Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 94 11. 06. 2016 1Eingegangen: 11. 06. 2016 / Ausgegeben: 02. 08. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele politische Beamte wurden in der 15. Legislaturperiode frühpensioniert ? 2. Welche jährlichen Kosten sind für das Land Baden-Württemberg dadurch in den Jahren 2012 bis 2015 angefallen? 3. Wie viele ehemalige politische Beamte befinden sich im einstweiligen Ruhestand und erhalten zum Datum 1. Juni 2016 ein Ruhegehalt vom Land Baden- Württemberg? 4. Welche Kosten fallen dem Land voraussichtlich durch die Frühpensionierung des Stuttgarter Regierungspräsidenten von der FDP/DVP und des Tübinger Regierungspräsidenten von der SPD an? 06. 06. 2016 Dr. Podeswa AfD Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Staatsministeriums Kosten der Frühpensionierung von politischen Beamten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 94 2 B e g r ü n d u n g Wie aus einem Pressebericht der Stuttgarter Zeitung vom 1. Juni 2016 zu entnehmen ist, werden die zwei oben genannten Regierungspräsidenten in den Ruhestand versetzt. Dies kann den Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten für die Frühpensionierung belasten. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 25. Juli 2016 Nr. I P-0311.53 beantwortet das Staatsministe - rium im Namen der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele politische Beamte wurden in der 15. Legislaturperiode frühpensioniert ? Zu 1.: In der 15. Legislaturperiode wurden 12 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. 2. Welche jährlichen Kosten sind für das Land Baden-Württemberg dadurch in den Jahren 2012 bis 2015 angefallen? Zu 2.: Folgende Kosten sind angefallen: 3. Wie viele ehemalige politische Beamte befinden sich im einstweiligen Ruhestand und erhalten zum Datum 1. Juni 2016 ein Ruhegehalt vom Land Baden- Württemberg? Zu 3.: Es befinden sich zum Stichtag 1. Juni 2016 17 politische Beamte im einstweiligen Ruhestand. 11 dieser Personen wurde zum 1. Juni 2016 ein Ruhegehalt ausgezahlt . 4. Welche Kosten fallen dem Land voraussichtlich durch die Frühpensionierung des Stuttgarter Regierungspräsidenten von der FDP/DVP und des Tübinger Regierungspräsidenten von der SPD an? Zu 4.: Gemäß § 18 Absatz 2 Satz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamt - VGBW) erhält der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte für den Monat , in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden. Nach Ablauf dieser Zeit beginnt die Zahlung des Ruhe - gehalts. Dieses beträgt nach § 27 Absatz 5 (LBeamtVGBW) für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2012 2013 2014 2015 Gesamt 729.686,01 € 725.361,22 € 769.840,91 € 763.497,45 € 2.988.385,59 € 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 94 worden ist, innehatte (mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von zwei Jahren), 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Nach dieser Zeit erhält der Beamte den erdienten Ruhegehaltssatz. Die konkrete Zahlung ist abhängig von den persönlichen Verhältnissen des Beamten , z. B. von den vorherigen Dienstzeiten bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, der Gewährung von Familienzuschlägen, der Anrechnung von Wehroder Zivildienst etc. Darüber hinaus werden die Zahlungen aus sich anschließenden Beschäftigungen auf die Zahlung angerechnet mit der Folge, dass oftmals keine oder nur eine anteilige Zahlung geleistet wird. Dies ist abhängig von der sich konkret anschließenden weiteren Beschäftigung. Aus Gründen des Personaldatenschutzes unterbleibt daher eine konkrete Bezifferung der voraussichtlich entstehenden Kosten. Murawski Staatsminister