Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 950 10. 11. 2016 1Eingegangen: 10. 11. 2016 / Ausgegeben: 15. 12. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Personalstärke der Polizeikräfte im Alb-Donau-Kreis seit der Polizeireform des Jahres 2013 (mit Angabe der Zahl der Planstellen und der Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten jeweils unterteilt in die unterschiedlichen Organisationseinheiten) entwickelt? 2. Wie bewertet sie die Zahl der Planstellen und die tatsächlich aktiven Polizei - beamten im Alb-Donau-Kreis? 3. Wie stellt sich die Altersstruktur in den Dienststellen der Polizei im Alb-Donau- Kreis dar? 4. Wie viele Beamte werden in den kommenden fünf Jahren in den Ruhestand treten und welche Neueinstellungen für die unterschiedlichen Organisationseinheiten sind für die kommenden fünf Jahre im Alb-Donau-Kreis geplant? 5. Wie viele Straftaten (unterteilt nach den einzelnen Deliktarten) wurden in den Jahren 2013 bis heute im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Polizeidienststellen im Alb-Donau-Kreis begangen? 6. Wie hoch war die Aufklärungsquote der einzelnen Deliktarten in den Polizeidienststellen des Alb-Donau-Kreises? 7. Wie hat sich die Anzahl der Polizeibeamten im Streifendienst für das Polizeipräsidium Ulm und die Polizeidienststellen im Alb-Donau-Kreis entwickelt? Kleine Anfrage des Abg. Manuel Hagel CDU und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Situation der Polizei im Alb-Donau-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 950 2 8. Sieht sie die Möglichkeit und Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Alb-Donau- Kreis zu erhöhen? 9. Wie und in welcher Form wird die polizeiliche Basis in die Evaluierung der Polizeireform mit eingebunden werden? 09. 11. 2016 Hagel CDU B e g r ü n d u n g Die Polizeireform des Jahres 2013 sollte landesweit ein personelles Verstärkungspotenzial erbringen. Es stellt sich die Frage, ob durch diese Reform tatsächlich mehr Polizeibeamte vor Ort zum Einsatz kommen. Die Polizeipräsenz vor Ort und die Bürgernähe müssen oberstes Ziel der Reform sein. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz vor Straftaten gehört zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Die personelle Ausstattung der Polizei in den Revieren vor Ort ist hierbei ein wichtiger Faktor. Die Kleine Anfrage dient der Feststellung der planmäßigen sowie tatsächlichen Personalsituation in den Polizeirevieren im Alb- Donau-Kreis, um einen eventuellen Handlungsbedarf aufzuzeigen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 Nr. 3-1122.0/313 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Personalstärke der Polizeikräfte im Alb-Donau-Kreis seit der Polizeireform des Jahres 2013 (mit Angabe der Zahl der Planstellen und der Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten jeweils unterteilt in die unterschiedlichen Organisationseinheiten) entwickelt? 2. Wie bewertet sie die Zahl der Planstellen und die tatsächlich aktiven Polizei - beamten im Alb-Donau-Kreis? Zu 1. und 2.: Die Personalstärke der Polizeikräfte wird seit der Polizeireform im jährlichen Turnus zum Stand 1. Juli erhoben. Die Entwicklung bei den Organisationseinheiten in dem für den Alb-Donau-Kreis zuständigen Polizeipräsidium Ulm kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 950 Quelle: Jährliche Personalstärkeerhebung des Innenministerium-Landespolizeipräsidium zum 1. Juli Das „Haushalts-SOLL“ (HHS) umfasst die Personalstellen, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) an den jeweiligen Stichtagen den Organisationseinheiten zugeteilt sind. Unter Personalstärke „brutto“ sind alle Personen eingerechnet, die zum Zeitpunkt der Erhebung den jeweiligen Organisationseinheiten fest zugeordnet sind. Allerdings stehen aus vielfältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen , Abordnungen zur temporären Verstärkung anderer Organisa - tionseinheiten bzw. Dienststellen, Mutterschutz, Elternzeit, längeren Erkrankungen ) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstleistung zur Verfügung. