit und Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Einsatz - bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn zu erhöhen? Kleine Anfrage der Abg. Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Situation der Polizei beim Polizeipräsidium Heilbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 884 2 8. Wieso wird auf der Seite des Polizeipräsidiums Heilbronn (und anderer Polizeipräsidien ) auf das anonyme Hinweisgebersystem (Business Keeper Monitoring System – BKMS) für Rechtsextremismus hingewiesen, nicht aber für Linksextremismus? 9. Wie viele Fälle wurden über das anonyme Hinweisgebersystem in den letzten drei Jahren jeweils gemeldet (unterteilt nach Kriminalitätsbereichen)? 10. Wieso veröffentlicht das Polizeipräsidium Heilbronn (und andere Polizeipräsidien ) Pressemeldungen nicht auf einer eigenen Internetseite, sondern bei presseportal.de, einem Unternehmen der Deutschen Presseagentur (dpa)? 20. 10. 2016 Palka, Dr. Podeswa AfD B e g r ü n d u n g Die Kleine Anfrage dient der Feststellung der planmäßigen sowie tatsächlichen Personalsituation in den Polizeirevieren des Polizeipräsidiums Heilbronn, um einen eventuellen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Das BKMS wird nach eigener Beschreibung bei Korruption, Wirtschaftskriminalität und rechtsmotivierten Straftaten zur Erfassung und Bearbeitung von anony - men Meldungen eingesetzt. Linksextremismus wird nicht einmal erwähnt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. November 2016 Nr. 3-0305/1386 beantwortet das Minis - terium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Personalstärke der Polizeikräfte des Polizeipräsidiums Heilbronn seit der Polizeireform des Jahres 2013 (mit Angabe der Zahl der Planstellen und der Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten jeweils unterteilt in die unterschiedlichen Organisationseinheiten) entwickelt? Zu 1.: Die Personalstärke der Polizeikräfte wird seit der Polizeireform im jährlichen Turnus zum Stand 1. Juli erhoben. Die Entwicklung beim Polizeipräsidium Heilbronn kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 884 Quelle: Jährliche Personalstärkeerhebung des Innenministerium-Landespolizeipräsidium zum 1. Juli Das „Haushalts-SOLL“ (HHS) umfasst die Personalstellen, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) an den jeweiligen Stichtagen den Organisationseinheiten zugeteilt sind. Unter „IST-Stärke („brutto“)“ sind alle Personen eingerechnet, die zum Zeitpunkt der Erhebung den jeweiligen Organisationseinheiten fest zugeordnet sind. Allerdings stehen aus vielfältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen , Abordnungen zur temporären Verstärkung anderer Organisa - tionseinheiten bzw. Dienststellen, Mutterschutz, Elternzeit, längeren Erkrankungen ) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstleistung zur Verfügung. 