Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 984 15. 11. 2016 1Eingegangen: 15. 11. 2016 / Ausgegeben: 20. 12. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche feststehenden Maßnahmen zum flächendeckenden Breitbandausbau sind in der aktuellen Wahlperiode 2016 bis 2021 in Baden-Württemberg geplant und mit jeweils welchem Volumen werden diese beziffert? 2. Welche Maßnahmen sind im Zollernalbkreis geplant und wie hoch sind dort die Investitionskosten? 3. Ist ihr bekannt, welche Maßnahmen durch eigene Anstrengungen des Landkreises und welche durch die Deutsche Telekom AG unternommen worden sind? 4. In welchem Zeitrahmen sind die aktuellen Baumaßnahmen bewilligt, geplant und gestartet (mit Angabe, wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist)? 5. Welche Gemeinden im Zollernalbkreis sind beziehungsweise können nachfolgend an das Basisnetz direkt oder indirekt angeschlossen werden? 02. 11. 2016 Herre AfD Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Maßnahmen für den Breitbandausbau im ländlichen Raum bezogen auf den Zollernalbkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 984 2 B e g r ü n d u n g Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL hat sich in seiner Regierungserklä - rung zum digitalen Zukunftsland Baden-Württemberg bekannt. Die unverzicht - bare Grundlage hierfür bildet die digitale Infrastruktur, die über die Bereitstellung eines schnellen Internetzugangs – sei es privat oder gewerblich – eine zukunfts - gerichtete Entwicklung erst ermöglicht. Die konkrete Ausbauumsetzung sowie weitergehende Planungen im Zollernalbkreis sollen mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 Nr. 5-0141.5/2 beantwortet das Ministe - rium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche feststehenden Maßnahmen zum flächendeckenden Breitbandausbau sind in der aktuellen Wahlperiode 2016 bis 2021 in Baden-Württemberg geplant und mit jeweils welchem Volumen werden diese beziffert? 2. Welche Maßnahmen sind im Zollernalbkreis geplant und wie hoch sind dort die Investitionskosten? Zu 1. und 2.: Der Breitbandausbau ist eine Maßnahme der freiwilligen Daseinsvorsorge der Kommunen und fällt damit in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Ob und wann die Kommunen Maßnahmen zum Breitbandausbau planen, liegt in der Verantwortung der Kommunen. Die von den Kommunen beschlossenen Maßnahmen zum Breitbandausbau werden erst dann für die Landesregierung greifbar, wenn diese Anträge zur Förderung des Breitbandausbaus stellen. Aussagen über die Anzahl der geplanten Maßnahmen in der aktuellen Wahlperiode 2016 bis 2021 in Baden-Württemberg und im Speziellen im Zollernalbkreis sowie über deren Kostenvolumen sind der Landesregierung daher nicht möglich. 3. Ist ihr bekannt, welche Maßnahmen durch eigene Anstrengungen des Landkreises und welche durch die Deutsche Telekom AG unternommen worden sind? Zu 3.: Da die Telekommunikationsunternehmen ihre durchgeführten Maßnahmen der Lan - desregierung nicht melden, kann keine Aussage über die Maßnahmen der Deutschen Telekom AG getroffen werden. Maßnahmen des Landkreises zum Breitbandausbau seit 2008 sind, soweit sie durch das Land gefördert wurden, in der folgenden Liste enthalten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 984 Gemeinde Maßnahme Haigerloch, Stadt Verlegung von Leerrohren von der bestehenden Glasfasertrasse Haigerloch-Hirrlingen nach Hart Haigerloch, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber Rosenfeld, Stadt Ausbau des Glasfasernetzes von Dormettingen über Dautmergen nach Täbingen Burladingen, Stadt Verlegung von Leerrohren von Dagersbrunn (Albstadt) nach Herrmannsdorf und in Gauselfingen Burladingen, Stadt Verlegung von Leerrohren zur Schließung von Lücken in der Trasse vom Hauptverteiler Burladingen nach Hausen Geislingen, Stadt Ausbau eines Glasfasernetzes vom Gewerbegebiet Balingen ins Gewerbegebiet Weiherle Meßstetten, Stadt Verlegung von Leerrohren vom Hauptverteiler Oberdigisheim in das Gewerbegebiet Tieringen Burladingen, Stadt Verlegung von Leerrohren zur Schließung von Lücken in der Trasse vom Telekom-Rohr nach Killer Haigerloch, Stadt Verlegung von Leerrohren vom bestehenden Leerrohr der Telekom am Hauptverteiler Mühringen zum Kabelverzweiger Bad Imnau Hechingen, Stadt Verlegung von Leerrohren ohne Glasfaser vom bestehenden Telekom- Leerrohr zum Kabelverzweiger A64 in Bechtoldsweiler Hechingen, Stadt Verlegung von Leerrohren von der Neckartrasse über das Umspannwerk „Steingrube“ zum Kabelverzweiger A72 in Weilheim Hechingen, Stadt Verlegung von Leerrohren ohne Glasfaser vom bestehenden Telekom- Leerrohr in Stetten zum Kabelverzweiger 1A9 (Walchenstr.) in Boll Hausen am Tann Zuwendungen an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte und Betriebe Obernheim Zuwendungen an den Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Betriebe im Kernort Obernheim Haigerloch, Stadt Zuwendungen an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Betriebe in Trillfingen Meßstetten, Stadt Vergabe einer Leerrohrtrasse an einen Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte und Betriebe in Tieringen Meßstetten, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Betriebe im Mischgebiet in Heinstetten Meßstetten, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Betriebe im Gewerbegebiet in Heinstetten Meßstetten, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte und Betriebe in Hossingen Meßstetten, Stadt Zuwendungen an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte und Betriebe in Unterdigisheim Haigerloch, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Betriebe in Bad Imnau Bisingen Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte und Betriebe in Wessingen Haigerloch, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte und Betriebe im Stadtteil Bittelbronn Burladingen, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte und Betriebe im Ortsteil Ringingen Nusplingen Verlegung von Leerrohren im Zuge der Erneuerung der Wasser-/Abwasserleitung von Heidenstadt nach Schwenningen-Schönfel Geislingen, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte und Betriebe in Binsdorf Rosenfeld, Stadt Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes durch Kollokation aller Kabelverzweiger in Bickelsberg, Brittheim, Isingen und Leidringen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 984 4 4. In welchem Zeitrahmen sind die aktuellen Baumaßnahmen bewilligt, geplant und gestartet (mit Angabe, wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist)? Zu 4.: Die Daten der Bewilligung, des geplanten oder tatsächlichen Baubeginns sowie der geplanten Fertigstellung der aktuellen, noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen können der folgenden Liste entnommen werden. Gemeinde Maßnahme Burladingen, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte und Betriebe im Stadtteil Hausen i. K. Burladingen, Stadt Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Versorgung der Haushalte und Betriebe im Teilort Starzeln Burladingen, Stadt Mitverlegung von Kabelschutzrohren im Zuge einer Maßnahme der EnBW im Teilort Gauselfingen Haigerloch, Stadt Aufbau eines NGA-Netzes in den Stadtteilen Stetten und Gruol im Rahmen der interkomm. Zusammenarbeit mit Rosenfeld Rosenfeld, Stadt Aufbau eines NGA-Netzes in Rosenfeld, Fischermühle und Heiligenzimmern im Rahmen der IKZ mit Haigerloch Burladingen, Stadt Mitverlegung von Kabelschutzrohren (3-fach D50) zum Aufbau eines landkreisweiten Backbone-Netzes (Killertalradweg) Dotternhausen IKZ Dotternhausen/Dormettingen – Bau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes für den gewerblichen Bedarf Burladingen, Stadt Mitverlegung von Kabelschutzrohren überörtlich in Burladingen im Mühlweg im Zuge einer Maßnahme der Netze BW Hechingen, Stadt Mitverlegung überörtlich im Zuge von Baumaßnahmen an der Wasserleitung auf einem Teilabschnitt der Lindichstraße zwischen Hechingen und dem Schloss Lindich Hechingen, Stadt Mitverlegung innerörtlich von Gas- und Wasserleitungen im Zuge des Baus eines Kreisverkehrs in der Stadt Hechingen Ortsteil Sickingen im Bereich Kaullastraße Hechingen, Stadt Mitverlegung innerörtlich im Zuge der Erneuerung der Wasserleitungen durch die Stadtwerke Hechingen in der Stadt Hechingen im Stadtteil Schlatt Hechingen, Stadt Mitverlegung überörtlich im Zuge der Verlegung von Erdkabeln der Netze BW zwischen Ortsteil Stein und Bechtoldsweiler der Stadt Hechingen und innerörtlich in Bechtoldsweiler Gemeinde Maßnahme Datum Bewillig. Datum Baubeg. Datum Fertigst. Dotternhausen IKZ Dotternhausen/Dormettingen – Bau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes für den gewerblichen Bedarf 13.01.16 10.07.16 15.09.18 Burladingen, Stadt Mitverlegung von Kabelschutzrohren überörtlich in Burladingen im Mühlweg im Zuge einer Maßnahme der Netze BW 20.05.16 25.07.16 15.05.17 Hechingen, Stadt Mitverlegung überörtlich im Zuge von Baumaßnahmen an der Wasserleitung auf einem Teilabschnitt der Lindichstraße zwischen Hechingen und dem Schloss Lindich 22.08.16 30.05.16 30.06.17 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 984 5. Welche Gemeinden im Zollernalbkreis sind beziehungsweise können nachfolgend an das Basisnetz direkt oder indirekt angeschlossen werden? Zu 5.: Alle Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis sind direkt oder indirekt an ein übergeordnetes Netz angeschlossen. Mit dem Ausbau des Backbone-Netzes des Landkreises werden alle Gemeinden direkt angebunden. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Gemeinde Maßnahme Datum Bewillig. Datum Baubeg. Datum Fertigst. Hechingen, Stadt Mitverlegung innerörtlich von Gasund Wasserleitungen im Zuge des Baus eines Kreisverkehrs in der Stadt Hechingen Ortsteil Sickingen im Bereich Kaullastraße 22.08.16 11.07.16 31.10.17 Hechingen, Stadt Mitverlegung innerörtlich im Zuge der Erneuerung der Wasserleitungen durch die Stadtwerke Hechingen in der Stadt Hechingen im Stadtteil Schlatt 22.08.16 06.05.16 30.06.17 Hechingen, Stadt Mitverlegung überörtlich im Zuge der Verlegung von Erdkabeln der Netze BW zwischen Ortsteil Stein und Bechtoldsweiler der Stadt Hechingen und innerörtlich in Bechtoldsweiler 22.08.16 04.05.16 31.08.17