Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 977 17. 11. 2016 1Eingegangen: 17. 11. 2016 / Ausgegeben: 22. 12. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landstraßen im Zollernalbkreis wurden im Jahr 2015 und werden in 2016 und 2017 bis 2021 saniert? 2. Welche Landstraßen im Zollernalbkreis befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? 3. Welche Landstraßen im Zollernalbkreis sind planfestgestellt bzw. fertig geplant , jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? 4. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Zollernalbkreis werden in den Maßnahmeplan zum Generalverkehrsplan aufgenommen? 5. Wurden Straßenbaumaßnahmen, die seither im Generalverkehrsplan enthalten waren, künftig nicht mehr in den Generalverkehrsplan aufgenommen (mit Angabe , um welche es sich handelt)? 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Zollernalbkreis gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? 7. Welche Maßnahmen im Zollernalbkreis werden 2016 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverband finanziert? 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Zollernalbkreis liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Straßenbau und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Zollernalbkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 977 2 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Zollernalbkreis sind im Förderprogramm 2016 bis 2021 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? 02. 11. 2016 Herre AfD B e g r ü n d u n g Aufgrund der maroden Straßenverhältnisse im Zollernalbkreis beklagen die Einwohner von Balingen und Albstadt den Stillstand im Straßenbau. Mit der Entwicklung des ÖPNV ist man vor Ort nicht zufrieden. Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Situation im Zollernalbkreis beleuchtet werden bzw. wird die Landesregierung um Stellungnahme gebeten. A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 Nr. 24-3945.40-10/33 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landstraßen im Zollernalbkreis wurden im Jahr 2015 und werden in 2016 und 2017 bis 2021 saniert? 2015 Landesstraßen Fahrbahndeckenerneuerungen und Sanierungen L 390 Heiligenzimmern – Gruol L 410 Anschluss Stein – K 7107 L 433 Meßstetten – Unterdigisheim (Appental) L 440 Ortsdurchfahrt Oberdigisheim Bauwerksinstandsetzungen L 440 Brücke über die obere Bära in Oberdigisheim L 440 Kohlstattbrunnendurchlass in Oberdigisheim 2016 Landesstraßen Fahrbahndeckenerneuerungen und Sanierungen L 415 Ortsdurchfahrt Winterlingen L 433 Ortsdurchfahrt Unterdigisheim L 449 Winterlingen – B 463 Bauwerksinstandsetzungen L 443 Tellenbachdurchlass in Nusplingen 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 977 Die Zustandserfassungen und -bewertungen (ZEB) der Landesstraßen sowie das darauf aufbauende Erhaltungsmanagement werden derzeit aktualisiert. Erst nach Abschluss dieser Arbeiten sind Aussagen über beabsichtigte Sanierungsvorhaben an Landesstraßen in den nächsten Jahren möglich. 2. Welche Landstraßen im Zollernalbkreis befinden sich derzeit im Aus- bzw. Neubau? Keine. 3. Welche Landstraßen im Zollernalbkreis sind planfestgestellt bzw. fertig geplant , jedoch noch nicht im Aus- bzw. Neubau? Keine. 4. Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen im Zollernalbkreis werden in den Maßnahmeplan zum Generalverkehrsplan aufgenommen? Im derzeit gültigen Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan 2010 Baden-Württemberg ist aus dem Zollernalbkreis der Ausbau der L 442 zwischen Dotternhausen und Rosswangen enthalten. 5. Wurden Straßenbaumaßnahmen, die seither im Generalverkehrsplan enthalten waren, künftig nicht mehr in den Generalverkehrsplan aufgenommen (mit Angabe , um welche es sich handelt)? Nicht enthalten sind folgende Maßnahmen aus dem Bedarfsplan Landesstraßen zum Generalverkehrsplan 1995 Baden-Württemberg: 6. Welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sind derzeit im Zollernalbkreis gemäß dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bewilligt? L 360 Ortsumfahrungen Thanheim und Bisingen L 410 Ortsumfahrung Rangendingen L 415 Ortsumfahrung Geislingen L 435 Ausbau zwischen K 7130 (Dautmergen) und Leidringen L 449 Ortsumfahrung Bitz L 449 Ortsumfahrung Winterlingen Maßnahme Träger B 463/Rohrackerstraße in Weilstetten (Kostenanteil Stadt) Stadt Balingen Rad- und Gehweg OD Frommern im Zuge der L 446 Stadt Balingen Umbau des Bahnüberganges Beethoven-/Hurdnagelstraße zu einem Kreisverkehrsplatz Stadt Balingen Verbesserung am Bahnübergang Schömberger Straße in Dotternhausen in Bahn-km 9,060 Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlichemtal Umbau Knotenpunkt K 7107/Lotzenäcker/Kaulastraße in Hechingen Zollernalbkreis K 7118/K 7172 Sicherung der Bahnübergänge in Haigerloch und Dotternhausen in Bahn-km 8,396 Zollernalbkreis Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 977 4 7. Welche Maßnahmen im Zollernalbkreis werden 2016 aus Fördermitteln des LGVFG für den sogenannten Umweltverband finanziert? 8. Für welche kommunalen Straßenbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Zollernalbkreis liegen derzeit Anträge und Anfragen beim Regierungspräsidium auf Programmaufnahme und Förderung vor? 9. Welche ÖPNV-Maßnahmen im Zollernalbkreis sind im Förderprogramm 2016 bis 2021 bewilligt, aufgenommen und nachrichtlich aufgeführt? Hermann Minister für Verkehr Maßnahme Träger Schutzstreifen im Zuge der Osttangente in Ebingen Stadt Albstadt K 7108, Radweg „Buloch“ bis Hechingen-Stetten Zollernalbkreis K 7122, Radweg Geislingen – Binsdorf Zollernalbkreis Maßnahme Träger Umbau des Doppelknotenpunktes B 27 / B 463 / K 7125 / K 7154 bei Bisingen-Steinhofen Zollernalbkreis K 7143, Ausbau zwischen Meßstetten-Hossingen und Meßstetten-Tieringen Zollernalbkreis