Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 927 08. 11. 2016 1Eingegangen: 08. 11. 2016 / Ausgegeben: 09. 12. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Geld hat sie in den Jahren 2014 und 2015 für die Sanierung, Instandhaltung und den Neubau von Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis bereitgestellt bzw. stellt sie 2016 bereit? 2. Wann kann die Landesstraße (L) 1080 nach der Beseitigung des Hangrutsches und der Grundsanierung zwischen Klaffenbach und Laufenmühle wieder befahren werden? 3. Kann die L 1080 bis zur vollständigen Inbetriebnahme einspurig befahren werden ? 4. Wann ist die Sanierung der äußerst sanierungsbedürftigen L 1153 ausgeschrieben worden, bzw. wann wird sie ausgeschrieben? 5. Bis wann rechnet sie mit dem Ergebnis der Ausschreibung für die Sanierung der L 1119 zwischen Vorderwestermurr und Sechselberg? 6. Für welche weiteren Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis sind noch im Jahr 2016 und im Jahr 2017 Sanierungen geplant? 7. Wann wurde der Zustand der Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis zuletzt erfasst, und wann werden die Ergebnisse dieser Erfassung vorgelegt? Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Zustand und Sanierung von Landesstraßen und Radwegen im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 927 2 8. Welche Maßnahmen wurden in 2015 und in diesem Jahr zur Sanierung oder Schließung des Radwegenetzes im Rems-Murr-Kreis ergriffen? 9. Welche Radwege entlang von Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis sollen 2017 saniert oder ausgebaut werden? 08. 11. 2016 Gruber SPD A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. November 2016 Nr. 2-3945.40-10/32 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viel Geld hat sie in den Jahren 2014 und 2015 für die Sanierung, Instandhaltung und den Neubau von Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis bereitgestellt bzw. stellt sie 2016 bereit? Kosten für Neubau und Sanierung/Erhaltung inkl. Grunderwerb 2014: 4,205 Mio. Euro 2015: 2,633 Mio. Euro 2016: derzeitiger Stand 1,31 Mio. Euro (ohne Grunderwerb) 2. Wann kann die Landesstraße (L) 1080 nach der Beseitigung des Hangrutsches und der Grundsanierung zwischen Klaffenbach und Laufenmühle wieder befahren werden? Die Maßnahme wurde ausgeschrieben und befindet sich derzeit in der Vergabephase . Die Sanierungsplanung sieht vor, dass die Sanierungsarbeiten im Sommer 2017 abgeschlossen werden und die Straße dann wieder im Gegenverkehr befahren werden kann. 3. Kann die L 1080 bis zur vollständigen Inbetriebnahme einspurig befahren werden ? Nein, aufgrund der zu geringen Restfahrbahnbreite ist während der Bauarbeiten eine Vollsperrung notwendig. 4. Wann ist die Sanierung der äußerst sanierungsbedürftigen L 1153 ausgeschrieben worden, bzw. wann wird sie ausgeschrieben? Das Ausschreibungsverfahren soll noch 2016 beginnen. 5. Bis wann rechnet sie mit dem Ergebnis der Ausschreibung für die Sanierung der L 1119 zwischen Vorderwestermurr und Sechselberg? In der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2012 sind im Abschnitt zwischen Vorderwestermurr und Sechselberg zwei Erhaltungsabschnitte in unterschied - lichen Dringlichkeiten enthalten. Bislang konnten die Maßnahmen nicht finanziert werden. Die Einstufung der Sanierungsabschnitte in die neue Dringlichkeitsliste , die aufgrund der aktuell laufenden Fortschreibung der ZEB erstellt wird, muss abgewartet werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 927 6. Für welche weiteren Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis sind noch im Jahr 2016 und im Jahr 2017 Sanierungen geplant? Außer den beiden vorgenannten Maßnahmen an der L 1080 und der L 1153 sind keine weiteren Maßnahmen geplant. 