2. Wie stellt sich die Altersstruktur in den Dienststellen des Polizeipräsidiums Heilbronn dar? Zu 2.: Die Altersstruktur der Dienststellen und Einrichtungen der Polizei wird für den Polizeivollzugsdienst jährlich auf Dienststellenebene betrachtet. Für das Polizeipräsidium Heilbronn stellt sich die Situation 2016 wie folgt dar: Quelle: Führungsinformationssystem Personal (FISP) beim LBV Organisationseinheiten 2014 2015 2016 HHS Personalstärke „brutto“ (Personen) HHS Personalstärke „brutto“ (Personen) HHS Personalstärke „brutto“ (Personen) Leitung, Stab und Verwaltung 113 127 113 126 113 116 Direktion Polizeireviere 939 929 936,5 957 936,5 936 Kriminalpolizeidirektion 227 222 216 214 216 234 Verkehrspolizeidirektion 144 146 158,5 163 158,5 160 Gesamt 1.423 1.424 1.424 1.460 1.424 1.446 Altersstruktur Januar 2016 (Anzahl Personen) Gesamt davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 50 Jahre und älter 760 645 115 40 bis 49 Jahre 283 234 49 30 bis 39 Jahre 252 209 43 unter 30 Jahre 151 141 10 Gesamt 1.446 1.229 217 Durchschnittsalter 46,4 Jahre 46,1 Jahre 48,0 Jahre Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 884 4 3. Wie wird sich die Personalsituation in den unterschiedlichen Organisationseinheiten des Heilbronner Polizeipräsidiums in den kommenden fünf Jahren entwickeln (unter Berücksichtigung von Neueinstellungen und Beamten, die in den Ruhestand treten)? Zu 3.: Wie sich die Personalsituation beim Polizeipräsidium Heilbronn in den unterschiedlichen Organisationseinheiten in den kommenden fünf Jahren konkret entwickeln wird, kann aus heutiger Sicht nicht beantwortet werden. 4. Wie viele Straftaten (unterteilt nach den einzelnen Deliktarten) wurden in den Jahren 2013 bis heute in den einzelnen Polizeidienststellen des Polizeipräsi - diums Heilbronn begangen? 5. Wie hoch war die Aufklärungsquote der einzelnen Deliktarten in den einzelnen Polizeidienststellen des Polizeipräsidiums Heilbronn? Zu 4. und 5.: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Bei der Beantwortung wurde davon ausgegangen, dass sich die vorliegende Fragestellung auf die jeweiligen organisationsbezogenen örtlichen Zuständigkeitsbereiche beziehen soll und nicht dem Wortlaut der Frage nach auf die begangenen Straftaten „in den einzelnen Polizeidienststellen“ im Sinne des Tatorts. Für die einzelnen örtlichen Zuständigkeitsbereiche der nachgeordneten Polizei - reviere des Polizeipräsidiums Heilbronn weist die PKS im Zeitraum der Jahre 2013 bis 2015 nachfolgende Anzahl an Straftaten sowie Aufklärungsquote (AQ) auf. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass damit keine belastbaren Rückschlüsse auf die sachliche Zuständigkeit der benannten Dienststellen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Fallbearbeitung gezogen werden können. _____________________________________ 1 Eine AQ über 100 % kann durch die Nacherfassung von im Folgejahr aufgeklärten Fällen entstehen . Präsidium Heilbronn PRev Bad Mergentheim PRev Buchen PRev Eppingen Delikt Jahr Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Straftaten gesamt 2013 34.642 56,2 % 1.684 65,1 % 1.967 66,2 % 2.043 55,6 % 2014 36.149 55,8 % 1.917 58,7 % 2.287 66,4 % 2.100 55,3 % 2015 34.522 58,7 % 2.034 61,2 % 2.312 67,0 % 1.773 59,7 % Straftaten gegen das Leben 2013 21 100,0 % 1 100,0 % 2 100,0 % 2 100,0 % 2014 26 103,8 %1 2 100,0 % 5 100,0 % 3 133,3 %1 2015 27 100,0 % 3 100,0 % 2 100,0 % 3 100,0 % Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2013 425 83,8 % 30 90,0 % 27 92,6 % 20 60,0 % 2014 324 81,8 % 25 88,0 % 27 85,2 % 25 80,0 % 2015 414 83,1 % 25 84,0 % 34 97,1 % 21 76,2 % Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2013 4.319 92,3 % 190 93,7 % 343 94,8 % 225 89,3 % 2014 4.560 90,9 % 215 92,6 % 447 95,5 % 259 90,7 % 2015 4.782 91,9 % 253 92,5 % 455 93,8 % 260 91,9 % 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 884 Präsidium Heilbronn PRev Bad Mergentheim PRev Buchen PRev Eppingen Delikt Jahr Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Diebstahl gesamt 2013 11.889 33,1 % 649 44,4 % 617 40,2 % 694 35,7 % 2014 12.259 32,9 % 692 39,0 % 630 32,5 % 742 37,7 % 2015 12.348 34,2 % 745 41,6 % 698 39,5 % 663 36,7 % – davon Diebstahl ohne erschwerte Umstände 2013 7.695 42,7 % 449 47,2 % 438 48,4 % 427 47,5 % 2014 7.568 42,2 % 480 48,5 % 410 30,7 % 426 57,0 % 2015 7.694 45,5 % 538 47,2 % 431 45,5 % 384 53,1 % – davon Diebstahl unter erschwerten Umständen 2013 4.194 15,4 % 200 38,0 % 179 20,1 % 267 16,9 % 2014 4.691 17,8 % 212 17,5 % 220 35,9 % 316 11,7 % 2015 4.654 15,4 % 207 27,1 % 267 30,0 % 279 14,0 % Vermögens- und Fälschungsdelikte 2013 6.871 70,9 % 204 82,8 % 320 87,2 % 472 63,6 % 2014 7.378 67,0 % 292 66,4 % 394 86,5 % 426 61,3 % 2015 6.201 75,6 % 223 78,9 % 315 84,1 % 339 78,5 % Sonstige Straftatbestände StGB 2013 8.325 43,4 % 429 59,0 % 475 51,2 % 443 42,2 % 2014 8.331 43,8 % 483 50,3 % 551 53,4 % 476 41,4 % 2015 7.831 48,5 % 512 46,7 % 562 55,0 % 351 45,3 % Strafrechtliche Nebengesetze 2013 2.792 96,5 % 181 99,4 % 183 98,9 % 187 98,9 % 2014 3.271 95,3 % 208 94,2 % 233 96,1 % 169 97,0 % 2015 2.919 96,0 % 273 96,0 % 246 96,3 % 136 97,1 % Rauschgiftkriminalität 2013 2.080 97,2 % 136 100,0 % 145 99,3 % 142 97,9 % 2014 2.519 96,5 % 156 97,4 % 184 98,4 % 130 96,9 % 2015 2.100 97,0 % 218 99,1 % 187 98,4 % 74 95,9 % PRev Heilbronn PRev HN- Böckingen PRev Künzelsau PRev Lauffen Delikt Jahr Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Straftaten gesamt 2013 6.516 60,6 % 1.874 52,6 % 2.036 62,0 % 2.564 53,0 % 2014 6.406 58,9 % 1.834 52,1 % 2.271 59,5 % 2.821 53,8 % 2015 6.469 60,7 % 1.799 51,4 % 2.194 60,8 % 2.554 59,4 % Straftaten gegen das Leben 2013 5 100,0 % 2 100,0 % 0 – 0 – 2014 3 100,0 % 2 100,0 % 0 – 1 100,0 % 2015 6 100,0 % 2 100,0 % 0 – 0 – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2013 59 61,0 % 21 90,5 % 25 96,0 % 22 86,4 % 2014 39 59,0 % 17 88,2 % 29 89,7 % 21 95,2 % 2015 69 68,1 % 25 84,0 % 30 80,0 % 22 72,7 % Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2013 952 87,7 % 227 91,6 % 335 94,6 % 318 93,1 % 2014 903 86,0 % 249 89,2 % 300 94,7 % 337 93,5 % 2015 982 87,3 % 223 93,3 % 322 89,8 % 329 94,2 % Diebstahl gesamt 2013 2.396 39,5 % 654 32,7 % 651 36,9 % 795 25,0 % 2014 2.422 39,4 % 623 28,1 % 653 39,1 % 843 21,1 % 2015 2.465 39,3 % 713 26,1 % 659 34,7 % 841 25,6 % – davon Diebstahl ohne erschwerte Umstände 2013 1.671 51,9 % 425 44,0 % 441 43,5 % 430 39,3 % 2014 1.606 48,6 % 368 39,1 % 440 42,3 % 418 34,4 % 2015 1.717 52,0 % 397 42,1 % 423 45,4 % 452 34,5 % – davon Diebstahl unter erschwerten Umständen 2013 725 10,9 % 229 11,8 % 210 22,9 % 365 8,2 % 2014 816 21,4 % 255 12,2 % 213 32,4 % 425 8,0 % 2015 748 10,3 % 316 6,0 % 236 15,7 % 389 15,2 % Vermögens- und Fälschungsdelikte 2013 1.092 77,3 % 315 67,6 % 378 74,9 % 614 76,1 % 2014 1.106 69,2 % 313 68,4 % 474 59,5 % 679 70,0 % 2015 1.115 80,0 % 258 78,3 % 393 63,4 % 619 88,2 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 884 6 PRev Heilbronn PRev HN- Böckingen PRev Künzelsau PRev Lauffen Delikt Jahr Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Sonstige