Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 911 31. 10. 2016 1Eingegangen: 31. 10. 2016 / Ausgegeben: 06. 12. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie den Zustand der L 514 im Main-Tauber-Kreis? 2. In welchem Umfang sollen welche Straßenabschnitte repariert werden? 3. In welchen Zeiträumen sollen die unter Frage 2 genannten Reparaturen erfolgen? 4. Welche Mittel sind hierfür von welchen Stellen vorgesehen? 5. Welche Unfallschwerpunkte sind ihr auf der genannten Strecke bekannt? 6. Inwiefern sind Unfallschwerpunkte infolge der neuen Streckenführung entstanden ? 28. 10. 2016 Dr. Baum AfD Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Landesstraße L 514 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 911 2 B e g r ü n d u n g Der Zustand der Landesstraße L 514 im Main-Tauber-Kreis wird bemängelt. Ziel der vorliegenden Kleinen Anfrage ist es daher darzulegen, in welchem Umfang Reparaturen an der genannten Strecke geplant sind und in welchem Zeitraum die betroffenen Bürger mit der Instandsetzung der Landesstraße rechnen können. A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. November 2016 Nr. 24-39-L514/26 beantwortet das Minis - terium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie den Zustand der L 514 im Main-Tauber-Kreis? 2. In welchem Umfang sollen welche Straßenabschnitte repariert werden? 3. In welchen Zeiträumen sollen die unter Frage 2 genannten Reparaturen erfolgen? 4. Welche Mittel sind hierfür von welchen Stellen vorgesehen? Gemeinsame Beantwortung der Fragen 1. bis 4.: Das Ministerium für Verkehr hat auf Grundlage der Zustandserfassung und -bewertung 2012 (ZEB 2012) das Erhaltungsmanagement für Landesstraßen in Baden -Württemberg erstellt. Insgesamt 2.231 Abschnitte wurden dabei in eine Rang - folge gebracht. Die L 514 weist hierbei elf Erhaltungsabschnitte in unterschied - lichem Zustand und daher unterschiedlicher Priorisierung auf: Landesweite Priorisierung Rang 10: Der Streckenabschnitt bei Eubigheim wurde zwischenzeitlich erneuert. Landesweite Priorisierung Rang 36: Der Streckenabschnitt zwischen Eubigheim und Berolzheim (einschl. Ortsdurchfahrt ) ist mit einer grundhaften Sanierung im Bauprogramm 2016 enthalten. Derzeit wird der innerorts liegende Abschnitt im Zuge der kommunalen Leitungsund Kanalarbeiten saniert. Die Durchführung der Sanierung der ca. 1,1 km langen Außerortsstrecke ist bei ausreichender Mittelausstattung für 2017 vorgesehen. Die Kosten betragen ca. 950.000 Euro. Landesweite Priorisierung Rang 225, 228, 229: Die Streckenabschnitte Windischbuch–Assamstadt, Assamstadt–K 2877 und west - lich von Windischbuch wurden zwischenzeitlich erneuert. Landesweite Priorisierung Rang 231: Der Abschnitt liegt bei Neukirchen. Derzeit erfolgt die Sanierungsplanung. Die Kosten betragen rund 250.000 Euro. Bei ausreichender Mittelausstattung könnte die Sanierung 2017 erfolgen. Landesweite Priorisierung Rang 1.163, 1.196, 1.293, 1.506 und 2.154: Die Streckenabschnitte Schillingstadt–Schwabhausen, OD Assamstadt, Lustbronn –K 2877, Lustbronn-Althausen und OD Althausen wurden aufgrund der nach - rangigen Dringlichkeit bislang nicht hinsichtlich einer Sanierung vorangetrieben. Die Aufnahme der Sanierungsplanung hängt davon ab, wie die Streckenabschnitte künftig in der fortgeschriebenen ZEB, die voraussichtlich im Frühjahr 2017 mit neuer Priorisierung veröffentlicht wird, eingestuft werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 911 Die Finanzierung erfolgt aus dem Landeshaushalt. Über die Höhe der 2017 zur Verfügung stehenden Erhaltungsmittel (Kapitel 1304, Titel 781 79) kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da die Haushaltsaufstellung für 2017 noch nicht abgeschlossen ist. Desweitern ist zu beachten, dass die genannten Maßnahmen in Konkurrenz zu anderen dringlichen Erhaltungsmaßnahmen stehen. 5. Welche Unfallschwerpunkte sind ihr auf der genannten Strecke bekannt? 6. Inwiefern sind Unfallschwerpunkte infolge der neuen Streckenführung entstanden ? Gemeinsame Beantwortung der Fragen 5. und 6.: Im Zuge der L 514 sind keine Unfallschwerpunkte bekannt. Hermann Minister für Verkehr