7. Wann wurde der Zustand der Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis zuletzt erfasst , und wann werden die Ergebnisse dieser Erfassung vorgelegt? Eine Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landesstraßen in Baden- Württemberg wurde zuletzt 2016 durchgeführt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr 2017 vorliegen. 8. Welche Maßnahmen wurden in 2015 und in diesem Jahr zur Sanierung oder Schließung des Radwegenetzes im Rems-Murr-Kreis ergriffen? An der L 1114 bei Burgstetten wurde ein Geh- und Radweg gebaut. Im Bereich von Korb/Waiblingen wurden an der K 1911 und der K 1858 Querungshilfen zur Verbesserung des Radverkehrs eingerichtet. Außerdem wurde an der K 1911 zwischen Winnenden und der B 14-Anschlussstelle Schwaikheim beidseits ein Schutz - streifen für Radfahrer angelegt. Ferner ist geplant – soweit es die Witterung zulässt – noch 2016 einen ca. 650 m langen Gehwegabschnitt der K 1912 zwischen Korb und der K 1911 auf eine Breite von 2,5 m zur künftigen Nutzung als Geh- und Radweg auszubauen. In das Programm für die Anlage von kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach LGVFG wurden vom bzw. im Rems-Murr-Kreis folgende Vorhaben aufgenommen: Im Rahmen der Programmfortschreibung 2016 wurden im Rems-Murr-Kreis folgende Vorhaben in das Förderprogramm für die Anlage kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur aufgenommen: Programmaufnahme 2012 bis 2015: Maßnahme Träger des Vorhabens geplanter Baubeginn – geplantes Bauende Lückenschluss im Stadtteil Großheppach Stadt Weinstadt 2015 – 2016 Geh- und Radweg Strümpfelbach-Staigacker Stadt Backnang 2016 – 2016 Neubau Radweg entlang der Albertviller Straße Stadt Winnenden 2015 – 2015 Aufstellen von Fahrradboxen am Fellbacher Bahnhof Stadt Fellbach 2015 – 2015 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 927 4 Das RadNETZ Baden-Württemberg soll sich durch sichere und komfortable Streckenführung sowie einheitliche und durchgängige Beschilderung auszeichnen . Auch die touristischen Landesradfernwege sind Bestandteile des RadNETZ. Das RadNETZ hat eine Länge von ca. 7.000 km und schließt mehr als 700 Kommunen an. Es ist vielfach deckungsgleich mit den kommunalen Radverkehrsnetzen . Das RadNETZ verläuft auch durch den Rems-Murr-Kreis. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung des RadNETZ in den Bereichen Bestandsaufnahme, Planung und Kommunikation sowie durch Sonderfinanzierungen und eine entsprechende Priorisierung der bestehenden Finanzmittel . Das Land errichtet und unterhält darüber hinaus die wegweisende Beschilderung für das RadNETZ. 9. Welche Radwege entlang von Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis sollen 2017 saniert oder ausgebaut werden? Für das Jahr 2017 sind bislang keine Sanierungs- oder Ausbaumaßnahmen an Radwegen entlang von Landesstraßen geplant. Hermann Minister für Verkehr Maßnahmenvorschläge zur Programmaufnahme 2016 Maßnahme Träger des Vorhabens geplanter Baubeginn – geplantes Bauende Fahrradboxen mit 4 Energiesäulen am Bahnhof in Kirchberg a.d. Murr Gemeinde Kirchberg a.d. Murr 2016 – 2016 Ausbau des Radweges entlang der Rems im Rahmen der Remstal-Gartenschau 2019 in 5 BA Stadt Schorndorf 2016 – 2017 Fahrradboxen am Bahnhof Schwaikheim Gemeinde Schwaikheim 2016 – 2016 Radweg von Beinstein in Richtung Weinstadt-Endersbach Stadt Waiblingen 2016 – 2017 Remstalradweg – Lückenschlüsse in den Stadtteilen Trappeler (Weinstadt) und Beinstein (Waiblingen) Stadt Weinstadt 2016 – 2017