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration weist den zwölf regionalen Polizeipräsidien jeweils die Planstellen im Rahmen eines landesweiten Stellenverteilungsverfahrens, das sowohl Einwohnerzahlen als auch Einsatzbelas - tung berücksichtigt, für die gesamte Dienststelle zu. Die Stellen- und Personalverteilung innerhalb der regionalen Polizeipräsidien liegt in deren Ermessen. Aufgrund der Organisationsänderungen im Rahmen der Polizeireform ist vorgesehen, das landesweite Stellenverteilverfahren zu evaluieren . Mögliche Auswirkungen auf den Stellenbestand der Organisationsein - heiten der Polizei im Alb-Donau-Kreis stehen gegenwärtig noch nicht fest. 3. Wie stellt sich die Altersstruktur in den Dienststellen der Polizei im Alb-Donau- Kreis dar? Zu 3.: Die Altersstruktur der Dienststellen und Einrichtungen der Polizei wird für den Polizeivollzugsdienst auf Dienststellenebene jährlich mit Stichtag 1. Januar betrachtet . In dem für den Alb-Donau-Kreis zuständigen Polizeipräsidium Ulm stellt sich die Situation 2016 wie folgt dar: Organisationseinheiten 2014 2015 2016 HHS Personalstärke „brutto“ (Personen) HHS Personalstärke „brutto“ (Personen) HHS Personalstärke „brutto“ (Personen) Leitung, Stab und Verwaltung 120,5 139 121,5 139 121,5 140 Direktion Polizeireviere 944 940 943 929 943 936 Kriminalpolizeidirektion 237,5 234 242,5 239 242,5 232 Verkehrspolizeidirektion 177 186 177 184 177 184 Gesamt 1.479 1.499 1.484 1.491 1.484 1.492 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 950 4 Quelle: Führungsinformationssystem Personal (FISP) beim LBV 4. Wie viele Beamte werden in den kommenden fünf Jahren in den Ruhestand treten und welche Neueinstellungen für die unterschiedlichen Organisationseinheiten sind für die kommenden fünf Jahre im Alb-Donau-Kreis geplant? Zu 4.: Wie sich die Personalsituation bei dem für den Alb-Donau-Kreis zuständigen Polizeipräsidium Ulm in den unterschiedlichen Organisationseinheiten in den kommenden fünf Jahren konkret entwickeln wird, kann aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten , wie vorzeitige Zurruhesetzungen und freiwillige Lebensarbeitszeitverlängerungen , aus heutiger Sicht nicht beantwortet werden. Die Neueinstellungen für den Polizeivollzugsdienst werden zentral für das Land Baden-Württemberg geplant. Der sich daraus ergebende polizeiliche Nachwuchs wird mit dem Ziel einer einheitlichen Arbeitsstärke nach Ausbildungsende in einem halbjähr - lichen landesweiten Versetzungsverfahren an die Dienststellen verteilt. 5. Wie viele Straftaten (unterteilt nach den einzelnen Deliktarten) wurden in den Jahren 2013 bis heute im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Polizeidienststellen im Alb-Donau-Kreis begangen? 6. Wie hoch war die Aufklärungsquote der einzelnen Deliktarten in den Polizeidienststellen des Alb-Donau-Kreises? Zu 5. und 6.: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Für die einzelnen örtlichen Zuständigkeitsbereiche der nachgeordneten Polizei - reviere des Polizeipräsidiums Ulm, die den Alb-Donau-Kreis abdecken, weist die PKS im Zeitraum der Jahre 2013 bis 2015 nachfolgende Anzahl an Straftaten sowie Aufklärungsquote (AQ)1 auf. