Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 97 11. 06. 2016 1Eingegangen: 11. 06. 2016 / Ausgegeben: 12. 07. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2011 bis 2015 pro Jahr im Landkreis Tuttlingen registriert? 2. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2011 bis 2015 pro Jahr im Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis registriert? 3. Wie viele Stellen wurden bei der Polizei in den beiden Landkreisen seit dem Jahr 2011 gestrichen? 4. Wie viele Stellen wurden bei der Polizei in den beiden Landkreisen seit dem Jahr 2011 neu geschaffen? 5. Wie viele Überstunden zum Stand 31. Mai 2016 haben die Polizeikräfte in den genannten Landkreisen geleistet? 30. 05. 2016 Berg AfD Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Polizeibeamte und deren Überstunden in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 97 2 B e g r ü n d u n g Wie die Stuttgarter Zeitung am 7. Februar 2016 in einem Interview mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt berichtete, sind bei allen Polizeien zehn bis zwanzig Millionen Überstunden aufgelaufen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält eine Aufstockung der Polizeikräfte für notwendig. Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Situation in den Landkreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar beleuchtet werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 Nr. 3-0305/1351 beantwortet das Ministe rium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2011 bis 2015 pro Jahr im Landkreis Tuttlingen registriert? 2. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2011 bis 2015 pro Jahr im Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis registriert? Zu 1. und 2.: Im Vergleich der vergangenen fünf Jahre stellt sich die Entwicklung der Fallzahlen im Schwarzwald-Baar-Kreis sowie im Landkreis Tuttlingen in der Polizei - lichen Kriminalstatistik (PKS) wie folgt dar: 3. Wie viele Stellen wurden bei der Polizei in den beiden Landkreisen seit dem Jahr 2011 gestrichen? 4. Wie viele Stellen wurden bei der Polizei in den beiden Landkreisen seit dem Jahr 2011 neu geschaffen? Zu 3. und 4.: Zwischen 2011 und 2013 reduzierte sich die Zahl der Planstellen im Polizeivollzugsdienst bei den für die genannten Landkreise zuständigen Polizeidirektionen Tuttlingen und Villingen-Schwenningen um jeweils eine halbe Stelle. Da nach der Polizeistrukturreform die Polizeipräsidien für mehrere Landkreise zuständig sind, ist eine konkrete Zuordnung der Planstellen auf Landkreise nicht mehr möglich. Stellenveränderungen sind auf dieser Organisationsebene somit nicht mehr darstellbar. Straftaten insgesamt 2011 2012 2013 2014 2015 Schwarzwald-Baar-Kreis 8.307 7.539 7.299 8.501 8.786 Landkreis Tuttlingen 5.578 5.032 5.255 5.601 6.081 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 97 5. Wie viele Überstunden zum Stand 31. Mai 2016 haben die Polizeikräfte in den genannten Landkreisen geleistet? Zu 5.: Die landesweite Statistik zur Arbeitszeit bezieht sich allein auf den Polizeivollzugsdienst und umfasst ausschließlich die quartalsweise Erhebung der beamtenrechtlichen Mehrarbeit nach § 67 Absatz 3 Landesbeamtengesetz jeweils mit Stichtag des Quartalsletzten. Eine Erhebung der sonstigen Mehrarbeitszeiten im Rahmen der Flexibilisierungsmöglichkeiten in der gleitenden und feststehenden Arbeitszeit erfolgt mit dieser Statistik nicht. Die Erhebungen beziehen sich auf festgelegte Organisationseinheiten der Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst. Eine explizite Differenzierung in der Zuordnung der verzeichneten Mehrarbeit nach räumlichen Gebieten unterhalb der den Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst zugewiesenen originären örtlichen Zuständigkeit (z. B. nur einzelne von mehreren Landkreisen, für die ein regionales Polizeipräsidium zuständig ist) ist hiermit nicht möglich. Die folgenden Aussagen beziehen sich daher ausschließlich auf das Polizeipräsidium Tuttlingen im Gesamten und geben die Werte zum Ende des 1. Quartals 2016 wieder. Dies ist der derzeit letzte verfügbare Stand. Zum Stichtag 31. März 2016 sind beim Polizeipräsidium Tuttlingen rund 72.370 Stunden der genannten Mehrarbeit verzeichnet. Im gesamten ersten Quartal 2016 wurden rund 17.090 Stunden geleistet, rund 14.240 Stunden wurden durch Freizeit oder Mehrarbeitsvergütung abgebaut. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration