Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 966 16. Wahlperiode Eingang: 29.11.2016 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD Agrarsubventionen bei mittleren und großen Landwirtschaftsbetrieben im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg sowie Situation kleinerer Landwirte Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe wurden in den vergangenen drei Jahren über das Land Baden-Württemberg Agrarsubventionen aller Arten an landwirtschaftliche Betriebe bis 75 ha Betriebsfläche sowie an landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 75 ha Betriebsfläche ausgezahlt? 2. Welche Fördersummen wurden über andere Maßnahmen, z. B. Strukturfonds, Investitionszulagen etc., in den vergangenen drei Jahren an baden-württembergische Betriebe in den genannten Größenordnungen ausgezahlt? 3. Wann wird – sofern noch nicht geschehen – ein umfassender Subventionsbericht der Landesregierung vorgelegt? 4. Was tut sie, um ein gleichmäßiges Verhältnis der Subventionen zwischen kleinen und größeren Höfen zu schaffen? 03.11.2016 Herre AfD B e g r ü n d u n g Im Rahmen einer Diskussion im Landtag eines anderen Bundeslandes fragte ein Schüler, warum es eigentlich keinen Agrarsubventionsbericht gebe. Von einem Abgeordneten einer Fraktion dieses Landtags der aktuellen Legislatur wurde die Vermutung geäußert, das läge daran, dass ein solcher Bericht enthüllen würde, dass die Masse der Subventionen im Agrarbereich nicht den kleinen Bauern, sondern vor allem den industriellen Großagrariern zukommen würde. Darauf deutet auch der Subventionsbericht des Finanzministeriums des besagten Landtags hin, der ausführt, dass die Subventionen im Bereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landentwicklung als globale Mehrausgabe veranschlagt werden, „weil die Ausgaben im Einzelnen noch nicht titelscharf zugeordnet werden können“. Aufgrund der täglichen, auch in der Presse und im Fernsehen aufgeführten Problematik ist dies – auch bezogen auf das Bundesland Baden- Württemberg – ein sehr wichtiges Thema für die betroffenen Personenkreise wie Landwirte, die von ihren Höfen kaum noch leben können – auch aufgrund des Boykotts gegen Russland. Kleinere Bauernhöfe können ihre Marschen nicht beliebig erhöhen, wie das Industriehöfe tun und so die Preise selbst mit der produzierten Menge beeinflussen, wie dies in der Milchproduktion derzeit passiert. Mit dieser Kleinen Anfrage soll transparent die aktuelle Lage im Zollernalbkreis sowie in Baden- Württemberg erfragt und so das Thema näher beleuchtet werden.