Straftatbestände StGB 2013 1.350 47,4 % 466 31,3 % 512 52,9 % 660 34,8 % 2014 1.231 47,1 % 468 37,4 % 595 49,7 % 664 39,5 % 2015 1.291 49,3 % 449 41,4 % 601 60,6 % 529 42,0 % Strafrechtliche Nebengesetze 2013 662 96,8 % 189 96,8 % 135 94,1 % 155 95,5 % 2014 702 95,9 % 162 94,4 % 220 95,0 % 276 96,4 % 2015 541 96,5 % 129 93,0 % 189 95,2 % 214 96,7 % Rauschgiftkriminalität 2013 540 96,9 % 129 97,7 % 109 95,4 % 112 97,3 % 2014 593 96,3 % 112 93,8 % 132 97,0 % 226 97,8 % 2015 398 96,0 % 94 94,7 % 149 98,0 % 165 97,0 % PRev Mosbach PRev Neckarsulm PRev Öhringen PRev Tauberb. Delikt Jahr Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Straftaten gesamt 2013 2.475 60,0 % 4.873 49,1 % 2.156 55,3 % 1.604 51,7 % 2014 2.468 60,9 % 4.771 50,2 % 2.419 53,2 % 1.770 51,2 % 2015 2.343 64,3 % 4.323 55,0 % 2.105 52,8 % 1.700 58,1 % Straftaten gegen das Leben 2013 1 100,0 % 1 100,0 % 2 50,0 % 1 200,0 % 2014 4 100,0 % 0 – 2 100,0 % 0 – 2015 0 – 3 100,0 % 2 100,0 % 1 100,0 % Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2013 55 92,7 % 60 75,0 % 30 80,0 % 33 100,0 % 2014 25 96,0 % 25 68,0 % 28 103,6 % 16 100,0 % 2015 27 85,2 % 53 88,7 % 15 100,0 % 34 94,1 % Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2013 333 95,5 % 505 93,9 % 257 92,6 % 152 92,8 % 2014 326 94,5 % 552 89,3 % 224 92,9 % 237 89,5 % 2015 354 97,2 % 544 93,0 % 255 93,7 % 239 94,1 % Diebstahl gesamt 2013 911 33,3 % 1.688 29,6 % 891 31,6 % 548 23,5 % 2014 841 34,7 % 1.719 33,2 % 969 28,9 % 588 26,4 % 2015 761 34,8 % 1.791 36,5 % 883 30,9 % 564 30,3 % – davon Diebstahl ohne erschwerte Umstände 2013 590 39,2 % 1.038 42,2 % 560 37,7 % 366 29,5 % 2014 531 43,7 % 1.003 42,0 % 601 40,4 % 407 33,4 % 2015 495 46,1 % 1.021 48,6 % 531 45,0 % 363 37,7 % – davon Diebstahl unter erschwerten Umständen 2013 321 22,4 % 650 9,5 % 331 21,5 % 182 11,5 % 2014 310 19,4 % 716 20,9 % 368 10,1 % 181 10,5 % 2015 266 13,9 % 770 20,5 % 352 9,7 % 201 16,9 % Vermögens- und Fälschungsdelikte 2013 461 88,1 % 1.068 57,3 % 377 70,6 % 327 75,5 % 2014 433 86,6 % 1.047 56,1 % 530 64,2 % 396 67,2 % 2015 396 86,6 % 766 68,8 % 381 63,3 % 344 75,3 % Sonstige Straftatbestände StGB 2013 555 46,5 % 1.261 38,5 % 426 49,3 % 460 44,1 % 2014 608 46,9 % 1.118 38,6 % 489 53,4 % 432 38,4 % 2015 567 53,3 % 952 45,7 % 460 51,5 % 429 50,3 % Strafrechtliche Nebengesetze 2013 159 93,7 % 290 94,5 % 173 98,8 % 83 90,4 % 2014 231 93,5 % 310 95,5 % 177 94,9 % 101 91,1 % 2015 238 96,2 % 214 96,7 % 109 96,3 % 89 93,3 % Rauschgiftkriminalität 2013 107 94,4 % 204 95,1 % 127 98,4 % 51 96,1 % 2014 174 96,6 % 244 95,5 % 137 95,6 % 77 96,1 % 2015 188 97,9 % 130 96,9 % 74 94,6 % 54 96,3 % 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 884 6. Wie hat sich die Anzahl der Polizeibeamten im Streifendienst für das Polizeipräsidium Heilbronn entwickelt (unterteilt nach den einzelnen Organisationseinheiten )? Zu 6.: Die Entwicklung in den Streifendiensten der Polizeireviere kann nachfolgender Tabelle entnommen werden: PRev Weinsberg PRev Wertheim Delikt Jahr Fälle AQ Fälle AQ Straftaten gesamt 2013 2.785 48,0 % 1.303 53,2 % 2014 2.799 47,3 % 1.536 56,6 % 2015 2.695 49,1 % 1.387 60,3 % Straftaten gegen das Leben 2013 1 100,0 % 3 100,0 % 2014 3 100,0 % 1 100,0 % 2015 5 100,0 % 0 – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2013 23 95,7 % 12 100,0 % 2014 23 65,2 % 17 82,4 % 2015 29 86,2 % 15 93,3 % Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2013 311 94,2 % 144 96,5 % 2014 306 90,5 % 165 94,5 % 2015 297 90,2 % 221 95,5 % Diebstahl gesamt 2013 899 20,1 % 438 33,1 % 2014 903 22,5 % 535 35,7 % 2015 997 25,0 % 444 35,4 % – davon Diebstahl ohne erschwerte Umstände 2013 533 27,0 % 285 39,3 % 2014 491 34,2 % 315 38,1 % 2015 567 34,4 % 298 43,0 % – davon Diebstahl unter erschwerten Umständen 2013 366 10,1 % 153 21,6 % 2014 412 8,5 % 220 32,3 % 2015 430 12,6 % 146 19,9 % Vermögens- und Fälschungsdelikte 2013 647 56,1 % 307 50,8 % 2014 653 58,0 % 332 58,4 % 2015 520 60,6 % 241 58,5 % Sonstige Straftatbestände StGB 2013 684 38,9 % 294 45,6 % 2014 716 36,9 % 303 44,2 % 2015 610 38,7 % 348 57,8 % Strafrechtliche Nebengesetze 2013 220 95,5 % 105 99,0 % 2014 195 93,8 % 183 97,8 % 2015 237 94,5 % 118 95,8 % Rauschgiftkriminalität 2013 162 96,9 % 65 100,0 % 2014 123 95,1 % 141 97,9 % 2015 159 94,3 % 83 98,8 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 884 8 Quelle: Jährliche Personalstärkeerhebung des Innenministerium-Landespolizeipräsidium zum 1. Juli Auf die Erläuterungen in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 7. Sieht sie die Möglichkeit und Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Einsatz - bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn zu erhöhen? Zu 7.: Das Polizeipräsidium Heilbronn wird – wie alle anderen regionalen Polizeipräsidien auch – bei der Bewältigung von Einsätzen bei Bedarf und auf Antrag durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt. Dadurch ist ein ressourcenschonender und lageorientierter Personaleinsatz gewährleistet. Aufgrund der Anzahl entsprechender Einsatzlagen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Heil - bronn ist es darüber hinaus nicht erforderlich, gesonderte Kräfte für die Bewältigung solcher Lagen vorzuhalten. Streifendienste in den Polizeirevieren Personalstärke „brutto“ (Personen) 2014 2015 2016 Eppingen 36 40 35 Heilbronn 96 104 92 Heilbronn-Böckingen 38 44 42 Lauffen 44 40 43 Neckarsulm 54 61 60 Weinsberg 43 42 39 Künzelsau 38 40 40 Öhringen 41 42 38 Bad Mergentheim 38 37 39 Tauberbischofsheim 39 38 37 Wertheim 37 38 36 Buchen 38 44 40 Mosbach 46 46 44 Gesamt 588 616 585 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 884 8. Wieso wird auf der Seite des Polizeipräsidiums Heilbronn (und anderer Polizeipräsidien ) auf das anonyme Hinweisgebersystem (Business Keeper Monitoring System – BKMS) für Rechtsextremismus hingewiesen, nicht aber für Linksextremismus? 9. Wie viele Fälle wurden über das anonyme Hinweisgebersystem in den letzten drei Jahren jeweils gemeldet (unterteilt nach Kriminalitätsbereichen)? Zu 8. und 9.: Das Business Keeper Monitoring System (BKMS®) ist ein webbasiertes anony - mes Hinweisgebersystem, das bei der Polizei Baden-Württemberg im Jahr 2012 eingeführt wurde und organisatorisch beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg unterhalten wird. Mit Hilfe des BKMS® soll in ausgewählten Deliktsfeldern, wie der Wirtschaftskriminalität und bei Korruptionsdelikten, die geprägt sind von einer hohen Dunkelziffer u. a. aufgrund einer auf Konspiration angelegten Täter- Täter-Beziehung, das Hinweisaufkommen gesteigert und die Verdachtsqualität durch eine wechselseitige anonyme Kommunikation mit dem Hinweisgeber optimiert werden. Nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und in Umsetzung des Koalitionsvertrags der Landesregierung Baden-Württemberg für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 wurde das anonyme Hinweisgebersystem um das Themenfeld „Rechtsextremismus“ sowie in Folge der terroristischen Anschläge in Paris Anfang des Jahres 2015 zur Bekämpfung des Terrorismus um das Themenfeld „Islamistischer Extremismus/Terrorismus“ erweitert. Darüber hinaus ist eine fallspezifische Freischaltung des Systems bei herausragenden Kapitaldelikten möglich. Über diese Themenfelder hinaus wird das BKMS® auch zur Mitteilung von Hinweisen zu anderen Straftaten genutzt; auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Nachfolgend wird die Anzahl der eingegangen Hinweise für den Zeitraum der Jahre 2013 bis Oktober 2016, aufgeschlüsselt nach Themenfeldern, dargestellt. Nach der Öffnung des Systems für den Bereich „Rechtsextremismus“ ging im Jahr 2015 eine Vielzahl an Hinweisen, insbesondere zu Propaganda- und Volksverhetzungsdelikten in sozialen Netzwerken, ein. Diese hatten regelmäßig keinen erkennbaren Bezug zu Baden-Württemberg. Hierbei handelte es sich jedoch um ein kurzfristiges Phänomen, da das hohe Hinweisaufkommen in der Folge wieder stark zurückging. Deliktsbereiche 2013 2014 2015 2016 Jan – Okt. Korruption 23 12 26 20 Wirtschaftskriminalität 128 109 87 82 PMK Rechts 161 272 2.108 206 PMK Andere 1 98 7 5 andere Straftaten 80 46 32 75 PMK Islamismus (seit Februar 2015) – – 109 90 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 884 10 10. Wieso veröffentlicht das Polizeipräsidium Heilbronn (und andere Polizeipräsidien ) Pressemeldungen nicht auf einer eigenen Internetseite, sondern bei presseportal.de, einem Unternehmen der Deutschen Presseagentur (dpa)? Zu 10.: Im Jahr 2013 musste die Internetanwendung „Presseportal der Polizei BW“ aus technischen Gründen und durch die Organisationsänderungen im Zusammenhang mit der Polizeistrukturreform durch ein neues Produkt ersetzt werden. Eine Prüfung ergab, dass für das bis dahin betriebene eigene Presseportal der Polizei jährliche Aufwände für Pflege und Wartung in einer Höhe entstanden waren, die dem jährlichen Gesamtbetrag der Nutzung eines privaten Anbieters entsprechen. Hierbei wurden die Kosten einer „Eigenentwicklung“ noch nicht berücksichtigt. Bereitstellung und Versand von Pressemeldungen über eigene Kanäle wären aus den beschriebenen Gründen unwirtschaftlich. Die Vielfalt der Presselandschaft ist für die freie Willensbildung und damit für die Demokratie unentbehrlich. Gerade deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, Informationen aus dem polizeilichen Bereich über einen möglichst breiten Verteiler zu streuen, auf den eine Vielzahl von Presseorganen Zugriff hat. Im Zuge einer Marktsichtung kristallisierte sich heraus, dass lediglich zwei Anbieter alle wesentlichen Anforderungen der Polizei erfüllten. Hierbei bot das Presseportal der Fa. newsaktuell das größere Leistungsspektrum. Unabhängig davon ist geplant, im Rahmen des neuen Internetauftritts der Polizei Baden-Württemberg die Pressemitteilungen der jeweiligen Dienststelle von newsaktuell auf die Dienststellenseiten zu verlinken. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration