Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 96 14. 06. 2016 1Eingegangen: 14. 06. 2016 / Ausgegeben: 12. 07. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt sie den derzeitigen Straßenzustand der L 1051 ein? 2. Das Straßenteilstück der L 1051 zwischen Kemmeten und Neufels soll noch im aktuellen Jahr saniert werden – ist die Sanierung des zweiten Teilstücks der L 1051 zwischen Neufels und der Auffahrt A 6 nahe Neuenstein bereits in der Planung berücksichtigt? 3. Gibt es für die Sanierung beider Straßenteilstücke der L 1051 einen Zeitplan? 4. Wann beginnen voraussichtlich die Bauarbeiten dieser zwei Straßenteilstücke? 5. Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für das zweite Straßenteilstück ausfallen? 6. Werden für die Ortsdurchfahrt Kirchensall für die Gemeinde voraussichtlich Kosten anfallen? 30. 05. 2016 Baron AfD Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Auskunft über die Landesstraße L 1051 Kemmeten nach Neuenstein im Hohenlohekreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 96 2 B e g r ü n d u n g Die Landesstraße L 1051 verbindet (auch über die Landesstraße L 1044) mehrere Städte im Kochertal mit der Autobahnauffahrt A 6 nahe Neuenstein, weshalb diese Landesstraße sehr wichtig für den Hohenlohekreis ist. Aufgrund der schmalen Fahrbahnbreite der Straße wird auf die Autobahnauffahrt A 6 nahe Kupferzell ausgewichen. Viele Autofahrer nehmen deshalb den ausgebauten Umweg über die Bundesstraße B 19 nach Kupferzell, was die Verkehrsdichte dieser Straße erhöht . Außerdem wird die L 1051 zwingend von Firmen benötigt, um den Werksverkehr zwischen den Werken Waldenburg und Niedernhall-Waldzimmern sicher - zustellen. Das erste Teilstück der L 1051 sollte schon im Jahr 2015 saniert werden . Bis heute wurden aber nur kleine Arbeiten durchgeführt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 Nr. 2-39-L1051/7 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie schätzt sie den derzeitigen Straßenzustand der L 1051 ein? Der Streckenabschnitt zwischen der Anschlussstelle A 6 „Neuenstein“ und der B 19 bei Künzelsau weist in der Zustandserfassung und -bewertung von Landesstraßen (ZEB) 2012 vier Erhaltungsabschnitte auf, die sich in der landesweiten Maßnahmenpriorisierung an den Stellen 280 und 725 (jeweils mit sehr hoher Sanierungsdringlichkeit ) sowie 1396 und 1397 (mit jeweils hoher Sanierungsdringlichkeit ) befinden. Die Straße weist Netzrisse, Fahrbahnunebenheiten und Verdrückungen am Fahrbahnrand auf. Der Abschnitt in der Ortsdurchfahrt Kirchensall und der angrenzenden Außenstrecke in Richtung Neufels stellt hinsichtlich des Fahrbahnzustandes den schlechtesten Bereich dar. 2. Das Straßenteilstück der L 1051 zwischen Kemmeten und Neufels soll noch im aktuellen Jahr saniert werden – ist die Sanierung des zweiten Teilstücks der L 1051 zwischen Neufels und der Auffahrt A 6 nahe Neuenstein bereits in der Planung berücksichtigt? In diesem Jahr wird der Bereich zwischen Neufels und Kemmeten saniert. Der Abschnitt zwischen Kemmeten und der B 19 wird 2017 folgen. Diese Abfolge ist mit dem Landratsamt abgestimmt. Der Abschnitt westlich davon zwischen der Anschlussstelle A 6 „Neuenstein“ und der Ortsdurchfahrt Neufels soll anschließend Zug um Zug saniert werden. Die Unterteilung der Strecke in einzelne Bauabschnitte orientiert sich an der Priorisierung der ausgewiesenen Erhaltungsabschnitte laut ZEB, den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, notwendigen kommunalen Baumaßnahmen (z. B. Kanalarbeiten) sowie den möglichen Umleitungen für den örtlichen und überörtlichen Verkehr. 3. Gibt es für die Sanierung beider Straßenteilstücke der L 1051 einen Zeitplan? 2016 wird der Bereich zwischen Neufels und Kemmeten saniert. 2017 folgt vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Sanierung des Abschnittes zwischen Kemmeten und der B 19. Daran anschließend ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt Kirchensall vorgesehen. Ein definitiver Zeitpunkt steht dafür noch nicht fest. Es wird angestrebt, in diesem Zug auch die Strecke zwischen der Anschlussstelle A 6 „Neuenstein“ und der Ortsdurchfahrt Kirchensall zu sanieren. Die verbleibenden Abschnitte zwischen Kirchensall und Neufels sollen im Anschluss saniert werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 96 4. Wann beginnen voraussichtlich die Bauarbeiten dieser zwei Straßenteilstücke? Die Arbeiten an der L 1051 im Teilstück zwischen Neufels und Kemmeten sind im Juni 2016 angelaufen. Wegen der anderen Streckenabschnitte wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5. Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für das zweite Straßenteilstück ausfallen? Derzeit liegt noch keine Ausführungsplanung vor, auf deren Grundlage eine genaue Kostenermittlung durchgeführt werden kann. Für die Strecke zwischen der A 6 und der OD Neufels wird aktuell mit Gesamtkosten von 1,5 bis 2,0 Mio. Euro gerechnet. Der Mittelbedarf für die OD Kirchensall wird derzeit mit 0,3 Mio. Euro abgeschätzt. 6. Werden für die Ortsdurchfahrt Kirchensall für die Gemeinde voraussichtlich Kosten anfallen? Die Stadt prüft derzeit die Notwendigkeit kommunaler Gestaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen (Gehwege, Abwasserkanäle, Wasserleitungen). Sollten in Zusammenhang mit der Straßenerhaltung kommunale Maßnahmen durchgeführt werden, so werden der Stadt die anteiligen Kosten in Rechnung gestellt. Hermann Minister für Verkehr