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass damit Altersstruktur Januar 2016 (Anzahl Personen) Gesamt davon Schutzpolizei davon Kriminalpolizei 50 Jahre und älter 765 625 140 40 bis 49 Jahre 409 347 62 30 bis 39 Jahre 236 211 25 unter 30 Jahre 67 62 5 Gesamt 1.477 1.245 232 Durchschnittsalter 47,5 Jahre 47,1 Jahre 49,9 Jahre _____________________________________ 1 Die Aufklärungsquote kann über 100 % liegen, wenn Taten aus den Vorjahren zusätzlich aufgeklärt werden und auf der Grundlage bundeseinheitlich vereinbarter Richtlinien zur PKS im aktuellen Berichtsjahr abgebildet werden. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 950 keine belastbaren Rückschlüsse auf die sachliche Zuständigkeit der benannten Dienststellen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Fallbearbeitung gezogen werden können. Der auffällige Anstieg der Fallzahlen im Tatortbereich des Polizeireviers Ehingen im Jahr 2015 basiert auf der Begehung bzw. Aufklärung eines Serien-Internet - betrugs von 1.822 Fällen mit Sitz in Laichingen. Für das Jahr 2016 zeichnen sich für die Tatortbereiche der Polizeireviere Ehingen und Ulm-Mitte bislang Rückgänge und für den Tatortbereich des Polizeireviers Ulm-West ein leichter Anstieg der Fallzahlen ab. Delikt Polizeirevier Ehingen Polizeirevier Ulm-Mitte Polizeirevier Ulm-West Jahr Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Straftaten gesamt 2013 2.855 61,5 % 6.861 58,7 % 4.736 58,4 % 2014 2.702 65,8 % 6.761 60,5 % 5.221 62,8 % 2015 4.753 75,4 % 7.605 61,2 % 5.456 57,4 % Straftaten gegen das Leben 2013 5 100,0 % 6 116,7 % 5 120,0 % 2014 1 100,0 % 3 66,7 % 3 100,0 % 2015 1 100,0 % 4 100,0 % 7 85,7 % Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2013 38 89,5 % 54 83,3 % 41 92,7 % 2014 24 87,5 % 61 54,1 % 48 91,7 % 2015 32 90,6 % 33 60,6 % 43 67,4 % Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2013 398 94,0 % 846 82,2 % 614 92,5 % 2014 395 95,2 % 934 83,3 % 659 92,9 % 2015 387 91,5 % 982 85,6 % 691 92,2 % Diebstahl gesamt 2013 1.014 33,5 % 2.773 36,3 % 1.809 31,6 % 2014 883 35,1 % 2.699 34,8 % 1.943 36,9 % 2015 1.131 33,7 % 3.150 37,9 % 2.353 35,1 % – davon Diebstahl ohne erschwerte Umstände 2013 656 38,7 % 1.857 46,9 % 1.074 41,3 % 2014 575 43,8 % 1.720 48,0 % 1.280 47,2 % 2015 703 45,0 % 1.971 47,3 % 1.418 46,1 % – davon Diebstahl unter erschwerten Umständen 2013 358 24,0 % 916 14,7 % 735 17,4 % 2014 308 18,8 % 979 11,6 % 663 17,0 % 2015 428 15,2 % 1.179 22,2 % 935 18,4 % Vermögens- und Fälschungsdelikte 2013 525 80,6 % 1.440 81,1 % 995 85,1 % 2014 546 85,3 % 1.402 84,3 % 1.125 88,9 % 2015 2.379 94,9 % 1.688 79,3 % 990 79,5 % Sonstige Straftatbestände StGB 2013 626 55,0 % 1.250 50,5 % 986 46,3 % 2014 584 58,7 % 1.067 54,1 % 1.145 54,4 % 2015 551 54,1 % 1.089 58,3 % 1.034 51,5 % Strafrechtliche Nebengesetze 2013 249 95,2 % 492 96,5 % 286 96,5 % 2014 269 97,0 % 595 97,1 % 298 94,6 % 2015 272 96,3 % 659 94,4 % 338 93,5 % Rauschgiftkriminalität 2013 207 97,6 % 356 95,8 % 199 95,5 % 2014 192 98,4 % 352 95,2 % 197 92,9 % 2015 206 98,5 % 361 92,8 % 229 94,8 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 950 6 7. Wie hat sich die Anzahl der Polizeibeamten im Streifendienst für das Polizeipräsidium Ulm und die Polizeidienststellen im Alb-Donau-Kreis entwickelt? Zu 7.: Die Entwicklung in den Streifendiensten der Polizeireviere, deren Zuständigkeitsbereich sich im Alb-Donau-Kreis