Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 931 08. 11. 2016 1Eingegangen: 08. 11. 2016 / Ausgegeben: 13. 12. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist ihres Wissens der aktuelle Stand zur Einführung von nutzerfreundlicheren alters- und behindertengerechten Wettscheinen beim Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg? 2. Zu welchem Ergebnis kam ihrer Kenntnis das Staatliche Toto-Lotto Baden- Württemberg bei seinen Beobachtungen bezüglich des Einsatzes von „XXL- Scheinen“ in anderen Bundesländern? 3. Zu welchem Ergebnis führten ihres Wissens die Prüfungen zu einer möglichen Einführung solcher benutzerfreundlichen Scheine bei der anstehenden Beschaffung neuer Annahmestellen-Terminals? 4. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass benutzerfreundlichere Scheine in Zusammenhang mit der bevorstehenden Beschaffung neuer Annahme-Terminals zur Anwendung kommen? 08. 11. 2016 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen Aktueller Stand der Einführung von benutzer-, altersund behindertengerechten Wettscheinen beim Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 931 2 B e g r ü n d u n g Die Annahmestellen des Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg werden in Bälde mit neuen Annahme-Terminals ausgestattet. Entsprechende Informationsveranstaltungen für das Personal der Annahmestellen haben bereits stattgefunden. Im Übrigen wird auf die Antwort des Ministeriums der Finanzen und Wirtschaft, Landtagsdrucksache 15/4719 vom 5. Februar 2014 Bezug genommen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 Nr. 5-3254.SST/96 beantwortet das Minis - terium für Finanzen in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration und dem Ministerium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist ihres Wissens der aktuelle Stand zur Einführung von nutzerfreundlicheren alters- und behindertengerechten Wettscheinen beim Staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg? Zu 1.: Spielscheine im „XXL-Format“ kommen derzeit bei der vom Land Baden-Württemberg mit der Durchführung der staatlichen Lotterien und Wetten beauftragten Staatlichen Toto-Lotto GmbH (STLG) nicht zum Einsatz. 2. Zu welchem Ergebnis kam ihrer Kenntnis das Staatliche Toto-Lotto Baden- Württemberg bei seinen Beobachtungen bezüglich des Einsatzes von „XXL- Scheinen“ in anderen Bundesländern? Zu 2.: Sogenannte „XXL-Scheine“ sind bislang lediglich bei zwei der 16 Landeslotteriegesellschaften im Einsatz (Berlin und Hamburg). In diesen Ländern ist die Nachfrage nach den großformatigen Scheinen sehr gering. 3. Zu welchem Ergebnis führten ihres Wissens die Prüfungen zu einer möglichen Einführung solcher benutzerfreundlichen Scheine bei der anstehenden Beschaffung neuer Annahmestellen-Terminals? Zu 3.: Sogenannte „XXL-Scheine“ könnten von den neuen Annahmestellen-Terminals verarbeitet werden, sofern eine entsprechende Softwareanpassung erfolgen würde. Die STLG beabsichtigt derzeit jedoch keine Einführung von „XXL-Scheinen“, da es nur sehr vereinzelt entsprechende Kundenanfragen gibt und in den Annahmestellen bzw. im Internet verschiedene Alternativen zur Verfügung stehen, die eine benutzer-, alters- und behindertengerechte Tippabgabe ermöglichen. So können – wie bereits in den Antworten des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zu der Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP vom 5. Februar 2014, Landtagsdrucksache 15/4719, unter Ziff. 4 und 5 ausgeführt – bereits ausgefüllte Scheine mehrmals eingelesen und Spielaufträge von Spielquittungen gespielt werden. Per ABO-Spiel kann dauerhaft mit den gleichen Zahlen gespielt werden. Viele Kundinnen und Kunden in Baden-Württemberg benutzen zudem die Lotto Service Card, bei der mehrere verschiedene Tipps gespeichert und „von der Karte“ gespielt werden können. Beim Internetspiel auf www.lotto-bw.de werden die einzelnen Felder beim Tippen vergrößert dargestellt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 931 Zudem besteht in rund 200 Annahmestellen die Möglichkeit, Tipps über benutzerfreundliche SB-Terminals abzugeben; eine entsprechende Ausweitung dieses Angebots in weiteren Annahmestellen ist geplant. 4. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass benutzerfreundlichere Scheine in Zusammenhang mit der bevorstehenden Beschaffung neuer Annahme-Terminals zur Anwendung kommen? Zu 4.: Aus den unter Ziff. 3 genannten Gründen plant die STLG derzeit nicht die Einführung von sogenannten „XXL-Scheinen“. Dr. Splett Staatssekretärin