befindet, kann nachfolgender Tabelle entnommen werden: Quelle: Jährliche Personalstärkeerhebung des Innenministerium-Landespolizeipräsidium zum 1. Juli Auf die Erläuterungen in der Antwort zu Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 8. Sieht sie die Möglichkeit und Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Alb-Donau- Kreis zu erhöhen? Zu 8.: Die Polizeipräsenz ist von den personellen Gegebenheiten abhängig. Das Polizeipräsidium Ulm richtet sich in eigener Verantwortung und lageorientiert aus. Da - rüber hinaus kann das Polizeipräsidium Ulm – wenn entsprechende Einsatzlagen vorliegen oder bestimmte Brennpunkte identifiziert werden – auf Antrag durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt werden. Mit der im Koalitionsvertrag verankerten Verstärkung der Polizei um 1.500 zusätzliche Stellen (davon 900 im Polizeivollzugsdienst) wird sich unter Berücksichtigung der ausbildungsbedingten Vorlaufzeiten, die zwischen 30 und 45 Monate dauern, eine schrittweise Verstärkung des Polizeivollzugsdienstes und damit auch der Polizeipräsenz realisieren lassen. Welche konkrete Wirkung diesbezüglich im Alb-Donau-Kreis zu erwarten ist, kann heute noch nicht gesagt werden. 9. Wie und in welcher Form wird die polizeiliche Basis in die Evaluierung der Polizeireform mit eingebunden werden? Zu 9.: Sowohl die Landesregierung als auch der Lenkungsausschuss des Projekts Evaluation der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg (kurz: EvaPol) misst der intensiven Beteiligung der polizeilichen Basis zentrale Bedeutung bei. Hierzu hat die Projektgruppe EvaPol ein Bündel von Instrumenten zur Mitarbeiterbeteiligung entwickelt. Durch die insgesamt sieben Teilprojekte wurden zahlreiche Workshops, Interviews, Fragebogenaktionen sowie Befragungen vor Ort mit Teilnehmern aus allen Hierarchieebenen der Polizei durchgeführt. Streifendienste in den Polizeirevieren Personalstärke „brutto“ (Personen) 2014 2015 2016 Ulm-Mitte 121 124 134 Ulm-West 127 130 130 Ehingen 86 87 82 Gesamt 334 341 346 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 950 Über einen Zeitraum von knapp drei Wochen erfolgte zudem unter dem Titel „Sag’s Eva“ eine erste flächendeckende Beteiligung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei. Über ein Online-Formular konnten direkt Anregungen und Vorschläge für die Projektarbeit eingebracht werden. Insgesamt gingen bei „Sag’s Eva“ 817 Beiträge bei den Teilprojekten sowie der Geschäftsstelle ein, die weit überwiegend einen konkreten Reformbezug aufwiesen. Zusätzlich werden ab Ende November 2016 unter dem Motto „Eva fragt“ erneut alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei zu den verschiedensten Aspekten der Polizeistrukturreform befragt. Mittels eines elektronischen Fragekatalogs können die Angehörigen der Polizei ihre Eindrücke und Bewertungen dem Projekt EvaPol mitteilen. Mit Stand 4. Dezember 2016 waren rund 7.400 Rückmeldungen zu verzeichnen. Flankierend hierzu werden unter dem Arbeitstitel „Eva trifft“ alle Leiterinnen und Leiter der Polizeireviere sowie der Kriminalinspektionen und Kriminalkommissariate als die unmittelbaren Führungsverantwortlichen der Basiseinheiten zu einer eintägigen Veranstaltung zum Gespräch und Erfahrungsaustausch eingeladen. Während der gesamten Projektarbeit von Anfang Oktober 2016 bis Frühjahr 2017 werden im wöchentlichen Rhythmus Informationen zum Projekt in Form eines Newsletters mit der Bezeichnung „Eva informiert“ veröffentlicht. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration